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Oberste Baubehrde im Bayerischen Staatsministerium des

Innern, fr Bau und Verkehr

www.innenministerium.bayern.de

Fachtagung der Obersten Baubehrde zum zuknftigen Vollzug des Bauproduktenrechts am 29.11.2016

Musterverwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) Dr.-Ing. Andreas Hechtl

Oberste Baubehrde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, fr Bau und Verkehr

Vortragsinhalt

1. Ausgangslage 2. Technische Baubestimmungen als Teil der technischen Regeln 3. Musterverwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) 4. Ausblick

OBB 29.11.2016: Fachtagung Vollzug Bauproduktenrecht, Hechtl 2


Sicherheit von Bauwerken (Unsicherheit)


1. Definition der Sicherheit (Standsicherheit, Zuverlssigkeit, Verfgbarkeit, Gebrauchsfhigkeit, )

2. Formulierung von Grenzzustnden (GZG, GZT, ) 3. Modellannahmen (Material, Lasten, Bemessung, ) 4. Versagenswahrscheinlichkeit (festlegen, berechnen, ) 5. Gesetzlich festlegen / bauaufsichtlich einfhren 6. Technische Regelwerke berarbeiten und anpassen

2E

2R

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E

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R < E Versagen!

fE(e), fR(r)

e, r

Dichtefunktionen der Einwirkung und des Widerstandes


Technischer Fortschritt Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann Innovationen gehren zu den Garanten einer stabilen und erfolgreichen Bauttigkeit. Unsere Bau- und Infrastrukturprojekte mssen ihrer Zeit voraus sein, denn wir bauen fr die Zukunft unseres Landes. OBB 29.11.2016: Fachtagung Vollzug Bauproduktenrecht, Hechtl 4


Betonbau Fassade beim

Gebudekomplex NeuerMarkt in Neumarkt in der Oberpfalz

Standsicherheit und Innovation

Fassadenelemente sind nicht mit konventionellen Stahleinlagen sondern mit einem Geflecht aus Karbonfasern bewehrt

Wirtschaftliches Herstellverfahren


Die Oberste Baubehrde will zum sichern und innovativen Bauen in Bayern beitragen


Beispiel: DIN 1045 Ausgabe 1988



Bauproduktenverordnung (BauPVO) Erwgungsgrnde: (1) Den Vorschriften der Mitgliedstaaten zufolge mssen Bauwerke so

entworfen und ausgefhrt werden, dass sie weder die Sicherheit von Menschen, Haustieren oder Gtern gefhrden noch die Umwelt schdigen.

(2) Diese Vorschriften wirken sich unmittelbar auf die Anforderungen an Bauprodukte aus. Diese Anforderungen wiederum finden auf nationaler Ebene ihren Niederschlag in Produktnormen, technischen Zulassungen sowie anderen technischen Spezifikationen und Bestimmungen fr Bauprodukte. Infolge ihrer Verschiedenheit behindern diese Anforderungen den Warenverkehr innerhalb der Union.



Beispiel: aktuelle technische Regeln fr Beton



Ziel: Bauprodukte sollen grenzgngig handelbar sein Art 3: Die wesentlichen Merkmale von Bauprodukten werden in harmonisierten technischen Spezifikationen in Bezug auf die Grundanforderungen an Bauwerke festgelegt.


Harmonisierte Normen nach BauPVO


Anhang 1 BauPVO: Grundanforderungen an Bauwerke

1. Mechanische Festigkeit und Standsicherheit 2. Brandschutz 3. Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz 4. Sicherheit und Barrierefreiheit bei der Nutzung 5. Schallschutz 6. Energieeinsparung und Wrmeschutz 7. Nachhaltige Nutzung der natrlichen Ressourcen


Mandate der Kommission an CEN

Harmonisierte Europische Normen (hEN)

Grundanforderungen an Bauwerke

Wesentliche Merkmale von Bauprodukten


Beispiel: Rutschhemmung Bauprodukt Bauwerk



Zwischenergebnis Ursprnglich allumfassende Normen werden in verschiedene

Teilbereiche wie Produkt-, Ausfhrungs-, Bemessungsnormen etc. aufgeteilt.

Tatschlich ist aber eine strikte Trennung zwischen Bauprodukt/Bausatz und Bauart/Bauwerk nur bedingt mglich.

Inhalt von hEN: Alle bauaufsichtlich relevanten Anforderungen sollten in

Wesentlichen Merkmalen abgebildet sein Prfverfahren Stufen und Klassen Keine Aussage ber die Bauart (Verwendung/Ausfhrung =

europarechtliche nicht zugnglicher Bauwerksbereich)



Vortragsinhalt




Alter und Verbreitungsgrad von Fachwissen

Theoretisch richtig

Theoretisch richtig

+ In der Praxis

bewhrt

Theoretisch richtig

+ In der Praxis

bekannt

Praktisch berholt

Technische Baubestimmungen


VorfhrenderPrsentationsnotizenbrigens: auch im Straenbau werden bekanntgemachte technische Regeln als Technische Baubestimmungen bezeichnet


Sicherheitsrelevante technische Regeln Ziel: vorbeugende Gefahrenabwehr

Allgemein anerkannte Regeln der Technik (aaRdT)


(TB)

Sicherheitsrelevanter Bereich: TB, allgemeine bauaufsichtliche Zulassung (abZ), Prfzeugnis (abP) oder Zustimmung im Einzelfall (ZiE)

keine aaRdT

untergeordnete Bedeutung

(Bauregelliste Liste C)

z.B. Beton und Stahlbetonbau

z.B. Dachziegel z.B. Kunststoffe z.B. Drnelemente


VorfhrenderPrsentationsnotizenDie TB sind im wesentlichen aaRdT





(TB)

Sicherheitsrelevanter Bereich: TB, allgemeine Bauartgenehmigung, vorhabensbezogene Bauartgenehmigung oder Prfzeugnis (abP)

keine aaRdT







(TB)

Sicherheitsrelevanter Bereich: TB, allgemeine bauaufsichtliche Zulassung (abZ), Prfzeugnis (abP) oder Zustimmung im Einzelfall (ZiE)

keine aaRdT

VV TB Teil D2: Nicht abschlieende Liste von Bauprodukten, die keines Verwend-barkeitsnachweises bedrfen





Europisch harmonisierte Bauprodukte


Art. 19 (1) BauPVO: Beantragt ein Hersteller eine Europische Technische Bewertung [ ] fr ein Bauprodukt [ ], das nicht oder nicht vollstndig von einer harmonisierten Norm erfasst ist und dessen Leistung in Bezug auf seine Wesentlichen Merkmale nicht vollstndig anhand einer bestehenden harmonisierten Norm bewertet werden kann



Vortragsinhalt

1. Ausgangslage 2. Technische Baubestimmungen als Teil der technischen Regeln 3. Musterverwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen

(MVV TB) 4. Ausblick



Bisher Zuknftig



MVV TB: Struktur und Aufbau


MVV TB A (85a Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3)

MVV TB B ( 85a Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3)

MVV TB C (85a Abs. 2

Nr. 4)

MVV TB D ( 85a Abs. 4,

2 Nr. 5 )

Konkretisierung der Grund-anforderungen 1 bis 6 nach BauPVO - Planungs-, Bemes-sungs- und Ausfh-rungsnormen

- Stufen und Klassen z.B. Eurocodes

Ergnzung zu VV TB Teil A bezogen auf Sonderkonstruk-tionen und Bauteile, an die mehrere Grundanforderungen gen gerichtet sind - Planungs-, Bemes-sungs- und Ausfh-rungsnormen

- Stufen und Klassen z. B. Fliegende Bauten

Regelungen ber die Leistungen von Produkten (nicht harmonisiert) - bereinstimmungs-besttigung (H, UHP oder Z)

- Angaben zu Produkt- und Bauart-abPs (allg. anerkannte Prfverfahren)

z.B. Spritzbeton

Produkte, die keines Verwendbarkeits-nachweises bedrfen - Produkte, fr die

es aaRdT gibt - Produkte, fr die

es keine aaRdT gibt

- Regelungen zu techn. Dokumentation

z.B. Sanitrausstattung




A Technische Baubestimmungen, die bei der Erfllung

der Grundanforderungen an Bauwerke zu beachten sind

A 1 Mechanische Festigkeit und Standsicherheit A 2 Brandschutz A 3 Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz A 4 Sicherheit und Barrierefreiheit bei der Nutzung A 5 Schallschutz A 6 Wrmeschutz


Wo finde ich die Regelungen knftig wieder?


Musterliste der Technischen

Baubestimmungen

LTB II

LTB III

MVV TB A und B 2

MVV TB A und B 2

MVV TB B 4



Bauregelliste A Teil 1

Bauregelliste A Teil 2, Abschn. 2

Bauregelliste A Teil 3, Abschn. 2

Bauregelliste B Teil 1

Bauregelliste B Teil 2

Liste C

MVV TB C 2

MVV TB C 3

MVV TB C 4

MVV TB A oder B

MVV TB B 3

MVV TB D 2





Sobald die Bauregelliste B Teil 1 aufgehoben wird, entfallen die produktbezogenen Anforderungen dieser Liste. Der Ersatz in den Teilen A und B erfolgt durch: 1. Verzicht auf Anforderung 2. Festlegen von Anwendungsgrenzen 3. berfhrung von Produktanforderungen in

bauwerksbezogene Anforderungen


Beispiel zu 1.: Verzicht auf Anforderung


In MVV TB nicht enthalten, weil AKR fr Mrtel von untergeordneter Bedeutung


Beispiel zu 2.: Festlegen von Anwendungsgrenzen



Beispiel zu 3.: berfhrung Produktanforderung in bauwerksbezogene Anforderung



Vortragsinhalt




Zeitplan


Verffentlichung der MVV TB

Novellierte LBO ist in Kraft

getreten

Erlass von bergangsregelungen fr Lnder, in denen novellierte

LBO noch nicht in Kraft getreten ist

Lnder machen VV TB oder nderungen

gegenber MVV TB bekannt

Bekanntmachung der Lnder der MVV TB Teile A und B wie bisher als LTB (I-III) des Landes i.S.v.

3 Abs. 3 MBO (alt)

Verffentlichung des DIBt Teil B 3 der MVV TB als

Bauregeliste B Teil 2 Teil C der MVV TB als

Bauregelliste A

DIBt hebt Bauregellisten

auf

Ausfhrliche Stellungnahme der Kommission verlngert Stillhaltefrist bis 23.01.2007


Zum Entwurf MVV TB, Fassung Juli 2016, sind im Rahmen des Notifizierungsverfahrens ausfhrliche Stellungnahmen der Kommission, von Finnland und von Spanien sowie eine Bemerkung von sterreich abgegeben worden.

Die Kommission bemngelt in ihrer Stellungnahme u.a. folgende Sachverhalte: EU-rechtswidrige Rechtsgrundlagen fr die MVV TB, ins. 85a MBO Einfhrung freiwilliger Strukturen im harmonisierten Bereich Anforderungen hinsichtlich des Glimmens Anpassungen und Ergnzungen zu harmonisierten Normen Behandlung von Emissionen gefhrlicher Stoffe


Zeitplan


Ausblick


Entwurfsverfasser/Planer sind gefordert, entsprechend

leistungsfhige/vertragsgeme Produkte auszuwhlen Bauunternehmen/Bauherr sollten ihre Vergabepraxis den neuen

Anforderungen anpassen und Produkteigenschaften differenzierter ausschreiben

Die Interessensberlagerung zwischen handelsbezogenen und sicherheitsbezogenen Anforderungen besteht weiter

Der Dialog mit der Kommission hinsichtlich nationaler Anforderungen an die Sicherheit von Bauwerken muss fortgefhrt werden


Ausblick


Verstrkte Mitarbeit in der Normung: Ziel vollstndige und auf den Produktbereich begrenzte hEN

berarbeitern der MVV TB im Hinblick auf die ausfhrliche Stellungnahme der Kommission

Zuknftig regelmiges Fortschreiben der MVV TB (analog der Bauregellisten und der Liste der TB)


Haben Sie noch Fragen?

Kontakt: Dr.-Ing. Andreas Hechtl Oberste Baubehrde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, fr Bau und Verkehr Franz-Josef-Strau-Ring 4, 80539 Mnchen Tel.: +49(0)89/2192-3485 E-Mail: [email protected] OBB 29.11.2016: Fachtagung Vollzug Bauproduktenrecht, Hechtl 36

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Fachtagung der Obersten Baubehrde zum zuknftigen Vollzug des Bauproduktenrechts am 29.11.2016Musterverwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB)Dr.-Ing. Andreas HechtlVortragsinhaltSicherheit von Bauwerken (Unsicherheit)Technischer FortschrittBetonbauBeispiel:DIN 1045Ausgabe 1988Bauproduktenverordnung (BauPVO)Beispiel: aktuelle technische Regeln fr BetonFoliennummer 9Anhang 1 BauPVO: Grundanforderungen an BauwerkeBeispiel: RutschhemmungBauprodukt BauwerkZwischenergebnisVortragsinhaltAlter und Verbreitungsgrad von FachwissenSicherheitsrelevante technische RegelnZiel: vorbeugende GefahrenabwehrSicherheitsrelevante technische RegelnZiel: vorbeugende GefahrenabwehrSicherheitsrelevante technische RegelnZiel: vorbeugende GefahrenabwehrSicherheitsrelevante technische RegelnZiel: vorbeugende GefahrenabwehrVortragsinhaltBisher ZuknftigMVV TB: Struktur und AufbauMVV TB: Struktur und AufbauMVV TB: Struktur und AufbauMVV TB: Struktur und AufbauWo finde ich die Regelungen knftig wieder?Wo finde ich die Regelungen knftig wieder?Wo finde ich die Regelungen knftig wieder?Beispiel zu 1.: Verzicht auf AnforderungBeispiel zu 2.: Festlegen von AnwendungsgrenzenBeispiel zu 3.: berfhrung Produktanforderung in bauwerksbezogene AnforderungVortragsinhaltZeitplanZeitplanAusblickAusblickHaben Sie noch Fragen?

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