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Das freiheitliche Wirtschaftsprogramm

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1. Zuerst: Die traurige Bilanz

2. Fairness und Wettbewerbsstärke für unsere Unternehmen

3. Industriepolitische Maßnahmen und Ziele

4. Fortschritt durch Bildung und Forschung

5. Freiraum und Entlastung für Betriebe

6. Stärkung von Tourismus und Gastronomie

7. Eine freie Gewerbeordnung für freie Unternehmer

8. Ende für Kammerzwang und ORF-Zwangsgebühren

9. Steuer-Fairness für Leistungsträger und Familien

10. Zukunftsfähige Gesundheitspolitik

11. Wege zu einem fairen und leistungsfördernden Sozialstaat

12. Fortschritt durch moderne Arbeitsmarktpolitik

13. Ein fairer Rechtsstaat

14. Wirtschaft im europäischen und globalen Kontext

Inhaltsverzeichnis

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Das freiheitliche Wirtschaftsprogramm | 3

Vorwort

Ohne jeden Zweifel muss in Österreich viel getan werden, um unser Land wieder auf dieÜberholspur zu bringen. Leistung und Einsatzbereitschaft müssen sich wieder lohnen, dieLeistungsträger in unserem Land wieder anerkannt und gewürdigt werden.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber: In Österreich gibtes viele engagierte und fleißige Menschen. Sie haben es verdient, dass für sie die richtigenund gerechten Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit sie nicht auf der Streckebleiben. Denn derzeit sehen sich viele von ihnen einer enorm hohen Steuerbelastung beieinem gleichzeitig geradezu absurd aufgeblähten Staatsapparat gegenüber und einer Überregulierung, die ihresgleichen sucht.

Es gilt also, tatkräftig zur Schaffung eines fairen und gerechten Systems beizutragen. Diesist nur möglich mit einer nachhaltigen Stärkung unserer heimischen Wirtschaft – eine Wirt-schaft, die die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen berücksich-tigt und beiden Gerechtigkeit widerfahren lässt.

Das Programm dafür, das unter der Federführung des FPÖ-Bildungsinstitutes in Zusam-menarbeit mit namhaften Expertinnen und Experten entstanden ist, steht unter dem Motto„Fairness – Freiheit – Fortschritt“. Mit diesen drei Grundwerten soll Österreich in eine gedeihliche Zukunft schreiten.

Heinz-Christian StracheFPÖ-Bundesparteiobmann


Dem Wirtschaftsprogramm einer Partei kommtfür die Ausrichtung zukünftiger ökonomischerEntwicklungen eine zentrale Bedeutung zu.

Das freiheitliche Wirtschaftsprogramm zeigt in vielenwichtigen Details, welche Ziele verfolgt werden und mitwelchen Mitteln diese Ziele erreicht werden können.

FAIRNESS bedeutet für die Soziale Heimatpartei FPÖ,dass der unternehmerische Erfolg auch bei allen an-kommen muss. Es darf nicht sein, dass die durch-schnittlichen Löhne in Österreich durch diehausgemachte Steuerlast im Jahr 2017 etwa auf demNiveau von 2003 liegen.

Es geht nicht an, dass der EU-Beitritt den Unternehmenneue Märkte geschaffen hat, die österreichischen Ar-beitnehmer aber kaum davon profitieren. Fair ist eserst, wenn jeder und jede von einer Vollzeitbeschäfti-gung auch gut leben kann.

Fairness ist das Prinzip, das den sozialen Frieden sichert.

FREIHEIT bedeutet, der Staat schafft beste steuerlicheund rechtliche Rahmenbedingungen für die österrei-chische Wirtschaft. Nur so können Unternehmen ohne

die Last sinnloser Vorschriften und bürokratischer Hür-den eigenverantwortlich und kreativ im internationalenWettbewerb erfolgreich bleiben.

FORTSCHRITT bedeutet, dass in allen Politikfeldernmutig überfällige Reformen endlich umgesetzt werden:ein schlanker Staat und Behörden, die sich als Dienst-leister verstehen; ein Ende der Blockade durch Proporz,Klientelpolitik und Sozialpartner.

Wir haben Bilanz gezogen. Wo steht Österreich im Jahr2017, rund 23 Jahre nach dem EU-Beitritt? Was hat dieWirtschafts- und Finanzpolitik der letzten 10 Jahre ausÖsterreich gemacht? Wo liegen die Stärken und Schwä-chen unserer Volkswirtschaft?

Um nicht auf die eine oder andere „beauftragte“ Studiezurückgreifen zu müssen, haben wir vor allem interna-tionale Erhebungen analysiert – der Weltbank, des In-ternationalem Währungsfonds, der EU-Kommission,von Boston Consulting und Eurostat –, aber auch dieStudien österreichischer Experten von IV, WIFO, IHS,Agenda Austria, Statistik Austria und anderer.

Mit der Szenario-Technik, wie sie an der SchweizerHochschule St. Gallen entwickelt wurde, haben wir Va-rianten und Alternativen dargestellt und aufgezeigt,welche Optionen Österreich in der Zukunft haben wird,wenn die FPÖ in Regierungsverantwortung ist.

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Das angesehene deutsche„Manager-Magazin“stellteim März 2005 die Frage, ob

„Österreich das bessere Deutsch-land“ sei – und gelangte in Zusam-menarbeit mit Unternehmens-beratern in einer ausführlichenStudie zu einem eindeutigen Urteil.

Alle 35 untersuchten Regionen inÖsterreich lagen, gemessen an derStandortqualität, vor den 441 deut-schen Regionen, die unter die Lupegenommen wurden. Verantwortlichdafür waren die attraktiveren Be-dingungen bei den Steuern und Ab-gaben, im Arbeitsrecht, bei derAusstattung mit Verkehrs- und Telekommunikations-Infrastruktur,aber auch bessere Werte bei Krimi-nalität und allgemeiner Sicherheit.All dies erhöhte die Wettbewerbs-fähigkeit und stärkte Produktivität,Beschäftigung und Einkommen inÖsterreich. Für Gewerbe, Industrie,aber auch High-Tech-Ansiedlungenwar Österreich damals einfach derbessere Standort. Das spiegeltesich erfreulicherweise auch in den

Statistiken wider: Österreich lag ander Spitze Europas. Weniger Ar-beitslose gab es nirgendwo, dasWirtschaftswachstum lag bei mehrals 2 Prozent.

Von der Überholspur auf den Pannenstreifen

Etwas mehr als zwölf Jahre späterhat Österreich nicht nur seinen ge-samten Vorsprung eingebüßt, es istin allen wichtigen internationalenRankings weit zurückgefallen, alsowirklich „abgesandelt“. Das zeigendie Zahlen von EU-Kommission, Eu-rostat, Statistik Austria, den Wirt-schaftsforschungsinstituten IHSund WIFO und nicht zuletzt derWirtschaftskammer Österreich.

Und während Österreichs Verschul-dung dramatisch angestiegen ist,hat Deutschlands Finanzministerdas Luxusproblem, einen Budget-

Überschuss von fast 24 MilliardenEuro erzielt zu haben und abwägenzu müssen, ob das Geld in Steuer-senkungen, in Bildung und in Infra-struktur oder vielleicht inSchuldenrückzahlungen investiertwerden soll. Im Jahr davor lag derÜberschuss unserer Nachbarn bei21 Milliarden Euro.

Allerdings sind Budgetüberschüssekeine rein deutsche Spezialität. Im-merhin zehn EU-Staaten erreichten2016 ein Plus. Österreichs Minus be-trug 1,6 Prozent der Wirtschaftsleis-tung, das waren stolze 5,4 MilliardenEuro, die in der Staatskasse fehlen.

ÖVP-Finanzminister Hans JörgSchelling war dennoch mit Mittel-maß zufrieden: „Trotz zusätzlicherschwieriger budgetärer Herausfor-derungen konnte der Bund seineambitionierten Budgetziele errei-chen“, meinte er.

1. Zuerst: Die traurige Bilanz


Es ist Zeit, genauer hinzusehen: Die unbestreitbaren Fakten

Stotterndes Wirtschaftswachstum:

Mit wenigen Ausnahmen lag Öster-reich in den vergangenen 10 Jahrennicht nur hinter Deutschland, son-dern auch hinter dem Durchschnittder OECD-Mitglieder, also den 35bedeutendsten Industriestaatender Welt.

Und auch wenn nun, im Sommer2017, sich Wirtschaftswachstum undArbeitslosigkeit vorübergehendbesser entwickeln, ist leider keinGrund zur Euphorie gegeben. Denndie weitere Entwicklung der wich-tigsten Wirtschaftsdaten kann bes-tenfalls als schleppend bezeichnetwerden. Unabhängige internatio-nale Institutionen wie Internationa-ler Währungsfonds oderEU-Kommission gehen davon aus,dass Österreich deutlich langsamerwächst, als heimische Institute zu-weilen hochrechnen. Demnach wirddie heimische Wirtschaft laut Wäh-rungsfonds heuer nur um 1,4 undim nächsten Jahr überhaupt nurum 1,3 Prozent wachsen, das liegtdeutlich unter dem Durchschnitt

der Eurozone von 1,7 und 1,6 Pro-zent. Und für den Arbeitsmarkt be-deutet das: Es entstehen keineneuen Jobs, die Österreich so drin-gend benötigen würde. Denn auchbei der Zahl der offenen Stellenhängt Deutschland Österreich pro-zentuell weit ab.

Dazu kommt, dass die aktuelle wirt-schaftliche Erholung hauptsächlichexportgetrieben ist – also die Nach-frage aus dem Ausland unsereWirtschaft antreibt. Wichtige Stand-beine der heimischen Wirtschaftkommen hingegen unter Druck: DieDiskussion um ein künftiges Verbotvon Dieselmotoren trifft Motoren-werke und Produktionen großerKonzerne in Österreich mitten insHerz – sei es in Steyr, in Graz oderin Wien. Statt Euphorie über nichtverwirklichte Pläne zu verbreiten,sollte die Regierung eher die Haus-aufgaben machen, damit derStandort Österreich auch bei künf-tigen Investitionen wieder attraktivwird.

Kratzt man auch nur ein wenig ander Oberfläche, wird es noch frag-würdiger: Das konjunkturbereinigte

Potenzialwachstum Österreichsliegt nach einer Untersuchung vonWirtschaftsforschern nur noch bei1,35 Prozent – viel zu wenig, um dasSozialsystem und den Wohlstand inÖsterreich zu sichern. Deutschlandliegt hier bei 1,7 Prozent. Das istzwar auf den ersten Blick nicht dra-matisch mehr – aber DeutschlandsWachstumspotenzial ist damit umfast 26 Prozent höher als das Öster-reichs. 1,35 Prozent mageres Poten-zialwachstum bedeutet: Wirverarmen im Vergleich zu den an-deren hochentwickelten Ländern.Um unseren Wohlstand zu erhal-ten, bräuchte Österreich ein Poten-zialwachstum von mehr als 2 Prozent.

Erdrückende Steuer- und Abgabenlast

Deutschland erreicht seine Über-schüsse, obwohl es seinen Bürgernund Unternehmen deutlich wenigerSteuern und Abgaben zumutet.Österreichs Steuer- und Abgaben-quote lag 2016 bei 43,2 Prozent, jeneDeutschlands bei etwas mehr als40 Prozent – also im EU-Durch-

Reales Wirtschaftswachstum in Österreich, Deutschland und im OECD-Schnitt in Prozent der Wirtschaftsleistung

Österreich Deutschland OECD2009 -3,8 -5,6 -3,52010 +1,9 +4,1 +3,02011 +2,8 +3,7 +2,02012 +0,7 +0,5 +1,32013 +0,1 +0,5 +1,52014 +0,6 +1,6 +2,02015 +1,0 +1,7 +2,32016 +1,5 +1,9 +1,8

Quellen: OECD, OeNB Juni 2017

Steuerleistung pro Kopf in Österreich

12.000

10.000

8.000

6.0005.972

11.148+86,7%

4.000

2.000

1996 2000 2005 2010 20150

Steu

erle

istun

g pr

o Ko

pf (i

n Eu

ro)

+44,9%Inflation

+72,8%BIP/Kopf

Quelle: Statistik Austria, EU-Kommission, Agenda Austria



schnitt. Anders ausgedrückt: Umauch nur den EU-Schnitt zu errei-chen, müsste Österreich seinenBürgern und Unternehmen fast 12Milliarden Euro weniger an Steuernund Abgaben vorschreiben. Unddarüber hinaus auch noch einenBudgetüberschuss von 3 Milliardenerreichen, um mit Deutschland aufgleichem Niveau zu liegen. Dochstatt zurückgegangen ist die Steu-erlast in Österreich in den vergan-genen Jahren erheblich gestiegen –deutlich über der Teuerungsrateund dem Wirtschaftswachstum.

Immer weniger im „Börsel“

Höhere Steuern und Abgaben, ge-ringes Wachstum und überdurch-schnittlich hohe Inflation bedeutenauch, dass die meisten Österrei-cherinnen und Österreicher im Ver-gleich zu ihren Lohnkosten immerweniger verdienen. Das durch-schnittliche Arbeitnehmer-Einkom-men ist gegenüber 2007 praktischnicht gewachsen.

Die Verantwortung dafür liegt nichtbei den Unternehmen, sondernbeim Staat. Mit anderen Worten:Während Österreichs Wirtschaft dieChancen der EU-Erweiterungdurchaus genutzt hat, sind dieseVorteile kaum in den Geldbörsender Arbeiter und Angestellten an-

gekommen. Die positiven Effektewurden durch Steuerprogression,höhere Preise und Abgabenbelas-tungen sofort wieder aufgefressen.Fast sechs Monate lang arbeitetman in Österreich pro Jahr für denStaat. Die Armutsfalle ist für vieleMenschen Realität: Trotz Arbeitreicht das Geld nicht. Die Kaufkraftdes Einkommens sinkt, währendnotwendige Ausgaben wie jene fürWohnraum überdurchschnittlichstark steigen. Die Mieten habensich seit 2012 um 14 Prozent verteu-ert, die Haushaltseinkommenwuchsen im selben Zeitraum nurum 6 Prozent. Das bedeutet, dassdie Österreicher im Schnitt heutefür ihre Miete länger arbeiten müs-sen als vor fünf Jahren.

Dazu kommt, dass in Österreich dieInflation im Zeitraum von 2012 bis2016 um insgesamt 3,4 Prozent-punkte stärker gestiegen ist als imSchnitt der Eurozone. Da es aber

keine nennenswerten Zinsen aufSpareinlagen gibt, vermindert sichderen Kaufkraft unaufhörlich. ProJahr verlieren die heimischen Spa-rer allein aus diesem Titel 2,8 Milli-arden Euro. Lebensversicherungenund Bausparverträge, die ebenfallskaum mehr etwas abwerfen, sindhier noch gar nicht eingerechnet.Österreich macht hier die erstenSchritte, zu einem „Alpenhellas“ zuwerden. Bei der Entwicklung derrealen Einkommen von 2000 bis2017 ist in Europa nur noch Portugalschlechter.

Quelle: EU-Kommission

Abgabenquote in Prozent des BIP

AT DE Eurozone EU2016 43,2 40,5 41,4 40,22017* 43,1 40,7 41,6 40,32018* 43,1 40,7 41,4 40,1*) Prognose

Quelle: WKO, Mai 2017

Schlusslicht Österreich:Durchschnittliche jährliche Verände-rung der realen Bruttoverdienste je Ar-beitnehmern (2000-2017)

Österreich 0,2 %Deutschland 0,4 %Eurozone 0,6 %EU 0,8 %


Und Österreich wird trotz der an-geblich „größten Steuerreform allerZeiten“ von Rot-Schwarz im Vorjahrweiter zuruckfallen, meint die EU-Kommission. Dustere Zeiten fur dieheimischen Arbeitnehmer. Öster-reich bleibt auch in den nächstenJahren bei realer Einkommensent-wicklung zuruck.

Die Nettolöhne in der Schweiz sindbereits doppelt so hoch wie inÖsterreich. Es ist kein Wunder, dassdie für die Wirtschaft enorm wich-tigen privaten Konsumausgabenhierzulande deutlich langsamerwachsen als im EU-Schnitt, garnicht zu sprechen von der Schweiz,und dies trotz Steuerreform.

Anhaltende Arbeitslosigkeit und wenig Hoffnung

All diese Entwicklungen haben na-türlich auch dramatische Auswir-kungen auf dem heimischenArbeitsmarkt. Während von 2011 bis2018 gemäß den Zahlen und Prog-nosen der EU-KommissionDeutschland die Zahl seiner Ar-beitslosen um 33 Prozent(!) senkenkann, wird es in Österreich zu einerSteigerung um 28 Prozent gekom-men sein. Damit ist Österreich vom

ersten auf den zehnten Platz gefal-len und wird weiter nach untendurchgereicht. Und das von der Re-gierung zu verantwortende Stabili-tätsprogramm bereitet dieÖsterreicherinnen und Österreicherbereits auf noch schwerere Zeitenvor: Die Einschätzung der Arbeits-marktlage für die Folgejahre ist in-sofern problematisch, als u.a. nochunklar ist, wie sich die Flüchtlings-migration auf den Arbeitsmarktauswirken wird.

Kein Rezept gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich?

Besorgniserregend ist vor allem dieArbeitsmarktsituation für Jugendli-che. Die Arbeitslosigkeit jungerMenschen im Alter von 15 bis 24Jahren liegt deutlich über demSchnitt der Gesamtbevölkerung. InÖsterreich ist die Jugendarbeitslo-sigkeit etwa doppelt so hoch. Wäh-rend es Deutschland schaffte, die

Prognosen für die reale EinkommensentwicklungAngaben: Veränderung der realen Pro-Kopf-Verdienste in Prozent.

2016 2017 2018Österreich 0,0 0,1 0,3Deutschland 1,6 0,8 1,3Eurozone 0,9 0,3 0,7EU 1,2 0,4 0,8

Quelle: EU-Kommission 2017

In Österreich wächst der private Konsum deutlich langsamer als inder EU und der Schweiz.

2017 2018Österreich 1,2 % 1,3 %Deutschland 1,3 % 1,7 %Eurozone 1,5 % 1,6 %EU 1,7 % 1,6 %Schweiz 1,8 % 1,9 %

Quelle: EU-Kommission Fruhjahrsprognose2017, Statista

Arbeitslosenquote:Stetiger Anstieg in Österreich, stetiger Ruckgang in Deutschland.

Österreich Deutschland 2011 4,6 % 5,8 % 2012 4,9 % 5,4 % 2013 5,4 % 5,2 % 2014 5,6 % 5,0 % 2015 5,7 % 4,6 % 2016 6,0 % 4,1 % 2017 5,9 % 4,0 % 2018 5,9 % 3,9 %

Quelle: EU-Fruhjahrsprognose 2017



Zahl der arbeitslosen Jugendlichenvon 2011 bis 2016 um 18 Prozent zusenken, gibt es in Österreich imgleichen Zeitraum 20 Prozent mehrjunge Menschen, die Arbeit suchen,was ein völliges Versagen der rot-schwarzen Arbeitsmarktpolitik zeigt.

Rückfall in allen relevanten Statistiken und Rankings

Österreich hat in den vergangenenJahren auf allen Feldern, die fur dieSchaffung von Wohlstand maßgeb-lich sind, massiv an Boden verloren.

StandortqualitätAus dem „Monitoring Report“ der Wirt-schaftskammer Österreich geht her-vor, dass sich Österreich im Jahr 2005

bei der Standortqualität noch im obe-ren Viertel halten konnte. 2016 sindbereits 35 Prozent der untersuchtenStandorte besser als Österreich.

WettbewerbsfähigkeitIm World Competitiveness ReportScoreboard (IMD) ist Österreich vonPlatz 14 (2010) auf Platz 24 (2016) zu-rückgefallen. Verantwortlich dafürwaren hohe Steuerbelastung, Regu-lierungswut, Arbeitskostenentwick-lung, ein generell zögerlichesReformtempo und ein mangelnderZugang zu Kapital.

SteuerbelastungDer Arbeitsmarkt hat in Österreich durch die Steuerbelastung eine be-sonders hohe Bürde (2015 zweit-höchste, 2016 sechsthöchsteBelastung) zu tragen. Unter allen 35OECD-Ländern war diese im Jahr2016 nur in Belgien, Deutschland,Ungarn, Frankreich und Italien nochhöher als in Österreich. Untersuchtwurden die Arbeitskosten einesdurchschnittlichen Beschäftigten inder Privatwirtschaft, aufgegliedert inNettoeinkommen, Lohnsteuern, So-zialversicherungsbeiträge (der Ar-beitnehmer und Arbeitgeber) sowiesonstige Abgaben, in Bezug auf die

Lohnsumme. Der so errechnete Ab-gabenkeil stellt die Spreizung dar,die zwischen den Arbeitskosten (dieder Arbeitgeber zahlen muss) einer-seits und dem Nettoeinkommen (dasder Arbeitnehmer nach Abzug allerAbgaben erhält) andererseits klafft.Also eine denkbar schlechte Prog-nose für zusätzliche Beschäftigungs-chancen.

FinanzmarktDas World Economic Forum weißtfür Österreich im Financial MarketDevelopment einen Abstieg vonPlatz 27 (2009/2010) auf Platz 34(2016/2017) aus.

Privatkapital/Venture CapitalNach Berechnungen der IESE Busi-ness School fiel Österreich von Platz19 (2009) auf Platz 22 (2015). Folgende gravierende Schwächenwurden geortet: geringe Unterneh-mensinvestitionen, erschwerter Zu-gang zu Krediten, fehlendealternative Finanzierungsformen(Risk Capital, Börse).

Regulierung und ReformenHier fiel Österreich im Index of Eco-nomic Freedom von Platz 22 (2010)auf Platz 28. Bei der Bewertung derEffizienz der österreichischen Re-gierung durch den InternationalenWährungsfonds gab es ebenso eineerwartbare Ohrfeige: Nach demwenig ambitionierten Platz 27 imJahr 2010 ist es nun nur nochPlatz 35 (2016). Die Schwächen:hohe Steuer-und Abgabenbelas-tung, Bürokratiekosten, Wirtschafts-gesetzgebung und Arbeitsmarkt-regulierung.

Monitoring Report Index – Wo lag Österreich in den letzten Jahren?

Quellen: WKO Monitoring Report 2016, Agenda Austria

2005

TOP

FLOP 2006-07 2009 2012 2014 2015 20162010-11

22,9 27,6 26,0 29,0 31,1 33,6 35,1 35,1

Österreichs Jugendliche von 15 bis 24 Jahren sind deutlich stärkervon Arbeitslosigkeit betroffen als ihre deutschen Kollegen.

Österreich Deutschland 2011 8,9 % 8,5 % 2012 9,4 % 8,0 % 2013 9,7 % 7,8 % 2014 10,3 % 7,7 % 2015 10,6 % 7,2 % 2016 11,2 % 7,0 %

Quelle: Eurostat, Mai 2017

Immer mehr Länder liegen in den Rankings vor Österreich. 2005 waren es nur knapp 23Prozent, im vergangenen Jahr schon mehr als 35 Prozent. Wir werden nach hintendurchgereicht.


Alarmierendes Bilanzergebnis

Österreich hat einen beispiellosenAbstieg hinter sich. Viele Jahre langkamen selbst die notwendigsten Re-formen nicht vom Fleck. In allen Po-litikfeldern mangelt es anGestaltungswillen und Mut zur Ver-änderung. Ein Abschied von Klientel-politik und verkrusteten Strukturenist überfällig. Es ist dringend erfor-derlich, diesen Teufelskreis nachhal-tig zu durchbrechen. Selbst beigrößtmöglichem Bemühen undmehrfachem Neustart ist vielen Re-gierungen kein Fortschritt gelungen.

Späte Einsichten und Lippenbe-kenntnisse haben nicht einmal Pla-cebo-Effekte. Eines muss allenÖsterreicherinnen und Österrei-chern klar sein: Ohne klugen Wor-ten auch konsequentes Handeln

folgen zu lassen, wird es keine wir-kungsvolle Veränderung geben. Eswird Zeit, Österreich wieder zurSpitze zu führen. Das freiheitlicheWirtschaftsprogramm, das hier vor-gestellt werden soll, zeigt konse-quent den Weg dorthin.

Die Freiheitlichen fühlen sich alsSoziale Heimatpartei den Österrei-cherinnen und Österreichern ver-pflichtet, und das an erster Stelle.Bürgerinteressen statt Parteiinte-ressen, Direkte Demokratie stattStillstand, Parteibuch und Privile-gien.

Ein Blick in die Zukunft

Wenngleich die Lage in Österreichvor allem von unseren Bemühun-gen und Reformen im Inland ab-hängt, gibt es auch externeFaktoren, die erheblichen Einfluss

auf die wirtschaftliche Zukunft unddamit auch auf die Wirtschaftspoli-tik haben, etwa die weltweite Kon-junkturlage und natürlich auch dieEU. Wie schnell wird die Bürokratiein Brüssel endlich verstehen, dasses entscheidende Änderungen inder Bereitschaft zu Reformen undin der Entwicklung der Gemein-schaft geben muss?

Wir haben zur besseren Darstellungder Lage ein Szenario-Modell ver-wendet. Zwei maßgebliche Faktorenwurden bewertet: einerseits die Dy-namik der europäischen Entwick-lung und andererseits der sozialeZusammenhalt in Österreich. Dennder Arbeitsmarkt ist durch die Frei-zügigkeit von EU-Bürgern ange-spannt und die budgetäre Belastungfür Mindestsicherung und Integra-tion ist außerordentlich hoch.


„Austrosklerose“ in einem handlungsschwachen EuropaDie Desintegration der EU schreitet voran, sie verliert ihrestrategische Handlungsfähigkeit und kann keine (positiven)wirtschaftlichen Impulse setzen. Die Polarisierung zwischenden Mitgliedstaaten der EU und innerhalb der Bevölkerungsteigt, begleitet durch eine fehlgeleitete Geldpolitik, wodurchWährungsunion und Binnenmarkt scheitern, was letztendlichdie Marginalisierung Europas als Global Player zur Folge hat.In Österreich – wie in ganz Europa – gibt es zunehmend so-ziale Unruhen durch den breiten Verlust des Wohlstands undmassive Vertrauensverluste (damit einhergehend steigendeSozialkosten).

Auf dem Weg zum europäischen ProblemfallEuropa erholt sich, einige Mitgliedstaaten entwickeln sich po-sitiv, Österreich ist nicht darunter. Durch das rot-schwarze Sta-gnationskartell in Österreich kann die Dynamik in deneuropäischen Nachbarländern nicht genutzt werden. DasLand ist gekennzeichnet durch Reformunfähigkeit und Schei-tern der Integration bestehender Migranten bei gleichzeitigemAnstieg der Zuwanderung in das Sozialsystem, wodurchÄngste und Unruhen zunehmen. Wohlstands- und Armutsin-seln entstehen.


– SZENARIO B –„Alpenhellas“

Österreich unter den Top 3 in einem starken EuropaDie EU konsolidiert sich, relevante Reformschritte werden ge-setzt, die Wirtschaft entwickelt sich dynamisch. Die Effektivitätder EU steigt insgesamt, insbesondere gelingen Integrationund gemeinsamer Außengrenzschutz. Dadurch flaut die Mi-gration ab bzw. beschränkt sich diese auf gezielte qualitativeZuwanderung. In Österreich wächst die Wirtschaft und die Ar-beitslosigkeit sinkt. Die soziale Kohäsion wird durch die nied-rige Arbeitslosenquote sowie gelungene Integrationhergestellt bzw. gestärkt. Neue Auslandsmärkte werden er-schlossen, neue Technologien und Geschäftsmodelle werdenentwickelt und genutzt, die Schulden- und Abgabenquote wirdreduziert, Burokratie und Regulierungswahn abgebaut. DieSteuerbelastung sinkt.

– SZENARIO A –Doppelte

Pole Position

– SZENARIO C –

„Austro-sklerose“

Best Practice fur Europatrotz EU-DauerkriseEin dynamisches Österreich: Halbierung des Gemeinkosten-aufschlages, Beschäftigung steigt durch ein radikales Inves-titions- und Reformprogramm, Incoming Tourismus steigt,Leitbetriebe siedeln sich an, Investitionsprogramme (fiskali-sche Maßnahmen) greifen. Österreich ist Teil eines Reform-blocks in der EU, stellt sich durch internationaleExportstrategien global auf bedeutenden Märkten auf, hohewirtschaftliche Öffnung sowie entsprechend optimierte Rah-menbedingungen fur den Standort, etwa am Kapitalmarkt.

– SZENARIO D –Best Practice

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Effektivität und Akzeptanz der EU sinken >

Sozialer Zusammenhalt in Österreich steigt >

< Sozialer Zusammenhalt in Österreich sinkt

KRISENSZENARIOEuropa & Österreich

scheitern


Mehr als 2 Millionen Jobs inÖsterreich werden durchdie Industrie und ihr Um-

feld geschaffen und erhalten. DieIndustrie ist damit das Rückgrat derWirtschaft. Mit der Industrie engverbunden sind zehntausende vonkleinen und mittleren Unterneh-men (KMU), die durch ihr Zusam-menwirken leistungsfähige Wert-schöpfungs- und Beschäftigungs-netzwerke bilden. Von Subaufträgenund der Nachfrage nach Dienstleis-tungen profitieren in vielen Fällenregionale kleinere und mittlere Un-ternehmen, etwa im Bereich derHandwerke.

Ein klares Ja zum Industriestandort Österreich und zu Europa

Freiheitliche Industriepolitik bedeu-tet, die optimalen Rahmenbedin-gungen für eine prosperierendeIndustrie zu schaffen und damitauch Arbeitsplätze, Steueraufkom-men und Wohlstand zu sichern.Freiheitliche Wirtschaftspolitik lehnt

hingegen Ideologien und Aktivitä-ten strikt ab, die mittelfristig zueiner weiteren DeindustrialisierungEuropas führen. Die Abwanderungvon Industriebetrieben sorgt fürmehr Wohlstand in den Ziellän-dern, die bessere Produktionsbe-dingungen und Steueranreizebieten, und bewirkt weniger Wohl-stand hierzulande.

Dabei ist es interessant zu wissen,dass unter Industrie nicht nur rie-sige Konzerne mit tausenden Mitar-beitern verstanden werden. InÖsterreich haben gemäß StatistikAustria von den insgesamt 25.524Unternehmen in der Warenherst-lung gerade einmal 468 Unterneh-

men oder nur 1,8 Prozent aller In-dustrieunternehmen mehr als 250Beschäftigte. Diese größeren undgroßen Unternehmen stehen aberfür exakt die Hälfte aller Arbeits-plätze in der Industrie. Internatio-nal betrachtet handelt es sich fastausnahmslos um mittelständischeProduktionsunternehmen, die sichüberproportional häufig, oft schonseit vielen Generationen, in Famili-enbesitz befinden. Unter Einbezie-hung des Dienstleistungssektorsund der KMU, die Aufträge von derIndustrie erhalten, ist jeder zweiteArbeitsplatz von den Rahmenbe-dingungen betroffen, die die Indus-trie vorfindet. Die Industrie weistdamit einen hohen Multiplikatoref-

2. Fairness und Wettbewerbsstärke für unsere Unternehmen


fekt für die inländische Beschäfti-gung auf.

Ein wettbewerbsfähiges Österreich

Die Industrie findet in Österreich –wie auch in der EU – derzeit allesandere als optimale Standortbe-dingungen vor. Das geht auch ausdem globalen Index der Wettbe-werbsfähigkeit hervor, den dasSchweizer Institut für Management-entwicklung (IMD) jährlich veröf-fentlicht. Hier hat Österreich in denvergangenen Jahren einen beispiel-losen Abstieg hinter sich. Von Platz11 im Jahr 2007 ging es hinunter.Nach nunmehr zehn Jahren liegtunser Land nur noch auf Platz 25.Das Ranking des World EconomicForum (WEF) zeigt ähnliche Zahlen.

Es lohnt sich, die Gründe für diesenAbstieg im Detail zu analysieren.Dabei zeigt sich, dass Österreichimmer dann weit zurückliegt, wennder Staat ins Spiel kommt. Statt zugestalten, verwaltet er untragbare

Zustände. Von einer schon oftmalsangekündigten „Entfesselung“ derWirtschaft kann keine Rede sein.

Immer öfter verlegen auch heimi-sche Firmen aus standortpoliti-schen Gründen Niederlassungenüber die Grenze nach Bayern oderBaden-Württemberg, weil das Um-feld dort unternehmensfreundli-cher ist, berichtet der Unter-nehmensberater Ernst & Young.Österreichs Unternehmen haben2016 in Europa dreimal so viel in-vestiert wie ausländische Firmen inÖsterreich. 140 Projekten heimi-scher Unternehmen in Europastanden nur 49 Projekte ausländi-scher Firmen in Österreich gegen-über. Eine Einbahnstraße. Unter 43Ländern im europäischen Standort-ranking befindet sich Österreichdamit auf Platz 21.

Ob Konzerne wie BMW, Opel oderMagna Österreich auch heute noch als Investitionsstandort in Erwä-gung ziehen würden, darf zumin-dest bezweifelt werden.


Quellen: IMD 2017, WEF 2016

Im Vergleich von 165 Ländern erreicht Österreich bei

Flexibilität in der Lohnfestsetzung: Platz 137 (DEU: 126, SUI: 10)Motivation durch Steuerpolitik, zu arbeiten: Platz 133 (DEU: 93, SUI: 5)Flexibilität bei Anstellung und Kündigung: Platz 121 (DEU: 43, SUI: 1)Effekt der Besteuerung auf Investmentanreize: Platz 120 (DEU: 55, SUI: 7)Staatsschulden in Prozent des BIP: Platz 116 (DEU: 103, SUI: 65)Gesamtsteuerbelastung: Platz 114 (DEU: 104, SUI: 31)Zeitraum, um ein Unternehmen zu starten: Platz 105 (DEU: 65, SUI: 56) Rechte von Kreditnehmern und Kreditgebern: Platz 68 (DEU: 46, SUI: 46)Bankenstabilität:Platz 65 (DEU: 45, SUI: 19)Verschwendung bei Staatsausgaben: Platz 54 (DEU: 20, SUI: 11)Hürden durch die öffentliche Verwaltung: Platz 50 (DEU: 18, SUI: 7)Verfügbarkeit von Venture Capital: Platz 46 (DEU: 21, SUI: 17)Ausländische Direktinvestitionen:Platz 46 (DEU: 17, SUI: 9)Mobile Breitbandverbreitung: Platz 43 (DEU: 35, SUI: 15)

Dass Österreich den Anschluss verliert, zeigtsich vor allem beim letzten Punkt:In der Breitbandtechnologie hat Österreichim Vergleich zu anderen Staaten großenRückstand, der dringend aufgeholt werdenmuss. Die Folgen des schleppenden Glasfa-serausbaus werden derzeit dramatisch be-urteilt. Ohne IKT-Strategie drohen einmassiver Attraktivitätsverlust des Wirt-schaftsstandortes Österreich, Arbeitsplatz-verluste und eine sinkendeForschungsquote.

Quelle: GCI 2016

Wie wettbewerbsfähig ist Österreich?Österreichs beispielloser Abstieg im internationalen Vergleich.

0

5

10

15

11

18

14

23

IMD-Ranking WEF-Ranking

2624

20

25

1997 2000 2005 2010 2015

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Digitaler Nachzügler auch am Arbeitsmarkt

Verglichen mit anderenLändern stehen österrei-chische Unternehmen vorbesonderen Herausforde-rungen, IT-Fachkräfte zu fin-den. Digitale Kompetenz istgefragter denn je, undmehr als die Hälfte der Be-triebe hat Schwierigkeiten,die Stellen zu besetzen. NurMalta liegt in der EU nochschlechter.

Hier muss eine Ausbil-dungsoffensive schnellst-möglich Abhilfe schaffen.

Malta

0 20 40 60 80

ÖsterreichLitauenEstland

LuxemburgBulgarien

UngarnZypern

SchwedenFinnland

TschechienDeutschland

IrlandFrankreichDänemark

KroatienNiederlande

EU-28Slowenien

UKLettland

SlowakeiPolen

ItalienSpanien

RumänienGriechenland

Problemebei derBesetzung

KeineProblemebei derBesetzung

Quellen: Eurostat, Agenda Austria; *Anmerkung: IT steht für alle technischen Mittel für den Umgang mit Informationen

Nachfrage nach IT*-Spezialisten im IT-Sektor(Anzahl der Unternehmen in Prozent 2015)


Die FPÖ fordert, die Reindus-trialisierung auf österrei-chischem wie euro-

päischem Niveau mit wirkungsvol-len Maßnahmen voranzutreiben. Iminternationalen Handel müssenfaire Wettbewerbsbedingungen ge-schaffen werden, denn nur so kön-nen wir unseren Wohlstand haltenund ausbauen. Generell ist die In-dustrie in Europa durch strengeAuflagen, hohe Steuern und über-wuchernde Bürokratie im Vergleichzu den USA, Südostasien oderChina stark unter Druck. Eine Re-naissance der Industrie hättedurchaus eine starke soziale Kom-ponente, heißt es in einer Studiedes Institutes der Deutschen Wirt-schaft Köln.

Die Wertschöpfung in der Industrieist höher als in anderen Bereichen,und fast zwei Drittel der For-schungs- und Entwicklungsausga-ben kommen aus der Industrie. Mitanderen Worten: Die Industrie istein wichtiger Wohlstandsfaktor. Die

EU-Kommission forderte bereits2013 einen „Industrievertrag“, umden Anteil an der Wirtschaftsleis-tung von 15 auf 20 Prozent im Jahr2020 zu steigern.

Ein klares Ja zu kleineren und mittleren Unternehmen und Neugründungen

Ein besonderes Stiefkind der öster-reichischen Wirtschaftspolitik sindNeugründungen. Menschen, die dasRisiko auf sich nehmen, eine Ge-schäftsidee auf eigene Rechnung zuverwirklichen, werden mit einer Un-zahl an Fallstricken und administra-tiven Hürden konfrontiert. Inkeinem Land der EU außer Polen istes so schwierig, Unternehmer zuwerden. Fast 25(!) Tage dauert alleindie Gründung, hat die Weltbank er-hoben. Und die erste Post, welchedie Jungunternehmer dann bekom-men, sind oft die Erlagscheine derWirtschaftskammer und der Sozial-versicherung.


3. Industriepolitische Maßnahmen und Ziele

Neugegründete Unternehmen (GmbH) pro 1.000 Einwohner im arbeitsfähigenAlter (2014 oder letzte verfügbare Daten, linke Achse)Benötigte Tage zur Unternehmensgründung (rechte Achse)

0EST UK SWE LUX NED POR SLO DK HUN FIN CZE EPS ITA FRA GER AUT POL

2

4

6

8

10

12

14

16 30

25

20

15

10

5

0

Quelle: World Bank Group 2016

Neugründungen in EU-Ländern (Auswahl)Nur in Polen ist es noch muhsamer als in Österreich, ein Unternehmen zu grunden. Entsprechend wenige Unternehmen werden hierzulande gegrundet.

Die Freiheitlichen verfolgendiese industriepolitischenMaßnahmen und Ziele:

Verlässliche und planbareSteuerpolitikBeschleunigung und Kom-plexitätsreduktion bei allenbehördlichen VerfahrenDer modernen Wirtschaftentsprechende flexible Ar-beitszeitmodelle ohne Lohn-einbußenEine serviceorientierte Ver-waltungAbbau und Vermeidung vonStandortnachteilen im Ver-gleich zu anderen europäi-schen Ländern, wie zumBeispiel

– Überregulierungen– Steuer- und Abgaben-

quote– Energiekosten im ener-

gieintensiven Bereich– Ausreichende Verfügbar-

keit von qualifiziertemPersonal

– Eine vernünftige Relationzwischen Löhnen undMindestsicherung

Förderung der Ausbildung inden MINT-Fächern (Mathe-matik, Informatik, Naturwis-senschaft und Technik) Wettbewerbsfähige Energie-politik, da aus Österreich vorallem die energieintensiveBasisindustrie abgewandertistFörderung von Innovation,Digitalisierung und Automa-tisierung (z. B. Industrie 4.0)


Das lähmende Wirtschaftsklima amStandort Österreich verdüstert dieZukunftsaussichten und damit auchdie seiner Unternehmen und seinerArbeitnehmer. Um internationalkonkurrenzfähig zu bleiben, mussdie Industrie ihre Produktivitätständig steigern. Das bedeutet, dassder gleiche Output immer wenigerRessourcen notwendig macht – alsoauch Effizienzsteigerungen durchweniger Arbeitnehmer.

Will man Mitarbeiterabbauverhindern, braucht es einWirtschaftswachstum vondurchschnittlich rund 2 Pro-zent – ein Wert, der zuletzt imJahre 2011 überschritten

wurde und später nicht mehrerreicht werden konnte. Diesschlägt sich in der Arbeitslo-senstatistik nieder.

Nur ab einem Wachstum von mehrals 2 Prozent hätte Österreichs Wirt-schaft genügend Arbeitsplätzeschaffen können, um den hohenZuzug von EU-Bürgern aus Niedrig-lohnstaaten oder Staaten mit nochhöherer Arbeitslosenquote ohnesteigende Arbeitslosigkeit zu bewäl-tigen. Tatsächlich jedoch ist das so-genannte PotenzialwachstumÖsterreichs, das Wachstum ohneBerücksichtigung konjunkturellerSchwankungen, auf nunmehr 1,35Prozent gefallen – also weit entferntvon den notwendigen 2 Prozent.

Und so harmlos der Unterschiedzwischen 2 Prozent im Vergleich zu1,35 Prozent jährlichem Potenzial-wachstum auch auf den erstenBlick erscheinen mag, er ist esnicht. Bei einem Wachstum von 2Prozent dauert es 20 Jahre, damitdie Wirtschaftsleistung und dasEinkommen in Österreich um dieHälfte zulegen. Bei einem Wachs-tum von 1,35 Prozent müssen wirdarauf 30 Jahre und somit ganze 10Jahre länger warten.

Für potentielle Investoren sind dieZustände in Österreich erschre-ckend. Bürokratie und arbeitsrecht-liche Fehlentscheidungen habensich zu echten Hindernissen entwi-ckelt. Mit hoher Lebensqualität al-leine ist nicht zu punkten.

✓

Überbordende Bürokratisierungund Überregulierung bei Ge-nehmigungen, Umweltverträg-lichkeitsprüfungen, Baube-willigungen, Arbeitsinspektorat,Marktaufsicht und Gewerbeord-nung. Und zusätzlich noch eineRegistrierkassen-Zwangsbeglü-ckung.Den kleinen Unternehmen, diedas Fundament der österrei-chischen Wirtschaft bilden, fehltes an Vertrauen und an Mitteln,um zu investieren. Bei Firmenmit bis zu neun Beschäftigtengingen die Bruttoinvestitionenseit dem Krisenjahr 2008 umfast ein Drittel zurück.Zur Stärkung von KMU und derNahversorgung soll eine effi-ziente Raumordnung die „Explo-sion“ von Einkaufszentren auf

der grünen Wiese eindämmen.Von 2.357 Gemeinden in Öster-reich haben rund 350 keine ei-gene Nahversorgung mehr. DieFPÖ will dem gegensteuern undkleinen Unternehmen wie auchGemeinden helfen.Finanzierungklemme: Wurden2009 noch 838 Millionen EuroKredite bis eine Million Euroneu vergeben, waren es 2015nur noch 680 Millionen.Der Zugang zu Beteiligungs-und Risikokapital liegt in Öster-reich weit unter dem EU-Durch-schnitt, wie aus demMittelstandsbericht 2016 her-vorgeht.Bei Betriebsübergaben ist eineBestandsgarantie der bisheri-gen Bewilligungen zu gewähr-leisten.

KMU leiden unter hohen Büro-kratieanforderungen wie dieverpflichtende Veröffentlichungvon Unternehmensdaten in der„Wiener Zeitung“, was nichtsweiter als eine Subventionie-rung dieser Zeitung ist. Übermoderne Strukturen wie das In-ternet könnten diese Informa-tionen kostenlos zur Verfügunggestellt werden. Ebenso müssenüberzogene statistische Aufla-gen auf ein sinnvolles Minimumreduziert werden.Schnellere und abgekürzte Ver-fahren im Bereich des Zah-lungsverzuges sind unbedingtnotwendig, um Unternehmenvor Betrug zu schützen. Dasdeutsche „Forderungssiche-rungsgesetz“ könnte hier Vor-bild sein.

KMU kämpfen mit vielen Schikanen:



Der Rat für Forschung undTechnologieentwicklunghält in seinem aktuellen

Jahresbericht fest:

Hauptproblem ist, dass etwa eineMillion Österreicher im Alter von 16bis 65 Jahren nur völlig unzurei-chend lesen und schreiben können.Die 2008 durchgeführte Sprach-standsbeobachtung – neuere Erhe-bungen liegen nicht vor – zeigt,dass 90 Prozent der 4½- bis 5½-jährigen deutschsprachigen Kinder,die einen Kindergarten besuchten,ein altersgemäßes Sprachniveaubesaßen, während 58 Prozent der4½- bis 5½-jährigen Kinder, deren

Erstsprache nicht Deutsch war, zu-sätzliche Fördermaßnahmen benö-tigten. Eine nichtdeutsche Mutter-sprache hatten laut Statistik Austriaim Schuljahr 2015/16 österreichweit24 Prozent der Schüler – 1,6 Prozentmehr als 2014/15. In Wien liegt derAnteil bei rund 50 Prozent. In denNeuen Mittelschulen in Wien gehtman von bis zu 70 Prozent aus. InKindergärten haben 31 Prozent eineandere Muttersprache als Deutsch.Deshalb ist eine zentrale Forderungder FPÖ: Deutsch vor Regelschul-eintritt. Bei der Schuleinschreibungwird der Sprachstand erhoben. Ist

dieser ungenügend, so werden be-troffene Schüler so lange in einer„Deutschklasse“ gefördert, bis siedie Unterrichtssprache ausreichendbeherrschen. Erst dann erfolgt dieAufnahme in eine „reguläre“ Schul-klasse.

Der Staat hat sicherzustellen, dassdem Grundrecht auf Bildung durchein breit gefächertes Angebot anqualifiziert hochstehenden Bil-dungseinrichtungen entsprochenwird. Dabei sollen auch private Ein-richtungen unterstützt werden, ummit den öffentlichen Institutionenin einen qualitätsfördernden Wett-bewerb zu treten.

Das österreichische Bildungssystemdarf gesellschaftspolitisch wederauf das Bewahren alles Überkom-menen noch auf das Verändern umjeden Preis ausgelegt sein, sondernsoll Menschen heranbilden, dieüber ihre Zukunft frei und fundiertzu entscheiden vermögen.

4. Fortschritt durch Bildung und Forschung

✓

„Zusammenfassend lässtsich die Entwicklung derösterreichischen Perfor-mance im Bereich derprioritären Zielsetzungder FTI-Strategie (For-schung, Technologie undInnovation) nicht sehr po-sitiv beurteilen. Zudemhat sich die Performancein Relation zu den führen-den Ländern bei 60 Pro-zent der Indikatoren seit2010 verschlechtert.“

Bildung, Wissenschaftund Forschung sind Voraussetzungen echterPersönlichkeitsentfaltungin einer Gesellschaft undBasis für eine positive Zukunft unseres Heimat-landes.


Der Staat hat für Forschung undLehre die ideellen und materiellenMittel in Konkurrenz zu privatenTrägern bereitzustellen.

Der staatliche Einfluss auf For-schung und Lehre ist aber analogzur freien Wirtschaft auf die gesetz-

liche Gestaltung von Rahmenbedin-gungen und die Festlegung vonMindestanforderungen an die Lehrezu beschränken.

Im Sinne der Wissenschaftsfreiheitist der Staat nicht berechtigt, For-schung und Lehre an ideologischen

Zielen auszurichten. Eine Steige-rung öffentlicher Forschungs- undEntwicklungsförderung ist von vor-rangiger Bedeutung für die österrei-chische Wirtschaft und ihreTechnologiesektoren und somit füreine nachhaltige zukünftige Ent-wicklung des Standorts Österreich.

Qualitätsvolle Elementarpäda-gogik: Ausbau und Hebung derQualität der Elementarpädago-gik, jedoch dürfen Kindergärtennicht zu „Bildungsgärten“ ge-macht werden.

Deutsch vor Schuleintritt: Aus-reichende Kenntnis der Unter-richtssprache vor Schuleintritt –Einführung einer verpflichten-den Sprachstandserhebung vorEintritt in die Primarstufe.

Erhalt des Gymnasiums, Neinzur Gesamtschule: Beibehal-tung und Verbesserung des be-währten differenziertenSchulsystems (AHS-Unterstufe,Hauptschule mit Leistungsgrup-pen).

Schaffung eines zeitgemäßenLehrerdienstrechtes: Dies beeinhaltet ein Jahresarbeits-zeitmodell sowie ein neues Be-soldungsrecht mit leistungs-bezogenen Komponenten.

Sonderpädagogische Wahlfrei-heit: Die FPÖ steht für umfas-sende Inklusion. Trotzdem solles weiterhin das Angebot vonSonderschulklassen und Son-derpädagogischen Zentren

geben, um den Eltern in beson-ders schwierigen Fällen die not-wendige Wahlfreiheit zu geben.

Freier Universitätszugang fürÖsterreicher: „Matura“ (standar-disierte Reife-/Diplomprüfung)bzw. Berufsreifeprüfung oderStudienberechtigungsprüfungals alleinige Zulassungsvoraus-setzung.

„Herkunftslandprinzip“ für aus-ländische Studierende: Nurwenn eine Studienberechtigungim Herkunftsland vorliegt, kannin Österreich ein entsprechen-des Studium aufgenommenwerden.

Studiengebühren für Nicht-Österreicher: Für Studierendeaus dem EU-Raum sind kosten-deckende Ausgleichszahlungendurch die EU zu verhandeln. Ak-tuell sind das größenordnungs-mäßig etwa 600 MillionenEuro/Jahr. Drittstaatsangehörigezahlen kostendeckende Studi-engebühren.

Langfristige Anhebung der For-schungsfinanzierung: Für dieGrundlagen- als auch die wirt-schaftsorientierte Forschung,

über alle Disziplinen, Branchenund Technologiefelder hinweg,von naturwissenschaftlich-technischen bis geistes-, sozial-und kulturwissenschaftlichen,sind zusätzliche Mittel im Wett-bewerb zu vergeben.

Innovative öffentliche Beschaf-fung forcieren: Der Staat soll beider Beschaffung von Innovationeine Vorbildrolle übernehmen.Bei öffentlichen Vertragsverga-ben darf nicht der billigste, son-dern nur der beste Bieter denZuschlag erhalten.

Weniger Bürokratie bei For-schungsförderung: Synergiensteigern und Doppelgleisigkei-ten vermeiden durch Vereinfa-chung bei den Rahmenregelnauf nationaler und europäi-scher Ebene.

Fonds für eine Digitalisierungs-offensive: Die Erlöse der 5G-Li-zenz und Teile derBreitbandmilliarde sollen fürTechnologieentwicklungen, An-wendungsentwicklungen, Aus-bildung und Infrastrukturverwendet werden.

Freiheitliche Vorschläge für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation:



Forschung und Innovationen fördern

Forschung und Innovation sind un-abdingbar, um Österreichs wirt-schaftliche Leistungsfähigkeit undden Lebensstandard abzusichernund zu steigern. Die FPÖ forderteine effiziente Abwicklung der For-schungsförderung, um für eine ein-heitliche Förderungspolitik zusorgen, Kompetenzen zu bündelnund Entscheidungswege zu mini-mieren. Sämtliche Technologie-agenden sollen beim BMVITangesiedelt sein.

Für junge Unternehmen im Innova-tionsbereich muss der Zugang zuKapital erleichtert werden. Die Rah-menbedingungen für Private Equitysind derzeit suboptimal, wodurchentsprechende Potentiale unausge-schöpft bleiben. Derzeit hemmenoft allzu rigide Vorschriften in derKreditvergabe durch den Banken-

sektor und die öffentliche Hand dievolkswirtschaftliche Innovations-kraft. Staatliche Haftungen und Pa-tronanzen sind in diesem Bereichauszuweiten. Um kleineren Unter-nehmen und Gründern zu helfen,

ist die Forschungsprämie zu adap-tieren. Bisher kommt dieses Geld inerster Linie Großunternehmen zu-gute, während mittelständische Be-triebe lediglich untergeordnetbegünstigt werden.

Erstellung einer umfassendenösterreichischen Infrastruktur-gesamtstrategie mit einemPlanungshorizont bis 2030.

Schaffung eines Infrastruktur-gesetzes, das klarlegt, welcheInvestitionen im Sinne Öster-reichs Vorrang haben sollen.

NGOs, die Gelder aus demAusland erhalten, sollen keineMöglichkeit haben, Genehmi-gungsverfahren in Österreichzu verzögern.

Abschluss des Ausbaus derStraßenverkehrsverbindungenin den Osten.

Ausbau hochrangiger Bahn-verbindungen: Wenn Neben-bahnen nicht angenommenwerden, zunächst alle Formenderen Attraktivierung prüfen,in aussichtslosen Fällenschließen.

Schaffung eines Österreich-Ti-ckets für alle öffentlichen Ver-kehrsverbindungen.

Gezielte Förderung des Breit-bandausbaus.

Konkrete Maßnahmen für Österreichs Infrastruktur:


Die freiheitliche Maxime lau-tet: Die Steuern müssen sin-ken oder überhaupt ge-

strichen werden, z. B. die in Europaeinzigartige Normverbrauchsab-gabe (NoVA) auf Neuwagen. Alleindiese Abgabe bringt dem Finanzmi-nister jährlich rund 500 MillionenEuro, Lenkungseffekte hin zum Kaufumweltfreundlicherer Fahrzeugesind aber kaum gegeben.

Unternehmen verdienen Fairness

Dazu zählt, dass Unternehmerdem Rechtsstaat vertrauen kön-

nen und nicht Investitionsent-scheidungen treffen müssen, diesich dann durch nachträgliche Ge-setzesänderungen als sinnlos er-weisen.

Kaum hatten die Lokale im Sinneder NichtraucherschutzregelungRaucher- und Nichtraucherbereichein den Gaststätten getrennt undrechtskonform umgebaut, ent-schied die Regierung, ein völligesRauchverbot ab Mai 2018 zu erlas-sen – was die Investitionen nutzlosmacht und die traditionelle öster-reichische Wirtshauskultur existen-tiell gefährdet. Die FPÖ fordert

daher, auf das völlige Rauchverbotzu verzichten und die räumlicheTrennung beizubehalten. Unterneh-mer, die keine Raucher in ihremLokal wollen, können ja schon jetztein völliges Rauchverbot erlassen.

Ein weiteres Beispiel für einen Ver-trauensbruch durch den Gesetzge-ber ist die Registrierkassenpflicht.Hier äußerte der Finanzministermögliche Steuerhinterziehungen imAusmaß von 900 Millionen Euro.Sämtliche durch Registrierkassen-pflicht und Nachrüstungen entstan-denen Kosten wurden auf dieUnternehmen abgewälzt.

5. Freiraum und Entlastungfür Betriebe

ESTGB SWEGRECH NED PORSLODK HUNFIN CZESK BELLITROMNORLETBEL

Summe aus Ertragsteuer, Steuern aus nicht-selbstständiger Arbeit sowie anderen Steuern

ESP ITAFRAGER AUTPOL

666558 59

525249 50494844

47434342 424140

3639

343328 292726

IRL

Quellen: PwC - Paying Taxes 2014, Agenda Austria

Gesamtsteuerlast der Unternehmen in Prozent (Anteil aller Steuern und Abgaben am Gewinn)

Österreich ist bei der Gesamtsteuerlast der Unternehmen auf Platz 5 in der EU.Die FPÖ will den Unternehmen die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die freie Entfaltung ihrer unter-nehmerischen Tätigkeiten bieten. Gute Ideen und Initiativen sollen nicht von Bürokratie, Behörden, Ämternund Kammern und der Steuerlast erdrückt werden.


Deutliche Senkung der Arbeits-zusatzkosten (verharmlosent„Lohnnebenkosten“ genannt)Reduktion des KöSt-Satzes fürnicht entnommene Gewinnevon 25 Prozent auf 12,5 Prozentbei gleichzeitiger Anpassung andie ESt-TarifstufenStreichung der Mindest-KöStSofortige Abschaffung der „Kal-ten Progression“ bei Steuerfrei-beträgenLangfristig echte Steuerfreiheitfür nicht entnommene undreinvestierte GewinneDeutliche Erhöhung des Steuer-freibetrages bei Betriebsüber-gabenDrastische Vereinfachung desSteuerrechts und Abgaben-rechtsAbschaffung von Bagatell-steuern wie Werbeabgabe,SchaumweinsteuerAbschaffung der Rechtsge-schäftsgebührenVorsteuerabzug für alle betrieb-lich genutzten Fahrzeuge (EU-rechtskonform)

Finanzierung der Unternehmen erleichtern und sicherstellen

Steuerliche Absetzbarkeit derKosten für EigenkapitalWiedereinführung von Investiti-onsfreibeträgenFür mehr Cashflow im Unter-nehmen sorgen: durch höhereund dynamischere Abschrei-bungen, geringere Gewinnbe-steuerung, weniger Lohnneben-kosten)Venture Capital, Business An-gels – Anreize schaffen

Bessere steuerliche Verwertbar-keit von EigenkapitalverlustenLockerung des Basel-III-Re-gimes, das den Banken enge Ei-genkapitalvorschriftenaufzwingt (ein echter Hemm-schuh für den Mittelstand)Mittelstandsfinanzierungsfondsdes Bundes nach Vorbild derdeutschen Kreditanstalt fürWiederaufbau (KfW) Börse und Finanzplatz Wienstärken, insbesondere im Bereich der Mittelstandsfinan-zierung

Wachstumsimpulse setzenAnhebung der Grenze für GWG(Geringwertige Wirtschaftsgüter)auf 1.000 EuroWiedereinführung von Investiti-onsfreibeträgenSonderabschreibungen für Im-pulsmaßnahmen schaffen

– Betriebliche Lehrwerkstätten– Forschungsinfrastruktur– Betriebskindergärten und Ta-

gesmütterDegressive Abschreibungensteuerlich anerkennenAbschreibung von fiktiven Ei-genkapitalzinsen in Höhe desRefinanzierungszinssatzesInfrastruktur für Unternehmenvorantreiben (Breitbandinter-net, Logistik)

Wirtschaftsfördernde Infrastruktur schaffen

Straße, Schiene, Wasser, LuftEnergieinfrastruktur ausbauen(Versorgungssicherheit, Nach-haltigkeit, Leistbarkeit)

Technische Infrastruktur, Breit-bandausbau vorantreibenHochschulinfrastruktur, Trans-ferzentrenTemporäre hochfokussierte Vir-tual Labs ausschreiben

Verfahren vereinfachen und beschleunigen

One-Stop-Shop für UnternehmenQualitativ orientierte Ausschrei-bungen forcieren und das Best-bieterprinzip anwendenUVP-Verfahren (Umweltverträg-lichkeitsprüfung), Bauverfahrenund Infrastrukturverfahrendeutlich beschleunigen, Wahl-freiheit bei SachverständigenGenehmigungsfreistellungenweiterziehenDeutliche Erleichterungen beiBetriebsübergaben


✓Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen und zur Ankurbelung der Wirtschaft:


Erleichterungen für alle Firmengründer und Startups

Um Firmengründungen anzukur-beln, bedarf es zunächst einerdeutlichen Senkung der Sozialver-sicherungsbeiträge in den erstendrei Jahren für alle Neugründer,nicht nur für innovative Unterneh-men. Unternehmensgründungen zuvereinfachen und beschleunigen,ist ein weiterer wesentlicher Im-puls, beträgt doch die Dauer derUnternehmensgründungen inÖsterreich durchschnittlich 25 Tage,im EU-Schnitt hingegen nur 5 Tage.

Privates Risikokapital (Venture Ca-pital) soll steuerlich begünstigt wer-den. Die Regelung der „atypischenstillen Beteiligung" in den erstenJahren mit Verwertbarkeit der Ver-luste in der Einkommensteuer-Er-klärung, dann Einbringung in eineGmbH und Verkauf nach einem Jahrbei Besteuerung der Gewinne mit25 Prozent Kapitalertragsteuer sollwieder eingeführt werden.

Energiepolitik im Interessedes Standortes und derUmwelt

Österreich hat sich auf die Nutzungder bestehenden erneuerbarenRessourcen im Land zu konzentrie-ren. Das Verbrennen von Öl undErdgas hat keine Zukunft und wirdin den kommenden Jahrzehntender Nutzung erneuerbarer Energie-

träger weichen. Österreich muss imBereich der Energie die Abhängig-keit zu anderen Staaten senken, dieNutzung erneuerbarer Energieträgerist zu fördern. Der Ausbau der er-neuerbaren Energien ist dabei wirt-schaftsfördernd zu gestalten.

Die Nutzung erneuerbarer Primär-energieträger bedeutet auch einegroße Herausforderung für die Ver-sorgungsinfrastruktur. Das österrei-chische Stromversorgungsnetzmuss in Blickrichtung auf die gro-ßen Schwankungsbreiten etwabeim Windstrom leistungsfähigergemacht werden.

Zusätzliche Energieinfrastruktur,etwa in Form von Elektro-tankstellen, muss geschaf-fen, Energiepreise müsseninternational wettbewerbsfähig ge-halten werden.



Die Tourismus- und Freizeit-wirtschaft ist mit einem BIP-Anteil von mehr als 16,1

Prozent (2016: 56,5 Millarden Euro)ein wesentlicher Pfeiler der öster-reichischen Wirtschaft.

Der Tourismus ist einer der wich-tigsten Wirtschaftszweige unseresLandes und sichert Beschäftigungfür die Gesamtbevölkerung, auch intraditionell benachteiligten undwirtschaftlich schwächeren Regio-nen. Verlagerungen von Arbeits-plätzen und Abwanderungen sind,im Gegensatz zu anderen Wirt-schaftszweigen, hier nicht möglich.Die Wertschöpfung aus dem Touris-mus schafft neue und sichert be-stehende Arbeitsplätze und solldaher mit verschiedenen Maßnah-men erhöht werden. Das Ziel musseine kontinuierliche Stärkung derWirtschaftskraft unserer heimi-schen Tourismusbetriebe sein.

Die Situation der Touris-mus- und Freizeitwirtschaft

Ein Beherbergungs- bzw. Gastrono-miebetrieb unterliegt 190(!) Aufla-gen und Vorschriften. Der harteWettbewerbsdruck und der immerkürzer werdende Lebenszyklus tou-ristischer Produkte zwingen dieBranche wesentlich öfter zu Er-neuerungsinvestitionen und for-dern Innovationen. Basel III hemmtjedoch die Finanzierungsbereit-schaft der Banken.

Die Folgen sind damatisch. Die Ar-beitslosigkeit liegt im Tourismus mit18 Prozent weit über der österrei-chischen Arbeitslosenquote von ca.10 Prozent. Außerdem ist Österreichim Ranking des World EconomicForum (WEF) der wett- bewerbsfä-higsten Tourismusdestinationenvon Platz 3 (2013) auf Platz 12 (2014)abgestürzt.

6. Stärkung von Tourismus und Gastronomie

Erhöhung der Mehrwertsteuervon 10 Prozent auf 13 Prozentim Rahmen der letzten Steu-erreformDie schon in der Vergangen-heit zu langen Abschreibungs-zeiträume von 33 Jahrenwurden im Zuge der letztenSteuerreform mit Wirksamkeit1. 1. 2016 noch weiter auf 40Jahre verlängertWachsender Kostendruck unddadurch negative Effekte aufdie InvestitionsfreudigkeitEnorme Bürokratie und un-zählige Aufzeichnungspflich-ten, vom Schädlings-Moni-toring bis zur Allergenverord-nung. Vieles ist anlassbezogenund führt zu einer Explosionvon neuen Prüfungen, Rege-lungen und Gesetzen – unddie alten bleiben bestehen

Österreichische Touris-musbetriebe leiden unterfolgenden Problemen:


Die Freiheitlichen erkennen dieherausragende Bedeutung derTourismuswirtschaft für Öster-reich und fordern nachfolgendeSofortmaßnahmen für den Tou-rismus und die Gastronomie:

Sofortige Rücknahme der Ver-schlechterungen durch dieSteuerreform (besonders derverlängerten Abschreibungs-dauer)Verkürzung der Abschrei-bungsdauer für Hotelgebäudeauf die tatsächliche Nutzungs-dauer bei Zimmereinrichtun-gen, Bädern, Sauna- undWellnessanlagenSteuerliche Belohnung von In-vestitionen in erneuerbareEnergie und Energieeffizienz Gesetzliche Erleichterungenfür Bewilligungen bei histori-schen GebäudenStreichung von Bagatellsteu-ern wie der Vergnügungs-steuer und der Lustbar-keitsabgabeBestandsgarantie von bisheri-gen Bewilligungen bei Be-triebsübergabenWeiterbestand einer Wahl-möglichkeit, einen räumlichenRaucher- und Nichtraucherbe-reich zu führen, Rücknahmedes absoluten Rauchverbotsin der GastronomieVolle Absetzbarkeit von Geschäftsessen und Ge-schäftsreisen wiederherstellenKlare gesetzliche Regelungenfür eine unbürokratische undkurzfristige Mitarbeit von Fa-milienangehörigen in Gastro-nomiebetrieben. Derzeit

kommt es hier noch immer zuStrafzahlungen, wenn Famili-enmitglieder nicht bei der So-zialversicherung angemeldetwerden, obwohl sie nichts ver-dienenSenkung der Lohnnebenkos-tenAttraktivierung der Branchefür einheimisches PersonalEvaluierung der Lehrlingsaus-bildung, Schaffung von Anrei-zen für Betriebe, vermehrtLehrlinge auszubildenVerbesserung des Images vonGastgewerbeberufenBranchentaugliches Arbeits-zeitrecht mit belastungsge-rechten NettogehälternFörderung des Ökotourismus(saubere Luft, sauberes Was-ser, Bio-Landwirtschaft, intakteUmwelt) als Chance insbeson-dere für RandregionenFörderung von Schulskikursenund WintersportwochenEU-rechtskonforme Ermögli-chung von „Einheimischen-Ta-rifen“Klare gesetzliche Regelungenfür eine unbürokratische, kurz-fristige Mitarbeit von Familien-angehörigen inGastronomiebetriebenFaire Spielregeln und Wettbe-werbsbedingungen für On-line-Buchungsplattformensowie Forcierung österrei-chischer Vertriebslösungen fürOnline-Buchungen im Touris-musInnovationsförderung fürneue Geschäftsmodelle undneue Technologien

Freiheitliches Maßnahmenpaket fürTourismus und Gastronomie

Tourismus-Staatssekretariatund Österreich-Werbung

Ein eigenes Staatssekretariat soll alsBotschafter des österreichischenTourismus agieren. Eine der Haupt-aufgaben wäre die Koordination zwi-schen den Ministerien und dieKoordination der Tourismuswerbungin Bund und Ländern. Eine wichtigeAufgabe ist weiters die Entwicklungvon Tourismusstrategien für Randre-gionen.

Dringend geboten ist eine Erhöhungder Mittel für die Österreich-Wer-bung. Deren Marketingbudget wurdeseit 2001 nicht mehr erhöht. Die FPÖtritt für eine sofortige Aufstockungum 10 Millionen Euro und eine jähr-liche automatische Indexanpassungzur Inflationsabgeltung ein, dieebenfalls seit 2001 nicht mehr durch-geführt wurde.

Diese Maßnahmen sind nötig, umrechtzeitig und langfristig einen Ein-bruch der Hauptmärkte (Deutsch-land, Niederlande etc.) bei denNächtigungen zu verhindern.

Zusätzlich muss Österreich seineVorreiterrolle in der Bio-Landwirt-schaft, im Bereich der erneuerbarenEnergie, bei sauberem Wasser oderder intakten Umwelt werbemäßigmehr nutzen. Dieses Konzept desÖkotourismus bietet auch für Rand-regionen die Möglichkeit zur touris-tischen Erschließung und zurSchaffung von neuen Arbeitsplätzenin Gebieten mit wenig Erwerbsmög-lichkeiten.


25


Etwa 250 Seiten, eng beschrie-ben mit 110.000 Wörtern,Querverweisen, Ausnahmen

und Beschränkungen: Das ist dieösterreichische Gewerbeordnung.Eine weltweit einzigartige Spiel-wiese von und für Bürokraten. Wersie liest, merkt schnell, dass in ihrnoch immer der Geist der Jahre um1859 lebt, in denen die Urfassungentstanden ist. Der Geist von Herr-schern, die ihren Untertanen huld-voll die Erlaubnis zu arbeitenerteilen – oder verwehren.

Immer wieder sollte die Gewerbe-ordnung reformiert werden – he-rausgekommen sind nurkosmetische Korrekturen. EndeApril 2017 wollte man die Zahl derreglementierten Gewerbe reduzie-ren. Heraus kamen statt 81 statt bis-her 80 reglementierte Gewerbe.

Und auch der letzte Regierungsbe-schluss von Ende Juni 2017 zur Ge-werbeordung ist unzulänglich.Deswegen hat die FPÖ nicht zuge-stimmt. Denn es gibt weiterhin kei-nen einheitlichen Gewerbescheinfür alle 440 freien Gewerbe. In Wirk-lichkeit nur zwei reglementierte Ge-werbe weniger kann man beimbesten Willen nicht als Reform be-zeichnen. Weitere Ärgernisse: Es fehlt einechter One-Stop-Shop für Gründerund Unternehmer, die expandierenwollen. Die verkürzten behördlichen

Erledigungsfristen bleiben bei Zeit-überschreitung dennoch konse-quenzlos. Und die teureMehrfachmitgliedschaft in der Wirt-schaftskammer bleibt natürlichauch bestehen.

Grundrecht auf freie Erwerbsausübung

Freiheitliche Wirtschaftspolitik gehtdavon aus, dass die Leistung amMarkt letztlich entscheidend fürden unternehmerischen Erfolg istund nicht irgendwelche formellenKriterien und Hürden.

In Österreich werden nach wie vorzu viele Menschen, die unterneh-merisch tätig werden wollen, durchden Aufbau von bürokratischen Re-gelungen, Zulassungsbeschränkun-gen und Verboten davon

abgehalten. Dies steht im Wider-spruch zum Grundrecht auf freie Er-werbsausübung und ist nicht derfreiheitliche Weg.

Viele erfolgreiche Länder Europaskommen mit wesentlich wenigerZutrittsbarrieren aus. Deutschlandhat 2004 von 94 Gewerben 53 libe-ralisiert, hat demnach nur mehr 41reglementierte Gewerbe. Die Ge-werbeordnung österreichischer Artgeht weit darüber hinaus, nur dortregelnd einzugreifen, wo dies derErhalt der Sicherheit und öffentli-chen Ordnung, der Schutz vonLeben und Gesundheit gebieten. Sieist antiquiert, kompliziert und inno-vationsfeindlich, eine Hürde fürMenschen, die sich selbständig ma-chen wollen, gestaltet und getrie-ben von Besitzstandsbewahrern,die Marktabschottung betreiben.

7. Eine freie Gewerbeordnungfür freie Unternehmer


Vier zentrale Punkte einer neuen Gewerbeordnung


Punkt 1Schaffung einer „einheitlichen freien Gewerbe-berechtigung“ für alle 440 freien Gewerbe

Damit könnten echte Verwaltungsvereinfachungen und einAbbau von Bürokratie erfolgen. Jährlich würden sich rund40.000 Gewerbeanmeldungsverfahren erübrigen. Derzeitgibt es um etwa 200.000 Gewerbescheine mehr als Gewer-betreibende. Die Anzahl der Gewerbescheine ist in den letz-ten 10 Jahren um 34 Prozent gestiegen, die Anzahl derGewerbetreibenden nur um 11 Prozent, das ist inakzeptabel.Ein einheitlicher Gewerbeschein für alle 440 freien Ge-werbe muss ausreichen.

Punkt 2Überarbeitung und deutliche Reduktion der re-glementierten Gewerbe

Das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit soll nur mehr bei jenenTätigkeiten eingeschränkt werden, mit denen Leib undLeben, Vermögen und Umwelt gefährdet werden können.Viele reglementierte Gewerbe wie Reisebüros, Sattler, Ta-pezierer, Dekorateure können einfach „befreit“ werden.

Punkt 3Abbau von Beschränkungen in Wachstums-branchen insbesondere im gehobenen Dienstleistungssektor

Vor allem landesspezifische Beschränkungen beziehungs-weise Verbote hemmen die Entwicklung des jeweiligenDienstleistungssektors (z. B. bei kreativen neuen Geschäfts-feldern, familiennahen Dienstleistungen etc)

Punkt 4Deutliche Erleichterungen und Entlastungen imBetriebsanlagenrecht

Die Übergangsfristen bei der notwendigen Erneuerung vonBetriebsanlagen bei Betriebsübergaben und die Prüfinter-valle gemäß § 82b Gewerbeordnung (regelmäßig wieder-kehrende Überprüfung der Betriebsanlage) sind deutlichauszuweiten. Prüfintervalle und Prüfpflichten für techni-sche Gerätschaften bzw. Einrichtungen müssen vereinheit-licht werden. Darüber hinaus muss eine deutlicheVereinfachung der Genehmigung von Betriebsanlagen mitgeringem Gefährdungspotential stattfinden.

Die Freiheitlichen fordern,folgende Maßnahmen und Verbesserungen umzusetzen:

Behördliche Genehmigungen (Bau-recht, Naturschutz, Wasserrecht, Ge-werberecht) aus einer Hand miteinem einzigen Bescheid

Erhaltung von Qualitätsstandards(Ja zum Handwerk und zum Meisterohne Kammerzwang, eine bessereEtablierung des Gütesiegels „Meister-betrieb“, Qualität und fundierte Fach-ausbildung von Mitarbeitern undLehrlingen)

Erweiterung der Genehmigungsfrei-stellungsverordnung (z. B. Anhebungder Flächengrenze im Einzel- handel,Beseitigung von Diskriminierungen)

Reduktion von Veröffentlichungs-pflichten (z. B. bei IPPC-Anlagen,Emissionsschutzgesetz für Kesselan-lagen, Abfallwirtschaftsgesetz etc.)

Wegfall des „Kumulationsprin-zips“ (keine Mehrfachbestrafung füridente bzw. zusammenhängendeSachverhalte, Neuregelung § 22 VStG)

Verpflichtender Abschluss einerBetriebshaftpflichtversicherung, diealle Schäden für jeden Gewerbetrei-benden abdeckt

Eine Reduktion der Kompetenzendes Arbeitsinspektorates auf ein not-wendiges Ausmaß


Kaum ein Österreicher ent-kommt ihnen: den Kammern.Man ist entweder Arbeiter

beziehungsweise Angestellter. Danngehört man zu den 3,6 Millionen(Zwangs)-Mitgliedern der Arbeiter-kammer und entrichtet seine Mit-gliedsbeiträge, ohne je gefragtworden zu sein oder kündigen zukönnen. Oder man ist Unternehmer,dann ist die Firma eine von mehrals 300.000 Unternehmen, die ihreZwangsbeiträge an die Wirtschafts-kammer Österreich zahlen müssen.Kündigung der Mitgliedschaft eben-falls unmöglich.

Mit dieser Zwangsbeglückung lässtes sich wunderbar leben: Ende 2014hatten alle Arbeiterkammern Öster-reichs ein Vermögen von fast einerhalben Milliarde Euro angehäuft.Noch besser geht es der Wirt-schaftskammer: Sie verfügt über einVermögen von 1,1 Milliarden Euround weist Kritiker darauf hin, dasslaut Wirtschaftskammergesetz dieReserven die Höhe eines Jahresauf-wandes betragen sollen. Die meis-ten Unternehmer können vonsolchen Luxus-Zuständen, die sieselbst finanzieren müssen, nurträumen.

Gar nicht zeitgemäß und wettbe-werbsverzerrend sind auch ange-sichts der grenzenlosen digitalenStreaming-Möglichkeiten, des Sa-telliten-TV und Pay-TV die Zwangs-gebühren für den ORF.

Die Leistungen, die der proporzge-steuerte Staatssender für die mehrals 600 Millionen Euro pro Jahr er-bringt, sind nicht adäquat. Trotzbestausgestatteter Redaktionen, die kaum je ein privater Anbieter finanzieren könnte, gibt es zu wenigFormate, die internationalen Quali-tätskriterien genügen könnten.

Abschaffung der Kammer-Zwangsmitgliedschaft

Die seit 2008 mit Verfassungsmehr-heit „abgesicherte“ Zwangsmitglied-schaft sichert die strukturelleKonservierung im Kammerwesen.

Zwangsmitgliedschaften widerspre-chen diametral freiheitlichen Grund-sätzen. Dies gilt im Übrigen für alleKammern und auch für die Zwangs-mitgliedschaft bei der Österrei-chischen Hochschülerschaft.

Systemisch bieten Zwangsmit-gliedschaften den Institutionendarüber hinaus mehr oder wenigersanktionsfrei beste Gelegenheit:

zur Bequemlichkeit und zumAnsetzen von „Speck“zu Starrheit und Mangel an Re-formfähigkeitzum Bewahren von Besitzstän-den und Positionenzu großzügigsten Gehältern undSonderpensionen für die eige-nen Funktionärezu umständlichen und doppel-gleisigen internen Strukturenzu ausufernder Bürokratie undBeschäftigung mit sich selbst zu Tätigkeiten, die die Vertrete-nen nicht interessieren

Es gibt in vielen Ländern der Weltund auch in Österreich eine großeAnzahl von Interessenvertretungenund Gemeinschaften mit Mitglied-schaften auf freiwilliger, frei ge-wählter Basis, die hervorragende,professionelle Arbeit für ihre Mit-glieder leisten. Das Argument, dassim Rahmen einer freiwilligen Mit-gliedschaft die Interessenvertre-tung weniger wirksam ist, wird vondiesen Vereinigungen hundertfachwiderlegt. Zwangsmitgliedschaften

8. Ende für Kammerzwang und ORF-Zwangsgebühren



Die Wirtschaftskammer

Die Wirtschaftskammer verfügt(Basis 2014) über jährliche Gesamteinnahmen von ca. 870 Millionen Euro, die sich wiefolgt zusammensetzen:

Grundumlage: ca. 180 MillionenEuro (wird von den Fachver-bänden festgesetzt, die auchdie Einnahmen erhalten)Kammerumlage 1: 196 Millio-nen Euro (Bemessungsgrund-lage ist die Umsatzsteuer-schuld)Kammerumlage 2: 316 Millio-

nen Euro (Bemessungsgrund-lage sind die Löhne und Gehäl-ter)Sondereinnahmen: 180 Millio-nen Euro; zu den Sonderein-nahmen zählen Gebühren ausSonderleistungen (Auszügeaus der Mitgliederdatei, Ur-sprungs- zertifikate), Waren-und Leistungserlöse (Einnah-men aus Kursen, Beratungenetc.) und sonstige betrieblicheErträge (Vermietung/Verpach-tung, Personal- und Sachkos-tenersatz von WIFI, Ministerien,AMS, vom Land für Meister-und Praxisprüfungen etc.)

und Zwangsgebühren in der Form,wie wir sie in Österreich haben, gibtes überhaupt nur mehr in sehr we-nigen Ländern.

Die Freiheitlichen forderndaher die Abschaffung derZwangsmitgliedschaft bei denKammern durch eine Volks-abstimmung und ebenfallsein Ende der ORF-Zwangsge-bühren.

Ist eine Abschaffung der Kammer-Zwangsmitgliedschaft nicht umzu-setzen, sollte zumindest einemittelfristige Beitragsreduktion von50 Prozent bei beiden Kammern alsBeitrag zu einer Lohnnebenkosten-senkung erfolgen.

Es ist Ziel der Freiheitlichen, einederartige stufenweise Senkung inden nächsten fünf Jahren auf 50Prozent der derzeitigen Beträge um-zusetzen. Die Landwirtschaftskam-mer wird in dieser Kosten-betrachtung vorerst ausgeklammert.


Kammern erhalten, aber nachhaltig reformieren

Die Reduktion der ausgeuferten Be-tätigungsfelder und eine Konzentra-tion auf die eigentlichen Aufgabensind die Hauptzielsetzungen einerReform der Kammern. Die damitnotwendigerweise einhergehendenweitreichenden Strukturreformenermöglichen eine deutliche Reduk-tion der Zwangsbeiträge und somiteine Entlastung der Wirtschaft.

Neben den Kammern, derenZwangsmitgliedschaft noch schnell2007 mit Verfassungsmehrheit „ab-gesichert“ wurde, haben sich überdie Jahrzehnte in Österreich weitereInstitutionen aufgebaut, die nebenden durch demokratische Wahlenlegitimierten Institutionen (Parla-mente und Regierungen) gleichsam„Parallelkönigrei-che“ darstel-len.

Zu diesenzählen z. B. die Sozialversiche-rungsträger, die gemeinnützigenWohnbaugenossenschaften undalle ausgelagerten Unternehmendes Bundes und der Länder (Ener-

gieversorgungsunternehmen, kom-munale Dienstleitungsunterneh-men, ÖBB etc.). In diesenInstitutionen liegen erhebliche Ver-besserungs- und Einsparungspo-tentiale, deren Ausschöpfungletztlich der Allgemeinheit undsomit dem Standort zugutekom-men.

Der freiheitliche Reformweg orien-tiert sich dabei an folgenden Teil-zielen:

Abbau von Doppelgleisigkeitenund RedundanzenVerbesserung der Effektivitätund EffizienzAbbau von Sonderregelungenund Privilegien für die Beteilig-tenPersonalbesetzungen aus-schließlich nach Qualifikation

Ein Wegfall der Pflichtmitgliedschaftwäre nicht gleichbedeutend mit

einer Verminderung des Rechts-schutzes.

Die Arbeiterkammer

Die Arbeiterkammer verfügt überjährliche Gesamteinnahmen vonca. 400 Millionen Euro, die direktvon der Bruttolohnsumme be-messen werden. Folgende Beson-derheiten sind bemerkenswert:

Die Einnahmen aus Kammer-umlagen stiegen seit 2004 über-proportional um 45 ProzentDie Arbeiterkammer profitiertvon jeder Lohnerhöhung. Eineum einen Prozentpunkt höhereLohnrunde bringt der AK rund3,5 Millionen Euro an zusätzli-chen Mitgliedsbeiträgen

Laut Arbeiterkammergesetz § 61darf die Höhe der Umlage höchs-tens 0,5 Prozent der für die gesetz-liche Krankenversicherung gel-tenden allgemeinen Beitrags-grundlage betragen. Dieser Höchst-satz wird seit 1954 aber auchtatsächlich immer verrechnet.

Die Arbeiterkammer ist ein wah-res „Paradies“ für die AK-Mitar-beiter und Funktionäre

Der Personalaufwand (exkl. Pensionszahlungen) betrug ca.190 Mio. Euro (das sind +45 Pro-zent seit 2004) Mitarbeiterzahl (Vollzeitäquiva-lent exkl. Karenz): 2.612 Aufwand pro Mitarbeiter: 72.740 Euro pro JahrPersonalabhängige Rückstel-lungen: ca. 130 Millionen Euro(+100 Prozent seit 2004) Pensionsaufwand: ca. 23 Millio-nen Euro (+14 Prozent seit 2004)



Die Entlastung der Bevölke-rung und der UnternehmenÖsterreichs muss über Ein-

sparungen und Verwaltungsrefor-men finanziert werden.

Von der Wirtschaftsleistung Öster-reichs im Jahr 2016 im Volumen von350 Milliarden Euro kassierte derStaat an Steuern und Abgabenmehr als 151 Milliarden, genauer ge-sagt 43,2 Prozent. Von jedem Eurobehalten die Österreicher derzeitnur 56,8 Cent. In kaum einem ande-ren Land in Europa ist die Belastung

der Bevölkerung so hoch und das„Netto vom Brutto“ so traurig ge-ring. Und in kaum einem anderenLand wird so selten hinterfragt, wasman eigentlich für diese 151 Milliar-den pro Jahr bekommt. Das wäreein lohnender Diskurs.

Was passiert mit den knapp 19.000Euro, die rechnerisch jeder Öster-reicher, vom Neugeborenen bis inshohe Alter, der öffentlichen Handjedes Jahr überweist? Diese Belas-tungslawine wird als unveränderli-ches, schicksalhaftes Ärgernis

hingenommen. Ärgernis ja, aber un-veränderlich ist das nicht.

Eine echte Entlastung um12 Milliarden Euro

So wäre es sinnvoll, die Steuer- undAbgabenquote von 43,2 Prozent aufmaximal 40 Prozent abzusenken.Das würde im Endeffekt auf heuti-ger Basis fast 12 Milliarden Euromehr jährlich in den Taschen derBürger belassen. Eine gewaltigeSumme, mit der die Österreichernachhaltig entlastet würden.

9. Steuer-Fairness für Leistungsträger und Familien

0%

10%

20%

30%

40%

50%

60%

70%

80%

90%

100% Sonstige Steuern & Abgabendes Arbeitgebers

Sozialversicherung(Arbeitgeber & -nehmer)

Lohnsteuer

Konsumsteuer & KESt

Einkommen nach allenSteuern und Angaben

1

300

600

900

1200

1500

1800

2100

2400

2700

Ihr Bruttomonatseinkommen

Ante

il Ih

rer e

rwirt

scha

ftete

n Le

istun

g

3000

3300

3600

3900

4200

4500

4800

5100

5400

5700

6000

*...Beispielrechnung für einen Angestellten in Wien ohne Kinder mit lediglich pauschalen Absetzbeträgen (Details siehe www.bruttomat.at)Quelle: www.bruttomat.at basierend auf BMF, HVB-SV, Statistik Austria, Agenda Austria


Diese Entlastung kann aber nicht ineinem Jahr erreicht werden, wennman auch die soziale Verträglich-keit und soziale Absicherung imBlick behält. Deswegen ist die Ab-gabenquote pro Jahr maßvoll undkonsequent um mehr als 0,5 Pro-zentpunkte zu senken, und zwar so-lange, bis eine 40-prozentigeAbgabenquote erreicht ist. Unddann wäre Österreich mit seinerSteuerbelastung erst dort, woDeutschland schon heute ist unddamit hohe Budgetüberschüsse er-wirtschaften kann – so wie auchviele andere OECD-Länder, mitdenen sich Österreich im interna-tionalen Wettbewerb messen muss.

Österreich würde auf diese Weisefiskalisch endlich die Tür zum 21.Jahrhundert öffnen. Denn eine mo-derne Steuerpolitik zeichnet sichdadurch aus, dass sie eher propor-tional und weniger progressiv ge-staltet wird, um die Leistungs-anreize zu erhalten, und dass siedie Produktion in Österreich, allenvoran den Faktor Arbeit, von direk-ten Steuern entlastet und stärkerauf indirekte Steuern setzt.

Steuern und Abgaben massiv senken

Freiheitliche Steuerpolitik will dieSteuer- und Abgabenlast massivsenken, die Staatsausgaben merk-bar verringern und auf das Wesent-liche ausrichten. So wird Österreichwieder wettbewerbsfähig. DennÖsterreich hat ein Ausgabenpro-blem – und kein Einnahmenpro-blem. Österreich wurde vor allem

durch die Steuerpolitik auf den be-rühmten Pannenstreifen gesteuert.Platz 61 im jüngsten internationalenVergleich ist mehr als traurig undpeinlich – vor allem, wenn man be-achtet, dass Länder wie Deutsch-land oder die Schweiz mitvergleichbaren Sozial-, Bildungs-und Gesundheitssystemen mit vielgeringeren Steuer- und Abgaben-quoten milliardenhohe Über-schüsse erzielen – und ÖsterreichDefizit auf Defizit türmt.

Dennoch hat diese Negativspiralekein Ende – Steuern und Abgabensteigen deutlich stärker, als die all-gemeine Teuerung ausfällt.

Steuerreform ist das Codewort, dasdann immer vor Wahlen genanntwird, um den Österreichern zu sig-nalisieren: Ab jetzt sinken die Steu-ern. Von den „größten Steuer-reformen aller Zeiten“ ist dann voll-mundig die Rede. Den Steuerzah-lern wird vorgerechnet, wie viel siesich künftig ersparen werden. Einehöchst unredliche Argumentation.

Denn die „Ersparnis“ durch dieSteuerreform ist nicht einmal sohoch, wie zuvor mittels Kalter Pro-gression zusätzlich an verstecktenSteuern eingenommen wurde, gehtaus Untersuchungen von AgendaAustria und WIFO hervor.

Ein Ende der Kalten Progression

Die bisher fixen Steuer-Tarifstufenim Einkommensteuergesetz (EStG1988) bringen dem Finanzministerauf Grund der „Kalten Progression"jedes Jahr Zusatzeinnahmen in Mil-liardenhöhe. Viele Steuerzahler be-kommen nämlich jährlich eineLohnerhöhung, die sich an derTeuerungsrate orientiert.

Das bedeutet zwar nominell einenhöheren Lohn, aber real nur den Er-halt der Kaufkraft. Ohne also realmehr zu verdienen, rutschen vieleSteuerzahler in die nächsthöhereSteuerklasse und zahlen somitmehr Steuern. Unterm Strich be-deutet das weniger Kaufkraft für

Steuern aufGewinne von

Kapitalgesell-schaften 2003

5 8

18

25

18

26

33

48

2013

Inflation

Mehrwertsteuer Lohnsteuer Sozialbeträge

+51%

+39% +42%

+44%

+23%

Quelle: Statistik Austria 2014, Agenda Austria

Entwicklung der Steuer- und Abgabeerträge in Milliarden Euro



den Einzelnen und Mehr-Einnah-men beim Finanzminister. Dies isteine Enteignung des Steuerzahlersbzw. eine jährliche Steuererhöhungohne Gesetzesbeschluss.

Da die Schwellenwerte für die Steu-ersätze nicht an die Inflation ange-passt werden, kommt es zu einerBesteuerung von Lohnzuwächsen,die real gar keine sind.

Bis 2021 wird, wenn sich nichts än-dert, Österreich seine Bürger mitinsgesamt 6,2 Milliarden Euro zu-sätzlich belastet haben – das sindim Schnitt fast 1.000 Euro vonjedem unselbstständig Erwerbstä-

tigen und jedem Pensionisten. Undschon jetzt zeigt sich: Berücksichtigtman die Wirkung der Kalten Pro-gression in den Jahren nach 2016,dann reicht die Steuerreform2015/16 nicht aus, um die gesamteZusatzbelastung durch die KalteProgression seit 2009 zurückzuer-statten, errechneten die Wirt-schaftsforscher.

Diese Ungerechtigkeit muss been-det werden. Alle Steuer-Tarifstufensind daher an die Inflation zu kop-peln und automatisch zu valorisie-ren, damit die Kalte Progressiongänzlich abgeschafft wird. Erforder-lich ist auch die Senkung der Sozi-

alversicherungsbeiträge im unterenEinkommensbereich.

Für die Steuerzahler würdedas freiheitliche Modellbedeuten: Mehr Netto vomBrutto, mehr Geld für denprivaten Konsum, mehrSteuergerechtigkeit, einhöheres Wirtschafts-wachstum und damitRaum für echte Steuersen-kungen.

✓


Mehr Netto vom Brutto für Familien

Kinder dürfen zu keiner untragba-ren finanziellen Belastung werden.Dazu haben die Freiheitlichen einFamilienentlastungsmodell entwi-ckelt, welches alternativ zur norma-len Tarif-Besteuerung gewähltwerden kann. Das verbleibendeNettoeinkommen eines einzigenqualifizierten vollzeitbeschäftigtenFamilienangehörigen muss im Be-darfsfall ausreichen, um der ganzenFamilie das Auskommen zu ermög-lichen.

Die jährliche Steuerersparnis wirdmit 7.000 Euro pro Familie und Jahrgedeckelt. Für geschiedene oder ge-trennt lebende Paare ist eine Rege-lung vorgesehen, die im Ergebnis zueiner gleichen Steuerentlastungführt wie für gemeinsam lebendePaare. Das Modell bietet die Wahl-freiheit, auch wenn beide Eltern-teile Einkommen beziehen.

Es sieht vor, dass das gesamte Fa-milieneinkommen nach einemSchlüssel („gewichteter Familiendi-visor“) auf alle Familienmitgliederaufgeteilt wird und die Steuer vondiesen kleineren Teilbeträgen be-rechnet wird. Das bedeutet, dass

die Steuerlast für Familien mitmehr Kindern geringer wird.

Um Familien zu fördern, bei denenbeide Elternteile berufstätig sind,sollen Ausgaben für Kinderbetreu-ung sowie bestimmte haushalts-nahe Dienstleistungen wieReinigung, Gartenarbeiten, Hand-werksarbeiten steuerlich geltendgemacht werden können.

Eigentum und Vermögen achten

Die FPÖ bekennt sich zum Aufbauvon Eigentum und Vermögen. Anerster Stelle dabei steht der Erwerboder der Bau einer eigenen Woh-nung oder eines eigenen Hauses.

In Österreich leben nur 57 Prozentder Bevölkerung im Eigentum, wäh-rend der EU-Durchschnitt 70 Pro-

zent erreicht. Damit liegt Österreichauf dem vorletzten Platz bei denWohneigentumsverhältnissen undweit entfernt von vergleichbarenLändern wie den Niederlanden mit67 Prozent oder Finnland mit 73 Pro-zent. In den zentral- und osteuro-päischen Ländern ist der Anteil desWohnungseigentums noch höherund klettert auf Werte über 90 Pro-zent. Nicht zuletzt ist dies ein we-sentlicher Faktor zur Verhinderungvon Altersarmut.

Familien sind das Funda-ment unserer Gesell-schaft. Vor allem kinder-reichere Familien sollensteuerlich entlastet wer-den: mit einer spürbarenEntlastung um bis zu7.000 Euro pro Jahr.

Die FPÖ wendet sichdaher gegen Erbschaft-steuer, Schenkungssteuer,und Vermögensteuer, mitdenen bereits versteuer-tes Eigentum erneut ver-steuert wird.

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Auch internationale Konzerne müssen in Österreich Steuern zahlen

Sie setzen mehr um als so mancherkleine Staat, verdienen Milliardenund sitzen oft auf gewaltigen Bar-geldreserven: Internationale Groß-konzerne nützen in der EUSteuerschlupflöcher und verschie-ben Gewinne von einer Steueroasezur nächsten, von einer Briefkasten-firma auf eine Karibikinsel und zu-rück, bis nichts mehr bleibt, was zu

versteuern wäre. Das muss in der EU,das muss in Österreich ein Ende fin-den.

Die Freiheitlichen sind der Meinung,dass Gewinne dort versteuert wer-den müssen, wo sie entstehen.Wenn ein PC-Hersteller in ÖsterreichComputer verkauft, müssen hierauch die entsprechenden Ertrag-steuern bezahlt werden – und nichtirgendwo. Das zu regeln ist eine vor-dringliche Aufgabe für die EU inBrüssel. Ausnahmeregelungen, mitdenen Irland oder Luxemburg Groß-

konzerne anlockten, widersprechendem Gemeinschaftsgedanken.Österreichs Vertreter in Brüssel sindaufgefordert, hier endlich entschlos-sen aufzutreten. Dem österrei-chischen Finanzminister entgehenMilliarden, die Österreich zustehenund sinnvoll investiert werden könn-ten. Dazu ist auch wichtig, dass aufEU-Ebene die Gewinnermittlung beiKonzernen vereinheitlicht wird.

Allein die Mehrwertsteuerhinterzie-hung kostet die EU derzeit jährlichmehr als 100 Milliarden Euro. Der er-tragsstärkste Computer- und Handy-hersteller der Welt, Apple, bezahltübrigens außerhalb der USA geradeeinmal 6 Prozent Steuern. Mit die-sem Exkurs soll nur gezeigt werden,dass Steuerflucht und Steuerscho-nung weltweit Themen sind undwirksame Regelungen erfordern. Einnachhaltiges europäisches Modellmuss dringend entwickelt werden.


Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent– Senkung der Lohn-/Einkommensteuer

sowie der Lohnnebenkosten, Körperschaftssteuer um 9,0 Mrd. €

– Familienentlastung 1,0 Mrd. €

– Entfall Bagatellsteuern, deren Aufkom-men weniger als 100 Millionen Euro p.a.beträgt (Werbeabgabe, Versicherungs-, Feuerschutz-steuer etc.) 1,5 Mrd. €

– Entfall der Normverbrauchsabgabe(NoVA) 0,5 Mrd. €

Summe 12 Mrd. €

Potentiale für eine Gegenfinanzierung – Optimierung des Förderungswesens um 0,5 Prozent des

BIP 1,8 Mrd. €– Optimierung des Föderalismus (Aufgabenverteilung) um

0,5 Prozent des BIP 1,8 Mrd. €– Optimierung des Gesundheitswesens (Absenkung sta-

tionärer Behandlung auf EU-Durchschnitt; gesamtesUmschichtungspotential über 4,75 Milliarden Euro) Opti-mierung der allgemeinen Verwaltung 1,0 Mrd. €

– Optimierung der Sozialausgaben auf 40 Prozent der Gesamtausgaben 3,8 Mrd. €

– Kammersystem 0,4 Mrd. €– Studienbeiträge Ausländer 0,4 Mrd. €– Zusammenlegung Sozialversicherungsträger 1,0 Mrd. €– Redimensionierung Föderalismus 1,0 Mrd. €– Abbau Privilegien 1,0 Mrd. €– Besteuerung Konzerne

(e-commerce Abgabe) 1,0 Mrd. €Summe 13,2 Mrd. €

Eine echte Entlastung um 12 Millarden Euro – unsere Rechnung

Wirtschaftspolitische Offensivmaßnahmen

davon:– Grundlagenforschung

1,0 Mrd. €– Infrastruktur (Breitband etc.)

1,0 Mrd. €Summe 2,0 Mrd. €

Selbstfinanzierungseffekte der Steuerentlastungen

– Wirtschaftswachstum: 25 Prozent von 12 Milliarden Euro Gesamtentlastung 3,0 Mrd. €

Summe 3,0 Mrd. €


Mit knapp 11 Prozent der ge-samten Wirtschaftsleis-tung des Landes liegt

Österreich bei den Gesundheits-ausgaben in der EU mit an derSpitze. Überproportional hoch istdie Dichte an Krankenhaus- undAkutbetten je 100.000 Einwohner;senkt man die stationäre Behand-lung auf den EU-Durchschnitt, er-gibt sich allein aus diesem Titel einUmschichtungspotential von 4,75Milliarden Euro. Zusätzlich wurdenvon EcoAustria im Bundesländer-

vergleich erhebliche Effizienzsteige-rungs-Potentiale geortet: bei denstationären Kosten von 1,54 Milliar-den Euro, bei ambulanten Kostenvon 757 Millionen und bei den Net-tokosten für stationäre Pflege in derHöhe von 456 Millionen.

Eine Reduktion personalintensiverSpitalsakutbetten erzwingt einenAusbau des spitalsinternen Entlas-sungsmanagements mit Koordinie-rung der Übergangspflege sowieweitere Investitionen in personal-

sparende Pflegebetten. Wie ausVergleichsstudien hervorgeht, hatÖsterreich international betrachtetüberdurchschnittlich viele Spitals-betten und (noch) genügend Ärzteim Spitalsbereich. Beim Pflegeper-sonal liegen wir aber nicht mehr imOECD-Spitzenfeld. Es gibt also zuviele Betten und zu wenige Men-schen, die sich um die Patientenkümmern. Und für den nicht un-wichtigen Bereich der Präventionwird mit 555 Millionen Euro pro Jahrdeutlich zu wenig ausgegeben.

Ein faires und fortschrittliches Gesundheitswesen

Die FPÖ sieht erhebliche Einspa-rungspotentiale in der sinnvollenund gleichzeitig kosteneffizienterenVerschiebung medizinischer Leis-tungen von den Spitälern wiederzurück in den ambulanten, nieder-gelassenen Bereich.

Kampf dem ÄrztemangelDas wird aber derzeit durch den zu-nehmenden Mangel an Allgemein-medizinern mit Kassenverträgenbehindert. Der Beruf des Allgemein-mediziners ist in den letzten Jahr-

10. Zukunftsfähige Gesundheitspolitik


zehnten zunehmend unattraktivergeworden, was sich auch im starksinkenden Interesse junger Ärztean der Ausbildung zum Allgemein-mediziner manifestiert.

In den letzten zwei Jahren seit derÄrzteausbildungsreform im Jänner2015 haben sich die Anmeldezahlenfür Allgemeinmedizin stark redu-ziert. Hier muss rasch und wirksamgegengesteuert werden. Die man-gelnde Attraktivität des Berufsbil-des der Allgemeinmediziner unddie Reduktion der Kassenverträgezur Budgetkonsolidierung der Kran-kenkassen führten zur Erhöhungder teuren Ambulanzleistungen.

BürokratieabbauEin weiteres erhebliches Einspa-rungspotential liegt in der massi-ven, nachdrücklichen Reduktionder Spitals- und Krankenkassenbü-rokratie mit ihren Mehrfachdoku-mentationen und Verschwendungteurer Arbeitszeit medizinischenFachpersonals ohne jeden medizi-

nischen Mehrwert. Die Wochen-stunden-Anwesenheit des diplo-mierten Pflegepersonals und derÄrzteschaft am Krankenbett wirddurch zunehmende Dokumentati-onszwänge nahezu halbiert.

So müssen etwa Krankenhausärzte37 Prozent ihrer Arbeitszeit mit Ver-waltungsaufgaben zubringen, gehtaus einer Studie von A.T. Kearneyhervor. Eine massive Reduktion derBürokratie würde die Verfügbarkeitmedizinischen Fachpersonals fürdie Arbeit am Krankenbett um min-destens 25 Prozent steigern, wo-durch nicht nur Kosten reduziert,sondern auch der Versorgungsauf-trag besser erfüllt werden könnte.

Einsparung bei MedikamentenWeitere Einsparungsmöglichkeitensind durch den punktgenaueren(und nicht ganz so industrie-freundlichen) Einsatz teurer Medi-kamente gegeben, die manchmalnur marginale Vorteile bieten. Oft

ist der Nutzen billigerer und etab-lierter Medikamente nahezu geich.

Prävention durch Sport2016 wurde im Rahmen einer Stu-die der BSO (Bundessportorganisa-tion) der volkswirtschaftlicheNutzen von Sport und Bewegungmit seinen finanziellen Auswirkun-gen präsentiert. Körperliche Aktivi-tät spart dem Staat jedes Jahr biszu 530 Millionen Euro (0,2 Prozentdes BIP), wobei durch Sport ent-standene Unfallkosten berücksich-tigt wurden.

Könnte die Anzahl der Menschen,die sich ausreichend bewegen, umnur 10 Prozent gesteigert werden,wären Einsparungen von bis zuweiteren 117 Millionen Euro mög-lich. Würde sich die gesamte Bevöl-kerung regelmäßig bewegen, wärenes sogar 1,15 Milliarden Euro. Im eu-ropäischen Vergleich kommt Öster-reich bei der Gesundheitserziehungvor Bulgarien auf den ungesundenvorletzten Platz.



Die Freiheitlichen bekennensich zu einem funktionie-renden Sozialstaat als Soli-

dargemeinschaft österreichischerStaatsbürger. Es ist Aufgabe der Ge-meinschaft, für jene zu sorgen, dieUnterstützung brauchen. Ein ausrei-chendes Arbeitslosengeld, einegute Versorgung im Krankheitsfallund eine gute Pension nach einemanstrengenden Erwerbsleben sinddas Ziel sozialer Absicherung.

Das Sozialsystem für unsere Kinder sichern

Aber es gibt auch Fehlentwicklun-gen. Hier muss gegengesteuert wer-den, damit unser Sozialsystem auchfür unsere Kinder und Enkelkindernoch finanzierbar bleibt und dienachfolgenden Generationen auchnoch in den Genuss eines gutenSozialsystems kommen.

Ein zukunftsorientierter und nach-haltig finanzierter Staat unterschei-det sich von einem Staat, der nichtin seine Zukunft investiert, dadurch,dass er einerseits einen ausgegli-

chenen Staatshaushalt hat und an-dererseits der Anteil der Ausgabenfür Bildung und Forschung an denGesamtausgaben deutlich höher ist.

Besorgniserregende Zahlen,Daten, Fakten

Von den Gesamtausgaben desösterreichischen Staates, die imÜbrigen wie die Gesamteinnahmenseit Jahren deutlich über der Infla-tionsrate wachsen, in Höhe von178,5 Milliarden Euro (2016) entfal-len mittlerweile 76,3 Milliarden aufsoziale Sicherung und 28 Millliar-den auf Gesundheit. In Summe sinddies 104,3 Milliarden oder 58,6 Pro-zent der Gesamtausgaben im Jahr

2016. Im Jahr 2004 haben diese Kos-ten noch 53 Prozent der Gesamt-ausgaben betragen. Niemand wirdbehaupten, dass wir in Österreichim Jahr 2004 keinen funktionieren-den Sozialstaat hatten.

Mit einer ausgewogenen, fairen So-zialpolitik könnten die Ausgabennoch immer bei 53 Prozent der Ge-samtausgaben liegen, was in abso-luten Zahlen dennoch schöneSteigerungsraten bedeutet hätte.Aber wir hätten auf heutiger Basisfast 20 Milliarden pro Jahr(!) einge-spart. 20 Milliarden, die in Bildung,moderne Infrastruktur und Schul-denrückzahlungen investiert wer-den könnten.

11. Wege zu einem fairen undleistungsfördernden Sozialstaat


Mehr Treffsicherheit im Sozialsystem ermöglicht Investitionen in die Zukunft

Vernünftige quantitative Ziele sindin diesen Bereichen:

Ausgaben für Arbeit, Soziales, Familie, und Gesundheit mit ma-ximal 55 Prozent der Gesamtaus-gaben begrenzenAusgaben für Arbeit, Soziales undFamilie mit maximal 40 Prozentder Gesamtausgaben begrenzen

Für Budgetposten, die kaum zuWachstum und Zukunftssicherungbeitragen, zahlen wir an Zinsen fürStaatschulden ca. 5 Milliarden Euro,an Zuschüssen zum ASVG-Pensi-onssystem ca. 10 Milliarden Euround für Beamtenpensionen weitere10 Millarden, somit gesamt ca. 25Millarden Euro.

Für die gesamte Bildung unsererKinder, von der Volksschule überalle sonstigen Schulen, für alle Uni-versitäten und Hochschulen, für diegesamte angewandte Forschung inallen Bereichen (Wirtschaft, Ge-sundheit, Verkehr etc.) und für diegesamte Grundlagenforschung,also für Investitionen in unsere Zu-kunft werden hingegen nur ca. 23Milliarden Euro ausgegeben.

Da stimmen die Relationen schonlange nicht mehr. Die Freiheitlichensetzen sich für einen zukunftsori-

entierten und nachhaltig finanzier-ten Staat ein. Jede Optimierung undEffizienzsteigerung, jede Steigerungder Treffsicherheit des Sozialsys-tems ist eine Investition in die Zu-kunft, eine Investition innachfolgende Generationen.

Mindestsicherung

Die Kosten für die Mindestsicherungüberschritten 2016 erstmals eineMilliarde Euro. Und sie werden inden nächsten Jahren dramatischsteigen, vor allem in Wien sind dieZustände untragbar geworden. Von324.155 Beziehern in Österreich leb-ten im vergangenen Jahr 191.141 inder Bundeshauptstadt. Der Grundfür den „Boom“: Wien zahlt weitausbesser als viele Bundesländer undnimmt es bei der Überprüfung nichtso genau. Der Rechnungshof stelltefest, dass Überprüfungen unvoll-ständig und zu spät erfolgten. Alleinvon 2010 bis 2016 ist die Zahl derMindestsicherungsbezieher in Wienum mehr als 100(!) Prozent gestie-gen. Der Anteil der Nichtösterrei-cher lag erstmals über 50 Prozent.

Ein Drittel der Mindestsicherungsbe-zieher in Gesamt-Österreich sindkeine EU-Bürger, und die Hälfte derausländischen Bezieher beanspru-chen zusätzlich auch noch die Not-standshilfe.

Auch Grundwehr- und Zivildiener,die wertvolle Dienste für unsereGesellschaft und unser Land leis-ten, sollten als Zeichen der Aner-kennung die Mindestsicherungerhalten. Die Mindestsicherung sollihre Grundbedürfnisse besser ab-

decken. Und vielleicht ermöglichtsie, dass der eine oder andere Zi-vildiener seine Tätigkeit im Diensteder Allgemeinheit freiwillig verlän-gert und möglicherweise spätereinen verwandten Beruf als Sanitä-ter oder Krankenpfleger ergreift.


Österreich ist derzeitweder ein zukunftsorien-tierter noch ein nachhal-tig finanzierter Staat.

Die Kostenexplosion imSystem der Mindestsiche-rung, von der Nichtöster-reicher überproportionalprofitieren, muss einge-dämmt werden. Die öster-reichische Staatsbürger-schaft soll Anspruchs- voraussetzung sein, denndie Leistungen unseresSozialsystems dürfen kei-nen Zuwanderungsanreizdarstellen.

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Die ineffiziente Abwicklung desgesamten Systems mit über 30unterschiedlichen Sozialversiche-rungsträgern mit unterschiedli-chen Beitrags- und Leistungs-systemen und 30-fachem Verwal-tungsaufwand muss beseitigtwerden. Ein oder zwei Versiche-rungsträger reichen völlig.

Das Auseinanderklaffen von faktischem Pensionsantrittsalterund Lebenserwartung muss mi-nimiert werden.

Das Festhalten an ungerechtenPensionsprivilegien, Besserstel-lungen und Luxuspensionen invielen Bereichen ist zu beenden.

Die Pensionen der Bundesbeam-ten sind deutlich rascher an jenedes ASVG anzupassen. Derzeitorientiert sich die Pensionshöheim ASVG an den Einkommen dervergangenen 40 Jahre, für die Be-rechnung der Pensionen derBundesbeamten werden aktuelldie letzten 17 Jahre herangezo-

Sonderfall Pensionssystem

Insbesondere im Pensionssystemist es Gebot der Stunde, die syste-mischen Probleme ehrlich aufzuzei-gen und nachhaltige Lösungs-vorschläge vorzubringen. DasThema mit Parolen wie „Die Pensio-nen sind sicher“ zu leugnen und zu-zusehen, wie die Belastungen fürdas allgemeine Budget explodieren,ist weder ehrlich noch nachhaltig.

Grundlegende Fakten und beste-hende Probleme im österrei-chischen Pensionssystem müssenangesprochen und gelöst werden:

Österreich weist mit 14,9 Prozentdes BIP im Vergleich zum EU28-Schnitt von 12,6 Prozent des BIPdeutlich höhere Pensionsausga-ben auf, in Absolutbeträgen sinddas 10 Milliarden EuroÖsterreich liegt im internationa-len Vergleich mit den ASVG-Pen-sionen im Durchschnitt, hatjedoch sehr viele privilegierteZusatzpensionsregelungen, dieauch von den Rechnungshöfenkritisiert werdenÖsterreich hat im internationa-len Vergleich ein sehr niedrigesfaktisches Pensionsantrittsalterund eine niedrige Erwerbsquotebei den Über-55-Jährigen

Die Differenz zwischen fakti-schem Pensionsantrittsalter undLebenserwartung betrug im Jahr1970 bei Männern 4,6 Jahre undbei Frauen 13 Jahre. Im Jahr 2015betrug diese Differenz bei Män-nern 17,4 Jahre und bei Frauen24,4 JahreDie staatlichen Zuschüsse zurASVG-Pensionsversicherungwerden in den nächsten Jahrenvon derzeit rund 10 MilliardenEuro bis 2021 auf 13,4 Milliardennoch weiter ansteigenDie Lebenserwartung wird weitersteigen, darauf muss das Pensi-onssystem vorbereitet sein

Was keinesfalls passieren darf:Kürzung oder Einfrieren der Pensionsbezüge, PensionenErhöhung der Sozialversicherungsbeiträge (= Erhöhung der Lohnnebenkosten)Umschichtungen zulasten anderer BudgetpositionenFinanzierung durch weitere Schulden mit-tels noch höherer Abdeckungen aus dem allgemeinen Budget

Was gemacht werden muss:Strukturelle Optimierungen, ohne denOutput beim Bedarfsträger zu verringern Vereinheitlichung des gesamten Systemsund Abschaffung von ungerechten Son-derbehandlungen und Privilegien (z. B.Nationalbank)Faire Anpassung des faktischen Pensions-antrittsalters angesichts steigender Le-benserwartung und Berücksichtigung vonKindererziehungszeitenSteigerung der Erwerbsquote

Im Detail sind folgende Reformen dringend notwendig:


gen. Bei den Beamten wird dievolle Durchrechnung erst 2028erreicht werden – das dauert zulange. Eine Umstellung sollte bis2021 abgeschlossen sein.Der Bund muss den Druck aufLänder, die das Pensionsrechtder Landesbeamten noch nichtgeändert haben, erhöhen. Allenvoran Wien: Hier dauert es nachjetzigem Stand bis 2042, bis derDurchrechnungszeitraum 40Jahre beträgt.

Die Treffsicherheit des Systemsmuss in vielen maßgeblichen Be-reichen deutlich verbessert wer-den (z. B. Wertanpassung bei Zahlungen von Familienleistun-gen ins Ausland).Die große Ineffizienz im Gesund-heitswesen (fehlende patienten-nahe Primärversorgung, zu hoherAnteil an stationärer Versorgung,zu hohe Bettenanzahl im EU-Ver-gleich, keine bundesweite Pla-nung und Steuerung, unter-

schiedliche Tarifkataloge) mussbeseitigt werden.Die durch die Migrationsbewe-gungen ausgelösten enormenKosten für unser Sozialsystemmüssen eingedämmt und diestark steigende Tendenz in die-sem Bereich umgekehrt werden.2018 werden nach jüngstenSchätzungen des Fiskalrates dieKosten für Flüchtlinge und Asyl-berechtigte bereits 2,7 MilliardenEuro betragen.



Die Wirtschaft erholt sich,doch die österreichischenArbeitnehmer profitieren

kaum davon: Das ist die traurige Si-tuation im Sommer 2017. Die Zahl deroffenen Stellen beim Arbeitsmarkt-service (AMS) hat sich von Juni 2016bis Juni 2017 um stolze 38 Prozent er-höht – doch die Arbeitslosenquoteist nicht annähernd so dynamischgefallen. Den Grund beschreibt dasWiener WirtschaftsforschungsinstitutWIFO nüchtern:

Mit anderen Worten: Vor allem EU-Bürger aus Niedriglohnländern mithoher Arbeitslosigkeit besetzen dieStellen, die neu entstehen. DieÖsterreicher sehen zu, da sie durchdie hohen Lohnnebenkosten mit„entsandten“ Beschäftigten nicht„konkurrenzfähig“ sind.

Die von der EU als Schutzmaßnah-men eingeführten Entsenderichtli-nien, denen zufolge alle EU-Bürgerin Österreich österreichischen Kol-lektivverträgen unterliegen, funktio-nieren einfach nicht. Vor allem imBereich der Sozialabgaben habendie EU-Arbeiter aus dem Ostengroße Vorteile. Ein Arbeitnehmerkostet einen österreichischen Un-ternehmer im Schnitt mehr als55.000 Euro pro Jahr. Ein ungari-scher Unternehmer zahlt hier nur10.000 Euro, ein rumänischer garnur 6.500 Euro. Dass österreichischeUnternehmer hier keine Chancehaben, liegt auf der Hand. Und derstetige Fluss von ausländischen Ar-beitnehmern und Einzelunterneh-mern nach Österreich nimmt nicht

ab. Seit der Öffnung des österrei-chischen Arbeitsmarktes RichtungOsten ist die Zahl der „Entsende-ten“ um satte 400 Prozent gestie-gen.

Der EU-Kommission wird langsam,aber doch klar, dass die Entsende-richtlinie – wie auch vieles andereaus Brüssel – nicht funktioniert.Doch was sie plant, um die Situa-tion zu verbessern, wird alles nochweiter verschlechtern.

Die EU-Bürokraten schlagen eine„europäische Dienstleistungskarte“vor, die jedes Land zu beliebigenKonditionen an seine Bürger verge-ben kann und die EU-weit auch alsBefähigungsnachweis gilt. Eine Ein-ladung an alle Arbeitnehmer ausLändern mit geringem Lohnniveau,sich auf die Reise in den Westenund Norden zu machen.

Die Freiheitlichen lehnen diese Be-drohung für den österreichischenArbeitsmarkt aus Brüssel strikt ab.Da die heimischen Unternehmen

12. Fortschritt durch moderneArbeitsmarktpolitik

„Der Großteil der zusätzli-chen Beschäftigung wirdnicht aus dem bestehen-den Reservoir an Arbeit-suchenden rekrutiert. Vorallem aus jenen Ländernin Ostmitteleuropa, für dieder Zugang zum heimi-schen Arbeitsmarkt 2011und 2013 liberalisiertwurde, ist der Arbeitskräf-teandrang anhaltend.“


erwiesenermaßen sich dagegennicht schützen können, mussÖsterreich geeignete (Not-)Maß-nahmen einleiten. Sonst steht dersoziale Frieden auf dem Spiel.

Ein freiheitlichesArbeitsmarktpaket

Statt nicht funktionierender EU-Schutzrichtlinien benötigen dieösterreichischen Arbeitnehmer undUnternehmer ein starkes freiheitli-ches Schutzpaket.

Freiheitliche Wirtschaftspolitik for-dert Fairness und Chancengleich-heit für österreichische Unter-nehmer und Arbeitnehmer. Arbeit-sanbieter (Arbeitnehmer undKleinstunternehmer) aus den an-grenzenden EU-Staaten habenvielfältige Wettbewerbsvorteile:

Deutlich niedrigere Steuern und Abgaben auf ArbeitDeutlich geringere Lebenshal-tungskosten, demnach deutlichhöhere reale Kaufkraft des GeldesEinfacheres und flexibleres Arbeitsrecht

Es ist Ziel freiheitlicher Politik, dieseWettbewerbsnachteile österrei-chischer Arbeitnehmer und Unter-nehmen durch entsprechendeSchutzmaßnahmen zu kompensie-ren, gegenzusteuern und echteChancengleichheit herzustellen.Ausländische Arbeitnehmer undUnternehmen sind nach österrei-chischem Recht zu besteuern undunterliegen der österreichischenSozialversicherungspflicht inklusiveentsprechender Lohnnebenkosten.

Denn nur dann kann es fairenWettbewerb geben. In diesem Zu-sammenhang ist es auch dringenderforderlich, den in Österreich herr-schenden Mangel an Facharbeits-kräften zu überwinden.


1995

6,67,0 7,1 7,2

6,75,8 6,1

6,9 7,0 7,1 7,36,8

6,2 5,9

7,2 6,9 6,7 7,07,6

8,4 8,48,69,1 9,1

1996

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

Arbeitslosenquoten 1995 - 2018 (lt. AMS auf Basis der registrierten Arbeitslosen)

Stand: Juni 2017Quellen: AMS, Statistik Austria, AMS, WIFO

Bei anhaltend hoher Ar-beitslosigkeit in bestimm-ten Branchen muss es zueiner sektoralen Arbeits-marktschließung kom-men können.

✓


Das Ziel lautet Vollbeschäftigung

Es ist Ziel freiheitlicher Politik, derWirtschaft weitestmögliche Freihei-ten zu gewähren, aber auch not-wendige Maßnahmen zu ergreifen,um allen Österreichern einen Ar-beitsplatz zu verschaffen. Selbstver-ständlich schließt dies dieBeschäftigung von qualifiziertenNichtösterreichern nicht aus. Aberdie durch die Wirtschaft nach wievor jedes Jahr zusätzlich geschaffe-nen Arbeitsplätze dürfen nicht nurBilligstanbietern aus den Nachbar-ländern zugutekommen.

Die Freiheitlichen werden sich mitallem Nachdruck dafür einsetzen,dass im Rahmen des EU-Rechtsentsprechende Initiativen gesetztwerden. Sie fordern zum Schutzösterreichischer Arbeitnehmer undKleinunternehmen:

Bestmögliche Beseitigung allerWettbewerbsnachteile gegen-über angrenzenden EU-StaatenMöglichkeiten des Bestbieter-prinzips zugunsten heimischerUnternehmen ausschöpfenAlle Maßnahmen ergreifen, umdie Wertschöpfung im Land zuhaltenDie mit enormen Kosten verbun-dene Einwanderung von Nicht-EU-Bürgern in unser Sozial-system auf Null stellenArbeitsmarktpolitik vorrangig zu-gunsten arbeitsloser Staatsbür-ger, die in das System eingezahlthaben Unser Sozialsystem auf die wenigtreffsicheren Sozialausgaben

durchforstenSozialleistungen in das Auslandmöglichst auf Null stellen (odernach dem Grundsatz der Rezi-prozität behandeln)Sozialleistungen und sonstigeAufwendungen für Wirtschafts-migranten minimierenEin Maßnahmenpaket gegenhohe sektorale Arbeitslosigkeit inÖsterreich mit Zugangsbeschrän-kungen für Ausländer Ein Kassasturz in der Arbeitslo-senversicherung und beim AMS-Budget, um zu dokumentieren,was Zuwanderung in diesem Be-reich die österreichischen Steu-erzahler kostetDokumentation in der Arbeitslo-senversicherung, der Pensions-,Kranken- und Unfallversicherung,was für Österreicher, EU-Bürgerund Drittstaatsangehörige aufge-wendet wirdBekämpfung der strukturellenLangzeitarbeitslosigkeit bei Nicht-

Staatsbürgern; bereits nach 26Wochen Bezug des Arbeitslosen-geldes verpflichtende Bewerbungam Arbeitsmarkt im Heimatland,nach 52 Wochen Bezug des Ar-beitslosengeldes keine Not-standshilfe oder Mindest-sicherung, die Zuständigkeit fürsoziale Unterstützung fällt an dasHeimatland zurück – das ist auchim Interesse der Herkunftsländer,damit es zu keiner sozialen Wan-derungsbewegung kommt Änderungskündigungen, die zurSanierung eines Betriebes aus-gesprochen werden, dürfen nichtdazu führen, dass die Arbeitneh-mer dann niedrigere Arbeitslo-senunterstützungen bekommen,falls die Sanierung dennochscheitertEinführung des Blum-Bonus Neufür die Förderung der Lehre Wiedereinführung und Beibehal-tung des Fachkräfte-Stipendiums Gerechte Pendlerverordnung für


unsere Arbeitnehmer, um dieMobilität zu fördernAsylwerber und Asylanten blei-ben in der Grundversorgung undbeziehen Sachleistungen; gleich-zeitige Verpflichtung zur gemein-nützigen Arbeit in ihrem Umfeldbzw. InfrastrukturKeine Arbeitserlaubnis für Asyl-werber in Österreich, um Lohn-und Sozialdumping in diesemBereich zu verhindernAsylverfahren sind zu beschleu-nigen und haben so schnell wiemöglich Rechtsklarheit zu schaf-fenAsylberechtigte müssen soschnell wie möglich in den Ar-beitsmarkt integriert werden, imderzeitigen System bildet derBezug der bedarfsorientiertenMindestsicherung einen Anreiz,sich aus dem Sozialsystem finan-zieren zu lassen; eine möglichstschnelle Integration von Asylbe-rechtigten in den Arbeitsprozessentlastet das SozialwesenKonsequente, rasche Abschie-bung von abgelehnten Asylwer-bern („Wirtschaftsflüchtlingen“)Zusammenlegung aller Sozial-versicherungen auf einen Trägermit einem Beitragssystem undeinem harmonisierten Leistungs-system; innerhalb dieses einenSystems jedoch eigene Rech-nungskreise für österreichischeStaatsbürger, EU-Bürger, Dritt-staatsangehörige, Asylberech-tigte und Asylwerber mit demZiel, Kostenwahrheit im Sozial-system und auf dem Arbeits-markt herzustellen und dieTreffsicherheit des Sozialsystemsund der Arbeitsmarktpolitikdeutlich zu erhöhen

Betriebliche Lehrlingsausbildung unterstützen und ausbauen

Der steigende Fachkräftemangelschwächt die Wettbewerbsfähigkeitder österreichischen Wirtschaft. Eineinternational ausgerichtete hoheMitarbeiterqualifikation ist Voraus-setzung für Wachstum, mehr Be-schäftigung und Wohlstand unsererGesellschaft. Österreich ist zu Rechtmit seinem dualen Ausbildungssys-tem Vorbild für viele Länder.

Doch diesem Erfolgsmodell kommtdie Basis abhanden: genügendLehrlinge und genügend Ausbil-dungsbetriebe.

Seit 2008 ist eine besorgniserre-gende Entwicklung im Lehrlingsbe-reich festzustellen:

Rückgang der Lehrstellen um27.598 (- 21,6 Prozent)Rückgang der Erstjahrlehrlinge12.982 (- 31,5 Prozent)Gänzlicher Rückzug von 10.442Unternehmen aus der Lehrlings-ausbildung (+ 26,3 Prozent)

Die Freiheitlichen wollen eine aktiveLehrlingsförderung in den Betrie-ben statt überbetrieblicher undstaatlich kontrollierter Lehrwerk-stätten. Die Anforderungen derWirtschaft sind klar definiert. DieFachkräfte der Zukunft sind von denExperten der Gegenwart auszubil-den. Sicherzustellen ist, dass mitder Meisterprüfung der Zugang zuhöherwertigen fachspezifischenAusbildungen, z. B. an Fachhoch-schulen, garantiert ist.

Neben der demographischen Ent-wicklung sind folgende Ursachenfür diese negative Entwicklungauszumachen:

Im politischen Diskurs ist dasThema Fachkräftenachwuchsund Lehrlingsausbildung zuwenig präsentLernstarke Jugendliche undderen Erziehungsberechtigte ent-scheiden sich mehr und mehrgegen eine Lehrausbildung hinzu höherbildenden SchulenDem dualen Ausbildungssystemwird in Österreich die Kompetenzabgesprochen, einen Lehrberuffür Gesundheit und Pflege anzu-bieten – in der Schweiz ist dieserLehrberuf der am drittmeistengewählte und höchst erfolgreicheAusbildungswegDurch die geringe Wertschätzungder Lehre sinkt auch das Imageder Facharbeiter und Facharbei-terinnen Lehre mit Matura sollte besserals „Matura mit Lehre“ angese-hen werdenBesonders kleinere Unterneh-men ziehen sich aus der Lehr-lingsausbildung zurück, da diebürokratischen und arbeitsrecht-lichen Hürden zu hoch gewordensind; viele Unternehmer meinen,dass sich der Aufwand nichtmehr lohnt, da Arbeiterkammerund Gewerkschaft immer reali-tätsfernere neue „Bedingungen“stellen, damit die Unternehmenberechtigt sind, Lehrlinge auszu-bildenImmerhin „kostet“ ein Lehrlingschon im ersten Lehrjahr denUnternehmer im Schnitt fast20.000 Euro



Freiheitliche Lösungsan-sätze zur Beseitigung desFachkräftemangels

Gewinnung von leistungsstarkenJugendlichen aus dem Pflicht-schulbereich für die Lehrlingsaus-bildungZeitgerecht organisierte Berufsori-entierungskurse sind an allenSchulen auszubauen. Diese müssenvon Fachleuten (z. B. Lehrstellenbe-rater) abgehalten werden und nichtdurch das Lehrpersonal. Es gibt inÖsterreich etwas mehr als 200Lehrberufsmöglichkeiten. Tatsacheist aber, dass knapp 50 Prozent derweiblichen Lehrlinge sich für eineAusbildung im Einzelhandel, als Bü-rokauffrau oder Friseurin entschei-den. Bei den männlichenLehrlingen ist das Interesse breitergestreut. Rund 35 Prozent dermännlichen Lehrlinge entscheidensich für Metall-, Elektro- oder Kraft-fahrzeugtechnik. Lebenseinkom-

mensprofile und Karrierechancensind für die einzelnen Berufsbilderdarzustellen.

Qualitätssicherung zur Mitte derLehrzeitDieser Punkt ist der Schlüssel füreine echte Trendumkehr in derdualen Ausbildung. Die Lehre istderzeit die einzige Ausbildungs-schiene, wo zwischen Anfang undEnde der Ausbildung keine einzigeLeistungskontrolle vorgeschriebenist. Durch die angeführte Qualitäts-sicherungsmaßnahme könnte ei-nerseits die Attraktivität der Lehreverbessert und andererseits dieenorm hohe Zahl der Lehrabbrücheund das Scheitern bei Prüfungenverringert werden.

Frauen die Lehre überzeugenderals bisher anbietenDurch veränderte Qualifikationsan-forderungen erweisen sich diverseBerufe in unserer Wirtschaft als

Chance für Frauen, insbesonderefür jene, die eine anspruchsvolleTätigkeit mit entsprechender Be-zahlung suchen.

Unmissverständliches Bekenntnis zur dualen BerufsausbildungDie Forcierung der staatlich organi-sierten überbetrieblichen Einrich-tungen weist darauf hin, dass esBemühungen gibt, überbetrieblicheAusbildungseinrichtungen mit derbetrieblichen Lehre gleichzustellen.Die Politik muss in aller Öffentlich-keit bekennen, dass sie zur der Aus-bildung in den Unternehmen stehtund auch bereit ist, dafür Mitteleinzusetzen. Das Gestrüpp aus Vor-schriften, Bedingungen und sonsti-gen teuren Hürden für Lehrbetriebeist zu durchforsten, auf seine Sinn-haftigkeit zu überprüfen und zu eli-minieren.

Einführung einer Lehre für Pflegenach dem Erfolgsmodell SchweizVon 2004 bis 2030 wird die Zahl derpflegebedürftigen Menschen von560.000 auf über 800.000 anstei-gen. Die Personalerfordernisse imPflegesektor werden zwischen 2010und 2025 um rund 50 Prozent stei-gen. Eine Lehre im Pflegebereichkönnte berufsnah neues Fachper-sonal ausbilden, zumal bereits der-zeit von einem Mangel anPflegefachkräften ausgegangenwerden muss.

Nach Einschätzung von Expertenwird sich diese Situation in Zukunftnoch wesentlich verschärfen. Wäh-rend der stationäre Bereich (Kran-kenanstalten) derzeit erst inAnsätzen von nicht zu besetzendenStellen betroffen ist, stellt sich das


Problem vor allem in der mobilenbzw. Hauskrankenpflege sowie inder Alten- und Langzeitpflege dra-matisch dar, wo die freien Wohl-fahrtsträger bereits heute enormeSchwierigkeiten haben, qualifizier-tes Pflegepersonal anzustellen. InÖsterreich haben wir tausendejunge Menschen, denen ein Ar-beitsplatz angeboten werdenkönnte, wenn sie eine ihrer Eignungund Neigung entsprechende Aus-bildung im Bereich der Pflege hät-ten. Stattdessen sind wir auf einehohe Zahl von Pflegekräften ausden benachbarten Ländern ange-wiesen.

Einführung des Blum-Bonus Neu

Die Philosophie eines neuen Blum-Bonus will mit inkludierter Quali-tätsüberwachung und starkverringertem Geldmittelbedarf dieLücke zwischen Lehrstellenangebotund -nachfrage schließen. DieBlum-Bonus-Philosophie zielt da-rauf ab, Betriebe zu unterstützen,die sich in der Lehrlingsausbildungengagieren und durch das erfor-derliche AusbildungsengagementGefahr laufen, an die Grenzen derBelastbarkeit zu gelangen. Klein-und Mittelbetriebe, vor allem jene

aus den Bereichen Gewerbe undHandwerk, aber auch Unternehmenaus anderen Sparten zählen zu die-ser Zielgruppe.

Auf Grund der kritischen Ausbil-dungssituation ist es zwingend not-wendig, den Treue- und denZusätzlichkeitsbonus einzuführen,da die Organisation eines „Quali-tätsnachweises zur Mitte der Lehr-zeit“ eine längere Anlaufzeiterfordert. Ab dem Zeitpunkt, zu demdie Qualitätssicherung österreich-weit verpflichtend eingeführt ist,müsste nur noch der Qualitätsbo-nus zum Einsatz kommen.


19.14222.010

13.128

-2.609 -3.132 -4.518 -4.036

1. Lehrjahr 2. Lehrjahr 3. Lehrjahr 4. Lehrjahr(halb)

-19.739

-30.000

Mitte

lwer

te (E

uro

pro

Lehr

ling)

-20.000

-10.000

0

10.000

20.000

30.000

-22.274-26.528

Bruttokosten Produktive Leistung Nettokosten

-17.164

17.130

Durchschnittliche Kosten und Erträge (produktive Leistungen) derLehrlingsausbildung nach Lehrjahren


Das „Blum-Bonus-Modell Neu“ sieht 3 Boni vor:

1. 2. 3.2.000 Eurofür maximal zwei Lehrlingepro Unternehmen und Jahr,wenn der Lehrlingstanddes Vorjahres beibehaltenwird

3.000 Euro begrenzt auf maximalfünf Lehrlinge, wenn derLehrlingsstand erhöhtwird

3.000 Euro nach einem Qualitätsnachweis zur Mitte der Lehrzeit

Der TreuebonusEs sind vor allem die KMU, indenen die Hemmschwelle zurEntscheidung über den Ausstiegaus der Lehrlingsausbildungoder die Reduktion der Lehrstel-len am sprichwörtlich „seidenenFaden“ hängt. Der Treuebonushat daher überproportional guteEffekte bei Ausbildungsbetrie-ben mit relativ wenigen Lehrlin-gen.

Kosten:Treuebonus (29.164 Lehrlinge x 2.000 Euro)

58,3 Millionen Euro

Der ZusätzlichkeitsbonusNeu bei diesem Fördermodellist eine unbedingte Verknüp-fung zwischen der Aufnahmezusätzlicher betrieblicher Lehr-linge und der erforderlichenAusbildungsqualität durcheinen Ausbildungsnachweis zurMitte der Lehrzeit. Der Zusätz-lichkeitsbonus hat daher über-proportional gute Effekte beiAusbildungsbetrieben mit rela-tiv wenigen Lehrlingen.

Kosten:Zusätzlichkeitsbonus (5.000 Lehrlinge x 3.000 Euro)

15 Millionen Euro

Der QualitätsbonusUm Elemente der Qualitätssi-cherung in die österreichischeduale Ausbildung einzubauen,muss zur Mitte der Lehrzeit ein„verpflichtender“ Nachweis überdie bis dahin erzielten Ausbil-dungsergebnisse erbracht wer-den. Dies ist die überzeugendsteMaßnahme zur Attraktivierungder betrieblichen Lehrlingsaus-bildung.

Kosten:Qualitätsbonus (28.300 Lehrlinge x 3.000 Euro)

84,9 Millionen Euro



Die Gewerbeordnung zeigt,genauso wie z. B. einigeSteuervorschriften, wie weit

sich Rechtsvorschriften von derRealität und den Bürgern entfernthaben. Rechtsverständnis, Rechts-sicherheit und ein daraus entste-hendes Vertrauen in denGesetzgeber sind von elementarerBedeutung.

Der derzeitige Zustand belastet ins-besondere die KMU und EPU. OhneSteuerberater und Rechtsanwaltkann heute niemand mehr den ge-setzlichen Verpflichtungen nach-kommen. Unglaubliche 422Gesetzesänderungen gab es in denletzten 15 Jahren alleine im BereichSteuern- und Abgabenrecht, statis-tisch gesehen bedeutet das alle 14Tage eine Änderung. Das gesamteSteuerrecht ist viel zu kompliziert,es gibt viel zu viele Ausnahmen,

eine sinnerfassende Lesbarkeit istselbst für Experten schwierig.

Bestes Beispiel: Die gesamte hoch-komplizierte Lohnverrechnung mit500 Einstufungsgruppen, über 30Sozialversicherungsträgern, vier un-terschiedlichen Empfängern für dieLohnabgaben und einem teilweiseabsurden Zulagensystem. So gibt esetwa im Baugewerbe 41 verschie-dene Zulagen (Schmutzzulage, Er-schwerniszulage, Gefahrenzulageetc.), die alle hinsichtlich Sozialver-sicherungspflicht und Lohnsteuer-pflicht unterschiedlich behandeltwerden müssen.

Eine Vielzahl von Rechtsmaterienmit unmittelbarem oder mittelba-rem Bezug zur Wirtschaft sind heutederart kompliziert und unübersicht-lich, dass die Grenze der Unlesbar-keit und Zumutbarkeit erreicht ist. Dazu zählen das gesamte Mietrecht,

viele Arbeitnehmerschutzbestim-mungen und viele Vorschriften be-treffend Genehmigungs- undVergabeverfahren.

Rechtssicherheit schaffen –Gesetze lesbar machen

Die Gesetzgebung muss langfristigstabil und einschätzbar sein. Ka-suistisches Stückwerk, sprunghafteAnlassgesetzgebung zur Stopfungvon Budgetlöchern und rückwir-kende Gesetze sind Gift für das Ver-trauen von Unternehmern undInvestoren.

Auch die EU mit ihren zahllosenVerordnungen und Richtlinien trägtzur weiteren Komplexitätserhöhungin Richtung Absurdität bei.

Es ist Aufgabe des Staates und Zielfreiheitlicher Wirtschaftspolitik,dass hinsichtlich des rechtlichenRahmens und der Gesetzgebungs-praxis ein Wirtschaftsklima des Ver-trauens geschaffen wird.Unternehmer und potentielle Un-ternehmensgründer müssen Ver-trauen in den Staat und seineGesetzgebung und Verordnungspra-xis haben, nur dann werden sie be-reit sein, die Risiken desUnternehmertums einzugehen.

13. Ein fairer Rechtsstaat


Das Justizministerium hat dafür zusorgen, dass jedes Gesetz in einemeigenen Kommentar „barrierefrei“von Nicht-Juristen gelesen und ver-standen werden kann.

Einfachere Gesetze

Die Gesetzgebung muss sich an fol-genden Grundsätzen orientieren:

Was ist der Nutzen der Maß-nahme für die Allgemeinheit,den Wirtschaftsstandort Öster-reich und seine Unternehmen?Was sind die Kosten, die dieseMaßnahme bei den Unterneh-

men und der öffentlichen Ver-waltung auslösen?

Diese Grundsätze sind auch auf be-reits bestehende Gesetze und Be-stimmungen anzuwenden. Wennbei einer Vorschrift der Nutzendeutlich geringer ist als die Verwal-tungsbelastung und/oder die damitverbundenen Kosten, dann ist dieVorschrift nicht einzuführen bzw. zustreichen (Entrümpelung).

Jede Maßnahme, jedes Gesetz, jedeVerordnung muss dem Ziel entspre-chen, möglichst gut verständlich,

einfach und unkompliziert im Voll-zug zu sein.

Die Bereiche mit besonderem Verbesserungsbedarf:

Gesamtes hochkomplexes Abgaben- und Sozialversiche-rungsrecht (Steuerrecht, Lohn-verrechnung etc.)Überbordendes ArbeitsrechtDie in Teilen antiquierte Gewer-beordnungUnterschiedliche, dieselbe Ma-terie regelnde Landesgesetze(Baurecht) Das seinem Zweck nicht ent-sprechende MietrechtDie überschießenden Umset-zungen (Gold-Plating) von EU-Verordnungen und EU-Richtlinien in nationales Recht

Die strukturellen Rahmenbedin-gungen Österreichs müssen grund-legend durchdacht und neukonstruiert werden. Gute Ansätzehat es dazu bereits im Rahmen des„Österreich-Konvents“ gegeben, lei-der ist nichts davon umgesetzt wor-den. Wir „benötigen“ weiterhin 5Verwaltungsebenen und 10 gesetz-gebende Körperschaften. DieseMehrgleisigkeiten kosten Unmen-gen an Steuergeld. Eine präzise Auf-gabenanalyse soll zu einer klarenZuordnung der Aufgaben auf dierichtige Ebene führen, Mehrfachzu-ständigkeiten sind dabei zu vermei-den.

Gerade die enorm wichtigen Berei-che Gesundheit und Bildung leidenunter einem teuren, ineffizientenKompetenzwirrwarr, hier bedarf eseiner klaren und sparsamerenKompetenzzuordnung und der Fi-nanzierung aus einer Hand.



Die FPÖ bekennt sich zur Eu-ropäischen Union als Frie-densprojekt ebenso wie als

funktionierende, die Unternehmenin den einzelnen Mitgliedstaatenfördernde Wirtschaftsgemeinschaft.Um den Charakter eines Freiheits-projekts zu wahren und wiederzu-gewinnen, bedarf es jedochumfangreicher Reformen, wennnicht gar völliger Neuaufstellungenin verschiedenen Bereichen.

Wie in der Innenpolitik sieht sich dieFPÖ auch in Hinblick auf Europa unddie EU als Vorkämpfer für wichtigeReformen. Viele Regelungen wurdengeschaffen zu einer Zeit, in der dieheutigen Probleme noch lange nicht

abschätzbar waren, und bedürfendaher einer Überprüfung. Beispiels-weise ist an die Niederlassungsfrei-heit und ihre Folgen für denArbeitsmarkt und das Sozialsystemmancher Mitgliedstaaten – darunterjedenfalls Österreich – zu denken.

Auch die wesentlichen Verträge derEU bedürfen einer Neuverhandlung,wurden sie doch – mit Verweis aufdie letzte Finanzkrise – mehrfachgebrochen, ebenso wie die Leitli-nien der GemeinschaftswährungEuro. Die FPÖ ist nicht bereit, unterBruch geltender Regeln eine Schuldenunion oder die Steuerho-heit Brüssels über die Mitgliedstaa-ten zuzulassen.

Gebrochene EU-Versprechen

Ein substantielles Grundproblemder Europäischen Union ist die Tat-sache, dass über die Jahre immerwieder Dinge versprochen wurden,die dann nicht eingehalten wurden.

Vor der Einführung des Euro imJahre 2002 wurde zugesagt, die ent-sprechenden Maastricht-Kriterieneinzuhalten. Heute sind diese Vor-gaben Makulatur.

In weiterer Folge wurde verspro-chen, dass nur Länder am Euro teil-nehmen dürfen, die auch dievolkswirtschaftlichen Voraussetzun-gen dafür haben. Dieses Verspre-chen wurde ganz evident mit derAufnahme Griechenlands und Por-tugals in den Euro gebrochen. Hierwurde sogar später offen zugege-ben, dass die diesbezüglichen „grie-chischen Bilanzen“ allesamtgefälscht waren.

Darüber hinaus wurde festgeschrie-ben, dass niemals ein Mitgliedstaatfür die Verbindlichkeiten eines an-deren Mitgliedstaates haftenmüsse. Auch dieses Versprechenwurde mit der Einführung des ESMim Jahre 2012 schlichtweg gebro-chen.

14. Wirtschaft im europäischenund globalen Kontext


Dazu kommen noch die „Märchen“vom funktionierenden Dublin-Ab-kommen und vom Schutz der Außengrenzen in einem funkionie-renden Schengen-Raum.

Im Gegenteil: Die Freiheitlichenglauben, dass nur eine Neuorgani-sation der EU unter stärkerer Be-rücksichtigung des Subsidiaritäts-prinzips und deutlich stärkerer Be-rücksichtigung direktdemokrati-scher Elemente diesen Ver-trauensverlust wieder umkehrenkann. Daneben muss es der EU ge-lingen, Versprechen auch einzuhal-ten. Andernfalls wird dieses großeeuropäische Projekt scheitern.

Das Projekt Euro

Zum Zeitpunkt des Beitritts Öster-reichs zur Europäischen Union imJahr 1995 waren die Vorbereitungenzu einer gemeinsamen Währungbereits seit Jahren im Gange. Be-reits im Mai 1989 wurde dem Euro-päischen Rat ein dement-sprechender Bericht vorgelegt („De-lors-Bericht“). Das Thema gemein-same Währung spielte in derAuseinandersetzung über einenBeitritt Österreichs zur EU jedochkaum eine Rolle. Ursprünglich hatteman gehofft, die südlichen Länderwürden durch eine gemeinsame

Währung veranlasst, ihre Produkti-vität zu steigern. Diese Hoffnunghat sich allerdings nicht erfüllt. Re-sultat: 20 Prozent Arbeitslosen-quote in Spanien und keineEinkommenszuwächse in Italienoder Österreich seit über einemJahrzehnt.

Nach Abzug der Preissteigerungenhatte im Jahr 2016 ein durchschnitt-licher Arbeitnehmer in Österreichnur 2,98 Prozent mehr Lohn auf sei-nem Konto als sechzehn Jahrezuvor. Das ist wirklich ernüchternd.Länder, die nicht dem Euro beige-treten sind wie die Schweiz oderSchweden haben sich wirtschaftlichdeutlich besser entwickelt.

Die horrenden Schulden, die durchdas künstlich geschaffene Wirt-schaftswachstum in den Peripherieländern angehäuft wur-den, werden wohl niemals zurück-gezahlt werden können. Eine verfehlte (gemeinsame) Geld-politik hat zu Reallohnverlustenund langfristig zu Wohlstandsver-lusten geführt.

Volkswirtschaftliche Kennzahlenwie etwa Lohnstückkosten, Produk-tivitätsentwicklung, Pro-Kopf-Einkommen oder Exportquotensollten sich auf einem vergleichba-ren Niveau entwickeln.

Die EZB bricht ihre eigenen Regeln

Die gesetzlichen Aufgaben der Eu-ropäischen Zentralbank (EZB) klin-gen eigentlich sehr unverdächtig.Sie hat:

Die Geldpolitik der Union festzu-legen und auszuführenDie offiziellen Währungsreservender Mitgliedstaaten zu haltenund zu verwaltenDas reibungslose Funktionierender Zahlungssysteme zu fördern

Einer Forderung nachweiterer „Zentralisierung“von Kompetenzen nachBrüssel ist nach den Er-fahrungen der letztenJahre nicht zuzustimmen.

Aus freiheitlicher Sicht isteine gemeinsame Wäh-rung nur dann sinnvoll,wenn die Volkswirtschaf-ten, die sie einführen,ähnlich strukturiert sind.

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Noch vor zehn Jahren hätte manfolgende Tatsachen für undenkbargehalten:

Die Europäische Zentralbank(EZB) kauft immer weiterRamsch-Anleihen von Staatenund Unternehmen um tausendeMilliarden Euro und beugt damitden Geist des EU-RechtsÖsterreich haftet de facto für dieSchulden Griechenlands und an-derer PleitestaatenViele Euro-Staaten sind so hochverschuldet, dass sie selbst nor-male Zinsen auf ihre Staats-schuld nicht mehr zahlenkönntenDie EZB hat deswegen das Zins-niveau auf Null gesetztFrüher übliche Zinserträgehaben zumeist die Teuerung auf-gefangen und reale Zinszu-wächse gebracht; heute verlierendie Sparer gewaltige Summen,allein in Österreich beträgt derKaufkraftverlust der Spareinlagenpro Jahr fast 3 Milliarden EuroAuch Lebensversicherungen undBausparverträge werfen kaumnoch etwas abPrivate Vorsorgemodelle funktio-nieren oft nicht mehr

Es liegt somit auf der Hand, dassdie EZB keine unabhängige Zentral-bank mehr ist, sondern ein gefügi-ges Werkzeug von Politikern, dieverschleiern wollen, dass der Euroin seiner Starrheit eine Fehlkon-struktion ist, da der für eine ge-meinsame Währung notwendigehomogene Wirtschaftsraum nureine Fiktion ist.

Anstelle dringender Reformen undKorrekturen werden immer neue fi-nanzpolitische Stückwerke erfun-den. Der österreichische Nationalrathat am 4. Juli 2012 mit der notwen-digen Zweidrittelmehrheit gegendie Stimmen der Freiheitlichen Par-tei dem Vertrag über die Errichtungdes Europäischen Stabilitätsmecha-nismus (ESM) zugestimmt.

Damit hat Österreich gemäß sei-nem Anteil am ESM von 2,76 Prozentder Haftungen und Bürgschaften inHöhe von 19,48 Milliarden Euroübernommen. Diese Haftungenkönnen laut Schätzungen von Öko-nomen jedoch noch deutlich höherausfallen, sollte ein großes Euro-land wie Italien ins Wanken geraten.Abgesehen von der verfassungs-rechtlich und demokratiepolitischbedenklichen Konstruktion des ESMist für Österreich die Übernahmejedweder Haftungen für Länder, ins-besondere für jene, die hoch ver-schuldet sind, abzulehnen.Konkurse von Ländern und Bankensind vordringlich durch ein entspre-chendes Insolvenzrecht zu regeln.

Als Mitglied des derzeitigen Euro-systems hat der österreichischeVertreter (Gouverneur der Oester-reichischen Nationalbank) die geld-politischen Interessen unsererHeimat zu wahren. Zu diesemZweck sollten auch strategischePartnerschaften mit Ländern einge-gangen werden, die vor der Einfüh-rung des Euros als Hart-währungsländer gegolten haben.Aus demokratiepolitischer Sicht isteine Erhöhung der Transparenz derEZB zu fordern. So sollten zum Bei-

spiel Abstimmungsergebnisse überdie Zinspolitik detailliert veröffent-licht werden und nicht wie derzeitnur das Gesamtergebnis.

Vom Bürger zum gläsernen EU-Untertanen ohne Bargeld

Durch die Verbreitung von bargeld-losen Bezahlsystemen und deselektronischen Zahlungsverkehrs istder Anteil des Bargeldes an der Ge-samtgeldmenge ohnehin schonstark gesunken. So betrug der An-teil des Banknotenumlaufs 1997,also noch in Schilling-Zeiten, 45,72Prozent der Bilanzsumme der Oes-terreichischen Nationalbank. DieserAnteil verringerte sich kontinuier-lich und liegt Ende 2015 bei 25,97Prozent.

Ein möglicher Tag in nicht allzu fer-ner Zukunft: In der gesamten Euro-zone – also auch in Österreich –gibt es keinen Bankomaten mehr. Inden Bankfilialen wurden die schi-cken „Beratungszonen“ ausgebaut,die Geldschalter schloss man hin-gegen für immer. In den Geldbörsender Österreicher befinden sich keinCent und kein Euroschein mehr. Wereinkaufen will, muss dies aus-schließlich mit Plastikgeld machen:Kontokarten, Kundenkarten, Kredit-karten, Chips unter der Haut wiebereits in Schweden.

Mit allen Nebenwirkungen. Die Bür-ger werden zu gläsernen Unterta-nen, denn überall werdenDatenspuren hinterlassen. Die Ban-ken wissen über das Kaufverhaltenihrer Kunden lückenlos Bescheid.



Dieser Tag in nicht allzu ferner Zu-kunft ist kein paranoides Hirnge-spinst, sondern könnte schon baldsehr real werden – wenn es nachden Erwägungen des Internationa-lem Währungsfonds und vielen Re-gierungen hochverschuldeterEurostaaten im Süden und nichtzuletzt maßgeblicher Kräfte in derEuropäischen Zentralbank geht.

Warum das Bargeld abgeschafftwerden soll: Mittelfristig sollen alleBürger der Eurozone für die enormgestiegenen Staatsschulden zahlen.Eine lückenlose Enteignung, wie siebereits im Euroland Zypern stattge-funden hat, funktioniert nur, wennGeld nicht davor beiseite geschafftoder zu Hause gelagert werdenkann. Als Zwischenlösung wurdeneinmal die Zinsen auf Null odersogar darunter gesetzt. So wird dasGeld von den Sparern, die keine Er-träge ihrer Einlagen mehr bekom-men, an die Staaten umverteilt, diefast keine Zinsen für ihre Staats-schulden mehr zahlen müssen.

Der IWF übermittelte den Staatenund Finanzministern im Frühjahr2017 eine „Anleitung“ für eine Bar-geldabschaffung ohne Aufstand derKonsumenten. Wörtlich heißt es indem Papier des IWF:

Still und heimlich sind erste Maß-nahmen genau nach diesem Fahr-plan bereits umgesetzt: Die500-Euro-Scheine werden Schrittfür Schritt aus dem Verkehr gezo-gen bzw. nicht mehr durch neueScheine ersetzt, die 200er werdenbald folgen.

Den derzeitigen internationalen Be-strebungen, das Bargeld einzu-schränken oder gar ganzabzuschaffen, ist entschieden ent-gegenzutreten. Das Hauptargumentder Befürworter derartiger Maß-nahmen, nämlich die Verschleie-rung krimineller Machenschaftendurch das Bargeld, kommt einemGeneralverdacht gleich und ist ab-zulehnen.

Dazu kommt noch, dass der häufigeUmgang mit Plastikgeld sehrschnell in die Schuldenfalle führenkann. Wer in bar bezahlt, „fühlt“den Zahlvorgang im Börsel. DasGeld wird weniger. Bei Kartenzah-lungen erleben viele Konsumentenden Zahlvorgang nur virtuell. DieEingabe eines Codes oder eineschnelle Unterschrift wird oft nichtals Konsumvorgang wahrgenom-men, was zu Käufen verleitet, dieman sich besser nicht leisten sollte.Und verschuldete Menschen sindviel abhängiger als (schulden)freieBürger.

Antworten auf Fragen derGlobalisierung finden

Freiheitliche Wirtschaftspolitik be-kennt sich zu Freihandel und inter-nationalem Wettbewerb. Sie stehtauch der zunehmenden globalenVerflechtung der Wirtschaft keines-falls ablehnend gegenüber. Ausdem freiheitlichen Selbstverständ-nis darf Wirtschaft niemals Selbst-zweck sein und ist in einemgrößeren Zusammenhang zu sehen.Deshalb muss es legitim sein, wennman von Globalisierung und Frei-handel spricht, neben den unbe-stritten positiven Auswirkungenauch potentiell negative Auswir-kungen anzusprechen und zu dis-kutieren und politischeEntscheidungen in Abwägung derVorteile und Nachteile zu treffen.

Einerseits führt die Globalisierungmittels verstärkter Konkurrenz zuhöherer Qualität und Verfügbarkeitvon Waren für die Konsumenten,macht die Produkte vielfach auch

Die FPÖ fordert deswegen,die Beibehaltung von Bar-geld im Interesse freierBürger sofort in der öster-reichischen Verfassung zuverankern.

Bargeld muss bleiben, esist gedruckte Freiheit.

„Der Bargeld-Beseiti-gungsprozess könnte aufanfängliche und weitge-hend unkritisch betrach-tete Schritte aufbauen,wie zum Beispiel das Aus-dünnen großer Geld-scheine, die Platzierungvon Grenzen bei Bargeld-transaktionen und dieKontrolle von Bargeldbe-wegungen über Grenzenhinweg.“

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preisgünstiger und sorgt für höherewirtschaftliche Stabilität sowie In-novation. Andererseits leidenÖsterreichs Unternehmen natürlichauch unter verschärfter Konkurrenz.Das wirkt sich natürlich auch aufden Arbeitsmarkt aus. Die Gefahrder Auslagerung von Produktionenin Billiglohnländer mit niedrigenStandards gefährdet Jobs. Marktöff-nungen führen oft zur Verdrängungheimischer Produkte.

Lobbyisten gewinnen durch Globa-lisierung mehr Einfluss auf die Po-litik. Internationale Konzernehaben völlig andere strategischeMöglichkeiten und gegenüber KMUklare Wettbewerbsvorteile. Interna-tionale Verflechtung nimmt zu;wenn Krisen auftreten – man denkean die verheerende Finanzkrise ab2007 -, können diese nur mehr in-ternational gelöst werden, Einflussund Macht der Einzelstaaten sin-ken. Besonders hellhörig gilt es ge-genüber den weitgehend hinterverschlossenen Türen verhandel-ten Freihandelsabkommen mit Ka-nada (CETA) und den USA (TTIP) zusein, selbst wenn TTIP derzeit nichtzur unmittelbaren Inkraftsetzunganstehen dürfte.

Wesentliche Kritikpunkte an TTIPund CETA sind:

„Unabhängige“ Schiedsgerichte,vor denen Konzerne ganze Staa-ten verklagen können, sind indieser Form nicht zu akzeptieren,der österreichische Rechtsstaatwird so ausgehöhlt. Es ist völligunklar, wer diese Urteile fällt undwem diese „Richter“ verpflichtet

sind. Wir wollen unseren Rechts-staat, der ein Pfeiler der Demo-kratie ist, schützen.

TTIP darf keine Gefahr für euro-päische Lebensmittel-, Tier-,Natur- und Umweltstandardswerden, daher ist eine rigoroseKennzeichnungspflicht (Gentech-nik, Pestizide etc.) zu fordern.

Eine demokratisch nicht legiti-mierte Kommission kann denTTIP-Vertrag „weiterentwickeln“,verändern und damit auch überösterreichische Rechte entschei-den.

Diese Handelsverträge sind weit-reichende Änderungen, daherdarf eine Entscheidung darübernur mit Volksabstimmung erfol-gen.

Klares Bekenntnis zu rot-weiß-roter Qualität

Am Ende dieses umfassenden Pro-gramms sei auch die Verantwortungjedes und jeder Einzelnen bei derStärkung der heimischen Wirtschafthervorgehoben. Wenn Konsumen-ten auf heimische Qualität ver-trauen und verstärktösterreichische Produkte kaufen, istdies einer der wichtigsten Motorenfür das Wirtschaftswachstum undin der Folge für die Lohn- und Ar-beitsmarktentwicklung, somit fürLebensstandard und Lebensqualitätin unserer Heimat.

Als wichtigen Schritt, dieses Be-wusstsein zu entwickeln und zu för-dern, empfiehlt die FPÖ einen „Buy

Austrian Act“. Österreichische Qua-litätsauszeichnungen sind zu för-dern. Medienkampagnen undQualitätsmarker an den Verkaufsor-ten sollen Konsumenten bewusstfür den Kauf österreichischer Pro-dukte entscheiden lassen.



Impressum

FPÖ-BildungsinstitutFriedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 WienTel.: + 43 - 1 - 512 35 35 - 0 E-Mail: [email protected]: www.fpoe-bildungsinstitut.at


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