Merkblatt zur Gewährung einer Zuwendung für die ...

Merkblatt zu Antrag und VN Vorausverjüngung

Stand 10.08.2021 Seite 1 von 14

Merkblatt zur Gewährung einer Zuwendung für die Wiederherstellung von Waldökosystemen –Vorausverjüngung-

für den Zeitraum 01.09.2020-31.07.2021

Inhalt

1. Allgemeine Hinweise 2. Gegenstand der Förderung 3. Ablauf des Förderverfahrens 4. Erläuterungen zum Vordruck „Antrag - Gewährung einer Zuwendung für die

Vorausverjüngung“ 5. Erläuterungen zum Vordruck „Zahlantrag mit Verwendungsnachweis –Gewäh-

rung einer Zuwendung für die Vorausverjüngung“

1. Allgemeine Hinweise

Die Förderung ist an die Einhaltung von Förderbestimmungen geknüpft, die in den forstlichen Förderrichtlinien und weiteren Vorschriften festgelegt sind.

Die aktuellen Richtlinien für die forstliche Förderung (Fördergrundsätze Forst) geben Ihnen Auskunft über die Grundsätze der Zuwendungsgewährung. Hier können Sie feststellen, ob und wenn ja, unter welchen Bedingungen eine von Ihnen geplante Maßnahme förderfähig ist und ob Sie zum Kreis der Antragsberechtigten gehören.

Spezielle Regelungen, die für dieses Förderverfahren gelten, sind den Schreiben der Zentralstelle der Forstverwaltung vom 24.06.2020 (Az.: 3.1-63-200) sowie vom 16.03.2021 (Az.: 3.1-63-200) zu entnehmen.

Die forstlichen Förderrichtlinien, weiterführende Schreiben und die Nebenbestimmun-gen zur Projektförderung finden Sie auf der Homepage der Landesforsten Rheinland-Pfalz https://www.wald-rlp.de/de/nutzen/foerderung-der-forstwirtschaft/ . Auf Anforde-rung werden Ihnen die Unterlagen auch zugesandt.

2. Gegenstand der Förderung

Förderfähig sind Pflanzungen zur Wiederbewaldung von Kalamitätsflächen. Die För-derung hat zum Ziel, einen standortsangepassten und zukunftsfähigen Wald durch Pflanzungen zu etablieren.

3. Ablauf des Förderverfahrens

3.1 Einreichen des Antrages

Ihren Förderantrag senden Sie bitte an die zuständige Untere Forstbehörde (Forstamt), die Ihren Antrag nach örtlicher Prüfung an die Bewilligungsbehörde (Zentralstelle der Forstverwaltung in Neustadt a. d. Weinstraße – Obere Forstbe-hörde -) weiterleitet. Auf dem Antragsvordruck ist die Adresse der Zentralstelle der

https://www.wald-rlp.de/de/nutzen/foerderung-der-forstwirtschaft/



Forstverwaltung in Neustadt a. d. Weinstraße – Obere Forstbehörde - bereits vorge-druckt. Zuständige Untere Forstbehörde ist das Forstamt, in dessen Bezirk die Maßnahme liegen. In Zweifelsfällen können Sie die zuständige Untere Forstbehörde bei der Be-willigungsstelle erfragen. Nach Antragseingang prüft die Zentralstelle der Forstverwaltung, ob die Fördervo-raussetzungen vorliegen und die Zuwendung gewährt werden kann.

3.2 Bewilligung

Sofern die Voraussetzungen für eine Förderung vorliegen, erhalten Sie einen Bewil-ligungsbescheid mit der Zusage der voraussichtlichen Zuwendung und mit den da-mit verbundenen Bestimmungen, die einzuhalten sind, um die Zuwendung nach Durchführung des Vorhabens abrufen zu können. Die Bewilligungsbehörde kann zulassen, dass die beantragten Vorhaben vor Erteilung einer Bewilligung begonnen werden können. In diesem Fall erhalten Sie eine Genehmigung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn (Vorabgenehmigung), mit der Sie berechtigt sind, die beantragte(n) Maßnahme(n) zu beginnen und auszuführen, ohne dass damit die Möglichkeit der Zuschussgewährung verloren geht. Der Bewilli-gungsbescheid ergeht dann zum späteren Zeitpunkt, oft erst zum Zeitpunkt des Ein-reichens des Zahlantrages mit gleichzeitigem Verwendungsnachweis.

Erst nach Erhalt des Bewilligungsbescheides oder einer Genehmigung des vor-zeitigen Vorhabenbeginns (Vorabgenehmigung) darf mit der beantragten Maß-nahme begonnen werden. Beginn des Vorhabens ist die Erteilung eines Auftra-ges zur Durchführung bzw. die Aufnahme von Eigenarbeiten.

3.3 Durchführung der Maßnahme

Bei der Maßnahmendurchführung sind die jeweils geltenden Fördergrundsätze, Richt-linien und weiterführende Regelungen zu beachten. Bitte setzen Sie rechtzeitig den örtlich zuständigen Revierleiter oder Privatwald-betreuer über den Maßnahmenbeginn und die Örtlichkeit der Maßnahmen in Kenntnis.

3.4 Zahlantrag mit Verwendungsnachweis (VN)

Nach Durchführung der Fördermaßnahme legen Sie dem zuständigen Forstamt ei-nen „Zahlantrag mit Verwendungsnachweis“ vor, mit dem Sie die auszuzahlende Zu-wendung abrufen und die zweckentsprechende Verwendung der abzurufenden Zu-wendung nachweisen. Gleichzeitig dient der Verwendungsnachweis der Herleitung der Höhe der Zuwen-dung, die sich jetzt aufgrund der tatsächlichen Ausführung ergibt. Das Forstamt prüft, ob die geförderten Maßnahmen im Sinne der Förderbestimmun-gen durchgeführt wurden und die Angaben im Zahlantrag/ Verwendungsnachweis plausibel sind. Anschließend wird der Zahlantrag mit der Stellungnahme des Forst-amtes an die Bewilligungsbehörde weitergeleitet.



3.5 Auszahlung

Die Bewilligungsbehörde prüft, ob die Voraussetzungen für die Gewährung und die Auszahlung der Zuwendung vorliegen und legt die endgültige Förderhöhe fest. Sofern die Voraussetzungen gegeben sind, erhalten Sie einen Auszahlungsbescheid (Auszahlungsbenachrichtigung) oder im Falle einer Vorabgenehmigung einen Bewilli-gungsbescheid. In der Folge wird Ihnen die im Bescheid genannte Zuwendung ausgezahlt.

4. Erläuterungen zum Vordruck Antragsvordruck

4.1 Antragsvordruck

Mit dem Antragsvordruck für die „Vorausverjüngung“ können alle Vorausverjün-gungsflächen in einem Antrag beantragt werden, wenn diese Projekte in dem Betrieb durchgeführt wurden, für den der Antrag gilt.

Punkt 1 Antragsteller(in)

Lfd.-Nr.1.1 Einzelunternehmer ist derjenige Waldbesitzer, der allein über die Waldflä-che (als Eigentümer oder Besitzer) verfügt. Bei mehreren Verfügungsberechtigten (z. B. auch „Miteigentum“) ist die Zeile „Unternehmensbezeichnung“ zu benutzen oder eine Anlage beizulegen.

Es ist möglich, dass ein Antrag für eine Gemeinde durch die Verbandsgemeinde ge-stellt wird; dann ist einzutragen, für welche Gemeinde/Stadt der Antrag gestellt wird.

Um das Risiko von Rückforderungen für einen Sammelantragsteller nach Ablauf der Zweckbindungsfrist (Prüfung erfolgt bis zum 8. Jahr nach Antragstellung) zu minimie-ren, ist für Pflanzungen eine Sammelantragstellung nicht möglich. Da der Sam-melantragsteller gesamtverantwortlich und im Falle einer Rückforderung zur Rücker-stattung verpflichtet ist, soll der einzelne Waldbesitzer selbst die Förderung beantra-gen.

Daraus folgt, dass die Anträge je Waldbesitzer und damit je Forstbetrieb zu stellen sind. Ein Sammelantrag für mehrere Waldbesitzer/ Gemeinden, bspw. durch die Ver-bandsgemeinde, den Forstzweckverband oder durch den Waldbauverein, ist daher nicht möglich.

Forstzweckverbände nach §30 LWaldG gelten als eigenständige Forstbetriebe.

Die Förderung von Maßnahmen zur Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald wurde inzwischen durch die EU-Kommission beihilfe-rechtlich „notifiziert“ und unterliegt grundsätzlich nicht mehr den „De-minimis“-Beihil-fen. Aufgrund der EU-Vorgaben der Notifizierung muss jetzt aber eine „kontrafakti-sche Fallkonstellation“ (KfFk) von sogenannten „großen Unternehmen“ durch-geführt werden. Der Waldbesitzer (auch als Einzelunternehmer) ist als Unternehmen im Sinne der EU-Verordnung Nr. 702/2014 zu sehen, da die Waldbewirtschaftung grundsätzlich als wirtschaftliche Tätigkeit angesehen wird. Die Abfrage in Zusam-



menhang mit dem ausgefüllten Vordruck „kontrafaktische Fallkonstellation“ ist dahin-gehend förderrelevant, dass alle Antragsteller, die nicht Kleinst-, kleines oder mittle-res Unternehmen gem. Anhang I VO (EU) Nr. 702/2014 und somit ein sog. „großes Unternehmen“ sind, nur dann gefördert werden, wenn sichergestellt ist, dass auch hier der Anreizeffekt gegeben ist und eine Überkompensation ausgeschlossen ist. Gem. Artikel 3 Unterabsatz 4 des Anhanges I zur VO (EU) Nr. 702/2014 zählen Kommunen, also auch kommunale Forstbetriebe, immer zu den großen Unterneh-men, unabhängig von ihrer Größe und ihrem Jahreshaushalt. Die Gruppe der Kleinst-, der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) setzt sich aus Unternehmen zusammen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entwe-der einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbi-lanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft. Die VO (EU) Nr. 702/2014 kann auf der Homepage von Landesforsten Rheinland-Pfalz (www.wald-rlp.de) eingese-hen werden.

Lfd.-Nr. 1.8 Es handelt sich um eine EU-rechtlich begründete Pflichtabfrage. Die Frage ist nur dann relevant, wenn in der Vergangenheit seitens der Europäischen Kommission offene Forderungen aus einen Rückforderungsverfahren aufgrund einer Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gegen den Forstbetrieb bestehen. (Art. 1 Nr. 5 a der VO (EU) Nr. 702/2014 und Randnum-mer 27 der Rahmenregelung 2014/C204/01).

Rückforderungen, die von Seiten der Bewilligungsbehörde, z.B. aufgrund eines Ver-stoßes gegen Auflagen im Bewilligungsbescheid, erlassen wurden, zählen nicht dazu.

Hinweis: Hat der Zuwendungsempfänger bisher Beihilfen ausschließlich aus dem Forstsektor erhalten, kann die Frage mit „entfällt“ beantwortet werden, da zurzeit keine Beihilfen in diesem Bereich als unvereinbar mit dem Binnenmarkt eingestuft wurden.

Punkt 2 Allgemeine Angaben

Die unter lfd.-Nr. 2.2 abgefragten Merkmale unterbinden bzw. schränken die Förder-fähigkeit bei Vorliegen eines Merkmales ein.

Punkt 3 Angaben zum Vorhaben

Bei lfd. Nr. 3.1 und 3.2 sind der Landkreis und der Forstamtsbezirk inklusive Nummer des Forstamtes, in dem die Projekte liegen, anzugeben. Letzteres können Sie bei Ih-rem örtlich zuständigen Forstamt erfragen.

Lfd.-Nr.3.4 Ein Förderantrag sollte nur gestellt werden, wenn der zu erwartende Zu-schuss je Antrag die folgenden Mindestbeträge (die Bagatellgrenze) erreicht:

Die Bagatellgrenze liegt für öffentliche sowie private Antragsteller bei 500,- € je Antrag. Wird dieser Mindestbetrag zum Zeitpunkt der Vorlage des Zahlantrages nicht er-reicht, wird keine Zuwendung gewährt.

Punkt 4 Beantragung der Gesamtzuwendung



Feld: Mitteilung der Bewilligungsbehörde

Diese Mitteilung ist lediglich für Gemeinden, die über den Investitionsstock des Landes gefördert werden, relevant. Die Information hierüber ist dem Bewilli-gungsbescheid zu entnehmen.

Die Förderung der Vorausverjüngung ab dem Abrechnungszeitraum 01.09.2020-31.07.2021 wird grundsätzlich nicht mehr als „De-minimis Beihilfe“ abgewickelt. Bei kommunalen Antragstellern wird zusätzlich zur GAK-Förderung die Möglichkeit ei-ner Förderung über den Investitionsstock des Landes (I-Stock) genutzt. In diesem Fall wird die Zuwendung, sofern die Gemeinde I-Stock-förderfähig ist, weiterhin als „De-minimis Beihilfe“ gewährt.

Die durch die EU hierzu ergangenen Vorschriften verpflichten den Zuwendungsgeber, dass er im Rahmen der Antragstellung dem Zuwendungsempfänger (=Antragsteller) mitteilt, dass es sich um eine De-minimis Beihilfe handelt. So wird der Zuwendungsempfänger bei Beantragung weiterer De-minimis Beihilfen von anderen Zuwendungsgebern (z.B. im Agrarbereich) in die Lage versetzt, entspre-chende Auskünfte bzgl. beantragter aber noch nicht bewilligter De-minimis Beihilfen zu erteilen. Lfd.-Nr.4.1: Für die Herleitung der Gesamtzuwendung innerhalb der Maßnahmen können Sie den Vordruck „Projektblatt Vorausverjüngung“ nutzen. Es ist nicht erfor-derlich, die Anlage bereits dem Antrag beizulegen. Sofern die tatsächlichen Pflanzenzahlen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht greif-bar sind, nehmen Sie bitte eine realistische Schätzung vor. Im späteren Zahlantrag mit Verwendungsnachweis geben Sie die tatsächlich realisierten Pflanzungen an. Eine evtl. Abweichung von diesen Werten ist hier förderunschädlich. Die end-gültige Förderhöhe richtet sich nach der tatsächlichen Pflanzenzahl im Verwen-dungsnachweis. Bei privaten Antragstellern, deren Waldbesitz insgesamt unter 20 Hektar forstlicher Betriebsfläche liegt, kann ein Zuschlag von zusätzlichen 12,5 % auf die Gesamtzu-wendung beantragt werden. Maßnahme: „Vorausverjüngung“ Bei der Vorausverjüngung wird das waldbauliche Ziel in der Regel in Kleinstgruppen von Schatt- und Halbschattbaumarten in über 40-jährigen Beständen erreicht. Unter Vorausverjüngung sind die waldbaulichen Methoden Voranbau, Unterbau und Nach-bau subsumiert! Es werden ab dem 01.09.2020 nur noch Mischkulturen gefördert. Die bisherige Laub-baumkultur, Weißtannenkultur und Laub- Nadelmischkultur werden zukünftig unter dem Begriff der Mischkultur zusammengefasst. In der nachfolgenden Tabelle sind die Förderbedingungen zusammengefasst darge-stellt:



1 Bagatellgrenze 1.1 Körperschafts- und Privatwald

500 €/ An-trag

2 Förderfähige Baumarten

2.1 Nur Nadel- und Laubbaumarten aus der Liste der förderfähigen Baumarten Kategorie A und B (siehe Anlage). Die Liste ist abschließend

2.2 Nur Halbschatt- und/ oder Schattbaumarten.

3 Pflanzendichte 3.1 Minimale Anzahl förderfähiger Pflanzen

1.000 Stk./ ha

3.2 Maximale Anzahl förderfähiger Pflanzen

2.000 Stk./ ha

4 Mindestflächen 4.1 Zusammenhängende Mindestfläche der zur Vorausverjüngung anstehenden Bestandsfläche (= Projektfläche)

0,30 ha

4.2 Zusammenhängende Mindestfläche pro Kultur im Waldbesitz unter 20 ha forstliche Betriebsfläche in RLP

0,10 ha

4.3 Unter Beachtung der örtlichen Lichtsituation sollen die bearbeiteten Voran-bauflächen, verteilt über die Bestandsfläche, nachfolgende Größe im Einzelnen haben

bis zu 0,01 ha

5 Anforderungen Pflanzgut

5.1 Für die Herkunft des Pflanzgutes sind die Vorgaben in der Liste der förderfä-higen Baumarten (Anlage) zu beachten.

5.2 Es darf nur standortgerechtes Pflanzmaterial verwendet werden.

6 Mischungsanfor-derung

6.1 Pflanzungen von Vorausverjüngungen mit nur einer Baumart sind nicht för-derfähig.

Vorausverjün-gung

6.2 Eine Vorausverjüngung muss mit mindestens 2 Baumarten erfolgen.

6.3 Maximaler Anteil einer Baumart in der Vorausverjüngung 70 %

6.4 Mindestanteil Laubbäume (bezogen auf Stückzahl & Fläche) 30 %

6.5 Grundsätzlicher Mindestanteil standortheimischer Baumarten, bezogen auf Stück & Fläche (standortheimische Baumarten sind in der Liste der förderfähi-gen Baumarten markiert)

30 %

6.6 Mindestanteil standortheimischer Baumarten als Ausnahme im Förderjahr

2021 (bezogen auf Stückzahl & Fläche) 5 %

6.7 Kleinflächige Mischung Die Beimischung einer Baumart ist zusammenhängend im folgenden Flächen-rahmen möglich.

mind. Klumpen, max. 0,30 ha

7 Förderpauschale je Pflanze

7.1 Baumartenkategorie A 2,50 €/ Stk.

7.2 Baumartenkategorie B ≤ 1.000 Stk./ha 5,00 €/ Stk.

7.3 Baumartenkategorie B > 1.000 Stk./ha (nur bei standortheimischen Baumar-

ten) 2,50 €/ Stk.

7.4 Kleinprivatwaldzuschlag (forstliche Betriebsfläche < 20 ha in RLP) 12,5 %

7.5 maximaler Förderbetrag 7.500 €/ ha

Der Antragsteller meldet der unteren Forstbehörde, sobald die Wiederbewaldung durch Pflanzung, die Übernahme der Naturverjüngung sowie die Vorausverjüngung den festgelegten Kriterien eines gesicherten Zustandes entspricht. (siehe Bestim-mungen im Bewilligungsbescheid!) Spätestens acht Jahre nach Auszahlung der Zuwendung erfolgt eine Überprüfung der Wiederaufforstung, ob sie den in der Bewilligung enthaltenen Kriterien eines ge-sicherten Zustandes entspricht. Bei Vorasuverjüngungen, bei denen zu erwarten ist, dass das Zuwendungsziel durch den vorhandenen hohen Wildbestand und die damit zu erwartenden oder vorhande-nen Wildschäden nicht erreicht werden kann, sind geeignete Schutzmaßnahmen zu



ergreifen. Zur Beurteilung sollen auch die vorhandenen Kriterien der forstbehördli-chen Stellungnahme zum Einfluss des Schalenwildes auf das waldbauliche Betriebs-ziel herangezogen werden.

Punkt 5 Erklärungen des Antragstellers

Unter diesem Punkt sind die Regeln des Förderverfahrens aufgeführt. Der Antragstel-ler ist gehalten, je nach Ausprägung diese zur Kenntnis zu nehmen, anzuerkennen oder einzuhalten. Er bestätigt dies durch seine Unterschrift am Ende des Antragsfor-mulars.

Lfd.-Nr. 5.9

Die mit diesem Antrag beantragten Zuwendungen sind Subventionen im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch in Verbindung mit dem Subventionsgesetz, die beide auszugs-weise wiedergegeben werden:

Auszug Strafgesetzbuch

§ 264 Subventionsbetrug

1. Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft wer:

1. einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer ande-

ren in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventi-

onsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen un-

richtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteil-

haft sind

2. einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvor-

schriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf Subvention be-

schränkt ist, entgegen, der Verwendungsbeschränkung verwendet.

3. den Subventionsgeber entgegen den Rechtsvorschriften über die Subventions-

vergabe über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder

4. in einem Subventionsverfahren eine durch unrichtige oder unvollständige Anga-

ben erlangte Bescheinigung über eine Subventionsberechtigung oder über sub-

ventionserhebliche Tatsachen gebraucht.

2. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu

zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. aus groben Eigennutz oder unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter

Belege für sich oder einen anderen eine nicht gerechtfertigte Subvention großen

Ausmaßes erlangt,

2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht oder

3. die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung

missbraucht.

3. § 263 Abs. 5 gilt entsprechend.1

1 § 263 Abs. 5: Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheits-trafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmä-ßig begeht.



4. Wer in den Fällen des Absatzes Nr. 1 bis 3 leichtfertig handelt, wird mit Freiheitsstrafe

bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

5. Nach den Absätzen 1 und 4 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, dass auf

Grund der Tat die Subvention gewährt wird. Wird die Subvention ohne Zutun des Tä-

ters nicht gewährt, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht,

das Gewähren zu verhindern.

6. Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer Straftat nach

den Absätzen 1 bis 3 kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden,

und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45

Abs. 2). Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht, können eingezogen werden; §

74a ist anzuwenden.

7. Subvention im Sinne dieser Vorschrift ist

1. Eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an Be-

triebe oder Unternehmen, die wenigstens zum Teil

a) ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird und

b) der Förderung der Wirtschaft dienen soll,

2. eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europäischen Ge-

meinschaften, die wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung ge-

währt wird.

Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 ist auch das öffentli-

che Unternehmen.

8. Subventionserheblich im Sinne des Absatzes 1 sind Tatsachen,

1. die durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes von dem Subventionsgeber

als subventionserheblich bezeichnet sind oder

2. von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung o-

der das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich

abhängig ist.

Auszug Subventionsgesetz

§ 3 Offenbarungspflicht bei der Inanspruchnahme von Subventionen

1. Der Subventionsnehmer ist verpflichtet, dem Subventionsgeber unverzüglich alle Tat-

sachen mitzuteilen, die der Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, Inanspruch-

nahme oder dem Belassen der Subvention oder es Subventionsvorteils entgegenste-

hen oder für die Rückforderung der Subvention oder Subventionsvorteils erheblich

sind. Besonders bestehende Pflichten zur Offenbarung bleiben unberührt.

2. Wer einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Gesetz o-

der durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, ent-

gegen der Verwendungsbeschränkung verwenden will, hat dies rechtzeitig vorher

dem Subventionsgeber anzuzeigen.

§ 4 Scheingeschäfte, Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten



1. Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sind für die Bewilligung, Gewährung, Rück-

forderung und Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines

Subventionsvorteils unerheblich. Wird durch ein Scheingeschäft oder eine Schein-

handlung ein anderer Sachverhalt verdeckt, so ist der verdeckte Sachverhalt für die

Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der

Subvention oder des Subventionsvorteils maßgebend.

2. Die Bewilligung oder Gewährung einer Subvention oder eines Subventionsvorteils ist

ausgeschlossen, wenn im Zusammenhang mit einer beantragten Subvention ein

Rechtsgeschäft oder eine Handlung unter Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten

vorgenommen wird. Ein Missbrauch liegt vor, wenn jemand eine den gegebenen Tat-

sachen und Verhältnissen unangemessene Gestaltungmöglichkeit benutzt, um eine

Subvention oder einen Subventionsvorteil für sich oder einen anderen in Anspruch zu

nehmen oder zu nutzen, obwohl dies dem Subventionszweck widerspricht. Dies ist

namentlich dann anzunehmen, wenn die förmlichen Voraussetzungen einer Subven-

tion oder eines Subventionsvorteils in einer dem Subventionszweck widersprechen-

den Weise künstlich geschaffen wird.

Die für die beantragte Förderung geltenden subventionserheblichen Tatsachen sind unter Punkt 5.9 benannt.

Punkt 6 Anlagen

Aufgrund der EU-Vorgaben der Notifizierung muss eine „kontrafaktische Fallkonstel-lation“ (KfFk) von sogenannten „großen Unternehmen“ durchgeführt werden. Unter Bezug auf die Ausführungen zu Lfd.-Nr. 1.1 haben Antragsteller, die beihilferechtlich gesehen zu den sog. „großen Unternehmen“ zählen, im Rahmen der Antragstellung darzulegen wie

- die Ausgangssituation ist - wie die Ausgestaltung der Maßnahmen ohne eine Förderung erfolgen würde - und wie die Ausgestaltung der Maßnahme mit Förderung aussieht.

Hierfür ist der Vordruck „kontrafaktische Fallkonstellation Vorausverjüngung“ auszu-füllen und dem Förderantrag beizulegen. Der Vordruck inklusive Beispiel wird mit der erteilten Vorabgenehmigung von der Bewilligungsbehörde versendet und ist unver-züglich ausgefüllt

Unterschriftenfeld

Das Unterschriftenfeld ist vollständig (entsprechend den geforderten Angaben) aus-zufüllen. Die Unterschrift muss im Original geleistet werden.

Hinweis: Bei Gemeinden ist auch die Unterschrift der geschäftsführenden Verbands-gemeinde möglich.

Es wird empfohlen, sich eine Kopie des unterschriebenen Antrages sowie der Anla-

gen zu fertigen. Dies erleichtert die Bearbeitung für den Fall, dass Rückfragen zum

Antrag bestehen.



5. Erläuterungen zum Vordruck „Zahlantrag mit Verwendungsnach-weis“

Der Zahlantrag/Verwendungsnachweis ist der Zentralstelle der Forstverwaltung als obere Forstbehörde über das zuständige Forstamt vorzulegen. Das Datum zur Vorlage ist aus dem Bewilligungsbescheid oder der Vorabgenehmi-gung zu ersehen. Mit diesem Antrag werden die ausgeführten Vorhaben und die tatsächlich entstande-nen Ausgaben nachgewiesen. Punkt 4 Beantragung der Gesamtzuwendung

Lfd. Nr. 4.1: Hier ist im Feld des Antragstellers die jeweilige Zuwendungshöhe, die für die einzelnen Aufforstungsflächen in den projektbezogenen Anlagen „Projektblatt Vorausverjüngung“ errechnet wurde, unter Angabe der betreffenden Projektnum-mer einzutragen sowie die beantragte Gesamtzuwendung des Förderantrags anzu-geben. Bei privaten Antragstellern, deren Waldbesitz insgesamt unter 20 Hektar forstlicher Betriebsfläche liegt, kann ein Zuschlag von zusätzlichen 12,5 % auf die Gesamtzu-wendung beantragt werden. Die Herleitung der Zuwendung für die einzelnen Projekte nehmen Sie auf dem Vor-druck „Projektblatt Vorausverjüngung“ vor.

Anlage „Projektblatt Vorausverjüngung“

Es wird empfohlen anstatt der PDF die ausfüllbare Excel-Version des Projekt-blattes zu verwenden. In dieser Version werden die Fördervorgaben automa-tisch geprüft. Außerdem stehen Ihnen eine detaillierte Bedienungsanleitung und eine Beispielrechnung zur Verfügung.

Die für jede Pflanzfläche (=Projekt) ausgefüllte Anlage „Projektblatt Vorausverjün-gung“ ist dem Zahlantrag mit Verwendungsnachweis als Anlage beizufügen.

Hinweis: Im Hinblick auf die Überprüfung des Kulturerfolges nach spätestens acht Jahren ist es wichtig, dass in dem Projektblatt genaue Angaben zu der Ausführung enthalten sind. Anleitung PDF Version:

Es sind die grünlich und gelb markierten Felder im Projektblatt auszufüllen. Zur För-derfähigkeit der Wiederbewaldungsprojekte sind die Voraussetzungen unter „Maß-nahme“ zu erfüllen (ab Seite 5).

1.) Forstamt Hier ist das Forstamt und die Forstamtsnummer anzugeben. 2.) Revier Hier ist das Forstrevier und die entsprechende Reviernummer einzutragen, in wel-chem das Projekt durchgeführt wird.



3.) Antragsnummer: Hier ist die Antragsnummer aus der Vorabgenehmigung einzutragen.

4.) Projektnummer: Für jede/s Projekt/ Kultur ist ein eigenes Projektblatt auszufüllen. Um eine Zuord-nung zu gewährleisten ist eine laufende Projektnummer, beginnend mit „01“, pro Projekt/ Kultur zu vergeben. Diese wird dann unter lfd. Nr. 4.1 des Zahlantrages im Sinne eines Ordnungsmerkmales wiederverwendet.

Um eine bessere Übersichtlichkeit zu erhalten, sind die vergebenen Projektnum-mern entsprechend auf den dazugehörigen Belegen (Rechnungen, Stundenzet-tel, …) zu vermerken. 5.) Örtlichkeit:

Jede/s Projekt/ Kultur muss einer Fläche konkret zuzuordnen sein. In diesem Feld ist es daher notwendig die Örtlichkeit durch Waldorte oder Gemarkungen mit Flurstücks-Nummern oder Parzellen einzutragen. 6.)Fläche in ha: Angabe der bepflanzten Fläche. Bei Klumpenpflanzung zählt die Wirkungsfläche dazu. Werden die Mindestflächen von 0,3 ha bzw. 0,1 ha unterschritten ist diese/s Projekt/ Kultur nicht förderfähig.Rückegassen, kleinere Gewässer oder Blocküberlagerungen zählen zur Projektfläche, sofern der Anteil dieser unter 10 % bezogen auf die Projektfläche beträgt. LKW befahrbare Wege zählen in der Regel nicht zur Projektfläche. 7.)Förderjahr: Hier ist das entsprechende Förderjahr anzukreuzen, in dem die Kultur gepflanzt wurde. Diese Angabe ist vor allem bei der Verwendung des Projektblattes in Zu-kunft relevant (Überprüfung auf Kulturerfolg, Beantragung Nachbesserung). 8.) Baumart:

Insbesondere im Hinblick auf die Überprüfung der Kultursicherung ist es notwendig alle in dem/r Projekt/ Kultur gepflanzten Baumarten und ihre entsprechenden An-teile anzugeben, unabhängig von ihrer Förderfähigkeit. Es sollen die deutschen Namen verwendet werden. Ebenso ist auch, bei den förderfähigen Baumarten, die Baumartennummer aus der Liste der förderfähigen Baumarten anzugeben (bei-spielsweise: „A1, Bergahron“)

9.) Stückzahlen:

Für die Herleitung der entsprechenden Anteile sollen hier die absoluten Pflanzzah-len in die jeweilige Spalte (9.1 Baumartkategorie A, 9.2 Baumartkategorie B und 9.3 sonstige nicht förderfähige Baumart) eingetragen werden.

Es können nur Halbschatt- und Schattbaumarten gemäß der Liste der förderfähi-gen Baumarten verwendet werden!



10.) Einhaltung der fachlichen Vorgaben: %-Anteil an Gesamtpflanzenzahl nach 13.)

Eintragung der Prozentanteile der einzelnen Baumarten gemäß der unter 9.) ein-getragenen Stückzahlen bezogen auf die Gesamtpflanzenzahl nach 13.). In den Spalten 10.2. und 10.4 ist „ja“ einzutragen, sofern die unter 8.) eingetragene Baum-art diese Eigenschaft besitzt. Ansonsten muss „nein“ eingetragen werden. Hinweis: Ob eine Baumart standortheimisch ist, kann der Liste der förderfähigen Baumarten entnommen werden. Der grundsätzliche Mindestanteil standortheimi-scher Baumarten (gemäß Liste der förderfähigen Baumarten) bezogen auf Stück & Fläche beträgt 30% (Ausnahme Förderjahr 2021: Mindestanteil von 5% ausrei-chend). 11.) Summe In der Zeile sind die jeweiligen Summen der eingetragenen Spaltenwerte einzu-tragen. Grau hinterlegte, ausgeixte Felder müssen nicht ausgefüllt werden.

12.) Pflanzendichte (Stk./ ha):

Die förderfähige Pflanzendichte liegt im Rahmen zwischen 1.000 Stk. – 2.000 Stk./ ha. Um die Pflanzendichte zu erhalten ist lediglich die Summe der Stückzahlen der Pflanzen der Baumartkategorie A und B auf die Projektfläche nach 6.) zu beziehen. Liegt die Pflanzendichte unter 1.000 Stk./ ha ist das Projekt/ die Kultur nicht för-derfähig. Falls die Pflanzendichte größer als 2.000 Stk./ ha ist, muss die Zuwen-dung entsprechend gekürzt werden. Die Herleitung der Zuwendung ist unter 17.) durchzuführen.

13.) Gesamtpflanzenzahl (Stk.):

Eintragung der Summe aller in dem/r Projekt/ Kultur gesetzten Pflanzen (Baumart-kategorie A, Baumartkategorie B und sonstige Baumarten).

14.) Angaben zur Mischung:

Es muss mindestens die Option a.) bestätigt werden. Bei Voranbauten muss auch die Option b.) ausgewählt werden.

15.) Weitere Angaben

Um die Einhaltung der waldbaulichen Vorgaben überprüfen zu können sind hier Angaben zur Verteilung der Pflanzen auf der Projektfläche zu tätigen. Besonders wichtig sind hierbei Informationen zu Reihen- oder Klumpenpflanzung, Pflanzver-band, Ausgestaltung der Klumpen (Baumarten, Stückzahlen), Anzahl der Klumpen und ggf. Schutzmaßnahmen gegen Wild anzugeben.

Vor dem Hintergrund der Überprüfung der Kultursicherung in spätestens 8 Jahren sind hier genaue Ausführungen enorm wichtig. Eine detaillierte Beschreibung hilft allen Verfahrensbeteiligten!



16.) Prüffeld, wird durch Forstamt Außendienst ausgefüllt:

Die Bestätigung, dass die Angaben im Projektblatt der tatsächlichen Ausführung vor Ort entsprechen, erfolgt durch die zuständige Revierleitung oder den Privat-waldbetreuer.

17.) Berechnung des Förderbetrags

Unter 17.) wird nun die voraussichtliche Zuwendung hergeleitet. Die Herleitung erfolgt über Multiplikation der Pauschale für die jeweilige Baumartenkategorie und den entsprechenden Stückzahlen aus 9.). Der Förderhöchstbetrag pro Pro-jekt/ Kultur beträgt 7.500,-€. Wurde die förderfähige Pflanzendichte von 2.000 Stk./ ha überschritten, ist hier eine entsprechende Kürzung durchzuführen. Falls eine Kürzung ausbleibt, wird die Zuwendungssumme ohne Berücksichtigung der Baumartenkategorie durch die untere Forstbehörde durchgeführt

Punkt 5 De-minimis

Dieser Bereich ist lediglich von Gemeinden und sonstigen öffentlichen Antrag-stellern auszufüllen.

Die Förderung der Vorausverjüngung ab dem Abrechnungszeitraum 01.09.2020-31.07.2021 wird grundsätzlich nicht mehr als „De-minimis Beihilfe“ abgewickelt. Bei kommunalen Antragstellern wird zusätzlich zur GAK-Förderung die Möglichkeit ei-ner Förderung über den Investitionsstock des Landes (I-Stock) genutzt. In diesem Fall wird die Zuwendung, sofern die Gemeinde I-Stock-förderfähig ist, weiterhin als „De-minimis Beihilfe“ gewährt. Lfd. Nr. 5.1: Beihilferechtlich gesehen kann die beantragte rückwirkende Zuwendung als sog. De-minimis Beihilfe gewährt werden. Gem. den Vorgaben der EU hat der Zu-wendungsgeber sich vor der Gewährung von De-minimis Beihilfen zu vergewissern, dass bestimmte Vorgaben erfüllt sind. Um die Einhaltung dieser Vorgaben prüfen zu können, hat der Zuwendungsempfänger die sog. „De-minimis Erklärung“ unter Punkt 5 abzugeben.

Punkt 6 Anlagen

- „Projektblatt Vorausverjüngung“

Für jedes Pflanzprojekt ist ein Projektblatt beizulegen. Es wird empfohlen anstatt der PDF die ausfüllbare Excel-Version zu ver-wenden!

- Lageplan Jedes beantragte Projekt ist in seinen Umrissen auf einem Lageplan einzu-zeichnen. Dieser ist dem Antrag beizufügen.



- (in Kopie) Lieferscheine über die verwendeten Pflanzen bzw. Rechnungen aus denen die Baumarten, die Menge und die Herkunft ersichtlich ist (zum Verbleib in der Akte des örtlich prüfenden Forstamtes)

- Übersicht Haushalts- und Finanzlage (gilt nur für Kommunen)

Aufgrund der Herkunft der Finanzierungsmittel ist zur Wertung der finanziellen Leistungsfähigkeit die Vorlage der im Jahr der Antragstellung aktuellen Über-sicht über die Haushalts- und Finanzlage der Gemeinde vorzulegen. Die vor-zulegende Übersicht wird von der Kommunalverwaltung/Verbandsgemeinde erstellt, das Verfahren ist dort bekannt.

Unterschriftenfeld

Das Unterschriftenfeld ist vollständig (entsprechend den geforderten Angaben) aus-zufüllen. Die Unterschrift muss im Original geleistet werden.

Hinweis: Bei Gemeinden ist auch die Unterschrift der geschäftsführenden Verbands-gemeinde möglich.

Sollten weitere Fragen zur Antragstellung bestehen, können Sie sich an Ihr ört-lich zuständiges Forstamt oder die Zentralstelle der Forstverwaltung in Neu-stadt a. d. Weinstraße) Tel.: 06321/6799-0 wenden.

Es wird empfohlen, sich eine Kopie des unterschriebenen Antrages sowie der Anlagen zu fertigen.

Dies erleichtert die Bearbeitung für den Fall, dass Rückfragen zum Antrag bestehen.

Merkblatt zur Gewährung einer Zuwendung für die ...

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