Neu■Köllnisch Hartz-IV-Beratung beider LINKEN

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In dieser Ausgabe:2 Bildung und Kinder-armut. DIE LINKE setzte dieseThemen in der BVV-Neuköllnauf die Tagesordnung.3 „Keine Rendite mit derMiete“. Zur Wohnungspolitikin Neukölln.8 Privatisierungsdesasterbei der S-Bahn?

Bundestag und Bundesrat ha-ben am 29. Juni mit einer Mehr-heit aus CDU, CSU, SPD, FDPund Bündnis 90/Die Grünendem europäischen Fiskalpaktzugestimmt.

DIE LINKE lehnt den Fiskal-pakt ab und klagt gegenihn vor dem Verfassungs-

gericht. Nicht, weil DIE LINKE fürdie Verschuldung des Staates ist,sondern weil DIE LINKE keinen So-zialabbau will und die Schuldendurch höhere Steuern für Reiche,

Banken und Konzerne abbauenwill. Europa muss sozialer werden,deshalb fordert DIE LINKE einenEuropäischen Sozialpakt, der Sozi-alabbau zur Finanzierung der Kri-senlasten ausschließt, und aufMindeststandards für Löhne, Ren-ten und Sozialleistungen für alleMitgliedsstaaten setzt. DIE LINKEist strikt dagegen, dass das deut-sche Parlament Entscheidungenan Gouverneure und Banker inBrüssel überträgt. Demokratischerheißt vor allem, dass die Völker

Protestkundgebung mit Abgeordneten der LINKEN vor der Abstimmung über den EU-Fiskalpakr im Bundestag. Unser Bild: Katja Kipping, Oskar Lafontaine, Christine Buchholz und Sahra Wagenknecht.

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DIE LINKE

Europas darüber in Volksabstim-mungen entscheiden müssen.

Hintergrundbeitrag von Michael Schlecht auf Seite 6:„Fiskalpakt = Hartz IV hochdrei“ und ein Bericht von LuciaSchnell über eine Diskussions-veranstaltung der Neuköllner LINKEN mit dem linken griechischen Aktivisten NikoAlexatos, Steffen Stierle vonattac und Friederike Benda,linke.sds auf Seite 5.

Nein!sagt:

36.089 sagen

Jazu Neuer EnergieDas Ergebnis, knapp doppel sovieleUnterschriften wie notwendig in nurvier Monaten, ist ein starkes Signaldafür, dass die Berlinerinnen undBerliner die Energienetze wieder inkommunale Hände und unter demokratischer Kontrolle zurück -haben wollen. DIE LINKE unter-stützt das Volksbegehren aktiv, weilsie der Meinung ist: Nur so wird einsozialer und ökologischer Umbauder Energieversorgung möglich.

Der Bär war dabei, als die Unter-schriften der 1. Stufe des Volks -begehrens Neue Energie für Berlinam 3. Juli an den Berliner Senatübergeben wurden.

Bezirksverband Neukölln

LINKES INFORMATIONS- UND DISKUSSIONSBLATT . AUSGABE 5/2012 – JULI/AUGUST

Neu-Köllnisch . 5/2012 - Juli/August www.die-linke-neukoelln.de DIE LINKE Berlin-Neukölln

Aus dem

Neuköllner

Rathaus

Vignette: Franz Zauleck

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Das Thema Bildung zog sich wieein roter Faden durch die Juni-Sitzung der Neuköllner BVV.

Schon bei der Bürgerfrage-stunde betrafen drei Fragendie Karl-Weise-Grundschule.

Es ging um die Sanierung der Aula,die Besetzung der Schulleiterstelleund der Begabungsförderung.

Bei der mündlichen Frage derLINKEN nach Bildungsgutscheinenvom Jobcenter Neukölln für eine be-rufsqualifizierende Ausbildung inder Kranken- und Altenpflege be-richtete der Sozialstadtrat, dass eszwar mehr Bildungsgutscheinegebe, diese würden aber vorwie-gend für kürzere „Ausbildungen“eingesetzt. Damit verzichtet dasJobcenter Neukölln darauf, Men-schen nachhaltig zu einer berufli-chen Perspektive zu verhelfen undeinen positiven Beitrag zur Beseiti-gung des Pflegenotstands zu leis-ten. Bei der Großen Anfrage zur„Chancengleichen Beschulung“zeigte sich, dass es in einer Reihevon Grundschulen zu hohem Unter-richtsausfall kommt. Leider konntedas Bezirksamt keine genauen An-gaben machen, ob der Unterrichts-ausfall an bestimmten Grundschu-len in einem Zusammenhang mitdem Nichtbestehen des Probejah-res an den Gymnasien steht. Ob-wohl sich schon im ersten Halbjahr

bei mehr als 100 Schülern an Neu-köllner Gymnasien abzeichnete,dass bei ihnen das Bestehen desProbejahrs gefährdet ist, wurde fürsie vom Senat und Bezirk viel zu we-nig unternommen. Die Fraktion DIELINKE hatte beantragt, dass fürdiese Schüler eine besondere För-derung durchgeführt werden soll.Während in anderen Bezirken einezusätzliche Förderung erfolgreichwar und eine Reihe von Schülerndort das Probejahr doch noch er-folgreich absolvierten, mussten ins-gesamt 108 Neuköllner Schüler ab-geschult werden.

Sehr kurzfristig wurde von derSchulstadträtin eine Vorlage zurSchließung eines Sonderpädagogi-schen Förderschwerpunkt vorgelegt.

In der letzten Sitzung der BVV vorden Ferien wurde mit den Stimmender Fraktionen von SPD, CDU und Pi-

Von Chancengleichheit weit entferntDIE LINKE setzte Bildung und Kinderarmut in der BVV auf die Tagesordnung

„Die Wiese ist unser!“

raten, bei Enthaltung der Fraktionender LINKEN und der Grünen be-schlossen, die Kielhorn-Schule aufzu-geben und einen Teil der Kinder andie Karlsgarten-Schule zu verweisen.Die Gleichbehandlung von Menschenmit Behinderungen ist ein wichtigesZiel und DIE LINKE fordert eine Poli-tik, die Inklusion vorantreibt. Aber In-klusion gibt es nicht zum Nulltarif.Leider kann die Karlsgarten-Grund-schule nicht – wie ursprünglich ge-plant – zur gebundenen Ganztags-schule ausgebaut werden, weil dieRäume der Kurt-Löwenstein-Ober-schule nicht frei werden. In dem Ge-bäude an der Hasenheide werden alsAußenstelle der Zuckmayer-Ober-schule zwei „Rückläufer-Klassen“ fürSchüler gebildet, die das Probejahram Gymnasium nicht bestanden ha-ben. Weiter ist in der ehemaligen Lö-wenstein-Oberschule eine Gruppe fürKinder aus Bulgarien und Rumänienmit besonderer Sprachförderung ge-bildet worden.

Kinderarmut in Neukölln

Die Fraktion DIE LINKE hatte nachder Kinderarmut in Neukölln gefragtund es kamen besorgniserregendeZahlen auf den Tisch. Über 23.000Kinder in Neukölln beziehen Transfer-leistungen nach SGB II und Ähnli-ches. Das ist eine unerträglich hoheZahl und zusätzlich kommen noch die

Kinder aus Familien mit geringen Ein-kommen aus prekären Arbeitsver-hältnissen dazu. Das ist – im wahrs-ten Sinne des Wortes – ein Ar -mutszeugnis. Auf die Frage nach demvon der Bundesregierung geplantenBetreuungsgeld antwortete das Be-zirksamt, dass es das Betreuungs-geld für kein wirksames Instrumentzur Bekämpfung der Kinderarmut inNeukölln hält. Das geplante Betreu-ungsgeld setze die falschen Anreizeund verhindere den weiteren Ausbauder Kinderbetreuungseinrichtungen.

Das Thema „VHS im Einkaufszen-trum“ wurde als zweite Große An-frage der Fraktion DIE LINKE behan-delt. Die Parteien der Zählge-meinschaft halten das Kursangebotder Volkshochschule in Einkaufszen-tren für eine gute Sache und möch-ten das Angebot ausweiten. Dafürsollen zu den Betriebs- und Mietkos-ten im kommenden Jahr für Umbau-maßnahmen zusätzlich 100.000 Eurobereitgestellt werden. Aber in der ge-genwärtigen Situation, in der die Fi-nanzierung der berechtigten Hono-rarerhöhung der Lehrer an VHS undMusikschule noch nicht geklärt istund sie möglicherweise durch Ange-botsreduktion finanziert werdenmuss, hält DIE LINKE die Ausdeh-nung des Angebots der VHS auf Ein-kaufszentren für rausgeschmisseneSteuergelder. RO

„Tempelhof für alle, statt Luxusbebauung“ Gegensteigende Mieten und „Bezahlpark“...

... zogen Mieterinnen und Mieter am 20. Maivom Herrfurthplatz zum Tempelhofer Feld, ...

... wenige Tage zuvor wurden dort kleine „Obst-bäume gegen die Bebauung“ gepflanzt.

Während die Begehrlichkeitennach Bebauung des Tempelho-fer Feldes, zum Beispiel bei derIndistie- und Handelskammer,wachsen, sagen Anwohner mitihrer Bürgerinitiative: „DieWiese ist unser“.

Unter diesem Motto bereitet dieBI 100% Tempelhofer Feld für

Sonntag, 12. August, eine Demons-tration und Kundgebung auf demehemaligen Flughafen vor.

Der Zuspruch zu den Forderun-gen der Bürgerinitiative wächst ge-

rade in dem Sommermonaten. Täg-lich erholen sich Tausende auf derendlos scheinenden Wiese odertreiben Sport. Wie bei Redaktions-schluss dieser Ausgabe bekanntwurde, stellt jetzt Stadtentwick-lungssenator Müller das Prestige-

projekt „Internationale Gartenbau-ausstellung 2017“ zur Dispositionund will es nach Marzahn an denStadtrand verlegen. Für die Anwoh-ner ein Ansporn mehr, den Kampfum das Tempelhofer Feld fortzuset-zen, gegen jede Bebauung! KDH

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Protest angesichts der „19. Handelsblatt Jahrestagung Immobilienwirtschaft“ im Berliner Nobelhotel Ritz-Carlton. Am Transparent: Marlis Fuhrmann.

In Nord-Neukölln sind die stei-genden Mieten zum Angstthemageworden. Beim Neueinzug, wiedurch eine unangemessene Be-standsmodernisierung, haben siekritische Höhen erreicht. BerlinerMietergemeinschaft und Quar-tiersräte richten seitdem zusätz-liche Mieterberatungen ein.

Der Senat hat diese Situationjahrelang ignoriert. Selbstnicht alle Studien bilden die

tatsächliche Problemlage ab.Scheinbar würden nur einkom-mensschwache Mieter von etwasweniger prekären abgelöst. Der So-ziologe André Holm hat dagegen innur vier Jahren einen Rückgang derWohnungen für Bedarfsgemein-schaften um 75 Prozent festge-stellt; in Moabit, und er schätzt fürNord-Neukölln ähnliche Zahlen.

Die Gründe der Mietsteigerun-gen sind viele. Sie haben einen Ur-sprung in der mit den Namen Lan -dowsky (CDU) und Riebschläger(SPD) verbundenen Baumafia, die inden 1970er Jahren überteuere So-zialwohnungen baute. Seitdem sindBerliner Sozialwohnungen teurer alsWohnungen auf dem freien Markt;die Differenz zahlt das Land Berlin.Mit ihrem Teilverkauf schwandt dieMöglichkeit sozialer Belegung. DiePrivatisierung erscheint heute –selbst unter dem Druck der Haus-haltskonsolidierung – als fatalerFehler. Der Abriss von Plattenbau-ten ebenso.

Zu Unrecht gilt Berlin unter deneuropäischen Großstädten nochals billig. Für Mieten und Einkom-

men gleichermaßen. Das treibt Im-mobilienspekulanten in die Stadt, diewie die „Deutsche Wohnen“ poten-zielle Mietsteigerungen von 20 Pro-zent bei Neuvermietung anstreben.Und kollidiert mit sinkenden Einkom-men und unzureichenden Transfer-leistungen (sowie dem Wunsch nachmehr Wohnraum pro Person).

Während Berlin Zuzüge verzeich-net, verlieren die Städte und Dörferin Brandenburg ihre Einwohner we-gen fehlender Arbeitsplätze. Die ak-tuelle Wirtschaftskrise ist darüberhi-naus Ursache für eine neue Migrationinnerhalb Europas. So kommen jungeLeute aus Spanien, Holland und Grie-chenland nach Berlin, die sonst we-der eine berufliche Zukunft sehennoch sich eine eigene Wohnung leis-ten können. Rumänische Sinti undRoma fliehen gar vor unmenschli-chen Lebensbedingungen.

Fehlentwicklungen in Berlinhaben gezeigt, dass eine umfas-sende Analyse (Bestand, Bedarf,Instrumente) die Grundlage fürkünftiges Handeln abgebenmuss. Die Ziele – wie ein ausrei-chendes Wohnungsangebot mit so-zialverträglichen Mieten – sind öf-fentlich mit Mieterorganisationen zudiskutieren und festzulegen. Auf-gabe des Abgeordnetenhauseswäre es zu kontrollieren, dass ent-sprechende Handlungsanweisun-gen vom Senat auch an die Verwal-tung weitergegeben werden. Siesind in die Pläne zur Stadtentwick-lung, Flächennutzung und Bebau-ung zu übernehmen. Dabei ist zuprüfen, wo Wohnungsbau möglich

wäre sowie der spekulativen Flä-chenverschwendung Einhalt zu ge-bieten. Weitere Einkaufszentren,Discounter, Büros, Eigentumswoh-nungen und Einfamilienhäuserbraucht weder die Stadt noch derBezirk Neukölln.

Direkte Hebel sind der Liegen-schaftsfond und die landeseige-nen Wohnungsgesellschaften. Eslaufen Verhandlungen für Bündnisseder Verwaltung auf Landes- und Be-zirksebene (Pankow, Friedrichs-hain/Kreuzberg). Auch Neuköllnmüßte gestaltend eingreifen undnicht den Neubau der DEGEWO unddie Spekulation der „DeutschenWohnen“ überlassen.

Der größte Berliner Immobilienbe-sitzer – der Liegenschaftsfond, derdie Immobilien des Landes verwaltet(darunter Krankenhäuser, Kleingär-ten) – muss seinen Bestand öffent-lich machen. Der Erhalt der Gebäudeund Grünflächen soll Priorität haben.Statt Veräusserungen an den Meist-bietenden nun Verpachtungen zurSchaffung preiswerten Wohnraums.Zugleich ist Einfluss auf ehemals lan-deseigene Gesellschaften und dieEntwicklung von Liegenschaften zunehmen, die niemals hätten verkauftwerden dürfen.

Neuer Wohnraum läßt sichdurch Aus- und Neubau schaffen.Dazu gehört die Umnutzung vonehemals öffentlichen Gebäuden wiedem alten Neuköllner Finanzamt ge-genüber dem Estrell, dem Klinik-komplex am Mariendorfer Weg, deralten Post sowie den Textilkaufhäu-sern an der Karl-Marx-Straße. Ge-

gen ihren Leerstand ist vom Bezirkmittels Entwicklungsgebot Druck zumachen. Für Neubauten muss gel-ten, dass sie schnell und solide abermit bescheidenem Standard entste-hen. Im dicht besiedelten Neuköllngibt es allerdings kaum Flächen.Denn das Tempelhofer Feld soll alsaußergewöhnliche Grünfläche erhal-ten bleiben und auch die Laubenko-lonien nicht weiter als Bauvorrats-flächen zur Disposition stehen.

Als nächster Schritt ist für eineZusammenarbeit aller Protest-gruppen zu werben, wie in Ham-burg. Unabhängig davon ob sie radi-kal oder bürgerlich sind. Auch solltenwir die Möglichkeiten des Protestesauf allen Ebenen nutzen. So könnendie Fraktionen in den Bezirksverord-netenversammlungen Anliegen auf-nehmen und weiterleiten. Indem sieBürgeranfragen unterstützen, die vonAnfragen und Anträgen der LINKENflankiert werden.

Präsenz vor und in den Rathäu-sern ist immer hilfreich. Unter demMotto „Keine Rendite mit derMiete“ muß es noch viele bezirks-übergreifende Aktionen geben.

Marlis Fuhrmann

Keine Rendite mit der Miete!

Projektgruppe MietenBei der Neuköllner LINKEN hatsich anläßlich der Mieterdemoeine Projektgruppe Mieten gebil-det. Sie setzt ihre Arbeit fort undtrifft sich das nächste Mal am 7. August um 19 Uhr am Richard-platz 16. Interessierte sind herz-lich willkommen.

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Neustart für DIE LINKE! Die De-legierten des Bundesparteitags,der Anfang Juni 2012 in Göttin-gen stattfand, wählten zweineue Gesichter an die Spitze:Die BundestagsabgeordneteKatja Kipping (34) aus Sachsenund den Gewerkschafter BerndRiexinger (56) aus Baden-Würt-temberg.

Beide haben bereits vor zehnJahren bei den ersten Protes-ten gegen die vom damaligen

Kanzler Gerhard Schröder (SPD) ini-tiierte Agenda 2010 IV zusammengearbeitet.

Den beiden stellten die Partei-tagsdelegierten ein ausgewogenesund überraschend junges Teamaus politisch starken Frauen und

Männern aus Ost und West zurSeite. In den 44-köpfigen Partei-vorstand gewählt wurden auchzwei Neuköllner Genossinnen,nämlich Judith Benda und StefanieGraf, sowie mit Christine Buchholz,Harald Schindel und Katina Schu-bert drei ehemalige Mitglieder ausNeukölln.

Die Delegierten beschlossen zu-dem beinahe einstimmig einen An-trag, der die Aufgaben der nächstenMonate skizziert.

Der neu gewählte Parteivorstandverständigte sich auf ein 120-Tage-Programm, mit dem DIE LINKE wie-der in die Offensive kommen will:Zentrale Themen der nächsten dreiMonaten werden der Schutz vor pre-kärer Arbeit, der Kampf gegen den

Fiskalpakt sowie eine Offensive fürdas Öffentliche sein.

Unter dem Titel „Schutz vor prekä-rer Arbeit“ fasst DIE LINKE ihrenKampf gegen Sanktionen und Schi-kanen bei Hartz IV und für einen flä-chendeckenden, gesetzlichen Min-destlohn von mindestens zehn Europro Stunde, gegen Leiharbeit und fürgute Arbeitsbedingungen zusammen.

Einen weiteren Schwerpunkt bil-det der „Kampf gegen den Fiskal-pakt“. DIE LINKE stellt sich gegendie Macht der Banken und streitetfür mehr Demokratie. Sie wehrt sichgegen Sozialkürzungen und kämpftfür eine umfassende Umverteilungdes Reichtums von oben nach un-ten. Dazu zählen eine Millionärs-steuer, höhere Spitzensteuersätze

BVV-Fraktion DIE LINKEFraktionssitzungen (öffentlich)Montag, 13.8.2012, 17.30 Uhr,Montag, 20.8.2012, 17.30 Uhr,August-Sitzung der BVV Mittwoch, 22.8.2012 um 17 Uhr,Sitzungssaal des Rathauses.

Vormerken:Die BI 100% Tempelhofer Feld wird fürSonntag, 12.8.2012, eine Demonstra-tion und Kundgebung auf dem Tempel-hofer Feld anmelden. Motto: „DieWiese ist unser“.

Weitere Termine im Internet:www.die-linke-neukoelln.de

BezirksvorstandDer Bezirksvorstand Neukölln tagt parteiöffentlich in der Regel alle zweiWochen donnerstags. Gäste sind herzlich willkommen.Donnerstag, 19.7.2012,19 UhrDonnerstag, 2.8.2012,19 UhrDonnerstag, 16.8.2012,19 UhrDonnerstag, 30.8.2012,19 UhrDIE LINKE, Richardplatz 16

BO Hermannstraße/BO SüdMittwoch, 15.8.2012, 19 UhrVersammlung der Basisorganisation, Salvador-Allende-Zentrum, Jonasstr. 29Auf der Versammlung wird eine neueKoordination der Basisorganisation gewählt.

BO Rixdorf/BO ReuterkiezDonnerstag, 12.7.2012,19 UhrThema: „Griechenland nach der Wahl“,mit Niko Alexatos.Donnerstag, 26.7.2012,19 UhrDonnerstag, 9.8.2012,19 UhrDonnerstag, 23.8.2012,19 UhrVersammlungen der Basisorganisation jeweils DIE LINKE, Richardplatz 16

AG Hartz IVMittwoch, 11.7.2012, 17.30 UhrJochem Visser: „Was können wir vonder SP der Niederlande lernen?“Mittwoch, 8.8.2012, 17.30 UhrKlaus-Peter Dauks: „Zeitarbeit und Arbeitslosigkeit“jeweils DIE LINKE, Richardplatz 16

Termine: DIE LINKE.Neukölln Kostenlose Hartz-IV-BeratungMittwoch, 11.7.2012, 14 bis16 UhrMittwoch, 25.7.2012, 14 bis16 UhrMittwoch, 8.8.2012, 14 bis16 UhrMittwoch, 22.8.2012, 14 bis16 Uhr(siehe auch Information auf Seite 8) DIE LINKE, Richardplatz 16

PG MietenDienstag, 7.8.2012, 17.30 UhrDIE LINKE, Richardplatz 16

Politisches Sommerkino in NeuköllnFreitag, 31.8.2012, 19 UhrFilm: „Babylon-System“DIE LINKE, Richardplatz 16 (siehe S. 7)

Aufbruch für DIE LINKEParteitag wählt in den neuen Bundesvorstand auch zwei Neuköllnerinnen. Vorstand stellt Aktionsplan vor

und höhere Steuern für Konzerneund Unternehmen.

Mit der „Offensive für das Öffent-liche“ setzt DIE LINKE ihr Engage-ment gegen Privatisierung fort. Siewirbt für öffentliches Eigentum in al-len Bereichen, die für alle Men-schen wichtig sind, etwa in der Bil-dung, bei Gesundheit, Rente,Wohnen. Sie engagiert sich für Mit-arbeiterbeteiligungen in Unterneh-men und für Genossenschaften an-stelle von Privatbesitz in denHänden weniger.

Ruben Lehnert

Alle Informationen zum Parteitaggibt es unter www.die-linke.de/par-tei/organe/parteitage/3partei-tag1tagung

Katja Kipping und Bernd Riexinger nach ihrer Wahl zu Parteivorsitzendender LINKEN.

„Solidarität kennt keine Grenzen!“ Das Transparent, das von Aktiven desStudierendenverbandes DIE LINKE.SDS auf dem Parteitag gestaltet wurde,trägt die Unterschriften vieler Delegierter.

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Ruben Lehnert, Sprecher DIE LINKE.Neukölln, 0176 296 492 75,ruben.lehnert@die-linke-neukoelln.de

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Mit dem linken griechischen Aktivisten Niko Alexatos, Steffen Stierle von attac undFriederike Benda, linke.sds,hatte DIE LINKE. Neukölln am26. Juni eine lebhafte Debatteüber die Krise in Griechenlandund den Fiskalpakt.

Die griechische Wirtschaftschrumpft um 10 Prozent.Niko berichtete, wie die grie-

chischen Arbeiter, Angestellten undRentner für die Krise zahlen. Kinderfallen in der Schule in Ohnmacht,weil sie nichts gegessen haben. Pa-tienten bekommen ihre Medika-mente nicht mehr. Nur die Linkebaue Solidaritätsstrukturen auf.500 Stahlarbeiter streiken seit No-vember. Nur durch die große Solida-rität, die sie erfahren, können siesolange kämpfen. Aufgrund der 17 Generalstreiks gegen die Kür-zungen in den letzten zwei Jahrenhat die linke Partei SYRIZA ein his-torisches Wahlergebnis von fast 27Prozent errungen.

Gleichzeitig haben die Nazis beiden Wahlen erschreckende siebenProzent bekommen. Niko erzählte,dass von ihnen in den letzten zweiMonaten 100 Migranten tätlich an-gegriffen wurden. Jede Nacht seiensie unterwegs und bekämen Unter -stützung von der Polizei. Sie versu-chen auch durch Essen und Kinder-betreuung die Menschen für ihrenationalistische Ideologie zu gewin-nen. Aber die Menschen in Grie-chenland würden keine Diktatur zu-lassen. Die Dynamik gehe in dieandere Richtung.

Niko rechne damit, dass die EUGriechenland aus dem Euro schmei-ßen werde. „Die Befreiung von denneoliberalen Fesseln der EU wird

nicht einfach sein. Aber die grie-chische Bevölkerung hat bereits zweiRegierungen in den letzten Jahren ge-stürzt – trotz deren internationalerUnterstützung.“

In Deutschland und in Griechen-land findet jeweils eine Umvertei-lung des Reichtums von unten nachoben statt, erklärte Steffen Stierlevon attac anschaulich. Das wahreZiel der EU sei es nicht, den Schul-dendienst von Griechenland wieder-herzustellen, sondern die Krise fürReformen zu nutzen, die sie sonst

nicht durchbekämen. Griechenlandwerde seine Schulden nicht bezah-len können. Der Sozialkahlschlagwürde Europa weiter in die Kriseführen – wie in den 1930er Jahren.Er rief auf, die gesellschaftlichenKräfteverhältnisse nach links zu ver-schieben und wie in Lateinamerikamit massiven sozialen Bewegungenauf die Krise und die Programme In-ternationalen Währungsfonds (IWF)zu antworten.

Griechenland sei die Teststreckefür massiven Sozialabbau in ganz

Europa, erklärte Friederike Benda.„Der Fiskalpakt ist die neoliberaleFortführung der Agenda 2010.“ SPDund Grüne hätten sich für ein But-terbrot an die Regierung Merkel ver-kauft. Eine Teilnehmerin berichtete,von einer SPD-Veranstaltung zumFiskalpakt, dass an der Berliner Ba-sis kaum jemand für den Fiskalpaktsei. Friederike rief dazu auf, hand-lungsfähige Bündnisse gegen Sozi-alabbau, wie bei „Umfairteilen“ auf-zubauen.

Lucia Schnell

Solidarität mit Griechenland:

Nein zum Kürzungsdiktat und Fiskalpakt!

Unter dem Motto „Die Rebellion der Versuchskaninchen in Griechenland sollte auch unsere Rebellion werden“ haben Real Democracy Now! (Berlin/Griechenland), das Berliner Krisenbündnis und attac Berlin am 13. Juni vordem Kanzleramt gegen soziale Kürzungen in Europa demonstriert. Als Aktionsbild wurden griechische, spanischeund portugiesische „Versuchskaninchen“ dargestellt, die von der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank in einem Käfig gehalten werden. Dem griechischen Kaninchen gelang jedoch im Verlauf der Aktion die Flucht aus dem Labor.

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Elf Billionen Euro Schulden haben alle Staaten in der EU. In Deutschland liegt die Staats-schuld mittlerweile bei knapp2,2 Billionen.

Die hohen Staatsschuldensind das Spiegelbild desReichtums der Vermögen-

den. Denn sie sind zum größten Teildie Kreditgeber der Staaten. In derEU beträgt das Geldvermögen mehrals 13 Billionen!

Staatsschulden sind ein gutesGeschäft für Reiche, Vermögendeund ihre Banken. Europaweit kas-sieren sie jedes Jahr 400 MilliardenEuro Zinsen; das ist mehr als derBundeshaushalt. Der deutsche Fis-kus muss trotz niedriger Zinssätzejedes Jahr 67 Milliarden Zinsenüberweisen.

Diese Ausgaben für Zinsen stehenjedes Jahr von vornherein fest. Damitkönnen sie nicht mehr für Erziehungund Bildung, für die Energiewendeund vieles andere mehr ausgegebenwerden. Deshalb ist der Abbau derhohen Staatsschulden, der hohenZinszahlungen ein linkes Projekt!

DIE LINKE will Staatshaushaltesanieren mit mehr Einnahmen, mit

mehr Steuern von Reichen, Bankenund Konzernen. Die elf BillionenEuro Schulden und die 400 Milliar-den Zinszahlungen in Europa ließensich mit einer einmaligen europa-weiten Vermögensabgabe für Millio-näre drastisch verringern.

Für Deutschland gilt: Würde dasSteuerkonzept der LINKEN mit demHerzstück der Millionärssteuer um-gesetzt, würden 180 Milliarden Euromehr eingenommen. 140 Milliardensind notwendig für linke Reformpo-litik, es blieben jährlich 40 Milliar-den Euro für die Rückzahlung derStaatsschulden.

Von allen Regierungen der letz-ten Jahrzehnte wird Haushaltskon-solidierung mittels Ausgabensen-kungen, also Sozialabbau betrieben.SPD und Grüne haben seit 2000diese Politik noch verschärft mitSteuergeschenken von rund 400Milliarden an Reiche. Die Kassendes Staates wurden so geleert undzusätzlicher Druck auf die Ausga-ben, vor allem auf die Sozialausga-ben gemacht. Das „Schlupfloch“Staatsverschuldung wurde bereits1993 mit der Vorgabe aus demMaastricht-Vertrag verkleinert,

nach der die staatliche Neuver-schuldung nur bei drei Prozent derWirtschaftsleistung liegen darf.

Am 29. Juni 2012 wurde dieses„Schlupfloch“ Staatsverschuldungmit dem Fiskalpakt faktisch ge-schlossen. Die staatliche Neuver-schuldung wird auf 0,5 Prozent derWirtschaftsleistung begrenzt. Beste-hende Staatsschulden von mehr als60 Prozent der Wirtschaftsleistungmüssen jedes Jahr in Höhe von fünfProzent abgebaut werden. Dies ent-spricht in Deutschland einem jährli-chen Abbau um mehr als 25 Milliar-den Euro. Für 2013 ist diese Kürzungbereits in den Haushalten der Länderund des Bundes eingeplant. Wennsich das Wirtschaftswachstum ge-genüber den bisherigen Annahmenjedoch halbiert, erzwingt der Fiskal-pakt zusätzliche Kürzungen von 25Milliarden Euro. Insgesamt würdedann der Sozialstaat um 50 Milliar-den zusammengestrichen.

Mit dem Fiskalpakt wird einescharf wirkende europaweite„Schuldenbremse“ im Grundgesetzfestgeschrieben. Und zwar mit einer„Ewigkeitsgarantie“. In Zukunftkann keine andere Zweidrittelmehr-

heit im Bundestag die Regelung wie-der streichen.

SPD und Grüne haben in ihrer Re-gierungszeit Haushaltkonsolidie-rung über die Ausgabenseite mittelsSozialkürzungen wie der Einführungvon Hartz IV selbst betrieben. DieVerschärfung mit dem Fiskalpaktliegt auf ihrer politischen Linie. Des-halb haben sie dieses Projekt vonAnfang an unterstützt. Mit der Zu -sicherung der Finanztransaktions-steuer, die in dieser Legislaturperi-ode kaum realisiert werden dürfteund einem potemkinschen Wachs-tumspakt haben sie ein Feigenblatt,hinter dem sie versuchen sich zuverstecken.

DIE LINKE lehnt den Fiskalpaktab und klagt gegen ihn vor dem Ver-fassungsgericht. Nicht, weil DIELINKE für die Verschuldung desStaates ist. Sondern weil DIE LINKEkeinen Sozialabbau will und dieSchulden durch höhere Steuern fürReiche, Banken und Konzerne ab-bauen will.

Michael Schlechtist Chefvolkswirt der

Bundestagsfraktion DIE LINKE

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Fiskalpakt = Hartz IV hoch drei

Bundestagsabgeordnete der LINKEN kurz vorder Abstimmung vor dem Reichstagsgebäude.

Neuköllner LINKE bei der Kundgebung am 29. Juni gegen das EU-Kürzungs-diktat auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude.

Zur Kundgebung hatten aufgerufen: Naturfreunde (hier ihr Sprecher UweHiksch), attac, Verdi-Berlin und weitere Organisationen.

Dokument aus der Gründungsphase der LINKEN:

Gemeinsamer Wahlaufruf von WASGund Linkspartei.PDS in NeuköllnWir nehmen die politische Herausforderung der vorgezogenenBundestagswahlen an und rufen alle Neuköllnerinnen und Neuköllner auf, am 18. September die Demokratie zu stärken undeine starke linke Kraft für Arbeit und soziale Gerechtigkeit in denBundestag zu wählen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf,bei der Bundestagswahl 2005 mit beiden Stimmen die Linksparteizu wählen.Als Neuköllner Bezirksverbände der Linkspartei.PDS und derWASG werden wir gemeinsam einen engagierten Wahlkampf gegen unsoziale, neoliberale Politik führen. Wir werden dabei fairund solidarisch miteinander umgehen und damit ein Zeichen set-zen, dass es trotz politischer Unterschiede im Detail möglich ist,gemeinsam für eine starke soziale Opposition im Bundestag zustreiten. ...Wir sorgen dafür, dass die Wählerinnen und Wähler tatsächlicheine Wahl haben. Wir wollen eine starke Linke in diesem Land, dienicht nur auf den Parlamentsbänken, sondern breit in der Bevölke-rung verankert ist. Deshalb werden wir die Zusammenarbeit vonLinkspartei.PDS und WASG über den Wahltag hinaus fortsetzenund rufen zur Mitarbeit auf.

Veröffentlicht in „Neu-Köllnisch“, Nr. 7/2005 (Auszug)

dem Militär vorangetrieben werdensoll. „Sie dienen der Legitimierungder deutschen Kriegspolitik. DieBundeswehr soll ein selbstverständ-licher und akzeptierter Teil des All-tags werden,“ erklärt der Aufruf.Dies zeige sich auch in vielen ande-ren Bereichen, in Form von Aufrittender Bundeswehr auf Messen, Aus-stellungen und in Schulen sowiemittels großangelegter Werbekam-pagnen mit Plakaten, Anzeigen undauch im Internet.

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GelöbNIX 2012

Krieg beginnt hier. Widerstandauch,“ heißt es im Aufruf von

Antikriegsgruppen anläßlich desdiesjährigen öffentlichen Gelöbnis-ses von Bundeswehrsoldaten am20. Juli. Die Demonstration zumBendler-Block am 20. Juli beginntum 17 Uhr am U-Bahnhof Heinrich-Heine-Straße. Sie protestiert dage-gen, dass mit den öffentlichen Ge-löbnissen, die bundesweit abge-halten werden, die Identifikation mit

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GelöbNIX, Atomwaffen, Antikriegstag

„Gespaltene Linke hatten wir schon genug“Fünf Jahre DIE LINKE: Gespräche über Wege in die WASG, Wege in DIE LINKE

Am 31. August wird mit demDokumentarfilm „Babylon-Sys-tem“ die Sommerfilmreihe derNeuköllner LINKEN zu kontro-versen Themen fortgesetzt.

Im Kino Babylon Mitte, dem se-natsgeförderten Kommunalkino

mit dem „Links“-Image, haben sichdie Beschäftigten gemeinsam mitder FAU (Freie Arbeiterinnen undArbeiter Union) organisiert. „Baby-lon System“ dokumentiert den

Kampf gegen außertarifliche pre-käre Arbeit. Dabei stoßen nicht nurBelegschaft und Kinoleitung anein-ander, sondern auch verschiedenegewerkschaftliche Strategien. DerFilm blickt hinter die Kulissen desArbeitskampfes und analysiert einParadebeispiel zunehmender Preka-risierung im Kulturbetrieb.Beginn 19 Uhr, DIE LINKE Neukölln,Richardplatz 16, 12055 Berlin. DerEintritt ist frei.

Am 16. Juni 2007 wurde imNeuköllner Hotel Estrel an derSonnenallee die Partei DIELINKE als Zusammenschlussvon WASG und Linkspartei.PDSgegründet. Er veränderte die po-litische Landschaft in Deutsch-land. Jetzt legt der VSA-Verlageinen Band mit Gesprächen mitGründern der WASG und Doku-menten der Wahlalternative vor.

Die Geschichte der PDS istvergleichsweise gut doku-mentiert. Aktuelle Debatten

in der LINKEN nehmen vor allem da-rauf Bezug. Aber was ist das Erbeder WASG in der neuen Partei DIELINKE? Wie „funktionierte“ dieWASG? Wie war das Verhältnis vonlinker Sammlungsbewegung undSozialstaatspartei? Ansätze für Ant-worten gibt das Buch.

Berliner Linke werden mit beson-derem Interesse die Gespräche mitChristine Buchholz und Ralf Krämerlesen. Sie standen im Zentrum desschwierigen Parteibildungsprozessesin Berlin. Hier war die WASG in derAuseinandersetzung mit dem rot-ro-ten Senat gegründet worden. Beideberichten, wie sie sich bei allen De-batten zwischen PDS und WASG fürdas bundesweite Projekt entschie-den, denn „gespaltene Linke hattenwir schon genug“. KDH

Klaus Ernst, Thomas Händel undKatja Zimmermann (Hrsg.): „Waswar? Was bleibt?“ Hamburg 2012,206 Seiten, 12,80 Euro.

Politisches Sommerkino bei der Neuköllner LINKEN

Aktion vor dem Kino Babylon.

Hiroshima und Nagasaki

Am 6. und 9. August 1945 setztedie US-Luftwaffe Atombomben

gegen die japanischen Städte Hiro-shima und Nagasaki ein. Deshalbfindet auch in diesem Jahr am 6. Au-gust um 17 Uhr an der Friedensglo-cke im Volkspark Friedrichshaineine Gedenkfeier für die Opfer desnuklearen Wahnsinns statt, verbun-den mit der Forderung nach Äch-tung und Abrüstung aller Massen-vernichtungswaffen.

Antikriegstag 2012

Geplant ist ein „Antikriegsmarkt“am 1. September von 13 bis 17

Uhr am Potsdamer Platz. Es gehtum die aktuellen Themen: Afghanis-tan, Syrien, Iran, Israel/Palästina,Libyen, Rüstungslobby in Berlin,Waffenexporte, Atomwaffenabzug,Bundeswehr an Schulen, Unis undJobcentern, öffentliche Gelöbnisseund Zapfenstreiche. Dazu wird esGesprächsrunden und Informatio-nen (von einer Bühne) geben.

Neu-Köllnisch . 5/2012 - Juli/August www.die-linke-neukoelln.de DIE LINKE Berlin-Neukölln

Juli/August 2012Neu-Köllnisch wird herausgegebenvon der Partei DIE LINKE, Landesverband BerlinAuflage dieser Ausgabe: 2.500V.i.S.d.P.: Klaus-Dieter HeiserKontaktadresse: DIE LINKE NeuköllnRichardplatz 16, 12055 Berlin,Tel./Fax: 030-613 59 19Bankverbindung: DIE LINKE. Neukölln,Berliner Bank BLZ: 100 708 48,Kontonummer 525 607 801Redaktionsschluss: 3.7.2012Beiträge für die nächste Ausgabebitte bis zum 25.8.2012Namentlich gekennzeichnete Artikelmüssen nicht der Ansicht des Heraus-gebers entsprechen.

Neu■Köllnisch

Droht nach den Wasserbetrie-ben zweites Privatisierungsde-saster bei der S-Bahn?

Der rot-schwarze Senat vonBerlin hat am Dienstag, den19. Juni, beschlossen, dass

ein Teil des Berliner S-Bahn-Ver-kehrs ausgeschrieben werden soll.Nach den schlechten Erfahrungen,die die Berliner mit dem Teilverkaufder Berliner Wasserbetriebe ma-chen mussten, ist diese Entschei-dung mit gesunden Menschenver-stand nicht nachvollziehbar. Nachden ausgesprochen schlechten Er-fahrungen mit der Bahnprivatisie-rung, wie beispielsweise in England,ist die Ausschreibung der S-Bahnnicht nur ökonomisch außerordent-lich bedenklich, sondern auch fürdie Fahrgäste gefährlich. In Englandhatte es in Folge der Privatisierungmehrere schlimme Eisenbahnunglü-cke gegeben mit Toten und Verletz-

ten. Dabei interessiert es weder denRegierenden Bürgermeister Wowe-reit noch den ehemaligen SPD-Vor-sitzenden und jetzigen Verkehrsse-nator Müller, dass zehn Tage vordem Senatsbeschluss sich ihre ei-gene Partei auf einem Parteitag ge-gen eine Teilausschreibung ausge-sprochen hatte.

Für die Ausschreibung ist der S-Bahn-Ring und die Strecke im Süd-osten in Richtung Grünau vorgese-hen. Wenn 2018 der Vertrag mitder Bahn AG ausläuft, will der Ber-liner Senat ohne Not den Verkehrausschreiben und voraussichtlichan Private vergeben. Nach der un-säglichen Geschichte mit der Teil-privatisierung der Berliner Wasser-betriebe ist der Wowereit-Senat inkeinster Weise lernfähig undnimmt bei dieser Ausschreibungund anschließende Vergabe derStrecke an ein privates Unterneh-

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Privatisierungsdesaster bei der S-Bahn?

DIE LINKE bietet kostenlose Hartz-IV-Rechts beratungDIE LINKE. Neukölln bietet eine regelmäßige kostenlose Hartz-IV-Rechtsberatung an. Mit der Rechtsanwältin Frau Heitmann stehtHartz-IV-Betroffenen eine erfahrene Juris tin mit Rat und Tat zu Verfügung. Diese Erstberatung ist für Betroffene kostenfrei.

Die Beratungen finden jeden zweiten und vierten Mittwoch im Monat von 14 bis 16 Uhr in der Geschäftsstelle am Richardplatz 16in 12055 Berlin (U7 Karl-Marx-Straße) statt. Die aktuellen Beratungstermine finden Sie auf der Seite 4 dieser Zeitung

Für Nachfragen und zur Terminanmeldung steht Franziska Lorenz-Hoffmann (030-53 08 46 26, franziska.lorenz-hoffmann@die-linke-neukoelln.de) gerne zur Verfügung.

men die Zerschlagung der S-Bahnbilligend in kauf.

Was Unternehmensführung mitdem vordringlichen Ziel der Gewinn-maximierung in einem für die Berli-ner so wichtigen Teil der öffentli-chen Daseinsvorsorge, wie demöffentlichen Personennahverkehrbewirkt, kann man am derzeitigenBerliner S-Bahn-Verkehr gut able-sen. Die bundeseigene Bahn AGführte die Berliner S-Bahn GmbHmit rein privatwirtschaftlichen Vor-gaben vordringlich mit dem Ziel derhöchstmöglichen Gewinnabführungan dem Besitzer. Die Erbringung ei-ner zuverlässigen und sicheren Ver-kehrsdienstleistung für die Berlinerund ihre Gäste ist dabei nur vonnachrangigem Interesse der CDU/FDP-Bundesregierung. Dabei ist diewichtige Frage der Bestellung derdringend benötigten neuen S-Bahn-Wagen vom Senat noch nicht ge-

klärt worden, und hoffentlich stehenwir in Berlin nach 2017 nicht wiederohne ausreichende Züge da.

Nach wie vor halten mit Aus-nahme der LINKEN alle Parteien ander neoliberalen Politik fest und ver-schleudern das öffentliche Eigen-tum an den Meistbietenden. Ohnedie mittel- und langfristigen Folgender Privatisierung zu beachten, wirdfür das kurzzeitige Ziel der Haus-haltssanierung alles was nur irgendgeht, verscherbelt. Anscheinend mitder Absicht kritische Fragen zu ver-meiden, wurde kurz vor den Parla-mentsferien der Senatsbeschlussbekannt gegeben. Am besten fürdie Bevölkerung wäre die Vergabeder S-Bahn an die BVG oder dieSchaffung eines landeseigenen Un-ternehmens, wo durch Wahlen oderVolksbegehren direkt Einfluss ge-nommen werden könnte.

Thomas Licher

Solidarität mit dem syrischen Volk„Die Menschenwürde ist unantastbar, auch in Syrien.“ Zu einer Solidari-tätskundgebung mit dem nach Freiheit strebenden syrischen Volk versam-melten sich am 23. Juni mehrere hundert Menschen auf dem Hermann-platz.

Für Hilfen zur Erziehung fehlen bis Jahresende 4 Millionen

Wieder Millionenloch imNeuköllner BezirkshaushaltAuch 2012 muss der BezirkNeukölln mehr Geld für „Hilfenzur Erziehung“ (HzE) ausgeben,als geplant. Es droht bis zumJahresende eine Lücke von rundvier Millionen Euro.

Das wurde auf der Juni-Sitzungder Bezirksverordnetenver-sammlung Neukölln (BVV) be-

kannt. Auf die konkrete Frage, wieviel Geld im Haushalt für die Pflicht-aufgabe „Hilfe und Erziehung“ vorge-

sehen ist, nannte Jugend- und Ge-sundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU)45,2 Mio. Euro. Beim Fortschreibenwürden bis zum Jahresende Ausga-ben in Höhe von 49,2 Mio. Euro er-wartet. Auf die Frage nach den kon-kreten Maßnahmen zur Einsparungdieser vier Millionen Euro im BereichJugend verweigerte Liecke die Aus-kunft.

Schon in den vergangenen Jahrenmusste hierfür mehr Geld aufgewen-

det werden, als vorgesehen. Deshalbwurden stets die Verträge der prä-ventiv tätigen Träger in der Kinder-und Jugendarbeit gekündigt. Späterkonnten die Kündigungen wieder zu-rückgenommen werden.

Erneut zeigt sich, dass der Neu-köllner Bezirkshaushalt unterfinan-ziert ist. In der Haushaltsberatung imFrühjahr hatte die Fraktion DIE LINKEdies kritisiert und den Bezirkshaus-halt folgerichtig abgelehnt. RO