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0867 Nordwind Mitgliederzeitschrift der SPD Hamburg-Nord • 14. Jg. • Juli 2014 • Nr. 40 Die neue Bezirksfraktion

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NordwindMitgliederzeitschrift der SPD Hamburg-Nord • 14. Jg. • Juli 2014 • Nr. 40

Die neue Bezirksfraktion

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Liebe Genossinnen und Genossen,

am 25. Mai 2014 fanden die Wahlen zuden Bezirksversammlungen in Hamburgerstmalig zusammen mit der Europawahlstatt. Die SPD wurde im Bezirk Nord mit33,0 Prozent bei der Europawahl und 33,9Prozent bei der Bezirkswahl stärkste Par-tei und erzielte gegenüber der CDU je-weils einen deutlichen Vorsprung vonrund 10 Prozentpunkten. Die annäherndgleichen Ergebnisse der SPD in beidenWahlgängen bedeuteten im Vergleich zuden vorherigen Ergebnissen starke Ver-luste bei der Bezirkswahl und deutlicheGewinne bei der Europawahl.

Vieles wurde zur Analyse der Wahlenmit einer Beteiligung von deutlich unter50 Prozent geschrieben und gesagt. Daskomplizierte Wahlrecht zur Bezirkswahlmit 10 Stimmen, die auf Wahlkreis- undBezirkslisten verteilt werden sollen, wirddabei zunehmend in Frage gestellt. InHamburg-Mitte haben mit 31,2 Prozentweniger als ein Drittel der Wahlberechtig-ten an der Bezirkswahl teilgenommen.

U n t e rdem Str ichbleibt Folgen-d e s : E r s t -m a l s s e i t1994 wurdedie Hambur-ger SPD wie-der stärkstePartei bei ei-ner Europa-wahl. In allen sieben Bezirksversammlun-gen stellen die SPD-Abgeordneten erneutdie größte Fraktion und können sich da-mit auch in den kommenden fünf Jahrenerfolgreich für eine sozialdemokratischgeprägte Kommunalpolitik in allen Bezir-ken einsetzen.

Der Kreisvorstand Hamburg-Nord hatnach Sondierungsgesprächen mit CDUund Grünen einstimmig beschlossen, einerot-grüne Koalition in der Bezirksver-sammlung Hamburg-Nord anzustreben.Die Verhandlungen mit den Grünen habennoch vor der Sommerpause begonnen. Wirwollen dem Kreisvorstand und der Kreis-delegiertenversammlung möglichst imHerbst einen Koalitionsvertrag vorlegen,mit dem die Ziele unseres Bezirkswahl-programms umgesetzt werden können.

Ich wünsche Euch eine schöne und er-holsame Sommerpause und einen gutenStart in die zweite Jahreshälfte, die vondem beginnenden Bürgerschaftswahl-kampf geprägt sein wird.

Herzliche Grüße

Peter TschentscherKreisvorsitzender

Kreis Hamburg-NordDas Mentoring-Programm ....3Zwei Seelen inHamburgs Brust ................3

LandespolitikFamilienfreundliches Hamburg:Fünf Stunden gebührenfreieGrundbetreuung für Kinder ..5Versprechen gehalten ..........7

Fair TradeFaire Chancen fürfairen Kaffee ......................6

Stadtentwicklung/BildungNeues aus dem ArbeitskreisStadtentwicklung ................8Gaul und Ernst im AfB-Landes-vorstand ............................8

AfB/AG 60+Was macht eigentlich die Ar-beitsgemeinschaft 60plus? ..9

Abgeordnetenbüros ......10

Kreisvorstand ..............11

Veranstaltungen ..........12

Impressum ..................12

Editorial Inhaltsverzeichnis

Leitlinien

Liebe Genossinnen und Genossen,

„Hamburg 2020 – Stadt auf Kurs“ lautetder aktuelle Claim unserer Bürgerschafts-fraktion und ich glaube unsere bisherigeBilanz kann sich gut sehen lassen, so gut,dass es realistisch erscheint, dass wir beider kommenden Bürgerschaftswahl dieChance erhalten, dafür zu sorgen, dassHamburg bis 2020 weiter von uns aufKurs gehalten wird.

Die Bürgerinnen und Bürger könnenerkennen, dass wir unsere Wahlverspre-chen Stück für Stück abarbeiten, sei esder Wohnungsbau, die Abschaffung derStudiengebühren oder die Gebührenfrei-heit der Kitas ab diesem Sommer undauch bei der Einhaltung der Schulden-bremse liegen wir nicht nur im, sondernüber dem Plansoll.

Jetzt gilt es im kommenden Bürger-schaftswahlkampf zum einen herauszu-stellen, dass unsere politischen Erfolgekeine selbstverständliche Naturgesetzlich-keit sind, sondern Ergebnis harter politi-scher Arbeit.

Zum anderen sollten wir aber auchPerspektiven für die kommende 5-jährigeLegislaturperiode aufzeigen. Unser Bei-trag aus Hamburg-Nord dazu ist ein vonSönke Klages initiierter Workshop desKreises zum Wahlprogramm am 6. Sep-tember (s. Terminhinweise S. 12).

Zahlreiches Erscheinen und kreativeBeiträge aus der Mitgliedschaft sind aus-drücklich erwünscht!

Solidarische Grüße,

Euer

Urs Tabbert

§Rechtsanwälte Marc Kaiser & Urs Tabbert

Kompetenzen:Allgemeines ZivilrechtArbeitsrechtStrafrechtMietrechtInternetrecht

Sprechzeiten: Montag–Freitag 10–18 Uhr

Möllner Landstraße 20 · 22111 HamburgTel.: 0 40/736 798 11 · Fax: 0 40/736 798 12

Gewerblicher RechtsschutzVerbraucherschutzrechtHochschulrechtPrüfungsrechtPersonalvertretungsrechtScheidungen, Erb- und Verkehrsrecht

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Von Harald Rösler, Bezirksamtsleiter und Vorsitzender derFluglärmschutzkommission

Der Bürgermeister solle doch bitte mal in Berlin auch sei-nen Kollegen vermitteln, wie man vernünftig und ver-antwortungsvoll mit dem Luftverkehr umgehen sollte.

Hamburg, drittgrößter Standort der Luftfahrtindustrie weltweitnach Seattle und Toulouse, mache das vorbildlich. Gleichwohlerzeugt das Thema natürlich auch in Hamburg ein Spannungs-feld. Bei der ersten öffentlichen Bürgerfragestunde der Fluglärm-schutzkommission am 13. Juni wurde das wieder einmaldeutlich.

Das Thema ist schwierig. Während anderswo auf dem Wegvom und zum Flughafen viel Zeit für An- und Abfahrt verbrauchtwird, in München sind es knapp 30 km, in Mailand knapp 50,startet und landet man in Hamburg mittenmang zwischen Fuhls-büttel und Niendorf, Groß Borstel und Langenhorn. Flugreisendemögen das seit über 100 Jahren. Anwohnerinnen und Anwohnersehen das naturgemäß anders. Fliegen ist noch immer mit Lärmverbunden. Besonders schlimm war der Krach, den die erste Jet-Generation erzeugte. Am 2. März 1960 war die erste Boeing707 der Lufthansa in Hamburg gelandet. Andere Propellerma-schinen wurden ebenfalls auf moderne aber laute Strahlflugzeugeumgestellt: die französische Caravelle (Erstflug 1955), die briti-sche Trident (Erstflug 1962) oder die BAC 1-11 (Erstflug 1963).

Die Donnerböcke jener Jahre heizten die Diskussion übereine Flughafenverlagerung an. Mitte der 60er Jahre verdichteten

sich Bestrebungen, im 53 km nördlich liegenden Heidloh beiKaltenkirchen einen zukünftigen Großflughafen als Ersatz fürHamburg-Fuhlsbüttel und Lübeck-Blankensee anzulegen, umfür mehr Ruhe in Hamburg, Norderstedt und Quickborn zu sor-gen. Vor allem auch Abgeordnete aus Langenhorn, Otto Mux-feldt, Franz Röttel oder Hans Saalfeld, profilierten sich imKampf gegen überbordenden Fluglärm. Hans Saalfeld stieß

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Kreis Hamburg-Nord

Zwei Seelen in Hamburgs BrustAls Lufthansa-Vorstandsvorsitzender Carsten Spohr kürzlich in Hamburg zur Taufe einesneuen A-380 auf den schönen Namen Hamburg weilte, machte er Bürgermeister OlafScholz ein Kompliment

Einsteigen und Mitmachen:

Das Mentoring-ProgrammIn der Zeit vom 29. August bis 26. September 2014 findet wieder ein Mentoring- Programmim Kreis Hamburg-Nord statt

Politik und Parteileben werden transparent gemacht undBerührungsängste abgebaut - Einstieg und Mitmachen sol-len erleichtert werden.

Das Angebot richtet sich in erster Linie an neue Mitglieder.Aber auch Zugezogene aus anderen Bundesländern oder passiveMitglieder, die jetzt aktiv werden wollen, sind herzlich willkom-men.

Das Programm beginnt mit einem Auftakttreffen für alleInteressierten, das dem Kennenlernen und der Terminplanungdient. Insgesamt können sich die Teilnehmenden aus einer Viel-zahl von Veranstaltungen und Hintergrundgesprächen ihr ganzindividuelles Programm zusammenstellen.

Alle Politikbereiche werden angeboten: Sitzungen der Vor-stände, Arbeitskreise, der Distrikte, der Bürgerschaft und derBezirksversammlung. Zusätzlich gibt es Termine mit Abgeord-neten und Hauptamtlichen. Es stehen den Teilnehmern verschie-dene Ansprechpartner zur Verfügung, um Fragen zu beantwortenund Abläufe zu erklären.

Bei einem Abschlusstreffen ist dann Gelegenheit zu Feed-back und Auswertung des Programms.

Eine Anmeldung ist erforderlich – dafür genügt ein Anrufoder eine E-Mail.

Weitere Informationen und Anmeldungen unter Tel. 0 40/4 60 30 42 oder per mail an [email protected].

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Kreis Hamburg-Nord

1970 in der Bürgerschaft die Initiative zur Installation eines Flu-glärmschutzbeauftragten bzw. einer Fluglärmschutzkommissionan (der er bis auf den heutigen Tag angehört).

Bekanntlich entwickelte sich das Luftverkehrsgeschehen an-ders und führte im August vergangenen Jahres im Rahmen einesLuftverkehrskonzeptes der norddeutschen Länder Bremen, Ham-burg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schles-wig-Holstein zum endgültigen Aus der Kaltenkirchen-Idee. Zwarstieg die Zahl der Flugbewegungen kontinuierlich an, aber dertechnische Fortschritt sorgte für leisere Antriebsaggregate undfür größere Flugzeuge mit mehr Plätzen. Seit über 30 Jahrensorgen Lärmschutzprogramme dafür, dass Hausbesitzer im Lärm-schutzbereich in Hamburg und Schleswig-Holstein finanzielleUnterstützung für bauliche Lärmschutzmaßnahmen erhalten.Der Flughafen hat hierfür inzwischen mehr als 38 Mio. EUR in-vestiert. Mit dem Modernisierungsprogramm HAM 21 ist derAirport so überzeugend modernisiert worden, dass er internatio-nal bestens mithalten kann.

Luftverkehr hat zwischenzeitlich für Hamburg an Bedeutungerheblich zugenommen. Rund 40.000 Menschen, viele hochqua-lifizierte Spezialisten, schaffen mittlerweile in den Großbetriebenvon Airbus oder Lufthansa Technik sowie bei 300 Zulieferfirmenin Hamburg und der Nachbarschaft oder auf dem Flughafenselbst. Längst ist Luftverkehr neben Hamburgs nassem Hafen(132.500 Arbeitsplätze) ein wichtiges wirtschaftliches Standbein.Außerdem hat sich die Flughafenlandschaft verändert. Die deut-schen Mega-Airports sind Frankfurt und München. Dann folgennach den Verkehrszahlen Düsseldorf, Berlin-Tegel und Hamburg– auf Platz fünf. In der Nachbarschaft sind Kopenhagen-Kastrupund Amsterdam-Schiphol zu Drehkreuzen aufgestiegen. London,Europas Nr. 1, verzeichnet 72 Mio. Passagiere im Jahr, fünfmal mehr als Hamburg. Die Großflughäfen sind verteilt. Berlinbastelt am BER und Lübeck-Blankensee, Schleswig-Holsteinsgrößter Flughafen, ist insolvent. Im August stellt auch Billig-flieger Ryan Air den Betrieb zu seiner Destination „Hamburg-Lübeck“ ein.

Die Hamburger Flugbewegungen haben sich inzwischenseit 2010 unter 155.000 eingependelt. 2007 waren das nochüber 170.000. Die eingesetzten Maschinen sind größer undvoller besetzt, aber sie erzeugen eben immer noch beim An-,vor allem beim Abflug, Lärm. Wenn z.B. Bauarbeiten dazuzwingen, den Betrieb auf Hamburgs gekreuztem Bahnsystemdeutlich erkennbar zu verändern, häufen sich bei der Fluglärm-schutzbeauftragten die Beschwerden. Letztes Jahr waren esmehrwöchige Instandsetzungsarbeiten am Startbahnkopf in Nien-dorf. Plötzlich schwoll der Verkehr über Alsterdorf/Barmbek/Hamm dauerhaft an.

Benutzung der Hauptstartbahnunter Sicherheitsvorbehalt

Normalerweise gelten folgende Regeln: Gestartet werdensoll möglichst Richtung Norden (Ohmoor/Quickborn). Die BahnRichtung Süden Alsterdorf/Innenstadt/Hamm), soll am bestennicht benutzt werden. Zwischen 22 und 7 Uhr sollen auch Lan-dungen aus Richtung Norden erfolgen. Von 23 Uhr bis 6 Uhrherrscht in Hamburg Nachtflugverbot. Dieser Verteilungsgrund-satz steht allerdings unter Sicherheitsvorbehalt. Die Entschei-dung hierfür tragen die jeweils diensthabenden Fluglotsen der

Deutschen Flugsicherung. Diese Verteilung zielt darauf ab, mög-lichst wenig Menschen mit Fluglärm zu belasten. Richtung Nor-den ist die Besiedelung vergleichsweise am dünnsten. Z.B.Quickborn liegt 10 km entfernt. Unter dem Strich finden inHamburg 60% der Starts in Richtung Norden, 31% RichtungNiendorf/Blankenese, 6% Richtung Langenhorn/Lemsahl undnur 3% Richtung Alsterdorf statt.

Gelandet wird überwiegend (51%) aus Richtung Lemsahl/Langenhorn. 26% landen aus Richtung Quickborn/Ohmoor und18% aus Blankenese/ Niendorf. Aus Richtung Hamm/Alsterdorfsind es im langjährigen Durchschnitt nur 4%. Windverhältnisseund Bauarbeiten können eine Schwankungsbreite bis zu 10%erzeugen. In den Walddörfern wie auch in Barmbek hatte sichin letzter Zeit die Kritik an Lärm und Lärmverteilung verstärkt,natürlich nicht zu vergleichen mit Auseinandersetzungen wiein Berlin, München oder Frankfurt. Gleichwohl befasste sichdie Bürgerschaft mit dem Thema und beschloss im Frühjahr,allerdings bei Enthaltung der Linken, ein Ersuchen an den Senat.

Bürgerschaft fordert Untersuchung vonVerbesserungsmöglichkeiten

Danach sollen mit Fluglärmschutzkommission, Flugsiche-rung und Airport verschiedene Verbesserungsmöglichkeitenuntersucht und die Ergebnisse im Herbst berichtet werden. Dazugehören Möglichkeiten für leisere Standardanflugverfahren, derEinsatz modernster lärmreduzierter Flugzeuge wie A- 320 neound A-321 neo, die Weiterentwicklung der Landeentgeltregelungzugunsten leiserer Maschinen und weitere Prüfaufgaben.

Bereits im vergangenen Jahr hatte sich die Fluglärmschutz-kommission, ausgelöst durch aktuelle Beschwerdelagen, mitder Frage befasst, wie sie sich stärker Bürgerinnen und Bürgernfür einen direkteren Dialog öffnen kann. Die rechtlichen undtatsächlichen Rahmenbedingungen der Kommission begünstigeneher eine von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommene Bera-tungstätigkeit.

Gemäß § 32 b Luftverkehrsgesetz werden Fluglärmschutz-kommissionen an allen jenen Flughäfen installiert, die dem Flu-glinienverkehr angeschlossen sind und für die ein Lärmschutz-bereich nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm festgesetztist. Die Fluglärmschutzkommission hat die Genehmigungsbe-hörde (in Hamburg die BWVI) sowie dem Bundesaufsichtsamtfür Flugsicherung und der Flugsicherungsorganisation Maßnah-men zum Schutz der Bevölkerung gegen Fluglärm oder zur Ver-ringerung der Luftverunreinigung durch Luftfahrzeuge in derUmgebung des Flugplatzes vorzuschlagen. Umgekehrt ist vondiesen Stellen die Kommission über beabsichtigte Maßnahmenzu unterrichten.

Der Kommission sollen angehören: Vertreter der vom Flu-glärm in der Umgebung des Flugplatzes betroffenen Gemeinden,Vertreter der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Vertreter derLuftfahrzeughalter, Vertreter des Flugplatzunternehmers, Ver-treter der von der Landesregierung bestimmten obersten Lan-desbehörden. In die Kommission können weitere Mitglieder be-rufen werden, soweit es die besonderen Umstände desEinzelfalles erfordern. In die Kommission sollen nicht mehrals 15 Mitglieder berufen werden. Die Mitgliedschaft ist ehren-amtlich.

Die Mitglieder der Kommission werden von der Genehmi-gungsbehörde berufen. Die Kommission gibt sich eine Geschäfts-

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ordnung und wählt aus ihrer Mitte denVorsitzenden. Die Geschäftsordnung unddie Wahl des Vorsitzenden bedürfen derZustimmung der Genehmigungsbehörde.Dieser etwas sperrige Rahmen hat, übri-gens bundesweit, dazu geführt, dass Flu-glärmschutzkommissionen für Normalbür-ger kaum zugänglich waren. Hamburgwar vergleichsweise immer schon ein we-nig offener. So findet man im Internet dieProtokolle der Sitzungen der vergangenenJahre. Aber noch immer gilt der Grund-satz, dass Kommissionssitzungen nichtöffentlich stattfinden.

Erste Bürgersprechstunde vorder 213. Sitzung

Vor ihrer 213. Sitzung (!) hatte nundie Kommission erstmalig eine aktuelleBürgerfragestunde. Mehr als 30 Bürgerin-

nen und Bürger aus Hamburg und Umge-bung fanden den Weg zum Sitzungssaalim Verwaltungsgebäude an der Flughafen-straße. Im Kern drehten sich mehrere Fra-gen um die vermeintliche Ungerechtigkeitbei der Lärmverteilung aber auch um Fach-fragen. Beispiele: „Warum fliegen die Ma-schinen nicht mittig in der Anflugzone?“

„Wurde der Anflugwinkel zur Bahn 23 inden letzten Jahren verändert?“ Rund 60Minuten beantworteten Fachvertreter wieBWVI-Vertreterin Dr. Ina Tjardes, Fluglot-sen-Chefin Christine Schierhorn, Fluglärm-schutzbeauftragte Dr. Gudrun Pieroh-Jou-ßen bzw. ihr Mitarbeiter Dr. Uwe Schacht,TUIfly-Stationspilot Matthias Wallner, Air-port-Umweltmann Axel Schmidt oderKommissionsmitglieder wie ReimerLange, Kreis Pinneberg, Gebhard Kraftund Dr. Claus Schülke von der Bundes-vereinigung gegen Fluglärm die Fragen.

In der dann folgenden regulären Sit-zung waren sich die Kommissionsmitglie-der spontan einig. Der Einstieg in einenoffeneren Bürgerdialog war gelungen undnichts spricht gegen die Durchführungder geplanten drei weiteren Bürgerfrage-stunden (Nächster Termin: 5. September2014, 9.15 Uhr). Am Ende wird die Kom-mission zu bewerten haben, ob sie dieseFragestunde dauerhaft anbieten wird. Beieinem bundesweiten Treffen der Arbeits-gemeinschaft Deutscher Fluglärmkommis-sionen (ADF) in Düsseldorf fand dasHamburger Vorgehen jüngst großes Inter-esse. Hamburg gilt dort in vielerlei Belan-gen des Fluglärmschutzes als vorbildlich.Insofern verwundert es nicht, dass dieADF-Frühjahrstagung 2016 in Hamburgstattfinden soll. Dann dürfte die Bürger-fragestunde längst Routine sein – wahr-scheinlich nicht nur in Hamburg.

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Landespolitik

Von Dorothee Martin

In Deutschland sind sichdem Worte nach alle einig:Wir müssen in die Bildung

investieren, um in Zukunftnicht nur wettbewerbsfähig zusein, sondern auch, um Auf-stiegschancen zu verbessernund so den nötigen sozialenAusgleich für den wichtigenZusammenhalt unserer Gesell-schaft zu schaffen. Und wirmüssen Anreize schaffen, da -

mit sich mehr Menschen für eine Familiengründung entscheiden.In den meisten Fällen folgen diesen Worten jedoch keine Taten,sobald es an die konkrete Finanzierung geht. Den Hamburger So-zialdemokraten ist nun gelungen, woran viele scheitern:

Als erstes Bundesland hat Hamburg ab dem 1. August eineflächendeckende, fünfstündige Betreuung für Kinder – Mitta-gessen inklusive. Dies hat die Bürgerschaft mit den Stimmenvon SPD, Grünen und Linke am 4. Juni beschlossen. Direktnach der Wahl 2011 hatte die SPD bereits die unverantwortlicheErhöhung des schwarz-grünen Vorgängersenates rückgängig ge-macht. Nun ist die Stadt in der Lage, die unsozialen Gebührenganz abzuschaffen. Das ist nicht nur eine gute Nachricht für El-tern und Kinder, die mit bis zu 192 Euro pro Monat entlastetwerden, sondern für alle Menschen in unserer Stadt und die fol-genden Generationen.

Für uns als SPD-Bürgerschaftsfrak-tion ist es eine große Freude zu sehen,dass sich unsere familienfreundlicheund soziale Politik, für die wir schonzu Oppositionszeiten einstanden, nunin konkretem Regierungshandelnniederschlägt. Es handelt sich hiernicht um ein teures Entlastungspaket,von dem letztlich kaum einer profitiert,sondern um eine einfache und konkrete Maßnahme, die Familienspürbar entlasten wird.

Damit setzt der SPD-Senat ein weiteres, wichtiges Wahlver-sprechen um. Schon mit der Erteilung von über 30.000 Bauge-nehmigungen sowie 6.400 gebauten Wohnungen im letzten Jahr,der Stabilisierung des Haushaltes sowie der Abschaffung derStudiengebühren wurden wichtige Maßnahmen für ein gerech-teres, sozialeres und zukunftsfähiges Hamburg umgesetzt. Ganzanders die Opposition: Die CDU führt – gemeinsam mit derFDP – ihren unsozialen Kurs fort und stimmte in der Bürger-schaft gegen die Abschaffung der Gebühren.

Rund 59.000 Kinder bzw. deren Familien können von fünfbeitragsfreien Stunden sowie den verminderten Elternbeiträgenfür eine umfangreichere Betreuung profitieren. Behinderte Kin-der werden sechs Stunden täglich beitragsfrei betreut, denn un-sere Gesellschaft muss solidarisch mit denjenigen umgehen, diees schwerer haben als andere. Nicht nur, weil jeder von uns be-troffen sein könnte, sondern auch, weil es richtig ist.

Alle Informationen und die genauen Beträge unter:http://www.hamburg.de/elternbeitrag.

Familienfreundliches Hamburg: Fünf Stundengebührenfreie Grundbetreuung für Kinder

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6 Nordwind Juli 2014 · Nr. 40

Fair Trade

Von Sven Tode

Im letzten Nordwind hatte ich Euch über unser Ziel in derSPD-Bürgerschaftsfraktion berichtet, den „Fairen Handel“zu stärken, also den Handel mit Produkten, aus denen die

Arbeiterinnen und Arbeiter und die kleinen Selbständigen in denErzeugerländern ausreichende und gerechte Einkommen erzie-len und unter humanen Bedingungen arbeiten und leben können.Als erste Initiative dafür hatten wir letztes Jahr beschlossen, dassdie Stadt Hamburg so weit wie möglich nur noch fair gehandelteWaren einkauft.

Nun haben wir die nächste Idee auf den Weg gebracht: Aufmeinen Vorschlag hin hat die Bürgerschaft im Mai einen SPD-Antrag beschlossen, der den Senat auffordert, sich auf Bundes-ebene für eine Befreiung von fair gehandeltem Kaffee von derKaffeesteuer einzusetzen. Dieser Beschluss ist schnell auf großeöffentliche Resonanz gestoßen: Sogar der „Spiegel“ hat bereitsüber diesen Beschluss berichtet.

Warum machen wir das? Deutschland ist Kaffeeland: jederDeutsche konsumiert im Schnitt 150 Liter des aromatischenWachmachers pro Jahr, das ist weltweit Spitze. Und Hamburgist Kaffeestadt: der Hafen ist Europas größter Umschlagplatzfür die braunen Bohnen. Und aktuell ist Kaffee besonders beliebt,denn er ist besonders günstig – so günstig wie schon viele Jahrenicht mehr.

Doch was des einen Freud, ist des anderen Leid. Die anderen,das sind die ungefähr 25 Millionen Kaffeebauern in den Anbau-ländern wie Brasilien, Vietnam oder Äthiopien mit ihren kleinenBetrieben und Familien. Denn niedrige Kaffeepreise bei uns be-deuten niedrige Einkommen für sie, für die rund 100 MillionenMenschen, die in der sogenannten Dritten Welt vom Kaffeean-bau abhängig sind.

Preise für Rohkaffee auf historischem Tiefstand

Zu Jahresbeginn lagder Preis für das PfundRohkaffee an den Kaf-feebörsen nur knappüber einem US-Dollar –zu wenig, um auf Dauerdavon existieren zu kön-nen. Derzeit steigt er

zwar, aber die enormen Schwankungen bleiben, und damit dieUnsicherheit.

Aber es geht auch anders, wie schon seit Jahrzehnten enga-gierte Initiativen und Handelsnetzwerke wie etwa die GEPAzeigen. Ihr Prinzip lautet „Fair Trade“, fairer Handel. Das be-

deutet, dass die Kaffeeproduzenten zu jeder Zeit unabhängigvom stark schwankenden Marktpreis einen garantierten Min-destpreis bekommen, der hoch genug ist, um davon gut lebenund auch sozialen Fortschritt in den Dörfern und Kooperativenfinanzieren zu können, wie etwa Schulen und Krankenhäuser.Aktuell liegt dieser Fair Trade-Preis bei 160 US-Cent pro Pfund,für Bio-Kaffe sogar bei 190 US-Cent.

Die Konsequenz aus der gerechten Bezahlung der Produzen-ten ist natürlich, dass der Preis für die Endverbraucher hierzu-lande deutlich höher ist als für den konventionellen, nicht fairgehandelten Kaffee. Trotz einer grundsätzlich großen Bereit-schaft der Deutschen, Nachhaltigkeit und fairen Handel zu unter-stützen, hält diese erhebliche Preisdifferenz noch viele davonab, fairen Kaffee einzukaufen. Der Marktanteil von fair gehan-deltem Kaffee liegt aktuell bei gerade einmal 2,3 Prozent. Des-halb wollen wir mit unserer Initiative dem fair gehandelten Kaf-fee zu gleichen Chancen auf dem Markt verhelfen.

Gut ein Euro Kaffeesteuer pro Pfund

Die Idee ist einfach: Kaum jemand weiß, dass es in Deutsch-land noch eine Kaffeesteuer gibt. Und sie ist nicht gering: Aufjedes Pfund Röstkaffee zahlen wir knapp 1,10 Euro Kaffeesteuer.Wenn wir den fair gehandelten Kaffee nun von dieser Steuer be-freien, kann er um diesen Betrag günstiger werden und so bessermit dem konventionellen Kaffee konkurrieren.

Chancengleichheit für fair trade herstellen!

Wir wollen Chancengleichheit herstellen: Fairness und Ge-rechtigkeit sollen kein Luxus sein. Wer fair handelt und deshalbhöhere Kosten hat, soll dadurch am Markt nicht benachteiligtwerden. Deshalb wäre die Befreiung von der Kaffeesteuer einfairer Ausgleich und eine wirksame Unterstützung für einenglobalen Handel, der allen nützt und niemanden ausbeutet –auch nicht die Menschen in Lateinamerika, Afrika und Asien.Wir werden deshalb die Bundesregierung bitten, entsprechendeklare und transparente Kriterien für die Befreiung festzulegenund auch wirksam zu kontrollieren.

Um zu erreichen, dass die Ersparnis aufgrund des Steuerer-lasses auch bei den Verbrauchern ankommt, soll die Bundesre-gierung die Kaffeewirtschaft und den Handel in einer öffent-lichen Initiative einbeziehen und mittels eines Agreements dafürgewinnen, gemeinsam den fairen Handel zu stärken. Dass esdazu eine große Bereitschaft gibt, zeigt sich bereits: Schon jetzthaben uns unter anderem der bekannte „Kaffeekönig“ AlbertDarboven und Budnikowski-Geschäftsführer Christoph Wöhlkeihre Unterstützung zugesagt.

Faire Chancenfür fairen KaffeeHamburgs SPD will fair gehandelten Kaffeevon der Kaffeesteuer befreien – Lokales Han-deln für globale Gerechtigkeit

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Von Urs Tabbert

Wir sind im Frühjahr 2011 angetreten, um Ham-burg wieder ordentlich zu regieren. Die letzteSommerpause vor der Bürgerschaftswahl ist

daher ein guter Zeitpunkt, um eine kurze Bilanz der Hig-hlights der Legislaturperiode zu ziehen, die sicher etwassubjektiv eingefärbt ist und dabei noch einen Fokus aufunseren Bezirk richtet:

Im Bereich Bildung realisieren wir ab diesem Som-mer die gebührenfreie Kinderbetreuung in Hamburgs Ki-tas, nachdem wir das Wahlversprechen der Abschaffungder Studiengebühren bereits eingelöst haben.

Auch im Wohnungsbau erreichen bzw. übertreffenwir die Zielzahlen inzwischen: alleine 2013 wurden 6407neue Wohnungen gebaut, darunter ein hoher Anteil anSozialwohnungen. Hamburg-Nord liegt bei der Zahl dererteilten Baugenehmigungen dabei ganz vorne: Seit 2011über 6.500!

Bei uns im Bezirk konnte die Fraktion aus Mittelndes Sanierungsfonds Hamburg 2020 unter anderem dieSanierung des Planetariums sowie des Planschbeckensund des Spielplatzes im Stadtpark rechtzeitig zum 100-jährigen Jubiläum des Stadtparks auf den Weg bringen.

Anlässlich der Neustrukturierung des Justizvollzugshaben wir das auch vollzuglich unsinnige Vorhaben desschwarz-grünen Vorgängersenats, auf dem Gelände derJustizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel offenen und geschlos-senen Vollzug zusammenzulegen, gestoppt (stattdessenbauen wir den offenen Vollzug auf dem Gelände derJVA Glasmoor aus) und haben dadurch dem Bezirk eineweitere Möglichkeit für Wohnungsbau auf einem Teildes Geländes der JVA Fuhlsbüttel ermöglicht.

Darüber hinaus haben wir Impulse aus der Bürgerge-sellschaft aufgegriffen und erfolgreich in einem breitenpolitischen Konsens zur Umsetzung zu verholfen. Ichdenke dabei an die Verbesserung der Bürgerbeteiligungin Form der Ausweitung der Möglichkeiten für einenKonsens zwischen Politik und Bürgerinitiativen ebensowie an die Absenkung des Wahlalters auf 16, aber vor al-len an die Umsetzung des Transparenzgesetzes, mit demwir Hamburg zur Transparenzhauptstadt in Europa ge-macht haben.

Hier haben wir zusammen mit der Initiative „Trans-parenz schafft Vertrauen“ einen Gesetzentwurf erarbeitetund letztlich fraktionsübergreifend in der Bürgerschaftverabschiedet, der Politik und Verwaltung noch näheran die Bürgerinnen und Bürger bringt. Das Kernstück,das sogenannte Informationsregister wird demnächst imOktober 2014 online gehen.

Dass es uns gelungen ist, bei der Umsetzung all dieser Vor-haben auch noch die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten,macht uns glaube ich besonders glaubwürdig ebenso wie dieTatsache, dass Partei, Fraktion und Senat in dieser Legislaturpe-

riode bei allen notwendigen internen Diskussionsprozessen stetsein geschlossenes Bild abgegeben haben.

Gute Voraussetzungen, um die Stadt weiter auf Kurs zu hal-ten!

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Landespolitik

Versprechen gehaltenEine Kurzbilanz von gut drei Jahren SPD-Regierung in Hamburg

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Stadtentwicklung/Bildung

Neues aus dem AK Stadtentwicklung„Freiraumoffensive“ – Was verbirgt sich hinter diesem Schlagwort?Von Karin Ros

Wenn nicht die Stadtwerkstatt da-zwischen gekommen wäre,hätte unser Arbeitskreis Stadten-

wicklung „ganz normal“ am 28. Mai in un-serem Kreisbüro getagt. Aber der Zufallwollte es, dass unser Termin mit dieser Ver-anstaltung der Behörde für Stadtentwick-lung und Umwelt zusammenfiel. Alsoverlegten wir kurzerhand den regulären Ter-min in das Audimax der Bucerius LawSchool und trafen uns dort um an der hoch-karätig besetzten Diskussionsveranstaltungzum Thema „Perspektiven der Stadtent-wicklung“ teilzuneh men. InhaltlicherSchwerpunkt war die „grüne, gerechte,wachsende Stadt am Wasser“.

Eingestimmt wurden wir durch unsereSenatorin für Stadtenwicklung und Um-welt, Jutta Blankau und einem smartenWerbetrailer, der den engen Bezug zwi-schen hochverdichteter Stadt und quali-tätsvollem Freiraum skizziert und gleich-zeitig die Zielrich tung des Senatsinhaltlich bereits anschneidet. Im An-schluss stellte unser Erster BürgermeisterOlaf Scholz das Konzept „Mehr Stadt inder Stadt – Gemeinsam zu mehr Freiraum-qualität in Hamburg“ in einem sehr präg-nanten Vortrag vor (nachzulesen unter:http://www.hamburg.de/contentblob/4333178/data/rede-olaf-scholz.pdf). Aufdem Podium diskutierten mit Olaf Scholzdie Professorin Elke Pahl-Weber (TU Ber-lin, Institut für Stadt- und Regionalpla-nung Fachgebiet Bestandsentwicklungund Erneuerung von Siedlungseinheiten),Marco Lohmann (Vorstands vor sit zen- derBaugenossenschaft Bergedorf-Bille) undMatthias Iken (Hamburger Abendblatt).Im Anschluss hatte das Publikum Gele-genheit zu Rückfragen und Statements.

Das Schlusswort sprach OberbaudirektorProf. Jörn Walter.

Einige Schlagworte des Vortrages undder Diskussion möchte ich hier noch einmalaufgreifen.

Ein zunehmend wichtiger Aspekt zumThema Stadt ist die fußläufige Erreichbar-keit aller wesentlichen Bereiche des Lebens.Olaf Scholz verwies in diesem Zusammen-hang auf den amerikanischen Index http://www.walkscore.com/. Hier wird für inner-städtische Lagen die Erreichbarkeit vonwichtigen „Anlaufpunkten“ in Schritten an-gegeben. Die Jarrestraße z.B. ist auf neu-deutsch „very walky“! Die Tendenz gehtin Richtung mehr urbane, gemischte Quar-tiere und damit auch zu einer höheren Dich-te im Gewerbebereich. Gewerbehöfe kön-nen durchaus mehrgeschossig sein. Aller-dings unterstützt das BbauG eine engereDurchmischung von Gewerbe und Wohneneher nicht. Hier besteht Handlungsbedarf.

Unser Bürgermeister spricht sich klarfür ausreichend Grün in unserer Stadt aus.Dieses ist unverzichtbar. Unbedingt zu er-halten sind Fritz Schumachers Landschafts -achsen.

Er sagt auch, dass es im Zuge der Ver-dichtung durch Wohnungsbau mehr Aus-gleichsprojekte geben soll und Grünanla-gen in der Umgebung von Neubautenaufgewertet werden sollen. Insgesamt wirdin den nächsten Jahren mit 30.000 bis90.000 neuen Einwohnern zu rechnen sein.

Pahl-Weber führt an, dass für die Stadt-entwicklung der Aspekt des Klimawandelsein wichtiger zu berücksichtigender Faktorist. Hitzeinseln müssen vermieden werdenund Grünbereiche erhalten werden.

Auch das Bürgerinteresse war Diskus-sionsthema und wurde wie folgt skizziert:Erst ist das Bürgerinteresse klein, wenn dieBagger erst rollen, ist das Bürgerinteresse

g r o ß . H i e rmuss nachjus-tiert werden umdie Bürger sofrüh wie mög-lich einzubezie-h e n . A l s b e -sonders gutesBe i sp i e l fü rBürgerbeteili-gungsverfahrenwurde die StadtMannheim genannt.

Noch ein interessantes Schlagwort, diesmart city, wurde genannt und direkt in Ver-bindung zu der Metropole Hamburg gesetzt.Die smart city, die vernetzte und kluge Stadt,verbessert die Lebensqualität der Menschendurch intelligente, innovative Infrastruktu-ren, die helfen, Mobilität effizienter zu ma-chen, Ressourcen zu schonen und negativeUmwelteinflüsse zu reduzieren. Sensorikund Informationstechnologien werden dabeizukünftig weiter an Bedeutung gewinnen.Auf dieser Website ist nachzulesen, wiesich Olaf Scholz die Entwicklung Ham-burgs zu einer smart city vorstellt und mitwelchen Technologiepartnern die Wei-chen gestellt werden: http://www.hamburg.de/smart-city/.

Den Rückblick auf die Veranstaltungund den Trailer findet ihr unter folgenderWebsite: http://www.hamburg.de/stadtwerkstatt/veranstaltungen/4321344/6-dialogveranstaltung-rueckblick/. Willst Du Dich überdiese Themen und unsere aktuellen Agendaunterhalten, Dich konstruktiv einbringenund aktiv an der Stadtentwicklungspolitikvon Hamburg-Nord mitwirken, dann seidabei und komme am Mittwoch, den 9. Juli2014 um 20 Uhr in den Sitzungsraum desKreisbüros, Am Hasenberge 44. Wir freuenuns auf Dich!

Von Uwe Gaul

Dem Gremium gehören zur HälfteMitglieder an, die auch im vorheri-gen Vorstand vertreten waren und

zur anderen Hälfte Genossinnen und Genos-

sen, die neu gewählt wurden. Damit ist esder AfB einerseits gelungen, die Veranke-rung aller sieben Hamburger Bezirke imAfB-Landesvorstand sicherzustellen, undandererseits hat sich die AfB fachlich undaltersmäßig deutlich breiter aufgestellt.

Der Vorstand setzt sich wie folgt zusam-men: Uwe Gaul (Vorsitz); Meike Jensenund Renate Wiegand (stellvertretende Vor-sitzende); Irene Appiah, Anja Boneß, JensBurghard, Tobias Ernst, Nils Harringa, Ger-hard Lein, Claudia Loss, Claudia Mahler,

Gaul und Ernst im AfB-LandesvorstandDie AG für Bildungsfragen hat im März 2014 einen neuen Vorstand gewählt

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Vanessa Mohnke, Ulla Wolfram (Beisit-zende).

Auf der am 9. und 10. Mai 2014 statt-findenden AfB-Bundeskonferenz im Willy-Brandt-Haus in Berlin betonte SPD-Gene-ralsekretärin Yasmin Fahimi die besondereBedeutung der Arbeitsgemeinschaften alsMultiplikatoren für die Vermittlung zwi-schen Politik und den BürgerInnen außer-halb der SPD und hob dabei besonders dieRolle der AfB für das strategisch besonderswichtige Politikfeld Bildung hervor. Diesist für uns ein weiterer Ansporn für bildungs-politisches Wirken und roter Faden für dieArbeit in den kommenden Jahren.

Wichtig bleibt deshalb auch die Näheder AfB zu den Distrikten und Mitgliedernvor Ort. Der Landesvorstand hat daher nichtnur noch einmal seine Bereitschaft zurUnterstützung bei der Erörterung von Bil-dungsthemen im weitesten Sinne bekräftigt,sondern zugleich entschieden, Veranstaltun-gen zu besonders wichtigen Themen vorOrt in und in Kooperation mit den Distriktendurchzuführen. Aktuell sind bereits zweiAbende fest geplant. Renate Schmidt, un-sere ehemalige Bundesfamilienministerin,

wird Anfang 2015 nach Hamburg kommenund mit Peter Daschner in Hamburg-Mitteüber den Zusammenhang von Bildung undFamilie diskutieren. Die brandenburgischeBildungs- und Jugendministerin Dr. MartinaMünch wird als Gast in Hamburg-Nord er-wartet und u.a. über inklusive Bildung unddie Rolle der kommunalen Jugendhilfe imKontext der Schulentwicklung diskutieren.Der Abend wird eine gemeinsame Veran-staltung des Distrikts Winterhude-Nord mitder Bürgerschaftsfraktion und der Landes-AfB. Bereits in der vorausgegangenen Peri-ode hat sich der Vorstand mit den jugend-und schulpolitischen Sprecher/n/innen derBezirke zu einem Austausch über Landes-und Bezirkspolitische Themen getroffen –diese Gesprächsreihe wird fortgesetzt.

Die AfB ist innerhalb der SPD die Ar-beitsgemeinschaft, die für drei große The-menfelder ansprechbar ist: Jugend und Fa-milie, Allgemeinbildung (also Schule,Berufsbildung und Weiterbildung) sowieWissenschaft/Hochschule. Zukünftig sollendiese Themen durch Arbeitskreise unterdem Dach der AfB auch ihren Platz in derPartei finden.

Im Juni 2013 hatte die AfB unter demMotto „Weil Bildung unsere Sache ist“ zumLandesbildungskongress eingeladen. Ne-ben Olaf Scholz waren auch die rheinland-pfälzische Landesbildungsministerin DorisAhnen, der Sprecher der Bundestagsfrak-tion Ernst-Dieter Rossmann sowie einigeandere „Bildungsgrößen“ als Referentendabei.

Für November 2014 ist erneut ein Kon-gress geplant. Der AfB liegen bereits jetzteinige Zusagen von „Partei-Promis“ vor,so dass der im Wahlkampfkontext geplanteLandeskongress wieder Schwung für dieGenossen mitbringen wird, die sich für Bil-dungsfragen besonders engagieren oderaufgrund der hervorgehobenen Bedeutungvon Bildungsthemen im Landtagswahl-kampf hier vertiefende Informationen wün-schen.

Interessierte können sich bereits jetztbei Uwe Gaul (Kontakt: [email protected]) vormerken lassen und werden dannnach Fertigstellung des Veranstaltungsflyersdirekt eingeladen.

Für weitere Informationen stehen dieVorstandsmitglieder gern zur Verfügung.

Von Hans-Lüder Hilken

Ec k h a r dHelms hats i c h a l s

Kreisvorsitzenderder AG 60plus vieleJahre vehement fürdie Sorgen und dieNöte der älteren Ge-neration eingesetzt.Bezahlbare Mieten,auskömmliche Ren-ten und eine Bürgerversicherung waren dieThemen, die ihm am Herzen lagen. Stets prä-sent, aber nicht nach vorn drängelnd, wussteer seine Anliegen mit außerordentlicher Be-harrlichkeit deutlich auszusprechen.

Eckhard war seit Jahren gesundheitlichangeschlagen. Aber mit seinem Elan, seinemOptimismus und seiner positive Einstel-lung – nicht zu vergessen seinem verschmitz-ten Lachen – hat er sich bis zuletzt für dieSPD sowie für die älteren Bürgerinnen undBürger dieser Stadt eingesetzt. Am28.03.2014 ist Eckhard verstorben. Wir wer-den unsere Arbeit in der AG 60plus in sei-nem Sinne fortsetzen.

Auf unserer Mitgliederversammlung am19.02.2014 wurde Eckhard Helms noch alsVorsitzender bestätigt und Helgard Winkelund Werner Hansen als Stellvertreterin undStellvertreter wieder gewählt. Als Beisitzerwurden Monika Bie dermann, Bärbel Buck,Frank Feiling, Hans-Lüder Hilken, Rosma-rie Mohr, Rolf-Dieter Scheel und Antje Va-lentien bestätigt bzw. neu gewählt. Leiderhaben sich wieder aus einigen Distriktenkeine Kandidaten zur Wahl gestellt. Von denelf Distrikten in Hamburg-Nord sind nurfünf Distrikte im Kreisvorstand vertreten.Um eine breitere Beteiligung der Distriktewerden wir uns in den nächsten Jahren be-mühen.

Mitglieder der AG 60plus haben sich inden vergangenen Jahren an vielen Aktionendes Kreises beteiligt. So waren wir an vielenMarktständen, dem Bäckerbus in der Mön-ckebergstraße, dem roten Würfel auf demMarie-Jonas-Platz und vielen anderen Ortenfür die Bürgerschaftswahl 2011, die Bundes-tagswahl 2013, die Europawahl und dieWahl zur Bezirksversammlung in diesemJahr mit Mitgliedern des Kreisvorstandesvertreten. Öffentliche Veranstaltungen habenwir gemeinsam mit den Jusos durchgeführt.

Auch um deutlichzu zeigen, dass esbei uns keinen Ge-nerationenkonfliktgibt. Junioren undSenioren bewälti-gen gemeinsamdie Probleme derGegenwart und ar-beiten gemeinsaman einer lebenswer-ten Zukunft.

Ende 2012 bisMitte 2013 haben wir in einer großangeleg-ten Umfrage die Sorgen und die Stimmungder älteren Generation erforscht. Die Ergeb-nisse dieser Umfrage werden wir in dennächsten Monaten und Jahren bei unsererArbeit berücksichtigen. Zwei Höhepunkteaus den vergangenen Jahren, im August2012 eine dreitägige Fahrt nach Berlin undim September 2013 eine Fahrt nach Brüssel,waren auch ein wenig Belohnung für dieMühen des Alltags. Wir treffen uns an jeden1. Montag im Monat um 10 h in der Ge-schäftsstelle Am Hasenberge 44 und freuenuns über jeden neuen Gast oder auch ständi-gen Teilnehmer.

Nordwind Juli 2014 · Nr. 40 9

AG 60plus

Was macht eigentlich die AG 60plus?Es ist auch Eckhard Helms zu verdanken, dass diese Frage zuletzt nicht mehr häufig gestellt wurde

Die neue Vorsitzen-de Helgard Winkel

Eckhard Helms †

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Ksenija BekerisPestalozzistr. 21 A · 22305 HamburgTel.: 51 90 69 08 · Fax: 51 90 69 [email protected] · www.ksenija-bekeris.deMitarbeiter: Alex Kleinow, Sören TomasekMo. 9–13, Di. u. Fr. 9.30–13, Do. 13.30–19 Uhr(barrierefrei erreichbar)

Anja Domrestrat zum 1. Juli 2014 als Abgeordnete zurück, da siestellvertretende Leitern des Hamburger Verfas-sungsschutzes wurde. Als Wahlkreisabgeordneterfolgt Ihr Jenspeter Rosenfeldt – Büro- und Kommu-nikationsdaten lagen bei Redaktionsschluss nochnicht vor.

Gunnar EisoldEssener Straße 4 · VALVO-Park, Eingang D32 .Stock, Zi. 1.1 · 22419 HamburgTel.: 52 38 87 40 · Fax: 52 38 87 [email protected]: Helgard Winkel, Godwin Eboh,Irina Pantschenko

Daniel GritzHegestraße 40 · 20251 HamburgTel.: 68 89 20-170 · Fax: 68 89 [email protected]: Lars Möller, Cornelius SeyfarthBürozeiten: Di., Mi., Bürgersprechstunde: Mo., Do.,Fr., Sa. nach Absprache

Dorothee MartinAm Hasenberge 44 · 22337 HamburgTel.: 32 84 34 27 · Fax: 32 84 34 [email protected] · www.dorotheemartin.deMitarbeiter: Nicholas Gildemeister,Morlin Schmerfeldt, Gabi GreguhnBürozeiten: Mo. 10–14, Di. 15.30–19.30, Mi. 10–14,Do. 15.30–19.30, Sa. 10–14 Uhr

Barbara NitruchBorsteler Chaussee 92 · 22452 HamburgTel.: 52 87 87 92 · Fax: 52 90 15 77 [email protected]: Andreas Ernst, Christine Faltynek

Jan QuastKurt-Schumacher-Allee 10 · 20097 HamburgTel.: 31 81 03 18 · Fax: 31 81 03 [email protected] · www. janquast.deMitarbeiter: Carsten Otto, Markus Hahn(barrierefrei erreichbar)

Wolfgang Rose, Sven Tode,Isabella Vértes-SchütterIfflandstraße 85 · 22087 HamburgTel.: 61 19 83 12 · Fax: 61 19 83 13Mail Rose: [email protected] Mail Tode: [email protected] Mail Vértes-Schütter: [email protected] Büro gesamt: [email protected] Mitarbeiter: Sönke Klages, Jan GreveTäglich geöffnet (barrierefrei erreichbar)

Andrea RugbarthKrohnstieg-Center · Krohnstieg 41, III. OG22415 HamburgTel.: 28 57 48 78 · Fax: 28 57 48 [email protected]: Cornelius SeyfarthBürozeiten: Mo., Mi., Do. 12–18 h, Di. 13–18 h, Fr. 11–14 hBürgersprechstunde: Jeden 1.+3. Fr. im Monat12–14 Uhr, andere Termine nach telefonischerAbstimmung(barrierefreier Zugang von allen Ebenendes Krohnstieg-Centers)

Urs TabbertBussestraße 29 · 22299 Hamburg Tel.: 59 35 23 93 · Fax: 59 35 23 [email protected]üroleitung: Nicole HorstmannMitarbeiter: Tina Winter, Carsten Gerloff, SebastianMietzner, Benjamin Nielsen, Nils PetersBürokernzeiten: Mo.–Fr. 9–12 Uhr,Di. u. Do. 18.30–20 Uhr

Sven TodeFuhlsbüttler Straße 458 · 22309 HamburgTel.: 39 87 66 22 · Fax: 39 87 66 24 [email protected] · www.sven-tode.de Mitarbeiter: Ines Schwarzarius, Dr. Carsten Maß-mann, Dr. Alice OttoMo. 10–12 und 14–17 Uhr, Mi., Do. u. Fr. 14–17 Uhr(barrierefrei erreichbar)

Sylvia WowretzkoDithmarscher Straße 32 · 22049 Hamburg Tel.: 18 06 32 41 [email protected] · www.wowretzko.de Mitarbeiter: Sabine Bödeker, Alexander Kleinow,Patricia KürzingerDi. 13–18 Uhr, Do. 9–17 Uhr(barrierefrei)

10 Nordwind Juli 2014 · Nr. 40

Abgeordnetenbüros

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Nordwind Juli 2014 · Nr. 40 11

Kreisvorstand der SPD Hamburg-NordGeschäftsführender KreisvorstandVorsitzenderTschentscher Peter 4 60 30 42 [email protected]. VorsitzendeTabbert Urs 01 79/5 05 91 56 [email protected] Sylvia 2 27 67 02 [email protected]öft Ralph 4 28 39-48 20 [email protected] im GKVKlages Sönke 01 57/71 33 03 90 [email protected] Karin 01 76/49 77 11 62 [email protected] Andrea 01 74/9 16 32 52 [email protected]

Weitere BeisitzerInnen im KreisvorstandBekeris Ksenija 01 63/2 69 20 20 [email protected] Maria 2 27 88 06 [email protected]äther Jürgen 01 76/48 12 75 89 [email protected]

DistriktsvorsitzendeLangenhorn-NordGreguhn Gabi 01 73/2 97 13 11 [email protected]üdMalik Gulfam 01 79/3 90 74 49 [email protected]üttelBornhöft Ralph 4 28 39-48 20 [email protected]ß BorstelNitruch Barbara 52 87 87 92 [email protected] Jan 88 88 87 77 [email protected] Cornelius 01 76/20 22 90 05 [email protected] Markus 01 63/9 83 13 30 [email protected]ühlenkampMellies Dirk 01 60/96 25 47 51 [email protected]/DulsbergWendt Rüdiger 01 70/8 57 52 02 [email protected] Alex 01 51/40 52 13 87 [email protected] Sven 25 49 73 73 [email protected]

Weitere Mitglieder im KreisvorstandASFFaltynek-Haschke Christine 01 76/57 14 42 70 [email protected] Helgard 01 71/7 88 38 09 [email protected] Angelika 01 72/4 53 99 66 [email protected]ßelbarth Martin 01 73/1 76 71 92 [email protected]

Mitglieder im Landesvorstand aus Hamburg-NordDamerau Inka 64 20 25 32 [email protected] Tschentscher, Sönke Klages und Sylvia Wowretzko: Kontakt siehe oben!

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12 Nordwind Juli 2014 · Nr. 40

Unsere Kreisvorstandssitzungen sind parteiöffentlich – Mitgliedersind herzlich willkommen! Die nächsten Vorstandstermine sind Fr., 5.9.,

18 Uhr, Mo., 29.9., 19 Uhr, Mi., 1.10., 19 Uhr, Mi., 19.11., 19 Uhr, Fr., 19.12., 18 Uhr. Die Sit-zungen finden in der Regel in den Räumen des Kreisbüros, Am Hasenberge 44 statt.

Für Samstag, den 6.9. (voraussichtlich 11–18 Uhr), planen wir einen Workshop zumThema „Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl“ (im Gemeindesaal St. Marien und imSPD-Kreisbüro, Am Hasenberge 44). Wir wollen unter Einbeziehung möglichst vieleraktiver Mitglieder unsere Impulse und Anträge zum Wahlprogramm vorbereiten. Einedetailliertere Einladung wird noch per Mail erfolgen, aber Ihr könnt Euch bereits jetztanmelden – telefonisch unter 4 60 30 42 oder per Mail im Kreisbüro [email protected]

In der Zeit vom 15.–19.9.werden die Mitglieder der SPD Hamburg-Nord in „Wahlkreis-vollversammlungen“ über die Kandidierenden auf den Wahlkreislisten für die Bürger-

schaft abstimmen. Die genauen Termindetails stehen noch nicht fest, aber jedesMitglied wird fristgerecht eine Einladung erhalten. Sobald wir alles Notwendige zu-

sammen haben, werdet Ihr die Termine auf unserer Homepage finden!

Für den 10.10., 18 Uhr, ist eine Kreisdelegiertenversammlung (KDV) geplant. Wir wer-den an diesem Abend unsere Vorschläge für die Landesliste zur Bürgerschaftswahl ab-

stimmen, aber natürlich auch über unseren Input für dasBürgerschaftswahlprogramm abstimmen und andere inhaltliche Anträge diskutierenund beschließen. Die Delegiertenversammlung findet in den Räumen der Landesorga-

nisation, Kurt-Schumacher-Allee 10, 1. Stock statt.

Am 1.11. tagt zum einen die Landesvertreterversammlung, die die endgültige Landesli-ste für die Bürgerschaftswahl beschließt, zum anderen (aller Wahrscheinlichkeit nach)auch der Landesparteitag, der das Wahlprogramm beschließen wird. Die Delegiertender Distrikte werden rechtzeitig über Zeit und Ort informiert – Mitglieder, die als

Gäste teilnehmen wollen, können sich über das Kreisbüro anmelden. Eine Delegier-tenvorbesprechung ist für Mittwoch, den 29.10., geplant – die Delegierten sollten sich

den Termin (vermutlich 19 Uhr) schon einmal einplanen.

Nächste Sitzungstermine der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF)sind am 28.7. und 27.8. jeweils um 18 Uhr.

Absender:SPD-Kreis NordAm Hasenberge 4422337 Hamburg

ImpressumDer Bezug der Mit glie der zei tung ist imMit glieds bei trag ent hal ten.Redaktionsschluss (Nordwind Nr. 41):01.10.2014. Bitte die Beiträge nicht zulang werden lassen, da wir ansonstengezwungen sind, sie redaktionell zukürzen. Ein An schlags muster für den Ar-tikel mit Vorgaben zu Spaltenbrei te, An-schläge usw. ist bei der Redaktionerhältlich. Bilder: S/W-, Farb fotos, Zei-chungen oder digital als TIF-, JPG- oderEPS-For mat, Auflösung mind. 300 dpi(keine Inter net-Bilder!).

* Post: Beiträge und Fotos per Briefoder digitale Daten auf CD andie Re dak tion: Urs Tabbert, Möll-ner Landstr. 20, 22111 Hamburg

E-Mail: [email protected]

& Telefon: Urs Tabbert, 01 79/5 05 91 56Herausgeber:SPD Hamburg-Nord · Am Hasen ber ge44 · 22337 Hamburg · Tel.: 4 60 30 42Fax: 46 23 68 · E-Mail: [email protected].: Peter TschentscherRedaktion: Urs TabbertMit Namen gekennzeichnete Artikelgeben nicht unbedingt die Meinungder Redaktion wieder.Gestaltung: Kreativ-Schmie.de,Hamburg, www.kreativ-schmie.deBilder: S. 1 © Jan Ohmer, S. 2 © PeterTschentscher, S. 3 © Elfriede Liebenow,S. 5 © Helene Souza/pixelio.de,Dorothee Martin, S. 6 © M. Ersch/Trans-Fair e.V. , S. 7 © SPD Bürgerschaftsfrak-tion, S. 8 © Karin Ros, S. 9 © SPDHamburg-Nord Druck: Flyeralarm, flyeralarm.de

Wir sprechen mit Ihnen undhelfen, wo wir können

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Di., Mi., Do. 14–16 Uhr · Tel. 28 08 48-32/-0Kurt-Schumacher-Allee 10 · 20097 Hamburg

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