Moskau, den 3. Juni 2010

Dr. Natalya Babenkova

SCHUTZ UND REGISTRIERUNG VON INTERNET-DOMAINS: PRAKTISCHE ERFAHRUNGEN

I. Außergerichtliche Streitbeilegung

■ Ermittlung

■ Abmahnung

■ Mögliche Ergebnisse der Abmahnung

I.1 Ermittlung

1. Ermittlung des Inhabers der Domain

2. Eine Anwaltsanfrage muss an den Registrator über persönliche Daten des Domaininhabers geschickt werden

3. Ein Detektiv kann eingesetzt werden

Dem Registrator könnten bei der Registrierung der Domain

gefälschte persönliche Daten vorgelegt worden sein

Persönliche Daten des Inhabers der Domain können unter

www.who.is ermittelt werden

I.2 Abmahnung

4. Abmahnung verschicken

Welches Ziel ?

Löschung der Webseite Erwerb der Domain

Abmahnung des Domaininhabers

Abmahnung des Host-Provider

(hinsichtlich einer vorübergehenden Sperrung

der Seite)und des Domaininhabers

I.3 Ergebnisse der Abmahnung

Im Falle einer Zusage des Domaininhabers zur Übertragung der Domain

Eine Entschädigung hinsichtlich der Registrierungs- und Verwaltungskosten für die Domain ist möglich

Bei Nichtbefolgung der Forderungen in der Abmahnung

durch den Domaininhaber

Einstweilige Verfügung bzgl. Sperrung einer weiteren Domainübertragung durch den Registerführer

Klage

II. Gerichtliche Streitbeilegung

Anspruchsgrundlagen:

■ Unlauterer Wettbewerb

■ Rechtsmissbrauch

■ Verstoß gegen Markenrecht*

■ Verstoß gegen Firmennamenrecht*

* Diese Anspruchsgrundlagen werden durch einen anderen Referent behandelt.

II. 1. Unlauterer Wettbewerb durch rechtswidrige Nutzung einer Domain

■ Gerichtspraxis: Domains KODAK.RU, FERROLI.RU (Siehe Gerichtsbeschluss des Arbitragegerichtes der Stadt Moskau vom 16.01.2001, Akte Nr. А40-25314/99-15-271, Anordnung Nr. КА-А40/6520-00 des Föderalen Antimonopoldienstes (FAS) des Bezirks Moskau vom 25.01.2001, Beschluss Nr.09АP-16029/2008 des Neunten Arbitrageberufungsgerichts (ABG) vom 24.12.2008)

Eine solche Registrierung erschwert die Nutzung der Marke im Internet durch den Rechtsinhaber zwecks Werbung und Verbreitung seiner Produkte

Domaininhaber nutzt rechtswidrig das geschäftliche Ansehen des Rechtsinhabers zwecks Gewinnung von Konkurrenzvorteilen

Domaininhaber gewinnt potentielle Kunden des Rechtsinhabers durch die irreführende Webseite Dies führt:

zur Verwechslung mit Produkten, der gewerblichen Tätigkeit des Wettbewerbers (Art. 10 der PVÜ)

II. 1. Unlauterer Wettbewerb durch Registrierung und Nichtverwendung der Domain

■ Gerichtspraxis: Rechtsstreit hinsichtlich des Domainnamens MIELE.RU (Gerichtsbeschluss des Arbitragegerichtes der Stadt Moskau vom 10.02.2002, Akte Nr. А40-42141/01-26-190)

Nichtverwendung der Domain erweckt bei den Verbrauchern den Eindruck des Nichtvorhandenseins von Waren auf dem Markt. Dies fügt dem geschäftlichen Ansehen des Rechtsinhabers Schaden zu

Dies führt zum:

Verbreiten von falschen, ungenauen oder verzerrten Informationen, welche dem Rechtsinhabers Verluste einbringen oder seinem geschäftlichen Ansehen schaden

unlauteren Wettbewerb durch rechtwidrige Registrierung der Domain (Art. 10 der PVÜ)

Verletzung von Markenrechten durch die Registrierung der Domain

II. 3. Rechtsmissbrauch bei Domain-Streitigkeiten

■ Als Rechtsmissbrauch gelten insbesondere Handlungen natürlicher und juristischer Personen, die vor allem dem Zweck dienen, einer anderen Person Schaden zuzufügen (Art. 10 Ziff. 1 BG der RF)

■ Als Rechtsmissbrauch wird anerkannt:

Gerichtspraxis

Rechtswidrige Nutzung einer Markein einer registrierten Domain

Rechtswidrige Nutzung eines Firmennamens in einer registrierten

Domain

OPEL.RU, SANOSAN.RU (Anordnung Nr. KG-А40/2885-04 des FAS

des Bezirks Moskau vom 29.04.2004, Beschluss in der Sache Nr. А41-12240/08

des Zehnten ABG vom 04.02.2009)

INNATOUR.RU(Anordnung Nr. КG-А40/11310-04 des FAS

des Bezirks Moskau vom 27.12.2004)

VW.RU, FERROLI.RU(Anordnung Nr. КG-А40/11286-07 des FAS

des Bezirks Moskau vom 06.11.2007, Beschluss Nr. 09АP-16029/2008 des

Neunten ABG vom 24.12.2008)

III. Praktisches Beispiel Nr. 1

■ Anwendung des außergerichtlichen Verfahrens zur Beilegung von Domain-Rechtsstreitigkeiten:

Renommierte Logistikfirma

XYZ AG

1. Markenverletzung durch Registrierung und Nutzung von Domains, die wörtliche Bezeichnungen beinhalten, die mit der Marke XYZ oder einem Teil des Firmennamens der XYZ AG identisch oder dieser/ diesem ähnlich sind:

2. Verstoß gegen das Urheberrecht – durch Platzieren kopierter Inhalte der offiziellen Webseite der XYZ AG auf der eigene Webseite

3. Verstoß gegen das Datenschutzgesetz durch Platzieren von Informationen über angebliche Stellenangebote zwecks Sammelns persönlicher Daten von Bewerbern

gXYZ-trans.com

XYZlogistic.com

gXYZlogistics.com

III. Praktisches Beispiel Nr. 2

■ Anwendung sowohl des außergerichtlichen (ca. 30 Domains) als auch des gerichtlichen Verfahrens (ca. 8 Domains) zur Beilegung von Domain-Rechtsstreitigkeiten:

Weltbekannte Hersteller hochwertiger Uhren

Gesetzwidrige Nutzung der Marke und des Firmennamens bei der Registrierung von Domains

Verletzung der Rechte an einer Marke und einem Firmennamen

Verletzung gegen das Wettbewerbsgesetz(Internet-Geschäfte)

Rechtsmissbrauch(durch Nichtnutzung von Domains)

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Dr. Natalya Babenkova, LL.M. Juristin

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