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N I E D E R S C H R I F T über die am Dienstag, dem 18. Oktober 2016, Beginn um 14.00 Uhr im Gemeinderatssaal des Rathauses stattgefundene 15. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee. Vorsitzende: Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz Stadtsenatsmitglieder: Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler Vizebürgermeister Christian Scheider Stadtrat Mag. Otto Umlauft Stadträtin Ruth Feistritzer Stadtrat Frank Frey Stadtrat Wolfgang Germ Gemeinderatsmitglieder: SPÖ FPÖ GRin Michaela Ambrozy GRin Ulrike Herzig GRin Ines Domenig, BEd GRin Lucia Kernle (entschuldigt) GR Christian Glück GRin Mag.a iur. Iris Pirker-Frühauf GR Mag. Dr. phil. Gerhard Leitner (entschuldigt) GR Johann Rebernig GR Mag. Martin Lemmerhofer GR Günther Scheider-Schmid GR Dr. Manfred Mertel (bis 16.20 Uhr) GRin Brigitte Schmelzer GRin Dipl.-Ing.in Dr.in Judith Michael GR Dr. Andreas Skorianz GR Robert Münzer GR Ferdinand Sucher (entschuldigt) GR Franz Petritz GRin Sandra Wassermann GR Ronald Rabitsch GRin Sarah Steiner GR Johann Zlydnyk (entschuldigt) ÖVP Die Grünen GR Markus Geiger GR Dipl.-Ing. Elias Molitschnig GRin Mag.a Susanne Hager (bis 17.10 Uhr) GRin Mag.a Margit Motschiunig GRin Petra Hairitsch (ab 16.00 Uhr) GRin Mag.a Karin Ruppert GR Mag. art Manfred Jantscher GRin Evelyn Schmid-Tarmann GR Horst Krainz, MAS GR Thomas Winter-Holzinger GR Ing. Herbert Taschek GRin Mag.a Andrea Wulz GR Karl Werner Voitischek GR Mag. Erich Arnulf Wappis Bürger-Allianz GR Klaus Kotschnig Neues Klagenfurt GR Gerhard Reinisch GR Klaus-Jürgen Jandl

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Entschuldigt: SPÖ GR Johann Zlydnyk GR Dr. phil. Gerhard Leitner GR Dr. Manfred Mertel (ab 16.20 Uhr) FPÖ GR Ferdinand Sucher GRin Lucia Kernle ÖVP GRin Petra Hairitsch (bis 16.00 Uhr) GRin Mag.a Susanne Hager (ab 17.10 Uhr) Ersatzmitglieder: SPÖ Frau Gabriela Holzer Frau Susanne Neidhart Frau Raffaela Willroider (ab 16.20 Uhr für GR Dr. Mertel) FPÖ Herr Robert Bilic Herr Martin Preduschnigg ÖVP Herr Daniel Hornbogner (bis 16.00 Uhr für GRin Hairitsch) Herr Daniel Hornbogner (ab 17.10 Uhr für GRin Mag.a Hager) Anwesende Magistratsbedienstete Magistratsdirektor Dr. Peter Jost Almira Repnig Mag. iur Stephan Peter Ouschan Mag.a Sandra Pinter Mag. Arnulf Rainer Thomas Reiter Dipl.-Ing. Rudolf Berg Claus Nunner Dipl.-Ing. Georg Wald Wolfgang Burgstaller, Stadtkommunikation Dipl.-Ing. Peter Sebastian Mag.a Karin Zarikian Andreas Guggenberger Karoline Kuchar Protokollprüfung: GR Ronald Rabitsch, SPÖ GR Karl Voitischek, ÖVP Schriftführung: Angelika Rumpold Jutta Schöttl

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Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz eröffnet als Vorsitzende die 15. Gemeinderatssitzung und spricht: Meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich darf Sie alle zur heutigen Gemeinde-ratssitzung begrüßen. Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Es sind 40 Mitglieder an-wesend. Frau Bürgermeister Dr. Mathiaschitz verliest die Namen der eingangs angeführten entschuldigten Gemeinderäte und Gemeinderätinnen, sowie die der erschienenen Ersatzmitglieder und die der Protokollprüfer für die heutige Sitzung. Meine sehr geehrten Damen und Herren. Bevor wir zur Fragestunde kommen, erlauben Sie mir, dass ich im Namen von Ihnen allen unserem Geburtstagskind, Herrn Magistratsdirektor Dr. Peter Jost, alles, alles Gute wünsche. Er hat heute Geburtstag. Ich möchte mich ganz ausdrücklich bei dir, Peter, bedanken für deine konstruktive Zusammenarbeit und deinen wichtigen Part, den du auch im Rahmen unseres Re-formprozesses innehast. Vielen, vielen Dank. Es folgt die Fragestunde A 61/16 von Gemeinderat Klaus-Jürgen Jandl, Neues Klagenfurt, an Stadtrat Mag. Otto Umlauft, ÖVP, betreffend Beachvolleyball 2016, Kosten Wortlaut der Anfrage: Wie viel Steuergeld plus die Kosten für die Sachleistungen hat das Beachvolleyball 2016 der/dem SteuerzahlerIn gekostet? Antwort Stadtrat Mag. Otto Umlauft, ÖVP: Hoher Gemeinderat. Die Kosten für das Beachvolleyball 2016 gliedern sich wie folgt auf. Sponsortätigkeit 398.660,-- Euro. Der Abgang für das Beachcamp, der immer von der Stadt getragen wird, 41.500,-- Euro. Sachleistungen beim Straßenbau, das sind verkehrspolitische Verkehrsmaßnahmen und Absperrungen 26.590,-- Euro. Das Stadtgartenamt für die Wiederherstellung der Flächen 9.481,12. Das macht 476.231,12 Euro für Beachvolley-ball 2016. Das entspricht ungefähr dem Durchschnitt der letzten Jahre.

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Zusatzfrage von Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann, Die Grünen: Herr Stadtrat, lieber Otto. 2016 sind jetzt die Verträge alle ausgelaufen. 2017 findet das Beachvolleyball in Wien statt. Hast du vor, Jagerhofer wieder anzulocken für Klagenfurt oder gibt es da Ver-handlungen schon für die Jahre 2018 plus? Antwort Stadtrat Mag. Otto Umlauft, ÖVP: Dazu muss gesagt werden, dass diese Agenden der TVB, der Tourismusverband, übernommen hat. Und derjenige ist dann in Absprache mit der Stadt der, der fest-stellt, ob und in welcher Form und mit welchen finanziellen Mitteln das Beachvol-leyball 2018, 2019 oder 2020 wieder stattfindet. Zusatzfrage von Gemeinderat Dr. Andreas Skorianz, FPÖ: Wie hoch ist die Wertschöpfung dieses Turnieres heuer gewesen? Antwort Stadtrat Mag. Otto Umlauft, ÖVP: Die Wertschöpfung kann ich jetzt auswendig nicht sagen. Die Wertschöpfung wird von Jagerhofer & Co als sehr hoch betrachtet. Aber in Ziffern kann ich es leider nicht ausdrücken. Es spricht die Bürgermeisterin: Es gibt eine Studie, die von Kärnten Werbung gemacht wurde. Die Ergebnisse liegen noch nicht vor. Keine abschließende Zusatzfrage von Gemeinderat Klaus-Dieter Jandl, Neues Kla-genfurt. Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler, SPÖ, übernimmt den Vorsitz. A 62/16 von Gemeinderat Klaus-Dieter Jandl, Neues Klagenfurt, an Bürger- meisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ, betreffend Tickets Beach- volleyball 2016 Wortlaut der Anfrage: Wie viele VIP-Tickets hat die Stadt für ihr Sponsoring bekommen und an wen wur-den diese Tickets weiter- bzw. abgegeben?

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Antwort Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ: Wir haben mit Beachvolleyball vereinbart, dass nur mehr je zwei Stück pro Stadt-senatsmitglied verteilt werden. Das heißt insgesamt 14 VIP-Karten haben wir be-kommen. Jedes Stadtsenatsmitglied hat zwei bekommen. Zusatzfrage von Gemeinderat Mag. Franz Petritz, SPÖ: Frau Bürgermeister, es ist ja trotz vieler Interventionen, wenn es zum Turnier kommt, die Anzahl der VIP-Karten reduziert worden. Können Sie sagen, um wie vie-le Stück die VIP-Karten reduziert worden sind und kann man das monetär bewer-ten? Antwort Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ: Die VIP-Karten sind genau halbiert worden zur vorigen Periode. Der Wert liegt cirka bei 14.000,-- Euro, die wir uns eingespart haben. Zusatzfrage von Gemeinderat Thomas Winter-Holzinger, Die Grünen: Wir haben gerade gehört, dass zwei Stück Karten pro Stadtsenatsmitglied verfügbar waren. Hat jedes Stadtsenatsmitglied die Karten auch angenommen? Antwort Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ: Stadtrat Frey hat die Karten nicht angenommen. Keine abschließende Zusatzfrage von Gemeinderat Dr. Andreas Skorianz, FPÖ. Die Bürgermeisterin übernimmt wieder den Vorsitz. A 65/16 von Gemeinderat Dr. Andreas Skorianz, FPÖ, an Stadtrat Mag. Otto Umlauft, ÖVP, betreffend Begegnungszonen in Klagenfurt Wortlaut der Anfrage: Wie sehen Sie die Kritik der Wirtschaftskammer zu den EKZ-Widmungen am Stadt-rand? Antwort Stadtrat Mag. Otto Umlauft, ÖVP: Bezüglich der EKZ-Widmung bei Kika ist Folgendes zu sagen. Die Widmung wurde im Ausschuss mehrstimmig und auch im Stadtsenat inklusive FPÖ beschlossen. Die Vorgeschichte sei in diesem Falle vielleicht sehr interessant, weil über viele Jahre ist das schon gegangen. Über viele Jahre gab es immer wieder schriftlich und auch

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mündlich konkludente Zusagen, man wird die Widmung machen, aber man muss noch etwas bringen und eine weitere Anforderung, wieder etwas zu bringen, ver-schiedenste Dinge. Es wurden auch die Quadratmeter runtergeschraubt auf Wunsch der Stadt, richtigerweise. Rein sachlich ist diese Widmung so zu betrachten, dass die Firma Vögele von weiter draußen nach drinnen zieht, also stadtnäher wird, dass die Firma Deichmann gegenüber der Straße dort einzieht, dass dieses Gebiet an sich im STEK als Geschäftsviertel, Geschäftsgebiet gewidmet ist und dass der Müller, der auch dort als einziger weitere innenstadtrelevante Waren anbietet, sich verpflichtet hat, weitere 10 Jahre in den City-Arkaden zu bleiben. Grundsätzlich ist dazu zu sa-gen an die Adresse der Wirtschaftskammer, dass man natürlich nicht immer alle Be-triebsansiedelungen protektionistischerweise nicht machen kann, sondern eine Stadt muss sich weiterentwickeln. Und wenn so viele Jahre lang schon konkludent zuge-sagt wird, dann wird man müssen da einmal eine Entscheidung treffen und das habe ich getan. Zusatzfrage von Gemeinderat Klaus Kotschnig, BA: Nachdem ich da draußen wohnhaft bin. Es ist ja so, dass beim Kika, Media-Markt, der Friedhof, 1000 Wohnungen dort gebaut werden, es ist jetzt das neue Gartencen-ter und da wird es ja sicherlich dann ein Verkehrsplanungskonzept geben. Weil da muss man mit mehr Verkehr rechnen, auch mit einem entsprechenden Chaos, weil so viel gebaut worden ist. Ich hätte gerne das Verkehrsplanungskonzept gesehen oder wie das mit dem ist. Antwort Stadtrat Mag. Otto Umlauft, ÖVP: Ein Verkehrsplanungskonzept konkret für das ganze Viertel gibt es derzeit noch nicht. Aber es ist geplant, die Einfahrt in den Parkplatz Kika durch eine Ampel zu regeln und somit leichter erreichbar zu machen. Zusatzfrage von Gemeinderat Dipl.-Ing. Elias Molitschnig, Die Grünen: Ich bin auch der Meinung, dass man das entscheiden und nicht mehr auf die lange Bank schieben sollte. Allerdings, das haben wir ja bereits schon in Ausschüssen dis-kutiert, sehen wir als Fraktion generell nicht die Notwendigkeit, jetzt weitere Ver-kaufsflächen außerhalb der Innenstadt in dieser Größe zu schaffen, weil einfach die Stadt nicht so stark wächst, weil wir natürlich jetzt, wie wir ja heute noch einen wei-teren Tagesordnungspunkt haben werden, auch in der Stadt weitere Verkaufsflächen widmen. Auch weil letztlich die Meinung auch in der Presse von verschiedensten Wirtschaftstreibenden und vielen anderen einfach ganz klar dafür waren, und das haben Sie ja auch in Ihrem Konzept zur Forcierung der Innenstadt immer betont, sich alle eigentlich gegen diese Widmung draußen aussprechen. Weil Sie sagen, die Ent-scheidung ist gefallen, denken Sie da noch weiter darüber nach oder sehen Sie mitt-

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lerweile ein, dass es wirklich besser wäre, den Fokus auf die Innenstadt zu legen und ausschließlich darauf? Antwort Stadtrat Mag. Otto Umlauft, ÖVP: Dieses Projekt spielt eben wie gesagt sehr stark in die Vergangenheit, wo diverse Zu-sagen gemacht wurden. Mein Fokus ist zweifellos die Innenstadt. Das ist gar keine Frage. Es werden dort, wo nicht schon Zusagen sind, auch von mir keine weiteren Zusagen gegeben werden. Es sei denn, es gibt ganz wichtige Gründe, die dafür spre-chen. Aber da bin ich deutlich auf der Bremse. Es spricht die Bürgermeisterin: Ich möchte vielleicht ganz kurz dazu sagen, dass das ganz klar geprüft wurde. Der einzige Markt, der hier dazukommt, ist der Drogeriemarkt. Hier gibt es ganz klar eine Notwendigkeit einer fußläufigen Abdeckung dieser Produkte. Es gibt sehr viele Bewohner rundherum. Dieser Drogeriemarkt deckt im Endeffekt diesen Bedarf ab. Zusatzfrage von Gemeinderat Klaus-Dieter Jandl, Neues Klagenfurt: Das heißt für mich, wir widmen zuerst um und dann überlegen wir uns, wie wir die Verkehrsregelung machen oder ein Verkehrskonzept erstellen? Antwort Stadtrat Mag. Otto Umlauft, ÖVP: Es ist nicht anzunehmen, dass dadurch ein so wesentlich größerer Verkehr entsteht auf den Straßen. Gegebenenfalls die Einfahrt in den Parkplatz. Aber es ist derzeit nicht absehbar, ob dadurch ein großes Verkehrschaos und vor allem wo dieses Ver-kehrschaos herkommt und kann man jetzt noch nicht abdecken. Abschließende Zusatzfrage von Gemeinderat Dr. Andreas Skorianz, FPÖ: Ich lerne immer so viel bei diesen Gemeinderatssitzungen. Ich bin wirklich dankbar. Jetzt habe ich wieder zwei Dinge gelernt. Erstens, dass ich meine Anfragen in Zu-kunft doch präziser stellen werde, nämlich ich werde immer eine Einleitung machen. Ich habe nämlich über Kika gar nichts gefragt. Ich weiß nicht wie Sie da weitgehende Gedanken haben. Ich habe ganz allgemein gefragt, wie es um den Stadtrand aus-schaut. Und zweitens habe ich gelernt, dass man hier offensichtlich unwidersprochen im Gemeinderat Abstimmungsverhältnisse der Ausschüsse bekanntgeben darf öf-fentlich. Einwand von Stadtrat Mag. Otto Umlauft, ÖVP: Stadtsenat. Es war im Ausschuss und wurde im Stadtsenat gegen die Stimme von Herrn Frey beschlossen.

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Gemeinderat Dr. Skorianz weiter: Bis jetzt hat es geheißen, das darf man nicht bekannt geben. Jetzt werde ich allgemein. Wie sehen Sie das allgemein? Kika, wie Sie ja richtig ge-sagt haben, ist ja schon vorbeschlossen und ist ja auch schon durch die Kundma-chung gelaufen. Ich glaube, es gibt irgendwelche Einsprüche dazu. Aber wie sehen Sie das allgemein, auf Kika hinausgehend, sollte man jetzt allgemein weitere Wid-mungen am Stadtrand EKZ-mäßig stoppen oder sehen Sie noch Möglichkeiten, dass noch weitere Widmungen erfolgen können? Antwort Stadtrat Mag. Otto Umlauft, ÖVP: Nein, ich werde meine gesamten Anstrengungen dahin verwenden, um möglichst nichts mehr draußen zu widmen sondern nur mehr in der Innenstadt. Aber wie ich schon früher gesagt habe, kann ich jetzt nicht ausschließen, ob es irgendwann einmal gewichtige Argumente gibt. Aus meiner Sicht wird nichts Größeres mehr an der Pe-ripherie gewidmet. Dabei bleibe ich auch. A 66/16 von Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann, Die Grünen, an Stadtrat Mag. Otto Umlauft, ÖVP, betreffend Verkehrskonzept für Waidmanns- dorf Allfällige nähere Hinweise: Seit vielen Jahren wird das dringend notwendige Verkehrskonzept für Waidmanns- dorf nicht in Angriff genommen. Trotz massiver Verkehrsprobleme durch die exzes-sive Bauweise im Univiertel mit zusätzlich tausenden neuen Bewohnerinnen und Bewohnern und deren Verkehrsbewegungen mittels Individualverkehr (durch-schnittlich zwei Fahrzeuge pro Wohneinheit), der ungelösten Verkehrsproblematik rund ums Fußballstadion, die Unmut erregende, nicht nachvollziehbare Bevorzu-gung der Ginzkeygasse durch Einbahnregelung, den unzureichenden öffentlichen Verkehr, die fehlenden Rad- und Gehwege uvm. Wortlaut der Anfrage: Wann endlich wird das längst fällige Verkehrskonzept für Waidmannsdorf den ge-plagten Bewohnerinnen und Bewohnern von Waidmannsdorf zur Stellungnahme und Mitbestimmung vorgelegt werden? Antwort Stadtrat Mag. Otto Umlauft, ÖVP: Gut. Frau Tarmann, liebe Evelyn, ich danke für diese Anfrage, die immerhin von großer Wertschätzung zeugt, weil mir jetzt zumindest das Zeug zugesprochen wird, innerhalb von wenigen Monaten oder eineinhalb Jahren ein Problem zu lösen, das 2009 in einer Studie von Fallast gemündet ist und seit 2009 sind nicht sehr wesentli-che Umsetzungen entstanden. Die wurden unter Bürgermeister Scheider und im Stadtsenat teilweise verhindert. Aber teilweise auch zu Recht verhindert. Weil man

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hat zunächst einmal die Lösung mit der Ginzkeygasse angedacht als Teil des Kon-zeptes. Dann sind weitere Teile des Konzeptes beschlossen worden. Die wurden dann auch auf politischer Ebene wieder zurückgenommen. Auch deshalb, weil die Bevölkerung sich gegen einige Dinge gewehrt hat. Ich habe das jetzt eigentlich nur deswegen nachgelesen. Ich kann zur Ginzkeygasse sagen, mir als Stadtbürger hat das auch nicht gefallen. Aber sowie ich Stadtrat war sind ziemlich gleich viele Men-schen zu mir ins Büro gekommen, die gesagt haben, das gehört aufgehoben und gleich viele, das gehört weiterhin beibehalten. Das Ganze ist eine sehr, sehr umfang-reiche schwierige Geschichte. Es haben sich einige Faktoren der Fallast-Studie als nicht richtig erwiesen und wurden daher auch nicht umgesetzt. Der Status Quo gilt jetzt einmal. Ich konnte und wollte ihn auch noch nicht ändern. Ich fahr selber sehr oft durch Waidmannsdorf, also von wirklich chaotischen Verhältnissen, vielleicht fahr ich immer zur falschen Zeit, das mag schon sein, ich hab keine umfassende Un-tersuchung in der Hinsicht angestellt, habe ich noch nichts gemerkt. Zusatzfrage von Gemeinderat Gerhard Reinisch, FPÖ: Wir haben uns ja auch schon einmal ausführlich über dieses Konzept unterhalten. Das hat im Jahr 2008 unter dem damaligen Stadtrat Kogler angefangen. Es ist dann 2009 vom Stadtrat Steinkellner übernommen worden. Was mir nur ein bisschen Sor-ge macht sind einfach die Kosten, die der Stadt dadurch erwachsen sind. Das dürften doch 30, 40, 50.000,-- Euro sein. Vielleicht könnte man das einmal ausheben. Es wäre nur sehr schade, wenn da jetzt nichts passiert. Jetzt habe ich irgendwo gehört, Fallast sollte einen neuen Auftrag irgendwo in der Stadt bekommen. Nicht einmal seine an-deren Ideen werden umgesetzt. Weil die Ideen, die Arbeit war ja meiner Meinung nach tadellos. Meine Frage, kannst du vielleicht sicherstellen, dass wir das zuerst einmal abschließen, Waidmannsdorf, bevor wir das Büro Fallast mit anderen Aufträ-gen betrauen? Antwort Stadtrat Mag. Otto Umlauft, ÖVP: Die Studie von Fallast aus dem Jahr 2009 ist meiner Ansicht nach ein bisschen durch die Zeit überholt einstweilen. Sie wurde eben nur zum Teil umgesetzt und lässt sich jetzt so 1:1 nicht einsetzen. Es ist aber so, dass sie dadurch natürlich, wenn man sie jetzt umsetzen würde, nicht billiger wird. Die Kosten stehen jetzt einmal da. Man wird nicht nur über die Kosten sondern auch über die Sinnhaftigkeit diskutieren müssen. Abschließende Zusatzfrage von Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann, Die Grü-nen: Die Fallast-Studie beruhte damals auf einem breiten Bürgerbeteiligungsverfahren. Es waren alle eingebunden. Dass natürlich sich die Situation ändert, da trägst auch du zum Teil Schuld, muss ich schon sagen. Weil als Stadtplanungsreferent werden ja in

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deiner Ägide bereits auch wieder Widmungen ausgesprochen, auch in der Periode davor, wo hunderte neue Wohneinheiten errichtet werden und der Verkehr natürlich ein viel, viel größerer ist als 2008, 2009. Das möchte ich schon vorweg sagen. Hätte ich gar nicht gesagt, weil ich hätte nämlich so angefangen. So wie da draußen in Welzenegg auch in Waidmannsdorf, erst bauen wir und dann schauen wir. So schaut es aus. Zuerst werden die Bauklötze hochgezogen mit hunderten Wohneinheiten, Verkehrssituation, wo die Leute stöhnen Die Vorsitzende unterbricht die Anfragestellerin: Darf ich bitte um die Frage bitten. Sie wissen ganz genau, dass die Widmungen 1970 erfolgt sind und der jetzige Stadtrat eigentlich nichts dafür kann. Gemeinderätin Schmid-Tarmann, Die Grünen, weiter: 1970 ist auch in den Büros noch überall geraucht worden und trotzdem hat man ver-sucht und hat man es geschafft, das zu ändern. Was einmal gültig war, muss nicht ewig gelten. Meine Frage, wie kann man auf einer einseitigen Bevorzugung eines Straßenzuges, also der Ginzkeygasse, so lange beharren, die eine Einbahnstraße ist und verkehrsbe-ruhigt, wogegen andere Straßenzüge unter der Verkehrsbelastung stöhnen? Antwort Stadtrat Mag. Otto Umlauft, ÖVP: Das ist ganz einfach zu beantworten. Das hat die in den Kosten gerade kritisierte Fal-last-Studie damals empfohlen und dieser Punkt wurde umgesetzt. Ich kann nicht beurteilen, wie die Firma Fallast damals zu der Überlegung gekommen ist, aber laut Auskunft hat sie sich im Prinzip zur Beruhigung des Verkehrs bewährt. Es spricht die Bürgermeisterin als Vorsitzende: Ich würde nur bitten, dass die Grünen vielleicht intern diskutieren, weil die Gemein-derätin Wulz ist da ganz anderer Meinung. A 67/16 von Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann, Die Grünen, an Stadtrat Wolfgang Germ, FPÖ, betreffend Versickerung der Oberflächenwässer Wortlaut der Anfrage: Wie ist der aktuelle Status zur Verbringung der Oberflächenwässer in Waidmanns-dorf (im sogenannten S.U.M.P.F), speziell im Bereich der Großbaustelle Schumann-gasse/Waffenschmiedgasse/Kranzmayerstraße?

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Antwort Stadtrat Wolfgang Germ, FPÖ: Hoher Gemeinderat, Frau Bürgermeisterin, liebe Kollegen aus dem Stadtsenat, liebe Online-Zuseher. Versickerung Oberflächenwässer ist wirklich ein Problem, vor allem in Waidmanns-dorf, wie wir wissen. Mein Vorgänger, Peter Steinkellner, hat das damals sehr gut erkannt und hat diese Studie in Auftrag gegeben. Sie ist noch immer nicht fertig. Ich habe auch da keinen Einfluss darauf, weil noch immer Pegelstände mehr oder weni-ger erhoben werden. Wenn wir das alles haben, dann gibt es ein Grundwasserströ-mungsmodell. Es gibt aber auch dann die Glanfurtregulierung und letztendlich den Russenkanal. Diese drei werden zusammengefasst und dann, wie ich gesagt habe, im Ausschuss, im Stadtsenat, im Gemeinderat präsentiert. Wir müssen auch noch eine große Veranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger in Klagenfurt machen, dass sich alle auskennen, was der Iststand ist. Und dann müssen wir politisch entscheiden, was wir machen. Mit den einzelnen Baustellen, die wir jetzt derzeit draußen haben, wie ihr wisst, hab ich da als Referent ja persönlich nicht zugestimmt, weil ich meine Bedenken angemeldet habe. Warum, weil wir draußen mit den Kapazitäten am Ende sind. Das Wasser bekommen wir nicht mehr weg. Das, was Sie jetzt draußen sehen, ist eine große Grube, da ist Wasser drinnen. Das ist Oberflächenwasser. Das muss aber der Bauträger abpumpen, auf eine andere Fläche bringen, der Liegenschaftsei-gentümer muss zustimmen und letztendlich wird das dann ganz normal in den Kreislauf versickern. Zurzeit können wir dort keine zusätzlichen Maßnahmen anbie-ten, weil wir auf die drei wie vorher eingangs gesagten Studien warten. Wobei Rus-senkanal und Glanfurtregulierung fertig sind. Wir warten also nur mehr, dass Joan-neum Research uns die Daten bereitstellt, wo wir dann alle Gemeinderäte informie-ren werden, wie ich das auch versprochen habe. Zusatzfrage von Gemeinderat Klaus Kotschnig, BA: Soweit ich mich erinnere, hat es vom Joanneum Research eine Aussage in einer Kor-respondenz gegeben, dass Ende September diese Studie fertig sein soll. Warum dau-ert das so lange? Das kostet ja auch Geld. Antwort Stadtrat Wolfgang Germ, FPÖ: Ja, es ist auch so, die Stadt hat immer wieder während dieser Phase des Erstellens beim Joanneum Research Teilabfragungen gemacht, wie zum Beispiel Keltenstraße oder Schumanngasse. Das hat natürlich das Ganze auch ein bisschen verzögert, hat es aber auch ein bisschen verteuert. Die Kosten werden wir dann alle auf den Tisch legen. Faktum ist, ich kann es jetzt nicht ändern, es dauert noch. Ich kann nichts ma-chen. Wir rufen fast täglich an. Auch das Bürgermeisterbüro hat schon einmal ange-rufen Die Bürgermeisterin bestätigt das.

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Aber wir müssen einfach warten. Die Geduld müssen wir haben. Was ich aber dazu sagen muss, wir haben dann wirklich etwas, was zum Beispiel auch Graz schon hat, wir haben dann wirklich eine Superstudie, diesen Unterwassersee, den ich so be-zeichne, der ja innerhalb von 24 Stunden vom See Richtung Innenstadt fließt. Alle 24 Stunden macht der ungefähr 2 cm Bewegung Richtung Lindwurm, wenn man sich das so vorstellen kann. Das müssen wir einmal ganz genau erheben, weil ja laut Ge-schichte ist der Wörthersee ja bis nach St. Ruprecht gegangen. Das wurde natürlich alles trocken gelegt. Aber wir wissen ja alle über diese Problematiken. Bitte noch ein bisschen Geduld haben. Abschließende Zusatzfrage von Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann, Die Grü-nen: Ich war mehrmals draußen bei Bürgerinitiativen, habe mit denen vor Ort gespro-chen. Den AnrainerInnen Kranzmayerstraße/Schumanngasse steht das Wasser buch-stäblich bis zum Hals. Was glauben Sie, warum von Amts wegen nicht ein Baustopp verfügt wird, wenn sich die Baugrube wie ein Swimmingpool füllt? Antwort Stadtrat Wolfgang Germ, FPÖ: Erstens einmal bin ich nicht die Behörde. Ich bin Hochwasser- oder Wasserschutzre-ferent. Was mir machen können, haben wir gemacht jetzt im Rahmen der Entsor-gung. Mehr können wir nicht. Jede oder bei vielen Baustellen in Waidmannsdorf, natürlich wenn sie etwas ausheben kommt das Oberflächenwasser zusammen. Das hat es bereits bei mehreren Objekten gegeben. Da kann man jetzt nicht sagen, das ist ein Einzelfall. Das hat es schon immer gegeben. Es sind ja schon mehrere größere Projekte dort umgesetzt worden. Aber jetzt bitte Geduld. Dann müssen wir zur rich-tigen Zeit das richtige machen und das richtige entscheiden. Es wird natürlich, das habe ich ja gesagt, entweder wirklich ein Baustopp verhängt oder es müssen wirklich dramatische Auflagen erfolgen, sonst kann, darf und soll dort nicht gebaut werden. Weil da bringt man einfach Hab und Gut in Gefahr. A 68/16 von Gemeinderätin Ulrike Herzig, FPÖ, an Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler, SPÖ, betreffend Förderung von Taxiunternehmen für barriere- freien Service Allfällige Hinweise: Um die selbstständige Mobilität für Personen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind, zu gewährleisten, werden unter anderem auch besonders ausgestattete Taxis benö-tigt. Um diesen Taxidienst zu üblichen Tarifen in Anspruch nehmen zu können, be-nötigt es Unternehmen, die diesen Service anbieten. Wortlaut der Anfrage: Wird dieser Service seitens der Landeshauptstadt für diverse Unternehmen unter-stützt?

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Antwort Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler, SPÖ: Hoher Gemeinderat, liebe Mitglieder des Stadtsenates, geschätzte Damen und Her-ren. Die Aktion Behindertentaxi ist eine für die Stadt Klagenfurt wichtige freiwillige Ein-richtung im Sozialbereich. Es gilt hier, jene Menschen, die es nicht leicht haben im Leben, insbesondere jene, die einen Behindertenpass besitzen, der mit einer gewissen Einschränkung verbunden ist, wo eine Mobilität auf Grund einer Sehbehinderung oder körperlichen Behinderung nicht gegeben ist, zu unterstützen. Es gilt hier nicht eine Unterstützung eines Gewerbebetriebes, sondern wir versuchen uns Partner zu suchen und es soll auch die Wahlfreiheit jener Personen gegeben sein, die dieses Ser-vice in Anspruch nehmen. Daher haben wir, nachdem wir gehört haben, das war Ende August, dass ein Privatunternehmen auf Grund der fehlenden Wirtschaftlich-keit seinen Service eingestellt hat, einen Umlaufbeschluss mit dem Stadtsenat vorge-nommen, indem wir in dieses Programm das Rote Kreuz mit einbezogen haben. Wir haben jetzt mit dem Roten Kreuz und dem ÖZIV zwei verlässliche Partner, die dieses Behindertentaxi in Klagenfurt für das Stadtgebiet anbieten. Wir haben auch vor, für das kommende Jahr, wir sind ja schon in Verhandlung mit dem ÖZIV, hier auch noch einen weiteren Ausbau, was insbesondere den Rollstuhlbereich betrifft, vorzu-nehmen. Denn alle anderen angesprochenen Personen, wie zum Beispiel sehbehin-derte Personen können selbstverständlich jedes andere Taxi in Anspruch nehmen. Wird auch gemacht. Da gibt es auch eine Kooperation mit der Wirtschaftskammer. Das soll auch so bleiben, dass das eine Direktförderung an die Einzelne oder den Einzelnen ist, der hier eine Beeinträchtigung hat. Zusatzfrage von Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann, Die Grünen: Ich möchte wirklich unterstreichen, wie großartig die Einrichtung der Behinder-tentaxis ist. Es ist eine große Hilfe für seh- und gehbeeinträchtigte Personen. Da muss ich jetzt eine Bitte oder Frage anschließen. Die Abrechnung erfolgt alle drei Monate. Jetzt gibt es die Problematik, dass Gehbehinderte, Sehbehinderte oft nicht, innerhalb dieser Frist die Rechnungen einreichen können. Ich frage Sie, wäre die Möglichkeit gegeben oder ist das jetzt schon angedacht, dass man nur einmal im Jahr die Belege einbringt, sagen wir am Jahresende, weil es eine große Problematik gibt, eben alle drei Monate die Belege einzubringen. Die verfallen oft einmal. Ich weiß das aus mei-nem Bekanntenkreis von einer fast blinden Dame, die gesagt hat, ja, sie kann nicht hin, sie schafft das nicht, die Rechnungen abzugeben. Also, gibt es die Möglichkeit, dass man am Jahresende vielleicht gesammelt eingibt die Rechnungen für das Be-hindertentaxi von einem ganzen Jahr? Antwort Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler, SPÖ: Frau Kollegin. Das ist mir jetzt grundsätzlich nicht bekannt, dass das verfallen soll. Laut unseren Vorgaben kann man das monatlich im Nachhinein mit Rechnungsvor-

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lage geltend machen. Ich glaube nicht, dass wir ein Jahr warten können. Denn, wenn jetzt eine Person in schwierigen Zeiten auf einen Jahresbetrag von maximal 580,-- Euro, der angefordert werden kann, ein Jahr warten muss, wird es schwierig werden. Das ist meine Auffassung. Aber ich nehme diese Anregung gerne auf. Sie ist mir so nicht bekannt. Wurde mir auch vom Referat so nicht bestätigt. Aber, nachdem ich ja seit 14 Tagen den Amtsweg mehr oder weniger zur Öffentlichkeit gebracht habe, in-dem das Sozialamt vor Ort ist, werden wir selbstverständlich dann im Rahmen unse-rer Sozialamtstage in den einzelnen Stadtteilen diesen Service anbieten, dass man vor Ort diese Rechnungen abgeben kann und dass es dann zur Abrechnung kommt. Das nehme ich gerne auf und werden wir auch so publik machen, damit es da keine Ver-zögerungen gibt. Aber dass da jemand etwas nicht kriegt, weil es verjährt, ist mir nicht bekannt. Abschließende Zusatzfrage von Gemeinderätin Ulrike Herzig, FPÖ: Ich möchte mich auch bedanken, dass diese Behindertentaxis als solche installiert wurden. Meine Frage ist wirklich nur auf Rollstuhltaxi ausgerichtet. Und es geht da-rum, dass am 1. Juli nächsten Jahres ÖZIV das Auto zurückgeben muss und es dann in Klagenfurt kein Auto mehr gibt für Rollstühle. Es geht um das, dass der im Roll-stuhl Sitzende sich selbst nicht ins Auto hineinhieven kann und somit eigentlich mit dem Rollstuhl in das Auto hineinkommen muss. Rot Kreuz hat immer zwei Fahrer und das kostet auch. Ich habe mich extra noch einmal erkundigt. Es sind die Kosten nicht die gleichen, wie einer, der mit einem Taxi ganz einfach zu einer Veranstaltung fahren könnte. Und es wäre ganz schön, wenn diese Leute mehr oder weniger frei wären, dass sie nicht irgendeinen brauchen, der hinter ihnen steht und den Rollstuhl schiebt und auf der anderen Seite frei wären, und gut mit einem Taxi unterwegs sein könnten. Und jetzt wäre meine Frage. Wäre es nicht möglich vom Sozialamt in Kla-genfurt so ein Taxi für unsere Rollstuhlfahrer in der Stadt zu installieren? Antwort Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler, SPÖ: Grundsätzlich muss ich dazu sagen, ich habe es gerade vorher ausgeführt, wir sind ja im Vertrag mit dem ÖZIV für das heurige Jahre. Wir haben auch Verhandlungen, dass der ÖZIV das nächstes Jahr weiter machen wird. Wir sind jetzt gerade in den Abschlussverhandlungen. Wobei ich persönlich einen Vertrag über mehrere Jahre anstrebe, weil mir persönlich sehr wichtig ist, damit das auch abgesichert ist. Das zweite ist die Notwendigkeit dessen, dass das Rote Kreuz das auch macht, ist auch wichtig, denn wir wollen ja auch Wahlfreiheit haben. Dass die Stadt Klagenfurt nun ein Rollstuhltaxi anmietet ist nicht im Sinne dessen, was wir wollen. Denn wir wollen jene unterstützen, die ja ohnedies mit diesen Problemfeldern zu tun haben, insbe-sondere ÖZIV und Rotes Kreuz. Da sehe ich auch die notwendige Qualifikation de-rer, die sich mit diesen Personen auseinandersetzen. Ich sehe auch dort die Qualität besser angesiedelt, dass wir jene unterstützen, die das Know How haben und dafür mehr Geld ausgeben. Das ist richtig so. Das sehe ich auch so.

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Ich darf auch sagen, dass wir insgesamt im letzten Jahr 1.400 Abrechnungen, Anträ-ge, bearbeitet haben und wir für das kommende Jahr auch unser Budget in diesem Bereich aufgestockt haben, da wir wissen, dass das immer mehr angenommen wird. Wir wollen hier auf die qualitätsvollen Dienste von ÖZIV und dem Roten Kreuz nach wie vor zurückgreifen. Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler, SPÖ, übernimmt den Vorsitz. A 69/16 von Gemeinderat Klaus-Jürgen Jandl, Neues Klagenfurt, an Bürger- meisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ Allfällige Hinweise: In den Budgetklausuren wurde besprochen, dass es zu einem gemeinsamen Zentral- einkauf zwischen dem Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt und den Stadt-werken kommen soll, um hier endlich die für die LH Klagenfurt notwendigen Ein- sparungen zu erzielen. Wortlaut der Anfrage: Wann wird im Sinne der notwendigen Einsparungen in der Verwaltung ein Zentral-einkauf zwischen der LH Klagenfurt und den STW etabliert bzw. eingeführt? Antwort Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ: Hoher Gemeinderat. Die Datenanalyse für zentrale Einkaufsüberlegungen ist abgeschlossen. Entspre-chend notwendige Warengruppen sind bereits definiert worden. Darauf basierend wird es bestmögliche und sinnvolle Einkaufskooperationen auch mit den Stadtwer-ken geben bzw. werden die zukünftigen Einkaufsprozesse der Landeshauptstadt Klagenfurt an Hand dieser nun vorliegenden Datenbasis optimiert. Best practice Bei-spiele kann ich nennen, zum Beispiel den Lebensmitteleinkauf, die Fahrzeugbeschaf-fung, Mietwäsche und vieles mehr. Zusatzfrage von Gemeinderat Klaus Kotschnig, BA: Hat es nicht auch eine Zusammenlegung bei Werkstätten auf unserem Punkteplan gegeben? Wie schaut es da aus? Antwort Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ: Hat einige Treffen gegeben. Dann hat man gesagt, dass die Unterschiede der beiden Werkstätten doch zu groß sind. Ich habe aber in der letzten Besprechung mit der neuen Vorstandsdirektorin Schütz-Oberländer vereinbart, dass wir diese Arbeits-gruppe wieder aktivieren werden.

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Zusatzfrage von Gemeinderätin Sandra Wassermann, FPÖ: Jetzt war ich kurzfristig auf Grund des Herrn Kollegen etwas abgelenkt, aber meine Zusatzfrage lautet. Wurde auch darüber nachgedacht, das Personalmanagement be-triebsübergreifend durchzuführen? Antwort Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ: Ich verstehe jetzt die Frage nicht. Was heißt Personalmanagement? Sie meinen in den Stadtwerken? Ich glaube, das ist Ihnen nicht entgangen, dass die Stadtwerke eine Aktiengesellschaft sind und eigene Regeln haben. Abschließende Zusatzfrage von Gemeinderat Klaus-Jürgen Jandl, Neues Klagenfurt: Wird es demgemäß dann auch eine Position eines Zentraleinkäufers geben hier in der Stadt für Stadtwerke und Klagenfurt oder wer füllt diese Position derzeit aus? Antwort Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ: Derzeit lauft es bei Mag. Thuller zusammen. Aber ich denke, wir werden schauen. Wir sind hier am Anfang. Wir sind sehr weit schon. Eine Datenbasis ist einmal ge-schaffen und die Zukunft wird es zeigen. Aber ich bin überzeugt davon, dass hier sehr viel Einsparpotential möglich ist, ohne Qualitätsverlust nämlich. A 70/16 von Gemeinderat Klaus-Jürgen Jandl, Neues Klagenfurt, an Bürger- meisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ, betreffend Kosten der Abbe- rufung von STW-Vorstand Allfällige Hinweise: Bei der GR-Sitzung zur Abberufung von STW Vorstand Christian Peham haben Sie, Frau Bürgermeisterin, wörtlich gesagt – einer Klage mit Gelassenheit entgegen zu sehen. Nunmehr ist trotz Ihrer Versicherungen eines geringen Prozessrisikos für die LH Klagenfurt ein Schaden von mind. € 700.000,-- (die Zahlung an Mag. Peham) + die Prozesskosten + Anwaltskosten entstanden (in Summe zumindest 1 Mio Euro). Wortlaut der Anfrage: Blicken Sie, Frau Bürgermeisterin, noch immer gelassen auf die für die Klagenfurter Steuerzahler/innen entstandenen desaströsen Kosten und wie sieht Ihre persönliche politische Verantwortung für diesen von Ihnen verursachten Schaden aus? Antwort Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ: Ein ganz klares ja und ich würde jede Handlung genauso wieder setzen. Ich darf aber vielleicht ganz kurz ausführen und möchte gerne dazu ein Wort nehmen, das der Vorstandsvorsitzende gebraucht hat, nämlich Altlastenbereinigung. Wir haben

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zwei Direktoren im Bereich der Stadtwerke gehabt mit unverschämten überhöhten Honoraren. Damaliger Eigentümervertreter Christian Scheider, Aufsichtsratsvorsit-zender Landtagsabgeordneter Christian Leyroutz. Ich möchte auch hinweisen, dass auffallend ist, dass am Tag der Vertragsunterzeichnung die zweite Auszahlung an Herrn Landtagsabgeordneten Leyroutz von 65.000,-- Euro geflossen ist. Ich darf den Gemeinderat nur erinnern, das war diese Rechnung „Besprechung mit einem Auf-sichtsratsmitglied in einem Klagenfurter Restaurant“, Dauer zwei Stunden, Kosten 20.056,70 Euro. Es wurden Telefonate unter anderem mit dem Bürgermeister Schei-der eine halbe Stunde, 515,50 Euro , abgerechnet. Insgesamt eben 130.000,-- Euro. Wie Sie wissen, wurde Direktor Peham das Misstrauen im Gemeinderat ausgespro-chen. Die Gründe damals waren, dass die Stadt aus den Medien erfahren hat, dass die Rutsche gesperrt wurde, dass Schwimmbahngebühren eingeführt worden sind und was im Hintergrund noch war und was sich mittlerweile bestätigt hat, ist, dass es grobe Auffassungsunterschiede bei der mittelfristigen Finanzplanung gegeben hat. Das Ergebnis haben Sie ja zuletzt auch in der Kleinen Zeitung gesehen, dass es eine falsche Darstellung im Budget 2016 gegeben hat. Der Cashflow wurde mit 39,6 Millionen Euro angegeben. Tatsächlich ist der Cashflow cirka 19 Millionen. Das heißt, wir haben hier eine Differenz von 20 Millionen Euro, die jetzt in irgendeiner Form eingespart werden müssen. Ich möchte auch kurz auf den Vergleich zu sprechen kommen. Der Vergleich ist mit dem Aufsichtsrat durchgeführt worden. Die Überlegungen des Aufsichtsrates waren, dass die Prozesskosten 300.000,-- Euro betragen und zusätzliche Kosten pro Jahr mit 100.000,-- beziffert wurden. Die Prozessdauer wurde mit cirka, mit allen Einsprü-chen, mit drei bis vier Jahren angenommen. Das heißt, wir haben hier Prozesskosten zwischen 600.000,-- und 700.000,-- Euro. Geklagt wurde auf cirka 1,2 Millionen. Es obliegt dem Aufsichtsrat, zu entscheiden, welchen Weg ich gehen möchte. Ich bin überzeugt davon, dass wir hier noch Geld eingespart haben. Vielleicht noch ganz grundsätzlich auch. Ich habe das schon mehrmals gesagt und ich sage es auch in diesem Gemeinderat. Unter Altbürgermeister Scheider wurde in den Stadtwerken ein Selbstbedienungsladen eingerichtet, der seinesgleichen sucht. Das Vakuum an der Führungsspitze im Bereich der Stadt und im Bereich der Stadt-werke hat dazu geführt, dass wir bei den Stadtwerken einen Staat im Staate gehabt haben. Ich möchte zwei Beispiele herausnehmen. Sie kennen sie alle, aber ich möchte sie einfach noch einmal wiederholen. Die Stadt hat 1,2 Millionen Abgang gezahlt im Jahr für das Hallenbad. Es wurde der Stadt gedroht, wenn die Stadt diese Summe nicht zahlt, das Hallenbad geschlossen werden muss. Es liegt dem Aufsichtsrat ein Gutachten eines anerkannten Universitätsprofessors vor, dass dieser Abgang von der Stadt nicht zu tragen ist. Das zweite, wo ich wirklich sagen muss, wo die Stadt ein-fach zur Kassa gebeten wurde, sind die Strukturkostenabgaben. Die haben sich im Jahr 2014 auf 2,8 Millionen Euro belaufen, obwohl es einen Vertrag mit den Stadt-werken gegeben hat. 2010 ist diese Strukturabgabe eingeführt worden, weil die Stadtwerke, wenn ich so sagen darf, knapp bei Kassa waren. Und die Stadt hat ge-sagt, sie hilft. Es war damals auch der Bürgermeister Scheider dafür verantwortlich. Es ist aber vertraglich festgelegt worden, dass diese Summe jährlich abgebaut wird.

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Die ist natürlich nicht jährlich abgebaut worden. 2014 ist diese Summe sogar noch gesteigert worden. Wir haben 2,8 Millionen gezahlt. Es konnte das mittlerweile ge-ändert werden. Das heißt, wir haben im letzten Jahr, also 2015, diese Abgabe deutlich auf 1,2 Millionen gesenkt und haben vertraglich jetzt festgelegt, dass diese Summe jedes Jahr um 300.000,-- Euro reduziert wird, sodass wir ab dem Jahr 2019 null zah-len. Zusatzfrage von Vizebürgermeister Christian Scheider, FPÖ: Frau Bürgermeister. Sie haben ja hier im Gemeinderat berichtet und die Abberufung von Peham mit dem Gemeinderat durchgepeitscht. Der Gemeinderat wurde offensichtlich falsch infor-miert. Daher die erste Frage, wenn Peham 700.000,-- Euro zugesprochen hat, be-kommt er auch die erforderliche und geforderte Rehabilitierung und Entlastung? Weil das würde ja bedeuten, dass die Argumente völlig falsch waren. Zum zweiten möchte ich sagen, finden Sie es als Politikerin, als Mensch, in Ordnung, einen ande-ren Menschen, mit dem man Auffassungsunterschiede hat, unter Altlastenbeseiti-gung zu bezeichnen? Eine Sprache die aus einer Zeit kommt, die wir Gott sei Dank schon hinter uns haben. Und das dritte, wie gelassen sehen Sie der in den nächsten Wochen beginnenden Gerichtsverhandlung mit dem zweiten Vorstandsdirektor Ro-med Karré entgegen? Antwort Bürgermeister Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ: Ich meine, ich finde es wirklich ungeheuerlich, dass gerade der, der uns das alles eingebrockt hat, jetzt noch große Töne spuckt. Aber wir werden dieses Problem im Interesse der Stadt Klagenfurt lösen, im Interesse der Bürger und Bürgerinnen der Stadt lösen. Ich sehe jedem Prozess gelassen entgegen. Ich sage noch einmal, dass der Aufsichtsrat hier abwägt, welche Vor- und Nachteile er sieht. Die Entscheidung liegt ausschließlich beim Aufsichtsrat. Es ist auch über diese einvernehmliche Lösung Stillschweigen vereinbart worden. Auf Wunsch von Herrn Direktor Peham. Zusatzfrage von Gemeinderat Klaus Kotschnig, BA: Im Fall Peham hat man einen Vorstand aus dem Unternehmen geworfen. Sämtliche Vorwürfe wurden jedoch dann zurückgenommen und man hat ihm sogar, wie es der Christian gesagt hat, laut Pressemeldung bestätigt, dass von ihm im Zuge seiner Tä-tigkeit als Vorstandsmitglied keine Pflichtverletzungen erfolgt sind. So ist es in den Zeitungen gestanden. Die dadurch entstandenen Kosten sind auf Grund von wohl aus meiner Sicht jetzt schlechten Recherchen, weil es war ja so, alles was erzählt worden ist hat ja dann nicht zugetroffen, weil man ihm ja dann sagt, er hat alles er-füllt. Ein Verhalten, finde ich jetzt, dass ich weder als ordentlich noch als gewissen-haft bezeichnen möchte, wie das dann der Aufsichtsrat gemacht hat. Und wenn ein Aufsichtsrat die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsmannes

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nicht eingehalten hat, hat er durch sein pflichtwürdiges schuldhaftes Verhalten einen Schaden für die Gesellschaft angerichtet und sollte laut den geltenden Paragraphen Schadenersatz leisten. So lauten die Regeln für Aufsichtsräte. Auch weiß ich aus meiner eigenen Tätigkeit als Aufsichtsrat, dass man dafür sogar Versicherungen ab-schließen kann und auch sollte. Wird der Aufsichtsrat der Stadtwerke AG eine Schadenersatzzahlung leisten? Wer-den Sie diese einfordern? Haben Sie das überprüft bzw. gibt es eine Versicherung, die einen Teil des Schadens übernehmen kann? Antwort Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ: Das müssen Sie den Aufsichtsratsvorsitzenden fragen. Aber ich kann versichern, dass alles geprüft wird und auch eingeklagt wird, weil es geht hier schließlich um Steuergelder, es geht um das Geld der Stadt Klagenfurt. Zusatzfrage von Gemeinderat Mag. art Manfred Jantscher, ÖVP: Frau Bürgermeister, ich hätte eine Frage, und zwar, wie können wir das in Zukunft vermeiden, dass solche Dinge wieder passieren? Wo könnte man den Fokus legen, dass man schaut, dass die Stadt nicht mehr in so eine Bredouille kommt und was könnten wir da alle dazu beitragen, dass das besser wird, dass das System nicht ver-sagt und es nicht da einzelne Schuldzuweisungen von Einzelpersonen gibt, sondern was können wir alle daran verbessern, dass nie wieder so eine Geschichte passiert? Antwort Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ: Ich tu mein Bestes und versuche auch, meine Rolle als Eigentümervertreterin wahr zu nehmen, was in der Vergangenheit nicht passiert ist. Was ich aber sagen kann, ist, dass die zwei Vorstandsdirektoren, die derzeit in den Stadtwerken arbeiten, gerade einmal die Hälfte bekommen, was vorher üblich war. Dass auch der Vertrag so for-muliert ist, dass eine Trennung nicht so schwierig ist wie sie derzeit ist. Und im Üb-rigen bin ich überzeugt davon, ich sage das immer wieder, aber es ist auch meine tiefste Überzeugung, ich schau den kommenden Prozessen, auch mit dem Landtags-abgeordneten Leyroutz gegenüber Karré absolut gelassen entgegen. Zusatzfrage von Gemeinderätin Dipl.-Ing.in Dr.in Judith Michael, SPÖ: Liebe Frau Bürgermeisterin. Vielleicht habe ich es überhört, aber wer hat in der Ver-gangenheit als Eigentümervertreter jetzt genau Verträge mit solch horrenden Sum-men zu verantworten? Also bei wem liegt die politische Verantwortung?

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Antwort Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ: Die politische Verantwortung liegt beim Altbürgermeister Scheider als Eigentümer-vertreter und der Aufsichtsratsvorsitzende war Landtagsabgeordneter Leyroutz. Abschließende Zusatzfrage von Gemeinderat Klaus-Jürgen Jandl, Neues Klagenfurt: Zunächst ein Tipp an den Kollegen Jantscher, wie man das ändern kann, das nächste Mal anders abstimmen und nicht einfach blind folgen. Frau Bürgermeister, an Sie gerichtet, wenn jetzt der Geldspeicher, der noch halb gefüllt ist, von den Stadtwerken auch Zahlungen an den Herrn Karré leisten muss, sehen Sie dann Notwendigkeiten für eine politische Verantwortung Ihrerseits? Letztendlich sind Sie ja auch die Auf-sichtsratsvertreterin, die höchste, bzw. Ihr eigener Clubsekretär sitzt ja für Sie in den Stadtwerken im Aufsichtsrat. Antwort Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ: Die Stadtwerke sind gegründet worden, um der Stadt Klagenfurt zu dienen. Das heißt, sie sind ein Versorgungsbetrieb, der die Stadt Klagenfurt mit Strom, Wärme, Wasser, Freizeit, Energie, Autobus, der öffentliche Verkehr und die beiden Bäder versorgt. Und ich erwarte mir von den Stadtwerken, dass die im Dienste der Bevöl-kerung arbeiten. Ich kann es nur noch einmal sagen, ich habe überhaupt keine Veran-lassung, nur irgendeinen Schritt in der Vergangenheit zu hinterfragen. Ich würde alles genauso wieder tun. Die Bürgermeisterin übernimmt den Vorsitz. A 71/16 von Gemeinderat Mag. Franz Petritz, SPÖ, an Vizebürgermeister Christian Scheider, FPÖ, betreffend Radweg Rudolfsbahngürtel Allfällige Hinweise: Wurde auf den Radweg bei der Sanierung des Rudolfsbahngürtels schlichtweg ver- gessen? Wortlaut der Anfrage: Welche Maßnahmen bzw. Überlegungen wurden von Ihnen als zuständiger Ver-kehrsreferent gesetzt, um im Rahmen der Sanierung des Rudolfsbahngürtels einen Radweg zu implementieren? Antwort Vizebürgermeister Christian Scheider, FPÖ: Danke, Herr Anfragesteller. Es ist Ihnen zwar ein Fehler unterlaufen. Ich bin nämlich nicht der zuständige Verkehrsreferent laut der Geschäftsverteilung. Der Verkehrsre-ferent ist der Herr Stadtrat Umlauft. Ich werde aber gerne für ihn diese Frage beant-worten, weil ich weiß, dass er auf diesen Radweg nicht schlicht vergessen hat, son-

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dern dass dieser Radweg natürlich nicht nur im Vorfeld schon bei diesem Projekt eine Rolle gespielt hat, sondern auch dementsprechend in das Projekt einfließen wird. Und zwar wurde der Rudolfsbahngürtel nach den Grabungsarbeiten, Kanal, Wasser etc., im Bestand saniert. Damit wurden auch die Möglichkeiten geschaffen, in beiden Fahrtrichtungen Fahrrad- oder auch Mehrzweckstreifen zu markieren und ein diesbezüglicher Verordnungsentwurf wurde von der Abteilung Straßenbau und Verkehr für die nächste zuständige Ausschusssitzung des Verkehrsunterausschusses vorbereitet. Zwischenbemerkung der Bürgermeisterin: Auf meine Intervention hin, wenn ich das so sagen darf. Zusatzfrage von Gemeinderat Dr. Andreas Skorianz, FPÖ: Danke, Herr Vizebürgermeister, dass Sie für den Herrn Stadtrat die Frage beantwor-tet haben. Man sieht ja, dass offensichtlich nicht einmal die Gemeinderäte sich bei den Zuständigkeiten auskennen. Wie beurteilen Sie in Verkehrs- und Straßenbaufra-gen das Zuständigkeitschaos, das von dieser Koalition den Klagenfurter Bürgerinnen und Bürgern diktiert worden ist? Antwort Vizebürgermeister Christian Scheider, FPÖ: Ich sage so, es ist manchmal schwierig, auch für die Abteilung, im Detail das ausei-nander zu halten. Wichtig ist, dass man in der Öffentlichkeit hier keine Zuständig-keitsprobleme zum Ausdruck bringt. Ich habe mich daher entschlossen, einfach die Dinge offensiv anzunehmen, die Anfragen auch anzunehmen, nicht sozusagen zen-timetergenau nach den Zuständigkeiten die Dinge abzugeben. Wir versuchen ge-meinsam, die Dinge, auch wenn beide betroffen sind, fließend zu erledigen. Ich glaube, das ist auch im Sinne der Bevölkerung. Natürlich war es früher einfacher, wo der Verkehr, Straßenbau, auch mit dem Öffentlichen Personennahverkehr, also die Referate, die der Peter Steinkellner gehabt hat, hier in einem Block zusammen waren und hier natürlich von der Einfachheit her leichter zu arbeiten war. Weil jetzt ist es so, dass natürlich der Kollege Sadila, Abteilungsleiter, eigentlich drei Referenten hat. Man kann jetzt nur das Beste daraus machen. Aber hier in diesem Fall ist diese An-frage an den falschen Referenten gegangen, wurde aber trotzdem richtig beantwor-tet. Zusatzfrage von Gemeinderätin Mag.a Karin Ruppert, Die Grünen: Der Ausbau von einem gut ausgearbeiteten Radwegenetz in Klagenfurt liegt uns Grünen natürlich sehr am Herzen. Ich habe dazu auch schon seit längerem einen An-trag dazu eingebracht, der ja so beantwortet wurde, dass ja eh alles im STEK schon drinnen stehen würde. Nachdem Sie jetzt der falsche Referent sind, aber trotzdem richtig beantworten können, frage ich Sie jetzt, ob Sie sich für eine weitere Entwick-

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lung eines Radwegenetzes, eines wirklich guten Radwegenetzes, das die Außenge-meinden einbindet, stark machen werden, auch in Kooperation mit Herrn Umlauft? Antwort Vizebürgermeister Christian Scheider, FPÖ: Ich glaube, ungeachtet jetzt der Zuständigkeit bzw. gehe ich davon, dass jeder Ge-meinderat, jede Gemeinderätin, der, die hier drinnen sitzt und auch jedes Stadt-senatsmitglied heute und auch in der Vergangenheit den Ausbau des Radwegenet-zes verfolgen wird, unterstützen und intensivieren wird. Dass wir natürlich im Rah-men unserer Möglichkeiten und auch finanziellen Möglichkeiten diese Projekte wei-ter verfolgen werden, ist klar. Es gibt einen klaren Wunsch und Auftrag aus der Be-völkerung. Es gibt einen klaren Trend in diese Richtung. Es gibt auch international, überall wo man hinschaut, klare Bemühungen, weil das einfach auch als Urlaubs-standort ganz wichtig ist und auch für die heimische Bevölkerung. Und die Zusam-menarbeit mit den anderen Gemeinden in diesem Fall liegt ja auf der Hand, weil ge-rade das ist ja ein fließender Prozess, wo man hier kooperieren und zusammenarbei-ten muss. Ich werde natürlich auch da mein Bestes geben. Das, was wir gemeinsam machen können, werden wir auch dementsprechend im Stadtsenat bringen, be-schließen lassen, in den Gemeinderat bringen und weiter verfolgen. Es spricht die Bürgermeisterin als Vorsitzende: Danke. Wie Sie wissen, Frau Gemeinderätin, gibt es eine Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem Land und der Stadt. Die Fachabteilungen sind derzeit dabei, einen übergrei-fenden Radwegeplan zu entwickeln und der wird dann dem Gemeinderat vorge-stellt. Abschließende Zusatzfrage von Gemeinderat Mag. Franz Petritz, SPÖ: Danke Herr Vizebürgermeister für die Belehrung. Es kommt ja selten vor, dass du dich mit der Geschäftsordnung und der Geschäftsverteilung beschäftigst. Es heißt ja nicht, dass man über den Tellerrand hinaus blicken kann und seine Ideen und Vor-stellungen einbringen kann. Meine Zusatzfrage lautet, ist es wahr, weil du bist ja farbgebender Vizebürgermeister, das heißt für Bodenmarkierungen bist zu zustän-dig, dass die Bodenmarkierungen im Bereich Rudolfsbahngürtel bereits erfolgt sind und wenn ja, hast du den Auftrag dazu gegeben? Antwort Vizebürgermeister Christian Scheider, FPÖ: Also noch einmal. Vielleicht ist es nicht gut drüber gekommen, vielleicht hast du das akustisch nicht verstanden. Die baulichen Arbeiten sind erledigt. Alle Vorbereitun-gen sind getroffen, in beiden Fahrtrichtungen die Markierungen vorzunehmen. Da-für braucht es aber den Verkehrsunterausschuss, weil ohne Verordnung, ohne Be-schluss dieser Verordnung, kann das nicht gemacht werden. Wie gesagt, ich nehme

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zwar keine Belehrungen vor, ich muss aber Korrigierungen und Korrekturen vor-nehmen, wenn hier eine Anfrage falsch eingebracht wurde. Das habe ich in diesem Sinne getan. Die inhaltliche Antwort ist gegeben. Damit ist der Fall erledigt. A 72/16 von Gemeinderat Robert Münzer, SPÖ, an Vizebürgermeister Christian Scheider, FPÖ, betreffend Überprüfung der städtischen Brücken Allfällige Hinweise: Im Zuge der Sanierung der Glanbrücke wurde festgestellt, dass dies nicht rentabel wäre und die Brücke stattdessen ganz neu gebaut werden muss. Wortlaut der Anfrage: In welchem zeitlichen Zyklus erfolgen die Überprüfungen der städtischen Brücken und wer führt diese durch? Antwort Vizebürgermeister Christian Scheider, FPÖ: Dankeschön. Die Straßenbrücken werden von der Stadt Klagenfurt von der zustän-digen Abteilung und in Zusammenarbeit mit Zivilingenieurbüros überwacht, kon-trolliert und geprüft, und zwar im folgenden Rhythmus. Eine laufende Überwa-chung alle vier Monate durch den zuständigen Streckendienst der Stadt. Eine Kon-trolle alle zwei Jahre durch den zuständigen Gruppenleiter des jeweiligen Bereiches. Die größeren Brücken werden alle sechs Jahre geprüft durch ein Zivilingenieurbüro. Die kleineren Brücken ebenfalls alle zwölf Jahre durch ein dementsprechendes Zivil-ingenieurbüro geprüft. Zusatzfrage von Gemeinderat Dipl.-Ing. Elias Molitschnig, Die Grünen: Konkret jetzt zur Brücke in der Pischeldorfer Straße noch ein Zusatzfrage. Ich will es jetzt nicht zu Technik lastig machen, aber im Prinzip gibt es einige neuere Entwick-lungen, gerade was Analyseverfahren bei rostigen Brücken gibt und detto auch, wie man damit umgehen könnte, also welche Sanierungsmaßnahmen es da gibt. Meine Frage ist jetzt, das ist nämlich sehr wichtig, eine Planung und eine Ausführung ganz klar zu trennen. Weil ein Bauender hat meistens kein Interesse daran, Kosten einzu-sparen. In dem Fall reden wir aber jetzt doch von mehreren 100.000,-- Euro an Mehr-kosten. Wurde ein beeideter Sachverständiger, der nicht in das Planungsverfahren involviert war, beauftragt, der eine Gegenmaßnahme oder eine Gewichtung aus sei-ner Sicht gemacht hat und wie wurde damit umgegangen jetzt hinsichtlich der Vergabe an das bereits beauftragte Büro? Antwort Vizebürgermeister Christian Scheider, FPÖ: Wenn Sie die Diskussion in den letzten Tagen hier ansprechen, dann möchte ich schon was sagen. Zunächst einmal, da ist wieder der Versuch unternommen worden, hier einfach die Stadt zu schädigen durch Aussagen aus der Hüfte heraus geschos-

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sen. Stadtrat Frey hat sich als fachgerechter Laie bemüßigt gefühlt, in der Sonntags-ausgabe einer Zeitung darzustellen , dass alles, was die Abteilung gemacht und das Zivilingenieurbüro untersucht hat, ein Pfusch und ein Skandal sei. Er wisse ja viel besser, dass man das schon von Anfang an alles hätte erkennen müssen. Dann hat es darauf eine Stellungnahme vom Zivilingenieurbüro Horn & Partner gegeben. Die habe ich dann den Stadtsenatsmitgliedern zur Verfügung gestellt. Ganz ausführliche Stellungnahmen. Und eine direkte Reaktion auch auf die Aussage vom Herrn Stadt-rat Frey, wo festgehalten wird, dass bei den visuellen Brückenprüfungen konnten am Tragwerk selbst keinerlei gravierende Mängel festgestellt werden. Auf Basis dieser Prüfberichte wurde zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Brückentragwerkes eine Sanierung beauftragt, welche von dem Büro geplant wurde. Im Zuge dieser Ausführungen musste an bisher nicht einsehbaren Bereichen festgestellt werden, dass die Ausführung zur Zeit der Errichtung in den 60er Jahren nicht den Ausfüh-rungsplänen entsprochen hat. Da ist also das Ursprungsproblem gelegen. Die Spannköpfe, Spannkabel und Spannbetonbrücke lagen während der Gesamtnut-zungsdauer frei und haben bereits starke Korrosionserscheinungen gezeigt. Ich wer-de jetzt nicht alles vorlesen. Das ist also ein ganzes Konvolut, was hier ganz genau darlegt, dass es nicht möglich gewesen ist, das von vorn herein zu sehen. Das muss man dann auch einmal zur Kenntnis nehmen und nicht versuchen, die Mitarbeiter der Stadt zu denunzieren oder ein privates Büro zu schädigen. Weil wenn der eine Klage einreicht und du kannst das nicht beweisen, schaust du dermaßen schlecht aus. Das tut man einfach nicht. Wie gesagt, es ist schriftlich alles dargelegt. Ich wür-de einfach bitten, dass man in Zukunft einfach mit diesen Dingen vorsichtiger um-geht. Denn welcher Referent, welcher Verantwortliche, wer hätte etwas davon, ab-sichtlich eine Sanierung zu beginnen und dann im Nachhinein zu sagen, aha, jetzt machen wir Schritt zwei, jetzt fangen wir wieder von vorne an. Das wäre ja eigentlich etwas, was unvorstellbar ist. Außer du kannst dir das vielleicht vorstellen, ich nicht. Wir haben also keine zusätzlichen Gutachter zum Gutachter engagiert, weil das Geld haben wir nicht. Zusatzfrage von Gemeinderat Horst Krainz, MAS, ÖVP: Herr Vizebürgermeister, wie viele Brücken im Klagenfurter Stadtgebiet fallen in die Verantwortung der Überprüfung der Stadtgemeinde, erstens, und zweitens, wann wurde die besagte Brücke in der Pischeldorfer Straße zum letzten Mal einer großen, ich nehme an es ist eine große Brücke, Untersuchung unterzogen? Antwort Vizebürgermeister Christian Scheider, FPÖ: Also die genaue Auflistung unserer Zuständigkeiten kann ich dir gerne nachreichen. Was die Überprüfungen betrifft, alle zwei Jahre im Rhythmus. Also kann man davon ausgehen, dass vor eineinhalb Jahren es hier die letzte Überprüfung gegeben hat. Auch bevor das Bauwerk begonnen wurde, hat es natürlich eine inhaltliche Befas-sung mit diesem Projekt gegeben. Es hat vor Ort auch Lokalaugenscheine gegeben.

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Es hat viele Besprechungen gegeben. Zu diesem Zeitpunkt ist man eben davon aus-gegangen, auch auf Grund der Vorprüfungen, dass eine Generalsanierung reichen würde. Was sich aber dann sozusagen im weiteren Bereich, wo man nach unten ge-gangen ist, festgestellt hat, dass das nicht zielführend ist und dass man sich anders entschieden hat. Abschließende Zusatzfrage von Gemeinderat Robert Münzer, SPÖ: Herr Vizebürgermeister, wurden bereits im Vorfeld der Sanierung alle Ressourcen ausgeschöpft, also auch Spezialisten des Landes hinzugezogen, um sich ein Bild der Brücke zu machen? Antwort Vizebürgermeister Christian Scheider, FPÖ: Grundsätzlich vertrauen wir unseren Mitarbeitern der Landeshauptstadt Klagenfurt, der zuständigen Abteilung, die sich ja auch der Experten des Landes wieder bedie-nen. Es gibt ja eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen Straßenbauverwaltung Land und Stadt Klagenfurt und darüber hinaus eben mit Fachbüros, Zivilingenieur-büros, die die dementsprechende inhaltliche Aufbauarbeit leisten. Dann wird dar-über in der Abteilung diskutiert, auch im Ausschuss. Vorgespräche hat es in dieser Hinsicht sicherlich ausreichend gegeben. Die Anfragen 73/16, 74/16, 75/16, 76/16, 77/16, 78/16, 79/16 kommen nicht mehr zum Aufruf. Gemeinderat Klaus Kotschnig, BA, ersucht um schriftliche Beantwortung seiner an die Bürgermeisterin gestellten Anfragen 75/16 und 76/16. Ende der Fragestunde. Die Bürgermeisterin spricht als Vorsitzende: Meine Damen und Herren, ich darf darauf hinweisen, dass die Tagesordnung vom Inhalt her unverändert aufliegt. Richtig gestellt werden musste nur die Nummerie-rung. Das war ein Fehler im Büro. Gibt es Wortmeldungen oder erhebt sich ein Ein-wand zur Tagesordnung? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung genehmigt.

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Tagesordnung Berichterstatterin: Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz 1. Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Gemeinderates vom 14. Juli 2016 2. Stadtwerke Klagenfurt AG Mobilität – Optimierung Linie 31; Bericht gemäß § 73 StR 3. Blinden- und Sehbehindertenverband Kärnten, Verleihung des Rechtes zur Führung des Klagenfurter Stadtwappens 4. Behebungen aus der Haushaltsrücklage Allgemein, (Teil-)Finanzierung von AOH-Projekten 5. Auflösung der Haushaltsrücklage Maria Loretto, (Teil-)Finanzierung von AOH- Projekten 6. Auflösung der Haushaltsrücklage IVK, Teilfinanzierung der AOH-Maßnahme Freiwillige Feuerwehren, Fahrzeuge (2/3-Mehrheit) 7. Abteilung Wohnungen/Besitzverwaltung, Abbruch Wurmbstraße, außerplan- mäßige Ausgabe 8. AOH Abteilung Wohnungen/Besitzverwaltung, Grundankäufe Allgemein, Er- höhung der Gesamtkosten, überplanmäßige Ausgabe 9. 2. Vierteljahr 2016, überplanmäßige Ausgaben, Bericht 10. 3. Vierteljahr 2016, überplanmäßige Ausgaben, Bericht Berichterstatter: Vizebürgermeister Christian Scheider 11. Grundübernahme Schumanngasse, Ecke Waffenschmiedgasse – Servitut des Gehens 12. Grundabverkauf Sattnitzgasse Berichterstatter: Stadtrat Mag. Otto Umlauft 13. Flächenwidmungsplanänderung lfd. Nr. 1/D7/2013 (Mag. Peter Tauschitz) 14. Flächenwidmungsplanänderung lfd. Nr. 26B/E5/2013 (Gasser + Partner Management GmbH) 15. Festlegung eines Teilbebauungsplanes für die Grundstücke Nr. 484/9, 40/5 und 40/6, KG Waidmannsdorf, Maximilianstraße 38 (KSW – Kärntner Siedlungs- werk Gemeinnützige GesmbH) 16. Änderung des Teilbebauungsplanes vom 26.2.1991 für die Grundstücke Nr. 149/1, 151/1, 152 und die Bauflächen Nr. 397, 398, 404, 1606 Heiligengeist- platz / Klostergasse, KG Klagenfurt (Dr. Franz Peter Orasch) 17. Auflösung Baurechtsvertrag Fahrschule „NEW-DRIVE“ (Inh. Mag.a Maria Lukenda) Berichterstatter: Stadtrat Wolfgang Germ 18. Klagenfurter Abfuhrordnung, Sonderbereich Änderungen 19. Allfällige selbstständige Anträge, Anfragen und Dringlichkeitsanträge gemäß Geschäftsordnung des Gemeinderates der Landeshauptstad Klagenfurt am Wörthersee

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Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler übernimmt den Vorsitz. Berichterstatterin: Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz 1. Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Gemeinderates (14. Juli 2016) Die Niederschrift über die 13. Sitzung des Gemeinderates vom 14. Juli 2016 wird einstimmig genehmigt. Die Bürgermeisterin berichtet zu ihren Tagesordnungspunkten 2) bis 10): Der erste Punkt ist ein Bericht. Die Optimierung der Linie 31, wo ich nach meiner Berichterstattung den Stadtrat Frey bitten darf, dass er dann kurz dazu Stellung nimmt. Verleihung des Stadtwappens für den Blinden- und Sehbehindertenverband Kärnten. Behebung aus der Haushaltsrücklage Allgemein, Teilfinanzierung von AOH-Projekten als Punkt 4. Punkt 5 Auflösung der Haushaltsrücklage Maria Loret-to, Teilfinanzierung von AOH-Projekten, es geht hier um die Summe von 1,29 Milli-onen Euro. Ebenfalls Auflösung von Haushaltsrücklagen, Teilfinanzierung AOH-Maßnahme, hier geht es um die Teilfinanzierung von Feuerwehrfahrzeugen. Punkt 7 Abbruch Wurmbstraße, außerplanmäßige Ausgabe, hier werden 40.000,-- Euro ge-nehmigt, um diese Liegenschaft abreißen zu können. Der nächste Punkt ist eine Er-höhung der Gesamtkosten und überplanmäßige Ausgabe im AOH im Bereich Woh-nung und Besitzverwaltung. Ich möchte vielleicht ganz kurz, hoher Gemeinderat, auf das eingehen und wirklich noch einmal betonen, dass erstmals seit Jahren Kla-genfurt einen ausgeglichenen Haushalt hat. Durch nachhaltige Struktur- und Aufga-benreformen sollen weitere unnötige Kosten eingespart werden und dadurch wer-den neue Investitionsräume frei. Das haben wir in der vergangenen Sitzung gesehen, indem wir 1 Million Euro für Infrastrukturmaßnahmen beschlossen haben und heute beschließen wir 788.000,-- Euro zum Ankauf eines Grundstückes. Es ist sicherlich schon Jahre, wenn nicht Jahrzehnte her, wo die Stadt Klagenfurt Grundstücke auch wieder gekauft hat. Wir kommen zu den überplanmäßigen Ausgaben, Punkt 9, im 2. Vierteljahr 2016. Es sind Mehreinnahmen oder Ausgaben, Einsparungen in der Höhe von 225.682,-- Euro und Verstärkungsmittel in der Höhe von 40.685,-- werden hiermit berichtet. Und im 3. Vierteljahr ebenfalls der Bericht, der im Gemeinderat vorgebracht werden muss. Mehreinnahmen oder Ausgaben, Einsparungen 1,4 Millionen Euro und Verstär-kungsmittel 50.200,-- Euro. Ich darf nun Herrn Stadtrat Frey bitten, dass er zur Linie 31 kurz Stellung nimmt. Wortmeldung Stadtrat Frank Frey, Die Grünen, zu TOP 2): Danke. Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, hohes Haus.

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Zur Linie 31 ist zu sagen, dass wir hier eine mögliche Verzögerung gehabt hätten, wenn die Frau Bürgermeisterin nicht den § 73, im Volksmund genannt den Notfall-paragraphen, zur Anwendung gebracht hätte. Im Stadtsenat habe ich damals zeitge-recht einen Antrag gestellt, für die Linie 31, ich habe hier einen Auszug davon von den zusätzlichen Kursen, die diesen Antrag betroffen haben. Das sind 20 Kurse täg-lich von Montag bis Samstag. Den Antrag habe ich im Stadtsenat damals gestellt und er wurde, was laut Stadtrecht möglich ist, von den beiden freiheitlichen Kollegen zur Beschlussfassung in den Gemeinderat verlagert. Das hätte dann zur Folge gehabt, wenn die Frau Bürgermeisterin nicht den § 73 zur Anwendung gebracht hätte, dass gestern und heute dieser Bus nicht fahren hätte können und wir erst heute den Stadtwerken den Auftrag geben könnten, diesen Bus sozusagen fahren zu lassen. Weil die Stadtwerke können nicht ohne Auftrag Busse durch die Gegend fahren las-sen. Ich bin sehr froh, dass das jetzt so geschehen ist. Vielleicht auch, weil es auch seitens der Bürgerinitiative da Zweifel gegeben hat, dass das vielleicht nur bis Mitte Dezember so sein wird. So kann ich schon sagen, ich habe mit den Stadtwerken Rücksprache gehalten, das Schuljahr endet ja nicht im Dezember sondern bekannt-lich erst nächstes Jahr und wenn die Schüler das in Anspruch nehmen, so haben wir mit den Stadtwerken bereits jetzt schon vereinbart, dass dieser Bus natürlich weiter fahren wird, mit der zusätzlichen Verbesserung ab Dezember, nämlich, dass dort in der Mantschehofstraße, wo der Bus dann wartet und nach Wölfnitz weiterfährt bzw. umgekehrt in die Stadt, wo die Menschen dort umsteigen müssen, ohne umzusteigen weitergefahren werden kann. Vielleicht auch noch etwas. Durch diese Verzögerung ist es den Stadtwerken nicht mehr möglich gewesen, rechtzeitig, weil die haben natürlich auch einen Druckvor-lauf, diesen Zusatzbus 31, der da von der Mantschehofstraße in den Ort Wölfnitz fährt, in das reguläre Fahrplanheft aufnehmen zu können. Sie haben jetzt Einlege-blätter machen müssen und müssen jetzt zusätzlich an den Haltestellenhäuschen Fahrpläne dazu kleben, damit die Bevölkerung auch weiß, dass dieser Bus fährt. Das ist durch diese Verzögerung, die da im Stadtsenat gewesen ist, passiert. Das finde ich äußerst bedauerlich und ich bitte, dass man beim nächsten Mal, sollten solche Dinge wieder sein, ein bisschen mehr darauf Rücksicht nimmt, was das dann wirklich für Folgen hat für die Bevölkerung und natürlich auch für die handelnden Personen, dass sozusagen diese Stadt funktioniert. Wortmeldung Vizebürgermeister Christian Scheider, FPÖ, zu TOP 2): Hoher Gemeinderat, Frau Bürgermeister, lieber Stadtrat Frey. Also ich glaube, es ist schon notwendig, dass man einmal diese ganze Aktion von Beginn an beleuchtet, die du hier ausgelöst hast. Denn grundsätzlich gilt einmal, wenn du nicht alle verunsichert hättest und dort die Linien eingestellt hättest, dann hätten wir gar nicht über zusätzliche Anträge reden brauchen, dann hätte die Bürger-initiative nicht 1300 Unterschriften sammeln müssen, dann wäre sie nicht hier am Rednerpult gestanden, hätte flehend gebeten, dass man es wieder anders macht. Also ich würde einmal sagen, die Grundquelle warst du selbst. Und wenn man ein biss-

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chen in die Chronik schaut, dann ist es ja so, dass das Land Kärnten einen mobilen Masterplan entwickelt hat, die Stadt Klagenfurt in ihren Grundsatzbeschlüssen und Richtungsbeschlüssen überall drinnen hat, dass der Busverkehr, der öffentliche Per-sonennahverkehr auszubauen, weiterzuentwickeln ist und dass man diesen Weg auch einhalten soll. Das widerspricht sich natürlich massiv mit dem, was tatsächlich getan wird. Tatsächlich getan wird nämlich, dass die Stadtwerke und du den Auftrag bekommen haben, 500.000,-- Euro im Bereich der Buslinien einzusparen, sprich zu kürzen, das geht dort nicht anders. Gewisse kann man, so wie den sogenannten Geis-terbus, da hast du Glück gehabt, den kann man auflösen, da kann man etwas einspa-ren, der hat keine Tragweite gehabt. Aber alle anderen Maßnahmen werden natür-lich schmerzhaft sein. Jetzt ist der Bereich Emmersdorf, Wölfnitz, Ponfeld etc. ange-sprochen worden. Es wird aber in anderen Bereichen genauso sein, dass sich die Be-völkerung auf die Hinterfüße stellen wird und nicht so einfach diese Leistungsrück-nahme zur Kenntnis nehmen wird. In Wölfnitz, in diesem Bereich Emmersdorf, ha-ben wir jahrelang darüber diskutiert, dass wir wollen, dass dieses Gebiet ein Zu-zugsgebiet wird, ein Hoffnungsgebiet ist, dass viele Familien sich dort ansiedeln. Und viele Familien, ich habe wirklich auch mit einigen gesprochen, die gesagt haben, sie haben eigentlich auch deswegen sich für diesen Wohnbereich entschieden, weil sie sich angeschaut haben, wie sind die Busverbindungen, wie schaut das für ihre Kinder aus, ist die Mobilität gegeben und haben dann die Entscheidung getroffen. Deshalb kann man nicht dann einfach mittendrin kurzfristig auch etwas ändern, weil das die Leute natürlich belastet. Jetzt komme ich zur besagten Stadtsenatssitzung. Da gibt es ein Protokoll. Das kön-nen wir gerne offenlegen, habe ich überhaupt kein Problem damit. Ich habe nach deinem Bericht gefragt, und das war nach der Gemeinderatssitzung der Stadtsenat, da war ungefähr eine Woche dazwischen, ist dieser Antrag mit der Bürgerinitiative besprochen, akkordiert und ist die Bürgerinitiative einverstanden. Alles hast du be-jaht. Wir haben dann gesagt, das kommt uns etwas komisch und eigenartig vor. Wir möchten das hinterfragen. Daher haben wir gesagt, wollen wir das nicht ad hoc be-schließen, sondern wollen das in den Gemeinderat bringen, weil auch die Bürgerini-tiative im Gemeinderat hier vorgetragen hat. Ich habe mich dann erkundigt. Mir wurde gesagt, dass du mit ihnen nicht gesprochen hast, zwischen Gemeinderat und Stadtsenat, dass sie nicht wissen, dass dieser Antrag auf Dezember begrenzt ist und dass sie eigentlich den Inhalt dieses Antrages nicht kennen. Daraufhin war ein ziem-licher Wirbel. Sie haben auch den Inhalt des Antrages nicht gekannt. Daher muss ich sagen, hast du mir die Unwahrheit gesagt, hast du den Bürgern gegenüber die Un-wahrheit gesagt. Irgendwie ist das aufklärungswürdig. Ich werde das auch beweisen, dass das was ich sage nicht einfach so da hergesagt ist. Weil die Bürgerinitiative hat ja dann auch eine E-Mail geschrieben an den zuständigen Referenten und auch an die Frau Bürgermeister. Und dieses E-Mail hat folgenden Inhalt gehabt, nur grund-sätzlich, dass der Antrag nicht den besprochenen Zugeständnissen entspricht, dass die Bürgerinitiative kein Ablaufdatum braucht, dass sie kein Sterben auf Raten haben will und dass sie kein Verständnis hat für eine Evaluierung von etwas, was bereits fix als längerfristige Maßnahme zugesagt wurde und dass sie der Meinung ist, dass man

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damit die 1300 Wählerstimmen nicht für voll nimmt und dass das kein großes Ver-ständnis für die Anliegen der Bürger zeigt und dass sie keine Prestigeopfer sein wol-len. Hier auch bezugnehmend auf das, was ich früher gesagt habe, dass auch die Bürgerinitiative derzeit eine Abwärtsspirale sieht für den ÖPNV und dass sie in ers-ter Linie dich auffordert, keine falschen Versprechungen zu machen, deine mündli-chen Zusagen einzuhalten und eben diese Einschränkung bis Dezember überhaupt nicht entsprochen hat. Das ist glaube ich eine geballte Kritik, die hier von einer Bür-gerinitiative an den zuständigen Referenten kommt, die man auch nicht einfach mehr so vom Tisch wischen kann, wie in der politischen Diskussion, sondern ernst nehmen sollte. Jetzt wurde halt mit dem § 73 der Stadtsenatsbeschluss gefasst in Form von § 73, der früher immer so kritisiert worden ist. Okay, ist ja kein Problem. Nur, Faktum ist, der Inhalt hat sich überhaupt nicht geändert. Das ist der Antrag vom Stadtsenat, 1:1. Okay. Ist jetzt die Bürgerinitiative einverstanden? Was hat man ihnen versprochen? Schriftlich haben sie nichts. Man muss ihnen verbal etwas ver-sprochen haben, dass das ja weitergeht und dass das kein Problem sein wird. Wir haben zwar gesagt zumindest einmal ein Schuljahr, weil sonst hat ja eine Evaluie-rung auch keinen Sinn. Aber natürlich wollen die längerfristig eine Regelung haben, auf die sie sich verlassen können. Also das ist alles Side Letter, mündliche Abspra-che. Ich hoffe, die Bürgerinitiative kann damit leben. Ich werde es heute, auch für das Protokoll, du wirst ja etwas dazu sagen, damit die Bürgerinitiative eine Sicherheit hat, dass sie sich darauf verlassen kann, dass man nicht nach einem Jahr sagt, nein, jetzt sind wir doch darauf gekommen, rechnet sich nicht, geht sich nicht aus. Weil so wie es derzeit bei den Stadtwerken zugeht, wenn weitere hunderttausende von Euro für irgendwen zu zahlen sind, der eigentlich dort einmal mitgearbeitet hat, vielleicht ist der Einsparungsdruck dann noch höher und dann ändert sich das wieder. Daher darf ich dich wirklich bitten, im Sinne derer, die die Bürgerinitiative vertreten und auch im Sinne derer, die für den ÖPNV in der Vergangenheit, in der Gegenwart und auch in der Zukunft eintreten, hier einmal ein klares Wort zu sprechen und wirklich zu veranlassen, dass das sicher ist, dass die Intentionen und Versprechen, die man der Bürgerinitiative gegeben hat, für die nächsten Jahre auch fix eingehalten werden und mit welchen Maßnahmen. Zweite Wortmeldung Stadtrat Frank Frey, Die Grünen, zu TOP 2): Danke für das Wort. Ich meine, ich finde das ja köstlich. Ich habe die Bürgerinitiative eingeladen. Wir sind da vor dem Sommer gemeinsam im Gemeinderat gesessen und haben damals diese Einsparungsmaßnahmen besprochen, die auf Grund der vorhe-rigen Regierung in dieser Stadt notwendig gewesen waren. Denn der Herr Vizebür-germeister Scheider ist dieser Stadt vorgestanden. Es waren freiheitliche Referenten, die für die Finanzen dieser Stadt verantwortlich waren. Wir haben eine Reformpart-nerschaft gebildet, um die Finanzen dieser Stadt zu reparieren. Zu reparieren. Wir haben versucht, das in allen Bereichen notwendigerweise zu machen, damit die Stadt dann irgendwann wieder einmal handlungsfähig ist, dass die Stadt sich ein Geld er-wirtschaftet und damit wieder Handlungen setzen kann. Der beste Nutznießer von

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dieser Handlungsfähigkeit bist nämlich du, wo du heuer 1 Million Euro in dein Stra-ßenreferat bekommen hast, um die längst schon notwendigen Reparaturen der Stra-ßen in Klagenfurt zu bewerkstelligen. Das verdankst du ausschließlich dieser Re-formpartnerschaft. Weil wenn der alte Kurs weitergegangen wäre, da wäre nicht einmal diese Million übrig gewesen und die Bürgerinnen und Bürger hätten noch mehr Stoßdämpfer in dieser Stadt bei den Ersatzteilhändlern kaufen müssen. So schaut es nämlich aus. Und der einstimmige Beschluss für diese Einsparungsmaßnahmen bzw. Verbesse-rungsmaßnahmen, denn im Bereich der Universität ist das eine absolute Verbesse-rungsmaßnahme im öffentlichen Verkehr, die sind leider Gottes im Moment noch notwendig. Ich bin dankbar der Bürgerinitiative, die ich damals sofort eingeladen habe in den Festsaal gleich gegenüber und in Zusammenarbeit mit den Vertretern der Stadtwerke wir das besprochen haben, wo ist es wirklich notwendig und wo können wir auf Einsparungen nicht verzichten, da haben wir dort das ausgemacht. Aus organisatorischen Gründen, etwas was praktisch schon beschlossene Sache war, wo du und deine Fraktion das Ganze mitbeschlossen hast, war es notwendig, eine neue Konzession einzureichen. Da sind auch im Bereich der Mitarbeiter der Stadt-werke Maßnahmen zu setzen. Denn es ist ja nicht so, dass der Bus ohne Fahrer oder Fahrerin fährt. Das ist alles notwendig. Das war jetzt einmal, für den ersten Schritt, nur bis Dezember möglich, aus organisatorischen Gründen. Es hat aber nicht gehei-ßen, ich habe es heute schon gesagt, das Schuljahr endet ja nicht im Dezember son-dern erst nächstes Jahr. Und nächstes Jahr gibt es wieder ein Schuljahr und die Kin-der werden wieder in die Schule fahren müssen und die Leute wieder zum Interspar von Wölfnitz aus und da wird der Bus schon fahren. Das werden wir schon zusam-menbringen. Aber auf Grund nur dieser Leistung dieser Reformpartnerschaft, wo wir uns auch dieses Geld leisten können. Das kostet natürlich Geld. Das Geld ist na-türlich auch dafür da. Es soll kein Almosen sein für die Bevölkerung, die Bus fährt, sondern das soll sinnvoll eingesetzt werden. Und dass wir uns die Buslinien ganz genau anschauen, ich glaube, das ist im Sinne eines guten Kaufmannes oder einer Kauffrau einfach notwendig, dass wir schauen, wo hat es Sinn und wo hat es keinen Sinn. Ich glaube, das ist das gute Recht von jedem, darüber nachzudenken, ob das Geld sinnvoll oder nicht sinnvoll ausgegeben wird. Dankeschön. Wortmeldung Gemeinderat Ronald Rabitsch, SPÖ, zu TOP 2): Werte Frau Bürgermeister, werter Stadtsenat, hoher Gemeinderat, lieber Christian Scheider. Ganz kurz auch bezüglich Geschichte Linie 31. Ich kann es bestätigen, was Franky Frey vorher jetzt gerade gesagt hat. Dieses Gespräch hat es gegeben, weil ich war derjenige, der die Initiatorin, die Frau Katharina Haas, die sozusagen die Brücke war zum Franky Frey, die den Termin akkordiert hat und mitbegleitet hat in den Prozess, damit es eine Lösung gibt. Die wir jetzt auch haben und wegen euch den § 73 haben anwenden müssen, weil ihr da irgendeine Verschwörungstheorien aufgestellt habt, meines Erachtens.

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Jedenfalls möchte ich aber etwas Grundsätzliches jetzt sagen. Was mich schon gestört hat, wenn du sagst, es werden Linien dauernd gekürzt, es wird schlechter gemacht. Es hat heute schon ein schönes Wort gegeben, Altlastbeseitigung. Aber Moment, ich meine nicht dich damit, ich meine die Schuldenlast. Ich muss euch ganz ehrlich sa-gen. Natürlich ist es schmerzhaft in Bereichen zu sparen, wo definitiv alle Anwesen-den hier drinnen sagen werden, öffentlicher Verkehr, sparen, nein. Weil da hat die Frau Haas ja damals bei einer Veranstaltung sehr gut argumentiert. Die Bürgerbewe-gung war ja sehr gut vorbereitet, das muss man sagen. Natürlich, wenn ich das An-gebot im öffentlichen Verkehr zurückschraube, was geschieht? Die Nachfrage sinkt. Das ist reine Ökonomie. Die Nachfrage sinkt. Deswegen ist ja auch das Ziel, lieber Christian Scheider, nachdem Klagenfurt wieder, wie es vorher schon erwähnt wurde, Investitionen tätigen kann, den öffentlichen Verkehr wieder auszubauen. Das ist ja das Ziel. Nur wir müssen jetzt kurzfristig sparen. Franky Frey hat das auch so schön gesagt, wir sparen in allen Bereichen. Das mit den Busbuchten ist ja wieder anders. Da ist meines Wissens nach das Land zuständig. Jedenfalls alle Bereiche sind betrof-fen. Jetzt kann man nicht sagen, wenn wir da sparen, gibt es da eine Bürgerbewe-gung, wenn da dann da und da. Längerfristig gesehen, und da hoffe ich, dass alle Parteien gemeinsam sagen, wir müssen den öffentlichen Verkehr ausbauen. Kurzfris-tig hat es jetzt wenigstens diese Lösung gegeben. Mittelfristig auch weiterhin. Aber wir müssen den Verkehr ausbauen. Definitiv. Und danke, Franky, dass du auch ge-sagt hast, der Bus wird auch weiter fahren, nicht nur bis Dezember. Deswegen, lieber Christian Scheider, nicht bitte alles immer schlecht reden. Wir müssen auch zukünf-tig die Stadt fit machen. Ich werde danach mit der Frau Haas wieder telefonieren, ich habe mit ihr länger Kontakt als du. Ich werde mit ihr das besprechen und werde dann sagen, was wir heute besprochen haben. Danke. Wortmeldung Gemeinderätin Sandra Wassermann, FPÖ, zu TOP 9) und TOP 10): Hoher Gemeinderat. Zunächst bekommt der Franky Frey von mir einmal ein Zu-ckerl, damit du deinen Blutdruck wieder senkst und deine heisere Stimme schonen kannst. Zum anderen möchte ich euch sagen. Ich glaube an das Karma. Viele von euch ken-nen ja vielleicht dieses Buch „Mieses Karma“. Ist ein ganz humoriges Buch. Ich möchte beginnen mit einem schönen Reim: Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andern zu. Ich glaube, viele von euch können sich noch erinnern an das Geschenk, das ich bei der letzten Gemeinderatssitzung von der Frau Bürgermeisterin überreicht bekom-men habe. Das war ein Buch. Da habe ich den Vorwurf bekommen, als Mitarbeiterin im Bürgermeisterbüro diese Bücher bestellt zu haben und diese mögen ja dann ver-rottet und vergammelt und vermodert sein und lagern heute noch im Archiv der Stadt. Und so einen Vorwurf kann ich mir natürlich als ordentliche Bürgerin nicht gefallen lassen. Dann bin ich einen Tag später auf die Suche gegangen nach diesen Büchern, weil mich ja wirklich interessiert hat, wo sind die tollen Bücher mit den Straßenbezeichnungen von Klagenfurt. Ich bin aber leider oder Gott sei Dank nicht

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fündig geworden. Und warum? Ich möchte euch einfach aufklären, damit ihr nicht in dem Glauben bleibt sondern damit ihr einfach die Wahrheit erfährt. Diese Bücher, die hat es auch tatsächlich gegeben, die wurden dann nach 2009 verkauft und zwar an das Antiquariat vom Herrn Heyn. Also sie sind zu Geld gemacht worden. Dieses Geld ist auch wieder der Stadtkassa zugeflossen. Das nur der Ordnung halber, auch um dieses aufzuklären. Aber damit nicht genug. Jetzt habe ich nämlich wirklich dieses Karma, das arbeitet, ohne dass man viel beitragen muss. Das war nämlich dann wieder ganz nett. Ich bin gerne in Ausschüssen als Zuhörerin anwesend und war dann auch im Finanzaus-schuss als Zuhörerin. Und da sehe ich, ganz interessant, an der Voranschlagsstelle 403000 und 728000, ich sage euch, ich habe im Ausschuss wirklich schmunzeln müs-sen, die Iris ist neben mir gesessen, und da habe ich wirklich gedacht, kann das sein, Neuauflage des Buches Straßen und Plätze, Mehrbedarf 24.000,-- Euro. Ich sage das jetzt mit einer ganz ruhigen Stimme, weil letztes Mal offensichtlich dieses miese Karma der Frau Bürgermeisterin derartig vorgeprescht ist, indem man mir bzw. der FPÖ eins auswischen wollte, wie auch immer. Aber kurzum hat es dann quasi auch schon zweimal zurückgeschlagen. Ich ärgere mich nicht darüber. Ich möchte es euch einfach nur sagen und aufklären, weil ich glaube, ihr habt ein Recht darauf, zu wis-sen, wo im Tagesordnungspunkt 9) auch die Mehrausgaben dann entstehen. Weil immer davon geredet wird in den Zeitungen, dass wir einen ausgeglichenen Haus-halt haben. Es ist nicht immer alles so wie es vielleicht politisch von der SPÖ verkauft wird. Deshalb weiter im Text. Zu diesen 24.000,-- Euro der Neuauflage der Bücher sind auch 8.000,-- Euro Erhöhung bei Blumeneinkäufen gekommen und für Ehrun-gen, sprich Medaillen. Nur am Rande erwähnt. Vielleicht kann man ein bisschen eine Aufmerksamkeit entgegenbringen? Danke. Bezüglich der Bundesauswirkungen, die treffen uns, indem wir auch 10.000,-- Euro Mehrausgaben haben für Verstärkung für Dolmetsch bzw. Strafanzeigen. 120.000,-- Euro Mehraufwand im Passamt. Weil es einfach durch die Grenzkontrollen dazu führt, dass natürlich die Bevölkerung auch die Pässe erneuert, verstärkt erneuert. Einen Posten, den ich mit Verwunderung angesehen habe, das ist das Bergbaumuse-um. Also ich war jetzt schon länger nicht mehr drin. Meinem Wissen nach ist es auch zu. Aber es stehen im 3. und 2. Quartal Kosten über 4.000,-- Euro drinnen. Jetzt weiß ich halt nicht, für was diese 4.000,-- Euro dienen. Es ist drinnen gestanden Klimaan-lage. Also ich habe mir Mühe gegeben und habe diese Unterlagen durchstudiert. Ich weiß nicht, ob ihr da darüber fliegt und der Regierung vertraut. Ich mach es nicht. Ich erfülle meine Arbeit in der Opposition und da frage ich mich einfach, vielleicht hätte man Klimaanlagen auch nicht anschaffen müssen? Beim Frauenhaus gibt es ja leider keine Erhöhung und keine Verstärkung. Das muss ich leider sagen. Weil vor Jahren wurde ja leider da reduziert. Da finde ich keine Erhöhung. Stattdessen geht es weiter mit der Einsparung der Stadtzeitung. Wir wissen das ja. Stadtzeitung. Ausga-ben eingespart. Aber auf der Voranschlagsstelle steht drauf 20.000,-- Euro Mehraus-gaben in der Presseabteilung für, nehme ich mal an, PR-Einschaltungen etc. Baustellentagebuch, danke Frau Bürgermeisterin für diesen Hinweis. Das möchte ich euch auch ans Herz legen. Das Baustellentagebuch gibt es auf Facebook und ist mit

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Sicherheit eine nützliche Informationsquelle für alle Klagenfurter. Das ist positiv. Das werde ich auch gerne unterstreichen. Auf Facebook das Baustellentagebuch. Da ist man immer am laufenden, welche Straße und welche Brücke in Klagenfurt gerade saniert wird. Aber zur Stadtzeitung nur noch einen Satz. Ich kann mich noch gut er-innern, wie man uns permanent vorgeworfen hat, wie oft man in der Zeitung ist. Aber eines kann ich euch garantieren und ich habe es verglichen. Nie im Leben so oft wie es jetzt die Frau Bürgermeisterin Mathiaschitz ist. Bei allem Respekt. Sie ist of-fensichtlich unterwegs. Das ist auch gut so als Vertreterin der Stadt. Das ist okay. Aber das ist auch ungelogen eine wahre Geschichte. Ich war am Samstag beim Ern-tedankfest am Benediktinermarkt. Da kommt ein Herr auf mich zu und sagt, welche Glorifizierung findet denn da jetzt aktuell in der Stadtzeitung statt. Das ist ja nicht mehr normal. Also auf 62 Seiten gibt es 27 Fotos von Maria-Luise Mathiaschitz. Wie auch immer man das interpretiert. Ich möchte es einfach nicht werten. Ich möchte es einfach nur klarstellen, damit man nicht immer nur Vergangenheitsbewältigung macht. Hören wir einfach einmal damit auf. Schauen wir in die Zukunft, positiv. Ich habe nicht damit angefangen. Wenn man die Vorrede von der Frau Bürgermeisterin hört, dann wird man sich ganz klar fragen, wo ist die Sachpolitik, weil die ist außer aggressiv, die Rede, nur aggressiv. Aber versuchen wir es einfach kollegial und blei-ben wir bei den Fakten. Ich hätte gerne noch ein paar Punkte zum Personal gesagt. Aber das kann ich gar nicht, weil ich halte mich ja gerne ans Protokoll. Weil es sind auf der Gemeinderats-tagesordnung schon zum zweiten Mal keine Punkte vom Personalreferenten drauf. Ich hoffe, dass der Jürgen Pfeiler zwischen den Gemeinderatssitzungen auch enga-giert seine Arbeit erfüllt, sodass, wenn dann der Gemeinderat wieder tagt, auch zwi-schendurch wieder ein paar Punkte draufstehen würden, damit die Gemeinderäte und die Bevölkerung darüber informiert werden. Weil ein Personalreferent, der das zweite Mal bei einer Gemeinderatssitzung keinen einzigen Tagesordnungspunkt drauf hat, das hat es so auch noch nie gegeben. Also ich hätte einiges zu sagen beim Personal. Ich spar mir das und heb mir das auf für das nächste Mal. Weil was im Kontrollamt funktioniert oder nicht oder im Hülgerthpark oder in der Kulturabtei-lung oder in der Frauenabteilung. Das sind so viele Geschichten, die an uns herange-tragen werden, die man einfach bei deinem nächsten Tagesordnungspunkt bespre-chen sollte. Zwischenbemerkung vom Vorsitzenden Jürgen Pfeiler: „Karma“ wieder zum Thema kommen. Die Wortmeldung hat sich auf die Punkte 9) und 10) bezogen. Gemeinderätin Sandra Wassermann, FPÖ, weiter: Herr Vizebürgermeister, der Punkt geht an dich. Abschließend möchte ich noch fest-halten, dass die Einnahmen und Ausgaben nicht nur auf der Frau Bürgermeisterin und ihrer Reformpartnerschaft basieren. Wenn wir uns TOP 4) anschauen, dann ha-

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ben wir hier 5,392.000,-- Euro die quasi auch aus den Jahren 2010 und 2014 unter der FPÖ-Führung angehäuft worden sind. Das sind auch positive Nachwirkungen, die wir zum ausgeglichenen Haushalt beitragen. Dankeschön. Wortmeldung Stadtrat Wolfgang Germ, FPÖ, zu TOP 8): Hoher Gemeinderat. Kommen wir zur Sachpolitik zurück. Eine gute Investition für Grundstücksankäufe. Und zwar ist das an der Glanfurtregulierung. Es gibt ein sehr gutes Hochwasser-schutzprojekt, wie ihr alle wisst. Daraus abgeleitet hat es mit mehreren Eigentümern Gespräche gegeben. Dieses Wasserschutzprojekt ist sehr sinnvoll für die Stadt. Aber auch dieser Ankauf von 62.530 m². Es war auch heute der Verfahrenskoordinator das erste Mal bei mir. Da muss ich sagen, das ist eine gute Schule, wenn sich jemand gleich vorstellt und seine möglichen Aufgaben der Stadt anbietet. Das ist ein Offizier vom Bundesheer. Ein guter Mann. Ich hoffe, der wird das gut machen. Ich glaube, er ist angesiedelt in der Magistratsdirektion. Unter anderem haben wir auch kurz über das gesprochen. Ich muss mich auch bedanken bei Markus Geiger. Wir haben ja ge-meinsame Gespräche geführt. Dann hat sich das zur Bürgermeisterin verlagert. Ich glaube, dass diese 62.000 m² mit 788.000,-- Euro eine sehr gute Investitionssumme ist, weil wir dann wieder Möglichkeiten haben, uns zu entwickeln. Ich sage gut einge-setzt, weil Grundstücke kann man in der heutigen Zeit immer gebrauchen. Man muss auch nachschauen in der Geschichte. Da hat man Grundstücke vor Jahrzehnten angekauft. Von denen hat die Stadt bis heute gelebt. Das heißt, man sollte da wirk-lich auch sich anschauen, das habe ich auch dem Verfahrenskoordinator heute mit-gegeben, welche qualifizierten Flächen gibt es in Klagenfurt noch, die man anschaf-fen kann, um sich zu verbessern, um Betriebe anzusiedeln oder auch nur strategische Grundstücke, die in der Zukunft dann für Klagenfurt etwas bringen. Die bringen vielleicht jetzt, kurzfristig, nichts, aber mittel- bis langfristig sind sie gute Investitio-nen. Über das Wasserschutzprojekt werde ich in der Öffentlichkeit nichts sagen. Ich weiß nur, dass es auf jeden Fall umgesetzt wird. Ob es noch eine Zusatzleistung gibt, das wissen wir mit der Bürgermeisterin und mit den zuständigen Referenten bis heu-te noch nicht. Danke. Wortmeldung Gemeinderat Thomas Winter-Holzinger, Die Grünen, zu TOP 2): Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, hoher Gemeinderat. Ich möchte noch einmal ganz kurz zum Thema öffentlicher Verkehr und Buslinie 31 zurückschwenken. Weil mir ist jetzt etwas aufgefallen, bei den Reden, auch von der FPÖ, was ich glaube ein bisschen untergegangen ist. Auf das möchte ich noch einmal eingehen. Wir wissen, es hat auf Grund der Verfehlungen in der Vergangenheit diesen Spar-druck, den gibt es ja immer noch, in der Stadt gegeben. Wir wissen, okay, auch im öffentlichen Verkehr ist das angedacht worden. Wir wissen, dass es eben quasi dann geheißen hat, dass gewisse Buslinien eingespart werden müssen. Aber, wir sind ja

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auch nicht die Obersturköpfe, wir haben eine Bürgerinitiative im Haus gehabt, die hat gesagt, uns ist diese öffentliche Buslinie 31 so wichtig, wir möchten bitte über das reden. Und der Franky, und da muss ich jetzt auch sagen, danke Ronald, hat diese Bürgerinitiative im Rathaus empfangen. Da bin auch ich dabei gesessen bei dem Treffen. Wen ich aber nicht gesehen habe, ist irgendeinen Vertreter von der FPÖ. Da war es euch egal, dass diese Bürger, die eure Nähe gesucht haben, da habt ihr ihnen diese Nähe nicht gegeben. Und dann aufzeigen, ja hat die Bürgerinitiative überhaupt von diesem Kompromiss Bescheid gewusst? Ja, dieser Kompromiss ist ja von der Bürgerinitiative gekommen. Wir haben bei dieser Versammlung mit denen gespro-chen und es war ein Vorschlag der Bürgerinitiative. Darauf haben wir gesagt, okay, wir machen sofort ein Treffen mit den Stadtwerken, reden über diesen Kompromiss-vorschlag. Der Franky hat sich sofort mit den Stadtwerken zusammengesetzt und wir haben es geschafft, quasi diesen Kompromissvorschlag auch in diesen Antrag für den Stadtsenat zu gießen. Und was sagt jetzt die FPÖ? Und das müsst ihr euch jetzt echt einmal geben. Sie sagen, wir wollten noch einmal mit der Bürgerinitiative reden und deswegen haben wir diesen Antrag in den Gemeinderat verlegt. Wohlwissend, dass der Gemeinderat erst heute ist und diese Buslinie dann zwei Tage nicht fahren kann. Wohlwissend, dass diese Verzögerung eben auch diese ganzen Komplikatio-nen bedeutet, die sie nachzieht, dass der Busplan nicht gedruckt werden kann, dass man da jetzt quasi bei den Wartestationen das dazukleben muss. Das haben die ge-wusst. Und als Argument sagen sie, ja, wir wollten noch einmal mit der Bürgerinitia-tive reden. Deswegen, wenn es nach uns, nach der FPÖ, geht, ist uns das Anliegen der Bürgerinitiative völlig egal. Ich meine, das musst du dir einmal geben. Da rufe ich doch, wenn es sein muss, noch in der Stadtsenatssitzung die Bürgerinitiative an. Der Ronald kann dir sicher gerne die Nummer geben, wenn du das noch einmal wis-sen willst, habt ihr euch getroffen, habt ihr über das geredet, aber ich verzögere doch bitte nicht so einen wichtigen Beschluss, ein Anliegen der Bürgerinitiative. Und des-wegen glaube ich, ist das einfach nur eine Schutzbehauptung. Ich glaube, dass euch der öffentliche Verkehr in Wirklichkeit gar nicht so wichtig ist wie ihr tut. Und das ist halt auch etwas, da sind wir vielleicht wieder beim Karma, wie die Sandra das so gerne sagt, ich meine, das ist wirklich ein Problem in der Stadt. Ich sage es einfach einmal ganz ehrlich. Wir haben ein Problem auch mit dem politischen Bewusstsein für den öffentlichen Verkehr. Wir Grüne versuchen wirklich die Öffis zu pushen. Aber ich meine wo war die Unterstützung der FPÖ, weil wir es ja schon gehört ha-ben vom Kotschnig den Zwischenruf, Busbuchten. Wir haben im STEK beschlossen, dass der öffentliche Verkehr Vorrang haben soll. Das war ein wunderschönes Lip-penbekenntnis. Jetzt tritt einmal der Fall ein, wo wir entscheiden müssen, haben die Autos Vorfahrt oder hat der öffentliche Verkehr Vorfahrt. Und wir haben uns trotz-dem quasi damit zufrieden gegeben, dass das Land sagt, die Autos kriegen die Vor-fahrt. Wo ist der Aufschrei der FPÖ, die sagt, he, öffentlicher Verkehr, da müssen wir etwas machen. Unser Aufschrei war da. Das ist halt schon der Punkt. Also wenn ihr schon sagt ihr seid auch für den öffentlichen Verkehr. Bitte, ich lade euch ein, unter-stützt uns, dass wir quasi mehr Bewusstsein auf den öffentlichen Verkehr legen. Aber wenn es schon an Busbuchten scheitert, dann muss ich halt auch sagen, dass

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wir uns wirklich schwer tun in dieser Stadt, dass wir endlich diesen öffentlichen Verkehr in Klagenfurt, und der ist wirklich echt schlecht, Entschuldigung, im Ver-gleich zu allen anderen Städten, die ich kenne, ist der wirklich schlecht, wieder auf Vordermann kriegen. Ich bitte euch, unterstützt uns Grüne, den öffentlichen Verkehr nicht nur als Lippenbekenntnis zu sehen sondern den wirklich in Klagenfurt zu pu-shen. Danke. Wortmeldung Gemeinderat Mag. Franz Petritz, SPÖ, zu TOP 9) und TOP 10): Frau Bürgermeisterin, hoher Stadtsenat, werte Kolleginnen und Kollegen des Ge-meinderates. Ich werde beim Stadtrat Germ bleiben und versuchen, die Sachlichkeit wirklich in den Vordergrund zu stellen. Als Ausschussobmann des Finanzausschusses sehe ich das ja sehr positiv, dass die Gemeinderätin Wassermann an den Sitzungen teilnimmt, sie bringt sich auch immer sehr produktiv ein mit Fragen, die sie fachgerecht beant-wortet bekommt, nämlich vom Leiter der Abteilung für Finanzen, Herrn Dipl.-Ing. Sebastian. Ich denke, dass er sich jetzt bei deinen Wortmeldungen gefragt hat, ob du bei der letzten Sitzung wahrscheinlich nicht dabei warst. Genauso wie ich das ge-macht habe und wahrscheinlich auch deine Kolleginnen und dein Kollege, die als ordentliche Mitglieder im Finanzausschuss sitzen. Weil die Frage, die du jetzt gestellt hast wegen der 120.000,-- Euro Mehraufwand im Passamt, ist wie folgt beantwortet worden, ´es liegt vor allem auch daran, dass es eine Wiederholung der Bundespräsi-dentenwahl gegeben hat`. Zweitens, die Bücher mit 24.000,-- Euro hast du nachge-fragt, warum müssen wir jetzt 24.000,-- Euro für die Neuproduktion von sowohl dem Stadtbuch, dem Bildband Klagenfurt, als auch Klagenfurt in Straßen und Plätzen durchführen. Da hat es auch eine klare Antwort gegeben, ´weil es keine Personifizie-rung von Werbegeschenken der Stadt Klagenfurt mehr gibt, sprich, es gibt kein Vor-wort mehr der Bürgermeisterin, sondern es gibt ein Einlegeblatt`. Und das ist ja bei dieser Sitzung kundgetan worden. Dritter Punkt 20.000,-- Euro Mehrbedarf bei der Stadtpresse. Auch da hast du nachgefragt. Und da ist dir ganz klar gesagt worden ´da geht es um das Baustellentagebuch`. Lieber Christian Scheider, du musst ein bisschen aufpassen. Das Baustellentagebuch ist damals installiert worden unter dem Verkehrsreferenten Steinkellner bei der Sanierung der Brücke in der St. Veiter Straße. Es hat sehr gut funktioniert. Im Endeffekt ist es abgedreht worden vom damaligen Vizebürgermeister und vom Bürgermeister Scheider, weil die Finanzierung nicht mehr gesichert war und das Geld nicht mehr da war. Und jetzt ist das Geld wieder vorhanden. Die Stadtpresse ist bitte mit dem Vorschlag gekommen, auf Grund Sa-nierung Rudolfsbahngürtel und auch jetzt Sanierung Pischeldorferstraße, dass diese Initiative wieder ins Leben gerufen wird und dass die Bevölkerung informiert wird. Das ist ja ganz entscheidend. Weil, lieber Herr Vizebürgermeister, du bist zwar sonst sehr zielstrebig bei den Medien mit deinen Informationen, aber dass du einmal die Bevölkerung mit Sachthemen informierst und eine Totalsperre unter die Menschen bringst und Umleitungsmöglichkeiten, sachlich gibt es von dir wenig. Aber wenn du auf jemanden hinhauen willst, dann bist du ganz stark. Dann möchte ich noch sagen

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zu den Zuständigkeiten, Frau Kollegin Wassermann, mit Stadtsenat und Personal und warum es keine Personalanträge im Gemeinderat gibt. Du bist ja sehr umtriebig und es ist dir auch frei, du kriegst ja die Einladungen auch für den Personalaus-schuss. Ich würde dich ersuchen, dass du an den Personalausschusssitzungen, wenn dein Clubkollege und Clubobmann die Informationen nicht weiterträgt, einfach als Zuhörerin teilnimmst und ich würde auch ersuchen, dass du dann in weiterer Folge nach den Stadtsenatssitzungen von deinen Stadtsenatsmitgliedern die Informationen einholst. Weil so transparent wie es in dieser Amtsperiode mit dem Thema Personal vor sich geht und so viel Personalthemen, wie im Gemeinderat besprochen und auch beschlossen werden, die Selbstbindung, die ja sehr oft kritisiert wurde gerade von der freiheitlichen Partei, das hat es noch nie gegeben. Da muss man nur sagen, es ist halt schwierig, wenn man selbst keine Erfolge hat, dann kann man alles schlecht re-den. Aber im Sinne der Stadt sollten wir uns ein bisschen darauf konzentrieren, dass wir Zukunft gestalten. Zweite Wortmeldung Vizebürgermeister Christian Scheider, FPÖ, zu TOP 2): Ich wollte mich eigentlich nicht mehr zu Wort melden, aber du hast das scheinbar nicht verstanden. Du hast es wirklich nicht verstanden. Ich muss es dir noch einmal erklären. Gerade deswegen, weil wir zig Gespräche mit Vertretern der Bürgerinitia-tive gehabt haben, sind wir drauf gekommen, dass der Stadtrat Frey einen unakkor-dierten Antrag in den Stadtsenat gegeben hat und beschließen wollte. Weil ich habe noch direkt nach der Stadtsenatssitzung bei der Bürgerinitiative nachgefragt, erstens einmal, ob sie den Antrag kennen, ob sie den Inhalt dieses Antrages kennen, ob sie damit einverstanden sind, hab mir ein Protokoll ausdrucken lassen von der Aussage vom Stadtrat Frey, der das alles bejaht hat. Nur, die haben genau das Gegenteil ge-sagt. Deshalb habe ich auch dieses E-Mail vorgelesen, aus dem ja ganz klar hervor-geht, das ist ja nicht von mir, das E-Mail ist ja von der Bürgerinitiative, dass dieser Antrag nicht den besprochenen Zugeständnissen entspricht und sie kein Ablaufda-tum brauchen. Hast du mir nicht zugehört. Das ist ja nicht von mir. Das ist ja von der Bürgerinitiative. Und dass sie sich fürchterlich aufregen, dass sie zwar 1.300 Unter-schriften gesammelt haben, aber dass man einfach hier drüberfährt und dass man nicht auf sie eingeht. Also, ich weiß nicht, was der Vorwurf soll, wir hätten keinen Kontakt zur Bürgerinitiative. Ich habe das wiedergegeben, was die Leute mir gesagt haben. Und das lässt den Rückschluss zu, dass uns bei der Stadtsenatssitzung die Unwahrheit gesagt worden ist. Und ich habe das Protokoll. Dem sollte man einmal nachgehen, bevor wir da im Kreis reden und irgendetwas behaupten, was nicht nachvollziehbar ist, sondern das, was nachvollziehbar ist, was wir nämlich schwarz auf weiß haben. Das ist die Kritik und die hast du auch anzunehmen in dem Fall. Ich hoffe jetzt, dass nicht nur im Kreis geredet wird, sondern dass endlich einmal etwas gemacht wird, was man auch den Leuten verspricht und die sich darauf verlassen und zwar längerfristig.

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Schlusswort Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ: Hoher Gemeinderat. Es ist sehr vieles schon gesagt worden. Ich möchte noch einmal betonen, ich möchte mich bei dir bedanken für deine Fairness, Wolfgang, Stadtrat Germ, weil es nämlich wirklich so ist, dass wir, und da spreche ich wirklich die Koalition an und die Ver-waltung, Hand in Hand es tatsächlich geschafft haben, neue Investitionsspielräume zu schaffen und dadurch neue Investitionen, ohne dass wir einen Kredit aufnehmen müssen, tätigen können und aus diesem Grund dieser Grundstücksankauf tatsäch-lich möglich ist. Das Ganze auch, und das möchte ich auch betonen, wir werden es dann im Budgetgemeinderat dann noch einmal haben, wir haben heuer keinen Kre-dit aufnehmen müssen, auch voriges Jahr schon nicht mehr, um Kredite zurückzu-zahlen. Das war in den letzten Jahren gang und gäbe. Aber wir erwirtschaften uns auch das, was wir tatsächlich an Schulden abbauen müssen. Frau Gemeinderätin, ich möchte Sie eigentlich gar nicht aufwerten, weil das zum Teil wirklich peinlich ist, was Sie das sagen. Aber etwas möchte ich sagen, weil das doch ein sehr großes Unbewusstsein oder wenig Ahnung von Dingen beinhaltet, und zwar das Bergbaumuseum. Es sind nur 4.000,-- Euro. Aber Sie müssen wissen, es ist im Bergbaumuseum eine sehr, sehr wertvolle mineralogische Sammlung. Das wurde vom Landesmuseum angeschaut. Die haben uns das auch bestätigt. Das heißt, wir müssen hier eine Klimaanlage haben, um diese wertvolle Sammlung nicht beschädi-gen zu lassen. Aus diesem Grund, bis wir eine Lösung haben und ich hoffe, wir wer-den sie bald haben gemeinsam mit dem Landesmuseum. Sobald die personellen Ge-schichten beim Landesmuseum beendet sind und ich einen Ansprechpartner habe, hoffe ich, dass wir hier eine Kooperation zusammenbringen und diese mineralogi-sche Sammlung tatsächlich der Bevölkerung wieder zur Verfügung stellen können. Die Klimaanlage ist genau aus diesem Grund. Aber das müssten Sie eigentlich als Gemeinderätin wissen. Da es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, fragt der Vorsitzende Vizebürger-meister Jürgen Pfeiler, SPÖ, ob im Block abgestimmt werden darf, mit dem Zusatz, dass bei TOP 6) auf jeden Fall eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. Dagegen gibt es keinen Einwand. Es erfolgt die Abstimmung über die Punkte 2) bis 10) – alle einstimmig. 2. MZl. 34/992/16 Stadtwerke Klagenfurt AG Mobilität, Optimierung Linie 31 Bericht gemäß § 73 StR, vorgenehmigt am 6.10.2016 „1. Im Zeitraum zwischen 17. Oktober und 11. Dezember werden auf dem derzei- tigen Teilstück der Linie 31 zwischen Wölfnitz Ort und der Haltestelle Mantsche- hofgasse Zusatzkurse an Werktagen (Montag bis Samstag) in der Früh und zu Mittag laut dem beiliegenden Fahrplan (Anlage 1) geführt.

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2. Die Kosten in der Höhe von € 17.553,-- finden auf der VAST 1.69006200000 „Personen- und Gütertransporte“ ihre Bedeckung. 3. Mit der weiteren Durchführung wird die Abteilung Straßenbau und Verkehr – Gruppe Öffentlicher Verkehr und die Stadtwerke Klagenfurt AG Mobilität beauftragt.“ Wortmeldungen zu TOP 2) Seiten 689 – 694, 697 und 700 Fahrplan als Anlage 1 Vorstehender Bericht gemäß § 73 StR wird zur Kenntnis gebracht (bei Abwesenheit von Frau Holzer, SPÖ). 3. MZl. PR 34/1012/2016 Blinden- und Sehbehindertenverband Kärnten, Verleihung des Rechtes zur Führung des Klagenfurter Stadtwappens „Dem Blinden- und Sehbehindertenverband Kärnten wird in Würdigung und Aner-kennung seiner besonderen Verdienste und Leistungen im sozialen Bereich insbe-sondere in der Unterstützung blinder und sehbeeinträchtigter Menschen sowie aus Anlass des 70jährigen Bestehens das Recht zur Führung des Klagenfurter Stadtwap-pens verliehen.“ Da es sich beim Stadtwappen um ein Geschenk der Stadt Klagenfurt handelt, werden die dafür anfallenden Kosten (Bundesgebühr und Landesabgabe in Höhe von € 520,10) seitens der Abteilung Präsidium übernommen. Vorstehender Antrag wird einstimmig und ohne Debatte zum Beschluss erhoben (bei Abwesenheit von Frau Holzer, SPÖ). 4. MZl. FI 34/0785/16 Behebungen aus der „Haushaltsrücklage Allgemein“ (Teil-)Finanzierung von AOH-Projekten „Der Überschuss aus Grundtransaktionen der Jahre 2010 – 2014 beim AOH-Projekt „Grundankäufe“ im Ausmaß von EUR 5,392.018,11 wurde der „Haushaltsrücklage Allgemein“ zugeführt. Im Sinne des Punkt XVI (3) des Voranschlagsbeschlusses 2016 vom 16.12.2015, „Im außerordentlichen Haushalt können korrespondierende Rücklagen zur Ausfi-nanzierung von Maßnahmen herangezogen bzw. Überschüsse den korrespondierenden Rücklagen zugeführt werden.“ sind folgende Rücklagenbuchungen vorzunehmen, um 22 ausga-benseitig abgeschlossene AOH-Vorhaben aus- und ein AOH-Projekt teilzufinanzie-ren.“ Maßnahme: Behebung aus der Rücklage Allgemein: 0290 Gemeindezentrum Annabichl, Sanierung EUR 726.710,60 1620 Berufsfeuerwehr, Zu- und Umbau, Kostenerhöhung EUR 150.000,00

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2110 Rückkauf Volksschule Wölfnitz EUR 42.422,84 2110 Rückkauf Volksschule Viktring EUR 119.886,71 2320 Schülerbetreuung, Fahrzeuge EUR 39.453,61 2500 Horterweiterung Wölfnitz EUR 265.699,46 2622 Erweiterung Stockschiessanlage EUR 671.898,14 2622 Sportplatz Wölfnitz, Sanierungsmaßnahmen EUR 100.000,00 2622 Sportplatz Welzenegg, SAK EUR 135.571,14 2690 KTV 1862, Investitionszuschuss zum Vereinshaus EUR 300.000,00 3200 Musikschule, Rückkauf EUR 131.422,92 6120 Straßenbauten, Benediktinermarkt EUR 442.115,27 6390 Hochwasserschutz – Flächenentwässerung Viktring, Waltendorf … EUR 23.460,00 6390 Hochwasserschutz, Glanfurt, Seestandregulierung, Grundwassermodell EUR 40.741,12 6400 STVO, Maschinen und Fahrzeuge EUR 142.332,88 7890 Klagenfurt Marketing „Online-Shoppingportal“ EUR 204.000,00 8120 Barrierefreie Automatiktoilette Neuer Platz EUR 134.030,48 8150 Erneuerung Kinderspielplätze EUR 829.925,77 8171 Friedhöfe (Stadtgarten), Fahrzeuge EUR 274.286,80 8202 Bauwerkstätte, Maschinen und Fahrzeuge EUR 92.945,09 8203 Zentrallagerplatz, Fahrzeuge EUR 65.379,00 8601 Friedhofgärtnerei, Maschinen EUR 19.400,00 2631 Ballspielhalle Viktring, Sanierung II. Baustufe (Teilfinanzierung) EUR 440.336,28 in Summe EUR 5.392.018,11 Vorstehender Antrag wird einstimmig und ohne Debatte zum Beschluss erhoben (bei Abwesenheit von Frau Holzer, SPÖ). 5. MZl. FI 34/0786/16 Auflösung der „Haushaltsrücklage Maria Loretto“ (Teil-)Finanzierung von AOH-Projekten „Die „Haushaltsrücklage Maria Loretto“ wird aufgelöst und der im Rechnungsab- schluss 2015 ausgewiesene Rücklagenstand in Höhe von EUR 1,029.485,53 zur Aus- bzw. Teilfinanzierung folgender, ausgabenseitig abgeschlossener AOH-Projekte her-angezogen: Maßnahme: Behebung aus der Rücklage „Maria Loretto“: 2631 Ballspielhalle Viktring, Sanierung II. Baustufe Ausfinanzierung EUR 330.664,33 8140 Straßenreinigung, Maschinen und Fahrzeuge Teilfinanzierung EUR 698.821,20 in Summe EUR 1.029.485,53 Vorstehender Antrag wird einstimmig und ohne Debatte zum Beschluss erhoben (bei Abwesenheit von Frau Holzer, SPÖ). 6. MZl. FI 34/0977/16 Auflösung der „Haushaltsrücklage IVK“ Teilfinanzierung der AOH-Maß- nahme Freiwillige Feuerwehren, Fahrzeuge

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„Die „Haushaltsrücklage IVK“ wird aufgelöst und der im Rechnungsabschluss 2015 ausgewiesene Rücklagenstand in Höhe von EUR 100.907,08 zur Teilfinanzierung des ausgabenseitig abgeschlossenen AOH-Projektes „Freiwillige Feuerwehren, Fahrzeu-ge“ verwendet.“ Vorstehender Antrag wird einstimmig und ohne Debatte zum Beschluss erhoben (bei Abwesenheit von Frau Holzer, SPÖ). 7. MZl. FI 34/1017/16 Abt. WB, Abbruch Wurmbstraße, VAST 1.8530.000100, außerplanmäßige Ausgabe „Auf der neu einzurichtenden VAST 1.8530.000100 „Betriebe…, Wohn- und Ge-schäftsgebäude – Bebaute Grundstücke“ wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von EUR 40.000,-- genehmigt. Die Bedeckung dieser Mehrausgabe erfolgt durch eine wertgleiche Behebung aus der Rücklage „Wohn- und Geschäftsgebäude“.“ Vorstehender Antrag wird einstimmig und ohne Debatte zum Beschluss erhoben (bei Abwesenheit von Frau Holzer, SPÖ). 8. MZl. FI 34/1019/16 AOH, WB „Grundankäufe Allgemein“, Erhöhung der Gesamtkosten und überplanmäßige Ausgabe, VAST 5.8400.001000 „1. Bei dem im Außerordentlichen Haushalt geführten Projekt „Grundankäufe Allgemein“ werden die Gesamtkosten von EUR 3,461.300,-- um EUR 788.000,-- auf EUR 4,249.300,-- erhöht. 2. Auf der VAST 5.8400.001000 „Grundbesitz – Unbebaute Grundstücke“ wird eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von EUR 788.000,-- genehmigt. 3. Für den Fall, dass diese Mehrausgaben nicht durch Erlöse aus anderen Grund- transaktionen bedeckt werden können, ist eine Behebung aus der „Haushalts- rücklage STW-Veranlagungserträge“ vorzunehmen.“ Wortmeldung zu TOP 8) Seiten 697 - 699 Vorstehender Antrag wird einstimmig und ohne Debatte zum Beschluss erhoben (bei Abwesenheit von Frau Holzer, SPÖ).

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9. MZl. 34/0780/2016 2. Vierteljahr 2016, überplanmäßige Ausgaben, Bericht „Der Bericht über die im 2. Vierteljahr 2016 für das Haushaltsjahr 2016 in der Höhe von EUR 266.367,00 genehmigten überplanmäßigen Ausgaben wird gemäß § 84 Ab-satz 3 des Klagenfurter Stadtrechtes zur Kenntnis genommen.“ Wortmeldungen zu TOP 9) Seiten 694 – 697, 699 und 700 Vorstehender Bericht wird zustimmend zur Kenntnis gebracht (bei Abwe- senheit von Frau Holzer, SPÖ). 10. MZl. 34/0982/2016 3. Vierteljahr 2016, überplanmäßige Ausgaben, Bericht „Der Bericht über die im 3. Vierteljahr 2016 für das Haushaltsjahr 2016 in der Höhe von EUR 1,455.211,00 genehmigten überplanmäßigen Ausgaben wird gemäß § 84 Absatz 3 des Klagenfurter Stadtrechtes zur Kenntnis genommen.“ Wortmeldungen zu TOP 10) Seiten 694 – 697, 699 und 700 Vorstehender Bericht wird zustimmend zur Kenntnis gebracht (bei Abwe- senheit von Frau Holzer, SPÖ). Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ, übernimmt den Vorsitz. Es folgt Berichterstatter: Vizebürgermeister Christian Scheider Vizebürgermeister Christian Scheider, FPÖ, berichtet zu seinen Punkten 11) und 12): Es geht um zwei Anträge. Der eine ist Grundabverkauf Sattnitzgasse. Hier hat es eine Sitzung des Gemeinderates vom 28.10.2014 gegeben. Es wurde der Antrag gestellt, 340 m² aus der öffentlichen Wegparzelle KG St. Ruprecht an die dortigen Anrainer Firma Hydraulikzentrum Mrak GmbH zu einem Preis von 40,--/m² abzuverkaufen. Das ist so beschlossen worden. Danach wurde der Teilungsplan erstellt. Dabei hat sich herausgestellt, dass insgesamt 341 m² abverkauft werden, auf Grund dessen wir hier noch einmal sozusagen einen neuerlichen Beschluss zu fällen haben. Aus der Sicht der Abteilung Zivilrecht. Das ist somit passiert und soll heute beschlossen wer-den.

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Das zweite ist Grundübernahme Schumanngasse / Ecke Waffenschmiedgasse. Hier geht es um ein Servitut des Gehens. Und zwar hat es eine Grundteilung gegeben. Der Eigentümer der Parzelle KG Waidmannsdorf, das ist die REAL Wohnbaugesellschaft mbH wurde bescheidmäßig verpflichtet, den erforderlichen Grund für die Errich-tung von öffentlichen Parkplätzen schulden- und lastenfrei in das öffentliche Gut der Landeshauptstadt Klagenfurt zu übertragen. Es wurde auch in der straßenrechtli-chen Bewilligung vereinbart, dass auf dem Gehweg, der auf Kosten der REAL Wohnbaugesellschaft errichtet wird, eben der Öffentlichkeit ein Servitut des Gehens eingeräumt werden kann. Das sind die zwei Anträge. Da keine Wortmeldungen vorliegen erfolgt die Abstimmung – einstimmig. 11. MZl. 34/938/2016 Grundübernahme Schumanngasse Ecke Waffenschmiedgasse – Servitut des Gehens „1. Die REAL Wohnbaugesellschaft mbH, Mozartstraße 28, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, als Eigentümer der Parz. 186/6, KG Waidmannsdorf, hat im Zuge einer Grundteilung, lt. Teilungsplan GZ 16151 des DI Kollenprat, die Teilflächen 1 (57 m²) und 2 (69 m²) im Gesamtausmaß von 126 m² für die Errichtung von öffentlichen Parkplätzen unentgeltlich, schulden- und lastenfrei in das öffentliche Gut der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee zu übertragen. Die Park- plätze sind von der REAL Wohnbaugesellschaft mbH zu errichten, zu betreuen und instand zu halten. Weiters räumt die REAL Wohnbaugesellschaft mbH auf dem Gehweg, den sie entlang der Schumanngasse und Waffenschmiedgasse errichtet bzw. in Zukunft betreut und instand hält, der Öffentlichkeit ein Servitut des Gehens ein. 2. Die Widmung der in das öffentliche Gut zu übernehmenden Teilflächen als öffentliches Gut wird beschlossen. 3. Mit der Errichtung des Vertrages wird die Abt. ZR im Einvernehmen mit der Abt. SV beauftragt.“ Vorstehender Antrag wird einstimmig und ohne Debatte zum Beschluss erhoben (bei Abwesenheit von GRin Schmelzer und GR Dr. Skorianz, beide FPÖ). 12. MZl. 34/957/2016 Grundabverkauf Sattnitzgasse „1. In Ergänzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 28.10.2014 sind lt. Teilungsplan GZ 11/15 aus den öffentlichen Wegparzellen 1108 und 924/3, KG St. Ruprecht, insgesamt 341 m² Grund an den Anrainer, die Firma Hydraulikzentrum Mrak GmbH, Sattnitzgasse 57, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, zu einem Preis von € 40,--/m² abzuverkaufen. Der bestehende Zaun muss an die neue Grundstücks-

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grenze gesetzt werden. 2. Die Aufhebung der Widmung als öffentliches Gut für diese Teilflächen wird gleichzeitig beschlossen. 3. Der Kaufpreis ist auf der VAST 26120002000.7 „Straßenbauten“ zu verein- nahmen. 4. Mit der grundbücherlichen Durchführung wird die Abteilung ZR im Einver- nehmen mit der Abteilung SV auf Kosten des Antragstellers beauftragt.“ Vorstehender Antrag wird einstimmig und ohne Debatte zum Beschluss erhoben (bei Abwesenheit von GRin Schmelzer und GR Dr. Skorianz, beide FPÖ). Es folgt Berichterstatter: Stadtrat Mag. Otto Umlauft Stadtrat Mag. Otto Umlauft, ÖVP, als Berichterstatter zu TOP 13 und TOP 17: Frau Bürgermeisterin, hoher Gemeinderat. Ich habe hier einige Flächenwidmungs-planänderungen. Nr. 13 - die erste ist eine Flächenwidmungsplanänderung in Hörtendorf am Raps-weg. Ihnen liegen die Unterlagen nämlich vor. Dieser Rapsweg ist 7m breit und er-möglicht eine zusätzliche Ansiedelung im Süden des Rapsweges und eine diesbezüg-liche Flächenwidmungsplanänderung steht hier an. Diese war auch bereits im Stadt-senat einstimmig beschlossen. Nr. 14 - dann haben wir die Flächenwidmungsplanänderung Gasser und Partner Management GmbH. Das ist unten Pharmaziegasse. Das ist ein Parkplatz im Süden des Gebäudes. Wurde auch im Stadtsenat einstimmig beschlossen. Nr. 15 – Festlegung eines Teilbebauungsplanes für die Grundstücke Waidmannsdor-fer Straße 38. Da wurde nach einigen Eingaben oder Einsprüchen der Anrainer die Geschosshöhe verringert, vor allem nach Norden hin zu den Einfamilienhäusern wurde sie deutlich zurück genommen. Richtung Maximilianstraße ist sie höher. Die Unterlagen haben Sie auch vor sich liegen. Nr. 16 – dies ist eine ganz spezielle Geschichte. Das ist die Änderung eines Teilbe-bauungsplanes für die Grundstücke am Heiligengeistplatz. Sie sehen es hier wun-derschön auf der Leinwand. Das ist eine große Chance für uns weil hier uns die Möglichkeit gegeben wird, einen Schandfleck aus Klagenfurt zu entfernen und gleichzeitig einen Platz, der derzeit ein bisschen ein Schattendasein fristet, zu bele-

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ben. Es ist auch hier jetzt die Möglichkeit eine Achse von den City Arkaden über das Salzamt beispielsweise herunter bis zum Heiligengeistplatz zu legen. Es werden hier Geschäfte einziehen und es wird vor allem die Stadt auch vom Westen her durchläs-siger, vom Park in den Heiligengeistplatz gibt es eine größere Durchlässigkeit und damit auch mehr Bewegung und mehr Volk, dass sich da durch bewegt. Somit ist diese verwahrloste, teilweise verwahrloste Ecke einer Vergangenheit anzurechnen. Wir haben uns da sehr bemüht dieses Ansinnen auf den Flächenwidmungsplan rasch abzuwickeln und auch da geht schon ein Dank an den neuen Verfahrenskoor-dinator, Herr Lubas, der sich da schon einbringt und mit ein Grund ist, dass sich sol-che Investoren wie Herr Dr. Orasch bei uns in Klagenfurt ansiedeln. Nicht nur das, sondern auch die Ansiedelungen am Stadtrand mit Produktionsbetrieben und Lager-räumen sind eine Folge unserer raschen Abwicklung und auf das bin ich sehr sehr stolz. Nr. 17- ist dann die Auflösung des Baurechtsvertrages der Fahrschule New-Drive. Da geht es um 2.961qm. Die Fahrschule hat keinen Bedarf mehr an diesem Baurecht und hat ersucht um Beendigung desselben und diese Auflösung würde hier be-schlossen werden. Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ, als Vorsitzende: Es gibt mehrere Wortmeldungen zu Top 16. Wortmeldung Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann, die Grünen, zu TOP 16: Sehr geehrte Frau Bürgermeister, sehr geehrter Stadtsenat, hoher Gemeinderat, sehr geehrte BesucherInnen und Vertreterinnen und Vertreter der Presse. Ich möchte mich zum Punkt 16 zu Wort melden, das ist Holly, dieses Einkaufszentrum am Hei-ligengeistplatz. Also beim Projekt Holly handelt es sich um das ehemalige Quelle-haus. Das ist ein Mahnmal der Scheußlichkeit, würde ich so bezeichnen, aus der Ära Guggenberger, eine Bausünde. Das Quellehaus ist dann damals auf praktisch den Trümmern oder der Beseitigung des ganzen Ensembles der Barock- und Biedermei-erzeit errichtet worden. Das wurde geschleift. Das Einkaufszentrum Quelle wurde dann in qualitativ minderer Bauweise in den 80iger-Jahren errichtet. Später dann kam es zum Leerstand nachdem auch Woolworth ausgezogen ist. Nachdem Leer-stände, wie wir ja wissen, einerseits die Verringerung der Bauqualität bewirken aber auch Vandalismus hervorrufen, hat sich diese Verwahrlosung des Quellehauses, die ja mit der Zeit dann eingetreten ist, auch auf das Umfeld ausgewirkt. Einerseits auf den Heiligengeistplatz und auch auf den Schillerpark und die Heiligengeistschütt. Naja, natürlich sind wir froh, dass jetzt was weitergeht, dass jetzt ein Investor kommt und der das ganze herrichten möchte und das verwahrloste Stück Heiligengeistplatz sanieren will. Aber Vorsicht, der Investor ist nicht von der Caritas. Er schaut natür-lich auch auf den Eigennutz, das ist ganz klar. Jetzt ist er grad im Begriff die City aufzukaufen, also da muss man schon ganz genau hinschauen. Beim Quellekaufhaus

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ist heute die Änderung des Teilbebauungsplanes auf der Tagesordnung. Das sieht unter anderem eine Ausweitung um 2.140qm vor, also statt einer Nutzfläche von bisher 5.200qm sollen es künftig 7.340qm werden. Das ist also schon beeindruckend groß. Für mich ist ein ganz wichtiger Punkt die Nordpassage, nicht für mich alleine, sondern für die Bevölkerung denn es handelt sich um ein immerwährendes Servitut das grundbücherlich verankert ein öffentliches Durchgangsrecht. Dieses öffentliche Durchgangsrecht ist öffentlicher Grund und ist öffentlicher Besitz. Es ist ein großer Flächenzuwachs, den der Investor jetzt zu erwarten hat durch die Teilbebauungs-planänderung aber auch dadurch, dass er die Nordpassage dazubekommt dh. er soll sie praktisch geschenkt bekommen. Ich stehe auf dem Standpunkt, dass dies abge-golten werden muss, dass dieses öffentliche Gut, der Wert dieses öffentliche Gut auch der Bevölkerung rückfliesen muss und zwar habe ich im Stadtplanungsaus-schuss den Antrag gestellt, dass die Finanzabteilung diesen Wertzuwachs prüfen möge und dieser Antrag ist in der Stadtplanungsabteilung einstimmig angenommen worden. Also die Finanzabteilung möchte dahingehend bitten, den Beschluss des Stadtplanungsausschusses nachzukommen und eine angemessene Gegenleistung zu berechnen. Üblicherweise wird die Berechnung eines Flächengewinns um derartigen Fällen so berechnet. Also man sieht die Raumausweitung, 10 Jahre, was ist Rendite dabei. Also du kannst mit einem über 2.000qm Zuwachs kannst du ganz schön viel lukrieren an Gewinn. Dieser Zeitraum auf 10 Jahren vorausberechnet ergibt dann in etwa 10% der Projektsumme. Das ist so in etwa die Berechnung. Wir müssen eine Gegenleistung verlangen für die Gewinnsteigerung, die zu erwarten ist, für die Flä-chenzugewinne und als Abtausch für das öffentliche Servitut zu Gunsten der Öffent-lichkeit vom Projektwerber einfordern und zwar soll er einen entsprechenden zu be-rechnenden Beitrag leisten bei der Gestaltung des Umfeldes dieses neuen errichteten Areals sprich Heiligengeistplatz und auch beim Schillerpark. Die Hollywestseite auf den Park hingerichtet bedarf einer dringenden Aufwertung. Es ist derzeit genauso wie der Heiligengeistplatz Vandalismusareal und der Platz selbst vermittelt mittler-weile den Eindruck einer steinernen Brache. Der Investor ist also gefordert entspre-chend sich an der Gestaltung finanziell zu beteiligen. So zum Abschluss möchte ich Ihnen aber nicht eine Stellungnahme zur Bebauungs-planänderung vorenthalten und ich zitiere wörtlich „aus meiner Sicht könnte dieser Bebauungsplan beim Verfassungsgerichtshof mit Erfolg bekämpft werden. Der Amtsvortrag vom 16. Juni 2016, der die Motive der Änderung erläutert lässt nicht schlüssig erkennen, dass der entworfenen Bebauungsplanänderung ein berechtigtes, generelles Planungsinteresse zugrunde liegt. Ich bezweifle, dass unsere Innenstadt in der viel Geschäftsfläche leer steht, nur 2.140qm zusätzliche Geschäftsfläche benö-tigt“. Zitat eben aus einer Stellungnahme. Ich sage, dies wird auch großes Thema sein müssen bei den anderen Objekten wie dem Salzamt, die derselbe Investor eben-falls erworben hat und die auch zum Teil zu Einkaufstempel werden sollen. Also wieviel Einkaufsfläche verträgt die Innenstadt und wieviel Einkaufsfläche verträgt Klagenfurt überhaupt noch in Zeiten wie diesen. Dankeschön.

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Wortmeldung Gemeinderat DI Elias Molitschnig, die Grünen, zu TOP 15 und 16: Ich werde die Punkte zusammenfassen, da sie teilweise ähnliche Inhalte jetzt haben zu den Themen, die ich ansprechen möchte. Das eine, was jetzt die generelle Wid-mung angeht, ist meines Wissens so, dass im Raumordnungsgesetz steht, wenn es keinen Widerspruch gibt mit dem Großteil des öffentlichen Interesses, dann ist die-sem sehr wohl zuzustimmen und so ist eigentlich auch unsere Clubmeinung, dass wir sehr wohl jetzt, was die geplante Bebauung am Heiligengeistplatz angeht, dacor sind und uns natürlich freuen, dass es zu einer Aufwertung dieser seit Jahren leer-stehenden Liegenschaft kommen wird. Im Bereich jetzt zum zweiten Projekt, zur Maximilianstraße, zu den 150 Wohneinheiten die dort geplant sind, möchte ich nur einfach, weil das passt zu diesen beiden Projekten ganz gut. Wir haben viel diskutiert im Ausschuss, ich sage einfach einmal Bedenken geäußert, weil gewisse Bauprojekte, die bereits in der Praxis kurz vor Fertigstellung stehen oder schon fertig sind, gewis-se Mängel sehen hinsichtlich Freiraum, Grünraum, hinsichtlich Mobilität, hinsicht-lich verschiedener Faktoren, wo irgendwann im Prozess des Bauens der wie wir wis-sen sehr lange dauern kann, auf der Strecke geblieben sind. Das gleiche ist jetzt im Prinzip hier wenn wir jetzt umschwenken noch einmal auf den Heiligengeistplatz. Es ist natürlich ein tolles Projekt. Es ist auch sehr schön hier dargestellt aber niemand von uns kann letztlich fachlich und inhaltlich garantieren, dass letztlich das gemacht wird, was wir da sehen. Das ist jetzt ein riesiger Vertrauensvorschuss, das muss man auch sagen, wenn wir das heute beschließen, den wir einem Projektwerber entge-genbringen. Ich habe mich einfach ein bisschen schlau gemacht, weil ich einfach ständig, wie ihr alle Gott sei Dank danach suche, wie wir statt mehrerer Instrumenta-rien, Werkzeuge finden können, um nicht nur auf good will des Gegenparts ange-wiesen zu sein sondern auch gewisse Dinge haben, wo wir uns verschriftlichen kön-nen, wo wir gewisse Dinge auch einfordern können. Beispielsweise, es gibt da meh-rere Dinge aber Architekturwettbewerb bildet einmal prinzipiell eine gute Grundla-ge einmal überhaupt zu einer relativ guten oder sehr guten Ergebnis je nach Teil-nehmerInnen natürlich zu kommen oder/und Gestaltungsbeirat der wenn schon kein Wettbewerb aus welchen Gründen auch immer stattfindet zumindest für das Projekt aus fachlich externer Sicht, sprich nicht aus Verwaltungsebene sondern aus der Wirt-schaft begleitet und betreut um einfach auch letztlich für uns und für die Stadt ge-wisse Sicherheit zu kriegen, dass das was gutes wird. Aber das sind jetzt alles Dinge im Vorfeld und dann, das finde ich ganz wichtig und darüber sollten wir vor allem dann in den Ausschüssen weiter diskutieren, gibt es sogenannte Projektsicherungs-verträge, wo letztlich genau festgeschrieben wird, welches Projekt umgesetzt wird, wie es umzusetzen ist, was dabei einzuhalten ist und was die Qualitäten dieses Pro-jekt liefern muss und da gibt es verschiedene Zugänge. Einen hat die Stadt Innsbruck gewählt, den müssen wir natürlich auch politisch diskutieren, die bis dorthin gehen, dass sie eine Dienstbarkeit auf die Liegenschaften machen und solange, das wissen die Juristen wie der Kollege Skorianz besser, beibehalten bis letztlich alle Forderun-gen und Dinge, die in diesem Projekt gefordert sind, eingehalten werden. Das ist, finde ich, etwas wo wir einfach nachdenken und diskutieren müssen, wie wir solche

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Dinge verankern können, sei es im Bebauungsplan, sei es eben mit sogenannten Pro-jektsicherheitsverträgen um letztlich dann für die Bevölkerung da draußen auch ein Garant zu liefern, dass das auch das wird, was schöne Bilder versprechen weil ich weiß es selbst weil ich aus der Berufssparte komme. Bilder können auch sehr viel manipulieren und will das jetzt aber auch niemanden hier unterstellen aber ich sage nur es birgt ein gewisses Rechtsrisiko oder generelles Risiko was das Projekt angeht und natürlich bekommt der Herr Orasch in dem Fall einen gewissen Vertrauensvor-schuss. Ich hoffe einmal für ihn, dass er das auch bestmöglich umsetzten wird aber prinzipiell natürlich beides sehr wünschenswert was die Bebauung noch einmal kurz angeht für die Wohneinheiten. Da arbeiten wir vor allem mit dem Stadtrat Frey sehr intensiv daran neue Zugänge aufzuzeigen, weil letztlich die Zeit wo man drei Woh-nungsgrößen für 150 Wohneinheiten baut, sage ich einmal ganz banal, die käfigähn-liche Strukturen bilden und eigentlich mit dem Wohnen und dem Leben für Men-schen in der jetzigen Zeit, in der wir uns befinden, wenig zu tun haben. Da müssen wir wirklich ganz dringend Dinge aufbrechen. Kollegin Hager, Ausschussvorsitzen-de vom Wohnungsausschuss, ist da sehr offen. Wir versuchen wirklich sehr sehr vie-le Innovationen irgendwie einzubringen um da vielleicht ein Umdenken und zu bes-seren Ergebnissen zu finden in Zukunft. Danke. Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ, als Vorsitzende: Danke. Ich möchte schon sagen, dass dieser Vertrauensvorschuss nicht in der Luft hängt, sondern die heutige Bebauungsplanänderung wird eine Kundmachung zur Folge haben und der Kundmachung anschließend wird es dann ein Bauverfahren geben dh. der tatsächliche Baubeginn ist wahrscheinlich mit Herbst 2017 zu beziffern und in diesem Bauverfahren hat die Stadt sehr viele Möglichkeiten hier wirklich die Pflöcke, die heute eingeschlagen werden auch tatsächlich einzufordern. Wortmeldung Vizebürgermeister Christian Scheider, FPÖ, zu TOP 16: Sehr geehrte Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer. Etwas haben alle oder zumindest die meisten Stadtrandszentren ge-meinsam, sie kämpfen gegen drohende Leerstehungen, sie kämpfen gegen eine Ent-wicklung, dass gewisse Straßenzüge fast verweist sind, dass man überall leere Aus-lagen findet. Villach ist ja das aktuelle Beispiel, ganz massive Probleme aber natür-lich auch die Landeshauptstadt Klagenfurt in den letzten Jahren immer wieder. Es wird versucht dann neue Ansiedelungen zu finden, Betriebe zu finden aber es ist halt ein sehr harter Weg, der ständig auch davon begleitet ist, immer wieder mit der Un-gewissheit, dass sich etwas wieder zu Ungunsten des Stadtbildes verändert. Mit dem müssen wir in Klagenfurt genauso leben wie andere Städte und unsere eigenen Be-mühungen natürlich auch dementsprechend initiativ machen und auf der anderen Seite haben wir jetzt eine Chance, ich würde es wirklich als Chance bezeichnen, dass ein Investor da ist, der mit seinen Projekten auch das Stadtbild für die Zukunft posi-tiv beeinflussen könnte. Natürlich muss man das ganz genau anschauen und natür-

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lich darf man jetzt nicht zu allem ja und Amen sagen, das ist schon klar aber ich gehe davon aus, dass überall gewissenhaft dieses Projekt vorbereitet wird, in den Aus-schüssen sachlich gesprochen wird, dass die Entscheidungen dementsprechend auf sachlicher Basis getragen sind, dass das alles Hand und Fuß hat aber man sollte schon die Vision auch sehen und die Chance, wie sich Klagenfurt hier damit auch stadtbildmässig und wirtschaftlich entwickeln könnte. Es wird aber wichtig sein, und das ist heute schon angesprochen worden, aus unterschiedlichsten Perspektiven, nicht nur das Projekt Projekt sein lassen und eine behördliche Entscheidung zu tref-fen sondern auch die Chance zu erkennen die Infrastruktur dementsprechend nach-zuziehen, nachzujustieren. Wenn man jetzt den Heiligengeistplatz anschaut mit dem Umfeld, mit dem Park, das es hier natürlich große Chancen gibt, dieses Bild des Hei-ligengeistplatzes, das was sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten bei den Men-schen festgesetzt hat, ist eher ein bedrohliches Bild. Wer geht dort schon gerne spa-zieren, wer hält sich dort schon gerne im Park auf, wer benützt schon gerne die Durchgänge. Ist eher ein bedrohliches Bild, dass man das drehen kann indem man baulich einfach diese Maßnahmen trifft, diese Durchgänge transparent macht, den Park auch wieder seinen Nutzern zurückgibt, den Müttern, den Familien, die sich dort dann auch wohlfühlen wollen und da ist natürlich jetzt die Frage, wer macht das. Ich denke, wir müssen es machen denn es ist einfach eine Chance, dass das Pro-jekt dann auch wirklich zum Tragen kommt und die Stadt etwas davon hat. Ich den-ke, sollten auch die städtischen Abteilungen sich dementsprechend einbringen, pa-rallel mitdenken, aufbauen, hier mitplanen und dieser Chance jetzt dann auch mehr Bedeutung geben. Etwas ist ganz wichtig. Wir diskutieren ja natürlich auch immer wieder über Ansiedelungen innerhalb des Stadtkerns, außerhalb des Stadtkerns. Wir kennen die Diskussionen, wir kennen die Bedrohungen, wir kennen auch die Mei-nungen der Innenstadthändler. Die Diskussion geht immer weiter. Ich glaube, wenn positiv ist, wenn jemand da ist, der nicht jetzt neue Flächen beansprucht, der nicht neue Projekte sozusagen aus dem Hut herauszaubert sondern bestehendes Potenzial wieder erneuert, bestehendes Potenzial zum Leben erweckt, bestehendes Potenzial verschönert, nicht nur optisch sondern auch wirtschaftlich sozusagen so befüllt, dass das für die Stadt ein Impuls ist, dass brauchen wir auch und das ist jetzt auch die Linie, die der Unternehmer derzeit verfolgt. Das sind ja alles Objekte, die wir bereits haben in der Stadt, die im Prinzip keine ordentliche Nutzung haben oder die auf et-was warten, das sie in Zukunft wieder eine Bedeutung bekommen. Das sollten wir unterstützen, aber wir sollten auch natürlich mitreden seitens der Stadt oder unsere Ideen auch dementsprechend mit einbringen. Wenn man den Charakter dieser Pro-jekte positiv verändert, wird das auch das Thema Sicherheit beeinflussen, da komme ich wieder zum Heiligengeistplatz zurück. Ja, warum sollten wir nicht andenken z.B. wenn es die Möglichkeit gibt und wir haben ja auch unsere Gespräche geführt, dass z.B. die Polizei auf den Heiligengeistplatz hier hingeht, nicht mehr die Politiker im Landhaus bewacht sondern eher sich dort Richtung Heiligengeistplatz orientiert und die Möglichkeiten sind, warum nicht. Warum sollte man nicht hier auch der Sicher-heit ein Plus geben. Warum sollte man nicht hier auch andenken, wenn ich jetzt dran denke, die Idee mit der Studentenstadt innerhalb der Stadt Studentenfrequenz wie-

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der zu schaffen, wenn es die Möglichkeit besteht mit einem anderen Projekt ein Stu-dentenwohnheim in der Stadt zu etablieren. Da muss man natürlich auch parallel dazu Maßnahmen schaffen. Da denke ich an die Diskussion im Fachhochschulauf-sichtsrat jahrelang wo immer versucht wurde Klagenfurt sozusagen abzustempeln und hinunter zu drücken und Villach aufzuwerten und jetzt wäre eine Chance hier, dass man sagt die Fachhochschule, dass man die nicht einfach in der Primoschgasse so abgekoppelt dort belässt sondern, dass man wirklich, was sie uns jahrelang ver-sprochen haben, wirklich jetzt einmal macht nämlich die technischen Bereiche in Klagenfurt ein bisschen aufwertet und mit der KABEG mit der Medizintechnik, mit der Gesundheit, mit dem sozialen, hier zu einem Schwerpunkt macht, zu einem Cluster macht, dann wäre es auch gut, wenn dementsprechend in der Innenstadt ein Studentenwohnheim, so wie es ja geplant ist, auf Platz greift. Das wären also Maß-nahmen, die wir hier mitmachen könnten. Ich sage aber ganz klar, die Stadt sollte ihre Ideen miteinbringen, wir sollten aber nicht versuchen die Ideen des Unterneh-mens auf uns zu reklamieren, weil es ist ein Unterschied ob ich sage, man sollte den Park verschönern und man sollte Parkgestaltungen machen oder ich gehe her, so wie es ihr machts und sage, ein Unternehmer ist jetzt da, der Gott sei Dank unsere lang-jährigen Forderungen erfüllt, weil wir haben ja selber mit ihm gesprochen. Der hat keine Forderungen von der Stadt gekannt. Er hat gesagt, ich mache einfach mein Playland dort, weil es mir hineinpasst in einem Wirtschaftskomplex, weil das einfach sein Konzept ist. Soll auch so sein und soll auch so belassen werden. Sind wir froh, dass wir es bekommen aber tun wir nicht so als hätten wir es von ihm gefordert. Ich denke daher, das da einiges da ist, was Klagenfurt weiterbringen würde und man sollte sich nicht nur ausschließlich auf die Diskussion Kastner & Öhler beschränken, wir sollten uns mit den laufenden Projekten beschäftigen. Wir sollten uns vielleicht wenn es geht ein bisschen das Tempo erhöhen, die Entscheidungen treffen, die wirt-schaftlichen Entscheidungen für die Stadt Klagenfurt, weil letztlich wir alle und auch die nächsten Generationen davon profitieren ohne sich, Frau Gemeinderätin Schmid-Tarmann, hier irgendwo an einen Unternehmer letztendlich zu binden oder alles zu erfüllen, was jemand fordert. Aber ich glaube in einem vernünftigen Prozess kann man gemeinsam etwas machen. Wortmeldung Gemeinderat Johann Rebernig, FPÖ, zu TOP 15: Sehr verehrte Frau Bürgermeister, hoher Stadtrat, sehr verehrter Gemeinderat, sehr verehrte Damen und Herren. Zum Tagesordnungspunkt 15, Bebauungsplan, ist Ihnen bewusst, dass in ganz Österreich im Tag 21 ha dh. 210.000qm Fläche verbaut wird. Ich komme jetzt auf das zurück, ich sage das alle Jahre einmal so wie gebets-mühlenartig, weil in der Zukunft wir bald keine Flächen mehr haben zum Bauen dh. 21 ha weniger Grünfläche, 21 ha werden verbetoniert, verasphaltiert und versiegelt. Klagenfurt ist da wirklich federführend weil Klagenfurt baut seit Jahren in die Breite statt ein bisschen in die Höhe. Deshalb habe ich gesagt ich mache mir Sorgen. Man sieht die ganzen Gebiete, die Waldungen rund um Klagenfurt, diese wunderschöne, man kann ruhig sagen Rattenstadt und es wird immer mehr und erschreckend viel

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verbaut. Die jüngsten Beispiele sind Gendarmeriestraße, was ein Vorteil ist im Woh-nungsbau, ist 100% zielführend aber zu nieder. Jetzt in der Harbacher Straße wird geplant mit nur zwei 4 Ebenen. Meine sehr verehrten Damen und Herren. In die Hö-he bauen kommt billiger. Lifte müssen gesetzlich ab der 3. Ebene eingebaut werden und wenn sie in die Höhe bauen, dann haben wir mit einem Schlag mehr Wohnun-gen und weniger Fläche verbaut. Eigentlich zielführend. Deshalb der Appell von meiner Seite her an den Referenten in Zukunft beim Wohnungsausschuss und zur Stadtplanung wirklich positiv einwirken, damit wir mehr in die Höhe bauen und nicht in die Weite oder Breite. Das ist ein natürlicher Kampf gegen den CO2-Ausstoss. Jeder weiß Grünfläche assimiliert über die Fotosynthese zurück CO2 und Sauerstoff. Was machen wir? Wir verbauen, verbetonieren und Wälder und Sträu-cher, Gebüsch und eben wertvolle Rasenfläche verschwindet. So wie jetzt z.B. in Waidmannsdorf habe ich ein Beispiel. Wir machen uns immer Sorgen eben diese Bürgerinitiative Sumpf, die haben Recht. Wir können, in der Breite machen wir einen Block. Der verhindert diesen Grundwasserfluss und jeder weiß, dass das Grundwas-ser in Klagenfurt von Westen nach Osten, so wie das Gefälle halt ist, rinnt und wenn der Block größer ist und da gebe ich wirklich Recht bei der grünen Fraktion, wird da irgendwie der Grundwasserfluß behindert aber in der Höhe wird er weniger behin-dert als in der Breite. Also wirklich etwas zum Nachdenken in Zukunft mehr Ebene einzubauen im Wohnungsbereich. Ich spreche nur vom Wohnungsbereich und übri-gens die Offensive im Wohnungsbereich ist wirklich hervorragend und man muss nur gratulieren der Stadt. Danke. Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ, als Vorsitzende. Danke Herr Gemeinderat. Vielleicht nur zur Korrektur, in Harbach wird sechsge-schossig geplant. Wortmeldung Gemeinderat Dr. Andreas Skorianz, FPÖ, zu TOP 16: Ja, ich muss einmal dem Herrn Kollegen Rebernig Recht geben. Ich war ja 25 Jahre im Raumordnungsbeirat des Landes und da haben wir immer die Diskussionen ge-habt und vor allem dieses Bauen, dieses von zwei, drei Geschossen ist natürlich dann vor allem für die Mieter dort grad im sozialen Wohnbau, etwas teures, weil aufgrund der Bauvorschriften man heute schon bei zwei Geschossen einen Lift einbauen muss im mehrgeschossigen Wohnbau, also bei Wohnungen, und die Betriebskosten dann natürlich auch günstige Mieten im sozialen Wohnbau dann einfach unerträglich er-höhen und man sollte es auch von dieser Warte sehen. Ich habe mich aber zum Punkt 16 gemeldet. Jetzt geht die Frau Schmid-Tarmann hinaus. Ja, dann hören Sie mir draußen zu. Ich will eh, Sie wissen eh was ich sage aber die anderen wissen es nicht, weil Sie hier die Unwahrheit schlichtweg gesagt haben, Frau Schmid-Tarmann. Ers-tens wenn wir schon vom Ausschuss berichten, was ich heute schon kritisiert habe. Der Herr Umlauft hat wenig richtig berichtet, dann soll man es richtig berichten. Mir ist nichts bekannt, dass der Ausschuss irgendeinen Beschluss gefasst hätte, das wir

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da einen Durchgang, den Durchgang vom Heiligengeistplatz bewerten sollten, noch dazu einstimmig beschlossen hätten, wie die Frau Schmid-Tarmann dies hier berich-tet hat. Das ist schlichtweg falsch. Es ist schlichtweg falsch. Ich habe mich jetzt auch noch bei Kollegen erkundigt, die dabei waren. Von meiner Fraktion bin ich ja bedau-erlicherweise nur alleine als zweitstärkste Fraktion aber das hat nicht stattgefunden. Ich habe meine Mitschrift auch noch mit. Stattgefunden hat er aber, das wird viel-leicht für die Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion jetzt interessant sein, dass die Frau Schmid-Tarmann diesem Bebauungsplan zugestimmt hat im Aus-schuss. Da redet sie so, wie wenn sie gänzlich dagegen wäre und stellt Forderungen, die uns nicht zustehen einen Investor zu stellen, dass er einen Heiligengeistplatz her-richtet, dass er die ganze Stadt, vielleicht die Straßen jetzt bauen wird für uns noch mit, das wird sich nicht spielen. Ich gebe aber dem Gemeinderat Molitschnig recht wenn er meint, dass man da schon ein bisschen, man gibt ihm einen Vertrauensvor-schuss, da gebe ich dir recht und dass man da schon aufpassen muss. Es müssen jetzt nicht alle in Euphorie verfallen und sagen hurra, der große Investor ist da. Ich erin-nere nur an die Diskussion in Villach, da ist glaube ich über 15 Jahre, auf jeden Fall über 10 Jahre, ein Einkaufszentrum in der Stadt mit Investor herumgereicht worden. Da hat sich auch der Gemeinderat damit befasst mit dem Ergebnis, dass der Investor abgetaucht ist und dass man dort nicht weiß, was man mit den Grundstücken jetzt machen soll. Also, ich werde dem ganzen daran messen, was dann tatsächlich pas-siert. Aber wir sollten auf jeden Fall die Möglichkeiten dafür schaffen, dass der In-vestor das auch tun kann. Haben Sie mir draußen zugehört? Und welchen Beschluss hätten wir da gefasst? Ich war.. den Beschluss des Durchgangs, den hat es nicht ge-geben. Das war eigentlich schon meine Wortmeldung. Ich wollte eigentlich was Sie hier, sagen wir mal, nicht ganz richtig dem Gemeinderat mitgeteilt haben, jetzt auf eine andere Ebene stellen, es richtig stellen und es freut mich auch, dass Sie hier bei diesem Projekt sehr wohl im Ausschuss zugestimmt haben und wahrscheinlich auch weiters unterstützen werden. Danke. Wortmeldung Gemeinderat Ronald Rabitsch, SPÖ, zu TOP 16: Werter Frau Bürgermeisterin, werter Stadtsenat, hoher Gemeinderat. Zu allererst möchte ich meine Freude kundtun, dass ich einem Herrn Skorianz zustimmen muss und Herrn Scheider vollends zustimmen muss bezüglich dem Thema Heiligengeist-platz. Ich finde es sehr schön und vor allem, dass ihr auch mitbekommen habts, dass der grüne Club wie es scheint auch dem zustimmen wird. Bei der Frau Schmid-Tarmann bin ich mir noch unsicher. Jedenfalls möchte ich auf ein Wort eingehen, was eben der Kollege Molitschnig zu Recht gesagt hat – Vertrauensvorschuss, Ver-trauen. Es ist so, ein Restrisiko gibt es immer. Man nennt es in der Projektplanung ja kritische Erfolgsfaktoren. Das klingt so hochgestochen aber im Endeffekt wird es immer ein Risiko geben. Auch wo ich froh bin, dass die Bürgermeisterin das klar ge-stellt bezüglich das die Bauverhandlung erst stattfinden wird, wo noch Interventio-nen möglich sind aber prinzipiell ein Restrisiko werden wir immer haben. Das ist faktisch so. Nur wie geht man damit um. Beispiel wie ich damit umgegangen bin

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und mein Kollege Gemeinderat Christian Glück, wir sind heute im Büro von Herrn Orasch gewesen und ich habe ein Gespräch mit ihm gehabt mit Herrn Glück. Wir haben ein paar Sachen noch gefragt und haben gesagt, heute ist ja die Gemeinderats-sitzung und wir sind sehr freundlich empfangen worden. Er hat unsere Fragen be-antwortet und hat klargestellt was mir noch unsicher war. Verständlich gibt es Punk-te das ist eine Investition alleine, Frau Schmid-Tarmann, 34 Millionen Euro investiert er allein in ein Gebäude. Natürlich klingt es zu schön um wahr zu sein. Ein großer Investor kommt und wird halb Klagenfurt sanieren und am besten, Herr Glück ge-sagt hat, am besten noch die Straßen sanieren und das sollte er noch machen, die Parks. Das wird sich auch nicht spielen. Da hat Herr Skorianz vollkommen Recht. Nur was man sagen muss, was man sagen muss, diese Millionen die investiert wer-den, das ist eine Chance für die Stadt bitte. Ich möchte nicht darauf eingehen, weil Herr Scheider vollkommen Recht gehabt hat, der Heiligengeistplatz ist ja kein Platz wo man sich treffen will. Gibt es da herinnen irgendeine Person, der je gesagt hat, weißt was treffen wir uns am Heiligengeistplatz und gehen dann weiter. Wirklich? Was machst du da drüben? Na aber wirklich, es ist ein Platz wo man sich nicht wohl-fühlt. Dieser graue Uhrturm der ist sowas von, der macht den ganzen Platz sowas von unattraktiv, umso mehr sehe ich das als Chance. Molitschnig hat Recht, ein Rest-risiko gibt es immer. Das werden wir immer haben aber ich sehe, wenn wir das ein-stimmig beschließen, das ist auch ein Zeichen für den Investor zu sagen, ok, die Stadt steht da dahinter und das wichtigste für mich ist das, alles ist besser als der Istzu-stand. Danke. Wortmeldung Stadträtin Ruth Feistritzer, SPÖ, zu TOP 15 und 16: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadt-senat und Gemeinderat. Punkt 15 und 16 haben eines gemeinsam, die Ist-Situation der beiden Bereiche ist nicht das wünschenswerte was wir brauchen. Wenn ich mir die Waidmannsdorfer Straße anschaue, wie sie 1990 geblüht hat mit dem Postbus, mit der Telekom und wie sie jetzt ausschaut. Es sind starke Veränderungen nicht mehr bei den Betrieben sondern auch bei den Grundflächen sichtbar. Westlich der Waidmannsdorfer Straße ist schon einiges passiert. Früher wo die alte Postgarage steht, steht jetzt das Urbaneum und zur Erkergasse hin hat sich der Wohnbau ausge-breitet. Südlich der Maximilianstraße auf der Höhe Telekom West hat sich in den letzten 6-7 Jahren auch einiges verändert was den Wohnbau betrifft. Es ist dort viel Wohnraum geschaffen für viele junge Familien, die diese Wohnqualität dort draußen schätzen. Jetzt kommt der Westbereich von der Telekom Westbahn. Wenn sich je-mand das Gelände in den letzten Jahren angeschaut hat, wie viel es brach liegt, muss man sagen, endlich wird hier etwas gemacht und ich bin nicht der Meinung, wie du, dass man dort 6-7 geschossige Bauten hinstellen sollte, denn man sollte auch Rück-sicht nehmen, das hat die Stadtplanung gemacht, mit den Gebäuden, die sich auf der östlichen Seite befinden in der Apfel- und Birnengasse. Ich glaube, dass die Leute, die vorher schon dort gewohnt haben, sehr wohl eine Rücksicht brauchen wie das stattfindet. Ich denke, das ist sehr gut gelungen und der Stadtteil bekommt in diesem

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Bereich sicher eine gute Belebung. Ich hoffe nur, dass die Gebäude bei der Waid-mannsdorfer Straße auch eine Belebung finden, weil die sind jetzt auch schon 2 oder 3 Jahre Leerstände und das macht das Ortsbild nicht sehr schön. Aber mit dem Ur-baneum und den was draußen gemacht worden ist, ist die Waidmannsdorfer Straße in diesen Bereichen wirklich aufgewertet worden. Ich hoffe auch, dass dann, wenn es die Unterführung geben wird bei der Bahn dort, dann die Straßenbereiche auch dorthin kommen. Zum Heiligengeistplatz kann ich meinen Vorrednern nur zustimmen. Der Heiligen-geistplatz, zumindest das Quellehochhaus, sieht nicht sehr attraktiv aus. Für viele war es, oder für viele Frauen ist es nicht immer einfach, die Tiefgarage zu besuchen. Wir haben auch diesbezüglich immer wieder die Anregung bekommen vom Hotel Sandwirth, wo die Leute nicht parken wollten, dass dort nicht immer so ausschaut wie wir es in einer Stadt das wünschen würden, dass es nicht sehr einladend ist. Ich hoffe nur, dass der Investor das halten wird, was er verspricht und freue mich auf eine Belebung des Heiligengeistplatzes und auch auf eine Belebung in Waidmanns-dorf. Danke. Wortmeldung Stadtrat Frank Frey, die Grünen zu TOP 15: Ich möchte mich noch einmal zum Punkt 15 zu Wort melden, weil es da schließlich um Wohnbau geht. Da in Waidmannsdorf, die Kollegin hat es gerade angesprochen, da wird ja keine grüne Fläche versiegelt, sondern da wird bestehendes Betonland, wie es früher war, nämlich die Telekom, zu einem Wohngebiet. Das wird eine sehr hochwertige Geschichte werden, denke ich. Das Kärntner Siedlungswerk dort unge-fähr 150 Wohnungen bauen wird und es ist so, dass sehr wohl im vorderen Bereich auf der Waidmannsdorfer Straße Ecke Maximilianstraße siebenstöckig gebaut wird und abfallend dann zu den Häusern nach Osten hin bzw. nach Norden hin weniger Stockwerke sein werden. Man muss vielleicht auch dazu sagen, es ist schon richtig, die Betriebskosten für den Investor, wenn einer so ein Haus baut, werden natürlich pro Wohnung billiger, wobei man aber eines bedenken muss, wenn man sich in Fischl, da habe ich mir das einmal angeschaut bei den höheren Häusern. Der höchste Anteil an den Betriebskosten sind nicht die Lifte oder so sondern das ist der Abfall, das ist die Müllentsorgung. Das ist der höchste Anteil neben den Hausmeister- und Hausmeisterinnenkosten. Also, man muss das ein bisschen einmal in Relation sehen. Das andere ist, es gibt eine soziologische Studien, die besagen, dass wenn die Häuser nicht zu hoch sind, und es gibt natürlich auch verschiedene Wohnbedürfnisse der Menschen. Es gibt Menschen, die wollen gerne in einem Hochhaus wohnen. Ok, da-für soll es auch gemacht werden aber man muss auch den Menschen die Möglichkeit geben, und ich habe täglich damit zu tun mit den Menschen, die also da im sozialen Wohnbereich nach Wohnungen suchen, auch die Möglichkeit geben ein bisschen ver-träglicher auch zu wohnen. Wir haben da auch eine verdichtete Bauweise, worauf Bedacht genommen wird, und das haben wir auch bei der Vorstellung des Projektes durch die KSW schon gesagt, diese Zwischengrünräume, wo die Menschen praktisch

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sich nicht von einem Balkon zu den anderen hinschauen, die müssen groß genug gestaltet sein und es muss die Durchlässigkeit sprich Radfahrwege, die es dort gibt, alle auch möglich sein, so dass es nicht ein abgeschlossenes Ghetto ist nur für die BewohnerInnen dieses Viertel dort. Das haben wir leider in ein paar Bereichen, wo das praktisch wie eine Privatanlage ist und wo dann praktisch die Menschen, die nicht nur dort wohnen einen Umweg um solche Gebiete machen müssen und das glaube ich, sollte im sozialen Wohnbereich und im sozialen Wohnbau nicht der Fall sein. Draußen in Harbach z.B. da wird sechsstöckig auch gebaut. Da wird sechsstö-ckig auch gebaut, da wird auch dem Bedürfnis entgegenkommen für Menschen, die auf der einen Seite ein bisschen anonymer wohnen wollen, sowas soll es geben aber auf der anderen Seite in den niederen Bereichen, da habe ich schon gesagt soziologi-sche Studien sagen, da fühlen sich die Menschen zum Teil auch wohler. Auf das muss man auch in einer gewissen Weise Rücksicht nehmen und ich glaube bei diesen beiden Projekten wird darauf sehr gut Bedacht genommen und ich freue mich schon, wenn die Leute dort neue Wohnungen beziehen können. Dankeschön. Wortmeldung Gemeinderat Mag. Martin Lemmerhofer, SPÖ, zu TOP 16: Geschätzte Frau Bürgermeister, hoher Stadtsenat, werte Gemeinderatskolleginnen- und kollegen. Ich wollte mich eigentlich nicht zu Wort melden, weil auch schon die letzten Wochen und Monate sehr viel berichtet worden ist über das Projekt Heiligen-geistplatz. Auch von meiner Seite sehr positiv zu bewerten, städteplanerisch auf je-den Fall sinnvoll und zweckmäßig. Ich kann mich da eigentlich auch nur meinen Vorrednerinnen und Vorrednern anschließen. Grundsätzlich möchte ich natürlich schon auch sagen, Diskussion muss auch möglich sein. Das probiere ich auch eigent-lich in allen Bereichen dementsprechend zu leben, in einer dementsprechenden sach-lichen Form. Deshalb bitte meine Wortmeldung auch als sachlichen Beitrag im Rah-men dieser Gemeinderatssitzung zu verstehen. Danke auch an den Kollegen Reber-nig. Wir bemühen uns wirklich auch alle zusammen im Planungsausschuss, natür-lich auch wirklich Projekte auf Schiene zu bringen. Es ist uns da in dem letzten Jahr wirklich gemeinsam, ich möchte es betonen, wirklich gemeinsam auch vieles gelun-gen, wo sich die Stadt Klagenfurt wirklich auch dementsprechend entwickeln kann. Bezüglich des Tempos, wir bemühen uns da Fristen einzuhalten, zu schauen, das wir natürlich auch alles an Verfahrensschritten durchführen und durchlaufen können und vor allem auch was die Gemeinderatssitzungen als solches anlangt da auch zeit-gerecht auch nach eingehender Diskussion unseren Beitrag als solches auch ablie-fern zu können. Grundsätzlich, was das Projekt Heiligengeistplatz anlangt, kann dadurch auf jeden Fall für die Stadt Klagenfurt Mehrwert generiert werden. Ich habe es eh schon darauf hingewiesen, städteplanerisch auf jeden Fall sinnvoll und zweckmäßig. Man sollte aber natürlich die einzelnen Bereiche nicht miteinander ver-quicken. Es gibt da immer wieder Diskussionsbeiträge Heiligengeistplatz udg. Das sollte man dann bitte auch getrennt sehen. Heute geht es um das Projekt Heiligen-geistplatz und ich bin wirklich froh, dass man denke ich, an einen überwältigenden Beschluss auch zusammenbringen werden, also der Großteil der Mitglieder des Ge-

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meinderates, so habe ich das jetzt herausgehört, werden diesem Projekt auch zu-stimmen. Abschließend noch ein Detail. Eigentlich sollte man ja Beschlüsse von den diversen Ausschusssitzungen nicht öffentlich machen. Ist passiert, für mich persön-lich nicht unbedingt ein Drama aber nur zur Klarstellung, wir haben einen Beschluss gefasst bezüglich dem Antrag von Kollegin Schmid-Tarmann dass die Finanzabtei-lung halt Berechnungen anstellen soll. Nicht mehr und nicht weniger. Dieser Be-schluss als solches ist gefasst worden. Hab da leider auch gegen das Stadtrecht ver-stoßen indem ich das jetzt kundgetan habe, aber mir das bitte nachsehen. Danke für die Aufmerksamkeit. Wortmeldung Gemeinderat Dr. Andreas Skorianz, FPÖ: Wenn dieser Beschluss gefasst worden ist, dann stehe ich nicht an, dass ich mich da-für entschuldige aber ich habe es nicht aufgeschrieben gehabt. Tut mir leid, wenn es so war. Aber ich möchte nur einen Satz noch zum Stadtrat Frey sagen. Wenn du in Fischl unterwegs bist bei den Liftkosten, da gebe ich dir schon recht. Da haben die dreistöckigen Häuser noch gar keinen Lift. Die sind ja noch unter die alte Bauord-nung gefallen. Da haben nur die ganz hohen Häuser einen Lift aber geh einmal dort zum Schloss Welzenegg, wo die Leute schon mit zwei Geschossen einen Lift haben müssen und die werden dir was erzählen über die Betriebskosten und da sind die Betriebskosten natürlich ganz andere wie bei einem hohen Haus. Bei einem hohen Haus fällt es nicht ins Gewicht. Aber bei einem zweigeschossigem Haus ein Lift, der schlägt sich ordentlich in die Betriebskosten nieder. Das wollte ich nur noch sagen. Danke. Wortmeldung Gemeinderätin Mag.a Susanne Hager, ÖVP zu TOP 16: Liebe Frau Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen. So ein tolles Projekt und so eine langweilige Diskussion. Vorweg. Zu verdanken haben wir das tolle Projekt am Heiligengeistplatz dem Herrn Dr. Orasch, der sich Klagenfurt ausgesucht hat für seine Investitionen, der das in der Art und Weise macht, dass er alte leerstehende Gebäude aufkauft und ihnen einer neuen Nutzung zukommen lässt. Auch wenn er das nicht, Frau Kollegin Schmid-Tarmann, bestimmt nicht aus altruistischen Grün-den macht, ist es trotzdem ein Glücksfall für Klagenfurt, weil wir so eine Bewegung in die Stadt bringen, die wir aus eigener Kraft nicht schaffen und deswegen freue ich mich einfach darüber. Zum Projekt Heiligengeistplatz, wenn ich jetzt sage, ich habe da vier Jahre lang gewohnt, dann klingt das ein bisschen komisch, ist aber so, tat-sächlich im Kloster der Ursulinen mit Blick auf das Quellehaus und ich freue mich, dass das erste Projekt dieser folgenden Projekte jetzt die Sanierung dieses Quellehau-ses ist. Es kriegt einen neuen Anstrich und es wird von einer derzeit, es ist ja auch schon gesagt worden, von einem derzeit ziemlich heruntergekommenen Gebäude jetzt einfach eine Art der Begegnung und auch ein Ort für Kinder. Jetzt bin ich schon bei meinem letzten Punkt. Ich freue mich einfach aus tiefstem Herzen, dass dieser Indoorspielplatz kommt und das lasse ich mir nicht nehmen. Auch nicht von Herrn

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ehemaligen Bürgermeister Scheider. Ich sage dazu, ich glaube, wenn ich sechs Jahre Bürgermeisterin in dieser Stadt wäre, würde ich das aus eigener Kraft schaffen, Herr Vizebürgermeister. Ja natürlich und deswegen gibt es Gott sei Dank Gemeinderäte und Gemeinderätinnen, die hergehen und sagen auch wenn es dafür kein Budget gibt, fängt man an, an ein Projekt zu glauben. Man glaubt an etwas und man kämpft dafür und wie ich angefangen habe diese Forderung aufzugreifen und ich habe sie aufgegriffen, weil du sie nur gefordert aber nie umgesetzt hast und so eine Kampag-ne hat eine Berechtigung wenn mir was passiert und die Bevölkerung die misst uns nicht an unseren Forderungen, die misst uns an den Taten Herr ehemaliger Bürger-meister. 700qm auf zwei Geschosse mit einer tollen Rutsche dazwischen, Christian, du wirst dort sicher bei der Eröffnung ein gerngesehener Gast sein und wir freuen uns jetzt schon darauf. Und jetzt muss ich sagen von Anfang an, dass muss ich auch noch einmal klar stellen, war die Lage am Heiligengeistplatz. Die favorisierte Lage, da haben wir noch nicht einmal gewusst, wem das Gebäude gehört. Da haben wir gesagt, das wäre der optimale Standort, weil er mehrere Vorteile bietet, weil er näm-lich mit den Bussen, mit den öffentlichen Verkehr gut erreichbar ist, weil er eine an-geschlossene Tiefgarage hat und weil er auch mit ein bisschen Fantasie eine Nähe zum Lendkanal und damit auch zu unserem Naherholungsgebiet, dem Europapark und dem Strandbad, hat. Da braucht man halt ein bisschen Fantasie und ein bisschen Nachhaltigkeit. Insgesamt kann ich nur sagen, es ist mir einfach eine Freude und ich möchte mich bei allen bedanken, vor allem bei der Frau Bürgermeister, die von An-fang an, und da haben wir noch überhaupt nicht gewusst, wer der Herr Dr. Orasch ist, gesagt hat, das machen wir gemeinsam und das Projekt setzen wir um für unsere Klagenfurter Familien, für die Kinder in der Stadt, für die Gäste, die in diese Stadt kommen und da möchte ich wirklich einmal danke sagen, weil das ist nicht selbst-verständlich. Niemand braucht sauer sein, wenn irgendein anderer halt ein Thema einmal gut besetzt. Das ist doch lächerlich. Es geht ums umsetzen und darum, dass es kommt und dass es dir ein bisschen weh tut, Christian, das kann ich ja sogar ver-stehen. Auf jeden Fall danke noch einmal, auch an die Kollegin Ambrozy. Wir haben eine Arbeitsgruppe gehabt. Wir sind in zig Sitzungen zusammengesessen, du kannst es glauben, musst aber nicht. Das spielt bei der Bevölkerung keine Rolle. Die Rolle spielt nur, dass er kommt und er kommt. Danke. Wortmeldung Gemeinderat Klaus Kotschnig, BA zu TOP 16: Ich wollte eigentlich auch nichts dazu sagen aber einen Satz zur Frau Orasch oder zur Frau Hager, wie man sie auch immer nennen mag. Ich habe vor vielen vielen Monaten, da war einmal in der Zeitung von dir das mit dem Kinderspielplatz, mit Herrn Orasch am Landhaushof geredet, da habe ich ihn gefragt, wie ist das jetzt ei-gentlich und ich kann nur sagen, was er mir gesagt hat. Zu mir hat er gesagt, er hat mit dir ein 5 minütiges Gespräch geführt und er hätte einen Kinderspielplatz so oder so gebaut. Ich weiß zwar nicht, weil er es als notwendig empfunden hat, weil er ge-sagt hat, das fehlt in der Stadt und egal was du getan hast, der Kinderspielplatz wäre sowieso gekommen. Das ist einmal Fakt. Das ist das was mir der Herr Orasch gesagt

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hat. Ich kann es nicht ändern. Im persönlichen Gespräch, ist so. Ein ganz einen ande-ren Punkt möchte ich anschneiden. Da habe ich mit Herrn Molitschnig eh schon dar-über geredet und telefoniert. Was mir aufgefallen ist. Es ist das Thema Harbach im-mer wieder genannt worden und ich habe mir weil ich einen Unternehmer, der hat mich angesprochen wegen Harbach, dass wir im Sommer die Diskussion Harbach und der hätte sich auch interessiert bei dem Projekt mitzuwirken und der hat gefragt, wie ist das mit der Ausschreibung. Dann habe ich in der Stadt angerufen und habe gesagt, wo ist das, auf welcher Tafel hängt das wegen einer Ausschreibung, wie ich mich erkundigt habe und da habe sie gesagt, das hängt ja nirgendswo. Dann habe ich nachgeforscht. Da hat es dann geheißen, vielleicht in der Landeszeitung. Dann habe ich bei der Landeszeitung angerufen. Ich habe nicht einmal gewusst, dass es in die-sem Sinn dort so aufliegt und dann habe ich es herausgefunden und habe gesagt, ma bitte können Sie mir das Exemplar schicken. So, und jetzt hat mich der Herr von der Abteilung in der Landesregierung das geschickt und ich habe das jetzt da als pdf aufgemacht. Das ist die Ausgabe vom 21. April 2016. Da drinnen ist jetzt vom Kärnt-nerland die Ausschreibung für dieses Projekt, Baumeisterarbeiten, Dachdecker, Bo-denlegerarbeiten eben für Harbach. Jetzt wiederhole ich noch einmal 21. April 2016 und dann steht da drinnen – Firmen, die an der Angebotslegung interessiert sind, können die Angebotsunterlagen bis spätestens 27. April 2016 schriftlich.. .es ist aber trotzdem am 21. April 2016, ist ja wurscht, aber das ist jetzt egal. Am 21. April ist es drinnen und am 27. April musst du es abgeben. Ich persönlich und wir fragen dann, ist das öffentlich ausgeschrieben, wurscht was für ein Projekt jetzt, dann frage ich mich trotzdem, ja derwegen, solche Ausschreibungen. Das ist… die gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft GmbH, Bahnstraße, Harbach. Das ist das. Dann schauen wir es uns noch einmal an. Trotzdem die Ausschreibung, ich verstehe es nicht. Ich habe aber derwegen von Harbach dort unten keine Ausschreibung gefunden. Wo war das denn ausgeschrieben? Das heißt, das Projekt Harbach mit sechs Stockwerke ist noch nicht ausgeschrieben und der der sich dafür interessiert hat, kann sich da noch bewerben. Ist das richtig? Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ, als Vorsitzende: Herr Gemeinderat, ich würde vorschlagen Sie gehen zum Mikrophon dann. Wortmeldung Stadtrat Frank Frey, die Grünen: Es hat einen Teilbebauungsplan, eine Ausschreibung gegeben, da haben sich 19 Ar-chitekturbüros in Harbach daran beteiligt und das hat dann ein Büro sozusagen die-sen Teilbebauungsplan gewonnen. Der ist unten vorstellt worden. Das hat es gege-ben. Jetzt sind dann in mehreren Baustufen werden die beiden Wohnungsgenossen-schaften, das ist die Vorstädtische Kleinsiedlung und die Landeswohnbau werden in mehreren Baustufen diese Häuser dort errichten und es werden zu diesen einzelnen Baustufen einzelne Architektenwettbewerbe ausgeschrieben werden. Das hat aber

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mit dem Projekt, was du jetzt sozusagen angesprochen hast, was da in der Landes-zeitung drinnen ist, nichts zu tun. Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ, als Vorsitzende: Ist das jetzt aufgeklärt? Gut. Ok, dann würde ich vorschlagen, dass ihr ein Privatis-simum im Anschluss der Gemeinderatssitzung habts. Es gibt jetzt noch eine Wort-meldung. Wortmeldung Gemeinderätin Sandra Wassermann, FPÖ: Ja, abschließend hat es mich natürlich sehr gefreut seitens des Wirtschaftsausschus-ses beobachten zu können, wie sehr sich die Gemeinderäte auch über den Dr. Orasch freuen und seinen Investitionszug, den er jetzt gestartet hat. Das freut mich auch sei-tens des Wirtschaftsausschusses ganz besonders. Das Licht ist jetzt weg. Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ, als Vorsitzende: Darf ich Sie bitten, dass ma zur Wortmeldung kommen. Es genügt das Licht von oben, denke ich. Wortmeldung Gemeinderätin Sandra Wassermann, FPÖ: Wieviel Licht meinen Augen genügen, glaube ich, kann nur ich selber beurteilen aber trotzdem werde ich es gut schaffen. Ja, Betriebsansiedelungen sind ja ganz wichtig für die Stadt. Das haben wir jetzt gehört und umso schockierender habe ich es emp-funden, dass am Freitag eben die Kronen Zeitung gelesen habe wo einfach drinnen gestanden ist, dass unsere Frau Bürgermeisterin auch bereit ist, Kastner & Öhler zu opfern zum Wohle der Koalition. Darauf haben mich am Markt einige angesprochen. Ihr werdets euch sicher auf den Artikel erinnern. Ich will jetzt aber auch den Artikel und die SPÖ damit jetzt nicht noch einmal aufwerten, ich möchte einfach nur sagen, dass das für mich befremdend ist, wenn ich eine Bürgermeisterin habe, die eigentlich das Wohle der Koalition vor das Wohle der Stadt stellt und vor die Wirtschaftsinte-ressen der Stadt stellt und vor die Arbeitsplätze stellt. Da kriege ich einfach eine Gänsehaut und das ist für mich wirklich befremdend. Die Ansiedelungspolitik kann nicht gut für die Landeshauptstadt sein. Das wollte ich jetzt wirklich abschließend sagen, weil es mir auch ganz wichtig war. Abschließend möchte ich noch was sagen und zwar was positives, weil es zum Otto Umlauft seinen Wirtschaftspunkten gut passt und ich einfach die Gelegenheit nützen möchte, dem Herrn Herbert Taschek auch Danke zu sagen, weil es hat sich ja der Tourismusaufsichtsrat neu konstituiert und auch die Geschäftsführer haben gewechselt. Der Herbert Taschek ist ausge-schieden und der Helmut Micheler ist gekommen und da möchte ich mich einfach als Aufsichtsrätin bei dir sehr herzlich bedanken für die professionelle Abwicklung. Das war mir wirklich auch eine Ehre als Aufsichtsrätin in der Tourismus GesmbH

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tätig zu sein. Du hast das sehr professionell geführt und uns unterstützt, uns Auf-sichtsräte, und so professionelle Unterstützung in Aufsichtsräten kann ich mich ei-gentlich überall anders nur wünschen. Danke dir dafür. Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ, als Vorsitzende: Danke. Vielleicht ganz kurz zur Klarstellung. Die Frau Gemeinderätin möchte den Kurs, der sechs Jahre lang Klagenfurt wirklich an den Rand des Abgrundes gebracht hat, fortsetzen und sie hat es bis heute nicht verstanden, das genau die Sanierung der Stadtfinanzen nämlich für die Sicherung der Arbeitsplätze und für die Attraktivie-rung des Wirtschaftsstandortes Klagenfurt steht und das ist es. Aus diesem Grund hat die Koalition sich zusammengetan und hat als oberste Priorität das Ziel gesetzt, das wir Klagenfurt wieder auf gesunde, finanzielle Beine stellen und das werden wir schaffen, auch gegen ihre Unkenrufe. Danke. Schlusswort Stadtrat Otto Umlauft: Ja, kurz und bündig. Hoher Gemeinderat, das war jetzt, Frau Susi Hager, nicht ganz so fad habe ich es nicht empfunden. Es war ganz lustig. Das war jetzt also am Schluss vorallem ein Vaterschaftsprozess mit einer Mutter, das weiß ich nicht wie das normal geht. Normal gibt es keine Mutterschaftsprozess weil „mater semper certa est“, wie es so schön heißt, aber egal, es zeigt mir, dass über den Heiligengeistplatz doch inso-fern nachgedacht wird, weil es offensichtlich jeder im Großen und Ganzen gut findet. Und diese breite Zustimmung, meine Damen und Herren, die freut mich zu diesem Projekt. Ich kann mich noch gut erinnern, wie das erste Mal in mir der Gedanke auf-getaucht ist, es wäre doch möglich, vielleicht den Kastner & Öhler am Heiligengeist-platz unterzubringen. Da gibt es ein Haus. Das steht so leer und das gehört einer ge-wissen Firma Cerberus. Schlimmer Name, große Firma. Ich habe daraufhin bei Cer-berus angerufen und die haben mir dann gesagt, in Deutschland, das gehört nicht mehr uns, das haben wir verkauft. Habe ich gesagt an wen? Haben sie gesagt ja so genau wissen sie das nicht, an einen gewissen Herrn Orasch. Ich habe mir dann ge-dacht, aha, Orasch klingt ein bisschen heimisch und bin dann fündig geworden. Die-ser Herr Orasch war also in Kärnten und wir haben uns getroffen. Das war lang be-vor überhaupt jemand davon gewusst hat, dass das Haus neu entwickelt wird. Mir hat das damals gefallen. Wir haben gesprochen und er hat von seinen Ideen gespro-chen. Er hat damals noch gesagt, dass er es schaffen will in Klagenfurt und er war voller Zukunftsbegeisterung jetzt was zu entwickeln. Und Evelyn Tarmann richtig richtig sicher nicht aus karikativen altruistischen Gründen. Das ist klar. Er will was dafür haben. Aber davon lebt die Wirtschaft dann gut, wenn es Win-Win-Situationen gibt, wenn nämlich beide Gewinne, und das muss ich schon sagen, in Klagenfurt ist das eine solche Situation vorausgesetzt, dass sage ich auch ganz deutlich, der Herr Orasch macht seine Vorhaben wahr. Das ist natürlich, das gebe ich zu, ein gewisser Vertrauensvorschuss. Wir können jetzt nur mal dran glauben aber Tatsache ist, er ist der Eigentümer des Gebäudes und mehrerer anderer und meine Damen und Herren,

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er hat hauptsächlich heruntergekommene Gebäude gekauft. Gebäude, die leer stehen im Wesentlichen, weil er dort die größte Chance sieht etwas zu verdienen und etwas zu entwickeln, logisch, aber das ist für Klagenfurt auch eine Chance, diese herunter-gekommenen Bauwerke zu neuem Leben finden und die einfache Rechnung, wir haben jetzt soundsoviel Quadratmeter und dann haben wir um soundsoviel mehr, die stimmt auch nicht ganz, weil Klagenfurt wächst, Gott sei Dank, da sind wir stolz drauf. Klagenfurt ist ein Zentralraum aus dem es Zuzug gibt, das ist schlecht für manche andere Gemeinden. Klagenfurt ist aber geographisch ganz interessant für Italien und Slowenien. Wenn wir uns da gut darstellen und gut positionieren und der guten Kaufkraft, die es in Klagenfurt laut Untersuchungen gibt, Rechnung tra-gen, dann werden diese Flächen auch voll, weil eine prosperierende, lebendige Stadt zieht Publikum an und eine prosperierende, lebendige Stadt äußert sich durch Ge-bäude und alles was dazwischen ist. Und alles was dazwischen ist, ist auch Stadt, wie wir wissen und da wird es darauf ankommen, dass wir mit den Verkehrswegen gut umgehen und alles Mögliche draus machen. Eines möchte ich noch einmal sagen, es ist zwar schon gesagt worden aber ich möchte es verstärken. Als Stadtplanungs-stadtrat werde ich immer wieder damit konfrontiert, da will einer eine Fassade an-streichen, da will er sie ausbessern und der erste Ruf ist, Stadt ich möchte ein Geld. Bitte fördern. Wir fördern das auch aber in dem Fall ist noch keine Förderung, zu-mindest bis jetzt, an mich herangetreten. Der gute Mann will das einfach machen und da ist es natürlich dann schon ein bisschen schwierig zu sagen, pass auf mach, aber aber aber usw. Man muss da sicher einen guten Zwischenweg finden, aber wenn ich an den Durchgang denke, wie man den bewerten soll, dann habe ich da ein echtes Problem, weil den Durchgang habe ich mir angeschaut. Also der ist werthaltig nur für Hersteller von Spritzen samt dem Inhalt, weil dort ist der Absatz derselbigen und wenn man das entweder zumacht oder neu gestaltet, dann ist dieses Problem weg. Man wird das Problem nie ganz wegbringen in der Stadt. Die werden woan-ders hinziehen aber wenn wir die Innenstadt beleben, wenn wir sie beleuchten, wenn wir sie lebenswert gestalten für alle Menschen, dann ist das Gesindel, was eher die dunklen Ecken mag, ist dann einfach weg. Es ist nicht weg aus der Stadt aber viel-leicht woanders. Aber vielleicht nicht gerade mitten in der Stadt. Und noch ganz kurz zu den anderen Themen die angeschnitten worden sind, also Harbach hat einen breiten Raum eingenommen, ist aber nicht einmal das direkte Thema meiner Anträge gewesen, muss ich dazu sagen und man muss einmal wirklich unterscheiden, das gehört einmal gesagt und ich gebe es zu, ich habe es auch erst lernen müssen. Es ist ein Unterschied zwischen einem Bauverfahren und einem Teilbebauungsplan. Beim Bauverfahren können wir drüber reden, wie die Fenster ausschauen, wieweit das ist, wie hoch usw. aber beim Teilbebauungsplan werden die Grundzüge festgelegt und ich bin da auch bei Herrn Rebernig, jawohl, wir müssen höher bauen. Das sage ich, das habe ich auch hier an dieser Stelle schon gesagt. Wir müssen höher bauen. In ei-ner Stadt muss man hoch bauen nur der Teufel liegt wie immer im Detail nämlich dort wo man Kompromisse eingehen muss. Dort wo man in der Maximilianstraße, da gibt es halt Leute die wohnen in einem kleinen Häusel, weil es dort so eine Sied-lung ist und da kann man nicht einen 10-geschossigen Block daneben stellen obwohl

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es vielleicht prinzipiell richtig wäre. Ich bin also ein Gegner von plattenbauartigen Großsiedlungen. Ich bin dafür, dass man auf die Umgebung Rücksicht nimmt und wenn daneben lauter kleine Gebäude sind, dann bin ich dafür, dass man vielleicht eine größere Siedlung da, so wie in der Maximilienstraße, mit niedrigen Gebäuden Richtung Süden, Richtung Maximilianstraße dann hochzieht. Das ist nämlich dann die Wahrheit und das ist nämlich dann genau das, mit dem wir hier in der Stadtpla-nung und ich als Stadtplanungsreferent leben müssen. Das sagt sich so leicht. Ja hoch bauen, niedrig bauen und möglichst keinen Grund verwenden dazu. Die Lösung ist im Recht ja schon da dh. dann Luftkeuschen aber in der Form wird es nicht geben, dass überhaupt kein Grund verbraucht wird. Ja, das wäre es und abschließend möch-te ich noch etwas sagen bitte zu den Radwegen, das ist auch angesprochen worden, bekenne ich mich ausdrücklich und wir haben schon einige neue Radwege eröffnet und ich arbeite da mit Herrn Vizebürgermeister Scheider auch gut zusammen. Da muss ich der Frau Bürgermeisterin bisschen widersprechen. Der Verkehrsunteraus-schuss wurde mit dem Radweg Rudolfsbahngürtel nicht erst auf deinem Zuruf son-dern schon viele Tage vorher befasst, das muss ich sagen. Den haben wir bereits, der war bereits terminisiert zu dem Thema. Aber jedenfalls diese, fast möchte ich sagen, denkwürdige Gemeinderatssitzung hinsichtlich der Bebauungspläne und vor allem des Heiligengeistplatzes, die hat mich sehr gefreut und ich hoffe auf eine positive Abstimmung. Danke. Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ, als Vorsitzende: Danke. Ich muss dich aber trotzdem korrigieren. Es war dein Clubobmann, der Herr Gemeinderat Markus Geiger, der mich darauf aufmerksam gemacht hat und ich habe daraufhin den DI Sadila angesprochen und gesagt habe, das muss dringend umge-setzt werden. Gut, wir kommen zur Abstimmung. Punkte 13 bis 14, wer dafür ist bitte ein Zeichen mit der Hand. Ist einstimmig so erfolgt. Punkt 15, Maximilianstraße, Kärntner Sied-lungswerk. Wer dafür ist bitte ein Zeichen mit der Hand. Gegenprobe. Ist ebenfalls einstimmig erfolgt. Punkt 16, Heiligengeistplatz, Orasch, wer dafür ist bitte ein Zei-chen mit der Hand. Gegenprobe. Ist einstimmig so erfolgt. Punkt 17, Auflösung Bau-rechtsvertrag Fahrschule NEW-DRIVE. Wer dafür ist bitte ein Zeichen mit der Hand. Gegenprobe. Ist einstimmig so erfolgt. 13. MZl.: 34/1339/2014 (17)

Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee Flächenwidmungsplanänderung Lfd. Nr. 1/D7/2013 (Mag. Peter Tauschitz)

„Die angeschlossene Vereinbarung laut Beilage A, verbunden mit einer Bankgarantie zur Besicherung, abzuschließen zwischen der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee und dem Grundeigentümer, Herrn Mag. Peter Tauschitz, Hörtendorfer Straße 92, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, zum Zwecke der Sicherstellung der wid-

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mungsgemäßen Verwendung von unter der lfd. Nr. 1/D7/2013 zur Umwidmung in Bauland vorgesehenen unbebauten Flächen, wird genehmigt. Die beiliegende Verordnung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee wird zum Beschluss erhoben.“ Vereinbarung, Verordnung und Plan als Anlage 2 Vorstehender Antrag wird einstimmig zum Beschluss erhoben. 14. MZl.: 34/1339/2014 (18)

Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee Flächenwidmungsplanänderung Lfd. Nr. 26B/E5/2013 (Gasser + Partner Management GmbH)

„Die beiliegende Verordnung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee wird zum Beschluss erhoben.“ Verordnung und Plan als Anlage 3 Vorstehender Antrag wird einstimmig zum Beschluss erhoben. 15. MZl.: 34/578/2016

Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee Festlegung eines Teilbebauungsplanes für die Grundstücke Nr. 484/9, 40/5 und 40/6, KG Waidmannsdorf, Maximilianstraße 38 (KSW-Kärntner Siedlungswerk Gemeinnützige Ges.mbH)

„Die beiliegende Verordnung betreffend Festlegung eines Teilbebauungsplanes für die Grundstücke 484/9, 40/5 und 40/6, KG Waidmannsdorf, Maximilianstraße 38, wird zum Beschluss erhoben.“ Wortmeldungen zu TOP 15) Seiten 710, 711, 713, 714, 716 - 718 Verordnung und Plan als Anlage 4 Vorstehender Antrag wird einstimmig zum Beschluss erhoben. 16. MZl.: 34/591/2016

Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee Änderung des Teilbebauungsplanes vom 26.2.1991 für die Grundstücke Nr. 149/1, 151/1, 152 und die Bauflächen Nr. .397, .398, .404, .1606, Heiligengeist-platz/Klostergasse, KG Klagenfurt HG Pla 4 Beta GmbH/ARP Sixteen GmbH (Dr. Franz Peter Orasch)

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„Die beiliegende Verordnung betreffend die Änderung des Teilbebauungsplanes vom 26.2.1991 für die Grundstücke Nr. 149/1, 151/1, 162 und die Bauflächen Nr. .397, .398, .404, .160, KG Klagenfurt, Heiligengeistplatz/Klostergasse, wird zum Beschluss erhoben.“ Wortmeldungen zu TOP 16) Seiten 708 - 721 Verordnung und Plan als Anlage 5 Vorstehender Antrag wird einstimmig zum Beschluss erhoben. 17. MZl.: 34/1004/2016 ZR 158/15 Auflösung Baurechtsvertrag Fahrschule „NEW-DRIVE“ Inh. Mag. Maria Lukenda „Die Vereinbarung, abzuschließen zwischen der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee und Frau Mag. Maria Lukenda, Inh. der Fahrschule „NEW-DRIVE“, Feldmarschall-Conrad-Platz 2A, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, laut beiliegendem Entwurf der Abteilung Zivilrecht zu ZR 158/15 (Beilage ./1) wird genehmigt und be-schlossen.“

VEREINBARUNG abgeschlossen zwischen der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee, vertreten durch die Bürgermeisterin, Frau Dr. Maria-Luise Mathiaschitz-Tschabuschnig, ein Mitglied des Stadtsenates und den Herrn Magistratsdirektor als Baurechtsgeberin – in der Folge auch so oder kurz als Landeshauptstadt bezeichnet – einerseits und Frau Mag. Maria Lukenda, geb. am 15.03.1976, als Inhaberin der Fahrschule „NEW-DRIVE“, Feldmarschall-Conrad-Platz 2A, 9020 Klagenfurt am Wörthersee und Bau-rechtsnehmerin – in der Folge auch als solche bezeichnet – andererseits, wie folgt:

Präambel Die Landeshauptstadt und die Baurechtsnehmerin haben am 26.04.2013 zum aus-schließlichen Zweck der Errichtung, Erhaltung und des dauernden Betriebes einer Garagenanlage sowie einer Übungsstrecke für das Fahrschulunternehmen „NEW-DRIVE“ der Baurechtsnehmerin einen Baurechtsvertrag über das Grundstück Nr. 574/7 im Ausmaß von 2.961 m², inliegend zur Liegenschaft EZ 2098 KG 72175 St. Ruprecht bei Klagenfurt, abgeschlossen. Gemäß Punkt V. des Baurechtsvertrages wurde als Bauzins einvernehmlich ein Jah-resbetrag in der Höhe von netto € 4.885,65 unter Anpassung an den Verbraucher-preisindex 2010 vereinbart.

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Das Baurecht wurde bis 31.12.2042 eingeräumt und hierfür zu TZ 7905/2014 beim Grundbuch des Bezirksgerichtes Klagenfurt KG 72175 St. Ruprecht bei Klagenfurt die Baurechtseinlage EZ 2100 eröffnet. Entgegen der unter Punkt VI. des Baurechtsvertrages getroffenen Vereinbarung hat die Baurechtsnehmerin keine Betriebsanlage in Form einer Garagenanlage samt Übungsstrecke zum Betrieb ihres Fahrschulunternehmens innerhalb von 2 Jahren ab beidseitiger Vertragsunterfertigung errichtet, weshalb die Landeshauptstadt nach Maßgabe dieser Vertragsbestimmung berechtigt wäre, die unentgeltliche und ent-schädigungslose Rückübertragung des Baurechtes frei von bücherlichen und außer-bücherlichen Lasten auf Kosten und Gefahr der Baurechtsnehmerin und im ur-sprünglichen Zustand zu verlangen. Mit Schreiben vom 11.05.2015 ist die Baurechtsnehmerin an die Landeshauptstadt herangetreten und hat um einvernehmliche Auflösung des Baurechtsvertrages er-sucht, was mit der aktuellen wirtschaftlichen Lage, ständig fallenden Fahrschüler-zahlen und einer rückläufigen Nachfrage an Führerscheinausbildungen begründet wurde. Vor diesem Hintergrund stimmt die Landeshauptstadt einer einvernehmlichen Auf-lösung des Baurechtsvertrages zu und lösen die beiden Vertragsteile den Baurechts-vertrag vom 26.04.2013 daher einvernehmlich auf wie folgt:

I. Die Landeshauptstadt und Frau Mag. Maria Lukenda als Inhaberin der Fahrschule „NEW-DRIVE“ kommen hiermit überein, den Baurechtsvertrag vom 26.04.2013 zu den nachstehenden Bestimmungen rückwirkend per 31.12.2014 einvernehmlich zur Auflösung zu bringen. Die Baurechtsnehmerin ist verpflichtet, der Landeshauptstadt das Baurechtsgrund-stück Nr. 574/7 KG 72175 St. Ruprecht bei Klagenfurt binnen 14 Tagen ab beidseitiger Unterfertigung dieser Vereinbarung von sämtlichen Fahrnissen geräumt in jenem Zustand zurückzustellen, in welchem die Baurechtsnehmerin dieses übernommen hat. Für den Fall, dass die Baurechtsnehmerin ihrer Verpflichtung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Baurechtsgrundstückes Nr. 574/7 KG 72175 St. Ruprecht bei Klagenfurt nicht binnen 14 Tagen ab beidseitiger Unterfertigung dieser Vereinbarung auf eigene Kosten und Gefahr nachkommt, ist die Landeshauptstadt dazu berechtigt, alle erforderlichen Veranlassungen zur Wiederherstellung des ur-sprünglichen Zustandes des Baurechtsgrundstückes auf Kosten und Gefahr der Bau-rechtsnehmerin zu treffen. Darunter fällt insbesondere das Recht, allfällige auf dem Baurechtsgrundstück befindliche Baulichkeiten, Fahrnisse und/oder sonstige Anla-gen auf Kosten und Gefahr der Baurechtsnehmerin abzutragen bzw. zu entsorgen

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oder Dritte mit der Durchführung solcher Maßnahmen zu beauftragen. Die Bau-rechtsnehmerin hat der Landeshauptstadt alle in diesem Zusammenhang anfallen-den Kosten nach Vorschreibung unverzüglich zu ersetzen und diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

II. Die Kosten für getätigte Investitionen, insbesondere auch jene der infrastrukturellen Aufschließung für die geplante Bebauung sowie sämtliche Kosten, welche im Zu-sammenhang mit der Rückstellung des Baurechtsgrundstückes an die Landeshaupt-stadt stehen, trägt unter Hinweis auf Punkt VI. und Punkt VII. des Baurechtsvertra-ges vom 26.04.2013 die Baurechtsnehmerin ohne Rückforderungs- und/oder Ablöse-anspruch gegenüber der Landeshauptstadt aus eigenem und gehen Investitionen bzw. Verbesserungen am Baurechtsgrundstück, deren Beseitigung die Landeshaupt-stadt nicht ausdrücklich verlangt, mit Unterfertigung dieser Vereinbarung entschä-digungslos in das Eigentum der Landeshauptstadt über. Sollten nach einvernehmlicher rückwirkender Auflösung dieses Baurechtsvertrages per 31.12.2014 Steuern, Abgaben oder sonstige Belastungen und/oder Rückstände hervorkommen bzw. zur Vorschreibung gelangen, welche sich auf den Zeitraum der Baurechtsausübung durch die Baurechtsnehmerin beziehen, verpflichtet sich diese, solche Belastungen aus eigenem zu tragen und die Landeshauptstadt schad- und klaglos zu halten. Gemäß Punkt V. des Baurechtsvertrages vom 26.04.2013 ist der wertgesichert verein-barte Jahresbetrag an Bauzins in Höhe von netto € 4.885,65 von der Baurechtsnehmerin mit Fälligkeit am 01. März eines jeden Jahres zu entrichten. Festgehalten wird, dass zum Auflösungsstichtag per 31.12.2014 kein Bauzinsrück-stand unberichtigt aushaftet.

III. Die Baurechtsnehmerin leistet Gewähr dafür, dass sich auf dem Baurechtsgrund-stück Nr. 574/7 KG 72175 St. Ruprecht bei Klagenfurt keine Altlasten, keine Konta-minationen, welcher Art auch immer, keine gesundheits- oder umweltgefährdenden Stoffe und keinerlei Abfälle, wie etwa Bauschutt, Baurestmassen, Baustellenabfälle etc. befinden. Für den Fall, dass in diesem Zusammenhang Sanierungsmaßnahmen erforderlich werden, welche sich auf den Zeitraum der Baurechtsausübung durch die Baurechtsnehmerin beziehen, verpflichtet sich diese, die Landeshauptstadt schad- und klaglos zu halten. Ebenso gewährleistet und haftet die Baurechtsnehmerin dafür, dass das Baurecht frei von bücherlichen und außerbücherlichen Belastungen und/oder Beschränkungen – gleichgültig ob es sich um solche öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur

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handelt – sowie bestand- und besitzfrei und frei von sämtlichen Rechten Dritter, gleichgültig ob entgeltlich oder unentgeltlich eingeräumt, aufgelöst und gelöscht werden kann. Mit Unterfertigung dieser Vereinbarung gilt auch der zwischen den beiden Vertrags-teilen abgeschlossene Optionsvertrag, mit welchem der Baurechtsnehmerin eine Kaufoption am Baurechtsgrundstück Nr. 574/7 KG 72175 St. Ruprecht bei Klagenfurt zu den dort genannten Bedingungen bis längstens 31.12.2035 eingeräumt wurde, als einvernehmlich aufgelöst.

IV. Im Lastenblatt der Baurechtseinlage EZ 2100 KG 72175 St. Ruprecht bei Klagenfurt sind zum Stichtag 2016-06-14 nachstehende Rechte zugunsten der Landeshauptstadt einverleibt: ******************************* C *********************************** 1 a 7905/2014

REALLAST Bauzins € 4.885,86 samt 10 % VZ gem. Pkt V. Baurechtsvertrag 2013-04-26 für Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee

2 a 7905/2014

REALLAST Verpflichtung Errichtung Erhaltung und dauernder Betrieb eines Fahrschulunternehmens gem. Pkt VI. Baurechtsvertrag 2013-04-26 für Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee im Range nach CLNR 1

3 a 7905/2014

VORKAUFSRECHT gem. Pkt VIII. Baurechtsvertrag 2013-04-26 für Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee im Range nach CLNR 1 2

****************************** HINWEIS ****************************** Eintragungen ohne Währungsbezeichnung sind Beträge in ATS. ********************************************************************* Die Landeshauptstadt erteilt als Buchberechtigte ihre ausdrückliche Einwilligung, dass in der oben angeführten Baurechtseinlage jeweils die Einverleibung der Lö-schung der unter C-LNR 1 a und 2 a einverleibten Reallasten sowie des unter C-LNR 3 a intabulierten Vorkaufsrechtes grundbücherlich durchgeführt werden kann.

V. Die Stammeinlage EZ 2098 KG 72175 St. Ruprecht bei Klagenfurt weist zum Stichtag 2016-06-14 unter C-LNR 1 a das Frau Mag. Maria Lukenda bis 31.12.2042 eingeräum-

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te Baurecht an der Baurechtseinlage EZ 2100 KG 72175 St. Ruprecht bei Klagenfurt als Belastung aus. Frau Mag. Maria Lukenda erteilt hiermit ihre ausdrückliche und unwiderrufliche Einwilligung zur Einverleibung der Löschung des bei der Liegenschaft EZ 2098 KG 72175 St. Ruprecht bei Klagenfurt unter C-LNR 1 a zu TZ 7905/2014 bis 2042-12-31 intabulierten Baurechtes sowie zur Lö-schung der Baurechtseinlage EZ 2100 KG 72175 St. Ruprecht bei Klagenfurt.

VI. Sämtliche mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieser Verein-barung verbundenen Kosten samt Beglaubigungskosten, Gebühren, Abgaben und Steuern aller Art trägt zur Gänze Frau Mag. Maria Lukenda. Die Kosten einer allfälligen rechtsfreundlichen Beratung und/oder Vertretung über-nimmt jeder Vertragsteil für sich selbst.

VII. Nebenabreden wurden nicht getroffen, Änderungen und/oder Ergänzungen bedür-fen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform und derselben Unterfertigung wie diese Vereinbarung; dies gilt auch für ein Abgehen von diesem Formerfordernis.

VIII. Die Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee und Frau Mag. Maria Lukenda, geb. 1976-03-15, als Inhaberin der Fahrschule „NEW-DRIVE“ erteilen hiermit ihre ausdrückliche Einwilligung, dass aufgrund dieser Vereinbarung nachstehende Grundbuchshandlungen auch über alleiniges Ansuchen eines der beiden Vertragstei-le durchgeführt werden können: I. In EZ 2098 KG 72175 St. Ruprecht bei Klagenfurt: (Eigentümerin: Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee) 1. Die Löschung der Aufschrift „Stammeinlage der Baurechtseinlage EZ 2100“; 2. die Einverleibung der Löschung des zu C-LNR 1 a eingetragenen Baurechtes bis

2042-12-31 an der Baurechtseinlage EZ 2100 KG 72175 St. Ruprecht bei Kla-genfurt.

II. In der Baurechtseinlage EZ 2100 KG 72175 St. Ruprecht bei Klagenfurt: (Baurechtsnehmerin: Mag. Maria Lukenda, geb. 1976-03-15)

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1. Die Einverleibung der Löschung der zu C-LNR 1 a eingetragenen Reallast des Bauzinses über € 4.885,86 samt 10 % VZ gemäß Punkt V. des Baurechtsvertrages vom 26.04.2013 für die

Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee, Neuer Platz 1, 9010 Klagenfurt am Wörthersee;

2. die Einverleibung der Löschung der zu C-LNR 2 a eingetragenen Reallast der

Verpflichtung zur Errichtung, Erhaltung und des dauernden Betriebes eines Fahrschulunternehmens gemäß Punkt VI. des Baurechtsvertrages vom 26.04.2013 für die

Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee, Neuer Platz 1, 9010 Klagenfurt am Wörthersee;

3. die Einverleibung der Löschung des zu C-LNR 3 a eingetragenen Vorkaufs-

rechtes gemäß Punkt VIII. des Baurechtsvertrages vom 26.04.2013 für die

Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee, Neuer Platz 1, 9010 Klagenfurt am Wörthersee;

4. die Löschung der Baurechtseinlage infolge der Löschung des Baurechtes.

IX. Diese Vereinbarung wurde vom Gemeinderat der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee in seiner Sitzung vom 18.10.2016 beschlossen und genehmigt. Diese Vereinbarung wird einfach errichtet; das Original erhält die Landeshauptstadt, Frau Mag. Maria Lukenda erhält eine Kopie.

Klagenfurt am Wörthersee, am …………………………… Für die Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee

Die Bürgermeisterin: Stadtsenatsmitglied: Magistratsdirektor: Klagenfurt am Wörthersee, am …………………………… Mag. Maria Lukenda, geb. 1976-03-15: Vorstehender Antrag wird einstimmig zum Beschluss erhoben.

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Berichterstatter: Stadtrat Wolfgang Germ Stadtrat Wolfgang Germ, FPÖ, als Berichterstatter zu TOP 18: Sehr sehr positive Beschlüsse für die Zukunft von Klagenfurt und einstimmig noch dazu. Meiner wird wahrscheinlich auch einstimmig werden. Im Stadtsenat war er schon einstimmig. Es geht um Änderungen der Abholung von Müllbehältnissen in der Tultschnigstraße 79 und 83. Hier wird der Antrag gestellt, dass da der Sonderbe-reich abgeholt wird. Das ist ein Entgegenkommen für die Bevölkerung. Ich glaube, es ist gut so und bitte um detto Zustimmung, einstimmig. 18. MZl.: 34/1031/2016

Klagenfurter Abfuhrordnung, Sonderbereich Änderungen „1. Aus dem Anhang 1 zur Klagenfurter Abfuhrordnung (Sonderbereich) ist folgen-der Punkt zu streichen: Plan 8: Tultschnigstraße 79, Werner FRITZ, wohnh. Tultschnigstraße 79, 9061 Kla-genfurt am Wörthersee 2. Im Anhang 1 zur Klagenfurter Abfuhrordnung (Sonderbereich) ist folgende Sam-melstelle zu ändern: Plan 8: Tultschnigstraße 83, Maria Koban, wohnh. Tultschnigstraße 83, 9061 Kla-genfurt am Wörthersee Die Sammelstelle befindet sich in der Tultschnigstraße bei Haus Nr. 79 3. Mit der Durchführung wird die Abt. Entsorgung beauftragt.“ Anhang 1 und Plan als Anlage 6 Vorstehender Antrag wird einstimmig zum Beschluss erhoben. Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ, als Vorsitzende: Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dafür ist bitte ein Zeichen mit der Hand. Gegenprobe. Ist einstimmig so angenommen. Es liegen keine Dringlichkeitsanträge vor. Die Anträge, die von den Clubs gekommen sind, werden den zuständigen Ausschüssen zugewiesen. Ich danke und schließe die Sit-zung.

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19. Allfällige selbstständige Anträge, Anfragen und Dringlichkeitsanträge gemäß Geschäftsordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagen- furt am Wörthersee SA 197/16 von GR Dr. Manfred Mertel, SPÖ „Behindertenstellplätze Mondgasse“ Antrag als Anlage Der gegenständliche Antrag wird an den Ausschuss für Stadtplanung weitergeleitet. SA 198/16 von GR Mag. Martin Lemmerhofer, SPÖ „Straßenbeleuchtung für die Herwiggasse und Prüfung eines allge- meinen Fahrverbotes, ausgenommen Anrainerverkehr“ Antrag als Anlage Der gegenständliche Antrag wird an den Ausschuss für Stadtplanung und Ausschuss für Straßenbau und Verkehr weitergeleitet. SA 199/16 von GR Robert Münzer, SPÖ „Verkehrsspiegel Ponfeldstraße – Ecke Jarzstraße“ Antrag als Anlage Der gegenständliche Antrag wird an den Ausschuss für Straßenbau und Verkehr weitergeleitet. SA 200/16 von GRin Sarah Steiner, SPÖ „Beleuchtung im Kleinmayergarten“ Antrag als Anlage Der gegenständliche Antrag wird an den Ausschuss für Umwelt/ Energie/ÖPNV und Stadtgarten weitergeleitet. SA 201/16 von GRin Sarah Steiner, SPÖ „Abfallbehälter bei der öffentlichen Toilette Europahaus /Reitschul- gasse“ Antrag als Anlage Der gegenständliche Antrag wird an den Ausschuss für Straßenbau und Verkehr weitergeleitet. SA 202/16 von GRin Brigitte Schmelzer, FPÖ „Unwürdiges Denkmal Franz Schubert 1797 – 1828; Sänger und Komponist“ Antrag als Anlage Der gegenständliche Antrag wird an den Kultur- und Hauptausschuss weitergeleitet.

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SA 203/16 von GR Dr. Andreas Skorianz, FPÖ „Einfachere Bustickets“ Antrag als Anlage Der gegenständliche Antrag wird an den Ausschuss für Umwelt/ Energie/ÖPNV und Stadtgarten weitergeleitet. SA 204/16 von GRin Ulrike Herzig, FPÖ „Förderung seitens der Landeshauptstadt für Unternehmen, die speziellen Rollstuhl-Taxidienst anbieten“ Antrag als Anlage Der gegenständliche Antrag wird an den Ausschuss für Soziales weitergeleitet. SA 205/16 von GR Günther Scheider-Schmid, FPÖ „Grünschnitt und bessere Straßenbeleuchtung im oberen Bereich des asphaltierten Teils des Grabenhofweges“ Antrag als Anlage Der gegenständliche Antrag wird an den Ausschuss für Umwelt/ Energie/ÖPNV und Stadtgarten und Ausschuss für Straßenbau und Verkehr weitergeleitet. SA 206/16 von GR Ing. Herbert Taschek, ÖVP „Tempo 30 auf der Süduferstraße“ Antrag als Anlage Der gegenständliche Antrag wird an den Ausschuss für Stadtplanung weitergeleitet. SA 207/16 von GR Ing. Herbert Taschek, ÖVP „Errichtung eines Kreisverkehrs an der Süduferstraße“ Antrag als Anlage Der gegenständliche Antrag wird an den Ausschuss für Stadtplanung weitergeleitet. SA 208/16 von GRin Mag.a Susanne Hager, ÖVP „Wickel- und Stillraum“ Antrag als Anlage Der gegenständliche Antrag wird an den Kultur- und Hauptausschuss weitergeleitet. SA 209/16 von GR Markus Geiger, ÖVP „Längere Ampelphase“ Antrag als Anlage Der gegenständliche Antrag wird an den Ausschuss für Straßenbau und Verkehr weitergeleitet.

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SA 210/16 von GRin Petra Hairitsch, ÖVP „Längere Ampelphase“ Antrag als Anlage Der gegenständliche Antrag wird an den Ausschuss für Straßenbau und Verkehr weitergeleitet. SA 211/16 von GRin Petra Hairitsch, ÖVP „Einsetzen eines Schülerlotsen“ Antrag als Anlage Der gegenständliche Antrag wird an den Bildungsausschuss weiter- geleitet. SA 212/16 von GRin Evelyn Schmid-Tarmann, Die Grünen „Den Großinvestor in einen gemeinsamen Wirtschafts- und Stadt- planungsausschuss einladen“ Antrag als Anlage Der gegenständliche Antrag wird an den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus und den Ausschuss für Stadtplanung weitergeleitet. SA 213/16 von GRin Evelyn Schmid-Tarmann, Die Grünen „Entfernung des Brunnens im Lendhafen, der einen visuellen Sperr- riegel zum Lendhafen darstellt“ Antrag als Anlage Der gegenständliche Antrag wird an den Ausschuss für Umwelt/ Energie/ÖPNV und Stadtgarten weitergeleitet. SA 214/16 von GRin Evelyn Schmid-Tarmann, Die Grünen „Verkehrskonzept Waidmannsdorf“ Antrag als Anlage Der gegenständliche Antrag wird an den Ausschuss für Stadtplanung weitergeleitet. SA 215/16 von GR Dipl.-Ing. Elias Molitschnig, Bsc, Die Grünen „Bestehende Widmungen überprüfen“ Antrag als Anlage Der gegenständliche Antrag wird an den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus und Ausschuss für Stadtplanung weitergeleitet. SA 216/16 von GR Dipl.-Ing. Elias Molitschnig, Bsc, Die Grünen „Gestaltung Oberfläche „Begegnungszone“ Neuer Platz“ Antrag als Anlage Der gegenständliche Antrag wird an den Ausschuss für Stadtplanung weitergeleitet.

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SA 217/16 von GR Dipl.-Ing. Elias Molitschnig, Bsc, Die Grünen „Baurechte und Pachtverträge prüfen“ Antrag als Anlage Der gegenständliche Antrag wird an den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus weitergeleitet. SA 218/16 von GR Dipl.-Ing. Elias Molitschnig, Bsc, Die Grünen „Leistbaren Wohnraum sichern – Leerstand sanktionieren“ Antrag als Anlage Der gegenständliche Antrag wird an den Finanzausschuss und Ausschuss für Stadtplanung weitergeleitet. SA 219/16 von GR Dipl.-Ing. Elias Molitschnig, Bsc, Die Grünen „Stadtteilentwicklung Lendhafen: Beteiligung von AnrainerInnen, lokalen Vereinen und Kreativschaffenden“ Antrag als Anlage Der gegenständliche Antrag wird an den Ausschuss für Stadtplanung weitergeleitet. SA 220/16 von GR Dipl.-Ing. Elias Molitschnig, Bsc, Die Grünen „Wettbewerbe und Tätigkeitsfelder für Junge öffnen“ Antrag als Anlage Der gegenständliche Antrag wird an den Ausschuss für Stadtplanung weitergeleitet. SA 221/16 von GRin Evelyn Schmid-Tarmann, Die Grünen „Die historische Straßenbahn wieder zum Strandbad als Attraktion für die Bevölkerung und den Tourismus“ Antrag als Anlage Der gegenständliche Antrag wird an den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus weitergeleitet. SA 222/16 von GR Klaus-Jürgen Jandl. Neues Klagenfurt „Mikrofone für die Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen“ Antrag als Anlage Der gegenständliche Antrag wird an den Kultur- und Hauptaus- schuss weitergeleitet. SA 223/16 von GR Klaus-Jürgen Jandl, Neues Klagenfurt „Technische Notrufnummer“ Antrag als Anlage Der gegenständliche Antrag wird an den Kultur- und Hauptaus- schuss weitergeleitet.