Neue Rahmenbedingungen für kommunale Klimapolitik" Johannes Lichdi, MdL Vortrag am 26.04 Konferenz...

Johannes Lichdi, MdL • Vortrag am 26.04 • Konferenz Klimaschutz in Dresden

Neue Rahmenbedingungen für kommunale Klimapolitik"

I. Integriertes Klimaschutz- und Energieprogramm (IKEP)

1. KWK Gesetz2. EE Wärme3. CO2 Gebäudeprogramm und EnEV

1. THG- Reduktion und EE- Ausbau2. Förderung und SAENA

II. Sachsen



Ziele und parlamentarisches Verfahren

• Reduzierung Treibhausgase (THG) um 40% bis 2020 (Basis 1990)

• April 2007: Regierungserklärung Gabriel• August 2007: Meseberger Beschlüsse - IKEP• Dezember 2007: Verabschiedung im Kabinett• Seit Januar 2008: Ausschussberatungen im Bundestag

• Kabinett: bis 21. Mai 2008 weitere energie- und klimapolitische Maßnahmen zu erarbeiten.

• = Umstellung der Kfz-Steuer auf Schadstoff- und CO2-Basis,• = Entwurf der Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) • Zuleitung Bundesrat vor der Sommerpause 2008



Vgl.: Quelle: http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-presse/hintergrund/meseberg.pdf

UBA: Einspareffekte IKEP (insgesamt: 29)



Da kommt Freude auf ! - oder - alles heiße Luft?



Wichtige Maßnahmen für die Kommunen

• Kraft-Wärme-Kopplung

Ziel 2020: Verdopplung Anteil KWK-Strom auf 25 %.

Mittel: Förderung Neubau und Modernisierung von KWK-Anlagen bei Inbetriebnahme zwischen 2007 und 2013

• 1. Lesung Februar 2008, Anhörung erfolgt.



Kritik

• Die Novelle wird höchstens einen Anteil von 18 % bewirken.

• Die Vorrangregelung ist nicht mit dem EEG koordiniert. Die Förderdauer bis 2014 ist zu kurz und muss auf 2020 erweitert werden.

• Der Ausbau von kleinen Netzen fehlt.

• Die Maßnahmen schreiben Status Quo fort, der bisher wenig erfolgreich war.



Erneuerbare-Energien Wärmegesetz (EEWärmeG)

• Einführung der Pflicht zur anteiligen Nutzung von Erneuerbaren Energien.

• Beim Einsatz solarer Strahlungsenergie ist eine Nutzungspflicht von 15% im Neubau, im Bestand bei grundlegender Sanierung 10 % vorgesehen.

• Härtefall- und Befreiungsregeln



Kritik• Keine Altbauten

• Nur Privatgebäude, keine Industrie- und Gewerbebauten

• Anteil der EE zu niedrig, so dass 14 % nicht erreichbar



CO2-Gebäudesanierungsprogramm und Energieeinsparverordnung (EnEV)

• Verstetigung über 2009 hinaus, energetische Optimierung von Stadtstrukturen, kommunale Energie-Bau-Wettbewerbe

• Absenkung Endenergieverbrauchs bei Neubauten um 30%

• Verschärfung der energetischen Anforderungen für Nachtspeicherheizungen um durchschnittlich 30 % (Novelle 2008/2009)



Kritik

• CO2-Gebäudesanierungsprogramm zwar aufgestockt, aber erheblicher Rückgang des Kreditvolumens.

• EnEV unklar

• Vorlage: Mai 08



Übersicht der Einsparungspotentiale nach Plan B, Regierungserklärung etc



Schwachstellen im IKEP

1. Neue Kohlekraftwerke torpedieren Klimapolitik

2. Kein Geld für’s Klima

3. Versagen im Verkehrsbereich

4. Erneuerbare Energien bleiben Beiwerk

5. Zögern und Zaudern beim Wärmeverbrauch



• „Klimaschutzprogramm“ Sachsen 2001

• Reduktion CO2-Ausstoß bei Verkehr, privaten Haushalte, Kleinverbraucher und Industrie bis zum Zeitraum 2005-2010 um 2,5 Mio. Tonnen gegenüber 1998 zu senken

• Ziel: 44 Mio t / a



Klimaschutzbericht 2005Quelle: Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Dresden, 2005



Die sächsische Klimaschutzpolitik hat ihre Ziele nicht einmal annähernd erreicht.

Stattdessen werden ca. 52 Mio. Tonnen CO2 ausgestoßen, davon 28 Mio t aus Braunkohle, demnächst 33 Mio t.



Energieprogramm Sachsen 2004

• Die energetische Nutzung der Braunkohle in Sachsen hat eine langfristig günstige Perspektive (S.12)

• Die Option der Kernenergienutzung muss als technologische Variante für die Zukunft offen gehalten werden(S.11)

• Die weniger marktkonformen Umweltschutz-Instrumentarien, wie z. B. das Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung, das Erneuerbare- Energien-Gesetz und das Gesetz zur ökologischen Steuerreform, müssen schrittweise abgelöst werden.(S.11)



Quelle: SMWA Okt. 2006 und Kleine Anfrage A. Hermenau Drucksache 4/10422

Strukturfondsmittel Sachsen 2007 bis 2013 3.966 Mio €

• davon EFRE (78%) 3.094 Mio. € ESF (22%) 872 Mio. €



Sächsische Energieagentur

• Die SAENA versteht sich als sächsisches Kompetenz-, Beratungs- und Informationszentrum rund um das Thema Energie.

• Gesellschafteranteile der SAENA (Freistaat Sachsen 51 Prozent und Sächsische Aufbaubank – Förderbank – 49 Prozent)

• EEA



KontaktJohannes Lichdi, MdLFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen LandtagBernhard-von-Lindenau-Platz 101067 Dresden

• Telefon: 0351 / 493 48 40Telefax: 0351 / 493 48 09

• E-Mail: johannes.lichdi(at)slt.sachsen.deInternet: www.johannes-lichdi.de

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit !

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