Nein zur Liberalisierung und Nein zur Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Privatisierung öffentlicher

Dienstleistungen!Dienstleistungen!

Kampagne gegen Kampagne gegen EU-EU-Richtlinie KOM(2004)02Richtlinie KOM(2004)02(„Bolkestein-Direktive“)(„Bolkestein-Direktive“)

Öffentliche Dienste sind…Öffentliche Dienste sind…

……Teil des erkämpften SozialstaatesTeil des erkämpften Sozialstaates

……Voraussetzung zur Gewährleistung Voraussetzung zur Gewährleistung demokratischer Grundrechtedemokratischer Grundrechte

……Sicherung des sozialen und territorialen Sicherung des sozialen und territorialen Zusammenhalts der GesellschaftZusammenhalts der Gesellschaft

……Ausgleich zwischen Kapitalgruppen zur Ausgleich zwischen Kapitalgruppen zur Funktionssicherung der kapitalistischen Funktionssicherung der kapitalistischen GesellschaftGesellschaft

Um welche Bereiche geht es?Um welche Bereiche geht es?

Bund/ÖIAG: Bund/ÖIAG: Schulen, Universitäten, Post, Schulen, Universitäten, Post, Bahn, Telekom, Bundesbus, Radio/TV, Bahn, Telekom, Bundesbus, Radio/TV, BundeswohnungenBundeswohnungenLänder: Länder: Strom, Gas, SpitälerStrom, Gas, Spitäler

Gemeinden/Gemeindeverbände: Gemeinden/Gemeindeverbände: Nahverkehr, Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Nahverkehr, Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Wohnungen, Pflege, KinderbetreuungWohnungen, Pflege, KinderbetreuungSozialversicherungen: Sozialversicherungen: Pension, Gesundheit, Pension, Gesundheit, Unfall, ArbeitslosenversicherungUnfall, ArbeitslosenversicherungGenossenschaften: Genossenschaften: WohnungenWohnungen

Arbeitsverhältnis und GrundversorgungArbeitsverhältnis und Grundversorgung

FordismusFordismus– Arbeitsentgelt mehr Arbeitsentgelt mehr

als bloße als bloße ReproduktionReproduktion

– Lohnarbeitsverhältnis Lohnarbeitsverhältnis als stabile als stabile gesellschaftliche gesellschaftliche PositionPosition

– Arbeiter müssen ihre Arbeiter müssen ihre Produkte auch kaufenProdukte auch kaufen

– Grundversorgung Grundversorgung ergänzt soziale ergänzt soziale AbsicherungAbsicherung

NeoliberalismusNeoliberalismus– Veränderte Veränderte

KräfteverhältnisseKräfteverhältnisse– Prekarisierung der Prekarisierung der

LohnarbeitLohnarbeit– Massive Umverteilung Massive Umverteilung

zugunsten des zugunsten des Kapitals, Steuerpolitik, Kapitals, Steuerpolitik, LohnquoteLohnquote

– Zentrale Angriffsziele Zentrale Angriffsziele Sozialstaat, Sozialstaat, öffentlicher Sektoröffentlicher Sektor

Basis für LiberalisierungBasis für Liberalisierung

Imageverluste öffentlicher Unternehmen Imageverluste öffentlicher Unternehmen Amtsmentalität, Pfründe, Korruption…Amtsmentalität, Pfründe, Korruption…Überakkumulation des Kapitals Überakkumulation des Kapitals Verknappung Verknappung Bereiche KapitalverwertungBereiche KapitalverwertungÖffentliche Finanzkrise Öffentliche Finanzkrise Druck auf öffentliche Druck auf öffentliche HandHandVerschlechterung öffentlicher Dienste Verschlechterung öffentlicher Dienste mangelnde Finanzausstattung, Budgetpolitikmangelnde Finanzausstattung, BudgetpolitikHegemonie neoliberaler Ideologie Hegemonie neoliberaler Ideologie „Privat ist „Privat ist besser als Staat“ in den Köpfen verankertbesser als Staat“ in den Köpfen verankert

LiberalisierungsprojekteLiberalisierungsprojekte

WelthandelsorganisationWelthandelsorganisation– MAI 1999 gescheitertMAI 1999 gescheitert

Verbot von Verbot von Hindernissen für Hindernissen für KapitalinvestitionenKapitalinvestitionen

– GATS 1995GATS 1995 Liberalisierung 150 Liberalisierung 150 Sektoren, Sektoren, Ausgestaltung bis Ausgestaltung bis 2005, EU verhandelt 2005, EU verhandelt als Blockals Block

Europäische UnionEuropäische Union– Maastricht-Vertrag Maastricht-Vertrag

19911991 vier vier GrundfreiheitenGrundfreiheiten

– Euro-Stabilitätspakt, Euro-Stabilitätspakt, Maastricht-KriterienMaastricht-Kriterien NulldefizitNulldefizit

– Liberalisierungs-Liberalisierungs-richtlinien richtlinien DienstleistungenDienstleistungen

EU-LiberalisierungsrichtlinienEU-Liberalisierungsrichtlinien

1988 Telekommunikation, ab 1995 Vertiefung, bereits vollzogen1988 Telekommunikation, ab 1995 Vertiefung, bereits vollzogen1989 Rundfunk- und Fernsehmonopol1989 Rundfunk- und Fernsehmonopol1990 Kapitalverkehr1990 Kapitalverkehr1990 Bahn, Trennung Schiene und Betrieb1990 Bahn, Trennung Schiene und Betrieb1997 Strom, volle Liberalisierung 2004, Österreich bereits 20011997 Strom, volle Liberalisierung 2004, Österreich bereits 20011998 Gas, Abschluss 20021998 Gas, Abschluss 20021999 Finanzmarktaktionsplan1999 Finanzmarktaktionsplan2000 Wasser und Abwasser, vorläufig gestoppt2000 Wasser und Abwasser, vorläufig gestoppt2001 Nahverkehr, vorläufig aufgeschoben2001 Nahverkehr, vorläufig aufgeschoben2003 Postdienste, Universaldienstverordnung, Teilliberalisierung2003 Postdienste, Universaldienstverordnung, Teilliberalisierung2003 Pensionsfondsrichtlinie2003 Pensionsfondsrichtlinie2003 Öffentliches Auftragswesen2003 Öffentliches Auftragswesen2003 Verwaltung Grünbuch/Weißbuch 2003, in Diskussion2003 Verwaltung Grünbuch/Weißbuch 2003, in Diskussion2004 „Bolkestein-Direktive“ restliche öffentliche Dienste2004 „Bolkestein-Direktive“ restliche öffentliche Dienste

EU-Richtlinie KOM(2004)02 EU-Richtlinie KOM(2004)02

Schaffung Binnenmarkt für Schaffung Binnenmarkt für Dienstleistungen Dienstleistungen Allgemeine Liberalisierung, bisher Allgemeine Liberalisierung, bisher umfassendste umfassendste LiberalisierungsrichtlinieLiberalisierungsrichtlinieVerankerung Herkunftslandprinzip Verankerung Herkunftslandprinzip und Entgeltprinzipund EntgeltprinzipKeine Unterscheidung private und Keine Unterscheidung private und öffentliche Diensteöffentliche Dienste

Darauf zielt die Richtlinie…Darauf zielt die Richtlinie…

Daseinsvorsorge: Daseinsvorsorge: öffentlich-rechtlicher öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Verkehrsunternehmen, Ver- und Rundfunk, Verkehrsunternehmen, Ver- und Entsorger, Wasser- und Klärwerke, Entsorger, Wasser- und Klärwerke, Kindergärten, KrankenhäuserKindergärten, Krankenhäuser, , Volkshochschulen Volkshochschulen und Universitäten,und Universitäten, Wasserwirtschaft, Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft usw.Abfallwirtschaft usw.

Soziale Dienste: Soziale Dienste: Sozialvereine, Sozialvereine, gemeinnützige Vereinegemeinnützige Vereine

Leistungen der Sozialversicherungen: Leistungen der Sozialversicherungen: Gesundheitsdienste, PflegeGesundheitsdienste, Pflege

……und das sind die Auswirkungenund das sind die Auswirkungen

Eingriff in Kompetenz Leistungen in eigener Eingriff in Kompetenz Leistungen in eigener Verantwortung zu regelnVerantwortung zu regelnSchaffung ungleicher WettbewerbsbedingungenSchaffung ungleicher WettbewerbsbedingungenDurchlöcherung des einheitlichen Rechts der Durchlöcherung des einheitlichen Rechts der MitgliedsstaatenMitgliedsstaaten Herkunftslandprinzip HerkunftslandprinzipVerzicht auf sozialpolitische Regulierung des Verzicht auf sozialpolitische Regulierung des DienstleistungsbinnenmarktsDienstleistungsbinnenmarkts Entgeltprinzip EntgeltprinzipVerunmöglichung effektiver Kontrolle der Einhaltung Verunmöglichung effektiver Kontrolle der Einhaltung nationalen und  EU-Rechts zur Arbeitnehmerentsendungnationalen und  EU-Rechts zur ArbeitnehmerentsendungErschwerung effektiver Wirtschafts- und Erschwerung effektiver Wirtschafts- und UnternehmensaufsichtUnternehmensaufsichtUnzureichende Vorkehrungen zur Bekämpfung von Unzureichende Vorkehrungen zur Bekämpfung von WirtschaftskriminalitätWirtschaftskriminalität

Anreiz zum EU-weiten DumpingAnreiz zum EU-weiten Dumping

Umgehung von Umwelt-, Arbeits-, Umgehung von Umwelt-, Arbeits-, Qualitäts-, Sozial-, Verbraucherschutz- Qualitäts-, Sozial-, Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards, und Gesundheitsstandards, Qualifikationsanforderungen und Qualifikationsanforderungen und TarifverträgenTarifverträgenDumpingwettbewerb bei Dumpingwettbewerb bei FirmensitzverlagerungenFirmensitzverlagerungenGründung von BriefkastenfirmenGründung von BriefkastenfirmenErleichterung der SteuerfluchtErleichterung der Steuerflucht

Zusätzliche KritikpunkteZusätzliche Kritikpunkte

Debatte über Grünbuch und Weißbuch Debatte über Grünbuch und Weißbuch über "Dienstleistungen von allgemeinem über "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" nicht abgeschlossenInteresse" nicht abgeschlossen

Faktisches Moratorium über jegliche Faktisches Moratorium über jegliche Formen der Re-RegulierungFormen der Re-Regulierung

Weitgehender Ausschluss der Weitgehender Ausschluss der ÖffentlichkeitÖffentlichkeit

Hintergrund der LiberalisierungHintergrund der Liberalisierung

Öffnung bislang öffentlicher Bereiche für Öffnung bislang öffentlicher Bereiche für privates Kapitalprivates KapitalAnlagemöglichkeit für überschüssiges Anlagemöglichkeit für überschüssiges KapitalKapital– Global Global Expansion in schwach entwickelte Expansion in schwach entwickelte

Regionen, EU-OsterweiterungRegionen, EU-Osterweiterung– Lokal Lokal Aufbrechen des öffentlichen Sektors Aufbrechen des öffentlichen Sektors

Umwandlung öffentlicher Leistungen in Umwandlung öffentlicher Leistungen in kapitalistische Warenkapitalistische Waren

Dynamik der LiberalisierungDynamik der Liberalisierung

Vorgaben Deregulierung Vorgaben Deregulierung Budgetauflagen BudgetauflagenUmschichtung im Budget Umschichtung im Budget z.B. Kapitel 4 zu 8 z.B. Kapitel 4 zu 8Budgetausgliederung Budgetausgliederung Erfüllung Maastricht-Kriterien Erfüllung Maastricht-KriterienBeteiligung Privatkapital Beteiligung Privatkapital in- oder ausländische Käufer in- oder ausländische KäuferFremdvergabe von LeistungenFremdvergabe von LeistungenTrend zu LeasingfinanzierungTrend zu LeasingfinanzierungKommunale Investitionen als Private-Public-PartnershipKommunale Investitionen als Private-Public-PartnershipFührung nach privatkapitalistischen KriterienFührung nach privatkapitalistischen KriterienInfragestellung der QuerfinanzierungInfragestellung der QuerfinanzierungAusschreibungspflicht Ausschreibungspflicht Gemeinde nur mehr Besteller Gemeinde nur mehr Besteller

Auswirkungen der LiberalisierungAuswirkungen der Liberalisierung

BeschäftigteBeschäftigte– Verschärfter ArbeitsdruckVerschärfter Arbeitsdruck– ArbeitsplatzvernichtungArbeitsplatzvernichtung– Lohn- und SozialabbauLohn- und Sozialabbau

BevölkerungBevölkerung– höhere Tarifehöhere Tarife– Einschränkung von LeistungenEinschränkung von Leistungen– Verschlechterung QualitätVerschlechterung Qualität– Aufhebung VersorgungspflichtAufhebung Versorgungspflicht

PolitikPolitik– Verlust politischer EntscheidungsmöglichkeitenVerlust politischer Entscheidungsmöglichkeiten– Verlust demokratischer MitspracheVerlust demokratischer Mitsprache

Linke AnforderungenLinke Anforderungen

ArbeitsplätzeArbeitsplätze Sicherheit, Löhne, Sicherheit, Löhne, Sozialleistungen, FörderungspläneSozialleistungen, Förderungspläne

DemokratieDemokratie Politische Gestaltung und Politische Gestaltung und Kontrolle durch die BetroffenenKontrolle durch die Betroffenen

SicherheitSicherheit Garantierte Leistungen auch Garantierte Leistungen auch für sozial Schwächere und Infrastrukturfür sozial Schwächere und Infrastruktur

UmverteilungUmverteilung Ausgleichsfunktion durch Ausgleichsfunktion durch QuersubventionierungQuersubventionierung

Forderungen der KPÖForderungen der KPÖ

Evaluierung der bisherigen LiberalisierungEvaluierung der bisherigen Liberalisierung

Erneuerung statt PrivatisierungErneuerung statt Privatisierung

Recht auf staatliche EigenleistungenRecht auf staatliche Eigenleistungen

Kommunale Selbstverwaltung erhaltenKommunale Selbstverwaltung erhalten

Transparenz auch für private BetreiberTransparenz auch für private Betreiber

Stopp Richtlinie KOM(2004)02Stopp Richtlinie KOM(2004)02

KPÖ aktiv gegen PrivatisierungKPÖ aktiv gegen Privatisierung

Verkauf Grazer Stadtwerke 2001/02Verkauf Grazer Stadtwerke 2001/02Privatisierung Bundeswohnungen 2001/02Privatisierung Bundeswohnungen 2001/02Postämterschließungen 2001/02Postämterschließungen 2001/02Petition gegen Ausverkauf 2002/03Petition gegen Ausverkauf 2002/03Ausgliederungen in Wien, Linz…Ausgliederungen in Wien, Linz…Kritik Cross Border Leasing in Salzburg, Wien…Kritik Cross Border Leasing in Salzburg, Wien…Private Public Partnership (Raiffeisen) OÖPrivate Public Partnership (Raiffeisen) OÖVolksbefragung Stadtwohnungen Graz 2004Volksbefragung Stadtwohnungen Graz 2004Bolkestein-Richtlinie 2004Bolkestein-Richtlinie 2004

Was tun?Was tun?

Anträge und DiskussionAnträge und Diskussion– GemeinderäteGemeinderäte– GewerkschaftsgremienGewerkschaftsgremien– Sozialvereine usw.Sozialvereine usw.

Petition an den NationalratPetition an den Nationalrat

Bildung von BürgerinitiativenBildung von Bürgerinitiativen

Briefe an NR- und EU-AbgeordneteBriefe an NR- und EU-Abgeordnete

Resolution des ParteitagesResolution des Parteitages