Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht · Handbuch des Bauverfahrensrechts. (Hänsel) 19...

NZBau

Neue Zeitschrift fürBaurecht und Vergaberecht

20. JAHRGANG 2019

Titelnummer 3484201001ISSN 1439–6351

Bearbeitung des Registers:Rechtsanwältin Atia G. Bhatti, Frankfurt a.M.

Inhaltsverzeichnis

I. Editorials . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V

II. Aufsätze, Berichte und Kurze Beiträge . . . . . . . . . . . . . V

III. Entscheidungsbesprechungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI

IV. Entscheidungsanmerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI

V. Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI1. Buchverfasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI2. Buchbesprecher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI

VI. Entscheidungsregister – zeitlich geordnet . . . . . . . . . . . VIIA. Internationale Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII

Gerichtshof der Europäischen Union . . . . . . . VII

B. Ordentliche Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII

1. Bundesgerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII2. Oberlandesgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII3. Landgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII

C. Vergabekammern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII

D. Bundeskartellamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII

VII. Gesetzesregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI

VIII. Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVI

IX. Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXV

I. Editorials

Dreher, Meinrad, Stillstand ist der Tod – DasVOB/B-Dilemma der öffentlichen Hand 19 1

–, Die Vorlage kartellrechtlicher Bußgeldbescheidezur Selbstreinigung 19 545

Engel, Lasse, Die Vorlage kartellrechtlicher Buß-geldbescheide zur Selbstreinigung 19 545

Fuchs, Heiko, Stillstand ist der Tod – Das VOB/B-Dilemma der öffentlichen Hand 19 1

Jaeger, Wolfgang, Vergabe öffentlicher Aufträgenur noch an Unternehmen mit Tarifbindung? 19409

Jansen,Günther,Zwei Jahre einstweiligeVerfügungin Bausachen – eine vertaneChance! 19 753

Janssen, Reinhard, Eine feste Burg – zur Zukunftder VOB/B 19 481

Leinemann, Ralf, Eine Unwucht im Bauprozess –der kostenbefreite Staat 19 337

Motzke, Gerd, Zielfindungsphase – Abgrenzungs-bedarf zwischen Gutachter- und Planungsleis-tungen nach § 650 p II BGB 19 681

Opitz, Marc, Wenn es schlau ist, sich dumm zustellen – Die Rügeobliegenheit im Vergabe-recht 19 617

Pioch, Christian, Privilegierung der VOB/B – Ab-weichung ist nicht gleich Abweichung 19 273

Prieß, Hans-Joachim, Der „böse Schein“ bleibttot! 19 217

Schröder, Ulrich, Von Glanz und Elend richterli-cher Spezialisierung 19 145

Seibel, Mark, Die BGH-Entscheidung VII ZR 46/17 und das Märchen von den „Besonderheitendes Werkvertragsrechts“ 19 81

II. Aufsätze, Berichte und Kurze Beiträge

Althaus, Stefan, Angemessene Zuschläge für All-gemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinnnach § 650 c I1 BGB 19 15

Bitzer, Fabian, Die Architektenvergütung nach derMindestsatz-Entscheidung des EuGH 19 683

Boldt, Antje, Integrierte Projektabwicklung – EinZukunftsmodell für öffentliche Auftrag-geber? 19 547

Braun, Christian, Stand der Konzessionsver-gabe 19 622

Brüggemann, Michael, Elektronische Vergabe undDatenschutz 19 226

Csaki, Alexander, Die praktische Umsetzung derEuGH-Rechtsprechung zu Rahmenvereinbarun-gen 19 758

Dauner-Lieb, Barbara, Mehrparteienverträge fürkomplexe Bauvorhaben 19 339

Dege, Karl Dominikus, Die „vorläufige Abrech-nungssumme“ als Berechnungsgrundlage für dieGewährleistungssicherheit 19 157

Dreher, Meinrad, Die Open-House-Verfahren –Entwicklung und Stand der vergaberechtsfreienZulassungsverfahren 19 275

Englert, Florian, Anwendung des „neuen“ Bauver-tragsrechts auf Spezialtiefbauarbeiten? 19 625

Englert-Dougherty, Stephanie, Anwendung des„neuen“ Bauvertragsrechts auf Spezialtiefbau-arbeiten? 19 625

Friton, Pascal, Der „böse Schein“ im Vergabever-fahren – Widerlegbarkeit von Interessenkonflik-ten in Vergabeverfahren nach EnWG undGWB 19 690

Fuchs, Heiko, Der Leistungsbegriff des Architek-tenvertrags – Mängel und Verzug vor Abnah-me 19 25

–, HOAI-Urteil des EuGH: Vertrags- und vergabe-rechtliche Konsequenzen 19 483

Gabriel, Marc, Markterkundungen öffentlicherAuftraggeber im Grenzbereich zwischen Leis-tungsbestimmungsrecht und Ausschreibungs-pflicht 19 83

Gaus, Michael, Vertretung des Auftraggebers inSubmission und Wertung – Was muss der Auf-traggeber selbst ausführen? 19 358

Grziwotz, Herbert, Der Bauträgervertrag – Finan-zierungsinstrument für Banken mit immer weni-ger Verbraucherschutz? 19 218

Jansen, Günther, Die einstweilige Verfügung inBausachen gem. § 650 d BGB – Möglichkeitenund Grenzen 19 20

Janssen, Reinhard, Die VOB/A 2019 – Änderun-gen und Hintergründe 19 147

Kimpel, Ralph, Das gesetzliche Bauvertragsrecht2.0 19 41

Langen, Werner, „Guter Preis bleibt gut, schlech-ter Preis wird gut“: Folgen der AGB-Unwirk-samkeit der VOB/B nach neuem Recht 19 10

May, Timo, Gleichlauf oder Wettlauf: Der Streitum die Verjährung von Rückzahlungsansprü-chen des Bestellers 19 687

Meckler, Markus, Grenzen der Verpflichtung zurLosvergabe nach vergaberechtlicher Rechtspre-chung 19 492

Motzke, Gerd, HOAI – Was bleibt? – Entwicklungder HOAI nach dem EuGH-Urteil vom4.7.2019 19 553

Oberhauser, Iris, § 650 b I BGB – Änderungen desVertrags durch Einvernehmen der Parteien 19 3

Opitz, Marc, HOAI-Urteil des EuGH: Vertrags-und vergaberechtliche Konsequenzen 19 483

Pauly, Holger, Architektentätigkeiten in Frühphaseeines Bauvorhabens – Akquise oder entgeltlicheTätigkeit ? 19 423

Pause, Felix, Offene Fragen zu § 650 d BGB inZusammenhang mit Nachtragsstreitigkeiten 19755

Prieß, Hans-Joachim, Der „böse Schein“ im Ver-gabeverfahren – Widerlegbarkeit von Interessen-konflikten in Vergabeverfahren nach EnWG undGWB 19 690

Rennert, Klaus, Konzessionen vor dem Verwal-tungsgericht 19 411

Retzlaff, Björn, Die nicht werkvertragliche Haf-tung des Architekten im neuen Bauvertrags-recht 19 29

Reuter, Wiebke, Elektronische Vergabe und Da-tenschutz 19 226

Rosendahl, Danilo, Gleichlauf oder Wettlauf: DerStreit um die Verjährung von Rückzahlungs-ansprüchen des Bestellers 19 687

Rosenkötter, Annette, Das neue Geschäftsgeheim-nisgesetz – Auswirkungen auf das Aktenein-sichtsrecht im Vergabeverfahren 19 619

Sacher, Dagmar, Die einstweilige Verfügung inBausachen gem. § 650 d BGB – Möglichkeitenund Grenzen 19 20

III

Seeger, Sebastian, Das neue Geschäftsgeheimnis-gesetz – Auswirkungen auf das Akteneinsichts-recht im Vergabeverfahren 19 619

Siegel, Thorsten, Die Konzessionsvergabe im Un-terschwellenbereich 19 353

Sindermann, Thomas, Die Urkalkulation in Zeitentatsächlich erforderlicher Kosten 19 284

Stickler, Thomas, Ersetzen ungeeigneter Nach-unternehmer im Fall der Eignungsleihe – Wer-tungswidersprüche im neuen Vergaberecht 19153

Trutzel, Brigitta, Ausschluss von Spekulations-angeboten 19 417

van der Hout, Robin, HOAI-Urteil des EuGH:Vertrags- und vergaberechtliche Konsequen-zen 19 483

Voigt, Paul, Elektronische Vergabe und Daten-schutz 19 226

Voll, Maximilian, Markterkundungen öffentlicherAuftraggeber im Grenzbereich zwischen Leis-tungsbestimmungsrecht und Ausschreibungs-pflicht 19 83

von Rummel, Leonhard, Der „böse Schein“ imVergabeverfahren – Widerlegbarkeit von Inte-ressenkonflikten in Vergabeverfahren nachEnWG und GWB 19 690

Vowinckel, Cornelius, Die Geltendmachung desVorschussanspruchs nach dem Verlangen deskleinen Schadensersatzes 19 87

Weingart, Hans-Joachim, Das Postulat der Funk-tionstauglichkeit im Werkvertrag – Die richtigeVerortung beim Wegfall der anfänglich gemein-samen subjektiven Geschäftsgrundlage 19 342

Winkelmann, Fin, Die praktische Umsetzung derEuGH-Rechtsprechung zu Rahmenvereinbarun-gen 19 758

Wittig, Carola, Die Architektenvergütung nach derMindestsatz-Entscheidung des EuGH 19 683

Wolf, Florian, Wirkung und Voraussetzungen derfreiwilligen ex ante-Transparenzbekannt-machung 19 560

Wolters, Christopher,Wirkung und Voraussetzun-gen der freiwilligen ex ante-Transparenzbe-kanntmachung 19 560

Zahn, Alexander, Teilabnahme – Wie funktioniert§ 650 s BGB? 19 34

Ziegler, Andreas, Ausschluss wegen Interessenkon-flikten nach § 46 II VgV 19 498

III. Entscheidungsbesprechungen

Antweiler, Clemens, Allgemeines Vergaberechtund sektorspezifisches Sondervergaberecht imÖPNV 19 289

Asgodom, Jonas, Die Pflicht zur Fristverlängerungim Teilnahmewettbewerb aufgrund wesentlicherÄnderung der Vergabeunterlagen 19 231

Averhaus, Ralf, Haftung des Architekten für Kos-tenschätzung und „Schwarzarbeit“ 19 163

Baumann, Marion, Konkretisierung der Anforde-rungen an die vergaberechtliche Selbstreinigung– Pflicht zur aktiven Kooperation mit dem öf-fentlichen Auftraggeber 19 565

Braun, Peter, Die Pflicht zur Fristverlängerung imTeilnahmewettbewerb aufgrund wesentlicherÄnderung der Vergabeunterlagen 19 231

Conrad, Gunnar, Der Mängelursachenstreit imVergaberecht – Neue Bühne für bekanntesStück? 19 431

Fandrey, Alexander, Ausschreibungsfreiheit durchZuwendung? 19 362

Feldmann, Eva, Mitwirkungspflicht des Auftrag-gebers bei unzureichender Vorunternehmerleis-tung 19 90

Figgen, Markus, Altes Thema, neue Fallstricke:Die Eignungsprüfung bleibt spannend 19 699

Fischer, Thomas H., Zwingende Festlegung einerHöchstmenge abrufbarer Leistungen bei Rah-menvereinbarungen 19 762

Franz, Birgit, Nachtragsvergütung – Betragsmäßi-ge Beschränkung des kalkulierten Verlusts 19429

Gabriel, Marc, Offenes Haus, geschlossene Tür:Der Vergaberechtsschutz bei Open-House-Ver-fahren vor dem Aus 19 568

Gerhardt, Helene, Konkretisierung der Anforde-rungen an die vergaberechtliche Selbstreinigung– Pflicht zur aktiven Kooperation mit dem öf-fentlichen Auftraggeber 19 565

Johannsen, Tanja, Vorgehen des erfolgreichen Bie-ters gegen Zuschlagserteilung auf eigenes Ange-bot 19 166

Juraschek, Oliver, Keine Flucht in Sicherheitsinte-ressen! – Art. 346 AEUV als Ultima Ratio 19 93

Jürschik, Corina, Erleichterung wettbewerbsfreierÖPNV-Vergaben durch EuGH-Grundsatzent-scheidungen 19 629

Krumenaker, Florian, Keine Pflicht zur Bereitstel-lung sämtlicher Vergabeunterlagen im Zeitpunktder Auftragsbekanntmachung bei zweistufigenVerfahren 19 292

Lenz, Christofer, Erleichterung wettbewerbsfreierÖPNV-Vergaben durch EuGH-Grundsatzent-scheidungen 19 629

Lenz, Martin, Altes Thema, neue Fallstricke: DieEignungsprüfung bleibt spannend 19 699

Lettau, Lukas, Ausschreibungspflicht bei kosten-neutraler Überlassung von Software zwischenBehörden? 19 501

Mager, Stefan, Ausschreibungspflicht bei kosten-neutraler Überlassung von Software zwischenBehörden? 19 501

Mösinger, Thomas, Keine Flucht in Sicherheits-interessen! – Art. 346 AEUV als Ultima Ratio 1993

Schleper, Norbert, Zwingende Festlegung einerHöchstmenge abrufbarer Leistungen bei Rah-menvereinbarungen 19 762

Theis, Christopher, Keine verbotene Beihilfe beikommunaler Finanzierung eines Seniorenpfle-geheims 19 96

von Rintelen, Claus, Preisfortschreibung ade? 19696

Weßler, Katrin, Punkten ohne Erfahrung – Wer-tungspunkte für Marktneulinge trotz fehlenderErfahrung 19 766

Ziegler, Andreas, Anforderungen an die Bekannt-machung von Eignungskriterien und Divergenz-vorlagen 19 702

IV. Entscheidungsanmerkungen

Berger, Andreas, Anmerkung zu OLG Branden-burg, Urteil vom 9.11.2018 – 4 U 49/16 19 369

Eimler, Harald, Anmerkung zu OLG Oldenburg,Urteil vom 4.9.2018 – 2 U 58/18 19 306

Hilka, Matthias, Anmerkung zu BGH, Urteil vom7.2.2019 – VII ZR 63/18 19 438

Kainz, Dieter, Anmerkung zu OLG Stuttgart, Vor-behaltsurteil vom 12.2.2019 – 10 U 152/18 19583

Koos, Oliver, Anmerkung zu BGH, Urteil vom27.9.2018 – VII ZR 45/17 19 241

Luft, Manuela, Anmerkung zu OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 31.8.2018 – 13 U 191/16 19 175

Manteufel, Thomas, Anmerkung zu OLG Stutt-gart, Hinweisbeschluss vom 30.1.2019 – 10 U223/18 19 732

Meier, Christian, Anmerkung zu OLG Köln, Urteilvom 19.12.2018 – 11 U 110/16 19 518

Moufang, Oliver, Anmerkung zu OLG Düsseldorf,Urteil vom 25.4.2019 – I-5 U 91/18 19 778

Piroth, Anna Christina, Anmerkung zu BGH, Ur-teil vom 10.1.2019 – VII ZR 184/17 19 444

Sonntag, Gerolf, Anmerkung zu KG, Urteil vom29.1.2019 – 21 U 122/18 19 647

IV III. Entscheidungsbesprechungen / IV. Entscheidungsanmerkungen

V. Literatur

1. Buchverfasser

Bauer, Günter, s. MotzkeBayer, Walter – Koch, Elisabeth (Hrsg.), Die Aus-wirkungen des neuen Bauvertragsrechts auf dienotarielle Praxis. (Kleinjohann) 19 571

Braun, Christian, s. Müller-WredeBurgi, Martin – Dreher, Meinrad (Hrsg.),Beck’scher Vergaberechtskommentar, Vergabe-recht, Band 2. 3. Aufl. (Büdenbender) 19 570

Byok, Jan – Jaeger, Wolfgang (Hrsg.), Kommentarzum Vergaberecht. 4. Aufl. (Ziekow) 19 770

Dieckmann, Martin – Scharf, Jan-Peter – Wagner-Cardenal, Kersten (Hrsg.), VgV – UVgO. 2.Aufl. (Stickler) 19 505

Dreher, Meinrad, s. BurgiDuve, Helmuth – Maffini, Carola, Bautechnik fürJuristen. 3. Aufl. (Schätzlein) 19 504

Goltermann, Nils, s. May

Held, Simeon – Jaguttis, Malte – Rupp, Roman,Bauproduktenverordnung VO (EU) 305/2011(BauPVO). (Ziegler) 19 571

Irmler, Henning H. – Morlock, Alfred (Hrsg.),HOAI-Praktikerkommentar. (Vogelheim) 19169

Jaeger, Wolfgang, s. ByokJaguttis, Malte, s. HeldJansen, Günther, s. Kapellmann

Kapellmann, Klaus D. – Messerschmidt, Burkhard(Hrsg.), VOB Teile A und B. 6. Aufl. (Oberhau-ser) 19 169

Kapellmann, Klaus D. – Jansen, Günther – Mer-kens, Dieter – Thierau, Thomas (Hrsg.), Bau-recht und Architektenrecht. Festschrift für Burk-hard Messerschmidt zum 65. Geburtstag.(Boldt) 19 434

Kniffka, Rolf, Bauvertragsrecht. 3. Aufl. (Schrö-der) 19 46

Koch, Elisabeth, s. Bayer

Koeble, Wolfgang (Hrsg.), Münchener Prozessfor-mularbuch Bd. 2: Privates Bau- und Architek-tenrecht. 5. Aufl. (Boldt) 19 99

Kues, Jarl Hendrik, s. Leinemann

Leinemann, Ralf – Kues, Jarl Hendrik (Hrsg.),BGB-Bauvertragsrecht. (Rodemann) 19 46

Leupertz, Stefan – Preussner, Mathias – Sienz,Christian (Hrsg.), Bauvertragsrecht. (Englert)19 168

Maffini, Carola, s. DuveManteufel, Thomas, s. VoitMay, Andreas, s. MayMay, Senta – Goltermann, Nils, Schlichtung in derwirtschaftsrechtlichen Praxis. (Ulrich) 19 234

Merkens, Dieter, s. KapellmannMesserschmidt, Burkhard, s. KapellmannMesserschmidt, Burkhard – Voit, Wolfgang(Hrsg.), Privates Baurecht. 3. Aufl. (Motzke) 19503

Morlock, Alfred, s. IrmlerMotzke, Gerd – Bauer, Günter – Seewald, Thomas(Hrsg.), Prozesse in Bausachen. 3. Aufl. (Schrö-der) 19 99

Müller-Wrede, Malte – Braun, Christian (Hrsg.),KonzVgV (Jaeger) 19 504

Preussner, Mathias, s. LeupertzPünder, Hermann – Schellenberg, Martin (Hrsg.),Vergaberecht. 3. Aufl. (Hölzl/Marx) 19 364

Rupp, Roman, s. Held

Säcker, Franz Jürgen (Hrsg.), Münchener Kom-mentar Europäisches und Deutsches Wett-bewerbsrecht: Band 3: Vergaberecht I/Band 4:Vergaberecht II, Einleitung Bauwerkvertrags-recht und VOB/A, VSVgV. 2. Aufl. (Otting) 19705

Scharf, Martin, s. DieckmannSchellenberg, Martin, s. PünderSeewald, Thomas, s. MotzkeSienz, Christian, s. Leupertz

Thierau, Thomas, s. Kapellmann

Voit, Wolfgang – Manteufel, Thomas (Hrsg.),Handbuch des Bauverfahrensrechts. (Hänsel)19 770

Voit, Wolfgang, s. Messerschmidt

Wagner-Cardenal, Kersten, s. Dieckmann

2. Buchbesprecher

Boldt, Antje 19 99, 434Büdenbender, Martin 19 570

Englert, Klaus 19 168

Hänsel, Tobias 19 770Hölzl, Franz Josef 19 364

Jaeger, Wolfgang 19 504

Kleinjohann, Stefan 19 571

Marx, Fridhelm 19 364Motzke, Gerd 19 503

Oberhauser, Iris 19 169Otting, Olaf 19 705

Rodemann, Tobias 19 46

Schätzlein, Thorsten 19 504Schröder, Ulrich 19 46, 99Stickler, Thomas 19 505

Ulrich, Jürgen 19 234

Vogelheim, Markus 19 169

Ziegler, Thomas 19 571Ziekow, Jan 19 770

V. Literatur V

VI. Entscheidungsregister – zeitlich geordnet

A. Internationale Gerichte

Gerichtshof der Europäischen Union

2018

07. 08. (C-300/17)(Hochtief AG/BudapestFőváros Önkormányzata)

19 122

18. 10. (C-606/17)(IBA Molecular Italy Srl/Azienda ULSS n° 3)

19 460

25. 10. (C-260/17)(Anodiki Services EPE/GNA, O Evangelismos –Ofthalmiatreio Athinon –Polykliniki)

19 189

07. 11. (C-171/17)(Europäische Kommission/Ungarn)

19 64 L (MMR 19, 237)

28. 11. (C-328/17)(Amt Azienda Trasporti eMobilità SpA, Atc EsercizioSpA/Atpl Liguria – Agenziaregionale per il trasportopubblico locale SpA)

19 257

19. 12. (C-216/17)(Autorità Garante dellaConcorrenza e del Mercato– Antitrust/Azienda Socio-Sanitaria Territoriale dellaVallecamonica – Sebino(ASST), Azienda Socio-Sa-nitaria Territoriale del Gar-da (ASST))

19 116

2019

27. 02. (C-563/17)(Associação Peço a Palav-ra/Conselho de Ministros)

19 381

21. 03. (C-266/17, C-267/17)(Rhein-Sieg-Kreis/Ver-kehrsbetrieb HüttebräuckerGmbH,)

19 319

21. 03. (C-350/17, C-351/17)(Mobit Soc. cons. arl/Re-gione Toscana)

19 322

21. 03. (C-465/17)(Falck RettungsdiensteGmbH/Stadt Solingen)

19 314

28. 03. (C-101/18)(Idi Srl/Agenzia RegionaleCampana Difesa Suolo (Ar-cadis))

19 601

04. 04. (C-699/17)(Allianz VorsorgekasseAG)

19 457

02. 05. (C-309/18)(Lavorgna Srl/Comune diMontelanico)

19 531

08. 05. (C-253/18)(Stadt Euskirchen/RhenusVeniro GmbH& Co. KG)

19 658

04. 06. (C-425/18)(Consorzio Nazionale Ser-vizi Società Cooperativa(CNS)/Gruppo TorineseTrasporti GTT SpA)

19 796

18. 06. (C-591/17)(Republik Österreich/Bun-desrepublik Deutschland)

19 519

19. 06. (C-41/18)(Meca Srl/Comune di Na-poli)

19 597

04. 07. (C-377/17)(Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutsch-land)

19 511

11. 07. (C-697/17)(Telecom Italia SpA/Minis-tero dello Sviluppo Econo-mico)

19 654

05. 09. (C-333/18)(Lombardi Srl/Comune diAuletta)

19 734

26. 09. (C-63/18)(Vitali SpA/Autostrade perl’Italia SpA)

19 792

B. Ordentliche Gerichte

1. Bundesgerichtshof

a) Zivilsachen

2018

27. 09. (VII ZR 45/17) 19 235 (Koos)16. 10. (II ZR 70/16) 19 25316. 10. (XI ZR 593/16) 19 4708. 11. (VII ZR 100/16) 19 10006. 12. (VII ZR 71/15) 19 170

2019

10. 01. (VII ZR 184/17) 19 442 (Piroth)10. 01. (VII ZR 6/18) 19 24207. 02. (VII ZR 274/17) 19 29507. 02. (VII ZR 63/18) 19 435 (Hilka)15. 02. (V ZR 77/18) 19 57521. 02. (VII ZR 105/18) 19 37720. 03. (VII ZR 182/18) 19 36509. 05. (VII ZR 154/18) 19 57206. 06. (VII ZR 103/16) 19 63518. 06. (X ZR 86/17) 19 66126. 06. (VII ZB 61/18) 19 59211. 07. (VII ZR 266/17) 19 63222. 07. (X ZB 8/19) 19 60408. 08. (VII ZR 34/18) 19 70617. 09. (X ZR 124/18) 19 798

2. Oberlandesgerichte

2016

Dresden 12.10. (16 U 91/16) 19 544 L

2018

Berlin s. KGBamberg 26.06. (5 U 99/15) 19 58 n.r.Brandenburg 09.11. (4 U 49/16) 19 366 (Berger)– 21.11. (4 U 19/18) 19 101– 06.12. (12 U 24/17) 19 186Bremen 23.08. (2 U 120/17) 19 106Celle 03.07. (13 Verg 8/17) 19 213– 11.09. (13 Verg 4/18) 19 208– 16.10. (13 Verg 3/18) 19 268Düsseldorf 15.05. (I-21 U 63/17) 19 49– 16.05. (VII-Verg 24/17) 19 68– 06.06. (VII-Verg 36/17) 19 134– 13.06. (VI-2 U 7/16 [Kart]) 19 70 L– 11.07. (VII Verg 24/18) 19 64– 26.07. (VII-Verg 28/18) 19 264– 29.08. (VII-Verg 14/17) 19 195– 05.09. (VII-Verg 32/18) 19 193– 19.09. (VII-Verg 37/17) 19 390– 17.10. (VII-Verg 26/18) 19 129– 31.10. (VII-Verg 37/18) 19 327– 14.11. (VII-Verg 31/18) 19 393– 28.11. (VII-Verg 25/18) 19 126– 19.12. (VII-Verg 40/18) 19 332Frankfurt a. M. 31.08. (13 U 191/16) 19 172 (Luft)– 19.09. (29 U 152/17) 19 105

VI VI. Entscheidungsregister – zeitlich geordnet

– 10.12. (29 U 123/17) 19 307– 19.12. (11 SV 114/18) 19 178Hamburg 28.09. (11 U 128/17) 19 244Hamm 09.05. (I-12 U 88/17) 19 439– 23.11. (32 SA 51/18) 19 180Karlsruhe 12.06. (8 U 102/16) 19 56– 30.10. (15 Verg 5/18) 19 200– 21.12. (8 U 55/17) 19 370KG 25.10. (2 U 18/18) 19 680 L– 13.12. (2 AR 60/18) 19 312Koblenz 11.09. (Verg 3/18) 19 270Köln 19.12. (11 U 110/16) 19 514 (Meier)München 27.07. (Verg 02/18) 19 138– 30.07. (Verg 05/18) 19 144 L– 21.09. (Verg 4/18) 19 205Oldenburg 07.08. (2 U 30/18) 19 108– 04.09. (2 U 58/18) 19 302 (Eimler)Schleswig 22.03. (7 U 48/16) 19 182– 21.12. (54 Verg 1/18) 19 474Zweibrücken 23.05. (5 U 1/18) 19 63

2019

Berlin s. KGBrandenburg 23.01. (4 U 59/15) 19 445 n.r.– 19.07. (7 U 164/18) 19 783– 14.08. (4 U 94/18) 19 785Celle 19.03. (13 Verg 7/18) 19 462– 20.03. (14 U 55/18) 19 456– 08.05. (13 Verg 10/18) 19 674– 13.05. (13 Verg 2/19) 19 819Dresden 15.02. (Verg 5/18) 19 745Düsseldorf 07.01. (VII-Verg 30/18) 19 261– 23.01. (VII-Verg 22/18) 19 605– 19.03. (I-21 U 118/16) 19 720– 20.03. (VII-Verg 65/18) 19 801– 17.04. (VII-Verg 36/18) 19 737– 25.04. (I 5 U 185/17) 19 649– 25.04. (I-5 U 91/18) 19 775 (Moufang)– 13.05. (VII-Verg 47/18) 19 665– 15.05. (VII-Verg 61/18) 19 742Frankfurt a. M. 04.01. (13 U 36/17) 19 251– 25.02. (29 U 81/18) 19 584– 19.08. (29 U 113/18) 19 726Hamburg 11.02. (1 Verg 3/15) 19 398Hamm 09.01. (I-12 U 123/18) 19 176– 18.01. (I-12 U 54/18) 19 298– 30.04. (I-24 U 14/18) 19 709Karlsruhe 22.02. (15 Verg 9/18) 19 748KG 29.01. (21 U 122/18) 19 637 (Sonntag) n.r.– 01.02. (21 U 70/18) 19 593– 19.02. (21 U 40/18) 19 507 n.r.– 25.02. (19 W 70/18) 19 652– 04.04. (2 U 5/15) 19 609 L– 04.06. (Verg 8/18) 19 822– 07.06. (21 U 16/19) 19 590

– 20.08. (21 W 17/19) 19 723– 27.08. (21 U 160/18) 19 771Koblenz 14.05. (Verg 1/19) 19 534Köln 21.02. (16 U 140/18) 19 453München 25.02. (Verg 11/18) 19 471– 19.03. (Verg 3/19) 19 670– 25.03. (Verg 10/18) 19 538Naumburg 11.07. (1 U 116/18) 19 779Schleswig 07.01. (7 U 103/18) 19 506– 22.01. (54 Verg 3/18) 19 480 L– 13.06. (54 Verg 2/19) 19 806Stuttgart 30.01. (10 U 223/18) 19 729 (Manteufel)– 12.02. (10 U 152/18) 19 578 (Kainz)– 28.05. (10 U 15/19) 19 586

3. Landgerichte

2018

Stuttgart 19.07. (30 O 33/17) 19 71 L n.r.

2019

Düsseldorf 25.01. (16 O 274/17) 19 595Hamburg 23.05. (321 O 288/17) 19 733 L n.r.Meiningen 14.03. (1 O 553/18) 19 790Nürnberg-Fürth 08.07. (6 O 7787/18) 19 788Potsdam 15.02. (6 O 352/13) 19 510

C. Vergabekammern

2018

VK Bund 14.05. (VK 1-39/18) 19 75– 30.07. (VK 1-61/18) 19 72– 16.11. (VK 1-99/18) 19 271VK Niedersachsen 08.05. (VgK-10/18) 19 408 L– 02.11. (VgK-40/18) 19 407

2019

VK Südbayern 29.03. (Z3-3-3194-1-07-03/19) 19 751– 02.04. (Z3-3-3194-1-43-11/18) 19 544 LVKWestfalen 25.04. (VK 2-41/18) 19 610

D. Bundeskartellamt

2019

30. 08. (VK 2-60/19) 19 751 L

VI. Entscheidungsregister – zeitlich geordnet VII

VII. Gesetzesregister

AEntG§ 7 19 678AEUVArt. 14 19 189Art. 18 19 269, 519, 521, 523,525, 531Art. 18 I 19 522, 524Art. 26 II 19 354Art. 34 19 269, 519, 521, 522,527, 528, 529, 531Art. 45 19 521Art. 49 19 64, 189, 192, 257, 258,269, 381, 384, 386, 415, 457,458, 459, 460, 511, 792, 794Art. 54 19 381, 384Art. 56 19 64, 189, 192, 257, 258,269, 381, 415, 457, 458, 459,460, 519, 521, 527, 528, 529,530, 531, 792, 794Art. 57 19 381Art. 91 I 19 530Art. 92 19 519, 521, 530, 531Art. 101 19 71, 658Art. 105 19 460Art. 106 II 19 64, 97, 98Art. 106 III 19 97, 98Art. 107 19 96, 291Art. 107 I 19 96, 97, 398, 406Art. 107 III 19 398, 399Art. 108 III 19 96Art. 108 III S. 3 19 97, 98Art. 168 VII 19 801, 803Art. 252 II 19 320Art. 258 19 64, 484, 521Art. 259 19 519Art. 260 I 19 483, 484, 683Art. 260 II 19 484Art. 267 19 122, 126, 203, 233,259, 280, 283, 284, 326, 382,460, 531, 570, 597, 609, 734,792, 796Art. 267 I b 19 127, 232Art. 267 II 19 127, 233Art. 267 II b 19 685Art. 267 III 19 233Art. 345 19 381, 383Art. 346 19 93, 561Art. 346 I 19 95Art. 346 I a 19 93, 94, 95Art. 346 I b 19 94, 95

BauGB§ 6 III S. 4 19 576§ 9 I Nr. 24 19 593, 594§ 9 I Nr. 34 19 593§ 11 I S. 1 Nr. 2 19 576BauPVOArt. 4 19 302Art. 6 19 302Art. 8 19 302BayKirchStGArt. 3 II 19 670, 672BDSG§ 2 V S. 1 19 231§ 9 19 230§ 26 I 19 226, 227§ 43 III 19 231BeurkG§ 17 I S. 2 19 218§ 17 II S. 2 Nr. 2 19 225§ 17 II a 19 571§ 17 II a S. 2 Nr. 2 19 222BGB§ 93 19 221, 788, 790§ 94 19 221§ 108 II 19 59§ 121 19 60§ 123 19 785, 786§ 124 19 786

§ 125 19 427§ 125 S. 1 19 62, 487§ 125 S. 2 19 57, 58§ 126 19 57§ 126 b 19 193, 194, 751, 752§ 127 I 19 57§ 133 19 59, 60, 63, 64, 101, 102,106, 107, 134, 135, 193, 251,296, 297, 350, 425, 426, 437,454, 455, 575, 577, 698, 706,711, 712, 771, 772, 788§ 134 19 165, 186, 292, 445, 447,486, 506, 554, 556, 575, 694§ 138 19 47, 420, 447, 708§ 139 19 445, 447, 487, 506, 507§ 142 I 19 786§ 143 I 19 58, 59§ 145 19 624§ 147 19 624§ 147 II 19 221§ 150 I 19 544§ 157 19 60, 63, 64, 101, 102, 106,107, 134, 135, 193, 242, 251,296, 297, 350, 425, 426, 437,454, 455, 575, 577, 698, 706,711, 712, 771, 772, 788§ 162 19 38§ 164 19 359§ 166 I 19 786§ 177 II 19 59§ 179 19 427§ 193 19 564§ 195 19 51, 52, 54, 71, 244, 256,518, 687, 688, 709, 713, 729,730, 777, 784§ 197 I Nr. 4 19 775§ 199 19 52, 54, 242, 709, 713,730, 777§ 199 I 19 51, 244, 256, 687, 714,784§ 199 I Nr. 1 19 518, 731§ 199 I Nr. 2 19 256, 689, 729,731§ 202 19 235§ 202 II 19 238, 241§ 204 I 19 442, 451§ 204 I Nr. 5 19 715§ 204 I Nr. 1 19 237, 238, 444,445, 450, 453§ 204 I Nr. 3 19 800§ 204 I Nr. 6 19 256§ 204 I Nr. 7 19 237, 238, 777,788, 789§ 204 II 19 312, 442, 444§ 204 II S. 1 19 238, 777§ 205 19 256, 662§ 209 19 237§ 209 I 19 238§ 212 19 241§ 212 I Nr. 1 19 785§ 213 19 445, 451§ 214 19 49, 445, 453§ 214 I 19 51§ 215 19 709§ 232 19 158, 177§ 241 II 19 92, 224, 419, 647, 648,798, 799, 800§ 242 19 12, 57, 60, 82, 106, 134,165, 186, 238, 253, 300, 370,422, 425, 445, 448, 452, 582,663, 689, 715, 777, 781, 798§ 243 19 504§ 249 19 61, 81, 242§ 249 S. 1 19 242§ 249 I 19 100§ 249 II 19 788, 789§ 249 II S. 2 19 242§ 251 19 242§ 252 S. 2 19 246, 648

§ 254 19 37, 58, 60, 61, 91, 92,238, 240, 244, 250, 366, 369,518, 593, 595, 647, 651, 663,718, 720, 722, 733, 798, 800§ 254 I 19 239, 250, 517, 649, 718§ 254 II 19 788, 789§ 254 II S. 2 19 239§ 266 19 28, 29§ 271 19 584, 709, 714§ 271 II 19 28§ 273 III 19 723§ 274 19 370§ 275 19 343§ 275 I 19 347§ 275 II 19 780, 781§ 278 19 37, 51, 58, 60, 91, 101,104, 238, 239, 240, 244, 250,254, 366, 514, 515, 517, 518,593, 595, 647, 651, 718, 780§ 280 19 29, 49, 50, 51, 61, 81,91, 172, 175, 182, 224, 244, 245,253, 255, 435, 437, 438, 439,450, 453, 544, 648, 729, 775§ 280 I 19 87, 90, 92, 100, 170,296, 298, 377, 380, 436, 442,443, 447, 457, 516, 649, 715,726, 727, 730, 731, 775, 779,780, 781, 782, 788, 798, 799, 800§ 280 I S. 1 19 445§ 280 I S. 2 19 449§ 280 II 19 101, 457, 726§ 280 III 19 438, 439§ 281 19 49, 50, 81, 87, 88, 91,92, 170, 172, 175, 253, 255, 435,436, 437, 438, 439, 453, 726, 727§ 281 I 19 224, 508, 593§ 281 I S. 1 19 438, 516, 788§ 281 I S. 3 19 174§ 281 II 19 173§ 281 IV 19 88, 89, 90, 636§ 283 19 253§ 286 19 29, 61, 62, 101, 244, 298,646, 648, 775§ 286 I 19 790§ 286 I S. 2 19 510§ 286 I S. 1 19 59§ 286 II Nr. 1 19 370§ 286 II Nr. 3 19 457§ 288 19 244§ 288 I 19 510§ 288 I S. 2 19 518§ 288 II 19 375, 457, 583, 775§ 291 19 518§ 291 S. 1 19 375§ 293 19 370, 374§ 294 19 374§ 304 19 643§ 305 19 58§ 305 Nr. 5 19 55§ 305 b 19 56, 58§ 305 c II 19 8, 11, 47, 48, 366,367, 368, 375, 581, 637, 644,790, 791§ 305 I S. 1 19 632, 634, 790§ 305 I S. 3 19 47§ 305 II 19 299§ 305 III 19 299§ 306 19 575§ 306 a 19 723§ 306 II 19 12, 577, 632§ 307 19 8, 11, 12, 15, 56, 58, 62,72, 223, 235, 236, 238, 274, 367,558, 575, 576, 577, 581, 791§ 307 I 19 2, 47, 57, 366, 370,372, 470, 578, 790, 791§ 307 I S. 1 19 8§ 307 I S. 2 19 159, 222, 558, 632,633, 635§ 307 I 1 19 48, 62

§ 307 II 19 9, 55, 62, 578, 633,723, 726§ 307 II Nr. 1 19 9, 47, 48, 486,582§ 307 III 19 274§ 307 III S. 1 19 241, 632, 634§ 307 III S. 2 19 222, 632, 633,635§ 307 III S. 1 19 47, 48§ 308 19 274, 581, 633§ 308 Nr. 1 19 221§ 309 19 274, 581, 633§ 309 Nr. 15 19 223§ 309 Nr. 2 a 19 723, 724, 726§ 309 Nr. 8 b 19 55§ 310 19 2, 47, 72§ 310 I 19 637, 790, 791§ 310 I S. 3 19 1, 158, 273, 644,11, 15§ 310 III 19 11§ 310 III S. 1 19 274§ 310 III S. 3 19 274, 157§ 311 a 19 31, 32, 34, 343§ 311 a II 19 31§ 311 II 19 417, 544§ 311 II Nr. 1 19 799, 800§ 313 19 12, 300, 484, 487, 488,687§ 313 I 19 342, 348, 349, 350,353, 685§ 313 II 19 342, 348, 349, 350,353, 462, 466§ 314 19 484, 511§ 315 19 8, 27, 686, 687§ 316 19 686, 687§ 320 19 350, 370, 715, 726§ 320 I 19 725§ 320 I S. 3 19 723§ 320 II 19 756§ 322 I 19 370§ 323 19 224§ 323 I 19 508§ 323 II Nr. 1 19 106, 781§ 324 19 224§ 326 19 343§ 326 I 19 347§ 326 V 19 224§ 339 19 790§ 339 I S. 1 19 366, 367§ 343 19 462§ 350 c 19 578§ 361 II 19 27§ 362 I 19 27, 300§ 363 19 28§ 364 19 253§ 366 II 19 452, 453§ 368 S. 1 19 62§ 371 S. 1 19 62§ 387 19 244, 245, 247, 790§ 389 19 244, 245, 247, 452, 586,588, 649§ 396 I S. 2 19 452, 453§ 397 I 19 726, 728§ 398 19 243§ 404 19 578, 582§ 409 19 59§ 421 19 519§ 422 19 519§ 426 19 517, 518, 733§ 426 I 19 514, 515, 516, 519,729, 730§ 426 II 19 514, 515, 516, 519,730§ 433 19 788§ 433 i 19 555§ 433 I 19 352§ 433 I S. 2 19 224§ 434 19 224§ 434 I 19 352

VIII VII. Gesetzesregister

§ 434 I Nr. 2 19 788, 789§ 434 I S. 2 19 347§ 434 I S. 3 19 347§ 437 Nr. 3 19 788§ 438 I Nr. 2 a 19 224, 444§ 438 I Nr. 2 b 19 444, 788, 790§ 446 19 558, 789§ 462 19 575, 577§ 462 S. 2 19 577§ 475 IV 19 789§ 476 19 224§ 477 II 19 451§ 477 II S. 1 19 238§ 477 III 19 451§ 488 I S. 2 19 47, 48§ 503 19 577§ 535 I S. 2 19 63, 64§ 611 19 25, 642, 775§ 615 19 642, 648§ 627 19 776§ 631 19 21, 91, 299, 305, 425,503, 504, 556, 584, 647§ 631 I 19 63, 88, 105, 186, 188,251, 298, 299, 343, 344, 346,347, 352, 440, 595, 683, 684,687, 706, 707, 714, 790§ 631 II 19 556§ 632 19 427§ 632 a 19 160, 162§ 632 a I 19 169§ 632 III 19 5§ 632 a 19 221, 578, 584§ 632 a I S. 2 19 223, 584, 719§ 632 I 19 423, 683§ 632 II 19 487, 686, 687, 706,708, 709, 733, 734§ 633 19 27, 28, 63, 91, 100, 247,302, 400, 634, 726, 727§ 633 I 19 25, 29, 49, 50, 87, 342,445, 779, 780§ 633 II 19 25, 50, 105, 344, 346,351, 352, 377, 378, 445§ 633 II Nr. 3 19 348§ 633 II S. 1 19 247, 297, 345,347, 350, 632, 779, 780§ 633 II S. 1 Nr. 1 19 343§ 633 II S. 1 Nr. 2 19 343§ 633 II S. 2 19 247, 345, 347,350, 779, 780§ 633 II S. 2 Nr. 2 19 306, 557§ 633 II S. 3 19 311§ 633 II S. 1 19 32, 49, 50§ 633 II S. 2 19 27§ 634 19 28, 29, 40, 106, 182, 253,255, 295, 353, 719, 779§ 634 Nr. 1 19 63, 88, 296, 345,780, 783, 784§ 634 Nr. 2 19 49, 50, 51, 87, 88,89, 90, 247, 304, 446, 506, 507,508, 636, 649, 715, 779, 780,783, 784§ 634 Nr. 3 19 224, 636, 649§ 634 Nr. 4 19 31, 32, 34, 49, 51,61, 81, 87, 88, 91, 100, 108, 172,173, 175, 244, 245, 253, 255,377, 378, 435, 436, 437, 438,439, 442, 443, 446, 447, 450,453, 516, 593, 636, 649, 726,727, 779, 780, 781, 783, 784§ 634 S. 1 19 170§ 634 S. 1 Nr. 4 19 170§ 634 a 19 49, 254, 628, 713, 714,777, 779§ 634 a I 19 442, 790§ 634 a I Nr. 1 19 442, 778§ 634 a I Nr. 2 19 54, 64, 237,241, 442, 443, 445, 453, 626,775, 776, 777, 778, 783, 784, 785§ 634 a II 19 64, 713, 714, 776,785§ 634 a III 19 55§ 634 a III S. 1 19 54§ 634 I Nr. 2 19 445§ 634 I Nr. 4 19 445§ 635 19 63, 106, 238, 296, 345,435, 437, 519, 714

§ 635 II 19 351, 729, 782§ 635 III 19 105, 106, 251, 307,717, 781§ 636 19 49, 50, 51, 182, 224, 378,435§ 637 19 49, 88, 247, 435, 445,446, 450, 506, 586§ 637 Nr. 3 19 244§ 637 I 19 50, 89, 105, 106, 304,726, 728, 779, 781§ 637 I S. 1 19 51§ 637 II S. 1 19 106, 781§ 637 II S. 2 Nr. 2 19 307§ 637 III 19 88, 89, 90, 105, 235,236, 302, 304, 307, 377, 379,507, 715, 779, 780, 785, 787§ 638 19 87, 172, 178, 180, 451,508, 775§ 638 II 19 235§ 639 I 19 238, 451§ 640 19 39, 63, 64, 370, 713, 715§ 640 I 19 572, 723, 726§ 640 I S. 1 19 344, 348, 352§ 640 I S. 2 19 300, 344, 715§ 640 I S. 1 19 37, 38§ 640 II 19 37, 38, 39, 169, 306,366, 368, 370, 574§ 641 19 46, 687§ 641 I 19 298, 710§ 641 I S. 1 19 572, 574§ 641 I S. 2 19 41§ 641 II Nr. 1 19 371§ 641 II Nr. 2 19 371§ 641 III 19 223, 366, 370, 373,374, 709§ 642 19 14, 29, 637, 638, 639,640, 641, 642, 643, 644, 645,646, 647, 648§ 642 II 19 640§ 643 19 29, 641§ 643 a I S. 1 Nr. 2 19 450§ 644 I S. 1 19 297§ 645 I 19 641§ 648 19 223, 628, 714§ 648 S. 2 19 19§ 648 a 19 29, 56, 176, 224, 373,584, 585, 628§ 648 a I S. 1 19 375§ 648 a II S. 1 19 177§ 648 a II S. 2 19 585§ 648 a V 19 370§ 648 a V S. 1 19 373, 374§ 648 a V S. 2 19 373, 640§ 649 19 510, 595, 596, 640, 642§ 649 S. 2 19 544§ 650 19 23, 448, 571§ 650 g IV 19 584§ 650 a 19 168, 481, 482, 626,627, 628, 756§ 650 a I 19 626, 627, 628§ 650 a I S. 1 19 178§ 650 b 19 1, 3, 8, 9, 10, 12, 15,22, 23, 24, 42, 44, 168, 169, 434,487, 504, 626, 697, 753, 754, 755§ 650 b I 19 3, 4, 5, 6, 9, 11, 285,699§ 650 b I Nr. 2 19 342, 346, 349,353§ 650 b I S. 1 Nr. 2 19 3, 4§ 650 b I S. 2 19 7§ 650 b I S. 4 19 4, 5, 13§ 650 b I Nr. 1 19 20§ 650 b I Nr. 2 19 13, 22§ 650 b II 19 7, 13, 285, 556§ 650 b II S. 2 19 9§ 650 b III 19 757§ 650 c 19 1, 6, 10, 12, 15, 18, 20,21, 22, 42, 169, 284, 285, 349,434, 487, 504, 627, 753, 754,755, 757§ 650 c I 19 9, 11, 14, 19, 20, 346,697, 699§ 650 c I S. 2 19 3, 6§ 650 c I S. 1 19 16, 17§ 650 c II 19 7, 13, 18, 284, 287,289, 346

§ 650 c II S. 2 19 14§ 650 c III 19 10, 42§ 650 c III S. 1 19 688§ 650 c III S. 3 19 688, 689§ 650 c III S. 1 19 23, 24§ 650 d 19 10, 20, 21, 22, 23, 24,43, 46, 434, 753, 755, 756, 757§ 650 e 19 627§ 650 f 19 177, 627§ 650 g 19 627§ 650 g IV 19 169, 223, 578, 687§ 650 i 19 627§ 650 i III 19 687§ 650 j 19 222§ 650 k 19 44§ 650 k II S. 2 19 222§ 650m 19 221§ 650 m II 19 225§ 650 p 19 26, 27, 30, 32, 34, 35,36, 553, 627, 681, 684, 756§ 650 p I 19 28, 555, 556, 557,558, 682§ 650 p I S. 1 19 632§ 650 p II 19 427, 428, 434, 681,682§ 650 q I 19 25, 26, 27, 28, 29, 37,39, 487, 634, 684, 687, 756, 757§ 650 q I S. 1 19 632§ 650 q II S. 1 19 556§ 650 r 19 682§ 650 s 19 34, 36, 38, 39, 40, 41,42§ 650 t 19 733§ 650 u I S. 1 19 218§ 650 u I S. 2 19 222, 225§ 650 u II 19 223, 224§ 650 v 19 222, 223§ 650 a 19 157§ 675 19 775§ 708 19 253§ 765 19 62, 312§ 766 S. 1 19 62§ 767 I S. 3 19 58, 62§ 768 19 584§ 768 I 19 62§ 768 I S. 1 19 58§ 779 19 582§ 780 S. 1 19 62§ 781 19 578, 785§ 781 S. 1 19 62§ 812 19 62, 575, 586§ 812 I 19 188§ 812 I S. 1 19 186, 456, 517, 518,519, 576, 732§ 818 II 19 456, 457§ 821 19 62§ 823 II 19 365§ 830 19 651§ 830 I S. 1 19 649, 651§ 830 I S. 2 19 651§ 839 III 19 798, 799§ 885 I S. 2 19 21, 22§ 899 II S. 2 19 21§ 946 19 788, 790BGB aF§ 198 S. 1 19 731§ 217 19 238§ 632 a S. 1 19 218§ 632 a III 19 723, 725§ 632 a IV 19 723, 725§ 633 II 19 309, 310§ 633 II S. 2 19 307, 311§ 635 19 235, 790§ 638 19 626, 777§ 638 I S. 1 19 312§ 638 I S. 2 19 312§ 638 II Nr. 2 19 237§ 640 I S. 3 19 573§ 641 I S. 1 19 223§ 648 a 19 626BHKG NRW§ 18 II 19 318BHO§ 24 III 19 549§ 44 III 19 75§ 55 19 147

BHO/LHO§ 23 19 362§ 44 19 362§ 55 19 355, 356§ 55 I 19 353, 354§ 55 II 19 353BioAbfV§ 2 19 142BlmSchG§ 6 19 142§ 13 19 142, 700BlnBauO§ 30 19 593, 594§ 30 VII 19 594§ 34 19 594§ 82 19 593, 594BMSVG§ 9 I 19 459§ 9 II 19 459§ 11 19 458, 459§ 26 19 458

DSGVOArt. 4 Nr. 1 19 226Art. 4 Nr. 2 19 226Art. 5 II 19 226Art. 6 19 227Art. 6 I S. 1 19 226Art. 6 I S. 1 b 19 227Art. 6 I S. 1 e 19 228Art. 6 I S. 1 f 19 228Art. 10 19 228Art. 13 19 229Art. 14 19 229Art. 15 19 229Art. 21 19 229Art. 28 19 229, 230Art. 28 III 19 229Art. 32 19 230Art. 32 I 19 229Art. 83 19 231

EGBGBArt. 229 19 715EMRKArt. 6 I 19 619EnWG§ 1 19 609, 680§ 4 19 200§ 46 19 200, 201, 203, 217, 414,690, 694, 695§ 46 II 19 505, 694§ 46 III 19 505§ 46 IV S. 1 19 680§ 46 V 19 505§ 46 VI 19 505, 609§ 47 II S. 1 V 19 680§ 118 XXIII 19 680EUVArt. 4 III 19 684EWRArt. 53 19 71

GBV§ 6 I 19 80GeschGehG§ 2 Nr. 1 19 620, 621, 622GeschGeh-RLArt. 2 19 620GGArt. 2 I 19 355, 592Art. 3 I 19 96, 354, 415, 803Art. 4 I 19 671Art. 4 II 19 671Art. 9 III 19 416, 674Art. 9 III S. 2 19 410Art. 12 19 415, 491, 674Art. 12 I 19 354, 677, 803Art. 12 I S. 1 19 679Art. 19 IV 19 354, 363, 386, 387,388, 389, 414, 624Art. 20 III 19 592Art. 72 II Nr. 11 19 358Art. 74 I Nr. 11 19 358Art. 101 I S. 2 19 280, 284, 703

VII. Gesetzesregister IX

Art. 103 I 19 170, 171, 365, 388,389, 592Art. 140 19 671GKG§ 2 I 19 337, 338§ 50 II 19 471, 480, 544, 569, 680,818§ 52 IV Nr. 2 19 569GlüStV§ 1 19 607§ 1 I 19 607§ 1 II 19 607§ 2 I 19 607§ 3 I S. 1 19 607§ 4 a 19 605, 607§ 4 I Nr. 4 19 608§ 6 19 608§ 7 19 608§ 14 19 607§ 16 19 607, 609§ 16 II 19 605, 606§ 24 19 608, 609§ 24 I 19 605, 606GlüStV NRW§ 16 19 608GRChArt. 47 II 19 619GU§ 1 II 19 178§ 3 X 19 178§ 4 II 19 178§ 7 I 19 178GVG§ 17 a 19 332, 388, 674§ 17 a II 19 262, 263, 267, 278,331, 389, 569, 802§ 17 a II S. 1 19 269, 327, 336,386, 387, 801, 805§ 17 a III 19 389§ 17 a III S. 2 19 262§ 17 a IV 19 387, 389, 570§ 17 a IV S. 4 19 280, 284, 386§ 17 a IV S. 5 19 388§ 17 b I 19 388§ 17 b II 19 335§ 17 b II S. 1 19 267, 270, 332§ 17 b II S. 2 19 270§ 17 b IV S. 5 19 335§ 17 IV S. 5 19 332, 801§ 17 V 19 327§ 21 e 19 179§ 72 a 19 313, 314§ 72 a Nr. 2 19 178, 178, 179§ 72 a S. 1 Nr. 2 19 312, 313§ 72 a S. 2 19 314, 146§ 119 a 19 313, 146§ 132 II 19 82GWB§ 1 19 71§ 19 19 70, 71, 355, 609§ 19 II Nr. 1 19 694§ 31 b 19 70§ 33 19 70§ 33 I 19 327, 331§ 33 II 19 609§ 33 III 19 71§ 36 II S. 1 19 737, 740§ 55 II S. 1 19 394, 395§ 69 II 19 743§ 70 I 19 814§ 71 a 19 703§ 72 19 620§ 72 II S. 4 19 622§ 78 19 166, 471, 480, 544, 670,751, 818§ 78 S. 1 19 271, 680, 742§ 78 S. 2 19 670, 742, 824§ 87 19 264§ 97 19 364, 504, 748, 749, 751,770§ 97 I 19 64, 68, 72, 75, 79, 208,408, 469, 480, 614, 623, 662,665, 742, 744, 769, 806, 822§ 97 I S. 1 19 212, 228, 469, 501,502, 824§ 97 I S. 2 19 548, 814

§ 97 I S. 1 19 70, 72, 168, 392§ 97 I S. 2 19 70§ 97 II 19 208, 209, 408, 462, 466,469, 470, 623, 662, 769, 806, 815§ 97 II S. 1 19 68§ 97 III 19 541§ 97 IV 19 492, 493, 494, 496,497, 541, 551, 552, 806§ 97 IV S. 1 19 492§ 97 IV S. 2 19 492, 538, 539, 540,810§ 97 IV S. 3 19 492, 493, 494, 495,496, 497, 538, 540, 542, 810§ 97 VI 19 129, 194, 203, 205,207, 261, 264, 391, 470, 539,605, 665, 742, 751, 806, 814§ 97 VII 19 195, 331, 475§ 97 VIII 19 474§ 98 19 261, 262, 263, 333, 364,403, 504, 801, 802§ 98 Nr. 1 19 534, 537§ 98 Nr. 2 19 398, 401§ 98 Nr. 5 19 673§ 99 19 262, 263, 333, 364, 398,406, 504, 671, 673, 801, 802§ 99 Nr. 1 19 271, 272, 476§ 99 Nr. 2 19 261, 327, 401, 406,534, 670, 671, 672, 674§ 99 Nr. 2 a 19 329§ 99 Nr. 2 b 19 272§ 99 Nr. 2 c 19 272§ 99 Nr. 3 19 271, 272§ 99 Nr. 4 19 271, 272, 670, 672§ 100 19 364, 504, 679§ 101 19 364, 504, 505§ 101 b 19 805§ 101 b II 19 400§ 101 b II S. 2 19 398, 400§ 101 I Nr. 2 b 19 201§ 101 I Nr. 3 19 200, 201§ 102 19 504§ 102 IV 19 679§ 103 19 262, 263, 331, 332, 333,362, 503, 673, 680, 802§ 103 I 19 128, 200, 201, 263,278, 327, 329, 331, 501, 502,606, 624, 627, 801, 802, 804§ 103 II 19 670, 671, 672§ 103 III 19 627, 672§ 103 IV 19 200, 201, 362, 476§ 103 V 19 278, 327, 331, 463,763, 804§ 103 V S. 1 19 761§ 103 V S. 2 19 760§ 104 19 86, 95§ 104 I 19 801§ 104 I Nr. 2 19 94§ 105 19 200, 201, 412, 504, 505,606, 608§ 105 I 19 269, 353, 605§ 105 I Nr. 2 19 267, 606, 609§ 105 II 19 353, 630§ 106 19 262, 263, 333, 387, 413,476, 504, 748, 802§ 106 I 19 263, 749, 822§ 106 I S. 1 19 126, 128, 823§ 106 II Nr. 1 19 263, 387, 463,749§ 107 19 315, 504, 561§ 107 I Nr. 4 19 314, 316, 319,413, 505§ 108 19 128, 291, 504, 538, 630§ 108 VI 19 126, 128, 129, 501,502, 503, 534, 537, 538§ 108 VII 19 534§ 109 19 504, 561§ 110 19 504§ 110 I 19 272§ 111 19 504§ 112 19 504§ 113 19 153, 504§ 114 19 401, 504§ 114 II 19 269§ 114 II S. 2 19 400§ 115 19 329§ 116 I 19 400

§ 117 19 95, 400§ 117 Nr. 3 19 95§ 119 IV 19 132, 809§ 120 IV S. 1 19 669§ 121 19 131, 133, 465, 744, 766§ 121 I S. 1 19 742§ 122 19 66, 67, 72, 138, 140, 148,227, 228, 409, 473, 499, 699,737, 747§ 122 Nr. 98 19 67§ 122 I 19 143, 701, 822, 823§ 122 II 19 473, 822§ 122 II S. 2 Nr. 3 19 474, 476,499§ 122 II S. 1 19 74§ 122 IV 19 64, 75, 264, 473, 500,745, 746, 822§ 122 IV S. 1 19 227, 393, 395,474§ 122 IV S. 2 19 140, 265, 471,472, 702, 703, 704, 747§ 122 IV S. 1 19 74§ 122 IV S. 2 19 66, 72§ 123 19 138, 269, 397, 417, 419,499, 565, 746§ 123 I 19 228§ 123 III 19 393, 396, 401§ 124 19 138, 203, 204, 226, 228,397, 417, 419, 498, 499, 500,565, 613, 746, 820§ 124 I 19 393, 398§ 124 I Nr. 1 19 819, 820§ 124 I Nr. 2 19 601§ 124 I Nr. 3 19 204, 393, 394,396, 610, 611, 612, 819, 821§ 124 I Nr. 4 19 203, 565, 566,610, 611, 612, 614§ 124 I Nr. 5 19 204, 393, 394,499, 691§ 124 I Nr. 7 19 148, 394, 398,401, 431, 432, 433, 434§ 124 I Nr. 8 19 819, 821§ 124 I Nr. 9 a 19 393, 394, 396§ 124 I Nr. 9 b 19 393, 396§ 124 I Nr. 9 c 19 204, 474, 477§ 125 19 149, 393, 396, 545, 546,565, 566, 612, 613, 822§ 125 I 19 611§ 125 I Nr. 2 19 610, 611, 613§ 125 I S. 1 Nr. 2 19 545, 546§ 125 II 19 614§ 125 II S. 1 19 614§ 126 19 398, 565, 566, 567§ 126 Nr. 2 19 401, 567, 610, 822§ 126 I Nr. 2 19 613§ 127 19 390§ 127 I 19 490§ 127 I S. 1 19 230, 465, 768§ 127 I S. 3 19 465§ 127 I S. 4 19 465§ 127 II 19 488, 751§ 127 III 19 410, 462, 469§ 127 III S. 1 19 466§ 127 IV S. 1 19 544§ 128 I 19 410§ 128 II 19 2, 228, 410§ 129 19 410§ 131 19 705§ 131 III 19 745, 748§ 132 19 230, 561, 625, 761, 762,763, 765§ 132 III S. 1 19 762§ 134 19 201, 202, 228, 356, 750,752, 766§ 134 I 19 752§ 134 I Nr. 2 19 748§ 134 I S. 1 19 751§ 134 II 19 751§ 135 19 334, 357, 398, 749, 804§ 135 I 19 564, 805§ 135 I Nr. 1 19 332, 356§ 135 I Nr. 2 19 332, 333, 336,362, 534, 560, 801, 802§ 135 II Nr. 2 19 536§ 135 II S. 1 19 534, 536, 748,749, 750

§ 135 III 19 560, 561§ 135 III S. 1 Nr. 1 19 751§ 135 III S. 1 Nr. 2 19 563§ 135 III S. 1 Nr. 3 19 564§ 135 III S. 2 19 563§ 136 19 679§ 148 19 355, 504§ 149 19 262, 331, 504§ 149 Nr. 12 19 413§ 149 Nr. 8 19 413, 505§ 150 19 504§ 151 19 504§ 151 S. 1 19 605§ 152 19 504§ 153 19 504§ 154 19 504§ 155 19 261, 262, 263, 264, 267,269, 278, 280, 329, 332, 333,501, 605, 606, 622, 623, 801,802, 805§ 156 19 264§ 156 I 19 388, 622, 623, 805§ 156 II 19 261, 262, 263, 327,331, 332, 333, 801, 802§ 158 II 19 622, 623§ 160 19 66, 263, 265, 280, 329,333, 387, 417, 801, 802§ 160 II 19 65, 167, 201, 208, 469,474, 476, 539, 609, 667, 743,748, 749, 804, 809§ 160 II S. 1 19 480§ 160 II S. 2 19 200, 201, 270, 476§ 160 III 19 208, 617, 618, 663,668, 704, 743, 748, 749, 798,799, 806, 809§ 160 III Nr. 1 19 208, 471, 472,564§ 160 III Nr. 2 19 668§ 160 III Nr. 3 19 166, 391, 668§ 160 III Nr. 4 19 208, 209§ 160 III S. 1 19 480, 665§ 160 III S. 1 Nr. 1 19 476, 538,540, 813§ 160 III S. 1 Nr. 2 19 265, 476,669, 743§ 160 III S. 1 Nr. 3 19 669, 743,767, 768, 810§ 160 III S. 1 Nr. 4 19 462, 464,812§ 160 III S. 3 19 811§ 160 III Nr. 1 19 66§ 160 III Nr. 3 19 66§ 160 III S. 1 Nr. 2 19 264§ 160 III 1 Nr. 3 19 390§ 161 II 19 86§ 163 19 64, 65, 67, 263, 668§ 163 I 19 193, 665§ 163 I S. 4 19 361§ 165 19 620, 705§ 165 I 19 619, 620, 671§ 165 II 19 619, 620, 621§ 167 19 388, 569§ 168 19 205, 208, 263, 264, 358§ 168 I 19 193, 203, 469, 474,478, 668, 824§ 168 I S. 1 19 194§ 168 I S. 2 19 194, 195§ 168 I 2 19 261§ 168 II 19 68, 69, 213, 215§ 168 II S. 2 19 391, 462, 463§ 169 19 569§ 169 I 19 201, 564§ 171 19 68, 329, 417, 741, 802§ 171 I 19 232, 333, 388§ 171 I S. 2 19 332§ 171 III 19 232, 388§ 172 II S. 2 19 69§ 172 II S. 2 Nr. 1 19 68§ 173 I S. 3 19 134, 208, 209, 390,605, 820§ 173 I 3 19 166§ 173 II 19 144§ 173 II S. 2 19 208, 670, 671§ 173 II S. 3 19 671§ 173 II S. 2 19 208§ 175 19 703

X VII. Gesetzesregister

§ 175 II 19 166, 271, 432, 471,480, 544, 670, 680, 742, 743,751, 814, 818, 824§ 176 I 19 68§ 178 19 263, 824§ 178 S. 2 19 391§ 178 S. 3 19 69, 391§ 178 S. 4 19 68, 463§ 179 19 417, 799§ 179 II 19 363, 433, 608, 703,704, 745, 746, 747, 805§ 179 II S. 1 19 294§ 179 II S. 4 19 605§ 182 19 705§ 182 Nr. 4 S. 4 19 480§ 182 III 19 751§ 182 III S. 1 19 470, 751§ 182 III S. 3 19 752§ 182 III S. 5 19 270§ 182 IV 19 751§ 182 IV S. 1 19 470§ 182 IV S. 3 19 270§ 182 IV S. 4 19 471§ 186 II 19 134, 400, 669§ 307 19 469§ 343 19 469GWB (1999)§ 33 S. 1 19 72GWB (2005)§ 33 IV 19 71§ 33 V 19 72GWB aF§ 78 S. 2 19 407§ 97 I 19 407§ 98 Nr. 2 19 400§ 100 I 19 401§ 101 b II S. 1 19 402§ 107 II 19 402§ 107 II S. 1 19 402§ 107 III S. 2 19 400§ 118 I S. 3 19 604, 605§ 118 II 19 604§ 121 19 604, 605§ 124 II S. 2 19 604, 605§ 124 II S. 4 19 604§ 127 Nr. 1 19 401

HGB§ 13 I 19 741§ 128 19 59, 188, 582§ 230 19 253, 255§ 377 19 59, 617, 648HGrG§ 30 19 147HOAI§ 1 19 511, 553§ 3 19 511§ 3 I 19 553, 554, 684§ 3 I S. 1 19 485, 557, 558§ 3 I S. 2 19 557§ 3 II 19 554, 556§ 3 II S. 1 19 26§ 3 III 19 554§ 3 III S. 3 19 487§ 3 IV 19 554§ 4 II 19 445, 452§ 6 19 485§ 6 I Nr. 1 19 595, 596§ 7 19 511, 683§ 7 I 19 484, 485, 486, 487, 491,553§ 7 II 19 558§ 7 III 19 425, 489, 553, 554, 556,683, 684, 687§ 7 IV 19 553, 556§ 7 V 19 427, 485, 683, 684§ 8 I 19 186, 188§ 8 IV 19 254§ 13 19 559§ 15 19 58§ 15 II 19 253§ 15 IV 19 255§ 20 19 559§ 21 19 559§ 28 19 559§ 29 19 559

§ 30 19 559§ 31 19 559§ 32 19 559§ 34 19 453, 556§ 34 II 19 34, 35§ 34 III 19 182§ 34 IV 19 595, 596§ 35 19 559, 595, 596§ 40 19 559§ 43 III 19 559§ 44 19 511, 559§ 44 VII 19 554§ 48 19 559§ 52 19 511, 559§ 52 V 19 554§ 53 19 36§ 56 19 511, 559§ 56 VI 19 554HOAI (2009)§ 3 III 19 555§ 3 IV Nr. 8 19 380§ 7 VI S. 1 19 685HOAI (2013)§ 7 I 19 733§ 7 III S. 1 19 685§ 11 III 19 733§ 33 III 19 733HOAI aF§ 8 IV 19 253§ 73 III 19 442HwO§ 90 I 19 271§ 91 I 19 271§ 106 I Nr. 4 19 271§ 113 19 271§ 115 19 272§ 115 I 19 271, 272

InfrAG§ 1 19 520§ 3 19 520§ 5 I 19 519, 520§ 5 IV 19 519, 520§ 7 19 520§ 8 19 520§ 11 19 520, 525§ 11 VII 19 519, 526, 527§ 12 19 519, 525, 526§ 14 19 521, 525InsO§ 1 19 172§ 106 I 19 219§ 178 III 19 584InvZulG 2010§ 4 II S. 5 19 380

KHG§ 12 19 670, 672KomZG§ 12 IV 19 535§ 13 III 19 535KonzVgV§ 1 19 505§ 5 I 19 202§ 6 19 407§ 14 19 624, 625KrWG§ 3 VIII Nr. 1 19 819, 821§ 3 VIII Nr. 15 19 819§ 3 VIII Nr. 22 19 819§ 3 VIII Nr. 5 19 819§ 22 S. 2 19 820§ 56 19 138, 139, 140, 141, 699KWG§ 1 I a Nr. 9 19 579§ 2 I Nr. 4 19 312§ 32 I S. 1 19 579

LHO§ 65 I 19 406

MaBV§ 2 19 219§ 3 I S. 1 Nr. 4 19 222§ 3 I S. 3 19 221, 224§ 3 I S. 3 Nr. 4 19 222

§ 3 I S. 3 Nr. 4 b 19 221§ 3 II 19 723, 726§ 3 II S. 2 19 223§ 12 19 219MuSchG§ 5 I S. 1 19 59

NRWGO§ 90 19 578NTVergG§ 5 19 674, 677§ 5 I 19 679§ 5 I S. 1 19 675, 678§ 5 II 19 676§ 5 II S. 2 19 675, 676, 677, 678§ 5 III 19 675§ 5 IV 19 675, 678, 679§ 5 IV S. 3 19 676§ 5 IV S. 4 19 676NWBauO§ 20 I 19 307NWGO§ 90 19 575§ 107 19 406§ 108 19 406

PBefG§ 1 19 413§ 2 VII 19 267, 269§ 8 a 19 413§ 8 a II S. 1 19 674§ 8 a VII S. 1 19 267, 269§ 8 b 19 413§ 8 VII S. 1 19 674§ 13 II b 19 415§ 18 19 415§ 21 I 19 267, 269§ 62 I 19 631ProdSG§ 21 I 19 669

RepTVV BW§ 1 III 19 676RL 89/665/EWGArt. 1 I 19 189, 190, 192, 193,259, 734, 735, 736Art. 1 II 19 259Art. 1 III 19 259, 260, 261, 734,735Art. 1III 19 257Art. 2 I 19 123Art. 2 I a 19 190Art. 2 I b 19 190, 257, 258Art. 2 VI 19 122, 124, 125RL 92/13/EWGArt. 2 I 19 123RL 93/37/EWGArt. 6 19 122, 123RL 93/13/EWGArt. 6 19 575RL 1996/62/EGArt. 1 I 19 520RL 2004/17/EGArt. 5 19 319, 321Art. 18 19 319Art. 31 19 319, 321Art. 34 19 319Art. 43 19 319Art. 51 III 19 654Art. 53 III 19 796Art. 54 IV 19 796, 797RL 2004/18/EGArt. 1 II 19 461, 462Art. 1 II a 19 460, 461, 462, 804Art. 1 IX 19 460, 462Art. 1 V 19 116, 118, 119, 120,758, 764Art. 2 19 116, 121, 460, 462Art. 9 19 116Art. 9 III 19 121Art. 9 IX 19 120, 764, 765Art. 12 19 319Art. 17 19 319Art. 20 19 319Art. 23 19 319Art. 32 19 117, 118, 120

Art. 32 II 19 116, 119, 120, 121Art. 32 III 19 121Art. 35 19 319Art. 35 IV 19 117, 121Art. 36 I 19 758Art. 41 II 19 750Art. 45 II 19 598, 599, 601, 602,603, 604, 796, 797, 798Art. 47 II 19 154Art. 55 I 19 422Art. 69 III 19 422RL 2004/18/EUArt. 5 V 19 759RL 2006/123/EGArt. 2 19 381Art. 15 19 511, 512Art. 15 I 19 483, 514, 553, 554Art. 15 II d 19 64Art. 15 II g 19 483, 512, 514, 553,554Art. 15 III 19 483, 512, 514, 553,554Art. 16 19 381, 382Art. 17 19 381, 382RL 2007/66/EGArt. 2 a II 19 751, 752Art. 2 f I a Nr. 2 19 750RL 2009/81/EGArt. 1 Nr. 2 19 277Art. 1 Nr. 21 19 277Art. 5 II 19 277Art. 29 II 19 152Art. 35 II c 19 277RL 2014/94/EUArt. 67 II S. 4 19 490RL 2014/15/EUArt. 15 19 201RL 2014/23/EUArt. 5 Nr. 1 19 267, 609Art. 5 Nr. 1 a 19 605Art. 5 Nr. 2 19 203Art. 8 19 201, 413Art. 10 VIII g 19 413Art. 38 VII 19 203RL 2014/24/EGArt. 33 19 759Art. 49 19 758Art. 51 I 19 759RL 2014/24/EUArt. 1 II 19 275, 278Art. 2 Nr. 15 19 359Art. 2 Nr. 17 19 359Art. 2 I Nr. 1 19 534Art. 2 I Nr. 12 19 654Art. 2 I Nr. 13 19 473Art. 2 I Nr. 17 19 202Art. 2 I Nr. 4 19 534Art. 2 I Nr. 5 19 126, 127, 128Art. 4 19 263Art. 4 a 19 749, 794Art. 10 b 19 191Art. 10 g 19 189, 191Art. 10 h 19 314, 316, 317, 318,319Art. 12 19 292, 658, 659, 660Art. 12 I 19 291, 630Art. 12 IV 19 126, 128, 129, 502,503, 536, 537, 538Art. 12 IV a 19 127, 534, 537, 538Art. 12 IV c 19 537Art. 13 a i i 19 672Art. 18 19 531, 795Art. 18 I 19 665, 765Art. 24 19 691Art. 28 19 656Art. 28 II S. 1 19 654, 655, 656,658Art. 28 IV 19 275Art. 30 III 19 275Art. 33 19 763, 765Art. 33 II 19 763, 764Art. 45 19 150Art. 46 I S. 2 19 493Art. 46 IV 19 493Art. 47 19 232, 233Art. 47 III 19 234

VII. Gesetzesregister XI

Art. 47 III S. 1 19 233Art. 49 19 473Art. 51 19 473Art. 53 19 668Art. 53 I 19 95Art. 53 I S. 1 19 131, 293Art. 54 I 19 275Art. 55 II c 19 275Art. 55 II d 19 537Art. 56 III 19 533Art. 57 19 203, 792, 795Art. 57 IV 19 431, 432, 433, 598,599, 600, 601, 613Art. 57 IV c 19 597, 600Art. 57 IV g 19 597, 600Art. 57 V 19 600Art. 57 VI 19 545, 546Art. 57 VII 19 600Art. 58 19 409Art. 58 IV 19 72, 74, 75, 78, 80,498Art. 58 V 19 66, 67, 140, 471,473Art. 63 19 792Art. 63 I 19 154, 155Art. 67 19 359Art. 67 II S. 1 19 410Art. 67 II S. 2 19 491, 768Art. 67 III 19 410Art. 68 19 359Art. 69 19 144, 359, 489Art. 70 19 410Art. 71 19 792, 794, 795Art. 71 VI b 19 155Art. 72 IV a 19 275Art. 74 19 317, 319Art. 75 19 317, 319Art. 76 19 317, 319Art. 77 19 317, 319Art. 91 19 403Art. 104 I S. 4 19 410RL 2014/25/EUArt. 1 II 19 276, 679Art. 2 Nr. 6 19 203Art. 2 I Nr. 13 19 202Art. 11 19 674, 679Art. 15 a 19 679Art. 28 19 658, 661Art. 28 I 19 630Art. 42 19 203Art. 42 II 19 203

SchwarzArbG§ 1 19 447, 448§ 1 II 19 445§ 1 II Nr. 1 19 182§ 1 II Nr. 2 19 445, 506, 507§ 2 19 445, 447SektVO§ 3 19 760§ 6 19 202, 203§ 6 I 19 202§ 6 III Nr. 2 19 202§ 8 19 480§ 8 I 19 407§ 15 IV 19 480§ 19 I S. 2 19 760§ 33 I S. 2 19 480§ 33 II S. 1 19 480§ 41 I 19 292§ 48 19 565, 705§ 51 II 19 271§ 51 II S. 1 19 270§ 51 III S. 2 19 480SGB II§ 16 I 19 390, 766SGB III§ 76 19 766SGB V§ 6 19 389§ 31 19 166§ 39 19 670, 672§ 69 III 19 387§ 126 19 262§ 127 19 280, 282, 801§ 127 I 19 386, 387, 390, 804

§ 127 I S. 1 19 261, 262, 263, 282,389§ 127 I S. 2 19 282§ 127 I S. 6 19 261, 263§ 127 I S. 7 19 387§ 127 I S. 8 19 282§ 127 II 19 327, 762, 802, 803,804§ 127 II a 19 327, 802§ 127 II a S. 1 19 803§ 127 III 19 390§ 127 IV S. 5 19 387, 388§ 129 V 19 334§ 130 a 19 570§ 130 a VIII 19 568§ 130 a VIII S. 8 19 569§ 132 d I 19 283§ 132 e 19 332, 334SGB V aF§ 37 b 19 282§ 129 V S. 3 19 166§ 132 d 19 282§ 132 e 19 333SGB X§ 59 I S. 1 19 332SGG§ 12 I S. 2 19 387§ 51 Nr. 2 19 335§ 51 I Nr. 2 19 327, 331, 389, 569,805§ 51 III 19 327, 386, 389§ 57 I S. 1 19 327, 332, 805§ 69 I S. 1 19 389§ 153 I 19 387§ 165 19 387§ 172 19 388§ 177 19 386, 387SSBV§ 3 III 19 327, 330§ 4 III 19 327, 330StBVV§ 4 I 19 486StGB§ 153 a II 19 819§ 299 19 401§ 299 II 19 400§ 326 19 822StPO§ 112 I S. 2 19 397§ 153 a II 19 821§ 170 I 19 819

TarifTG§ 4 V 19 676TierNebV§ 3 I 19 142TKG§ 2 II 19 336§ 55 IV 19 336§ 137 I 19 336

UKlaG§ 1 19 632, 633§ 3 I S. 1 Nr. 2 19 632, 633UStG§ 4 Nr. 9 a 19 595§ 13 b 19 244, 297§ 17 19 297§ 18 19 506§ 27 XIX 19 242, 244, 297, 298§ 27 XIX S. 1 19 243§ 27 XIX S. 2 19 243§ 27 XIX S. 3 19 243§ 27 XIX S. 4 19 244UStG (2011)§ 13 b II Nr. 4 S. 1 19 242§ 13 b V S. 2 19 242, 243UVgO§ 6 I 19 150§ 8 II 19 147§ 10 19 147§ 12 19 505§ 14 19 148§ 29 III 19 150§ 31 I 19 148§ 31 I S. 1 19 410

§ 31 II S. 2 19 410§ 33 I S. 1 19 410§ 33 I S. 2 19 410§ 36 19 147§ 37 19 147§ 41 II S. 2 19 151§ 45 I 19 410§ 45 II 19 410§ 53 19 152UWG§ 3 19 96§ 3 a 19 96§ 3 I 19 97§ 8 I 19 96

VgV§ 2 19 153, 627§ 2 VII 19 476§ 3 19 544, 761§ 3 I S. 1 19 749§ 3 II 19 680§ 3 IX 19 822§ 3 VII 19 822§ 3 VII S. 1 19 823§ 6 19 217, 358, 359, 396, 499,690, 691, 694, 695§ 6 II 19 691§ 6 III 19 691, 693, 695§ 6 III Nr. 2 19 691§ 6 III Nr. 3 b 19 692, 693, 695§ 8 19 393, 407, 408, 614, 806§ 8 I 19 150§ 8 II 19 150§ 9 19 705§ 10 19 360, 665, 667, 669, 705§ 11 19 360, 705§ 11 I S. 1 19 538§ 12 19 705§ 13 19 169, 705§ 14 19 129, 132, 214, 293, 705§ 14 III Nr. 5 19 214§ 14 IV 19 83, 86, 561§ 14 VI 19 83, 85, 86, 87§ 15 V 19 819§ 16 19 690§ 17 19 213, 214, 505§ 19 V S. 2 19 806§ 20 19 233, 538§ 20 I 19 231§ 20 III Nr. 2 19 231, 232, 233,234§ 20 III S. 2 19 232, 233§ 20 III S. 3 19 232, 233, 234§ 21 19 763§ 21 S. 2 19 762§ 21 I S. 1 19 760§ 21 I S. 2 19 462, 465, 758, 766§ 21 I S. 3 19 761§ 21 II S. 2 19 763, 764, 765§ 27 19 169§ 28 I 19 84§ 29 19 129, 131, 132, 293, 745§ 29 I 19 471, 474§ 29 I Nr. 3 19 2§ 29 IV S. 1 19 667§ 31 VI 19 85, 208, 469, 670, 671§ 37 II 19 228, 462, 463§ 40 19 665§ 40 III 19 668§ 40 III S. 1 19 667§ 41 19 132, 294, 472, 665, 745§ 41 I 19 64, 67, 129, 130, 131,292, 293, 471, 666, 667, 668,669§ 41 II 19 668, 669§ 41 III 19 95§ 42 19 699§ 42 II 19 500§ 43 19 64, 67§ 44 19 67§ 45 19 64, 67, 462§ 45 I Nr. 8 19 205§ 45 V 19 207§ 46 19 67, 142, 213§ 46 I 19 74§ 46 I S. 1 19 215

§ 46 II 19 72, 74, 75, 76, 77, 78,79, 80, 498, 499, 500§ 46 III 19 74, 474, 476§ 46 III Nr. 3 19 476§ 46 III Nr. 9 19 476§ 46 III S. 1 19 215§ 47 19 64, 67§ 47 I 19 230§ 48 19 140, 213, 745§ 48 I 19 64, 66, 395, 471, 472,474§ 48 IV 19 228§ 51 I 19 668§ 53 19 544, 665, 669§ 53 I 19 193§ 53 III 19 193, 194§ 53 IX 19 358§ 55 19 358, 360§ 55 II 19 358, 359, 360, 361, 407,408§ 55 II S. 1 19 393, 394, 395§ 56 19 138, 139, 141, 393, 505,700§ 56 II 19 141, 157, 193, 270, 271,474§ 56 II S. 1 19 141§ 56 II S. 2 19 151§ 56 III 19 477, 665§ 56 IV 19 394, 396§ 57 19 64, 215, 393§ 57 I 19 396§ 57 I Nr. 1 19 544§ 57 I Nr. 2 19 138, 139, 140, 142,395, 669§ 57 I Nr. 4 19 475, 477, 478, 480,665, 666, 670§ 57 I Nr. 5 19 474, 477§ 57 I S. 1 19 193, 194§ 58 19 358, 544§ 58 II 19 491§ 58 II Nr. 2 19 229§ 58 II S. 2 19 469§ 58 II S. 2 Nr. 1 19 208, 212§ 58 II S. 2 Nr. 2 19 768§ 58 II S. 3 19 490, 491§ 58 V 19 358, 359, 360, 361,408§ 60 19 69, 408, 474, 489§ 60 I 19 144, 489§ 60 III S.1 19 489, 670§ 62 19 205§ 63 19 474, 478§ 63 I Nr. 3 19 70§ 63 I S.1 Nr. 1 19 213, 214§ 63 I S.2 19 214§ 65 V S. 1 19 768§ 73 III 19 499, 500§ 74 19 489§ 76 19 751§ 76 I S. 1 19 489§ 76 I S. 2 19 488§ 81 19 669§ 97 IV 19 544§ 128 II 19 229VgV aF§ 16 19 217, 692VO (EG) Nr. 1370/2007Art. 2 19 658Art. 4 III 19 327, 631Art. 4 V S. 2 19 675Art. 4 VII 19 630Art. 5 19 322, 325, 327, 659Art. 5 I 19 631Art. 5 I S. 2 19 629, 630, 675Art. 5 II 19 326, 631, 660, 661Art. 5 II S. 2 19 660Art. 5 II b 19 631Art. 5 III 19 631Art. 5 III b 19 631Art. 5 V 19 674Art. 6 I S. 2 19 630Art. 7 19 659Art. 7 II 19 630, 660Art. 8 II 19 322, 326, 327, 631Art. 8 III 19 325Art. 9 I 19 630

XII VII. Gesetzesregister

VO (EU) Nr. 1370/2007Art. 5 I 19 658Art. 5 II 19 658VOB/A§ 1 19 356, 627§ 1 II 19 401§ 3 19 147§ 3 a I 19 147§ 3 a II 19 147, 148§ 3 a IV 19 148§ 3 b III 19 147§ 5 II 19 492§ 6 a 19 410§ 6 e 19 705§ 7 19 44, 355§ 7 c 19 496, 497§ 8 a 19 2, 273, 627§ 8 a I 19 1§ 8 a II Nr. 2 19 410§ 8 II Nr. 1 19 1§ 9 19 714§ 9 c 19 160§ 9 c I S. 3 19 147§ 9 c 19 160§ 10 III 19 147§ 11 IV 19 150§ 12 a 19 292, 294§ 12 a I Nr. 2 19 294§ 13 I 19 355§ 13 I Nr. 3 19 144, 418, 419, 664§ 14 19 160§ 16 a 19 505, 700§ 16 d I Nr. 3 19 410§ 16 I Nr. 3 19 144§ 16 II Nr. 3 19 401§ 17 19 197, 199§ 22 19 356, 705§ 23 19 353, 505§ 23 II 19 355§ 24 19 152VOB/A (2012)§ 13 I Nr. 5 S. 1 19 661§ 16 19 665§ 16 I 19 661VOB/A (2019)§ 3 a I S. 1 19 355§ 16 a 19 665VOB/A-EG§ 16 I Nr. 3 19 135§ 16 VI Nr. 1 19 137§ 17 I 19 197, 200§ 17 I Nr. 3 19 195, 196VOB/A-EG aF§ 1 II Nr. 2 19 399§ 16 I Nr. 2 19 400VOB/A-EU§ 2 I S. 1 19 742, 744§ 3 a III Nr. 4 19 748§ 3 a III S. 3 Nr. 4 19 750§ 3 b II 3 S. 3 19 147§ 4 a 19 152§ 5 II Nr. 2 19 542§ 6 19 155, 156, 738§ 6 a 19 267§ 6 a Nr. 3 a 19 264, 265§ 6 b I Nr. 1 19 740§ 6 b I S. 1 Nr. 2 19 824§ 6 d I S. 1 19 154, 740§ 6 d I S. 5 19 155, 156§ 6 e 19 738§ 6 I 19 823§ 6 II S. 1 19 737, 738§ 6 II S. 2 19 823§ 6 II S. 3 19 264, 265§ 6 IV Nr. 1 19 149§ 6a I S. 2 19 149§ 7 c 19 552§ 7 I Nr. 1 19 742, 744§ 7 I Nr. 3 19 552§ 7 II S. 1 19 539§ 8 a 19 662§ 10 a 19 748, 750§ 10 a VI S. 1 Nr. 2 19 538, 540,543§ 10 b 19 748, 750§ 10 c I 19 748, 750

§ 11 a 19 538, 543§ 11 b II 19 150§ 11 IV 19 150§ 12 III Nr. 2 S. 1 19 66, 67, 264,265§ 13 I Nr. 3 19 144§ 13 I Nr. 5 19 661, 662§ 14 IV 19 150§ 14 V 19 150§ 15 19 264, 266§ 15 I Nr. 1 19 661, 663§ 16 Nr. 2 19 661, 662, 663§ 16 a 19 139, 156, 267§ 16 b 19 64, 154, 264, 265§ 16 b I S. 1 19 738§ 16 I Nr. 3 19 144§ 16 a 19 157§ 17 I Nr. 2 19 543§ 18 19 741VOB/A-VS§ 4 a 19 152VOB/B§ 1 19 1, 697§ 1 Nr. 4 19 697§ 1 S. 2 19 273§ 1 I S. 2 19 2§ 1 II 19 628§ 1 III 19 3, 8, 9, 10, 11, 12, 13,15, 20, 169, 644, 755, 756§ 1 IV 19 3, 8, 9, 10, 11, 12, 13,15, 20, 755, 756§ 1 IV S. 1 19 349, 350, 353§ 2 19 1, 697§ 2 Nr. 5 19 544§ 2 Nr. 5 S. 1 19 697§ 2 Nr. 6 19 697§ 2 II 19 58§ 2 III 19 12, 56, 430, 441, 696,697, 774, 775§ 2 III Nr. 2 19 696, 707, 708,709, 774§ 2 V 19 10, 11, 14, 15, 16, 20,284, 429, 430, 441, 442, 637,638, 643, 644, 645, 646, 648,696, 697, 741, 756, 771, 772,773, 774§ 2 VI 19 10, 11, 14, 15, 16, 20,101, 103, 284, 430, 442, 643,696, 756, 772, 773, 774§ 2 VI Nr. 1 19 771§ 2 VI Nr. 2 19 638§ 2 VII 19 101, 102§ 2 VII Nr. 1 19 638§ 3 I 19 647§ 4 Nr. 3 19 720, 721§ 4 I 19 647§ 4 I Nr. 1 S. 2 19 273§ 4 VII 19 373, 586, 589§ 4 VIII Nr. 1 S.2 19 153§ 5 19 20§ 5 IV 19 101, 370§ 6 I 19 617, 640§ 6 VI 19 14, 101, 637, 645, 646,648§ 8 a 19 628§ 8 I Nr. 2 19 58§ 8 III 19 153, 510, 511, 586, 589§ 8 III Nr. 2 19 373§ 11 19 370, 790§ 12 19 300, 376, 709, 711, 713§ 12 Nr. 5 19 710§ 12 I 19 370, 586§ 12 II 19 720§ 12 III 19 719§ 12 IV 19 586§ 12 V 19 370, 371, 375, 376§ 12 V Nr. 1 19 371, 372, 589§ 12 V Nr. 2 19 589§ 12 V Nr. 3 19 372§ 13 19 169, 237§ 13 Nr. 1 19 721§ 13 Nr. 3 19 720, 721§ 13 Nr. 4 19 238§ 13 Nr. 5 I S. 1 19 721§ 13 Nr. 5 II 19 58, 59, 721§ 13 Nr. 7 III 19 723

§ 13 Nr. 7 III 2a 19 61§ 13 I 19 586§ 13 IV 19 241§ 13 V 19 370§ 13 V Nr. 1 19 729, 730§ 13 V Nr. 1 S. 2 19 241§ 13 V Nr. 2 19 373§ 13 VI 19 101, 103§ 13 VII Nr. 3 19 87, 245§ 14 Nr. 3 19 578, 580, 688§ 14 I 19 159, 161§ 14 I Nr. 1 S.1 19 1§ 14 I S. 1 19 162§ 14 III 19 162, 370, 583, 584,688§ 14 IV 19 689, 690§ 15 19 56, 58§ 15 III S. 1 19 58§ 16 19 1, 720§ 16 I 19 578, 583§ 16 I Nr. 1 19 159, 719, 720§ 16 I Nr. 1 S. 2 19 720§ 16 I Nr. 2 19 161§ 16 III 19 688§ 16 III Nr. 1 19 687§ 16 III Nr. 1 S. 1 19 300§ 16 III Nr. 1 S. 2 19 687§ 16 III Nr. 2 19 688§ 16 IV 19 580§ 16 V Nr. 3 19 582§ 17 Nr. 6 I S. 3 19 367§ 17 I Nr. 1 19 158VOB/B (1973)§ 13 Nr. 4 19 238§ 13 Nr. 5 I S. 2 19 238VOB/B (2000)§ 4 Nr. 3 19 236§ 5 I S. 2 19 235§ 13 Nr. 3 19 236§ 13 Nr. 4 I 19 235, 237§ 13 Nr. 5 I 1 19 236§ 13 Nr. 5 I S. 2 19 237§ 13 II 19 236VOB/B (2006)§ 4 Nr. 7 19 590§ 4 III 19 515§ 8 Nr. 3 19 590§ 8 III Nr. 2 19 590§ 8 III Nr. 4 19 590§ 8 VII 19 590§ 13 Nr. 1 S. 2 19 514§ 13 Nr. 5 I S. 1 19 515§ 13 III 19 515VOB/B (2009)§ 2 III 19 706§ 2 III Nr. 2 19 705§ 2 V 19 439, 440§ 2 VI 19 439§ 4 VII S. 2 19 649VOB/B (2016)§ 1 III 19 298, 301§ 1 IV 19 298, 301, 302§ 4 III 19 301§ 1 III 19 302VOB/B aF§ 4 19 366§ 6 19 366§ 6 Nr. 2 I a 19 368§ 6 I S. 3 19 366§ 6 III 19 366§ 8 II S. 2 19 366§ 17 Nr. 3 19 366§ 17 Nr. 6 I 3 19 369§ 17 Nr. 6 III 19 369§ 17 Nr. 8 II S. 1 19 369§ 17 Nr. 8 II S. 2 19 369VOB/E-EU§ 20 19 407VOL/A§ 2 Nr. 3 19 361, 408§ 3 I S. 3 19 505§ 17 19 360§ 19 19 505§ 19 IX 19 359§ 19 XXI 19 359§ 22 II 19 359

VO Nr. 139/2004Art. 7 19 658VSVgV§ 2 19 153VVG§ 86 19 730, 731VwGO§ 40 I S. 1 19 622§ 43 19 677§ 47 I Nr. 2 19 677§ 80 19 414§ 80 a 19 414§ 80 II S. 1 Nr. 3 19 336§ 80 V 19 414§ 80 V S. 1 19 336§ 91 I 19 400VwVfG§ 20 19 217, 690§ 54 19 624§ 58 19 414§ 80 II 19 471, 480

WEG§ 10 VI 19 307, 308, 309WRVArt. 137 19 671

ZPO§ 12 19 182§ 17 19 182§ 36 I 19 179, 313§ 36 I 6 19 146§ 36 I Nr. 6 19 178, 179, 180, 181,313§ 67 19 246, 785§ 68 19 784§ 91 a I Nr. 1 19 166§ 91 I S. 1 19 652, 653, 654§ 92 I 19 175, 775§ 92 II Nr. 1 19 726§ 96 19 107§ 97 I 19 706, 798§ 104 III S. 1 19 652§ 138 III 19 303, 457, 789§ 138 IV 19 642§ 139 19 170, 245, 299, 365, 686,726§ 139 II 19 174§ 139 II S. 1 19 783§ 141 I 19 788§ 145 19 182§ 156 19 742§ 156 I 19 742§ 156 II 19 742§ 167 19 442, 444§ 233 19 587§ 240 19 585§ 252 S. 2 19 247§ 253 I 19 313§ 256 19 451§ 256 I 19 572, 574, 781§ 263 19 445, 446§ 263 I 19 313§ 264 19 445§ 264 Nr. 2 19 377, 446§ 264 Nr. 3 19 377§ 265 II 19 173§ 280 I 19 250§ 281 19 180, 674§ 281 II S. 2 19 181§ 281 II S. 4 19 181§ 282 19 245§ 282 I 19 366§ 284 19 297§ 284 Nr. 2 19 586§ 284 Nr. 3 19 586§ 286 19 53, 185, 295, 297, 431,432, 506§ 286 I 19 173, 241§ 287 19 87, 172, 185, 246, 247,431, 451, 452, 653, 723, 781§ 287 I 19 449, 507, 510, 595, 706§ 287 II 19 686, 687, 707§ 292 19 285§ 293 II 19 588§ 294 I 19 432

VII. Gesetzesregister XIII

§ 295 I 19 617§ 296 a 19 366§ 296 a S. 1 19 580§ 296 I 19 172, 173, 175, 365,366, 447§ 296 II 19 365, 366§ 296 IV 19 173, 175, 447§ 301 19 780§ 301 I S. 1 19 590§ 301 I S. 2 19 590, 591§ 304 19 109, 590, 591, 635§ 304 I 19 108, 636§ 308 I 19 60, 61, 62§ 308 I S. 1 19 480§ 314 19 366, 587§ 318 19 108, 110, 377, 590, 591§ 319 19 590, 591§ 321 19 377, 378, 379§ 321 a 19 587§ 321 I 19 380§ 322 19 377, 586, 783§ 322 I 19 380, 586§ 322 II 19 588, 591§ 323 19 587§ 324 19 587§ 325 19 173§ 339 19 125§ 340 III S. 3 19 366§ 348 Nr. 2 b 19 312§ 348 I S. 2 19 313§ 348 I S. 2 Nr. 2 19 179§ 356 19 296§ 379 19 296§ 411 a 19 636

§ 411 III 19 304§ 411 III S. 1 19 303§ 411 IV S. 2 19 175§ 412 19 302, 303§ 416 19 237, 241§ 485 I 19 780§ 493 19 175§ 493 I 19 788§ 493 II 19 788, 789§ 511 19 586§ 513 19 506§ 513 I 19 308, 727, 780§ 520 II S. 1 19 446§ 520 II S. 2 19 446§ 520 II S. 1 19 50§ 520 III Nr. 2 19 299§ 520 III Nr. 3 19 299§ 520 III S. 2 Nr. 1 19 592§ 520 III S. 2 Nr. 2 19 295, 298,592§ 520 III S. 2 Nr. 3 19 295, 716§ 520 III S. 2 Nr. 4 19 295§ 522 II 19 99, 448, 453, 507, 590,661§ 524 19 446§ 524 II S. 2 19 377, 446, 474,476, 741§ 529 19 99, 185, 506, 727, 780§ 529 I 19 50, 51, 295, 452§ 529 I Nr. 1 19 105, 107, 173,366, 440, 509, 515, 579§ 529 II 19 245, 246§ 529 II S. 2 19 298, 299§ 530 19 447

§ 531 19 99§ 531 I 19 251, 365, 366§ 531 II 19 105, 176, 246, 310,365, 375, 580§ 531 II Nr. 3 19 366§ 531 II S. 1 Nr. 1 19 247§ 531 II S. 1 Nr. 3 19 245§ 533 19 446, 586§ 538 I 19 309§ 538 II Nr. 1 19 110, 302, 303§ 538 II Nr. 3 19 307, 308§ 538 II S. 1 Nr. 1 19 108, 109,306§ 542 II S. 1 19 605§ 543 19 254§ 543 II 19 253, 785§ 543 II S. 1 Nr. 1 19 254§ 543 II S. 1 Nr. 2 19 254§ 543 II Nr. 2 19 82§ 544 II 19 785§ 551 I 19 785§ 551 III 19 785§ 552 a 19 253§ 554 19 575§ 554 II S. 2 19 575§ 554 II S. 1 19 171§ 561 19 49§ 562 I 19 49, 380, 664§ 563 I 19 664§ 563 I S. 1 19 438, 572, 636§ 563 I S. 2 19 297§ 563 III 19 49, 101, 170, 171,380, 444, 636, 663§ 564 S. 1 19 239

§ 574 I S. 1 19 592§ 574 II 19 652§ 577 III 19 592§ 578 19 587§ 637 III 19 781§ 690 I Nr. 3 19 800§ 708 19 177§ 708 Nr. 10 19 115, 306, 775§ 709 19 176§ 709 S. 1 19 176, 177§ 709 S. 2 19 178§ 711 19 775§ 717 II 19 176§ 718 I 19 176§ 765 Nr. 1 19 62§ 775 Nr. 1 19 115, 306§ 776 19 115, 306§ 887 19 22§ 887 II 19 177§ 888 19 22§ 922 I Nr. 2 a 19 724§ 922 I S. 1 19 723§ 926 I 19 754§ 935 19 20, 21, 70, 753, 755§ 936 19 723, 724, 754§ 937 II 19 723, 724§ 938 I 19 23§ 940 19 21, 70, 755§ 940 a 19 723, 725§ 945 19 23§ 1025 19 338ZSKG§ 26 I S. 2 19 318

XIV VII. Gesetzesregister

VIII. Sachregister

A = Aufsatz; E = Entscheidungsanmerkung; L = Literatur; R = RechtsprechungUmlaute ä, ö, ü sind ae, oe, ue gleichgeachtet

Abgabe eines AngebotsPapierform; Verstoß; Ermessen 19 665 R

Abgestimmte ArchitektenleistungenAngebot des Architekten; Empfängersicht19 186 R

Abgrenzung zur HOAIArchitekten- und Ingenieurrecht; Leistungen;Parteivereinbarung 19 27 A

AbnahmeArchitektenleistungen; Leistungsphase; Planung19 453 R

Bauausführungsleistungen; Tragwerksplanung;Leistungsbild 19 37 A

Besichtigung; Verweisungsklauseln; Bauträger-verträge 19 223 A

Erklärung; Klageabweisung; Klageforderung19 586 R

Geltendmachung 19 775 RGesamtwerk; Ingenieurvertrag; Mängelansprü-che 19 29 A

Mangelfreiheit; Werk; Erfüllung 19 49 RSystematik; Praxis 19 87 AÜbergang; Abrechnungsverhältnis 19 775 RVergütungsansprüche; Werkvertrag; Bauver-tragsrecht 19 687 A

Abnahme-BilligungBaugenehmigung; Planungsleistungen; Leis-tungsumfang 19 455 R

AbnahmeerklärungZulässigkeit einer Feststellungsklage; Abnahme19 572 R

AbnahmefiktionEintritt; Abnahmetermin; Verweigerung19 371 R

AbnahmeprotokollAuslegung; Verjährungsfrist; Privaturkunde19 241 R

AbnahmereifeLeistungen; Teilleistungen; Mangelfreiheit19 39 A

AbnahmeverweigerungAbrechnungsverhältnis; Abnahme der Ausfüh-rungsleistungen 19 37 A

AbrechnungUmfang durch die Vereinbarung; Leistungsstand19 162 A

AbrechnungsstandZeitpunkt der Abnahme; Vorläufige Abrech-nungssumme 19 158 A

AbrechnungsverhältnisBerechnung; Schadensersatzanspruch; Verlan-gen 19 90 A

Leistungen; Minderungs- oder Schadensersatz-ansprüche; Restwerklohnanspruch 19 709 R

Minderung und Schadensersatzverlangen19 88 A

Sachverständigengutachten; Behauptungen;Mängelbeseitigung 19 302 R

AbschlagsforderungenAbschlagszahlung; Abnahme; Teilabnahme19 161 A

Zeitpunkt; Rechtsfolgen; Geltendmachung19 583 R

AbschlagsrechnungBauvorhaben; Feststellungsverfügung; Ab-schlagszahlung 19 43 A

AbschlagsrechnungslegungAnspruch des Auftraggebers; Abschlagsrechnun-gen; Manipulationsgefahr 19 162 A

AbschlagszahlungAbnahme 19 583 EÄnderungsverordnung; Baugenehmigung19 221 A

Angebotspreis; Bestimmungen; Mehrver-gütungsanspruch 19 7 A

Anspruch; Schlussrechnungsreife 19 578 RSchlussrechnung 19 583 E

Verzinsung 19 583 EVoraussetzungen; Darlegungs- und Beweislast19 578 R

AbsolutbetragMehrkosten; Gewinn- und Verlustspanne19 17 A

AbsprachenVergütung; Auslegung; EuGH 19 685 A

Änderung des VertragsAnordnungsrechte; Einigung; Mehr- oder Min-dervergütung 19 9 A

Einvernehmen; VOB/B; Bauvertragsrecht19 3 A

ÄnderungsbedarfPrüfung; Bestimmung; Höchstsatzregelungen19 558 A

Willenserklärung; Besteller; Planung 19 4 AÄnderungsleistungKosten; Einigungsmodell; Vergütungserfolg19 12 A

ÄnderungsverfahrenAblauf; Frist von 30 Tagen; Änderungen 19 4 A

ÄnderungsvorschlägeVOB/A; Konsens; Erörterung 19 152 A

AGBAbrede; Kartellbedingte Preisüberhöhungen;GWB-Verstoß 19 72 R

Abweichungen 19 273 AÄnderungen 19 10 AAnordnung 19 10 AArchitektenverstoß 19 632 RArt; Umfang; Vergütung 19 632 RAuslegung; Treu und Glauben; Prüfung 19 9 ABaukostenüberschreitung 19 632 RBauvertrag 19 241 EDarlehen 19 47 RGewährleistung 19 241 EHauptleistungspflicht 19 632 RKontrollfähigkeit 19 632 RLückenfüllung; Exorbitante Bindungsfrist19 575 R

Neuregelungen; Bestimmungen; Klauselkontrol-le 19 11 A

Parteiwillen; Lückenfüllung 19 575 RPrivilegierung 19 273 ASonstige Anordnungen; Bestimmungen; Ent-schädigungsanspruch 19 14 A

Unternehmer 19 47 RVerjährungsfrist 19 241 EVertragsstrafenregelung; Fristen 19 369 RVOB/B 19 10 A, 19 273 AVOB/B; Nachtragssystem: Einführung 19 10 AVOB/ nach neuem Recht; Maßgabe der Ange-botskalkulation 19 10 A

AkteneinsichtAuswirkungen; Vergabeverfahren; Geschäfts-geheimnisse 19 621 A

EU-Geschäftsgeheimnisrichtlinie; Geschäfts-geheimnisgesetz 19 619 A

Gerichtsverfahren; EuGH; Auswirkungen19 619 A

Allgemeines VergaberechtSektorspezifisches Sondervergaberecht imÖPNV 19 289 E

AnerkenntniswirkungVereinbarung; Unterschriften; Anweisung vonStundenlohnarbeiten 19 56 R

AnfechtungProzessvergleich; Arglistige Täuschung; Mängel-beseitigungskosten 19 785 R

Streitgegenstand; Anfechtungsgrund; Klageab-weisung 19 298 R

AnforderungsprofilNachweis; Rechtsgrundlage; Datenverarbeitung19 227 A

AngebotAusschluss; BGH-Urteil; Leistungsverzeichnis19 419 A

Ausschlussgrund; Auftragsvergabe; Vergabever-fahren 19 475 R

Bieter; Eignung 19 822 RNichtvorlage des ungeschwärzten Kartellbuß-geldbescheid; Europäische Kommission; Sach-verhaltsaufklärung 19 610 R

Unterlagen; Wertung 19 661 RAngebot ohne elektronische SignaturAusschluss; Übermittlung in Textform; Anforde-rungen 19 193 R

AngebotsausschlussMissachtung; Formvorgaben 19 544 RWesentlichkeit 19 144 RWettbewerbsrelevanz 19 144 R

AngebotsfristAbgabe; Angebote; Innovationspartnerschaft19 806 R

Verlängerung; Vergabeunterlagen 19 538 RAngebotsinhaltNachträglicher Auftrag 19 144 RPreis 19 144 R

AngebotskalkulationGrenzen der zulässigen Delegation 19 360 AGrundsatz; Leistungsänderung; Vergütung19 13 A

AngebotspreisAufschlüsselung; Einigungsmodell; Ermittelung19 6 A

BGH-Entscheidung; Unangemessen; Prüfung19 701 A

AngebotsstrukturIndizwirkung; Einzelpositionen 19 419 A

AngebotswertungVergabeverfahren; Rechtsverstöße; Bewerber19 71 R

Angemessene FristBestimmung; Nachforderung 19 394 RUmsetzung auf Eignungs- und Zuschlagsebene19 230 A

Angemessene ZuschlägeAllgemeine Geschäftskosten; Wagnis und Ge-winn 19 15 A

AngemessenheitBegriff; Geschäftsgeheimnisse; Akteneinsicht19 620 A

Anknüpfungspunkte für die VertragsstrafeFertigstellung; Einordnung 19 370 R

AnnahmeRegelungsbedarf; Rechtsfolgen in der Anwen-dung 19 360 A

AnnahmeerklärungVertragsschluss; Beschaffungsbedarf; Angebots-kalkulation 19 167 E

AnnahmeverzugAnzeige 19 647 EBesteller 19 647 EKostentragung 19 647 EMehrvergütungsanspruch 19 647 EVergütung; Werkvertrag; Umsatznachteil; Ent-schädigung 19 637 R

Annahmeverzugsbedingte KostensteigerungenMehrvergütung; Anspruch; Leistungsänderung19 637 R

AnordnungsrechtAbnahme; Abnahmereife; Anweisungsrecht19 298 R

Streitigkeiten; Vergütungsanpassung 19 24 AAnordnungsrechteÄnderungen; Bauabwicklung; Auswirkungen19 44 A

Anordnungsrechte des AuftraggebersVereinbarung; AGB-rechtliche Inhaltskontrolle19 8 A

VIII. Sachregister XV

AnpassungsverlangenTreu und Glauben; Kostenwirklichkeit; Men-genmehrung 19 696 E

AnscheinsbeweisKartell; Absprache zu einer Schädigung; Netto-preis 19 72 R

Unterfangungsarbeiten; Mängel; Rissbildungenim Altbaubestand 19 649 R

AnschlussbeschwerdeEignungskriterien; Mindestanforderungen; Ver-gabeunterlagen 19 474 R

AnschlussrevisionBeschränkte Zulassung; Wirtschaftlicher Zu-sammenhang 19 170 R

Zulässiger Gegenstand; Beschränkte Revisions-zulassung 19 170 R

Anspruch auf Schadensersatz neben der LeistungMängelbehauptungen des Bestellers 19 90 E

Anspruch des BauunternehmersBauträger; Umsatzsteuernachzahlung 19 242 R

AntragsbefugnisStatthaftigkeit des Nachprüfungsantrag; Ver-gaberechtliche Vorschriften 19 261 R

Unterlassene Nachforderung; Eignungsnachwei-se; Verbundsystem Westeifel 19 270 R

Vorprozessuale Rüge; Nachprüfungsantrag;Ausschreibungsbedingungen 19 208 R

AnufrechnungsforderungenBetragsverfahren; Höhe des Anspruchs19 108 R

AnwendungsvorrangUnionsrecht; Mindestsätze; Primärrecht19 684 A

Anwendungsvorrang des UnionsrechtsMindest- und Höchstsätze; Preisrahmenrecht19 488 A

ArbeitsverträgeArbeitslosigkeit; Ausschreibungspflicht; Einzel-arbeitsverträge 19 189 R

ArchitektenauftragRechtsprechung; Kriterien; Entgeltlich 19 423 A

ArchitektenhaftungAnforderungen; Berufungsbegründung19 592 R

Überschreitung grob geschätzter Baukosten19 182 R

ArchitektenhonorarSchlüssigkeit; Kostenberechnung; Kündigung19 595 R

ArchitektenleistungenBemessung; Mangel; Schaden 19 100 RHonorarzahlungspflicht; Architektenleistungen;Auftraggeber 19 186 R

Streit; Vergütung; Bauvertragsrecht 19 423 AArchitekten- und IngenieurvertragAnwendbarkeit; Bauvertrag; Nachtragsstreitig-keiten 19 756 A

Schadensersatz; Nachbesserung; Bauwerk19 438 R

Teilabnahme; Transparenzgebot; AllgemeineVertragsbestimmungen 19 34 A

ArchitektenvergütungMindestsatz-Entscheidung; EuGH 19 683 A

ArchitektenvertragDienstvertrag; Planung; Kostenanschläge19 25 A

Grobkostenschätzung 19 182 RGutachterleistungen 19 681 AHaftung 19 29 AKostengrenzen 19 29 ALeistungen 19 25 ALeistungsziele 19 25 AMindestflächen 19 29 APlanungsgrundlagen 19 681 APraxisfragen 19 34 ARenovierung; Altbau; Bestimmungen 19 182 RSchadensersatz 19 182 RSchwarzarbeitsverbot; Schadensersatzansprüche19 182 R

Teilabnahme 19 34 AToleranzrahmen 19 182 RVereinbarter Ausbaustandard 19 182 RVertragspflichten 19 681 AVertragstypische Pflichten 19 25 A

Arglistige TäuschungBeweislast; Täuschung; Vergleich 19 785 R

Aufhebung der AusschreibungRechtswirksamkeit; Grundlose Aufhebung; Ein-wohnermeldesystem 19 213 R

AufklärungAusschluss; Eingeninteresse; Bieter 19 421 ABaukosten; Schadensersatz; Darlegung 19 108 RMängelrüge; Vertragliche Nebenpflicht; Ausfüh-rungen 19 92 E

AufrechnungKäufer; Klageforderung; Klageabweisung19 779 R

Minderung; Ex tunc-Wirkung; Mängelansprü-che 19 366 R

Vorteilsausgleichung; Anspruchsgrund; Betrags-verfahren 19 108 R

Aufschiebende WirkungB1VV; Rechtsprechung; Verlängerung 19 604 R5G-Frequenzenvergabe; Klage; Anordnung19 336 R

AufsichtOrgane; Handwerkskammer; Öffentlicher Auf-traggeber 19 271 R

AuftraggebereigenschaftBauleistung; Krankenhäuser; GWB 19 670 ROrdensgemeinschaft; Nachprüfungsverfahren;Öffentliche Stellen 19 670 R

Privates Krankenhaus; IBA Molecular Italy19 460 R

AuftragsänderungEuGH-Rechtsprechung; Vertragsänderung; Op-tionen 19 761 A

AuftragsbekanntmachungAufforderung zur Interessenbestätigung; Ver-gabeunterlagen 19 64 R

Eignungskriterien; Dokumente; Eignung19 745 R

Rechtsprechung; Klarheit; Teilnahmewett-bewerb 19 294 E

Zweistufiges Verfahren; Teilnahme am Vergabe-verfahren 19 292 E

AuftragsgegenstandVergaberecht; Vorgaben; Leistungsbestimmung19 85 A

AuftragsunterlagenAnforderungen; Eignungsanforderungen; Nach-weise 19 471 R

AuftragsvergabeKonsequenzen; EuGH; Architekten- und Inge-nieurleistungen 19 488 A

AuftragsvergabeparameterVergaberechtsreform 2016; Verhandlungsver-fahren 19 85 A

AuftragswertschätzungenGrundlage; EuGH; Rahmenvereinbarung19 760 A

Ausdrückliche VereinbarungMindestsatzhonorar; Störung der Geschäfts-grundlage 19 685 A

Ausführung öffentlicher AufträgeNachweis; Ausschlussgründe; Angebote19 819 R

AusführungsleistungenTeilabnahme; Regelung; Leistungen 19 35 A

AusführungsmengenRechtsprechung; Mehr- und Minderkosten19 696 E

AusgleichansprücheVerjährung; Architekten; Bauunternehmer19 729 R

AuslandsbauBeschaffung; Liefer- und Dienstleistungen; An-gaben 19 152 A

Auslegung der BaubeschreibungBegriff „Beton“; Baubeschreibung 19 106 R

AuslegungsbesonderheitenGWB-Vergaberecht; Auslegung; Rechtspre-chung 19 232 E

AusnahmeregelungBaumaßnahme; Zweckmäßigkeit; Leistungs-beschreibung 19 496 A

AusnahmevorschriftenVergaberecht; EuGH; Rechtlicher Rahmen19 93 E

Ausschluss des AngebotsUnternehmen; Vergabeverfahren; Ausschluss-grund 19 819 R

AusschlussentscheidungZwangsvergleich; Rechtmäßigkeit des Aus-schlusses; Bieterinsolvenz 19 601 R

AusschlussfristAusblick 19 567 EEuGH 19 567 E

AusschlussgrundRechtsanwaltskanzlei; Bestbieter; ÖffentlicherAuftraggeber 19 200 R

AusschreibungAufhebung 19 195 RFinanzierungsprobleme 19 195 RKalkulation; Gesetzgebungsprozess 19 285 AMaßnahmen; Gesamtvorhaben 19 271 RMustervertrag; Technische Lieferbedingungen;Fachkundige Bieter 19 666 R

Rahmenverträge; Gebot; Umstände 19 462 RRechtsprechung; Rechtsweg 19 357 ASchwerwiegender Grund 19 195 RWiderprüchliche Vorgaben; Vergabestelle; Ge-bot; Transparenz 19 822 R

AusschreibungenZweckmäßigkeit; Leistungsbeschreibung; Teil-und Fachlose 19 497 A

AusschreibungsaufhebungMangelnde Finanzierbarkeit; Schrägseilbrücke19 195 R

AusschreibungsbedingungenVergaberechtswidrigkeit; Antragsbefugnis19 208 R

AusschreibungsbestimmungenNichtangabe der Arbeitskosten; EuGH19 531 R

AusschreibungsfreiBegriff; Rechtsschutz; Umgehung des Vergabe-rechts 19 363 E

Rechtsschutz; Umgehung des Vergaberechts19 363 E

AusschreibungsfreiheitZuwendungen; Fördermittel 19 364 EZuwendungs- und Vergaberecht; Vergabefreiedurch Zuwendung 19 362 A

AusschreibungspflichtArbeitsverträge; Natürliche Personen; BefristeteEinzelarbeitsverträge 19 189 R

EuGH; ÖPNV; Genehmigungsanträge 19 415 AKostenfreie Software-Weiterentwicklung; Köl-ner Feuerwehr 19 126 R

Kostenneutrale Überlassung; Vergaberecht19 501 E

Leistungsbestimmungsrecht; Beschaffungsbedarf19 83 A

Qualifizierte Kranken-/Rettungstransport;EuGH-Entscheidung 19 314 R

Spielhallenkonzessionen; Spielhalle T 19 605 RVertragssystem; Inkontinenzhilfen PG 1519 801 R

Wohnungsbaugesellschaft; Auftragserteilung19 398 R

AußenanlageBauwerk; Klarstellung; Begriff 19 626 A

Außervertragliche AnsprücheErbrachte Leistungen; Stundenlohnarbeiten;Darlegung 19 56 R

Austausch- oder ProzessvertragVergabe der Bauleistungen; Leistungsbild;Rechtsprechung 19 25 A

AuswahlentscheidungKonzessionsnehmer; Verwaltungsverfahren;Konzessionsbedingungen 19 414 A

Zulassungsverfahren; Transparenz; Vergabe-recht 19 801 R

AuswahlkriterienErmessensspielraum 19 680 RVergaberecht; Vergabeverfahren; Konzessionen19 415 A

Auswahl- und ZulassungsverfahrenEU-Vergaberichtlinien; Auftragsvergabe19 275 A

AuswahlverfahrenBewerber; Konzession; Gesamtwürdigung19 71 R

Eignungs- undAuswahlkriterien; Netzbetreiber;Rechtsverletzungen 19 680 R

Genehmigung; Behörde; Mitwerber 19 268 R

XVI VIII. Sachregister

Interessenkonflikt; Einzelfallprüfung; Rechtspre-chung 19 690 A

Verfahrensrecht; Rechtswegaufspaltung; Kon-zessionsgeber 19 623 A

Gewichtung; Stellenwert; Zuverlässigkeit19 609 R

BasisvergabeAngebot 19 531 RArbeitskosten 19 531 RAuftragsvergabe 19 531 RKrankentransport 19 314 RNotfallpatient 19 314 RRettungssanitäter 19 314 R

BauablaufGrundsatz; Obliegenheit; Fristen 19 637 R

BauabwicklungÄnderungen; Probleme; Fehler 19 42 A

BauangelegenheitenÖffentlicher Auftraggeber; Regelungen; Mängel-ursachenstreitigkeiten 19 431 E

BauaufsichtspflichtSchwarzgeldabrede; Gewährleistungsansprüche19 165 E

Baubegleitende PlanungBauvorhaben; Planung 19 42 AZulässigkeit; Ausschreibung; Bauabwicklung19 44 A

BaubeschreibungBauträgerhinweise und -vollmachten 19 222 ADarstellung; Gesetzliche Regelung 19 222 A

BaugenehmigungLeistungsphase; HOAI, Abnahme 19 453 R

BaugrundMithaftung; Verantwortung; Ausführung19 720 R

Spezialtiefbauarbeiten; Begriff; Baugruben19 626 A

BauhandwerkersicherheitsleistungKostenzuschlag; Vollstreckungsschäden19 176 R

BauhandwerkersicherungAußervertraglicher Anspruch 19 56 RFeststellungen 19 56 RSachmängel; Einrede; Abnahme 19 370 R

BaukonzessionenUnterschwellenbereich; E-Vergabe; Anwen-dungsbereich 19 355 A

BaukostenobergrenzeArchitektenhaftung; Schadensersatz; Schwarz-arbeiten 19 163 E

Kostenermittlungsgrundlage; HOAI 2009 und2013; Ermittlungsarten 19 163 E

Wirtschaftlicher Rahmen; Änderungs- und Son-derwünsche 19 164 E

BauleistungAbschlagsforderung; Abrechnungsverhältnis;Schlussrechnung 19 578 R

Beseitigung; Planungsfehler; Schaden 19 593 RGemeinschaft CE-Kennzeichnung; Mangelhaf-tigkeit 19 307 R

BauleistungenBauwerk; Begriff; Werkverträge 19 627 AWettbewerb; Beurteilung; Leistungsfähigkeit19 264 R

BaumangelKontrolle; Herstellungsprozess 19 49 RVerstoß; Regeln der Technik; Darlegung- undBeweispflicht 19 308 R

BaumaßnahmeKosten; AGB; Inhaltskontrolle 19 632 R

BaupläneBauleistungen; Tragwerksplanungen; Bedeutung19 627 A

BauproblemeProblem; Bauvertragsrecht; Kündigungsrecht19 41 A

Bauproduktenverordnung VO (EU) 305/2011(BauPVO) 19 571 L

Baurecht und Architektenrecht. Festschrift fürBurkhard Messerschmidt zum 65. Geburtstag19 434 L

BausachenEinstweilige Verfügung; Grenzen 19 20 A

BaustellengemeinkostenAGB; Preis; Kalkulation 19 430 E

Bautechnik für Juristen 19 504 LBauträgerrechtÖkonomische Analyse; Vertrag; Regierungs-und Reformprogramm 19 219 A

BauträgervertragAGB; Fertigstellung; Verstoß 19 724 RFinanzierung 19 218 AFinanzierungsinstrument; Verbraucherschutz19 218 A

Neuregelung 19 218 ABauträgervollmachtenKaufpreis; Schlussrechnung; Abschlagszahlung19 222 A

BauvertragAbnahme 19 709 RAbrechnung 19 251 RÄnderungen 19 3 AAnordnungen 19 3 A, 19 15 A, 19 20 AAnordnungsrecht 19 298 R, 19 753 AAnpassung 19 15 AAusführungsfristen; Mitwirkung des Bestellers;Obliegenheit 19 637 R

Auslegung 19 106 R, 19 251 RBauwerk 19 625 ABeginn 19 709 RBerechnung 19 157 ABesteller 19 3 ADauer 19 298 REinstweilige Verfügung 19 20 A, 19 755 AEntwicklung 19 481 AErfahrungen 19 41 AFiktive Abnahme 19 370 RFunktionale Baubeschreibung 19 106 RGewährleistung 19 157 AGewährleistungsfrist 19 58 RGlobalpauschalvertrag 19 101 RHerstellungsanspruch 19 709 RKomplexe Bauvorhaben 19 339 AKündigung 19 510 RLeistungsänderungen 19 15 A, 19 20 A,19 284 A

Leistungsbeschreibung 19 720 RMängelansprüche 19 58 RMangel 19 307 R, 19 680 E, 19 720 RMehrmengen 19 696 EMehrparteienvertrag 19 339 AMehrvergütung 19 101 RNeuregelung 19 41 ANichtleistung; Bauhandwerkersicherung; Män-gel 19 370 R

Preisfortschreibung 19 696 EReformfragen 19 41 A, 19 481 ARegelverstoß 19 307 RSchwarzarbeit 19 510 RSicherheit 19 157 ASpezialtiefbauarbeiten 19 625 AStahlbeton 19 106 RVereinbarung 19 251 RVergütung 19 15 A, 19 696 EVergütungsanpassung 19 284 A, 19 755 AVerjährung 19 709 RVerlängerung 19 58 RVersteckte Mängel 19 370 RZahlung des Werklohns; Umsatzsteuerbetrag19 242 R

Bauvertragliche AbrechnungseinheitAuslegung; Abrechnungsvereinbarung; Erklä-rung 19 251 R

Bauvertragliche MehrparteienverträgePrivatrecht; Werkvertrag; Dienstvertrag19 340 A

Bauvertragliche ZwischenfristenUnwirksame Klausel; Kummulation; Vertrags-strafe 19 790 R

Bauvertragsrecht 19 46 L, 19 168 LÄnderungen; Rechtslage; Vertrag 19 427 AAnordnungsrecht; Tauglichkeit; Verhandlungs-phase 19 42 A

Baupraxis; Bauleistungen; Richterliche Vor-gaben 19 625 A

Gesetzgebung; Begleitdokumente; Anordnungs-fall 19 285 A

Grundlage; Nachtragsleistungen; Vergütung19 688 A

Nachtragspreise; Angebotskalkulation; Nach-tragspreis 19 10 A

Neue Regelungen; Vergütungsanpassung; An-ordnungsrecht 19 20 A

Neue Regelungen; Vergütungsanpassung; Leis-tungsänderungen 19 15 A

Sinn und Zweck; Bauwerk; Bedeutung19 628 A

BauverzögerungenGrundsätze; Ansprüche des Auftragnehmers19 637 R

BauvorhabenArchitektentätigkeiten; Frühphase; EntgeltlicheTätigkeit 19 423 A

Rücktritt; Vertrag; Abschlagszahlungen19 224 A

Vergabe; Universität 19 144 RBauwerkVerjährung; Errichtung; Terassenanlage19 778 R

Werkunternehmer; Voraussetzungen; Gewähr-leistungsansprüche 19 49 R

BauwerkleistungNacherfüllung; Stahlwangentreffe; Mangel19 105 R

BauwerkmängelPlanungs- und Überwachungsfehler; Zahlungs-anspruch 19 100 R

BauwerksbegriffSpezialzuständigkeit; Batteriespeicher 19 178 R

BauwerksleistungenTemporäre Spezialtiefbauarbeiten; Bauwerks-leistungen 19 626 A

BauwerksverjährungMängelansprüche; Verjährung; Errichtung19 778 R

BeauftragungUmfang; Vermutung 19 425 A

Beck’scher Vergaberechtskommentar, Vergabe-recht, Band 2 19 570 L

BedarfsdeckungRahmenvereinbarung; Optionen; EuGH19 762 E

Beeinträchtigung der AuftragschancenAngebot; Wahlposition; Ausschreibung19 742 R

BeförderungskonzessionenVergaberecht; Dienstleistungskonzessionen;Vergaberecht 19 413 A

BegehrenAuslegung; Abrechnungsverhältnis; BGH19 89 A

BeihilferechtkonformitätAusgleichsleistungen 19 630 E

BekanntgabeAnforderungen; Eignungskriterien 19 702 A

BekanntmachungAnforderungen; Eignungskriterien; Divergenz-vorlagen 19 702 E

Auftragsbekanntmachung; Begrifflichkeiten19 152 A

Ausschreibung; Maßstab; Planung 19 742 REignungsleihe; Bewerber; Teilnahmeantrag19 155 A

EuGH; Auslegung; Höchstmenge 19 758 AEU-Regeln; Übertragbarkeit; Höchstmenge19 758 A

Unwirksamkeit; Eignungskriterien; Poppelsdor-fer Schloss 19 64 R

Verstoß; Rügezurückweisung; Präklusionsvor-schrift 19 462 R

Bekanntmachung des VergabeverfahrensBieterfragen; Kabinettsentwurf; Preikalkulation19 166 E

BekanntmachungsmängelVerstoß; Rechtsbeschwerde 19 704 A

BekanntmachungspflichtenRahmenvereinbarungen; Sektorenauftraggeber;Richtlinie 19 760 A

BekanntmachungsvorschriftVergabevorschrift; Auftragsbekanntmachung19 665 R

Beratende RechtsanwaltskanzleiInteressenkonflikt; Unternehmensberatung; Ver-handlungsverfahren 19 200 R

Berechnung der GewährleistungssicherheitBezugsgrößen; Vertragliche Vergütung; Schluss-rechnung 19 158 A

VIII. Sachregister XVII

Berechnung der VergütungNachträge; Anwendung; Preisrisiko 19 17 A

BerechnungsansatzSowieso-Kosten; Parteivortrag 19 727 R

BerechnungsgrößeAbrechnungssumme; Gewährleistungssicherheit;Bauverfahren 19 162 A

BerechnungsgrundlageVertragsgemäße Leistung; Abrechnungsstellung;Abnahme 19 159 A

Berechtigte InteressenDatenverarbeitung; DSGVO; Erwägungsgrund19 228 A

BereicherungsanspruchKostenerstattung; Planende Architekten19 514 R

BereicherungsrechtHonorierung; Zahlungspflicht; Verwertung19 186 R

BereichsausnahmeAnwendbarkeit; Hilfstätigkeiten 19 502 E

BerufungAnfechtungsumfang 19 592 RNeuer Vortrag 19 365 RSachantrag 19 592 RZulässigkeit 19 307 RZurückverweisung 19 307 R, 19 365 R

BerufungsbegründungAnforderungen; Architektenhaftung 19 592 R

BeschaffenheitLeistungsbestimmungen; Vereinbarungen; Pla-nungs- und Überwachungsziele 19 632 R

BeschaffenheitsvereinbarungKostengrenze; Haftung; Erfüllungsinteresse,Werkleistung 19 32 A

Leistungsablauf; HOAI; Angemessene Frist19 28 A

Wegfall der Geschäftsgrundlage; Leistung undGegenleistung; Blockheizkraft-Urteil19 351 A

BeschaffungArt und Weise; Vergaberecht 19 83 A

BeschaffungsautonomieGesamtvergabe; Auftragsgegenstand; Losver-gabe 19 538 R

BeschaffungsbedarfDirektvergabe; Markterkundungspflicht; Bewer-tung 19 86 A

Öffentlicher Auftraggeber; Rahmenverträge;Rechtsprechung 19 167 E

BeschaffungsdienstleisterAuswertung; Rechtsprechung; Zuschlag19 360 A

BeschaffungsentscheidungVerwaltungsaufgabenerfüllung; Darlegungs-und Beweislast 19 85 A

BeschaffungsvorgangDienstleistungskonzession; Erlaubnisgeber19 605 R

BeschaffungsvorhabenVerletzung eigener Rechte; Rüge; Rettungs-dienstleistungen 19 327 R

Beschaffung von KontrastmittelwirkstoffenVergaberechtsschutz; Open-House-Verfahren19 568 E

BeschlussempfehlungBericht; Rückzahlungsanspruch; Schlussrech-nung 19 689 A

Beschränkung von Unteraufträge30 %; Vitali, EuGH 19 792 R

BeschwerdeRechtsweg; Hilfsmittelausschreibung; Nachprü-fung 19 386 R

BeschwerdeerwiderungBeschwerdegegner; Einlegung; Anschluss-beschwerde 19 474 R

BeschwerdeverfahrenAblehnung; Einstweilige Verfügung; Beschwer-degericht 19 723 R

Besondere AusführungsbedingungenEU-Bekanntmachung; Schutz der Vertraulich-keit 19 229 A

BesserstellungsverbotAnwendbarkeit auf Hilfstätigkeiten; PraktischeAuswirkungen 19 502 E

EuGH; Kooperationspartner; ÖffentlicheDienstleistung 19 126 R

Existenz; Folgeaufträge 19 592 EBestandsgebäudeErneuerung; Verjährung; Mängelansprüche19 779 R

BestellerVertrag; Leistungsbeschreibung; Vergütung19 771 R

Bestimmung der VergütungshöheAbwägung; Architektenhonorar; Vereinbarung19 686 A

Vertragsauslegung; Bestimmung; Architekten-vergütung 19 686 A

Bestimmungen über öffentliche AufträgeVerstoß; Konzessionsvergabe; Ausgangsverfah-ren 19 122 R

BestimmungsfreiheitBeschaffungsgegenstand; Gesetzliche Rahmen-bedingungen 19 83 A

Direktvergabe; Markterkundungen; Teilnahme-wettbewerb 19 85 A

BestimmungsrechtAuftraggeber; Prinzipien; Wertungskriterien19 390 R

Betriebs- und GeschäftsgeheimnisseAusblick; Wirkungen; Anforderungen 19 622 A

BeurkundungsverfahrenNotar; Ökonomische Analyse; Regelung19 225 A

BeurteilungBieter; Eignungsvoraussetzungen; ÖffentlicherAuftraggeber 19 264 R

BeurteilungsfehlerAnforderungen; Begründung 19 704 AErmessensfehlgebrauch; Auswahl und Gewich-tung 19 390 R

BeurteilungsspielraumEignungskriterien; Eignungsprüfung; Entschei-dung 19 500 A

Ermessen; Interessenkonflikt; Nachweise19 499 A

Nachprüfungsverfahren; Rechtliche Kontrolle19 538 R

Tatsachenwürdigung; Rechtsfolge 19 75 RBeurteilungs- und HandlungsspielraumZuschlagskriterien; Gewichtung; Qualität19 462 R

BeweisaufnahmeBeweislast; Verweigerung; Bauteilöffnung19 295 R

Hauptsacheverfahren; Sachverständigengutach-ten; Einwendungen 19 176 R

BeweislastentscheidungVerweigerung; Bauteilöffnung; Beweislastregeln19 295 R

BeweislastregelnStreitentscheidung; Beweismöglichkeit; Feststel-lungen 19 295 R

BeweislastverteilungSchadensersatzanspruch; Baumangel vor Ab-nahme 19 649 R

BeweismaßMELH-Erweiterungsbau; Vergabeverfahren19 432 E

BeweiswertGutachten; Einholung; Befangenheitsantrag19 302 R

BeweiswürdigungBeweislastentscheidung 19 295 RSachverständiger 19 295 R

BewerbungsbedingungenTeilnahmeantrag; Vertragsentwurf; Abgabe19 129 R

BewertungsgrundsätzeErwägungen; Verstoß; Beurteilung 19 264 R

BewertungskriterienAngebotswertung; Willkür- und Diskriminie-rungsverbot 19 71 R

BewertungsmethodeKonzessionsvergabeverfahren; Begründung;Vergabeverfahren 19 71 R

BewertungsspielraumVereinbarung; Finanzmittel; Baukostenober-grenze 19 164 E

Bezugsfertig hergestellte WohneinheitBauträger; Erlass einer Verfügung 19 723 R

BGB-BauvertragAngebotskalkulation; Vergütungsregelung19 15 A

BGB-Bauvertragsrecht 19 46 LBieterAuftragsvergabe; Drittvergabe; Beschränkungvon Unteraufträge 19 792 R

BilligkeitskontrolleAGB; Wirksamkeit; Änderungen des Bauent-wurfs 19 8 A

BindungKaupreisverbilligung; Angemessenheit; AGB-Kontrolle 19 575 R

Unangemessenheit; Bindungsfrist; Bauträgerver-trag 19 221 A

BindungswirkungTarifverträge; Buskehr Stadt L.; Gestaltungs-spielraum 19 674 R

Verfahrensrechtliche Grundlage; Ergänzungs-urteil 19 377 R

BußgeldentscheidungEuGH; Selbstreinigung; Kartellverstoß 19 566 E

Busverkehr-DirektvergabeDienstleistungkonzession; Verkehrsversorgung;Zuschlagserteilung 19 319 R

„Circa-Angaben“Zulässigkeit; Größenordnungen; Missbrauchs-möglichkeit 19 761 A

Contracting-VertragMängelbeseitigung; Werkvertrag; Heizungsanla-ge 19 63 R

Darlegungs- und BeweislastBeweisführung; Planungsleistungen; Vertrags-schluss 19 428 A

Vereinbarte Beschaffenheit; Kausalität; Schaden19 649 R

DarlehensvertragUnternehmerdarlehen; Bearbeitungsprovision19 47 R

DaseinsvorsorgeBeschaffungsbezug; Erwägungen; Konzessions-vergabe 19 353 A

Wohnungsbaugesellschaft; Gewerbliche Mittel19 398 R

Das neue GeschäftsgeheimnisgesetzVergaberecht; Auswirkungen 19 619 A

Datenschutz-GrundverordnungAnwendbarkeit; Zweckänderungen; Ausschluss-gründe 19 226 A

Eignungsprüfung; Vergabeverfahren; Beschäftig-tendaten 19 226 A

Folgen eines Verstoßes; Vorgaben der DSGVO19 231 A

Praxis; Anforderungen; Unterauftragsverarbei-tung 19 230 A

Regelungen; Gegenstand; Zweck 19 229 AÜbersicht 19 226 AVergaberecht 19 226 A

DatenverarbeitungVergabeverfahren; Erfüllung einer rechtlichenVerpflichtung 19 227 A

DeckungsbeiträgeBranchenübliche Ansätze; Unternehmensbezoge-ne Ansätze; Wagnis und Gewinn 19 18 A

De-facto-VergabeOpen-House-Modell; Grippeimpfstoffe19 332 R

Vergabe; Beschaffungsvorgänge; Konzessionen19 417 A

Deklaratorische SchuldanerkenntnisFehlerhaftigkeit; Planung; Anspruch 19 726 R

DenkmalschutzUmbau; Nutzung; Einschränkungen 19 134 R

DetailplanungBedenkenhinweis; Mitverschulden; Planung19 710 R

Die Auswirkungen des neuen Bauvertragsrechtsauf die notarielle Praxis 19 571 L

DienstleistungenBinnenmarkt; Honorare für die Planungsleistun-gen 19 511 R

XVIII VIII. Sachregister

DienstleistungsauftragRahmenvereinbarung; Deckelung; Auftrags-wertschätzung 19 761 A

Vergabeverfahren; EuGH-Rechtsprechung19 289 E

DienstleistungskonzessionBeschaffungsvorgang; Erlaubnis; Glücksspiel-rechtliche Erlaubnis 19 605 R

Entscheidung; Anwendbarkeit; Übergangsver-kehre 19 629 E

Genehmigung; Verkehrsarten; Shuttle 19 268 RRechtswegzersplitterung; Rechtsweg 19 623 AVergabespezifische Regelungen; Unterschwellen-bereich 19 356 A

DienstleistungsrichtlinieArchitekt 19 483 A, 19 511 R, 19 553 A,19 683 A

Ingenieur 19 511 R, 19 553 AMindestsätze 19 683 AVerbindliches Honorar 19 483 A, 19 511 R,19 553 A, 19 683 A

DirektauftragBauleistungen; Wirtschaftlichkeit; VOL/A19 148 A

DirektvergabenBeschwerdegericht; BGH; HöchstrichterlicheVerlängerung 19 604 R

EuGH-Entscheidung; Sicherheitsinteresse; Si-cherheitsmaßnahmen 19 93 E

Praxis; Folgen; Übergangsverkehren 19 631 EVeröffentlichung im Amtsblatt der EU; Vertrags-gegenstand 19 563 A

Voraussetzungen; Anwendung; Öffentliche Auf-träge 19 86 A

Zulässigkeit; Voraussetzungen der ex ante-Transparenzbekanntmachung 19 561 A

DiskriminierungRechtswirksamkeit; Ausschreibung; Vergabe-vorschriften 19 213 R

Vergabeverfahren; Gleichbehandlung; GWB-Vergaberecht 19 690 A

DiskriminierungsverbotVergabebedingungen; Verfahrensfehler; Rüge19 806 R

Dispositive VerbindlichkeitsregelnBedeutung; Disponibilität; Berbindlichkeitscha-rakter 19 558 A

DivergenzvorlageBGH; Auftragsbekanntmachung; Vergabever-fahren 19 294 E

BGH; Tatsachenwertung 19 745 RVoraussetzungen; Bekanntgabe; Eignungskrite-rien 19 703 A

Voraussetzungen; Vergabe von Schienenper-sonenverkehrsleistungen 19 702 E

DokumentationEntscheidungsfindungsprozess; Ex ante-Trans-parenzbekanntmachung 19 562 A

Ermittlungsweg; Darlegung; Kosten 19 286 ADokumentationsmangelNachprüfungsverfahren; Angebotsöffnung19 408 R

Rüge; Bieter; Mangel; Vergabeverfahren19 200 R

DringlichkeitWirtschaftliche Erwägungen; Finanzielle Grün-de; Verhandlungsverfahren 19 748 R

Durchführung des BeschaffungsvorgangsAnnahme einer Dienstleistungskonzession;Nachfrage 19 268 R

DurchführungsszenarioSchadensersatzanspruch; Beschaffenheitsverein-barung; Berechnung 19 31 A

Effektiver RechtsschutzÖPNV; Amt u.a.; Nachprüfungsverfahren19 257 R

Rechtsbeschwerde; Rechtsschutzlücke 19 703 EEigenbetriebMitbewerber; Konzession; Beteiligung 19 609 R

EigenbewerbungKonzessionsvergabeverfahren; Rechtsschutz;Unterlassungsklage 19 609 R

Eigenerbringung kritischer AufgabenEinschränkung der Grundsätze; Rechtsprechung19 155 A

EigenerklärungAufklärungsgespräch; Ermittlungen; Ergebnis19 822 R

Eignung; Anforderungen; Nachweise 19 64 RInteressenkonflikt; Ermessensentscheidung19 500 A

Teilnahmewettbewerb; Bisherige Rechtslage;Hauptangebote 19 149 A

EigennutzungErwerber; Ersatzbeschaffung 19 724 R

EignungsanforderungenAngaben; Anforderungen; Mangel; Rückverset-zung 19 65 R

EignungskriterienAngemessenheit; Nachweise; Interessensbestäti-gung 19 64 R

Bekanntmachung; Entscheidung; Vergabe vonSchienenpersonennahverkehrsleistungen19 702 A

Bekanntmachung; Erklärung; Gesamtumsatz19 205 R

Bekanntmachung; Unwirksamkeit; Veranla-gungsfachverfahren 19 471 R

Ermessen; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz19 227 A

Linksetzung; Vergabeunterlagen; Nachweise19 471 R

Rechtmäßigkeitskontrolle 19 680 RRegelungen; Ausschlussgrund; Ausführung19 75 R

Urkalkulation; Vertrag; Schlüsselbegriff19 287 A

Zulässigkeit; SPNV/OSN II; Auftragsbekannt-machung 19 745 R

EignungsleiheErsetzen ungeeigneter Nachunternehmer; Wer-tungswidersprüche 19 153 A

Referenzen; Konzerngesellschaften; Strombrü-ckenzug N. 19 737 R

EignungsnachweisForm; Inhalt; SektVO 19 270 RVorlage; Leistungsfähigkeit; Vergabeverfahren19 822 R

Zeitpunkt; Vertragsbeginn; Bekanntmachun19 264 R

EignungsprüfungAngebotsprüfung; Eignungskriterien und -nach-weise 19 699 E

Angebotswertung; Hintergrund; Ausschluss-gründe 19 699 E

Einwilligung; Datenschutz; Vertragsanbah-nung/-erfüllung 19 227 A

Prüfung der Wirksamkeit; Rechtmäßigkeit; An-gebotspreis 19 701 A

Verbot; Zuschlagskriterien; Planungsleistungen19 544 R

Vergaberecht; Eignungskriterien; Probleme19 699 E

EignungssystematikKontinuität; EU-Schwellenwerte; Leistungs-fähigkeit 19 148 A

EinheitlichkeitRechtsprechung; Rechtssatz; Abweichung19 253 R

EinheitsarchitektenvertragGewährleistungs- und Haftungsdauer; Bestim-mungen 19 34 A

EinheitspreisNachunternehmer; Kalkulation; Verlust19 439 R

EinigungBaukostenobergrenze; Maßnahmen; Mitteilung19 163 E

Einheitspreis; Vertragsschluss; Preisbildung19 706 R

Planungs- und Überwachungsleistungen; Werk-erfolg; Bauwerk 19 26 A

Einkaufs- und BeauftragungsermessenVergaberecht; Konzession; Öffentlich-recht-licher Vertrag 19 624 A

EinsatzleitstellensoftwareSoftwareüberlassung; Kooperationsverein-barung; Ausschreibungspflicht 19 501 E

EinstandspflichtFehlerhafte Ausführungen; Schottertragschicht19 720 R

Einstweilige VerfügungBauträger 19 723 RBeschwerde 19 723 RHerausgabe; Wohnung; Bauträger; Vermietung19 723 R

Mündliche Verhandlung 19 723 REinstweilige VerfügungsverfahrenRechtspraxis; Sicherungsverfügung; Leistungs-verfügung; Feststellungsverfügung 19 20 A

EinvernehmenParteien; Änderungen; Neuregelung 19 3 A

EinwendungenZahlungsvoraussetzungen; Bürge; Werklohnfor-derung 19 584 R

EinwohnermeldesystemRechtswirksamkeit trotz grundloser Aufhebung19 213 R

EinzelgewerkevergabeLeistungspakete; Rahmenbedingungen; Bauleis-tungen 19 551 A

Elektronische VerfügbarkeitVergabeunterlagen; Auslegung; Vertragsentwurf19 129 R

Elektronische VergabeDatenschutz; DSGVO; Öffetnliche Auftraggeber19 226 A

EndabnahmeTeilabnahme; Einbehalte; Difinition 19 161 A

EnergiewirtschaftAuswahlkriterien 19 609 REigenbetrieb 19 609 RKonzessionen 19 217 ANeutralitätsgebot 19 217 A, 19 609 RVergabe 19 217 AWegenutzung 19 609 R

Energiewirtschaftsrechtliches VerfahrenWiderlegbarkeit von Interessenkonflikten; Ver-gabeverfahren 19 690 A

EntgeltlichkeitAuswirkungen; Vorhaben; Ausnahmen19 502 E

EntschädigungWerkunternehmer; Annahmeverzug; Vorausset-zungen 19 637 R

Entscheidungserhebliche FeststellungenKonkrete Anhaltspunkte; Berufungsgericht;Überprüfung 19 295 R

EntscheidungserheblichkeitEuGH-Rechtsprechung; Darlegung- und Beweis-last 19 233 E

EuGH-Rechtsprechung; Wesentliche Änderung19 233 E

EntscheidungsgründeGrundurteil; Tenor; Zuerkennung 19 590 R

EntsorgungsaufgabeÖffentliche Auftraggeber; Abfallentsorgung;Entgelt 19 534 R

EntwurfsänderungNovellierung; Maßgabe; Werkerfolg 19 13 A

ErfolgshaftungPflichten; Bauträgervertrag; Hauptpflichten19 33 A

Erforderliche LeistungenZielerreichung; Vertragspflichten; Planungs-und Überwachungsziele 19 26 A

ErforderniskriteriumRechtsprechung; Vergabeverfahren; Fachlosver-gabe 19 493 A

Regelungen; Angebotsabgabe; Form 19 193 RErfüllungAusschreibungspflicht; Fortsetzungsfeststel-lungsinteresse; Vergabenachprüfungsverfah-ren 19 398 R

Erfüllung einer AufgabeRechtliche Verpflichtung; DSGVO 19 227 A

ErfüllungsanspruchHerstellung einer mangelfreien Sache; Abnahme;Nacherfüllungsanspruch 19 709 R

ErfüllungsansprücheVerjährung; Abnahme 19 709 R

ErfüllungsinteresseBauherr; Beschaffenheitsvereinbarung; Kosten-grenze 19 29 A

ErfüllungsstadiumAbnahme; Anweisungsrecht; Regelmäßigkeit19 298 R

VIII. Sachregister XIX

ErfüllungsverweigerungMängel; Erklärung; Prozessurteil 19 586 R

Ergänzung des GutachtensKonkrete Einwände; Selbstständiges Beweisver-fahren 19 172 R

ErgänzungsurteilBerufungsverfahren; Bindungswirkung; Beru-fungsgericht 19 377 R

ErkenntnismöglichkeitenEinstweiliger Rechtsschutz; Erfüllung; Einge-schränkte Möglichkeiten 19 724 R

ErmessenNachprüfungsverfahren; Beanstandungen; Be-schwerdeverfahren 19 806 R

Rechtsstreit; Tatsachenaufklärung 19 108 RSachverhaltsermittlungen und -feststellungen;Anwendung 19 819 R

ErmessensfehlerVerhältnismäßigkeit; Nullreduzierung 19 819 RVerhätnismäßigkeitsgebot; Ausschlussentschei-dung; Ermessensfehlerhafte Würdigung19 75 R

ErmessensfehlgebrauchBeurteilungsfehler; Zuschlagskriterien 19 390 R

ErmessensfreiheitAuswahl; Wertungskriterien; AA Zwickau;Rechtsprechung 19 134 R

ErmessensregelungGesamtvergabe; Willkürkontrolle; Entscheidung19 495 A

ErmittlungsbehördeÖffentlicher Auftraggeber; EuGH; Ermittlungs-behörde 19 566 E

Überblick; Preisfortschreibung; Leistungen19 285 A

ErsatzvornahmeBeauftragung; Dringlichkeit; Unterschwellen-bereich 19 152 A

Ersetzen eines ungeeigneten NachunternehmersEignung; Bieter; Bekanntmachung 19 156 A

Ersetzen von NachunternehmernRegelungen; Eignungskriterium; Ausschluss-gründe 19 155 A

Erstellung eines GewerksSchadensersatzansprüche; Leistung 19 90 E

EU-ArbeitsweiseAusnahmen 19 93 ABeihilfeverbot 19 96 APassherstellung 19 93 ASeniorenpflegeheim 19 96 ASicherheitsinteresse 19 93 A

EU-BekanntmachungDatenschutzrecht; Eifnungsanforderungen;Nachweise 19 228 A

EuGH-GrundsatzentscheidungVergaberecht 19 629 E

EU-rechtswidrige VorschriftenUnionswidrige HOAI-Vorschriften; Planungs-vergaben 19 751 R

Europäisches VergaberechtAusschluss 19 601 RBeitrittsvertrag 19 457 RBeurteilungsspielraum 19 538 REntwicklungslinien; Vergaberecht; EuGH-Urteil19 277 A

Losvergabe 19 538 RÖffentlicher Auftrag 19 538 R, 19 601 RZahlungsunfähigkeit 19 601 R

EuroparechtskonformitätErstellung des Angebots; Regelungen19 234 E

Regelung; Bedenken; Vertragssystem 19 801 REuroparechtswidrigkeitInfrastrukturabgabe; Steuerentlastung; BRD19 519 R

Mindest- und Höchstsätze; HOAI 19 511 REU-SchwellenwerteRechtsgrundlagen; Vergabe 19 492 A

Ex-ante-TransparenzbekanntmachungWirkung; Voraussetzungen; Rechts- und Pla-nungssicherheit 19 560 A

Ex ante-TransparenzpflichtBeschränkte Ausschreibungen; Teilnahmewett-bewerb 19 152 A

Fachkundiger BieterVergaberechtsverstoß; Ausschreibung; Zeich-nungssatz 19 666 R

FälligkeitenTeilleistungen; Vorgaben des Bestellers 19 28 A

Fakultative AusschlussgründeÖffentlicher Auftraggeber; Ermessensfehler;Verhältnismäßigkeit 19 819 R

Fehlende EignungSpekulationsangebote; Schädigungsabsicht;Rechtsprechung 19 422 A

Fehlende EignungsnachweiseSchwellenwert; Sanierung; Anwendungsbereich19 822 R

Fehlende GeschäftsgrundlageBauvertragsrecht; Problematik 19 348 A

Fehlende PreiseUmgang; Nachfordern; Angebote 19 151 A

Fehlende QualitätskontrolleHauptproblem; Abschlagszahlungen beim Bau-trägervertrag 19 223 A

Fehlende ReferenzenAngebot; Grundlose Aufhebung; Rechtswirk-samkeit 19 213 R

Fehlende SchlussrechnungsreifeAbschlagszahlungsanspruch; Abschlagszahlun-gen 19 578 R

Fehlerfolge der NichtigkeitSondervergaberecht; Verordnung 19 292 EVerstoß; Ausgangspunkt; Öffentlich-rechtlichePrägung 19 357 A

FehlerfreiheitBGH; Werkvertrag; Beschaffenheit 19 342 A

Fehlerhafte BegründungZurückweisung; Verspätete Angriffsmittel;Rechtsmittelgericht 19 365 R

Fehlerhafte LeistungVertraglicher Anspruch; Werkleistung; Schuld-rechtsnovelle 19 348 A

Fehlerhafte TatsachenwürdigungBeurteilugnsspielraum; Rechtsfolge; Auftrags-ausführung 19 75 R

Fehlerhafte unternehmensbezogene UnterlagenEignungsleihe; Wertungswidersprüche; Anwen-dungsbereich 19 157 A

FehlerhaftigkeitPrivatgutachten; Verjährung; Nichtzulassungs-beschwerde 19 783 R

Fehler in der GrobkostenschätzungArchitekten; Toleranzrahmen; Ausbaustandard19 182 R

FehlerkulturHaftung; Fazit; Ausblick 19 342 A

FertigstellungAnküpfungspunkt für Vertragsstrafe 19 366 RVertragsstrafe; Inkongruenz; Begriff 19 790 RWerk; Abnahme; Minderungs- oder Schadens-ersatzansprüche 19 709 R

Fertigstellung des VertragsgegenstandsBauträger; Vertrag; Verstoß 19 724 R

FestpreisvorgabeVergabeverfahren; Leistungserbringung; Eig-nungsniveau 19 491 A

FeststellungWerkvertrag 19 572 R

Feststellungen zu MängelnSchadensersatz; Anspruch; Grundurteil; Voraus-setzungen 19 635 R

FeststellungsklageZulässigkeit; Abnahme Abnahmereife 19 572 R

FeststellungsverfügungLeistungsverfügung; Einstweilige Verfügung;Verfügungsverfahren 19 43 A

Mehrvergütung; Anforderungen; Sinn 19 23 AZulässigkeit; Anordnungsrecht; Streitigkeiten19 24 A

FeuchtigkeitAltbaukeller; Parteivortrag 19 507 R

Fiktive AbnahmeAusführungsleistungen; Voraussetzungen; Ver-weigerung 19 37 A

Mängel; Einrede des nichterfüllten Vertrags19 370 R

Fiktive MängelbeseitigungskostenBauwerk; Bauwerksmängel; Bauüberwachung19 100 R

Klageänderung; Zahlung; Überwachungsfehler19 445 R

Fiktive SchadensberechnungMangelbeseitigungskosten; Zustand; Werkver-tragsrecht 19 788 R

Fiktive und konkludente AbnahmeVerjährung; Vereinbarung; Mangel 19 709 R

Finanzielle BelastungBauträgervertrag; Verfügungsgrund; Ersatz-beschaffung 19 724 R

Finanzierung durch öffentliche StellenGegenleistung; Ziel; Einrichtung 19 670 R

Finanzierung eines SeniorenheimsRechtsprechung; Verbotene Beihilfe; Unterlas-sungsanspruch 19 96 E

FinanzierungsbedarfVoraussetzungen; Mangelnde Finanzierbarkeit;Einwerbung 19 195 R

FinanzierungsrahmenFestpreisgarantie; Risiko; Bausummengarantie19 182 R

Finanzierung von Alten- und PflegeheimeÖffentliche Hand; Pflegeeinrichtungen; Finanz-hilfen 19 96 E

Finanzierung von öffentlichen KlinikenAlten- und Pflegeheim; Rechtsprechung 19 97 E

FlächenhaftungKostenhaftung; Rechtsprechung; Bauvorhaben19 33 A

FördermittelbescheidVergabevorschriften; Öffentlicher Auftrag; Ein-klagbarkeit 19 363 E

Förmliche AbnahmeAbnahmefiktion 19 709 R

FolgeangeboteVerhandlungsverfahren; Rügepflichten; Ver-gabegrundsätze 19 806 R

FolgenbeseitigungRechtswirkungen; EU-Beihilfen- und Vergabe-recht 19 484 A

Formlose AnordnungÄnderungsleistung; AGB-Unwirksamkeit; Ver-gütungsanspruch 19 13 A

Formularmäßige KlauselUnwirksamkeit; Bearbeitungsprovision; Bau-fortschritt 19 47 R

FormverstoßArchitektenhonorar; Vereinbarung; Wirkungder EuGH-Entscheidung 19 683 A

Klage; Mindestsatz; EuGH 19 486 AFormvorgabenMissachtung selbstgewählter Formvorgaben19 544 R

FortschreibungMethodische Richtigkeit; Preis; Eignungskrite-rien 19 287 A

Fortsetzung des VergabeverfahrensBestimmte Bieter; Aufhebung eines offenen Ver-fahrens 19 213 R

Freier DienstleistungsverkehrBeschränkung; EuGH 19 529 R

Freier WarenverkehrPkw-Maut; Beschränkung; Mitgliedstaaten19 528 R

FreistellungsanspruchVerjährung; Anspruch; Steueranspruch19 244 R

Freistellung von VerwaltungsaktenAusschreibungsfreiheit; Zuwendung 19 362 E

FristVollstreckbarkeit; Hauptsacheentscheidung19 176 R

FristenAusschluss; Nichtangabe; Arbeitskosten; EuGH19 531 R

FristsetzungAnspruchsvoraussetzung; Schadensersatz-anspruch; BGH 19 438 R

Nacherfüllung; Nebenpflicht des Unternehmers19 90 E

Unberechtigte Erhebung des Unverhältnismäßig-keitseinwands 19 779 R

FristverlängerungNichtverlängerung; Änderungsbekanntmachung19 232 E

XX VIII. Sachregister

Pflicht; Teilnahmewettbewerb; Änderung derVergabeunterlagen 19 231 E

FührungszeugnisseNachforderung; Unterlagen; Zulässigkeit19 700 A

Verarbeitung; Öffentlicher Auftraggeber; Per-sonenbezogene Daten 19 228 A

Fünf-Jahres-FristMängelansprüche; Privatgutachten; Verjährung19 783 R

Funktionale BaubeschreibungAuslegung; Rechtsanwendung; Beweis 19 106 R

Funktionaler MangelOptisch störende Dellen; Fußbodenbelag19 244 R

Funktionale ZuständigkeitBausache 19 312 RStreitigkeiten aus Bauverträgen; Vertragstypi-sche Leistungen; Beseitigung eines Bauwerks19 178 R

Vertragserfüllungsbürgschaft 19 312 RFunktionstauglichkeitBeschaffungsvorgaben; BGH; Problemlösung19 342 A

Werkvertrag; Anwendung; Problemlösung19 343 A

FußbodenbelagFunktionaler Mangel; Zahnarztpraxis; Vor-schussanspruch 19 244 R

GarantieArchitekt; Erfolgshaftung; Kostenobergrenze19 33 A

GebäudesanierungKostengründe; Rechtsprechung; Anspruchs-voraussetzungen 19 163 E

Gebot der wirtschaftlichen PlanungLeistungsumfang; Leistungsziele 19 27 A

GegenforderungSchadensersatz; Nebenpflichtverletzung; Berech-nung der Sicherheit 19 161 A

GegenleistungsverpflichtungGenehmigung; Erprobung 19 268 R

GeheimhaltungsmaßnahmenAngemesssenheit; Begriff; Auslegung 19 620 A

GeheimhaltungsvereinbarungenAnpassung; Maßnahmen; Angemessenheit19 621 A

GeheimnisschutzVergabeverfahren; Betriebs- und Geschäfts-geheimnisse 19 620 A

GehörsverletzungUnklarer Hinweis; Angriffs- und Verteidigungs-mittel 19 365 R

Geld- oder SachleistungSchadensersatz statt der Leistung; Kostenvor-schuss 19 89 A

Geld statt LeistungVorschussbegehren; Geltendmachung 19 90 A

Geltendmachung des VorschussanspruchsGrundsatzentscheidung; BGH; Abnahme19 87 A

Gemeinsame HaftungEignungsreihe; Auftragsführung; Insolvenz19 154 A

GemeinschaftseigentumMängel; Prozessführungsbefugnis; Zulässigkeit19 307 R

Gemeinschaftsrecht und VerfassungRechtlicher Rahmen; Rechtsweg; Primär- undSekundärrecht 19 623 A

Gemischttypischer VertragBauvertragsrecht; Architektenvertrag; Planungs-und Überwachungsziele 19 32 A

GenehmigungUnionsrecht; Anforderungen; Bioabfallentsor-gung 19 138 R

GerechtigkeitsgebotRegelung; Auslegung von AGB 19 9 A

Gerichtliche HinweiseEntbehrlichkeit; Haftpflichtversicherer; Fehler-haftigkeit 19 726 R

GerichtsstandWerklohnklage; Bauvorhaben; Zahlung restli-chen Werklohns 19 180 R

GerichtsstandsbestimmungVerweisungsbeschluss; Bauvorhaben; Werk-lohnklageforderung 19 180 R

Zuständigkeitsregelung; Baukammer 19 178 RGesamtfertigstellungAGB-Wirksamkeit der Vertragsstrafenregelung19 369 R

GesamtnichtigkeitWerkvertrag; Vorschusszahlung; Umsatzsteuer19 506 R

GesamtschuldBegrenzung; Planungsbedingte Mängeln; In-anspruchnahme 19 519 R

Innenverhältnis 19 732 EPflichtverletzung 19 732 EVerjährungsbeginn 19 732 E

GesamtschuldnerArchitekt 19 518 EBaumangel; Planungsfehler; Mitverschuldens-abzug 19 514 R, 19 518 E

Bauunternehmer 19 518 ESchuldverhältnis; Pflichtverletzung; Innenver-hältnis 19 729 R

GesamtschuldnerausgleichMangel; Zahlung; Mitverschulden 19 518 R

GesamtschuldverhältnisMängelbeseitigung; Mitverschulden; Nacherfül-lungsaufwand 19 519 R

GesamtumsatzBekanntmachung; Bekanntmachung 19 205 R

GesamtvergabeRechtsprechung; Grenzen des Bestimmungs-rechts 19 495 A

Wirtschaftliche oder technische Gründe; Ange-bote; Losen 19 494 A

GesamtvorhabenAuschreibung umfasste Maßnahmen 19 271 R

GeschäftsgeheimnisNeuregelung 19 619 AVergabe 19 619 A

GeschäftsgeheimnisgesetzArbeitnehmer; Angemessenheit von Schutzmaß-nahmen 19 621 A

Auswirkungen; Akteneinsichtsrecht; Vergabe-verfahren 19 619 A

Geschuldeter LeistungsumfangArchitekten- und Ingenieurvertrag; Planungs-und Überwachungsziele 19 26 A

Gesetzliches Bauvertragsrecht 2.0Diskussion; Probleme; Bauprobleme 19 41 A

Gesetzliches VerbotNichtigkeit 19 506 RSchwarzarbeit 19 506 RUmsatzsteuervorauszahlung 19 506 R

Gesetzliche ZuständigkeitsregelungGerichtsstandsbestimmung; Kompetenzkonflikt;Auslegung 19 178 R

Gesetz- und VerordnungsgeberEuGH; Preisrahmen; Honorarvereinbarung19 491 A

Gesetz zur Reform des BauvertragsrechtsAnwendungsbereich; Neuregelung; EinstweiligeVerfügung 19 20 A

GesundheitsplanungÖffentliche Aufträge; Leistungen; Finanzierung19 460 R

GewährleistungSelbstverwaltung; Ermessensspielraum; Kom-mune 19 680 R

Selbstverwaltung; Ermessensspielraum; Kom-munge 19 680 R

Vergaberechtlicher Rechtsschutz; Lombardi;Nachprüfungsverfahren 19 734 R

GewährleistungsansprücheIllegale Beschäftigung; Treuwidrigkeit; Scha-densersatzansprüche 19 182 R

GewährleistungsfristBeginn; Ende; Abnahmeprotokoll 19 58 R

GewährleistungssicherheitNeuerungen; Auftragssumme 19 158 AVereinbarung; Bezugsgröße; Transparenzgebot19 160 A

Gewährung einer BauhandwerkersicherungUmfang; Feststellungen; Vergütung 19 56 R

GewinnMehr- oder Mindervergütung; Berechnung; Ge-setzesbegründung 19 17 A

GewinnerzielungsabsichtHilfsorganisation; Erfüllung sozialer Aufgaben;EuGH 19 314 R

Wettbewerb; Öffentliche Mittel 19 398 RGleichbehandlungGrundsätze; Transparenz; EuGH-Rechtspre-chung 19 457 R

Rechtssicherheit; RL 19 531 RWettbewerb; Bestimmungsrecht 19 390 R

Glücksspielrechtliche ErlaubnisTatbestandsmerkmal; Dienstleistung; Ausschrei-bungspflicht 19 605 R

Grenzen des LeistungsbestimmungsrechtsMarkterkundungen; Öffentlicher Auftraggeber19 83 A

GrippeimpfstoffVergabekammer; Apothekerverbände; Imfpf-dosis 19 332 R

Grobe FahrlässigkeitEntstehen des Anspruchs; Heranziehung alsSteuerschuldner 19 242 R

GrundfreiheitenVoraussetzungen; Einschlägigkeit; Verfassungs-recht 19 354 A

Grundfreiheiten als AuffangordnungRechtliche Rahmenbedingungen; Unionsrecht;Konzessionenvergabe 19 354 A

Grundlose AufhebungÖffentlicher Auftrag; Ausschreibung; Vergabe-bedingungen 19 213 R

Grundrechtliche VergabegrundsätzeRechtschutzgarantie; Vergabegrundsätze19 354 A

Grundsätze der GleichbehandlungEU; Bestimmungen; Anwendbarkeit; EuGH19 189 R

Grundsatz der VerhältnismäßigkeitVorlagefrage; Rechtssicherheit; Gleichbehand-lung 19 532 R

Grundsatz der VertragsfreiheitKonkreter Änderungsbedarf; Mindest- undHöchstsatzregelungen; HOAI 19 558 A

GrundsatzfragenVO (EG) Nr. 1370/2007; EuGH-Entscheidung19 629 E

GrundurteilArchitekt 19 108 RKostenermittlung 19 108 RMangel 19 635 RSchadensersatz 19 108 RSockelbetrag 19 590 RTeilurteil 19 590 RVergütung 19 590 RVoraussetzungen; Erlass; Schadensersatz19 635 R

Werkvertrag 19 635 RZulässigkeit 19 108 R

GWB-GeltungsbereichGWB-Konzession; Leistungsvertrag; Gerichts-barkeit 19 623 A

GWB-VergaberechtKonzessionsvergaberecht; Ausblick; Zuschlags-kriterien 19 625 A

HaftpflichtversicherungInanspruchnahme; Gesamtschuldnerausgleich19 732 R

HaftungGesellschaftsbeitrag; Architektenleistungen; Bei-tragsleistung 19 253 R

Organisationsverschulden; Mangel; Planungs-fehler; Überwachung 19 49 R

Haftung des ArchitektenKostenschätzung; Schwarzarbeit 19 163 AÜberschreitung eines vertraglichen Kostenrah-mens 19 108 R

Haftung des BauunternehmersMängelbeseitigungskosten; Schaden; Planungs-fehler 19 58 R

Haftungsausfüllender TatbestandZusammenarbeit; Kartellbußgeldbescheid19 610 R

VIII. Sachregister XXI

Haftungsbegründende PflichtverletzungSchadensermittlung; Pflichtverletzung; Kosten-grenze 19 31 A

HaftungsregelungPlanungsphase; Haftung; Rahmen 19 553 A

Handbuch des Bauverfahrensrechts 19 770 LHandlungsformenVerwaltung; Handlungsspielräume; Rahmen19 624 A

HauftungsausschlussGemeinsame Haftung; VOB/B-Vertragsmodell;Haftungsregelung 19 552 A

HauptantragWiederholungsgefahr; Fortsetzungsfeststellungs-interesse; Erfüllung 19 398 R

HauptaufrechnungRechtskraft; Hilfsaufrechnung 19 586 R

HauptleistungspflichtenRegelungen; Bestimmtheit; Bestimmbarkeit19 632 R

Haushaltsrechtliche RahmenbedingungenPreiskomponente; Bauaufgabe; Zuschlagskrite-rien 19 549 A

HaustreppenanlageVertrag; Planung; Werkvertrag 19 584 R

HeizungsanlageHaftung; Planungsmangel; TypengemischterVertrag 19 63 R

HerstellungsverpflichtungWerkunternehmer; Grundsätze von Treu undGlauben; Abnahme 19 298 R

Hilfe elektronischer MittelGrundsäte; Qualifizierte elektronische Signatur19 193 R

HilfstätigkeitenAnwendbarkeit der Bereichsausnahme 19 592 E

HintergrundsbelastungSchimmelpilzwachstum; Abnahme 19 779 R

HinweisAnlagen; Akten; Darlegung; Restwerklohnfor-derung 19 365 R

HOAIAnwendungsvorrang; Rechtsprechung; Ge-richtsverfahren 19 684 A

Entwicklung; EuGH-Urteil; Planungsleistungen19 553 A

EU-Widrigkeit; Honorarvereinbarungen; Abre-de 19 733 R

HOAI-Praktikerkommentar 19 169 LHOAI SchlussrechnungAbrede; Stundenlohn; Architektenleistungen19 425 A

HOAI-VorschriftenPlanungsvergaben; EuGH-Entscheidung19 751 R

HöchstmengeEuGH; Rahmenvereinbarung; Auftragswert19 758 A

Zwingende Festlegung; Abrufbare Leistungen;Rahmenvereinbarungen 19 762 E

HöchstsatzgrenzenÜberzahlung; Höchstsatzklagen; Mindestsatz19 485 A

Hoheitliche KontrollbefugnisseDirketvergabe; Ausführungsbedingungen19 94 E

Taxe; Vergütung; Anwendungsvorrang19 686 A

HonorarAbrechnung; Leistungen von Architekten; Ver-einbarung 19 41 A

HOAI; EuGH-Urteil; Mindest- und Höchstsatz-regelung 19 554 A

Vergabeverfahren; Angebote; Angebotsaus-schluss 19 488 A

HonoraranpassungKlage; Höchstsätze; Vergütung 19 487 A

HonoraranspruchArchitekten- und Ingenieurvertrag; Mindestsät-ze 19 486 A

Entgeltliche Akquise; HOAI; Bauaufgabe19 425 A

Honorare für die PlanungsleistungenEuroparechtswidrigkeit; Verpflichtungen; BRD19 511 R

HonorarhöheHOAI; Vertrag; Honorarabrede 19 684 A

HonorarklageEuGH; Honorare; Planungsleistungen 19 483 AÜberzahlung; Höchstsatzklagen; Mindestsatz19 485 A

HonorarordnungHOAI; Preisrecht; Architekten- und Ingenieur-verträge 19 483 A

HonorarparameterEuGH-Urteil; Umbau der HOAI; Leistungspha-sen 19 557 A

HonorarregelungEuGH; Mindest- und Höchstsätze; Rechtsfolgen19 556 A

HonorarvereinbarungBereicherungsrecht; Leistungsbeziehung19 186 R

Mindestsatz; HOAI; Höchstsatz 19 484 AHonorierungsparameterHonorare; Mindest- und Höchstsätze; Normen19 558 A

Illegale BeschäftigungArchitektenhaftung; Objektüberwacher; Aus-führungsfehler 19 165 E

Implementierung im VergabeverfahrenLeistung; Auftragsverarbeitung 19 229 A

Informations- und WartepflichtenUnmittelbare Fehlerfolgen; Oberschwellen-bereich 19 356 A

Ingenieur- und ArchitektenleistungenErmächtigungsgrundlage; Honorar; Rechtspre-chung 19 554 A

Inhaltliche AbweichungenKontrolle; Einschränkung; VOB/B 19 637 R

InhaltskontrolleAGB-Unwirksamkeit; Nachtragsvergütung;Kosten 19 10 A

Beratung; Vorläufige Abrechnungssumme;AGB-rechtlich unbedenklich 19 160 A

Verjährungsfrist; Wirksamkeit 19 241 RInnovationspartnerschaftRüfgepflichten; Vergabeverfahrenswahl; Liefe-rung/Bereitstellung 19 806 R

InsolvenztabelleAbnahme 19 584 RAbnahme; Feststellung; Werkleistung 19 584 RFeststellung 19 584 RVorbehalt 19 584 RWerkleistung 19 584 R

Integrierte ProjektabwicklungZukunftsmodell; Öffentliche Auftraggeber; Ver-gabe- und Vertragsstrukturen 19 547 A

InteressenbestätigungTransparenzgebot; Interessenkonflikt; Auswir-kungen 19 72 R

InteressenkollisionEignungskriterium; Leistungsfähigkeit; Entschei-dung 19 498 A

InteressenkonfliktAusschluss; Öffentlicher Auftraggeber; Anwen-dung 19 498 A

Beratende Rechtsanwaltskanzlei; Unterneh-mensberatung 19 200 R

Möglichkeiten; Abschlagsrechnungen; Gewähr-leistungsansprüche 19 162 A

Vergabeverfahren; Auswahlentscheidung; An-haltspunkte 19 691 A

InteressenkonflikteMaßnahmen; Mitarbeiter; Ausschlussgrund19 200 R

InvestitionszulageGebäude 19 380 RHerstellungsbeginn 19 380 R

IPA-VertragGrundstruktur; Überblick; Herausforderungen19 547 A

Isolierte VertragsbetrachtungSpezialtiefbauarbeiten; Bauvertrag; Werkvertrag19 628 A

KalenderfristenTerminsverzug; Mahnung; Fertigstellung19 370 R

KalkulationAngebot; Änderung; Preisbildung 19 6 AErmittlung; Unternehmer; Leistungsposition19 19 A

Preise; Nachtragsvergütung; Rechtsprechung19 429 E

Kalkulation des UnternehmersVergütungsbestandteile; Allgemeine Geschäfts-kosten; Gewinn 19 15 A

KalkulationsfreiheitPreis-Leistung; Einzelposition; Zuschlag19 421 A

KalkulationsunsicherheitVoraussetzungen; Gesetzesänderung; Angebots-abgabe 19 167 E

KalkulationsvergabenÖffentlicher Afutraggeber; Grundsatz; Gebotder Eindeutigkeit 19 68 R

Preisangaben; Bieter; Unzumutbarkeit 19 68 RKartellbußgeldbescheidDaimler; Ausschluss bei Nichtvorlage 19 610 RUngeschwärzt; Ausschluss bei Nichtvorlage;Fristlauf 19 610 R

Ungeschwärzt; Europäische Kommission19 610 R

KartellrechtKartellbetroffenheit 19 71 RNeutralitätsgebot; Eigenbewerbung; Kommune19 609 R

Rechtsprechung; Konzessionsvergabe; Hand-lungsform 19 622 A

KaufpreisverbilligungLückenfüllung; AGB-Kontrollverdikt; Preis-nachlass 19 575 R

KaufvertragMängelansprüche 19 788 RMangelbeseitigungskosten 19 788 RSchadensersatz 19 788 R

KausalitätBaukostenobergrenze; Darlegungs- und Beweis-last; Toleranzrahmen 19 163 E

KlärungsbedürftigkeitBedeutung; Rechtsfrage; Einheitlichkeit19 253 R

KlageabweisungBerufung; Klageforderung 19 779 RErwägung; Streitgegenstand; Anordnungsrecht19 298 R

KlageänderungVorfinanzierung; Mängelbeseitigungskosten;Verjährung 19 445 R

KlagebegehrenSchutzbedürfnis; BGH-Rechtsprechung; Recht-sprechungsänderung 19 89 A

KlageforderungEinwände; Aufrechnungsforderung; Rechtskraft19 586 R

Verfahren; Kosten; Privatgutachten 19 652 RKlagemöglichkeitEilverfahren; Rechtsverletzungen; Rüge19 680 R

KlageschriftPlanungsmangel 19 377 RStreitgegenstand 19 377 R

KlauselkontrolleHonorarberechnungsregeln; Honorar; Recht-sprechung 19 558 A

Kleiner SchadensersatzFiktive Mangelbeseitigungskosten; Leistungs-pflicht 19 87 A

Kommentar zum Vergaberecht 19 770 LKommunikationsformWahlrecht; Elektronische Vergabe; Auftrag-geber 19 150 A

Konkludent abgeschlossener ArchitektenvertragPlanung; Verschiedene Eigentümer; Leistung19 186 R

Konkrete EinzelleistungenBeiderseitige Verstoß; Schwarzgeldabrede19 506 R

KontrollbefugnisseMaßnahme; Dienstleistungsfreiheit 19 95 E

KontrollfreiheitVertragsklausel; Baukostenobergrenzen; Um-fang 19 632 R

XXII VIII. Sachregister

KonzerngesellschaftenEignungsleihe; Verschmelzung; Referenzen19 737 R

KonzessionenVerwaltungsgericht, Begriff 19 411 A

KonzessionierungsverfahrenGWB-Vergabeverfahren; Neutralitätsgebot;Vermutungsregeln 19 695 A

KonzessionsnehmerBegriff; Kartellrecht; Unionsrecht 19 411 A

KonzessionsvergabeBieter; Benachteiligung; Konzessionsvergabever-fahren 19 610 R

Oberschwellenwert; Vergabe- und Vertragsord-nung 19 355 A

Prozessuale Ausgangslage; GWB-Vergabe;Rechtsschutz 19 413 A

Rahmenbedingungen 19 353 AStand; GWB-Vergaberecht; Kartellvergaberecht19 622 A

Stand; GWB; Verwaltungsrecht 19 624 AStrittige und offene Fragen; Geheimwettbewerb19 625 A

Unterschwellenbereich; Ausblick; Rechtsweg19 358 A

Vergaben; Anforderungen; Wettbewerb19 625 A

Verhältnismäßigkeit; Gleichbehandlung; Grund-sätze 19 624 A

KonzessionsvergaberichtlinieSondernutzungserlaubnis, Konzession 19 411 A

KonzessionsvergabeverfahrenKonkurrent; Vorgaben; Bieter 19 610 R

KonzessionsverträgeKartellrecht; Vertrag; Rechtsnatur; Versor-gungsauftrag 19 412 A

KonzessionsvertragAbschluss; Kommune; Eigenbewerbung19 609 R

Begründung 19 680 RGerichtliche Kontrolle 19 680 RPräklusionsfrist 19 680 RRechtsverstoß 19 680 RStreitigkeiten; Durchführung; Verwaltungs-gericht 19 416 A

KonzVgV 19 504 LKoordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor-schriftenAusgangsverfahren; Vergabeverfahren; Rege-lung 19 257 R

Koordinierung der VerfahrenDienstleistungskonzession; EuGH-Entscheidung19 319 R

KostenAngemessenheit; Zuschläge 19 706 RBegriff; Zweck; Produktionsfaktoren; Ermitt-lungsweg 19 286 A

Vorschussprozess; Mängelbeseitigung; Altbau-keller 19 507 R

KostenbegrenzungswerkKostenobergrenze; Mangelfreiheit; Erfolgshaf-tung 19 32 A

Kostenbezogene PflichtenBeschaffenheit; Werkleistung; Pflichten 19 30 A

KostendifferenzPreiskalkulation; Hilfsmittel; Kostendifferenz19 771 R

KosteneinsparungenBaukosten; Schadensersatz; Anspruch 19 108 R

KostenermittlungBaubetriebliche Abrenzung; Ermittlungsgrund-lagen; Vergütungsanpassung 19 285 A

Finanzierung; Aufklärungspflicht; Kostenanga-ben 19 108 R

Kalkulationsansätze; Kalkulationsdokumente19 286 A

Toleranzrahmen; Bewertungsermessen; Haftung19 163 E

KostenerstattungKlagevorbereitung 19 652 RKosten; Rechtsverfolgung 19 652 RMaler- und Reinigungskosten; Schadensersatz-anspruch 19 90 E

Pauschalvergütungsbetrag; Open-House-Modell19 332 R

Privatgutachten 19 652 R

KostengrenzeUmsetzung; Beschaffenheitsvereinbarung; Haf-tung 19 33 A

KostenhaftungGrundurteil; Prozess 19 108 R

Kostenhaftung des ArchitektenGrundsätze; Kostenhaftung; Konstengrenze19 29 A

Kostenneutrale ÜberlassungAusschreibungspflicht; Bewertung; Rechtspre-chung 19 502 E

KostenrisikoAnwaltskosten; Vergaberechtliche Rechtspre-chung 19 569 E

KostenschätzungKostenabrechnung; Kündigung; Architektenho-norar 19 595 R

Schadensersatz; Toleranzrahmen; Bauherr19 163 A

Toleranzrahmen; Grobkostenschätzung; Tole-ranzrahmen 19 182 R

KostenvorschussanspruchNacherfüllung; Verhältnismäßigkeit 19 105 R

KündigungsrechtBauvertragsrecht; Werkvertrag; Rücktritt19 223 A

Künftige VereinbarungAnwendung der HOAI; Mindestsätze 19 685 A

LärmschutzwändeVergabeverfahren; Wettbewerbsbeschränkun-gen; Vergabeverstoß 19 798 R

LandschaftsbauwerkplanungErforderlichkeit; Bestimmung der Korngröße19 742 R

LeistungAnspruch; Sachverständigenkosten; Schaden19 779 R

LeistungsänderungAngebot; Schutz; Anordnungsrecht 19 13 AVergütung; Architekten- und Ingenieurverträge;Leistungsverweigerungsrecht 19 755 A

Wagnis und Gewinn; Vergütungsanpassung; Re-gelung 19 16 A

LeistungsanforderungenArchitektenvertrag; Mängel; Verzug vor Abnah-me 19 25 A

Konzessionen; Vorliegen eines grenzüberschrei-tenden Interesses 19 356 A

LeistungsbeschreibungAbweichungsprüfung 19 408 RAusschreibung; Aufgabenerledigung; Leistungs-beschreibung 19 492 A

Fehlerhaft; Lückenhaft; Bauvorhaben 19 42 AFestlegung der Zuschlagskriterien 19 490 AMarkterkundungspflicht; Auftragsgegenstand;Eignungs- und Zuschlagskriterien 19 84 A

Nachprüfungsverfahren 19 408 RPauschalpreis; Auslegung; Vertragliche Verein-barung 19 106 R

Planung der Änderung; Vorlage; Aufgabenver-teilung 19 5 A

Rechtsprechung; Schwächen; Bauprozess19 45 A

Vergabe 19 408 RVergütung; Vereinbarung; Regel 19 771 R

Leistungsbeschreibung/PlanungMangel; Bedenkenanmeldung; Nacherfüllungs-anspruch 19 720 R

LeistungsbeschreibungenPreisvereinbarungen; Inhaltskontrolle; Vertrags-klauseln 19 632 R

LeistungsbestimmungsrechtRegelungsinhalt; Anordnungsrecht; VOB/B19 8 A

Überdehnung; Postzustellung Niedersachsen II19 462 R

LeistungserbringungAnforderungen; Zulassungsverfahren; Zulas-sungsbedingungen 19 283 A

Regelungen; Wertungssumme; 19 475 RLeistungsfähige UnternehmenEignung; Wertung; Prüfung von Teilnahme-anträge 19 154 A

LeistungsfähigkeitEntscheidungen; Leistungsfähigkeit; Eignungs-kriterium 19 498 A

Finanziell; Technisch; EuGH 19 154 ALeistungsinteresseAnspruch auf Ersatz fiktiver Kosten; Schadens-ersatz 19 87 A

LeistungsminderungÄnderungsanordnungen; Leistungsumfang;Wagnis und Gewinn 19 19 A

LeistungsmodifikationenErforderliche Kosten; Kalkulationsansätze; Ver-gütung 19 284 A

LeistungsnachweisAnforderungen; Schlussrechnungslegung; Be-rechnung 19 161 A

LeistungspflichtenLeistungs- und Vergütungsmodell; HOAI; Pla-nungs- und Überwachungsziele 19 557 A

LeistungsphasenIsolierte Beauftragung; Vertragsautonomie19 426 A

LeistungsteilWirkungen; Schlussrechnung; Rechtslage19 40 A

LeistungsumfangReduzierung der Erweiterung; Kalkulationsrele-vante Änderung 19 167 E

Leistungs- und VergütungsbereichEuGH-Urteil; Vergabe; Vergütungsbereich19 559 A

Leistungs- und VergütungsmodelleNachteile; Gesetzliche Honorarordnung; HOAI-Regelungen 19 555 A

LeistungsverfügungSicherungsverfügung; Feststellungsverfügung19 20 A

Verfügungsgrund; Widerlegbarkeit; Glaubhaft-machung 19 21 A

LeistungsverpflichtungÖffentlicher Auftrag; Einklagbarkeit; Vergabe-recht 19 363 E

LeistungsverweigerungsrechtAnschlussrechtsmittel; Kürzung des Werklohn-anspruchs 19 371 R

Vermutung; Verfügungsgrund; Rechtsprechung19 756 A

LeistungsverzeichnisArchitekt; Bauleistung; Planungsleistungen19 593 R

Grund- und Wahlpositionen; Vorgabe; Berech-tigtes Interesse 19 742 R

Öffentlicher Auftraggeber; Berechtigtes Interesse19 742 R

LeistungsvolumenBieter; Angebot; Vergabe 19 475 R

LeistungszieleVertragstyp; Mängel- und Verzugsrechte vorAbnahme 19 25 A

LieferkostenVergabe öffentlicher Bauaufträge 19 460 R

Lieferung und Installation einer Batteriespeicher-anlageRechtsprechung; Begriffsbestimmung 19 178 R

LosvergabeAngebotsfrist; Zulässiges Absehen vom Regelfall19 538 R

Grenzen der Verpflichtung; Rechtsprechung19 492 A

GWB; Mehrparteienvertrag; Einzelvergabe19 552 A

Zulässiges Absehen vom Regelfall; JVA Mün-chen 19 538 R

MängelBeurteilung; Zuverlässigkeit; Kündigung19 597 R

Gartenanlage; Schadensersatzanspruch19 170 R

Mängelansprüche; Fehlerhaftes baubezogenesPrivatgutachten 19 783 R

Praxis; Schadensersatzansprüche; Mängelrügen19 90 E

MängelansprücheAbnahme; Werk; VOB-Vertrag 19 710 RFiktive Mängelbeseitigungskosten 19 175 E

VIII. Sachregister XXIII

Leistungen; Verjährung; Frist 19 35 ASchadensersatz 19 175 EVergütungskosten 19 175 EVerjährung; Fehler; Privatgutachten 19 783 RVerjährung; Hemmung; Verhandlungen19 308 R

Werkleistung; Objektüberwachung; Mängel19 442 R

Werklohnforderung; Aufrechnung; Minderung19 366 R

MängelbehebungAufschlag; Anierungs-Baukosten; Aufwand19 593 R

Rechtsvorschriften; Auschreibungssunterlagen;Verhältnismäßigkeit 19 531 R

MängelbeseitigungMaßnahmen; Beratung; Feststellung 19 720 RSchadensersatzanspruch; Kosten; Risiken19 88 A

Vorschuss; Grobe Schätzung; Anerkennung19 244 R

MängelbeseitigungsarbeitenMängelbeseitigung; Maßnahmen; Schaden19 720 R

MängelbeseitigungskostenBerufungsverfahren; Hinweis; Rechtsprechung;Darlegung 19 172 R

Mangel; Anschlussrevision 19 170 RMitverschulden; Planungsfehler; Bereicherungs-anspruch 19 514 R

Vorschusshöhe; Vorschussprozess; Sanierungs-maßnahme 19 507 R

Mängelbeseitigungskosten in AltverträgenFiktiv; Schadensberechnung; AGB 19 235 R

Mängel der DokumentationVergabevermerk; Nachprüfungsverfahren; Auf-tragserteilung 19 394 R

MängelfreiheitAbnahme; Mangel; Beweislast 19 298 R

MängelhaftungVerlängerung; Gewährleistungsfrist; Abnahme-protokoll 19 58 R

Werkvertrag; Mindestfläche; Kostengrenze19 29 A

MängelrechteAbnahme; Darlegungs- und Beweislast; Gewerk19 649 R

Bezifferung des kleinen Schadensersatzes19 87 A

Mängelrechte vor AbnahmeRechtsprechung; Wirkungen der Teilabnahme19 40 A

Teilleistungen; Rechtsprechung; Werkvertrags-recht; Verjährung 19 28 A

MängelrügeKosten; Schadensersatzansprüche 19 90 E

MängelursachenstreitVergaberecht; Mängelursachenstreitigkeiten;Bauangelegenheiten 19 431 E

Vergaberecht; MELH-Erweiterungsbau; Recht-sprechung 19 431 E

Vergaberecht; Vergaberechtliche Tragweite; Ge-setzestatbestand 19 431 E

MahnungVertragsstrafe; Verwirkung; Nebenleistungen19 366 R

MangelEigentumswohnung; Abnahme; Schimmepilz-wachstum 19 779 R

Fehlen der CE-Kennzeichen; Annahme19 302 R

Mängelbeseitigungskosten; Bemessung; Besteller19 170 R

Verjährungshemmende Wirkung; Mängelbesei-tigungskosten 19 445 R

Mangel am BauwerkBauausführungsmangel; Aufsichtspflicht; Scha-densersatzansprüche 19 445 R

MangelbeseitigungEigentumswahrung 19 779 RErrichtung 19 779 RFeuchtigkeit 19 779 RGewährleistungsgläubiger; Motivation; Scha-densersatz 19 89 A

Schimmel 19 779 RSelbstvornahme 19 779 R

MangelbeseitigungskostenBestimmung des Schadensersatzanspruchs; Be-stimmung 19 87 A

Fristsetzung; Vorschuss; Selbstvornahme19 779 R

Schaden; Kaufrecht; BGH 19 788 RMangel des BauwerksSchaden; Vermögensbilanz; Minderwert19 100 R

MangelfreiMängelrechte; Gewerk; Risiko 19 649 R

Mangelhafte LeistungVergütungsanteile; Bauvertrag; Schätzen19 172 R

Mangelhafte OrganisationÜberwachung; Überprüfung; Indizwirkung;Baumangel 19 49 R

Mangelhaft erbrachte ArchitektenleistungenHaftung; Gesellschaftsbeitrag 19 253 R

Mangelhaftes BodenbelagSanierungsbedingte Schließungszeit; Miet- undPersonalkosten 19 244 R

MangelhaftigkeitErgänzungsgutachten; Feststellungen; Einwände19 175 R

Mangelnde FinanzierbarkeitVorhaben; Schwerwiegender Grund 19 195 R

MarkterkundungenAbhängigkeit; Verkäufermarkt; Sachmängelhaf-tung 19 224 A

Öffentlicher Auftraggeber; Grenzbereich; Leis-tungsbestimmungsrecht 19 83 A

MaßnahmenkatalogeAntragsteller; Würdigung; Ermessensausfall19 75 R

MehraufwandMängelbeseitigung; Anforderungen; Planungs-fehler 19 726 R

Mehr- oder MinderkostenVerantwortung; Preisbestimmung; Preis19 706 R

Mehr- oder MindervergütungAngebot; Pflicht zur Vorlage; Änderungsbegeh-ren 19 5 A

MehrparteienmodelleNeue Vertragskultur; Einordnung; Rechtssicher-heit 19 341 A

MehrparteienverträgeKomplexe Bauvorhaben; Traditionelle Vertrags-modelle 19 339 A

MehrparteienvertragBegriff; Ausgangspunkt; Lösungsansätze19 339 A

Mehrparteienvertrag im System des PrivatrechtsBGB-Gesellschaft; Projektvertrag sui generis19 341 A

Mehr- und MinderkostenBerechnung; Kalkulation; Angemessene Zu-schläge 19 17 A

Nachtragsbemessung; Leistungsänderung; Ver-einbarung 19 771 R

MehrvergütungAbschlagszahlungen; Anspruch; Änderung19 6 A

Allgemeine vergaberechtliche Regeln; Änderung19 230 A

Mehrkosten; Grundlage; Unternehmer19 771 R

MehrvergütungsanspruchAnnahmeverzug; Voraussetzungen; Umstände19 637 R

Bemessungsgrundlage; Kalkulation; Mehr- undMinderkosten 19 771 R

Hilfsmittel 19 771 RLeistungsbeschreibung 19 771 RPreiskalkulation 19 771 RTatsächliche Kosten 19 771 RUngenannte Leistung 19 771 R

MehrvergütungsansprücheGlobalpauschalvertrag; Planungsänderung; Ver-tragsschluss 19 101 R

MELH-ErweiterungsbauMängelursachenstreit; GWB; Dogmatische Her-leitung 19 432 E

MengenmehrungEinigung 19 706 R

Preisbestimmung 19 706 RVertragsauslegung 19 706 R

MengenüberschreitungenDeckungsbeiträge; Ausgleichsberechnung; Preis19 19 A

Miet- und PersonalkostenSchaden des Bestellers; Mangel 19 244 R

MindergewichtungVergabekriterien; Tranparenzgebot; Gewich-tung 19 609 R

MinderungAbrechnungsverhältnis; Schadensersatz; Leis-tungsanspruch 19 88 A

Gewährleistungsansprüche; Mangel 19 710 RMinderverschuldensabzugPlanungsfehler; Bedenkenhinweis 19 720 R

MindesterstattungsbetragZulässigkeit; Kontrastmittel; Beschwerdegericht19 68 R

MindesthöheAngemessene Zuschläge; Einheitspreise; Ver-mutung 19 19 A

MindestsätzeEuGH; Anwendungsvorrang; Regelwerk19 683 A

Mindestpreise; Dienstleistungen; HOAI-Ent-wicklung 19 553 A

Mindestsatz-EntscheidungUnionsrecht; Architektenvergütung; Dienstleis-tungsrichtlinie 19 683 A

Mindestsatzunterschreitende Honorarverein-barungEuGH-Urteil; Mindestsätze 19 687 A

MindestsatzunterschreitungAnwendungsvorrang; Unionsrecht; Mindestsät-ze 19 684 A

Mindestsätze; EuGH-Entscheidung 19 683 AMindeststandardOrdnungsgemäßes Wohnen; Architektenvertrag;Ausbaustandard 19 182 R

Vergaberecht „light“; Konzessionsbeschaffungs-oder Betrauungsakt 19 624 A

Mindest- und HöchstpreischarakterInhalt der HOAI; Leistungs- und Vergütungs-modell 19 556 A

Mindest- und HöchstsätzeObjekt- und Fachplanung; Bestimmungen;HOAI 19 554 A

Unionsrechtswidrigkeit; Abstandnahme; Ver-handlungsspielraum 19 686 A

Mindest- und HöchstsatzklagenUnionsrechtsverletzung; EuGH-Urteil; Rechts-wirkung 19 485 A

MissbrauchsgefahrSchlussrechnung; Abrechnungssumme; Leis-tungsstand 19 162 A

MitbewerberKonzession; Vergabeverfahren; Eigenbewerbung19 609 R

MithaftungAuftraggeber; Baugrundrisiko; Risikobereich19 720 R

MittelstandsschutzOptimierungsansätze; Nachprüfungsrisiko;Schutzregeln 19 497 A

Vergaberecht; Losaufteilung; Rechtsprechung19 493 A

MitverschuldenFehlerhafte Planung; Detailplanung 19 710 RMängel; Bereicherungsanspruch; Kosten19 514 R

Nacherfüllungsanspruch; Auftraggeber; Beden-kenhinweis 19 720 R

Rüge; Vergabeverfahren; Vergaberechtsverstoß19 798 R

Schaden; Anpruchsvoraussetzungen; Finanzmit-tel 19 163 E

MitverschuldensquoteZahlungsansprüche; Nachbesserung; Kostenbe-teiligung 19 519 R

MitverursacherAuftraggeber; Rechtsprechung; Sittenwidrigkeit19 420 A

MitwirkungVergabeverfahren; Kenntnisnahme; Zustim-mung 19 407 R

XXIV VIII. Sachregister

MitwirkungspflichtUnzureichende Vorunternehmerleistung; Bau-recht 19 90 E

MitwirkungsverbotMitwirkung; Grundsätze; Widerlegungsmög-lichkeit 19 690 A

Öffentlicher Auftraggeber; Beschaffungsdienst-leister; Vergabeverfahren 19 691 A

Münchener Kommentar Europäisches und Deut-sches Wettbewerbsrecht: Band 3: VergaberechtI/Band 4: Vergaberecht II, Einleitung Bauwerk-vertragsrecht und VOB/A, VSVgV 19 705 L

Münchener Prozessformularbuch Bd. 2: PrivatesBau- und ArchitektenrechtAuswirkungen; Finanzhilfe 19 99 L

Mündliche AnordnungStundenlohnarbeiten; Schriftformklausel; Ge-währung 19 56 R

NachbesserungsleistungenRechnung; Zahlungen 19 730 R

NacherfüllugsanspruchLeistungsinteresse; Erfüllungsanspruch 19 88 A

NacherfüllungMängeln; Beschaffenheit; Geschuldete Werkleis-tung 19 435 R

Schadensersatzarten; Frist; Abgrenzung 19 90 ESelbstvornahme; Interesse; Leistungsfähigkeit19 89 A

Unverhältnismäßigkeit; Mangel; Kostenvor-schussanspruch 19 105 R

Vergütungsforderung 19 732 ENacherfüllungsanspruchAbnahme; Erfüllungsanspruch; Mängel19 709 R

Verlangen von Schadensersatz; Statt der Leis-tung; Mängelbeseitigung 19 88 A

Nachfordern fehlender UnterlagenMöglicherkeiten; Fehlerhafte Unterlagen; Eig-nungsleihe 19 156 A

Nachfordern von UnterlagenBaubereich; Liefer-/Dienstleistungsbereich; Ver-gabeunterlagen 19 151 A

NachforderungenZulässigkeit; Nachreichen von Unterlagen19 157 A

NachforderungsanspruchSteuerschuld; Leistungsempfänger; Aufrechnung19 297 R

NachforderungsfristBestimmung; Einzelfall; Beschleunigungsinteres-se 19 394 R

Nachgeschobene DokumentationNachprüfungsverfahren; Mängel 19 394 R

NachprüfungGegenstand; EuGH-Rechtsprechung 19 189 R

NachprüfungsantragAusschließlichkeit; Vergabe 19 332 RAusschreibung; Angebot 19 138 RBeschaffungsbedarf; Bestimmung; Begriff19 86 A

Direktvergabe; Ex ante-Transparenzbekannt-machung; Vergabeverfahren 19 564 A

EuGH-Entscheidung; Vergabeverfahren; Öffent-licher Auftrag 19 328 R

Präklusion; Verhinderung des Zuschlags19 167 E

Transparenzgrundsatz; Gleichbehandlungs-gebot; Verstoß 19 278 A

Vergaberecht; Beeinträchtigung der Auftrag-schancen 19 742 R

Vergaberechtswidrigkeit; EuGH; Rechtsweg19 501 E

NachprüfungsinstanzenEuGH-Urteil „Autorità“; Unterstützungsleistun-gen 19 758 A

Prüfungsgegenstand; Maßstab; Transparenzbe-kanntmachung 19 561 A

NachprüfungsverfahrenBeschwer 19 474 RErweiterung; Erledigung; Zulässigkeit 19 68 RFührungszeugnisse; Nachforderung; Nachweise19 700 E

Öffentlicher Auftraggeber; Vergabeverfahren;Anwendungsbereich 19 189 R

Öffentlicher Auftraggeber; Zurückversetzung19 408 R

Überzeugungsgrad; Rechtsprechung; Tatbestand19 432 E

Vergabekammer; Vergabeverstoß; Schadens-ersatz 19 798 R

Wirksamkeit; Vertragsklausel 19 462 RNachteilige BeeinflussungFulfillmentdienstleistungen; Sinn und Zweck derRegelung 19 75 R

NachtragsangebotEinigung; Angebot; Änderung des Vertrags19 9 A

NachtragsangeboteÜberschreitung der Frist; Fertigstellung; Verspä-tete Annahme 19 101 R

NachtragsaufklärungAngemessenheit; Erforderlichkeit; Baumaßnah-men 19 286 A

NachtragsbemessungMehrkosten; Bedeutng; Unternehmerische Kal-kulation 19 771 R

NachtragsberechnungWagnis und Gewinn; Kalkulation 19 15 A

Nachtragsbestimmungen der VOB/BKonkrete Auswirkungen; Anordnungsrecht desAuftraggebers 19 12 A

Schutz; Verwender; AGB 19 12 ANachtragsstreitigkeitenOffene Fragen zu § 650 d BGB, Vergütung19 755 A

NachtragsvergütungBeitragsmäßige Beschränkung;Verlust19 429 AVermutung; Verfügungsgrund; Widerlegung19 755 A

NachweisAbstrakte Gefahr; Leistungserfolg; Widerspruch19 75 R

Angebot; Auflagen; Weisungen 19 819 RAngebot; Fakultative Ausschlussgründe; Restab-fallentsorgung 19 819 R

Eignungskriterien; Auftragsbekanntmachung;Eignungsunterlagen 19 64 R

Vergaberechtliche Selbstreinigung; EuGH; Zu-verlässigkeit 19 565 E

Nationale VerfahrensregelungEuGH; Unionsrecht; Auslegung; Konzessions-vergabe 19 122 R

Negative FeststellungsklageAbnahmewirkung 19 572 R

Neufassung der HOAIAuswirkungen; EuGH; Vergütungsmodelle19 554 A

NeutralitätsanforderungenEignungskriterium; EU-Bekanntmachung; Auf-tragsbekanntmachung 19 72 R

NeutralitätsgebotGWB-Vergabeverfahren; Gleichbehandlungs-grundsatz; Diskriminierungsverbot 19 691 A

Verstoß; Widerlegung des Vermutungstat-bestands 19 693 A

Neutralitätsgebot in EnWG-VergabeverfahrenVergabe von Wegenutzungsrechten; Gleichbe-handlungsgebot 19 694 A

Nichtabgabe der ArbeitskostenAusschluss; Lavorgna; EuGH 19 531 R

NichtdiskriminierungGleichbehandlung; Transparenz; Auswahlent-scheidung 19 801 R

Grundsätze; Vergaberecht; Gesetzliche Rahmen-bedingungen 19 84 A

NichtigkeitAusschlussfrage; Fehlerfolge; Informations- undWartepflichten 19 357 A

Nichtvorlage nachgeforderter UnterlagenEinführung; Erörterung; Zuverlässigkeit19 153 A

NichtzulassungsbeschwerdePrivatgutachter; Fehlerhaftigkeit; Berufungs-urteil 19 783 R

NiederlassungsfreiheitAnteilserwerber 19 381 RBeschränkung; EuGH 19 384 RLastenheft 19 381 RLuftfahrtunternehmen 19 381 RPrivatisierung 19 381 R

Normal-SpezialtiefbauunternehmerBegriff „Bauwerk“; Bauleistungen; Baupläne19 627 A

Notarielle BeurkundungsverfahrenEinseitige Märkte; Bauträgergeschäft 19 225 A

Notwendige ÄnderungErreichen des vereinbarten Werkerfolgs; Preis-bildung 19 4 A

OberschwellenwertHauptangebot; Angebotsunterlagen; EU-Schwellenwerte 19 149 A

Objektiver ErklärungswertAuslegung von Vertragsvereinbarungen; Wider-spruch 19 251 R

Öffentliche AuftraggeberAusschreibung 19 398 RBauauftrag 19 398 RGewinnerzielungsabsicht 19 398 RHandwerkskammer; Allgemeininteresse; Auf-gaben 19 271 R

Vergabeunterlagen; Lieferbedingungen; Elektro-nische Adresse 19 665 R

Öffentliche AuftragsvergabeAusschreibung; Informationssicherheit; Vertrau-ensbeziehung 19 94 E

EuGH-Rechtsprechung; Ausgangsverfahren19 792 R

Regelungen; Betreuung und Versorgung; Trans-portleistung 19 314 R

Zusammenarbeit öffentlicher Auftraggeber; Ab-fallentsorgung 19 534 R

Öffentliche AusschreibungAusschluss 19 597 RBieterverfahren 19 597 RDolmetscherleistungen; Verschulden 19 393 RTeilnahmewettbewerb 19 147 AZuverlässigkeit 19 597 R

Öffentliche BauaufträgeAuslegung; Anwendungsbereich; Ausgangsver-fahren 19 796 R

Öffentliche DienstleistungenZusammenarbeit; Gegenstand; Zusammenarbeit19 126 R

Öffentliche PersonenverkehrsdiensteBegriff; Vergaberichtlinien; Unionsrecht19 290 E

Inhouse-Geschäft; EuGH; Auslegung 19 290 EVergabeverfahren; Personennahverkehrsdienste19 322 R

Öffentlicher AuftragAuftraggeber; Absicht; Angebote; Ausschließ-lichkeit 19 801 R

Begriff; Selektivität; Exklusivität 19 332 RBeschaffung von verschiedenen Kontrastmittel-wirkstoffen; Open-House-Verfahren19 327 R

Einklagbarkeit; EuGH; Umgehung 19 363 EÖffentlich-rechtliche GenehmigungBehandlungsanlage; Vergleichbare Referenzen;Angebotspreis 19 700 E

Nachweis; Behandlungsanlage; Gesetzeswidrig-keiten 19 700 A

ÖPNVEuGH-Grundsatzentscheidungen; Wettbewerb;Anwendbarkeit 19 628 A

Mobit und Autolinee Toscane 19 322 RVergaberecht; Verkehrsverbund; Dienstleis-tungsauftrag 19 289 E

OffenbarungspflichtAblieferung; Werk; Erfüllung der Pflicht19 49 R

Offenes VerfahrenAufhebung 19 213 RDiskriminierung 19 213 RFehlende Vorlagepflicht 19 213 RKausalität 19 480 RReferenzen 19 213 R

„Ohne-Rechnung-Abrede“Bauwerk; Mangel; Aufsichtspflicht 19 445 RMängel- bzw. Schadensansprüche; Über-wachungsleistungen 19 445 R

Open-House-VerfahrenEntwicklung; Stand; Zulassungsverfahren19 275 A

VIII. Sachregister XXV

Gesetzlicher Richter; Verweisung; EuGH-Vor-lagen 19 280 A

Rechtsprechung; Vergabenachprüfungsinstan-zen; Vergabe 19 568 E

„Open-House-Verträge“Beschaffung; EuGH-Entscheidung; Auswahlent-scheidung 19 762 A

Operationalisierung der EignungsprüfungAusführungen; Nachträge; Vergütungsberech-nung 19 288 A

Optimale KostenermittlungBGH; Bewertungsermessen; Prognose 19 163 E

Optische MängelBeseitigung; Geringfügigkeit; Einzelfall19 101 R

Beseitigung; Private Luxusobjekte; Verhältnis-mäßigkeit 19 709 R

Ordnungsgemäße ErmitllungFinanzierungsbedarf; Sicherheitszuschlag; Kos-tenschätzung 19 195 R

Ordnungsgemäße FestlegungEignungskriterien; Bekanntmachung; Auftrags-unterlagen 19 138 R

Ordnungsgemäße FristsetzungBesteller; Nacherfüllung; Grundsätze 19 91 E

OrganisationsverschuldenHaftung; Mangel 19 49 R

Organisatorische MaßnahmenGeschäftsgeheimnis; Geheimschutzkonzept; Zu-griffsbestimmung 19 621 A

PalliativversorgungHintergrund; GKV-Wettbewerbsstärkungs-gesetz; Vergabeverfahren 19 282 A

ParteivortragLücken; Gerichtlicher Hinweis; Berechnungs-ansatz 19 727 R

Vergütungshöhe; Mindestsätze; HOAI19 686 A

Pauschal-HonorarvereinbarungenAbrede; Auftragserteilung; Wirksamkeit19 733 R

Personenbezogene BeschäftigtendatenÖffentliche Auftraggeber; Personaleinsatz;Rechtsgrundlage 19 226 A

PersonennahverkehrBusse 19 629 AVergabe 19 629 A

PersonensatzDirektauftrag; Vergabeverfahren; Begriff19 148 A

PersonenverkehrBusverkehr 19 658 RDirektvergabe 19 658 RKonzession 19 658 RVergabe 19 658 R

PersonenverkehrsdiensteDienstleistungskonzession 19 319 RDirektvergabe 19 319 RÖffentlicher Dienstleistungsauftrag; Umfang;EuGH 19 291 E

Vertrag 19 319 RPflichtverletzungArchitekt 19 108 R, 19 163 A, 19 445 R,19 593 R

Aufklärungspflicht 19 108 RBGB-Innengesellschaft 19 253 RGenehmigungsfähigkeit 19 593 RGesellschafter 19 253 RKostenberechnung; Kostenschätzung; Abbruchs-szenario 19 30 A

Kostenermittlung 19 108 RKostenschältzung 19 163 ALeistungsverzeichnis 19 593 RMangel; Rücktritt; Anspruch 19 40 AMitverschulden 19 798 RNacherfüllung; Unentgeltliche Nachbesserung19 729 R

Rechtsfolge; Kostenbezogene Pflicht; Schadens-ersatzanspruch 19 30 A

Rücknahme 19 798 RRüge 19 798 RSchwarzarbeit 19 163 AUrsächlichkeit; Schaden; Abbrucharbeiten19 165 E

Vergabe 19 798 R

Verjährung; Anspruch; Mitwirkungs-, Befrei-ungs- oder Zahlungsanspruch 19 730 R

Pflichtwidrige BeitragsleistungGewinn- und Verlustrechnung 19 253 R

Pflicht zur FristverlängerungEuGH; Teilnahmeanträge 19 232 EInhaltliche Auseinandersetzung; Ermessen; Er-forderlichkeit 19 232 E

PhotovoltaikanlageBauwerk; Rechtsprechung 19 444 R

Pkw-MautEuroparechtswidrigkeit; Verstoß; Abgabe19 519 R

Werkleistung; Mängel; Nacherfüllung 19 435 RPlanungsänderungVertragsschluss; Mehrvergütungsansprüche19 101 R

PlanungsfehlerAnforderungen; Mängelbeseitigung; Mehrauf-wand 19 726 R

Einschätzungen; Überwachung; Organisations-verschulden 19 49 R

Folgen; Beseitigung; Schaden 19 593 RKürzung des Anspruchs; Erkennbarkeit 19 58 R

PlanungsfehlerschadenMängelbeseitigungsausführung; Leistungsver-zeichnis; Bauleistung 19 593 R

PlanungsleistungBauvertrag; Schadensersatz; Werkleistung19 439 R

HOAI; Unterlagen; Eignungsprüfung 19 544 RPlanungsmangelSchadensersatz; Bauwerksmangel 19 377 R

PlanungsmitverschuldenVorschussanspruch; Rückzahlung; Frist19 244 R

Planungs- oder ÜberwachungsfehlerBauwerk; Fiktive Kosten; Mängel 19 235 R

PlanungstiefeAusführungsplanung; Angebot; Änderung19 5 A

Planungs- und EntscheidungsfreiheitAuftraggeber; Leistung; Kriterien 19 134 R

Planungs- und ÜberwachungsfehlerBauwerk; Schadensersatzanspruch; Mangel desBauwerks 19 100 R

Planungs- und ÜberwachungswerkSchuldrechtsmodernisierung; Architektenverträ-ge; Mangelbegriff 19 25 A

Planungs- und ÜberwachungszieleLeistungsbestimmung; AGB; Umfang; Freistel-lung 19 632 R

Vertragstypische Pflichten; Architektenvertrag;Bauvertragsrecht 19 26 A

Positive BewertungFehlende Erfahrungen; Newcomern; Rügeprä-klusion 19 390 R

Potenzieller MitbewerberAuswahlverfahren; Genehmigung 19 268 R

PräklusionBeanstandungen; Vergabeverfahrenswahl; Leis-tungsumfang 19 806 R

Einwände gegen Gutachten; Selbstständiges Be-weisverfahren 19 170 R

PreisangabenErledigung des Nachprüfungsverfahrens; Min-desterstattungsbetrag 19 68 R

Wertung; Fehlen; Angebot 19 144 RPreisanpassungMehrmengen; VOB-Bauvertrag; Kosten19 706 R

PreisaufklärungPreisabstand; Vergabeverfahren; Honorarmin-destsatzunterschreitung 19 489 A

PreisbestandteileMehrkosten; Berechnung der Zuschläge19 19 A

PreisbildungMaßstab; Kriterien; Faktoren 19 706 R

PreisfortschreibungAusgangslage; Gesetzliche Regelung; Bauver-tragsrecht 19 16 A

BGH; Vergütungsanpassung; Kosten für Mehr-mengen 19 696 E

Kritikpunkte; VOB/B; Vergütungsanpassung19 284 A

Mehrmengen; VOB/B-Verträge 19 696 EMehr- oder Mindervergütung: Kostendeckung;Anordnungsrecht 19 9 A

Nachtragsvergütung; Spekulation; Preisformel19 429 E

Regel; BGB-Werkvertragsrecht; Regelungs-bedürfnis 19 10 A

PreisfortschreibungsmodellAuslegung; Bauvertragsrecht; AGB-unwirksam19 11 A

PreisgestaltungBieter; BGH-Urteil; Spekulationsangebot19 417 A

PreiskartellKartellbetroffenheit; Vorschriften; Schadens-ersatzanspruch 19 71 R

PreisrahmenrechtHonoraranpassungsansprüche; Zivilprozesse;Vereinbarung 19 484 A

Preisrecht der HOAIVergabeverfahren; Preisgestaltung; Höchst- undMindestsatzregelungen 19 488 A

PreiswettbewerbLeistungswettbewerb; Architekten- und Inge-nieurleistungen 19 559 A

Vergabe zum Festpreis; Vergütung 19 490 APrivates Baurecht 19 503 LPrivatgutachtenKosten; Beurteilung; Prozessaussichten; Erstat-tungsfähigkeit 19 652 R

ProjektabwicklungZukunftsmodell; Planung; Bauleistungen19 547 A

ProjektbeteiligtenVertragsabschluss; Vergaberecht; Angebots-abgabe 19 551 A

ProjektbudgetProjektrisiken; Planungsphase; Mehrparteien-vertrag 19 551 A

ProtokollmängelAbnahme; Mängelansprüche; Beseitigung19 442 R

Prozesse in BausachenAuswirkungen; Finanzhilfe 19 99 L

ProzesserfolgLeistung; Anspruch; Höhe 19 779 R

ProzessführungsbefugnisAktivlegitimation; Baumängeln am Gemein-schaftseigentum 19 307 R

ProzesskostenErstattung; Schadensersatz; Erfüllung 19 90 E

Prüffähige AbrechnungÜberschuss; Schlussrechnung; BGH 19 689 A

“Quasi-Neubeginn“Wirksamkeit; Mangel; Gewährleistungszeit19 241 R

RahmenbedingungenZumutbarkeitserwägungen; Rechtsverbindlich-keit 19 166 E

Rahmen eines BaubehelfsSpezialtiefbauarbeiten; Bauwerk; Bauleistung19 628 A

RahmenvereinbarungBekanntmachung; Preiskalkulation; Überlegun-gen 19 166 E

Mengenmäßig unbestimmt; Autoritá; EuGH19 116 R

RahmenvereinbarungenEuGH-Rechtsprechung; Höchsmenge; Höchst-abnahmemenge 19 758 A

RahmenverträgeHilfsmittelbeschaffung; Versorgungsgesetz19 282 A

RchtsschutzlückeEntscheidung; Beschwerde 19 703 A

Rechtliche MaßnahmenÜberarbeitung von Verträgen; Geheimhaltungs-vereinbarungen; Schutzmaßnahmen19 621 A

Rechtliches GehörBieter; Treue und Glauben; Aufklärungspflicht19 422 A

RechtmäßigkeitBieterinsolvenz; Idi; Ausschluss 19 601 R

XXVI VIII. Sachregister

RechtmäßigkeitskontrolleEignungskriterien; Anforderungen; Mitwir-kungsrechte 19 680 R

Konzessionsverfahren; Berliner Stromnetz19 680 R

Vergaberechtsverstöße; Vergabeverfahren19 193 R

RechtmäßigkeitsüberprüfungGenehmigung; Vergabenachprüfungsverfahren;Rechtsprechung 19 701 A

RechtsanwendungKorrektur; Bauträger; Steuerschuld 19 297 R

RechtsbeeinträchtigungVerletzung der subjektiven Rechte; Bestimmun-gen 19 167 E

RechtsbehelfeBeurteilungsfehler; Anforderungen; Begründung19 704 E

RechtsfortbildungAuslegung von Gesetzesbestimmungen; Geset-zeslücken 19 253 R

RechtskraftFehlerhafte Klageabweisung; Hauptaufrech-nung; Hilfsaufrechnung 19 586 R

Rechtskraft des VorschussurteilsFrist zur Rückzahlung; Vorschuss 19 244 R

RechtsschutzGewährleistung; Rechtsweg; Zweckmäßigkeit19 386 R

Inhouse-Geschäfte; Unionsrecht; Dienstleis-tungsauftrag 19 291 E

Nachprüfungsverfahren; Vertragsschluss; Di-rektvergabe 19 564 A

ÖPNV; EuGH 19 257 RRechtsschutzbeschwerdeEffektiver Rechtsschutz; BGH 19 703 A

RechtsschutzzielAngebot; Vergaberechtlicher Anspruch; Aus-schreibung 19 167 E

Rechts- und SachverständigenfragenAuslegung; Baubeschreibung; Leistungsumfang19 106 R

RechtsverletzungRechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens; Ver-gabekammer 19 193 R

RechtsverstoßErkennbarkeit; Rechtliche Bewertung 19 390 RNachprüfungsinstanzen; Vergabe von Planungs-leistungen 19 751 R

RechtsverstoßePräklusionswirkung; Zusagen; Energieversor-gung 19 680 R

RechtswegAbgrenzung; Rechtsmaterien; Auswahlmaßstäbe19 623 A

Nachprüfung; Zweckmäßigkeit; Hilfsmittelaus-shreibung 19 386 R

Sozialgericht 19 261 R, 19 386 RVergabenachprüfungsverfahren; Beschwerde;Gericht 19 670 R

RechtswegzersplitterungRechtsweg; Auswahlbestimmungen; Dienstleis-tungskonzessionen 19 622 A

RechtswegzuständigkeitHaupt- und Hilfsantrag; ZPO 19 261 R

Rechtswidriger AusschlussZurückversetzen; Bieter; Fehlende Eignungs-nachweise 19 822 R

ReferenzenZulässigkeit; Anforderungen; LMBV 19 264 R

ReferenzenanforderungenRechtsprechung; Anwendbarkeit; Fristverlänge-rung 19 232 E

Regeln der TechnikBeweisverfahren; Vorschussanspruch; Nach-erfüllung 19 308 R

Regelungen der HOAIHonorarvereinbarungen; Mindestsätze; Ver-gütungsvereinbarung 19 733 R

RegiekostenMängelbeseitigung; Aufschlag; Aufwand19 593 R

RepräsentativitätBegriff; Tariftreue- und Vergabegesetz 19 674 R

RestkaufpreisEigentumswohnung; Widerklage; Aufrechnung19 779 R

RestwerklohnanspruchGehörsverletzung; Hinweis 19 365 RVerhältnismäßigkeit; Verschraubung einge-drückter Paneele einer Aufzugsverkleidung19 101 R

Richterliche KontrolleMaßstab; Erforderniskriterium; Vergabeverfah-ren 19 494 A

Richtlinienkonforme AuslegungHOAI; Dienstleistungsrichtlinie; Unionsrechts-verstoß 19 683 A

RücknahmeSchadensersatz; Rüge; Lärmschutzwände19 798 R

RücksichtnahmepfichtenVorvertragliches Vertrauensverhältnis; Preis-gestaltung 19 419 A

RücktrittKündigung; Steckenbleiben 19 223 A

RückversetzungVergabeverfahren; Widersprüche; Unklarheiten19 475 R

Rückzahlungsansprüche des BestellersBegründungsansätze; Überblick 19 687 A

RügeobliegenheitBietergemeinschaft 19 480 R

RügepflichtenVergabegrundsätze; Innovationspartnerschaft;Vergabe SH-XMU 19 806 R

SachmängelMangelhafte Prkettkleber; Schädigung; Verjäh-rungsfrist 19 788 R

Vereinbarte Beschaffenheit; BGH-Rechtspre-chung; Hilfsbeschaffenheitskriterien19 345 A

SachmängelhaftungBauträgervertrag; Ungleiche Verteilung19 224 A

SachmangelFiktive Mangelbeseitigungskosten 19 170 RWerkvertrag; Funktionstauglichkeit; BGH19 352 A

SachverständigengutachtenHauptsacheverfahren; Selbstständiges Beweis-verfahren; Einwände 19 172 R

Sachwidrige ErwägungenFakultative Ausschlussgründe; Verhältnismäßig-keit; Ermessen 19 819 R

SchadenBauunternehmer; Haftung; Mängelbeseitigung19 58 R

Bieter; Vergabeverfahren; Koordinierung derRechts- und Verwaltungsvorschriften19 734 R

Verjährung; Forderung; Zahlungsunfähigkeit19 775 R

SchadenersatzSchätzung 19 71 RVerfahrenseinleitung 19 71 R

SchadensberechnungFiktiver Mängelbeseitigungskosten; Altverträge19 235 R

Mangelhafte Bauüberwachung vor Sanierung19 100 R

SchadensersatzArchitekt 19 100 RBaumangel 19 100 RMangel; Nacherfüllung; Übergang 19 88 APlanungsfehler 19 100 RPlanungsmangel; Bauwerksmangel 19 377 RSchadensbemessung 19 100 RWertminderung 19 100 RWettbewerbsbeschränkungen; Rücknahme einerRüge 19 798 R

SchadensersatzanspruchGeforderte Preise; Mischkalkulation; Einzelprei-se 19 418 A

Minderung; Bau- oder Architektenvertrag; Pla-nung; Überwachung 19 593 R

Rechtsprechung; Mängel am Bauwerk 19 235 R

SchadensersatzansprücheAusbaustandard; Toleranzrahmen; Grobkosten-schätzung 19 182 R

Selbstreinigungsmaßnahmen; Schaden 19 610 RSchadensersatzklageEuGH; Vergabe öffentlicher Aufträge 19 122 R

SchadensersatzpflichtBeschaffungsvorgänge; Absprachen 19 72 R

Schadensersatz statt LeistungFolgeschäden 19 438 E

Schadensersatz statt und neben der LeistungMängeln; Pkw-Wartung; Nacherfüllung19 435 R

SchadensschätzungWirtschaftlicher Wert; Verbleibende Material19 172 R

SchädenGrundsätze; Nacherfüllung 19 92 E

SchätzungVorschuss; Mängelbeseitigung; Voraussetzun-gen 19 244 R

Schlichtung in der wirtschaftlichen Praxis19 234 L

SchlüssigkeitArchitekt 19 595 RHonorar 19 595 R

SchlussabrechnungArchitekten- und Ingenieurvertrag; Bauträger-vertrag 19 687 A

SchlussrechnungAbschlagsforderung; Abschlagszahlung19 578 R

Architekten- und Ingenieurvertrag; Bauträger-vertrag 19 687 A

Förmliche Abnahme; Rechnungsprüfung; Ab-nahme 19 709 R

Kaufpreis; Abschlagszahlungen ohne Qualitäts-kontrolle 19 222 A

Prüfung; Einheitliche Leistungen; Teilabnahme19 39 A

SchlussrechnungsforderungVorläufige Abrechnungssumme; Berechnungs-größe 19 162 A

SchlussrechnungslegungAbnahme; Vorläufige Abrechnungssumme; Bau-vorhaben 19 161 A

Abschlagszahlungen; Vereinbarung; Nachweis19 162 A

SchlussrechnungsreifeAGB 19 583 EDarlegungslast 19 583 EEinwendungsausschluss 19 583 E

SchlusszahlungPrüfung der Rechnung; Bauvertrag 19 687 A

SchriftformklauselAGB; Unangemessene Benachteiligung; Ver-tragsabrede 19 56 R

Schriftliche HonorarvereinbarungAuftragserteilung; Unwiderlegliche Vermutung;Honorarregelungen 19 685 A

SchuldanerkenntnisBauleiterunterschrift 19 56 RHaftpflichtversicherung 19 726 RIngenieurplanung 19 726 RStundenlohnarbeiten 19 56 R

SchutzmaßnahmenAngemessenheit; Rechtlich; Technisch; Organi-satorisch 19 621 A

SchwarzarbeitBauhelfer 19 182 RBekämpfung; Treu und Glauben; Architekten-leistungen 19 445 R

Nichtigkeit 19 182 RSchwarzarbeitsverbotVerstoß; Dienstverträge; Vertragliche Erfüllung19 182 R

Zweck; Schadensersatz- oder Gewährleistungs-ansprüche 19 182 R

SchwarzgeldabredeMängel; Haftung des objektüberwachenden Ar-chitekten 19 165 E

Nichtigkeit des Werkvertrags 19 506 RSchwellenwerteRechtsprechung; Eignungskriterien; Erforder-lichkeit 19 154 A

VIII. Sachregister XXVII

Schwere VerfehlungErhebliche Auswirkungen 19 819 RSchuldhaftes Verhalten 19 819 RUntersuchungshaft; Ausschluss 19 393 RZuverlässigkeit 19 819 RZwingender Ausschluss bei Feststehen; „Con-sorzio Nazionale Servizi“ 19 796 R

SektorenauftragSektVO; Begriff; Entscheidung 19 759 A

SektorenausschreibungEindeutigkeit 19 480 R

SektorenkoordinierungEntgeltlicher Vertrag 19 460 R

Sektorenspezifische SondervergaberechtVergaberecht; Voraussetzungen; Dienstleis-tungsauftrag 19 291 E

SektorenvergaberichtlinieVergabe- und Zulassungsverfahren; Konzessi-onsvergaben; Auswahlprozess 19 276 A

SelbstkostenerstattungsvertragZulässigkeit; Bauprojekt; Eignungs- und Zu-schlagskriterien 19 550 A

SelbstreinigungEignungsregime; Wettbewerbsregistergesetz;Maßstäbe 19 149 A

Vergaberecht; Pflicht zur aktiven Kooperation19 565 E

SelbstreinigungsmaßnahmenErfüllung; Beweislast; Voraussetzungen19 610 R

Selbstständiges BeweisverfahrenMängel; Kosten; Hauptsache 19 172 R

SelbstvornahmeAbnahme 19 586 RAufrechnung 19 244 RAufwendungen; Erfüllungsanspruch; Kostenvor-schuss 19 88 A

Erfüllungsverweigerung 19 586 RFeststellung 19 586 RSachleistung; Ausgleich 19 89 AVorschuss 19 244 R

SelbstvornahmekostenMangelbedingter Minderwert; Fiktive Kosten19 89 A

SicherheitenklauselnBauvertragspraxis; Regelwerk; AGB-Kontrolle19 157 A

Sicherheit für MängelansprücheBerechnungsgrundlage; Überlegungen; Gegen-stand 19 157 A

SicherheitsanforderungenVergabeverfahren; Beschaffung; Eignung19 95 E

SicherheitsinteressenAusschreibung; Pflicht; Beschaffungsvorhaben19 93 E

SicherheitsleistungBauhandwerkersicherung 19 176 RUrteil; Bauhandwerkersicherheit Schaden19 176 R

Zuschläge 19 176 RZwangsvollstreckung 19 176 R

SicherheitszuschlagAusnahmefälle; Auftragsvolumen; Auftragswert19 761 A

Ausnahmefälle; Auftragswertschätzung; Abruf-menge 19 761 A

Kostenschätzung; Höhe; Einzelfall 19 195 RSicherungsverfügungLeistungsverfügung; Erlass; Vergütung 19 22 A

SittenwidrigkeitRechtsgeschäfte; Auffälliges Missverhältnis;Preis und Leistung 19 420 A

Sofortige BeschwerdeMaterielle Beschwer; Öffentlicher Auftrag;Nachprüfungsantrag 19 332 R

SoftwareüberlassungKooperationsvereinbarung; Richtlinie; Weiter-entwicklung 19 126 R

SollvorgabeBeschaffenheit; Architektenwerk; Sollvorgabe19 108 R

SonderkündigungsrechtSchwarzarbeit; Verdacht; VOB-Bauvertrag19 510 R

SondervergaberechtAllgemeines Vergaberecht; ÖPNV 19 289 E

SonderzuständigkeitBaukammer; Bürgschaftsstreitigkeiten; Vertrags-erfüllungsbürgschaft 19 312 R

Sonstige VermögensverlusteMängelbeseitigung; Voraussetzungen; Schadens-ersatzanspruch 19 244 R

SorgfaltsmaßstabDirektvergabe durch Auftraggeber; Inhouse-Vergabe 19 561 A

Rechtsprechung; Transparenzbekanntmachung;Dokumentation 19 562 A

SpekulationsangeboteAusschluss; Preisgestaltung; BGH-Urteil19 417 A

Einordnung; Bewertung; Verfahrensrecht19 420 A

SpezialtiefbauarbeitenAnwendung des „neuen“ Bauvertragsrecht19 625 A

Gesetzliche Vorgaben; Problemstellung; Bauleis-tungen 19 626 A

Zuschlagserteilung; Erdarbeiten 19 154 ASpezialzuständigkeitBaukammer; Batteriespeicher; Gerichtsstands-bestimmung 19 178 R

Städtebaulicher VertragAngemessenheit 19 575 RBindungsfrist 19 575 RWiederkaufsrecht 19 575 R

SteuererstattungVertragsauslegung; Umsatzsteuer; Bauunterneh-mer 19 298 R

SteuerschuldnerRestwerklohn; Höhe des Umsatzsteuerbetrag;Verjährung 19 242 R

SteuerschuldnerschaftBauträger 19 297 RBauträger; Leistungsempfänger; Korrektur19 297 R

Korrektur 19 297 RStörung des ÄquivalenzverhältnissesBauvertrag; Mängelbeseitigungskosten19 100 R

Störungs- bzw. AnnahmeverzugszeitraumAnwendungsbereich; BGH; Bewertung19 647 R

StreitgegenstandsbegriffZPO; Rechtswegzuständigkeit; Hilfsantrag19 261 R

StreitigkeitenKonzessionsnehmer; Private Dritte; Konzessi-onsvereinbarung 19 417 A

StreitvermeidungGrundgedanken des § 650 b BGB; Mehr- oderMindervergütung 19 9 A

StudentenwohnheimWerkleistung; Abnahme; Verjährungsfrist19 442 R

StundenhonorarvereinbarungÜbliche Vergütung; Vergütungsregelungen; Hö-he 19 686 A

Subjektive GeschäftsgrundlageAnpassungsrechte; Leistung und Gegenleistung19 352 A

Ansatzpunkt; Anpassung von Leistung und Ge-genleistung 19 348 A

Subjektive RechtsverletzungFeststellung; Wertung; Bewerber; Auswahlver-fahren 19 205 R

SumissionsniederschriftTextform; Elektronische Angebote; Unter-schwellenvergabeordnung 19 149 A

TäuschungVerschulden 19 819 RVorsatz 19 819 R

TarifverträgeBindung; Buskehr Stadt L; Begriff 19 674 R

TatbestandsvoraussetzungenBGH-Rechtsprechung; Beschaffung; Zuverläs-sigkeit 19 422 A

TatsachenbeweisAuslegung; Baubeschreibung; Rechts- und Sach-verständigenfragen 19 106 R

Taxmäßige VergütungWerkleistungen von Architekten und Ingenieu-ren 19 734 R

TeamfähigkeitWertung; Zuschlagswertung; Planungsleistun-gen 19 550 A

Technische GründeFachlose; Sicherheitsrisiken 19 494 A

Technische LeistungsfähigkeitAusführung; Auftrag; Leistungsspektrum; Nach-weise 19 822 R

Nachprüfungsverfahren; Genehmigung; Anfor-derungen 19 138 R

Technische MaßnahmenIT-Infrastrukturen; Zugangsbeschränkungen19 621 A

TeilabnahmeAbnahmeerklärung; Abnahmereife; Anspruch19 38 A

Verjährungsfrist; Anwendung; Praxis 19 34 ATeilleistungenBegriff; Rechtsprechung 19 25 ALeistungen; Begriff; Werkvertrag; Planungsleis-tungen 19 27 A

Teilnahme am VergabeverfahrenUmfang; Erforderlichkeit; Entscheidung19 293 E

TeilnahmeanträgeReferenzanforderungen; Vergaberechtswidrig-keit; Anwendbarkeit 19 232 E

TeilnahmeantragAbgabe; Kenntnis; Bekanntmachung 19 129 RAngebot; Offenes Verfahren; Vergabeverfahren19 129 R

TeilnahmebedingungenAusschlussgrund; Tariftreuegesetze; Vergabe-recht 19 415 A

Teilnahme- und VergabeunterlagenEignungsanforderungen/-prüfung; Datenschutz19 229 A

TeilnahmewettbewerbMarkt für medizinisches Cannabis 19 231 EVerhandlungsgespräch; Vergaberechtsverstöße;Rüge 19 205 R

TeilunmöglichkeitLösungsansatz; Stückschuld; Unmöglichkeitsfall19 347 A

TeilurteilGrundurteil; Berufungsgericht; Zurückwei-sungsbeschluss 19 590 R

Teleologische BewertungVergaberecht; Verwendung; Mindestanforde-rungen 19 360 A

TerassenanlageBauwerk; Verjährung; Mängelrechte 19 775 R

TransparenzAngebotskalkulation; Erteilung des Zuschlags;Hinweiswirkung 19 167 E

Gebote des Wettbewerbs; Nichtdiskriminierung19 93 E

Gleichbehandlung; Rahmenvereinbarung; Ver-stoß; EuGH 19 116 R

Rechtsschutz; Gleichbehandlung; Bewertung19 624 A

Wertung; Zuschlag; Kriterien 19 151 ATransparenzbekanntmachungNachprüfungsverfahren; Voraussetzungen; Wir-kung 19 560 A

TransparenzgebotBedingungen; Modalitäten;Vergabeverfahren;Auftrag 19 208 R

Gleichbehandlungsgrundsatz; Vergabeverfahren19 691 A

Nachteilige Beeinflussung; Projektträgerschaft;Ausschluss 19 72 R

Regelung; Unangemessene Benachteiligung; Ab-rechnungssumme 19 159 A

Typengemischter VertragPlanungsfehler; Interessenlage; Anwendungwerkvertraglicher Normen 19 63 R

Typische PlanerleistungenMaßgabe; Grundleistungen; HOAI 19 556 A

ÜbergabeZahlung; Abnahme; Beurkundungsaufträge19 225 A

XXVIII VIII. Sachregister

ÜbergangsverkehrAusgangssituation; Entscheidung; EuGH19 631 E

EuGH; Anwendbarkeit der Verordnung 1370/2007; ÖPNV 19 629 E

Rechtsprechung; Auswirkungen; Verordnung19 631 E

Überlassung von SoftwareEntgeltlichkeit; Verpflichtungen; Zweckbindung19 501 E

Überschreitung der FristAnnahme; Frist zur Fertigstellung; Verzögerun-gen 19 101 R

Überschreitung der ToleranzAbnahme; Zeitpunkt; Beeinträchtigung19 105 R

Übertragbarkeit“Cira-Angaben“; Größenordnungen; FlexibleBeschaffung 19 762 A

EuGH-Entscheidung; Rahmenvereinbarungen;Bekanntmachung 19 759 A

Überwachung des BaufortschrittsLaufzeitunabhängige Gebühr; Darlehen19 47 R

ÜberwachungswerkBauüberwachung; Bauvorlagen; Mängel; Er-folgshaftung 19 32 A

ÜberzahlungFälligkeit; Verjährung; Rückzahlungsansprüche19 688 A

Übliche SorgfaltAuslegung; Überprüfung; Angebote 19 208 R

Übliche VergütungBestimmung der Vertragshöhe 19 686 A

UmsätzeBerücksichtigung; Unternehmen; HAV-KOM-Projektsteuerung 19 205 R

UmsatzsteuerBauträger 19 242 RRestwerkslohn 19 242 RSteuerschuldnerschuld 19 242 RÜbergangsfälle 19 242 RVerjährung 19 242 R

UmsatzsteuervorauszahlungspflichtVorschüsse; Abschläge; Umsatzsteuer 19 506 R

Unangemessene BenachteiligungAuslegung; AGB; Leitbildfunktion 19 8 AEinwendungsausschluss; AGB; Schlussrech-nungsreife 19 578 R

Mitwirkung; Vertragsschluss; Missbrauchs-potenzial 19 161 A

Unangemessener VorteilKartellrechtlicher Verstoß 19 567 EÖffentlicher Auftraggeber; Schadensersatzpro-zess 19 567 E

Öffentlicher Auftraggeber; Schdensersatzprozess19 567 E

Unbekannte MängelAbnahmefiktion; Abnahmetermin 19 371 R

Unbillige BenachteiligungVergütungsfolge; Leistungen; Anordnungsrecht19 15 A

Unentgeltliche MangelbeseitigungGesamtschuldner; Anspruch; Zahlungsanspruch19 729 R

Unentgeltliche NachbesserungNacherfüllung; Vergütung; Gesamtschuldner19 729 R

Ungerechtfertigte BereicherungBauantrag 19 456 REntwurfsplanung 19 456 RHeimlichkeit 19 456 R

Ungeschriebene BeschaffenheitsvereinbarungBGH-Entscheidung; Blockheizkraftwerk-Ent-scheidung; Werkvertrag 19 344 A

UnionsschutzwidrigkeitAusländermaut 19 519 RInfrastrukturabgabe 19 519 R

Unklare LeistungsbeschreibungFehler- und lückenhaft; Zweifel 19 44 A

UnmöglichkeitLiteraturansatz; Stückschuld; Vereinbarte funk-tionsuntüchtige Leistung 19 347 A

UnterdeckungsberechnungErmittlung; Auswirkungen; Kostenentwicklung19 19 A

UnterfangungsarbeitenNachbarhaus; Anscheinsbeweis; Mängel19 649 R

Rissbildungen; Altbaubestand; Erfahrungssatz19 649 R

UnterkriterienZuschlagskriterien; Vergabenachprüfungs-instanzen; Ermessenskontrolle 19 390 R

UnterlagenSonderkündigungsrecht; Vorlage 19 510 R

UnterlassungsanspruchBeihilfe; Maßnahmen der Altenpflege 19 96 EKlagebefugnis; Voraussetzungen; Pflegeheim19 96 E

Verletzung des Durchführungsverbots; AEUV19 96 E

UnternehmenverschmelzungNachweis; Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit;Frühere Umsätze 19 205 R

UnternehmerdarlehenWirksamkeit; Entgelt; Darlehensvertrag19 47 R

Unterschiedliche VergabebedingungenStrompreis; Diskriminierungsverbot; Verstoß19 806 R

UnterschwellenbereichLosvergabe; EU-Schwellenwerte; Vergabe19 492 A

UntersuchungsgrundsatzNachprüfung; Verfahrensfehler; Vergabeversto-ße 19 806 R

UnverhältnismäßigkeitAufwand; Kosten; Gesundheitsrisiko 19 779 RMangelbeseitigungskosten; Erfüllungsverweige-rung; Fristsetzung 19 779 R

Nacherfüllung; Normwidrige Treppenstufe19 105 R

Unwirksame KlauselEntscheidung; Abnahme; Anwendung 19 12 AVertragsstrafe; Bauvertragliche Zwischenfristen;Fristen 19 790 R

Unwirksamer VertragGWB; Frist; Teilnahmewettbewerb 19 748 R

Unwirksamkeit des VertragsZielvorgaben; Wohnungsbaugesellschaft; Ge-winnerzielungsabsicht 19 398 R

Unzulässige DoppelbewertungUmstände; Sachverhalt; Ermessen 19 134 R

Unzulässiges OutsourcingÖffentliche Auftraggeber; Vergabeverfahren19 407 R

Unzulässige UmgehungAusschreibungspflicht; Europäische Richtlinien;Rechtsprechung 19 501 E

Unzulässigkeit eines GrundurteilsProzess; Kostenhaftung des Architekten19 108 R

UnzumutbarkeitFesthalten am Vertrag; Geschäftsgrundlage19 685 A

UrkalkulationErforderliche Kosten; Bauvertragsrecht; Ermitt-lung der Vergütung 19 284 A

Rückgriff; Zuschläge; Allgemeine Geschäftskos-ten 19 18 A

vereinbarungsgemäße Hinterlegung; Wahlrecht;Bauvertrag 19 14 A

UrteilsergänzungBerufungsverfahren 19 377 RBindungswirkung 19 377 R

VerabentscheidungsverfahrenRechtliche Würdigung; Anwendbarkeit19 232 E

VerbindlichkeitsanordnungHonorare für Beratungsleistungen; Honorarsät-ze 19 557 A

Verbot der MindestsatzunterschreitungSchwerwiegende Veränderung; Umstände nachVertragsschluss 19 685 A

Verbotene BeihilfeKommunale Finanzierung; Seniorenpflegeheim19 96 E

VerbotsgesetzHOAI; Richtlinienvorschrift; Verbot von Min-dest- und Höchstpreise 19 486 A

VerbrauchererwerberBestandteil; Vertragsabschluss; Bauträgervertrag19 222 A

VerbraucherschutzEntwicklung; Bauträgervertrag; Ausgangspunkt19 218 A

Verbundene UnternehmenVorgabe; Projektträger; Auftragsgegenstand19 72 R

Vereinbarkeit der ReprivatisierungLuftfahrunternehmen; Dienstleistungen im Bin-nenmarkt 19 381 R

Vereinbarte StundenlohnarbeitenVergütung; Ausschluss; Unangemessene Benach-teiligung 19 56 R

Vereinbarte VergütungMinderwert des Werks; Mangel 19 100 R

Vereinbarte VOB/BBauvertrag; Abschluss; Mehr- oder Minderkos-ten 19 11 A

VereinbarungMindestsätze; Honorar; Anpassung des Vertrags19 685 A

Vereinbarung der TeilabnahmeVerpflichtung; Verjährung; AGB 19 34 A

Vereinbarung eines KostenrahmensBeschaffenheit; Architektenwerk; Maximal-betrag 19 108 R

VerfahrensartenFlexibilität; Anpassung; Liefer- und Dienstleis-tungen 19 147 A

VerfahrensfehlerAufhebung; Zurückverweisung; Verfahrensfeh-ler; Tatsachenaufklärung 19 108 R

VerfahrensgestaltungGebot; Ausschreibung; Öffentlicher Auftrag-geber 19 822 R

VerfahrenshandlungenÜberprüfung; Transparenz; Diskriminerungs-freiheit 19 680 R

Verfassungsrechtliche RechtfertigungFinanzierung des örtlichen Gesundheitswesens19 97 E

Kommunale Finanzierung; Gesundheitswesen19 97 E

VerfügungsanspruchSelbstwiderlegung; Glaubhaftmachung; Streitig-keiten über das Anordnungsrecht 19 21 A

VerfügungsgrundAnforderungen; Leistungsverfügung 19 21 A

VerfügungsverfahrenVergütungsansprüche; Leistungsverfügung; Fest-stellungsverfügung 19 43 A

Vergabe2019 19 147 AAbsicht 19 332 RÄnderungen 19 147 A, 19 661 RAnforderungen 19 208 R, 19 264 RAnforderungen; EuGH; Rahmenvereinbarungen19 760 A

Angebot 19 193 R, 19 654 RAngebote 19 332 RAngebotsfrist 19 231 AAnträge 19 261 RAntragsbefugnis 19 166 A, 19 270 RArbeitsvertrag 19 189 RArchitektenhonora 19 751 RArchitektenleistungen 19 751 RAufschiebende Wirkung 19 604 RAuftraggebervorgaben 19 544 RAusnahmen 19 534 RAusschluss 19 138 R, 19 393 R, 19 417 A,19 544 R, 19 610 R, 19 661 R, 19 796 R

Ausschlussklage 19 734 RAuswahl 19 332 RBauwesen 19 547 ABekanntgabe 19 64 R, 19 72 RBekanntmachung 19 292 A, 19 471 RBereitstellung 19 129 R, 19 292 A, 19 665 RBeschränkung 19 792 RBeschwerde 19 68 R, 19 604 RBewerber 19 654 RBewertung 19 70 RBiogasanlage 19 138 RBußgeldbescheid 19 610 RDelegation 19 407 R

VIII. Sachregister XXIX

Denkmalschutz 19 134 RDienstleistungen 19 64 RDienstleistungskonzession 19 268 RDirektvergabe 19 83 ADokumentation 19 407 RDolmetscher 19 393 RDringlichkeit 19 748 RDritte 19 407 REffektiver Rechtsschutz 19 257 REignungskriterien 19 72 R, 19 471 REignungsleihe 19 153 A, 19 737 REignungsnachweis 19 270 REignungsprüfung 19 699 A, 19 737 REinheitliches Codiersystem 19 208 REinzelverträge 19 189 RElektronische Mittel 19 193 REnergiewirtschaft 19 690 AEntwicklung 19 622 AErfahrung 19 766 AErkennbarkeit 19 64 R, 19 390 REx ante-Transparenzbekanntmachung19 560 A

Festlegung 19 762 AFormverletzung 19 544 RFrist 19 138 RFührungszeugnis 19 699 AGenehmigung 19 138 RGewichtung 19 134 RGlücksspiel 19 605 RHandwerkskammer 19 271 RHilfsmittel 19 801 RHinweis 19 462 RHöchstmenge 19 758 A, 19 762 AIdentität 19 654 RInformationspflicht 19 751 RInteressenkonflikt 19 498 AInternet 19 665 RKalkulationsvorgaben 19 68 RKontrollverstoß 19 819 RKonzessionen 19 70 R, 19 322 R, 19 411 A,19 605 R, 19 622 A

Kooperation 19 126 RKoordinierung 19 116 R, 19 796 RKrankenkassen 19 327 R, 19 568 AKriterien 19 766 ALeistungsbeschreibung 19 742 RLeistungsfähigkeit 19 75 R, 19 498 ALinien- und Rufbusleistungen 19 474 RLose 19 492 AMängel 19 431 AMarkterkundungen 19 83 AMitwirkung 19 610 RMobile Zahlungssysteme 19 64 RNachforderung 19 699 RNachprüfung 19 64 R, 19 166 A, 19 200 R,19 257 R, 19 261 R, 19 270 R, 19 390 R,19 462 R, 19 617 A, 19 734 R

Nachunternehmer 19 153 A, 19 819 RNeue Verkehrsart 19 268 RNeutralitätsgebot 19 690 AÖffentliche Aufträge 19 801 RÖffentlicher Auftrag 19 327 R, 19 332 R,19 362 A, 19 568 A

Öffentlicher Auftraggeber 19 271 R, 19 670 RÖffentlicher Personenverkehr 19 289 A,19 322 R

Öffentliche Stellen 19 670 ROhne Teilnahmewettbewerb 19 748 ROpen-House-Verfahren 19 275 A, 19 327 R,19 568 A

Organ 19 819 RPersonen 19 189 RPersonenbeförderung 19 268 RPolizeiliches Führungszeugnis 19 138 RPraxisfragen 19 617 ARahmenvereinbarung 19 116 RRahmenvereinbarungen 19 758 ARechtsfolgen 19 275 ARechtsschutz 19 734 RRechtsschutzziel 19 166 AReferenzen 19 264 RRügepflicht 19 64 R, 19 200 R, 19 390 R,19 462 R, 19 617 A

Schaden 19 270 RSchwere Verfehlung 19 393 R, 19 796 R

Sektoren 19 289 ASektorenverordnung 19 270 RSelbstreinigung 19 610 RSoftwareüberlassung 19 126 R, 19 501 ASoftwareweiterentwicklung 19 126 R,19 501 A

Soziale Betreuungsleistung 19 362 ASoziale Dienstleistungen 19 766 ASpekulationsangebote 19 417 AStraftat 19 819 RStreitgegenstand 19 68 R, 19 261 RSubmission 19 358 ATariftreue 19 674 RTarifvertrag 19 674 RTextform 19 193 RTransparenzgebot 19 208 RÜberwiegende Finanzierung 19 670 RUmsatz 19 205 RUnbestimmtheit 19 116 RUnionswidrigkeit 19 751 RUnterauftrag 19 792 RUnterlagen 19 138 R, 19 699 AUnterschwellenbereich 19 353 AUntersuchungshaft 19 393 RUrsachenstreit 19 431 AVergabeplattform 19 751 RVergabeunterlagen 19 129 R, 19 661 R,19 665 R

Verhandlungsverfahren 19 200 R, 19 748 RVerlängerung 19 231 AVerschmolzene Unternehmen 19 205 RVersorgungsverträge 19 801 RVertreter 19 358 AVOB/A 19 147 AVOB/B-Einbeziehung 19 1 AVollständigkeit 19 129 RVoraussetzungen 19 275 A, 19 560 AVorauswahl 19 654 RWahlpositionen 19 742 RWertung 19 134 R, 19 138 R, 19 358 A,19 661 R

Wesentliche Änderungen 19 231 AWidersprechende Interessen 19 75 RWiederholung 19 70 RWirkung 19 560 AWirtschaftliche Leistungsfähigkeit 19 205 RZeitraum 19 264 RZulässigkeit 19 748 RZumutbarkeit 19 68 RZusammenarbeit 19 534 RZusammenvergabe 19 492 AZuwendungsbescheid 19 362 AZweistufiges Verfahren 19 292 A

VergabebedingungenAngebot; Aufhebung eines offenen Verfahrens19 213 R

VergabebekanntmachungVergabeunterlagen; Notwendige Eindeutigkeit;Aufhebung 19 213 R

Vergabe der PassherstellungDeutsche Rechtslage; Vergaberecht; Sonderfall19 94 E

Vergabe der WasserkonzessionKonzessionsvergabeverfahren; Einheit; Bewer-ber 19 71 R

VergabefehlerRüge; Fristen; Ermessen 19 806 R

VergabehandbuchFormblätter; Vertragliche Regelungen; Mängel-ansprüche 19 157 A

VergabenachprüfungsinstanzenAusschreibung; Transparenz; Zulassungsverfah-ren 19 284 A

Erlaubnis; Vergabe einer Konzession; Ausschrei-bung 19 605 R

Maßnahme; Herleitung; VOB/A; VOL/A19 359 A

Vergaberecht; Auftragspläne; Beschaffungsvor-haben 19 84 A

VergabenachprüfungsverfahrenRechtsweg; Regelungen 19 261 RStatthaftigkeit; Anwendung; Rechtsweg19 801 R

Zuständiges Gericht; Rechtsweg; Auftraggebe-reigenschaft 19 670 R

Vergabe öffentlicher BauaufträgeLieferaufträge; Rahmenvereinbarung; Menge19 116 R

Vergaberecht 19 364 LEignungsprüfung; Nachprüfungsentscheidun-gen; Vergaberecht 19 699 E

EU-Richtlinien; Transparenz; Rechtsprechung19 358 A

Verstoß; Kündigung des Vertrags 19 153 AWirtschftliche Beschaffung; Öffentliche Beschaf-fung 19 93 E

Vergaberechtliche BestimmungenEntwicklung; Überblick; Fehlende Unterlagen19 153 A

Vergaberechtliche HerausforderungenMehrparteienvertrag; IPA; Vorgaben 19 548 A

Vergaberechtliche Inhouse-GeschäftVergabeverfahren; Direktvergabe; EuGH19 630 E

Vergaberechtliche MängelVergabeverfahren; Auftragsbekanntmachung;Eignungsanforderungen 19 65 R

Vergaberechtlicher RechtsschutzZulassungsverfahren; Voraussetzungen; Ver-gabepflicht 19 281 A

Vergaberechtliche SelbstreinigungKonkretisierung; Anforderungen; Kooperation19 565 E

Vergaberechtliche VorgabenAllgemein; Markterkundungen; Rechtsprechung19 84 A

Markterkundungen; Gesetzliche Rahmenbedin-gungen 19 84 A

Vergaberechtliche ZulassungsverfahrenLeitentscheidung; Zulassung; Rahmenvertrag19 280 A

VergaberechtsfehlerVergleichbare Maßnahme; Werungskriterien;Bieter 19 390 R

Vergaberechtsfreies ZulassungsverfahrenVergabeverfahren; EuGH-Urteile; Rechtsfragen19 281 A

Vergaberechtsfreie VerträgeZulassung; Richtlinie; Folgerung 19 276 A

Vergaberechtsfreie ZusammenarbeitÖffentlicher Auftraggeber; Auftragvergabe;Landkreis Neuwied 19 534 R

VergaberechtsfreiheitOpen-House-Modell; WirkstoffübergreifenderKontrastmittel 19 327 R

VergaberechtsmodernisierungsgesetzKonzessionsvergabe; Nachprüfungsverfahren;Vergabe 19 417 A

VergaberechtsschutzOpen-House-Verfahren 19 568 ERechtsschutzmöglichkeit 19 567 EÜberprüfung; Vergaberechtliche Regeln19 568 E

VergaberechtsverstößeEffektivitätsgrundsatz; Unwirksamkeit; Verstoß19 292 E

Von Amts wegen; Auftragsbekanntmachung19 665 R

VergaberechtsverstoßAnwendung; Erkennbarkeit; Verfahrensordnung19 264 R

Beurteilung; Erkennbarkeit; Bauleistungen19 264 R

Mitverschulden; Schadensersatz; Rüge auf Bit-ten 19 798 R

Vergaberechtswidriger AusschlussVergabeverfahren; Ausschluss; Zurückversetzen19 822 R

VergaberechtswidrigkeitSchadensersatz; Feststellung; Hochtief AG II19 122 R

VergaberegimeDienstleistungskonzessionen 19 631 E

Vergabe- und VertragsordnungenVergabe von Baukonzessionen 19 355 A

VergabeunterlagenÄnderung; Bieter-AGB; ZVBBau 19 661 RBereitstellung; Auftragsbekanntmachung; Ver-fahren 19 292 E

Eignungsanforderungen; Vergabeverfahren;Auftragsverarbeitung 19 228 A

XXX VIII. Sachregister

Elektronische Adresse; Vollständigkeit19 129 R

Rechtsprechung; Divergenzvorlagen 19 703 ARisikopotenzial; Gesamtvergabe; Angebotsfrist19 538 R

Unentgeltlichkeit; Auftragsbekanntmachung;Erforderlichkeit 19 745 R

VergabeverfahrenAngebote; Formvorschriften 19 359 AAngebotsfrist 19 806 RAufhebung 19 213 RAuswirkung; Dokumentationsmangel; Rüge19 200 R

Bekanntmachung 19 702 A, 19 745 REignung 19 745 R, 19 822 REignungskriterien 19 702 AErfolgsaussichten; Beschwerde; Allgemeinheit19 208 R

EuGH-Rechtsprechung; Ausschlussklagen; Zu-lässigkeit 19 734 R

Herausforderungen; Auftragsverarbeitung; Da-tenschutz 19 226 A

Innovationspartnerschaft 19 806 RNachprüfungsverfahren 19 213 R, 19 806 RÖffentlicher Auftrag 19 822 RRückversetzung; Angebote; Vergabeunterlagen19 475 R

Schwellenwert 19 822 RSozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen;Verurteilung 19 819 R

Umsetzung; Öffentliche Auftraggeber; Eignungs-anforderungen 19 228 A

Verlinkung 19 702 AWiderlegbarkeit von Interessenkonflikten;EnWG; GWB 19 690 A

VergabeverstößeAuftragsbekanntmachung; Regelung zum Um-fang; Vergabeunterlagen 19 293 E

Vorschriften; Vergabeunterlagen; Nachprü-fungsverfahren 19 665 R

Vergabe von BaukonzessionenOberschwellenbereich; Definition; Unterschwel-lenbereich 19 353 A

Vergleichbare LeistungenVorgaben; Konkretisierung; Überprüfbarer Be-urteilungsspielraum 19 138 R

Vergleichbare RegelungenÜberprüfung; Ersetzen von Nachunternehmern19 155 A

VergleichsmaßstabMindestsätze; HOAI; Preisniveau 19 490 A

VergütungÄnderungen des Vertrags; Anordnungsrecht; Ei-nigung 19 3 A

Archtitekt; Höhe; Honorar 19 684 ABeschaffenheitsvereinbarung; Nachbesserungs-leistungen; Verwendungseignung 19 346 A

Bestimmung; BGB; Taxmäßige Vergütung19 686 A

Höhe; Bauvertrag; Beauftragung 19 427 AKlagen auf Anpassung; Änderungsbegehren19 487 A

Reduzierung; Einrede des nichterfüllten Vertrags19 370 R

Verjährung; Unverbindlichkeit; Rechtsprechung19 687 A

Vertrag; Vereinbarung; Nachteile 19 647 RVergütungsabredeHonorar; Mindestsätze; Vertragsanpassung19 488 A

VergütungsanpassungAnordnungen; Ermittlungswege; Vergütungs-anpassungsvorgaben 19 285 A

Feststellungsverfügung; Einstweilige Verfügung;Erlass 19 24 A

Mengenmehrungen; Einigung; Einheitspreis19 706 R

VergütungsanpassungsregelungHonorarvereinbarungen; Schriftformerforder-nis; Höchstsatzüberschreitung 19 487 A

VergütungsanspruchAnordnung; Bereicherungsrechtlicher Wertaus-gleich 19 12 A

Schlussrechnung; Abschlagszahlungen; Rück-zahlungsanspruch 19 689 A

Vertragsschluss; Fälligkeit; Voraussetzungen19 687 A

VergütungsanteileMangelhafte Leistung; Vereinbarte Vergütung19 172 R

VergütungsbestandteileRechtsprechung; Diskussionsstand; Angemesse-ne Zuschläge 19 15 A

VergütungsermittlungAGB-widrig; Bestimmungen der VOB/B19 10 A

VergütungsfolgeTeilschlussrechnung; Teilabnahme; Frist19 40 A

Wahlrecht des Auftragnehmers; Minderaufwen-dungen; Leistungsänderungen 19 13 A

Vergütungs- und vergütungsgleiche AnsprücheVerjährung; Rückzahlungsansprüche; Überblick19 687 A

VerhandlungenParteien; Angebot; Verhandlungspflicht 19 7 A

VerhandlungsgesprächBauträgervertrag; Interessenlage; Vertrag19 219 A

Teilnahmewettbewerb; Vergaberechtsverstöße;Rüge 19 205 R

VerhandlungsverfahrenAngebotsfristen; Angebote; Rügepflichten19 806 R

Ausschreibung; Auftragsbedingungen; Auftrags-inhalt 19 200 R

Entscheidung; Vergabeverfahren; Fristverlänge-rung 19 231 E

Rechtsprechung; Anwendbarkeit der Pflicht zurFristverlängerung 19 232 E

Teilnahmewettbewerb; Vergabenachprüfungs-instanzen 19 85 A

Unwirksamer Vertrag; Dringlichkeit; Aufgaben-erfüllung 19 748 R

Verhinderung des ZuschlagsNachprüfungsantrag; Annahmeerklärung19 167 E

VerjährungArbeitsteilung 19 49 RBauwerk 19 778 EBeginn 19 49 R, 19 687 ABesteller 19 687 AEinrede; Fälligkeitszeitpunkt; Nachforderungen19 688 A

Forderung gegen zahlungsunfähigen Schuldner19 775 R

Mängelansprüche; Konkludente Abnahme; Ar-chitektenleistungen 19 453 R

Planungs- und Überwachungsfehler; Photovol-taikanlage 19 442 R

Rückzahlungsansprüche 19 687 ARückzahlungsansprüche; Besteller 19 687 ATerrasse 19 778 EWerkvertrag 19 49 R, 19 687 A

VerjährungsbeginnGefahrübergang; Beweislastverteilung; Vor-behalt 19 40 A

Mitwirkung; Vorgang; Anspruch 19 730 RVerjährungsfristAGB; Gewährleistung; Inhaltskontrolle19 235 R

Anwendbarkeit; Planungs- und Überwachungs-leistungen; Photovoltaikanlage 19 442 R

Mängelrechte; Abnahmereife Erbringung derLeistung 19 34 A

Sachmängelansprüche; Verjährung; Leistungs-klage 19 788 R

VerjährungshemmungSchadensersatzklage; Zahlungsantrag; Über-wachungsfehler 19 445 R

VerjährungsverlängerungOrganisationsverschulden; Bauunternehmer; Ar-chitekt 19 49 R

VerjährungsvorschriftenBesteller; Verjährung; Bauwerk 19 49 R

Verlängerung der aufschiebenden WirkungBeschwerde; Regelmäßigkeit; Vergabeverfahren19 208 R

VerlangenTeilabnahme; Erklärung; Arten der Abnahme19 39 A

VermögensschadenFeststellungen; Ermittlung der Höhe 19 170 R

VermutungWiderlegung; Nachtragsstreitigkeiten; Ver-fügungsgrund 19 755 A

VermutungsregelEinzelfallprüfung; Interessenkonflikt; Vergabe-verfahren 19 695 A

VermutungstatbeständeInteressenkonflikt; Widerlegung der Vermutung19 691 A

Widerlegung; Interessenkonflikt; Vergabeverfah-ren 19 693 A

VerordnungsbegründungVergabeunterlagen; Umfang; Einordnung19 293 E

Verpflichtungen des AuftraggebersVergabeverfahren; Interessenkonflikt 19 361 A

VerschlechterungsverbotBerufungsgericht; Prozessurteil; Klage 19 586 R

VerschmelzungsvereinbarungVorauswahlphase; Bewerber; Auftragsvergabe19 654 R

VerschuldenVerwirkung; Verzug; Verlängerung des Leis-tungszeitraum 19 366 R

VerschwiegenheitserklärungenVergabeunterlagen; Rechtsprechung; Vergabe-recht 19 95 E

Verspätete Vorlage von UnterlagenÖffentlich-rechtliche Entsorgungsträger; Leis-tungsfähigkeit 19 699 E

Verfahren; Frist; Nachforderung 19 699 AVerstoßDarstellung; De-minimis-Verordnung 19 97 E

Verstoß gegen datenschutzrechtliche VorgabenVergabeverfahren; Datenschutzrecht; Vorausset-zungen 19 226 A

Verteidigungs- und SicherheitsvergaberichtlinieBegriff; Zulassungsprozess 19 277 A

VerteilungsverwaltungsverfahrenKonzessionsvergabe außerhalb des GWB19 624 A

Vertragliche VereinbarungenAuslegung; Abrechnungseinheit 19 251 R

VertragsabschlussverfahrenVergaberechtliche Regelungen; Selektivverträge;Rechtsprechung 19 567 E

VertragsänderungMängelhaftung; Verlängerung; Prüfung 19 58 R

VertragsauslegungEinigung; Preisbildung; VOB 19 706 RInteressenabwägung; Bemessung; Einheitspreis;Zuschläge 19 706 R

Nachvertragliches Verhalten; Parteiwille19 251 R

VertragsbedingungenBauleistungen; Zahlungsbedingungen; BGH-Entscheidung 19 661 R

Leistungsbeschreibung; Unterlagen; Auftrags-bekanntmachung 19 292 E

VertragsbestandteilVertrags- und Zahlungsbedingungen; Angebot;Vergabeunterlagen 19 661 R

VertragsdurchführungKosten; Kalkulation; Mehrkosten 19 771 R

VertragsentwurfTeilnahmeantrag; Erforderlichkeit; WHD-Rei-nigung 19 129 R

VertragserfüllungsbürgschaftSonderzuständigkeit; Kammern für Bausachen19 312 R

VertragserfüllungssicherheitEinbehalte; Berechnung der vorläufigen Abrech-nungssumme 19 161 A

VertragsfreiheitGestaltungsfreiheit; Grundlage; Regelung19 218 A

VertragsfristenAusführungsfristen; Nebenpflicht; Obliegenheit19 637 R

VertragskündigungAusschlussgrund; EuGH; Auftragsvergabe19 597 R

Ausschlussgrund; Meca 19 597 R

VIII. Sachregister XXXI

VertragslaufzeitReferentenentwurf; Ausschreibung; Planung desVergabeverfahrens 19 167 E

VertragsmusterBund; Architektenverträge; Regelungen; Bau-kosten 19 632 R

VertragspflichtBauablaufstörung 19 647 EBesteller 19 647 EMitwirkungspflicht 19 647 EObliegenheit 19 647 E

VertragsrechtÖkonomische Analyse; Kauf vom Bauträger19 220 A

Vertragsrechtliche BindungProjektteam; Auswahlentscheidung; Projekt19 551 A

VertragsschlussBauvertrag 19 544 RBindefrist 19 544 RVergabe 19 544 RVerspätete Annahme 19 544 R

VertragsstrafeBauvertrag 19 790 RBehinderung 19 369 EFertigstellungsfrist 19 369 EKumulation 19 790 RNachtragsauftrag 19 369 EVerwikung; Behinderung; Nachtragsauftrag19 366 R

Verwirkung 19 369 EVertragsstrafenklauselLkw-Kartell; Schutz der Marktgegenseite; Kar-tellrechtsverstoß 19 71 R

Zulässigkeit; Schutzgesetz; Kartellbetroffenheit19 71 R

VertragssystemVergabe von öffentlichen Aufträgen; Ausschrei-bungspflicht 19 801 R

Vertragstypische PflichtenArchitekten- und Ingenieurvertrag; Bauvertrags-recht 19 25 A

Festlegung; Architekten- und Ingenieurvertrag19 29 A

Vertrags- und vergaberechtliche KonsequenzenHOAI-Urteil; EuGH 19 483 A

VertragsverhältnisBlockheizkraft-Urteil; BGH 19 351 A

VertragsverletzungsverfahrenVerletzung der Pflicht; Vorgaben des EuGH19 484 A

VertragsverstoßBeseitigung; Höchstvergütungssätze; Ermessen19 483 A

VertrauensschutzVertragsabschluss; Ausschreibung; Verschulden19 167 E

Vertragsverletzung; Vergaberechtswidrige Ver-träge 19 484 A

Vertrauliche InformationenSchutz; Elektronische Bereitstellung; Verfahren19 149 A

VertreterAuftraggeber 19 408 RBeauftragter Ingenieur 19 408 R

VeruntreuungVerdacht; Anhaltspunkte; Prüfung des Aus-schlussgrundes 19 394 R

VerwaltungVerwaltungsgerichtsbarkeit; Vergabeentschei-dungen; Regeln 19 417 A

VerwaltungsverfahrenGrundsatz; Ausschreibungspflicht; Konzepttreue19 415 A

VerweisungUnterschiedliche Bauvorhaben 19 180 RWerklohnklage 19 180 R

Verweisung an SozialgerichtsbarkeitBauvorhaben; Gerichtsstand; Werklohnklage19 180 R

Vergaberecht; Beschwerdeverfahren; Vergaben-achprüfungsverfahren 19 261 R

VerweisungsklauselnAbnahme oder Besichtigung; Bausubstanz19 223 A

VerwendungBegriff; Vertragsauslegung; Vergütungspflicht19 425 A

VerwendungseignungFunktionstauglichkeit; Beschaffenheitsvorgaben;Rechtsprechung 19 347 A

VerwirkungVerzug; Leistungszeitraum; Fertigstellung19 366 R

Verzicht auf NachweiseAnnahme; Entlastung; Leistungsfähigkeit19 149 A

Verzicht des BestellersAbnahme; Bauvertrag; Mängeln 19 709 R

VerzugErreichen der Planungs- und Überwachungszie-le; Fälligkeitstermine; Fristen 19 29 A

Verzögerungen; Nachtragsauftrag; Mehrver-gütungsansprüche 19 101 R

VerzugsmitteilungAnnahmeverzug; Leistungsänderung; Mehrver-gütungsanspruch 19 637 R

VgV - UVgO 19 505 LVHB BundHöherrangiges Recht; Vergleich 19 359 A

VOB/A 2019Änderungen; Inkrafttreten 19 147 A

VOB/BAuslegung 19 647 EEinbeziehung 19 647 EKontrollfähigkeit 19 647 E

VOB-BauvertragSonderkündigungsrecht; Schwarzarbeit; Verstoß19 510 R

VOB Teile A und B 19 169 LVOB-VertragMängeln behaftete Leistungen; Abschlagszah-lungen 19 710 R

VorabentscheidungsersuchenEuGH-Rechtsprechung; Schwere Verfehlung19 796 R

VorabentscheidungsverfahrenErforderlichkeit; GWB-Vergaberecht 19 232 EVorlage; EuGH; Anwendbarkeit 19 760 A

VorauszahlungsforderungAbzahlungen; Benachteiligung; Einwendungs-ausschluss 19 578 R

Schlussrechnungsreife; Verzug; Zinsen19 578 R

Vorbereitende ArchitektenleistungenBauträger; Planungsleistungen; Großprojekte19 426 A

Vorgaben des AuftraggebersAktuelle Führungszeugnisse; Vergabeplattform19 700 A

Vorgaben zu „Bauarbeiten“Spezialtiefbauleistungen; Vergaberecht; Bau-werks-Definition 19 628 A

Vorhalt von ArbeitskräftenEntschädigung; Annahmeverzug;Beweislast19 637 R

Vorinformationspflicht 19 289 EEuGH; Unteraufträge; Ausschreibung 19 290 E

Vorläufige AbrechnungssummeBerechnungsgrundlage; Gewährleistungssicher-heit 19 157 A

Berechnungsgrundlage; Gewährleistungssicher-heit; Teilkündigungen 19 158 A

Bezugsgröße; Berechnungsgrundlagen; Kom-bination 19 158 A

VorlagebeschlussAnforderungen; Konkretisierung; Selbstrei-nigung 19 565 E

Rechtsprechung; Vergaberechtsfreie Zusammen-arbeit; Landkreis Neuwied 19 534 R

Vorlage der PlanungPlanungsverantwortung; Grundlagen; Ausfüh-rungsplanung 19 4 A

VorlageentscheidungEuGH-Rechtsprechung; Deutsche Entschei-dungspraxis 19 278 A

Vorlage von FührungszeugnissenErforderlichkeit; Datensparsamkeit; Verarbei-tung 19 228 A

Vorlage von ReferenzenReferenzen; Eignungsleihe; Öffentlicher Auf-traggeber 19 737 R

Vorprozessuale RügeNachprüfungsantrag; Abgabe eines wirtschaftli-chen Angebots; Ausschreibungsbedingungen19 208 R

Vorrang des PreiswettbewerbsLeistungswettbewerb; Zuschlagskriterien19 490 A

Vorrang des SekundärrechtsPrüfungsmaßstab; Unionsrechtswidrigkeit; An-wendungsvorrang 19 684 A

Vorschüsse/AbschlägeRechnungslegungs- und Umsatzsteuervoraus-zahlungspflicht 19 506 R

VorschussanspruchAbnahme; Ausführung; Beseitigung des Mangels19 88 A

Abnahme; Schadensersatz statt der Leistung19 302 R

Bedienungsanleitung; Verwirkung; Vertragsstra-fe 19 366 R

Übergang; Schadensersatzanspruch; Geltendma-chung 19 88 A

Verjährung; Beweisverfahren; Erfüllung19 308 R

Werkvertrag; Vorauszahlungspflicht 19 506 RVorschussbegehrenMinderung; Mangelbeseitigung; Ausführung19 89 A

VorschusshöheMängelbeseitigungskosten; Unklare Methode19 507 R

VorschussprozessDurchsetzung; Parteivortrag 19 507 RSchadensersatzklage; Planungsfehler 19 377 R

VorsorgekasseVereinbarung; Unterschwellenbereich 19 457 R

VorsorgungssicherheitVersorgung; Auswahlkriterien; Netzbetrieb19 609 R

VorteilsanrechnungBauherr; Vorhaben; Schadensersatzanspruch19 31 A

Verlagen; Kleiner Schadensersatz 19 87 A

Wagnis und GewinnVergütung; Selbstkosten; Herstellkosten19 16 A

WahlpositionBerechtigtes Interesse; Leistungserbringung19 742 R

WasserkonzessionUnzulässigkeit; Vergabe; Stadt Übach-Palenberg19 70 R

WasserkonzessionsvertragZuwiderhandlung; Unterlassungsanspruch; Ver-stoß 19 71 R

Wegfall der GeschäftsgrundlageFunktionstauglichkeit im Werkvertrag19 342 A

Weiterentwicklung der VOBKoalitionsvertrag; Erörterung 19 153 A

WerkerfolgÄnderung; Änderungsbefugnis; Anordnungs-recht 19 3 A

WerkleistungMangelfolgeschäden; Nacherfüllung; Werkleis-tung 19 439 R

Schlussrechnung; Nachforderungen; Verjäh-rungsfrist 19 688 A

WerklohnAbnahme; Darlegungs- und Beweislast; Mängel-freiheit; Abnahme 19 298 R

WerklohnanpassungBauleistung; VOB/B; Leistungsposition19 439 R

WerklohnanspruchFehlerhafte Annahme; Mangelbeseitigungskos-ten; Sachmängel 19 371 R

Rückzahlung; Schlussabrechnung 19 690 AWerklohnforderungInsolvenztabelle; Feststellung; Werkleistung19 584 R

Vorschussanspruch; Aufrechnung 19 244 R

XXXII VIII. Sachregister

WerklohnprozessEinwand des Bestellers; Nachtragsvereinbarun-gen 19 687 A

WerkmangelPlanungsfehler 19 63 RTypengemischter Vertrag 19 63 R

WerkvertragAbnahme 19 453 RÄhnliche Verträge; Bauträgervertrag 19 218 AAngebot 19 186 RArchitekt 19 186 RArchitektenhonorar 19 733 RAufwendungsersatz 19 726 RBauvertrag; Werkerfolg; Anspruch auf Ver-gütung 19 3 A

CE-Kennzeichnung 19 306 EDarlegungslast 19 649 RDellen 19 244 RFensterbau 19 306 EFiktive Mängelbeseitigungskosten 19 81 AFunktionstauglichkeit 19 342 AFunktionstauglichkeit; Wegfall der Geschäfts-grundlage 19 342 A

Fußbodenbelag 19 244 RGewährleistung 19 81 A, 19 87 A, 19 90 A,19 306 E, 19 342 A, 19 507 R

Ingenieurleistung 19 726 RMängelrechte 19 649 RMangel 19 49 RMitwirkungspflicht 19 90 ANacherfüllung 19 105 RNichtigkeit; Verstoß; Schwarzgeldabrede19 506 R

Offenbarungspflicht 19 49 RPlanungsfehler 19 58 RPrivatgutachten 19 783 RSachmangel 19 244 RSchadenersatz 19 81 ASchadensersatz 19 58 R, 19 87 A, 19 90 ASchätzung 19 507 RSelbstvornahme 19 49 RTreppe 19 105 RUnwirksame Vereinbarung 19 733 RVergütung 19 733 RVerhältnismäßigkeit 19 105 RVerjährung 19 783 RVertragsschluss 19 186 RVorgewerk 19 90 AVorschuss 19 87 AVorschussklage 19 507 R

Werkvertragliche AnsprücheMängelbeseitigung; Contracting-Vertrag; Hei-zungsanlage 19 63 R

Werkvertragliche HaftungArchitekten; Haftung; Kostengrenzen 19 29 A

Wertbare PreiselementePlanungsphase; Honorar; Kalkulation 19 548 A

WertgrenzenErhöhung; Vergabe; Zweck 19 148 A

WertungskriterienErmessensfreiheit; Vergabeverfahren 19 134 R

WertungssummeBerechnungsposten; Angebotsausschluss; Preis-angabe 19 474 R

WertungswidersprüchlichkeitGrundlage; Ersetzen; Vergaberecht 19 153 A

Wesentliche MängelAbnahmetermin; Zeitpunkt; Versteckte Mängel19 371 R

WettbewerbKartellverstoß; Zulässigkeit; Entscheidung19 566 E

WettbewerbsfähigkeitDefinition eine Geschäftsgeheimnisses; Geheim-haltungswille 19 620 A

WettbewerbsregelnVerstoß; Öffentlicher Auftraggeber; Ausschluss19 796 R

WettbewerbsverzerrungKeine verbotene Beihilfe; Rechtsprechung19 96 E

WettbewerbsvorteileLeistungsinhalt; Wettbewerbsvorteile; Auftrag-geber 19 806 R

Wettbewerbswidrige und intransparente Zu-schlagskriterienVergaberechtswidrigkeit; Öffentlicher Auftrag-geber; Wertungskriterien 19 208 R

Widerlegliche VermutungDirekter Gegenbeweis; Indirekter Gegenbeweis19 287 A

Urkalkulation; Vermutungsregelung; Indizwir-kung 19 18 A

WiderlegungsrechtKosten; Nachtragsvergütung; Vertragsschluss19 284 A

Widerspruch/Übergang des ArbeitsverhältnissesAufschiebende Wirkung 19 336 RFrequenzen 19 336 RTelekommunikation 19 336 RVergabe 19 336 R

Widersprüchliche VergabeunterlagenRückversetzung 19 474 R

Wirksamer VertragLeistungsbestimmungen; Leistungspflichten; Ge-genstand 19 632 R

Wirksame VergütungsvereinbarungenTaxmäßige Vergütung; Vereinbarung 19 733 R

ZahlungsanspruchNacherfüllungsanspruch; Treu und Glauben19 519 R

ZahlungssystemNemzeti Mobilfiztési; Dienstleistungen im Bin-nenmarkt; EuGH 19 64 R

Zahlungsunfähiger SchuldnerSchaden; Verjährung; Schadensersatz 19 775 R

ZahlungsunfähigkeitSchuldner; Verjährung; Schaden 19 775 R

ZahlungsvoraussetzungenBürge; Bürgschaftsurkunde; Einwendungen19 584 R

ZeichnungssatzVerstoß des öffentlichen Auftraggebers; Elektro-nische Adresse 19 665 R

Zeitlicher ZusammenfallAbschlagszahlung; Abnahme; Widerspruch19 161 A

ZielpreisFestlegung; Planungsergebnisse; Bauausfüh-rungsleistungen 19 549 A

Zulässige NachforderungFehlerhafte Unterlagen; Bioabfallentsorgung19 138 R

Zulässiges OutsourcingAngebotsöffnung; Magnetresonanztomogra-phen 19 408 R

ZulässigkeitEinsatz von Nachunternehmer; Öffentliche Auf-träge; Rechtsprechung 19 153 A

Zusammenfassung von Losen; Einzelfallprüfung19 492 A

Zulässigkeit der KlageWiksamer „Ansichziehenbeschluss“; MündlicheTatsachenverhandlung 19 308 R

Zulässigkeit des AngebotsBieter; Telecom Italia EuGH-Entscheidung19 654 R

ZulassungBekanntgabe; Rechtsprechung; Eignungskrite-rien 19 471 R

ZulassungsverfahrenOpen-House-Verfahren; Verstoß; Nichtdiskri-minierung; Gleichbehandlung 19 801 R

Vergaberecht; EuGH; Open-House-Verfahren19 275 A

Voraussetzungen; EuGH; Vorlagefrage19 279 A

ZumutbarkeitÄnderungen des Werkerfolgs; Begrenzung; An-ordnung des Bestellers 19 9 A

Anordnung; Vertragsänderung; Vergütungs-anpassung 19 20 A

Zuschlagserteilung; Kalkulationsirrtum; Ange-botsabgabe 19 167 E

ZurückbehaltungsrechtTeilkündigungsrecht; Bauträgervertrag19 224 A

ZurückweisungsbeschlussVergütungsanspruch; Teilurteil; Umfang19 590 R

ZusatzleistungenAngeordnete Leistungsänderung; Zumutbar-keitskriterien 19 13 A

ZuschlägeGesamtdeckungsbeitrag; Vergütung; Kostenver-schiebungen 19 18 A

ZuschlagAlternative; Leistungspositionen; Alternativen19 742 R

Grenze zur Vergaberechtswidrigkeit; Wertungs-kriterien 19 208 R

Teilnahmeantrag; Eignungsnachweise 19 702 AZuschlagsentscheidungDokumentation; Vergaberechtswidrigkeit19 407 R

ZuschlagserteilungEuGH-Entscheidung; Vergabe eines öffentlichenAuftrags 19 654 R

Vorgehen des erfolgreichen Bieters 19 166 EZuschlagskriterienArchitekten- und Ingenieurleistungen; EuGH19 490 A

Ermessensspielraum; Schutz; Diskriminierungs-verbot 19 71 R

Oberschwellenwert; Transparenz; Wertung; Zu-schlag 19 151 A

Obliegenheit; Maßstab der Erkennbarkeit19 390 R

ZustandsfeststellungVergütungsanpassung; Speziatiefbauleistungen;Planungsleistungen 19 627 A

ZuvielforderungErwerber; Umfang; Mangelbeseitigung19 779 R

ZuwendungenAuswirkungen; Finanzhilfe 19 98 E

Zuwendungs- und VergaberechtAusschreibungsfreiheit; Zuwendung; Bewertung19 362 E

ZwangsvergleichBauaufträge; Lieferaufträge; Ausschlussentschei-dung 19 601 R

ZweckmäßigkeitBegriff; Leistungsbeschreibung; Leistungspro-gramm 19 496 A

Zwingender Verzicht auf NachweiseNachweise; Vorschriften; Regelungen 19 149 A

ZwischenfristenVertragsstrafenklausel; Unangemessene Benach-teiligung; Bauunternehmer 19 790 R

VIII. Sachregister XXXIII

IX. Abkürzungsverzeichnis

A

AA . . . . . . . . . Aktuelles ArbeitsrechtaA . . . . . . . . . andere(r) AnsichtAAÜG . . . . . . Anspruchs- und Anwartschafts-

überführungsgesetzAAV . . . . . . . ArbeitsaufenthaltsverordnungABA. . . . . . . . Arbeit, Beruf und ArbeitslosenhilfeAbfallR . . . . . Recht der AbfallwirtschaftAbfG . . . . . . . Gesetz über die Vermeidung und

Entsorgung von AbfällenABGB . . . . . . Österr. Allgemeines Bürgerliches

Gesetzbuchabgedr. . . . . . abgedrucktAbgG. . . . . . . AbgeordnetengesetzAbh.. . . . . . . . AbhandlungenAbk.. . . . . . . . Abkommenabl.. . . . . . . . . ablehnendABl. . . . . . . . . AmtsblattABlEG . . . . . . Amtsblatt der Europäischen Ge-

meinschaften; vor 1958: Amtsblattder EGKS

ABlEU . . . . . . Amtsblatt der Europäischen UnionABMG. . . . . . AutobahnmautgesetzABO . . . . . . . ApothekenbetriebsordnungAbs. . . . . . . . . AbsatzAbschn. . . . . . Abschnittabw.. . . . . . . . abweichendAbwAG. . . . . AbwasserabgabengesetzAbzG . . . . . . . AbzahlungsgesetzAcP . . . . . . . . Archiv für die civilistische PraxisADHGB . . . . Allgemeines Deutsches Handels-

gesetzbuchAdoptG . . . . . AdoptionsgesetzADSp. . . . . . . Allgemeine Deutsche Spediteur-Be-

dingungenAdVermiG . . AdoptionsvermittlungsgesetzAdWirkG . . . Adoptionswirkungsgesetza. E. . . . . . . . . am EndeAEAO . . . . . . Anwendungserlass zur Abgaben-

ordnungAEG. . . . . . . . Allgemeines EisenbahngesetzÄndG. . . . . . . ÄnderungsgesetzAERB . . . . . . Allgemeine Bedingungen für die

Einbruchdiebstahl- und Raubver-sicherung

ÄrztMitt . . . . Ärztliche MitteilungenAEUV . . . . . . Vertrag über die Arbeitsweise der

Europäischen UnionAEVO . . . . . . ArbeitserlaubnisverordnungaF. . . . . . . . . . alte FassungAfA . . . . . . . . Absetzung für AbnutzungenAfAA . . . . . . . Absetzung für außergewöhnliche

technische oder wirtschaftliche Ab-nutzung

AFB . . . . . . . . Allgemeine Bedingungen für dieFeuerversicherung

AFG. . . . . . . . ArbeitsförderungsgesetzAFKG . . . . . . Arbeitsförderungs-Konsolidierungs-

gesetzAfP. . . . . . . . . Archiv für PresserechtAFWoG. . . . . Gesetz zum Abbau der Fehlsubven-

tionierung und Mietverzerrung imWohnungswesen

AG. . . . . . . . . Amtsgericht, Aktiengesellschaft(auch Zeitschrift), Ausführungs-gesetz

Ag. . . . . . . . . . Antragsgegner(in)AGB. . . . . . . . Allgemeine GeschäftsbedingungenAGBG . . . . . . Gesetz zur Regelung der Allgemei-

nen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz)

AGG . . . . . . . Allgemeines Gleichbehandlungs-gesetz

AGS. . . . . . . . Anwaltsgebühren SpezialAHB . . . . . . . Allgemeine Haftpflichtversiche-

rungs-BedingungenAHRS . . . . . . Arzthaftpflicht-Rechtsprechung

AiB . . . . . . . . Arbeitsrecht im BetriebAIFO . . . . . . . Aids-ForschungAIG . . . . . . . . AuslandsinvestitionsgesetzAIZ . . . . . . . . Allgemeine ImmobilienzeitungAkad. d.Wiss. Akademie der WissenschaftenAKB. . . . . . . . Allgemeine Bedingungen für die

KraftfahrtversicherungAK-BGB . . . . Alternativkommentar z. BGBAK-GG . . . . . Alternativkommentar z. GGAktG . . . . . . . AktiengesetzAktStR . . . . . Aktuelles SteuerrechtALG . . . . . . . Gesetz über die Alterssicherung der

LandwirteAlhiV. . . . . . . Arbeitslosenhilfe-Verordnunga. l. i. c.. . . . . . actio libera in causaallg. . . . . . . . . allgemeinALR. . . . . . . . Allgemeines Landrecht für die Preu-

ßischen StaatenAlt. . . . . . . . . AlternativeAltEinkG. . . . AlterseinkünftegesetzaM. . . . . . . . . andere(r) MeinungAMG. . . . . . . ArzneimittelgesetzAMRK . . . . . Amerikanische Menschenrechts-

konventionamtl. . . . . . . . amtlichANBA . . . . . . Amtliche Nachrichten der Bundes-

anstalt für ArbeitAnfG . . . . . . . AnfechtungsgesetzAngekl. . . . . . Angeklagte(r)AnglG . . . . . . Gesetz zur Angleichung der Be-

standsrenten an das Nettorenten-niveau der BRD und zu weiterenrentenrechtlichen Regelungen

Anh. . . . . . . . AnhangAnm. . . . . . . . AnmerkungAnnSächsOLG Annalen des Sächsischen OLG

DresdenAnSVG . . . . . AnlegerschutzverbesserungsgesetzAnVNG. . . . . Gesetz zur Neuregelung des Rechts

der Rentenversicherung der Ange-stellten

AnwBl . . . . . . AnwaltsblattAnwG . . . . . . AnwaltsgerichtAnwGH . . . . AnwaltsgerichtshofAnwKomm-BGB Anwaltskommentar zum BGBAnwZV. . . . . Anwartschaftszeiten-VerordnungAO. . . . . . . . . AbgabenordnungAöR. . . . . . . . Archiv des öffentlichen RechtsAO-StB . . . . . AO-SteuerberaterAP . . . . . . . . . Nachschlagewerk des Bundes-

arbeitsgerichts (seit 1954, vorher:Arbeitsrechtliche Praxis)

ApBetrO . . . . ApothekenbetriebsordnungAPO . . . . . . . ArzneimittelpreisverordnungApoG. . . . . . . Gesetz über das ApothekenwesenAppOA . . . . . Approbationsordnung für Apothe-

kerAppOÄ . . . . . Approbationsordnung für ÄrzteARB. . . . . . . . Allgemeine Bedingungen für die

Rechtsschutz-VersicherungArbG . . . . . . . ArbeitsgerichtArbGeb. . . . . Der ArbeitgeberArbGG . . . . . ArbeitsgerichtsgesetzArbKrankhG Ges. zur Verbesserung der wirt-

schaftlichen Stellung der Arbeiterim Krankheitsfalle

AR-Blattei . . . Arbeitsrechts-BlatteiArbnErfG . . . Gesetz über Arbeitnehmererfindun-

genArbPlSchG . . ArbeitsplatzschutzgesetzArbR . . . . . . . ArbeitsrechtArbRB. . . . . . Der Arbeits-Rechts-BeraterArbSch . . . . . Arbeitsschutz (Beil. z. BABl)ArbSchG . . . . ArbeitsschutzgesetzArbStättV . . . ArbeitsstättenverordungArbVers. . . . . Die ArbeiterversorgungArchBR . . . . . Archiv für Bürgerliches Recht

ArchKommWiss. Archiv für Kommunalwissen-schaften

ArchPF . . . . . Archiv für das Post- u. Fernmelde-wesen

ArchPR . . . . . Archiv Presserechtlicher Entschei-dungen

ArchPT . . . . . Archiv für Post und Telekommuni-kation

ArchVölkR . . Archiv des VölkerrechtsArg. . . . . . . . . Argumentationarg. . . . . . . . . argumentoARS. . . . . . . . Arbeitsrechtssammlung (Benshei-

mer’s Sammlung)ARSP. . . . . . . Archiv für Rechts- und Sozialphi-

losophieARSt . . . . . . . Arbeitsrecht in StichwortenArt. . . . . . . . . ArtikelArVNG . . . . . Arbeiterrentenversicherungs-Neu-

regelungsgesetzA&R . . . . . . . Arzneimittel und RechtArztR . . . . . . ArztrechtAS . . . . . . . . . Aktuelles SteuerrechtASiG . . . . . . . Gesetz über die Betriebsärzte, Si-

cherheitsingenieure und andereFachkräfte für Arbeitssicherheit –Arbeitssicherheitsgesetz

ASOG Berlin Allgemeines Sicherheits- und Ord-nungsgesetz Berlin

ASR. . . . . . . . ArbeitsstättenrichtlinienASRG . . . . . . AgrarsozialreformgesetzAst. . . . . . . . . Antragsteller(in)AstBV (St). . . Anweisungen für das Straf- und

Bußgeldverfahren (Steuer)AStG . . . . . . . AußensteuergesetzAsylbLG . . . . AsylbewerberleistungsgesetzAsylVfG . . . . Gesetz über das AsylverfahrenAT . . . . . . . . . Allgemeiner TeilATG . . . . . . . AltersteilzeitgesetzAtG . . . . . . . . AtomgesetzAtVfO . . . . . . Atomrechtliche Verfahrensverord-

nungAuA. . . . . . . . Arbeit und ArbeitsrechtAUB. . . . . . . . Allgemeine Unfallversicherungs-Be-

dingungenAuB . . . . . . . . Arbeit und BerufAÜG . . . . . . . ArbeitnehmerüberlassungsgesetzAufenthG . . . AufenthaltsgesetzAufenthG/EWG Gesetz über Einreise und Auf-

enthalt von Staatsangehörigen derMitgliedstaaten der EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft

Auff. . . . . . . . AuffassungAufl. . . . . . . . AuflageAUG . . . . . . . AuslandsunterhaltsgesetzAuR. . . . . . . . Arbeit und Rechtausdr. . . . . . . ausdrücklichausf.. . . . . . . . ausführlichAusfVO. . . . . Ausführungsverordnungausl.. . . . . . . . ausländischAuslG . . . . . . AusländergesetzAVA . . . . . . . Allgemeine Vertragsbestimmungen

zum Einheitsarchitektenvertrag1979

AVAG . . . . . . Anerkennungs- und Vollstreckungs-ausführungsgesetz

AVAVG . . . . Gesetz über Arbeitsvermittlung undArbeitslosenversicherung

AVB. . . . . . . . Allgemeine Versicherungsbedingun-gen

AVBEltV. . . . Verordnung über allgemeine Bedin-gungen für die Elektrizitätsversor-gung von Tarifkunden

AVermV . . . . ArbeitsvermittlungsverordnungAVG . . . . . . . AngestelltenversicherungsgesetzAVR . . . . . . . Archiv des VölkerrechtsAWG. . . . . . . AußenwirtschaftsgesetzAz. . . . . . . . . . AktenzeichenAZO . . . . . . . Arbeitszeitordnung

XXXIV IX. Abkürzungsverzeichnis

B

BA . . . . . . . . . Blutalkohol; Bundesagentur für Ar-beit

BABl . . . . . . . BundesarbeitsblattBad., bad. . . . Baden, badischBÄO . . . . . . . BundesärzteordnungBaFin . . . . . . . Bundesanstalt für Finanzdienstleis-

tungsaufsichtBAföG. . . . . . Bundesausbildungsförderungsge-

setzBAG . . . . . . . Bundesarbeitsgericht; Gesetz über

die Errichtung eines Bundesauf-sichtsamtes für das Versicherungs-wesen

BAGE . . . . . . Slg. d. Entscheidungen des BAGBAKred . . . . . Bundesaufsichtsamt für das Kredit-

wesenBankA . . . . . . BankarchivBAnz.. . . . . . . BundesanzeigerBArchG . . . . . BundesarchivgesetzBAT. . . . . . . . Bundes-AngestelltentarifvertragBAufsAG. . . . Gesetz über die Errichtung eines

Bundesaufsichtsamtes für das Ver-sicherungs- und Bausparwesen v.31.7.1951

BauGB. . . . . . BaugesetzbuchBauGBMaßnG Maßnahmengesetz zum Bau-

gesetzbuchBauGO . . . . . BaugebührenordnungBauHSichG. . BauhandwerkersicherungsgesetzBauNVO. . . . BaunutzungsverordnungBauO. . . . . . . Bauordnung (der Länder)BauPG. . . . . . BauproduktengesetzBauR . . . . . . . BaurechtBausparkG . . Gesetz über BausparkassenBAV. . . . . . . . Bundesaufsichtsamt für das Ver-

sicherungswesenBay., bay. . . . Bayern, bayerisch(e)BayÄrzteBl . . Bayerisches ÄrzteblattBayBauO. . . . Bayerische BauordnungBayBgm. . . . . Der Bayerische BürgermeisterBayBS . . . . . . Bereinigte Sammlung des Bayeri-

schen LandesrechtsBayBZ . . . . . . Bayerische BeamtenzeitungBayDGH. . . . Bayerischer DienstgerichtshofBayDStH. . . . Bayerischer DienststrafhofBayGVBl . . . . Bayerisches Gesetz- und Verord-

nungsblattBayGZ. . . . . . Bayerische GemeindezeitungBayMABl . . . Ministerialamtsblatt der bay. inne-

ren VerwaltungBayObLG . . . Bayerisches Oberstes LandesgerichtBayObLGSt(Z) Sammlung der Entscheidungen

des BayObLG in Strafsachen (Zivil-sachen)

BaySchlG . . . Bayerisches SchlichtungsgesetzBayVBl . . . . . Bayerische VerwaltungsblätterBayVerfGH. . Bayerischer VerfassungsgerichtshofBB . . . . . . . . . Betriebs-BeraterBBahn . . . . . . Die BundesbahnBBahnG. . . . . BundesbahngesetzBBankG. . . . . BundesbankgesetzBBauBl . . . . . BundesbaublattBBauG. . . . . . BundesbaugesetzBBesG . . . . . . BundesbesoldungsgesetzBBG. . . . . . . . BundesbeamtengesetzBbg., bbg. . . . Brandenburg; brandenburgisch(e)BBiG . . . . . . . BerufsbildungsgesetzBBilRG . . . . . Bankbilanzrichtlinie-GesetzBBodSchG. . . Bundes-BodenschutzgesetzBd. . . . . . . . . . BandBDG . . . . . . . BundesdisziplinargesetzBDH . . . . . . . BundesdisziplinarhofBDHE . . . . . . Slg. der Entscheidungen des BDHBDiszG . . . . . BundesdisziplinargerichtBDO . . . . . . . BundesdisziplinarordnungBDSG . . . . . . BundesdatenschutzgesetzBeamtStG . . . BeamtenstatusgesetzBeamtVG . . . Gesetz über die Versorgung der Be-

amten und Richter in Bund undLändern

Bearb. . . . . . . Bearbeiter; Bearbeitungbearb. . . . . . . bearbeitetBeckOK. . . . . Beck’scher Online-Kommentar

BeckRS . . . . . Elektronische Entscheidungsdaten-bank in beck-online

BEEG . . . . . . Bundeselterngeld- und Elternzeitge-setz

BEG. . . . . . . . BundesentschädigungsgesetzBegr. . . . . . . . BegründungBeigel. . . . . . . Beigeladene(r)Beil. . . . . . . . . BeilageBekl., bekl. . . Beklagte(r), beklagte(r)Bensheimer-Slg. s. ARSber. . . . . . . . . berichtigtBerGer. . . . . . BerufungsgerichtBerGH. . . . . . BerufsgerichtshofBerHG. . . . . . Gesetz über Rechtsberatung und

Vertretung für Bürger mit geringemEinkommen (Beratungshilfegesetz)

BerlÄrzteBl . . Berliner ÄrzteblattBerlinFG . . . . BerlinförderungsgesetzBErzGG. . . . . Bundeserziehungsgeldgesetzbes. . . . . . . . . besondersBesch. . . . . . . Beschuldigte(r)BeschFG . . . . BeschäftigungsförderungsgesetzBeschl. . . . . . . BeschlussBeschwGer.. . BeschwerdegerichtBeSt . . . . . . . . Beratersicht zur Steuerrechtspre-

chungbestr. . . . . . . . bestrittenBet. . . . . . . . . Beteiligte(r)betr.. . . . . . . . betreffendBetr.. . . . . . . . Betroffene(r)BetrAV . . . . . Betriebliche AltersversorgungBetrAVG. . . . Gesetz zur Verbesserung der be-

trieblichen AltersversorgungBetrKV . . . . . Verordnung über die Aufstellung

von Betriebskosten (Betriebskosten-verordnung – BetrKV)

BetrVG . . . . . BetriebsverfassungsgesetzBeurkG . . . . . BeurkundungsgesetzBewG . . . . . . BewertungsgesetzBewH . . . . . . BewährungshilfeBezG . . . . . . . BezirksgerichtBezO . . . . . . . Bezirksordnung (der Länder)BezWahlG. . . Bezirkswahlgesetz (der Länder)Bf. . . . . . . . . . Beschwerdeführer(in)BfA . . . . . . . . Bundesversicherungsanstalt für An-

gestellteBfD . . . . . . . . Beauftragter für DatenschutzBfF. . . . . . . . . Bundesamt für FinanzenBFH. . . . . . . . BundesfinanzhofBFHE . . . . . . Slg. der Entscheidungen des BFHBFH/NV . . . . Sammlung amtlich nicht veröffent-

lichter Entscheidungen des BFHBFH-PR. . . . . Entscheidungen des BFH für die

Praxis der SteuerberatungBfJ . . . . . . . . . Bundesamt für JustizBg. . . . . . . . . . Beschwerdegegner(in)BG . . . . . . . . . Die Berufsgenossenschaft; s. auch

LBGBGB. . . . . . . . Bürgerliches GesetzbuchBGB-InfoV . . BGB-Informationspflichten-Verord-

nungBGBl.. . . . . . . BundesgesetzblattBGE. . . . . . . . s. SchweizBGEBGH . . . . . . . BundesgerichtshofBGHR . . . . . . BGH-Rechtsprechung Zivilsachen/

StrafsachenBGHSt(Z) . . . Slg. der Entscheidungen des BGH in

Strafsachen (Zivilsachen)BGSG . . . . . . BundesgrenzschutzgesetzBGV D6 . . . . Berufsgenossenschaftliche Vorschrift

f.Gesundheit u. Sicherheit b. d.ArbeitBHO . . . . . . . BundeshaushaltsordnungBilKOG. . . . . BilanzkontrollgesetzBilReG . . . . . BilanzrechtsreformgesetzBImSchG. . . . Bundes-ImmissionsschutzgesetzBImSchV . . . . Bundes-Immissionsschutzverord-

nungBinnSchG . . . BinnenschifffahrtsgesetzBJagdG . . . . . BundesjagdgesetzBK . . . . . . . . . Bonner KommentarBKA. . . . . . . . BundeskriminalamtBKartA . . . . . BundeskartellamtBKatV . . . . . . Bußgeldkatalog-VerordnungBKGG . . . . . . BundeskindergeldgesetzBKK. . . . . . . . Die BetriebskrankenkasseBKleingG . . . Bundeskleingartengesetz

BKR. . . . . . . . Zeitschrift für Bank- und Kapital-marktrecht

BLG. . . . . . . . BundesleistungsgesetzBlGBW . . . . . Blätter für Grundstücks-, Bau- und

WohnungswesenBln. . . . . . . . . Berlin, BerlinerBlPMZ . . . . . Blatt für Patent-, Muster- und Zei-

chenwesenBlStSozArbR. Blätter für Steuerrecht, Sozialver-

sicherung und ArbeitsrechtBMF . . . . . . . Bundesminister der FinanzenBMI. . . . . . . . Bundesminister des InnernBMJ. . . . . . . . Bundesminister der JustizBMPT . . . . . . Bundesministerium für Post und

TelekommunikationBMV . . . . . . . Bundesminister der VerteidigungBMV-Ä . . . . . Bundesmantelvertrag – ÄrzteBMWA . . . . . Bundesministerium für Wirtschaft

und ArbeitBMWi . . . . . . Bundesminister der WirtschaftBNatSchG. . . BundesnaturschutzgesetzBNotO . . . . . BundesnotarordnungBO. . . . . . . . . BerufsordnungBörsG . . . . . . BörsengesetzBOKraft . . . . Verordnung über den Betrieb von

Kraftfahrzeugen im Personenver-kehr

BOPA . . . . . . Berufsordnung für PatentanwälteBORA . . . . . . Berufsordnung für RechtsanwälteBOStB . . . . . . Berufsordnung für SteuerberaterBPatG . . . . . . BundespatentgerichtBPersVG . . . . BundespersonalvertretungsgesetzBPflV. . . . . . . BundespflegesatzverordnungBPolBG . . . . . BundespolizeibeamtengesetzBR . . . . . . . . . BundesratBRAGO . . . . Bundesrechtsanwaltsgebührenord-

nungBRAK-Mitt. . Mitteilungen der Bundesrechts-

anwaltskammerBrandbg., brandbg. s. Bbg., bbg.BRAO . . . . . . BundesrechtsanwaltsordnungBRD . . . . . . . Bundesrepublik DeutschlandBR-Drs.. . . . . BundesratsdrucksacheBReg.. . . . . . . BundesregierungBreithaupt-Slg. Sammlung von Entscheidungen

aus dem Gebiet der Sozialversiche-rung, Versorgung u. Arbeitslosen-versicherung, hrsg. v. Breithaupt

Brem., brem. Bremen, bremisch(e)BRK. . . . . . . . BehindertenrechtskonventionBR-Prot. . . . . Bundesrats-ProtokollBRRG . . . . . . BeamtenrechtsrahmengesetzBRS . . . . . . . . BaurechtssammlungBS WP/vBP . . Berufssatzung für Wirtschaftsprü-

fer/vereidigte BuchprüferBSeuchG . . . . Gesetz zur Verhütung und Bekämp-

fung übertragbarer Krankheitenbeim Menschen (Bundesseuchenge-setz)

BSG . . . . . . . . BundessozialgerichtBSGE. . . . . . . Slg. der Entscheidungen des BSGBSHG . . . . . . BundessozialhilfegesetzBStatG. . . . . . Gesetz über die Statistik für Bun-

deszwecke (Bundesstatistikgesetz)BStBl. . . . . . . BundessteuerblattBSZG . . . . . . BundessonderzahlungsgesetzBT . . . . . . . . . Besonderer Teil; BundestagBT-Drs. . . . . . BundestagsdrucksacheBtG . . . . . . . . BetreuungsgesetzBtMG . . . . . . Gesetz über den Verkehr mit Betäu-

bungsmittelnBtPrax . . . . . . Betreuungsrechtliche PraxisBT-Prot. . . . . Sten. Berichte des Bundestages (zit.

nach Legislaturperiode u. S.)Buchholz. . . . Sammel- und Nachschlagewerk der

Rspr. des BVerwG, hrsg. v. Buch-holz

Buchst. . . . . . BuchstabeBUrlG . . . . . . BundesurlaubsgesetzBuschsArch. . Archiv für Theorie und Praxis des

Allg. Dt. HandelsrechtsBuW . . . . . . . Betrieb und WirtschaftBV . . . . . . . . . BerechnungsverordnungBVerfG . . . . . BundesverfassungsgerichtBVerfGE . . . . Sammlung der Senatsentscheidun-

gen des BVerfG

IX. Abkürzungsverzeichnis XXXV

BVerfGG. . . . BundesverfassungsgerichtsgesetzBVerfGK . . . . Sammlung der Kammerbeschlüsse

des BVerfGBVerfSchG . . BundesverfassungsschutzgesetzBVersTG . . . . BundesversorgungsteilungsgesetzBVerwG . . . . BundesverwaltungsgerichtBVerwGE . . . Sammlung der Entscheidungen des

BVerwGBVFG . . . . . . Bundesvertriebenen- und Flücht-

lingsgesetzBVG. . . . . . . . BundesversorgungsgesetzBVormVG. . . BerufsvormündervergütungsgesetzBW, bw. . . . . Baden-Württemberg, baden-würt-

tembergisch(e)BWBauO. . . . Bauordnung Baden-WürttembergBWG . . . . . . . BundeswahlgesetzBWGZ. . . . . . Baden-Württembergische Gemein-

dezeitungBWVPr . . . . . Baden-Württembergische Verwal-

tungspraxisBZRG . . . . . . Bundeszentralregistergesetz

C

C.C. . . . . . . . Code CivilCan.. . . . . . . . CanonCCC . . . . . . . Constitutio Criminalis CarolinaCds . . . . . . . . Codice delle strada (= Straßenver-

kehrsgesetz)CFL . . . . . . . . Corporate Finance LawChemG . . . . . Chemikaliengesetzc. i. c. . . . . . . . culpa in contrahendoCISG . . . . . . . Übereinkommen der Vereinten Na-

tionen v. 11.4.1980 über Verträgeüber den int. Warenkauf (Conventi-on on Contracts for the Internatio-nal Sale of Goods)

C. J. . . . . . . . . Codex JustinianusCMLR. . . . . . Common Market Law ReviewCMR . . . . . . . Übereinkommen über den Beför-

derungsvertrag im internationalenStraßengüterverkehr

CR . . . . . . . . . Computer und RechtCuR. . . . . . . . Contracting und Recht

D

Da-Fam-EStG Dienstanweisung zur Durchführungdes steuerlichen Familienleistungs-ausgleichs

DAngVers . . . Die AngestelltenversicherungDANN-IFG. . DANN-IdentitätsfeststellungsgesetzDAR . . . . . . . Deutsches AutorechtDAVorm . . . . Der AmtsvormundDAZ . . . . . . . Deutsche ApothekerzeitungDB . . . . . . . . . Der BetriebDBA. . . . . . . . DoppelbesteuerungsabkommenDDR . . . . . . . Deutsche Demokratische RepublikDenkmSchG . Denkmalschutzgesetz (der Länder)ders.. . . . . . . . derselbeDFG. . . . . . . . Zeitschrift für Deutsche Freiwillige

GerichtsbarkeitDFGT . . . . . . Deutscher FamiliengerichtstagDGO . . . . . . . Deutsche Gemeindeordnung von

1935DGStZ. . . . . . Deutsche GemeindesteuerzeitungDGVZ. . . . . . Deutsche GerichtsvollzieherzeitungDGWR . . . . . Deutsches Gemein- und Wirt-

schaftsrechtdies. . . . . . . . . dieselbediff. . . . . . . . . differenzierendDIFU . . . . . . . Deutsches Institut für UrbanistikDIJuF. . . . . . . Deutsches Institut für Jugendhilfe

und FamilienrechtDiss.. . . . . . . . DissertationDiszH . . . . . . DisziplinarhofDiszO . . . . . . Disziplinarordnung (der Länder)DJ . . . . . . . . . Deutsche JustizDJT . . . . . . . . Deutscher JuristentagDJZ . . . . . . . . Deutsche Juristen-ZeitungDL-InfoV . . . Verordnung über Informations-

pflichten für Dienstleistungserbrin-ger

DMBilG . . . . D-MarkbilanzgesetzDNotIR. . . . . Informationsdienst des Deutschen

Notarinstituts-ReportDNotZ . . . . . Deutsche Notar-ZeitschriftDöD . . . . . . . Der öffentliche DienstDÖV . . . . . . . Die öffentliche VerwaltungDOK . . . . . . . Die OrtskrankenkasseDPA. . . . . . . . Deutsches PatentamtDR. . . . . . . . . Deutsches Recht, Décisions et rap-

portsDRiG. . . . . . . Deutsches RichtergesetzDRiZ. . . . . . . Deutsche Richter-ZeitungDruckbehV . . DruckbehälterverordnungDRV . . . . . . . Deutsche RentenversicherungDRW. . . . . . . Deutsche RechtswissenschaftDRZ . . . . . . . Deutsche Rechts-ZeitschriftDS . . . . . . . . . Der SachverständigeDSB . . . . . . . . DatenschutzberaterDStG . . . . . . . DienststrafgerichtDStH . . . . . . . DienststrafhofDStJG . . . . . . Deutsche Steuerjuristische Gesell-

schaft e. V.DStK . . . . . . . DienststrafkammerDStO . . . . . . . DienststrafordnungDStR . . . . . . . Deutsches SteuerrechtDStrR . . . . . . Deutsches StrafrechtDStrZ . . . . . . Deutsche Strafrechts-ZeitungDStZ . . . . . . . Deutsche Steuer-ZeitungDSWR. . . . . . Datenverarbeitung in Steuer, Wirt-

schaft und Rechtdt. . . . . . . . . . deutschDtÄrzteBl . . . Deutsches ÄrzteblattDtMedWochenschr Deutsche medizinische Wo-

chenschriftDtZ . . . . . . . . Deutsch-Deutsche Rechts-Zeit-

schriftDuD . . . . . . . Datenschutz und DatensicherheitDuR. . . . . . . . Demokratie und RechtDUZ . . . . . . . Deutsche UniversitätszeitungDV. . . . . . . . . Deutsche VerwaltungDVBl . . . . . . . Deutsches VerwaltungsblattDVKSVG . . . Verordnung zur Durchführung des

KünstlersozialversicherungsgesetzesDVO . . . . . . . DurchführungsverordnungDVollzO . . . . Dienst- und VollzugsordnungDVP. . . . . . . . Deutsche VerwaltungspraxisDVR . . . . . . . Datenverarbeitung im RechtDVZ . . . . . . . Deutsche Versicherungs-Zeitschrift

für Sozialversicherung und Privat-versicherung

DWE . . . . . . . Der WohnungseigentümerDWW . . . . . . Deutsche WohnungswirtschaftDZWir . . . . . Deutsche Zeitschrift für Wirt-

schaftsrecht

E

E . . . . . . . . . . EntwurfEA . . . . . . . . . Vertrag über Gründung der Euro-

päischen Atomgemeinschaft i. d. F.nach dem 1.5.1999; s. auch EuArch

EAG . . . . . . . Einheitliches Gesetz über den Ab-schluss von internationalen Kauf-verträgen über bewegliche Sachen

EAGV . . . . . . Vertrag über die Gründung der Eu-ropäischen Atomgemeinschafti. d. F. vor dem 1.5.1999

EALG . . . . . . Entschädigungs- und Ausgleichs-leistungsgesetz

ebd. . . . . . . . . ebendaEBE . . . . . . . . Eildienst – Bundesgerichtliche Ent-

scheidungenEBO. . . . . . . . Eisenbahnbau- und -betriebsord-

nungECFR . . . . . . European Company and Financial

ReviewEcu . . . . . . . . European Currency Unit (Europ.

Rechnungseinheit)EE . . . . . . . . . Erbrecht EffektivEEA . . . . . . . . Einheitliche Europäische AkteEEG. . . . . . . . Elektronischer Geschäftsverkehr-

gesetzEEWärmeG. . Erneuerbare-Energien-Wärmege-

setz

EFG. . . . . . . . Entscheidungen der FinanzgerichteEFTA. . . . . . . European Free Trade Association

(Europ. Freihandelszone)EG . . . . . . . . . Europäische Gemeinschaft; Vertrag

zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft i. d. F. nach dem1.5.1999; Einführungsgesetz

EGH . . . . . . . Ehrengerichtshof der Rechts-anwaltskammer

EGHE . . . . . . Sammlung der Entscheidungen desEGH

EGKS . . . . . . Europäische Gemeinschaft für Koh-le und Stahl

EGKSV . . . . . Vertrag zur Gründung einer Euro-päischen Gemeinschaft für Kohleund Stahl i. d. F. vor dem 1.5.1999

EGMR . . . . . Europäischer Gerichtshof für Men-schenrechte

EGV . . . . . . . Vertrag zur Gründung einer Euro-päischen Gemeinschaft i. d. F. vordem 1.5.1999

EheG . . . . . . . EhegesetzEheRG . . . . . EherechtsreformgesetzEIB. . . . . . . . . Europ. Investitionsbankeinf. . . . . . . . . einführendEinf.. . . . . . . . Einführungeing.. . . . . . . . eingehendEinigungsV . . EinigungsvertragEinl.. . . . . . . . EinleitungEJIL . . . . . . . . European Journal of International

LawEKG . . . . . . . Einheitliches Gesetz über den inter-

nationalen Kauf beweglicher Sa-chen

EKMR. . . . . . Europäische Kommission für Men-schenrechte

EKV-Ärzte . . Arzt-/ErsatzkassenvertragELR. . . . . . . . European Law ReviewEMRK. . . . . . Europäische Menschenrechtskon-

ventionEnEV. . . . . . . EnergieeinsparverordnungEnSichG . . . . EnergiesicherungsgesetzEntlastG . . . . EntlastungsgesetzEntsch. . . . . . Entscheidungentspr. . . . . . . entsprechendEnWG. . . . . . EnergiewirtschaftsgesetzEPA . . . . . . . . Europäisches PatentamtEPrHGB . . . . Entwurf eines HGB für die Preußi-

schen StaatenEPÜ . . . . . . . . Europäisches Patentübereinkom-

menErbbauRG . . Gesetz über das ErbbaurechtErbbauVO . . ErbbaurechtsverordnungErbStB. . . . . . Erbschaft-Steuer-BeraterErbStG . . . . . ErbschaftsteuergesetzErg. . . . . . . . . Ergänzung; ErgebnisErl.. . . . . . . . . Erläuterung; ErlassErstG. . . . . . . ErstattungsgesetzErstrG . . . . . . ErstreckungsgesetzESchG . . . . . . EmbryonenschutzgesetzESOVGRP . . Entscheidungssammlung des OVG

KoblenzEStDV . . . . . . Einkommensteuer-Durchführungs-

verordnungEStER . . . . . . Einkommensteuer-Ergänzungsricht-

linienEStG . . . . . . . EinkommensteuergesetzEStH . . . . . . . Amtliches Einkommensteuer-Hand-

buchEStR . . . . . . . Einkommensteuerrecht; Einkom-

mensteuerrichtlinieESVGH . . . . . Sammlung der Entscheidungen des

hessischen und des baden-württem-bergischen VGH

ETS . . . . . . . . European Treaty SeriesEU . . . . . . . . . Vertrag über die Europäische Union

i. d. F. nach dem 1.5.1999EuAlÜbk. . . . Europäisches Auslieferungsüberein-

kommenEuArch . . . . . Europa-ArchivEuG. . . . . . . . Gericht der Europäischen UnionEuGH . . . . . . Europäischer GerichtshofEuGHE . . . . . s. Slg.EuGRZ . . . . . Europäische Grundrechte-Zeit-

schrift

XXXVI IX. Abkürzungsverzeichnis

EuGVÜ . . . . . Übereinkommen der EuropäischenGemeinschaft über die gerichtlicheZuständigkeit und die Vollstre-ckung gerichtlicher Entscheidungenin Zivil- und Handelssachen

EuGVVO . . . Verordnung über die gerichtlicheZuständigkeit und die Anerken-nung und Vollstreckung von Ent-scheidungen in Zivil- und Handels-sachen

EuLF . . . . . . . European Legal ForumEuR . . . . . . . . EuroparechtEuratom . . . . Europäische AtomgemeinschaftEuRHÜbk. . . Europäisches Übereinkommen über

die Rechtshilfe in Strafsacheneurop. . . . . . . europäischEuropNiederlAbk. Europäisches Niederlassungs-

abkommenEuropStZtg . . Europäische SteuerzeitungEUV. . . . . . . . Vertrag über die Europäische Union

i. d. F. vor dem 1.5.1999EuZW . . . . . . Europäische Zeitschrift f. Wirt-

schaftsrechtEVO . . . . . . . EisenbahnverkehrsordnungEvStL. . . . . . . Evangelisches StaatslexikonEVÜ. . . . . . . . Übereinkommen über das auf ver-

tragliche Schuldverhältnisse an-zuwendende Recht

EWG . . . . . . . Europäische Wirtschaftsgemein-schaft

EWGV. . . . . . Vertrag zur Gründung einer Euro-päischen Wirtschaftsgemeinschaft

EWGVO . . . . Verordnung der EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft

EWiR. . . . . . . Entscheidungen zum Wirtschafts-recht

EWIV . . . . . . Europäische wirtschaftliche Interes-senvereinigung

EWR-Abk . . . Gesetz zu dem Abk. v. 2.5.1992über den Europ. Wirtschaftsraum

EWS . . . . . . . Europ. Währungssystem; Europ.Wirtschafts- und Steuerrecht

EzA . . . . . . . . Entscheidungssammlung zum Ar-beitsrecht

EzFamR Aktuell Entscheidungssammlung zumFamilienrecht

EzS. . . . . . . . . Entscheidungssammlung zum Sozi-alrecht

EzSt . . . . . . . . Entscheidungssammlung zum Straf-und Ordnungswidrigkeitenrecht

F

F&L . . . . . . . Forschung und LehreFA . . . . . . . . . Fachanwalt ArbeitsrechtFÄndG . . . . . FinanzänderungsgesetzFAG. . . . . . . . Finanzausgleichsgesetz, Gesetz über

FernmeldeanlagenFamFG . . . . . Gesetz zur Reform des Verfahrens

in Familiensachen und in Angele-genheiten der freiwilligen Gerichts-barkeit

FamFR . . . . . Zeitschrift für Familienrecht undFamilienverfahrensrecht

FamG . . . . . . FamiliengerichtFamGKG . . . Gesetz über Gerichtskosten in Fa-

miliensachenFamNamRG. FamiliennamenrechtsgesetzFamPra . . . . . Die Praxis des FamilienrechtsFamR. . . . . . . FamilienrechtFamRÄndG . Familienrechtsänderungsgesetz

1961FamRB . . . . . Der Familien-Rechts-BeraterFamRZ . . . . . Zeitschrift für das gesamte Famili-

enrechtFAO . . . . . . . FachanwaltsordnungFAZ. . . . . . . . Frankfurter Allgemeine ZeitungFeiertLZG. . . FeiertagslohnzahlungsgesetzFernAbsG . . . FernabsatzgesetzFernmO. . . . . FernmeldeordnungFernUSG . . . . Gesetz zum Schutz der Fernunter-

richtsteilnehmerFeV . . . . . . . . FahrerlaubnisverordnungFEVS . . . . . . . Fürsorgerechtliche Entscheidungen

derVerwaltungs- undSozialgerichte

FF . . . . . . . . . Forum Familien- und ErbrechtFFG . . . . . . . . FilmförderungsgesetzFG . . . . . . . . . Finanzgericht; FestgabeFGB . . . . . . . . FamiliengesetzbuchFGG . . . . . . . Gesetz über die Angelegenheiten

der Freiwilligen GerichtsbarkeitFGG-RG . . . . FGG-ReformgesetzFGO . . . . . . . FinanzgerichtsordnungFGPrax . . . . . Praxis der freiwilligen Gerichtsbar-

keitFinArch. . . . . FinanzarchivFinDAG . . . . Finanzdienstleistungsaufsichtsge-

setzFinRdsch. . . . s. FRFIW . . . . . . . . Schriftenreihe des Forschungsinsti-

tuts für Wirtschaftsverfassung undWettbewerb

Fk . . . . . . . . . Familienrecht kompaktFK . . . . . . . . . FunkkorrespondenzFKPG . . . . . . Föderales Konsolidierungspro-

grammgesetzFLF . . . . . . . . Finanzierung, Leasing, FactoringFluglärmSchG Gesetz zum Schutz gegen Flug-

lärmFlurbG . . . . . FlurbereinigungsgesetzFMStBG . . . . Finanzmarktstabilisierungsbe-

schleunigungsgesetzFMStErgG . . Finanzmarktstabilisierungsergän-

zungsgesetzFMStFV . . . . Finanzmarktstabilisierungsfonds-

VerordnungFn. . . . . . . . . . FußnoteFördStEG . . . Gesetz zur Förderung der Steuer-

ehrlichkeitFPflZG . . . . . FamilienpflegezeitgesetzFPR . . . . . . . . Familie, Partnerschaft, RechtFR . . . . . . . . . Finanzrundschau; Frankfurter

RundschauFreihEntzG . . FreiheitsentziehungsgesetzFRES . . . . . . . Entscheidungssammlung zum ge-

samten Bereich von Ehe und Fami-lie

FRG. . . . . . . . FremdrentengesetzFriedhO. . . . . FriedhofsordnungFS . . . . . . . . . FestschriftFStrG. . . . . . . BundesfernstraßengesetzFTD. . . . . . . . Financial Times DeutschlandFuR . . . . . . . . Familie und RechtFVG. . . . . . . . FinanzverwaltungsgesetzFZV. . . . . . . . Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung

G

G . . . . . . . . . . GesetzGA. . . . . . . . . Generalanwalt; Goltdammer’s Ar-

chiv für StrafrechtGAL . . . . . . . Gesetz über eine Altershilfe für

LandwirteGaststG. . . . . GaststättengesetzGBA . . . . . . . GrundbuchamtGBl. . . . . . . . . GesetzblattGBO . . . . . . . GrundbuchordnungGBR . . . . . . . GrundbuchrechtGBV . . . . . . . Verordnung zur Durchführung der

GrundbuchordnungGE . . . . . . . . . GesetzentwurfGebO . . . . . . GebührenordnungGebrMG . . . . Gebrauchsmustergesetzgem.. . . . . . . . gemäßGemT . . . . . . GemeindetagGenBeschlG . Genehmigungsverfahrenbeschleuni-

gungsgesetzGenfKonv. . . Genfer Flüchtlings-KonventionGenG. . . . . . . GenossenschaftsgesetzGenStA . . . . . GeneralstaatsanwaltGenTG . . . . . GentechnikgesetzGeschmMG . GeschmacksmustergesetzGeschO . . . . . GeschäftsordnungGes. d.Wiss. . Gesellschaft der WissenschaftenGesR . . . . . . . GesellschaftsrechtGesundhR. . . GesundheitsrechtGewArch. . . . GewerbearchivGewAufspG . GewinnaufspürungsgesetzGewerkMh . . Gewerkschaftliche MonatshefteGewO . . . . . . Gewerbeordnung

GewSchG . . . GewaltschutzgesetzGewStDV . . . Gewerbesteuer-Durchführungsver-

ordnungGewStG . . . . GewerbesteuergesetzGfG . . . . . . . . Geschäftsgebräuche für Gemein-

schaftsgeschäfteGG . . . . . . . . GrundgesetzGjS . . . . . . . . Gesetz über die Verbreitung jugend-

gefährdender SchriftenGK-AFG . . . . Gemeinschaftskommentar zum

AFGGKG . . . . . . . GerichtskostengesetzGK-KSchG . . Gemeinschaftskommentar zum

KSchG und sonstigen kündigungs-rechtlichen Vorschriften

GK-MitbestG Gemeinschaftskommentar zumMitbestimmungsgesetz

GKÖD . . . . . Gesamtkommentar ÖffentlichesDienstrecht

GleichberG . . GleichberechtigungsgesetzGmbH. . . . . . Gesellschaft mit beschränkter Haf-

tungGmbHG . . . . GmbH-GesetzGmbHR . . . . GmbH-RundschauGMBl. . . . . . . Gemeinsames MinisterialblattGMG. . . . . . . GesundheitsmodernisierungsgesetzGMH . . . . . . Gewerkschaftliche MonatshefteGmS-OGB . . Gemeinsamer Senat der Obersten

Gerichtshöfe des BundesGMV. . . . . . . GemeinschaftsmarkenverordnungGNV . . . . . . . DDR-Gesetz über die Zuständigkeit

und das Verfahren der Gerichte zurNachprüfung von Verwaltungsent-scheidungen (DDR-GNV)

GO . . . . . . . . GemeindeordnungGOA . . . . . . . Gebührenordnung für ArchitektenGoA . . . . . . . Geschäftsführung ohne AuftragGOÄ . . . . . . . Gebührenordnung für ÄrzteGOZ . . . . . . . Gebührenordnung für ZahnärzteGPR . . . . . . . Zeitschrift für Gemeinschaftsprivat-

rechtGPSG . . . . . . Geräte- und Produktsicherheits-

gesetzGrBWoR. . . . Blätter für Grundstücks-, Bau- und

WohnungsrechtGrdl. . . . . . . . Grundlagengrdl.. . . . . . . . grundlegendgrds. . . . . . . . grundsätzlichGrdstVG . . . . GrundstückverkehrsgesetzGrEStG . . . . . GrunderwerbsteuergesetzGRG . . . . . . . GesundheitsreformgesetzGroßkomm. . GroßkommentarGrStDV. . . . . Grundsteuerdurchführungsverord-

nungGrStG . . . . . . GrundsteuergesetzGruch . . . . . . Gruchot’s Beiträge zur Erläuterung

des Deutschen RechtsGRUR. . . . . . Gewerblicher Rechtsschutz und Ur-

heberrecht (m. Zusatz Int.: Interna-tionaler Teil)

GRURInt . . . GRUR Internationaler TeilGRUR-RR . . GRUR-Rechtsprechungs-ReportGS . . . . . . . . . Gedenkschrift; GedächtnisschriftGSB . . . . . . . . Gesetz über die Sicherung der Bau-

forderungen v. 1.6.1909GSG . . . . . . . GerätesicherheitsgesetzGsiG . . . . . . . GrundsicherungsgesetzGSNRW . . . . Bereinigte Gesetzessammlung des

Landes Nordrhein-WestfalenGSSt(Z). . . . . Großer Senat in Strafsachen (Zivil-

sachen)GSZ. . . . . . . . Zeitschrift für das Gesamte Sicher-

heitsrechtGTA . . . . . . . Genfer Tonträger AbkommenGtA . . . . . . . . Gesetz über technische Arbeitsmit-

telGüKG . . . . . . GüterkraftverkehrsgesetzGuP . . . . . . . . Gesundheit und PflegeGVBl. . . . . . . Gesetz- und VerordnungsblattGVFG . . . . . . Gemeindeverkehrsfinanzierungsge-

setzGVG . . . . . . . GerichtsverfassungsgesetzGVGA. . . . . . Geschäftsanweisung für Gerichts-

vollzieherGvKostG. . . . GerichtsvollzieherkostengesetzGWahlG . . . . Gemeindewahlgesetz

IX. Abkürzungsverzeichnis XXXVII

GWB . . . . . . . Gesetz gegen Wettbewerbs-beschränkungen (Kartellgesetz)

GwG . . . . . . . GeldwäschegesetzGWW . . . . . . Gemeinnütziges Wohnungswesen

H

H. . . . . . . . . . HefthA . . . . . . . . . herrschende AnsichtHaagKindEntfÜbk Haager Kindesentführungs-

übereinkommenHaagTestÜbK Haager Testamentsformüberein-

kommenHaagUntPflÜbk Haager Übereinkommen über

das auf Unterhaltspflichten an-wendbare Recht

HaagZPAbk . Haager Abkommen über den Zivil-prozess v. 17.7.1905

HaagZPÜbk . Haager Übereinkommen über denZivilprozess v. 1.3.1954

HABM . . . . . Harmonisierungsamt für den Bin-nenmarkt (Marken, Muster undModelle)

HaftpflG . . . . HaftpflichtgesetzHAG . . . . . . . HeimarbeitsgesetzHalbbd. . . . . . HalbbandHandwO. . . . HandwerksordnungHansRGZ . . . Hanseatische Rechts- und Gerichts-

ZeitschriftHBG . . . . . . . HypothekenbankgesetzHbg., hbg.. . . Hamburg, hamburgischHdb . . . . . . . . HandbuchHdbGrdStR . Handbuch des Grundstücks- und

BaurechtsHdbKommW Handbuch der kommunalen Wis-

senschaft und PraxisHdbStKirchR Handbuch des Staatskirchenrechts

der Bundesrepublik DeutschlandHdbStR . . . . . Handbuch des Staatsrechts der

Bundesrepublik DeutschlandHdbVerfR . . . Handbuch des Verfassungsrechts

der Bundesrepublik DeutschlandHdFW . . . . . . Handbuch der FinanzwissenschaftHdSW . . . . . . Handwörterbuch der Sozialwissen-

schaftenHebG. . . . . . . HebammengesetzHEG . . . . . . . HochschulerneuerungsgesetzHeimG . . . . . HeimgesetzHess., hess. . . Hessen, hessisch(e)HessVRspr . . Rechtsprechung der Hessischen

VerwaltungsgerichteHFR. . . . . . . . Höchstrichterliche Finanzrechtspre-

chungHGB . . . . . . . HandelsgesetzbuchHGrG . . . . . . HaushaltsgrundsätzegesetzHK. . . . . . . . . HandkommentarHKÜ . . . . . . . Haager Kindesentführungsüberein-

kommenh. L. . . . . . . . . herrschende LehreHLKO. . . . . . Haager LandkriegsordnunghM. . . . . . . . . herrschende MeinungHO . . . . . . . . HaushaltsordnungHOAI . . . . . . Honorarordnung für Architekten

und IngenieureHochschBFG HochschulbauförderungsgesetzHochschG. . . Hochschulgesetz (der Länder)HochschLG. . HochschullehrergesetzHochschZulG HochschulzulassungsgesetzHöfeO . . . . . . HöfeordnungHRefG. . . . . . HandelsrechtsreformgesetzHRG . . . . . . . HochschulrahmengesetzHRR . . . . . . . Höchstrichterliche RechtsprechungHRRS . . . . . . Höchstrichterliche Rechtsprechung

zum StrafrechtHs. . . . . . . . . . HalbsatzHSGZ . . . . . . Hessische Städte- und Gemeindezei-

tungHUP. . . . . . . . Haager UnterhaltsprotokollHUÜ . . . . . . . Haager Unterhaltspflicht-Überein-

kommenHUVÜ. . . . . . Haager Übereinkommen über die

Anerkennung und Vollstreckungvon Unterhaltsentscheidungen

HWG. . . . . . . Gesetz über die Werbung auf demGebiet des Heilwesens

HWiG . . . . . . Gesetz über den Widerruf vonHaustürgeschäften und ähnlichenGeschäften (Haustürgeschäfte-widerrufsgesetz)

HwStR . . . . . Handwörterbuch des Steuerrechtsund der Steuerlehre

HwVG. . . . . . HandwerkerversicherungsgesetzHzA. . . . . . . . Handbuch zum ArbeitsrechtHzL . . . . . . . . Handbuch zum LohnsteuerrechtHZÜ . . . . . . . Haager Übereinkommen v.

15.11.1965 über die Zustellung ge-richtlicher und außergerichtlicherSchriftstücke im Ausland in Zivil-und Handelssachen

I

IAB . . . . . . . . Institut für Arbeitsmarkt- und Be-rufsforschung

IBR . . . . . . . . Immobilien-&BaurechtIC. . . . . . . . . . Codex iuris canoniciidF . . . . . . . . . in der FassungidR. . . . . . . . . in der RegelidS . . . . . . . . . in diesem SinneieS . . . . . . . . . im engeren SinneIFSt . . . . . . . . Institut Finanzen und Steuern e. V.i. G. . . . . . . . . in GründungIGH . . . . . . . . Internationaler GerichtshofIHKG . . . . . . Gesetz über die Industrie- und Han-

delskammernIHR . . . . . . . . Internationales Handelsrecht –

Zeitschrift für das Recht des inter-nationalen Warenkaufs und -ver-triebs

i. L. . . . . . . . . in LiquidationIMR. . . . . . . . Immobilienverwaltung&RechtINF . . . . . . . . Information über Steuer und Wirt-

schaftInfAuslR . . . . Informationsbrief AusländerrechtInfVO . . . . . . Verordnung über die Informations-

pflichten von Reiseveranstalterninsbes. . . . . . . insbesondereInsG. . . . . . . . InsolvenzgerichtInsO . . . . . . . InsolvenzordnungInsR. . . . . . . . Insolvenzrechtinstr. . . . . . . . instruktivInsVV . . . . . . Insolvenzrechtliche Vergütungsord-

nungint. . . . . . . . . . internationalInTeR . . . . . . Innovations- und TechnikrechtIntFamRVG . Internationales Familienrechtsver-

fahrensgesetzIntPatÜbk . . . Vertrag über die internationale Zu-

sammenarbeit auf dem Gebiet desPatentwesens

IntVG . . . . . . IntegrationsverantwortungsgesetzInvErlWoBaulG Investitionserleichterungs- und

WohnbaulandgesetzInvG . . . . . . . InvestmentgesetzInVo . . . . . . . Insolvenz und VollstreckungInvZulG . . . . InvestitionszulagengesetzIPBPR . . . . . . Internationaler Pakt über bürgerli-

che Rechte und politische RechteIPR . . . . . . . . Internationales PrivatrechtIPRax . . . . . . Praxis des internationalen Privat-

und VerfahrensrechtsIPRspr . . . . . . Die dt. Rspr. auf dem Gebiete des

IPRIR. . . . . . . . . . InfrastrukturrechtIRG . . . . . . . . Gesetz über die internationale

Rechtshilfe in StrafsacheniSd, iSv . . . . . im Sinne des (von)IStGH . . . . . . Internationaler StrafgerichtshofiStR . . . . . . . . Internationales SteuerrechtITRB . . . . . . . IT-RechtsberaterIuKDG . . . . . Informations- und Kommunikati-

onsdienstegesetzIuR . . . . . . . . Informatik und RechtIUR . . . . . . . . Informationsdienst UmweltrechtiVm . . . . . . . . in Verbindung mitIWB . . . . . . . . Internationale WirtschaftsbriefeIWRZ . . . . . . Zeitschrift für Internationales Wirt-

schaftsrechtiwS. . . . . . . . . im weiteren SinneIZPR . . . . . . . Internationales Zivilprozessrecht

J

JA . . . . . . . . . Juristische ArbeitsblätterJAmt . . . . . . . Das Jugendamt (Zeitschrift für Ju-

gendhilfe und FamR)JAO. . . . . . . . JuristenausbildungsordnungJArbSchG . . . JugendarbeitsschutzgesetzJb. . . . . . . . . . JahrbuchJbArbR . . . . . Jahrbuch des ArbeitsrechtsJBeitrO . . . . . JustizbeitreibungsordnungJbFSt . . . . . . . Jahrbuch der Fachanwälte für Steu-

errechtJblSaar . . . . . Justizblatt SaarJbOstR . . . . . Jahrbuch für OstrechtJbUTR. . . . . . Jahrbuch des Umwelt- und Tech-

nikrechtsJEVG. . . . . . . Justizvergütungs- und -entschädi-

gungsgesetzJFG . . . . . . . . Jahrbuch für Entscheidungen in An-

gelegenheiten der freiwilligen Ge-richtsbarkeit und Grundbuch-sachen

JGG. . . . . . . . JugendgerichtsgesetzJhJb. . . . . . . . Jherings Jahrbücher für Dogmatik

des bürgerlichen RechtsJIR. . . . . . . . . Jahrbuch für internationales RechtJKomG . . . . . JustizkommunikationsgesetzJMBlNW. . . . Justizministerialblatt für Nord-

rhein-WestfalenJMStV . . . . . . Jugendmedienschutz-StaatsvertragJöR . . . . . . . . Jahrbuch für öffentliches RechtJR . . . . . . . . . Juristische RundschauJStG. . . . . . . . JahressteuergesetzJuMoG . . . . . JustizmodernisierungsgesetzJurA. . . . . . . . Juristische AnalysenJura . . . . . . . . Juristische AusbildungJurBl . . . . . . . Juristische Blätter (öst.)JurBüro . . . . . Das Juristische BüroJuristenJb.. . . JuristenjahrbuchJuS . . . . . . . . . Juristische SchulungJuSchG . . . . . JugendschutzgesetzJustiz . . . . . . . Die JustizJVBl. . . . . . . . JustizverwaltungsblattJVEG. . . . . . . Justizvergütungs- und Entschädi-

gungsgesetzJW . . . . . . . . . Juristische WochenschriftJWG . . . . . . . JugendwohlfahrtsgesetzJZ . . . . . . . . . JuristenzeitungJZ-GD. . . . . . JZ-Gesetzgebungsdienst

K

K&R . . . . . . Kommunikation und RechtKAG . . . . . . . KommunalabgabengesetzKAGG. . . . . . Gesetz über Kapitalanlagegesell-

schaftenKapMuG. . . . Kapitalanleger-Musterverfahrens-

gesetzKartGer. . . . . KartellgerichtKartRdsch. . . Kartell-RundschauKartVO. . . . . KartellverordnungKDVG. . . . . . KriegsdienstverweigerungsgesetzKDVNG . . . . Kriegsdienstverweigerungsneuord-

nungsgesetzKFR. . . . . . . . Kommentierte Finanzrechtspre-

chungKfSachvG . . . KraftfahrsachverständigengesetzKfzHV. . . . . . Kraftfahrzeughilfe-VerordnungKfzPflVV. . . . Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungs-

verordnungKG. . . . . . . . . Kammergericht; Kommanditgesell-

schaftKGaA . . . . . . Kommanditgesellschaft auf AktienKGJ . . . . . . . . Jahrbuch der Entscheidungen des

KGKGR Berlin. . KG Report BerlinKHEntgG . . . KrankenhausentgeltgesetzKHG . . . . . . . Gesetz zur wirtschaftlichen Siche-

rung der Krankenhäuser und zurRegelung der Krankenhauspflege-sätze

KHR . . . . . . . KrankenhausrechtKindUG . . . . KindesunterhaltsgesetzKirchE. . . . . . Entscheidungen in KirchensachenKiStG . . . . . . Kirchensteuergesetz

XXXVIII IX. Abkürzungsverzeichnis

KJ . . . . . . . . . Kritische JustizKJB . . . . . . . . Karlsruher Juristische BibliographieKJHG . . . . . . Kinder- und JugendhilfegesetzKJM . . . . . . . Kommission für Jugendmedien-

schutzKK . . . . . . . . . Karlsruher Kommentar z. StPOKK WEG . . . Kompaktkommentar Wohnungs-

eigentumsrechtKK-OWiG. . . Karlsruher Kommentar zum Ord-

nungswidrigkeitengesetzKl. . . . . . . . . . Kläger(in)kl. . . . . . . . . . klagend(e)KLG . . . . . . . Kindererziehungsleistungs-GesetzKO. . . . . . . . . KonkursordnungKÖSDI . . . . . Kölner SteuerdialogKOM. . . . . . . KommissionsdokumenteKomm. . . . . . KommentarKommJur . . . Der KommunaljuristKommWahlG KommunalwahlgesetzKommWahlO KommunalwahlordnungKonsG. . . . . . KonsulargesetzKonTraG . . . Gesetz zur Kontrolle und Trans-

parenz im UnternehmensbereichKostG . . . . . . KostengesetzKostRModG. KostenrechtsmodernisierungsgesetzKostRspr. . . . Kostenrechtsprechung Nachschla-

gewerkKR . . . . . . . . . Gemeinschaftskommentar zum

Kündigungsschutzgesetz und sons-tigen kündigungsschutzrechtlichenVerordnungen

KreisG . . . . . . KreisgerichtKreisO. . . . . . KreisordnungKRG . . . . . . . KontrollratsgesetzKrimGegfr. . . Kriminologische GegenwartsfragenKriminalistik. Die KriminalistikKrimJ. . . . . . . Kriminologisches Journalkrit. . . . . . . . . kritischKritVjschr . . . Kritische Vierteljahresschrift für

Gesetzgebung und Rechtswissen-schaft

KrW-/AbfG. . Kreislaufwirtschafts- und Abfall-gesetz

KS . . . . . . . . . Vertrag zur Gründung einer Euro-päischen Gemeinschaft für Kohleund Stahl i. d. F. nach dem 1.5.1999

KSchG. . . . . . KündigungsschutzgesetzKStDVO . . . . Körperschaftsteuer-Durchführungs-

verordnungKStG . . . . . . . KörperschaftsteuergesetzKStR . . . . . . . Körperschaftsteuer-RichtlinienKStZ . . . . . . . Kommunale Steuer-ZeitschriftKSÜ . . . . . . . . Haager Kinderschutzübereinkom-

menKSV-ÄndG . . Künstlersozialversicherungsände-

rungsgesetzKSVG . . . . . . KünstlersozialversicherungsgesetzKTS . . . . . . . . Zeitschrift f. Insolvenzrecht (Kon-

kurs-Treuhand-Sanierung)KUG . . . . . . . KunsturhebergesetzKuR. . . . . . . . Kirche und RechtKVLG . . . . . . Gesetz über die Krankenversiche-

rung der LandwirteKVO . . . . . . . KraftverkehrsordnungKWG. . . . . . . Gesetz über das KreditwesenKWKG . . . . . Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

L

l. (Sp.) . . . . . . linke (Spalte)LAG . . . . . . . Landesarbeitsgericht; Lastenaus-

gleichsgesetzLBauO. . . . . . Bauordnung (des Landes)LBeschG . . . . LandbeschaffungsgesetzLBG. . . . . . . . LandesbeamtengesetzLDO . . . . . . . LandesdisziplinarordnungLehrb. . . . . . . LehrbuchLfg. . . . . . . . . LieferungLFGB. . . . . . . Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände-

und FuttermittelgesetzbuchLFZG . . . . . . LohnfortzahlungsgesetzLG . . . . . . . . . LandgerichtLGebO . . . . . LandesgebührenordnungLit. . . . . . . . . . LiteraturLitUrhG . . . . Literatururhebergesetz

LKA. . . . . . . . LandeskriminalamtLKO . . . . . . . LandkreisordnungLK-StGB . . . . Leipziger Kommentar zum StGBLKV. . . . . . . . Landes- und KommunalverwaltungLKWahlG . . . LandkreiswahlgesetzLM . . . . . . . . Lindenmaier-Möhring, Nachschla-

gewerk des BGHLMBG. . . . . . Lebensmittel- und Bedarfsgegen-

ständegesetzLMedienG BW Landesmediengesetz Baden-

WürttembergLMK . . . . . . . Kommentierte BGH-Rechtspre-

chung Lindenmaier-Möhring(Fundstelle in beck-online)

LPartG . . . . . LebenspartnerschaftsgesetzLPG . . . . . . . . Landwirtschaftliche Produktions-

genossenschaftLPK . . . . . . . . Lehr- und PraxiskommentarLPK-BSHG . . Bundessozialhilfegesetz – Lehrkom-

mentar und PraxiskommentarLPlanG . . . . . LandesplanungsgesetzLReg.. . . . . . . LandesregierungLRiG . . . . . . . LandesrichtergesetzLs. . . . . . . . . . LeitsatzLSchlG . . . . . LadenschlussgesetzLSG . . . . . . . . LandessozialgerichtLStDV . . . . . . Lohnsteuer-Durchführungsverord-

nungLStR . . . . . . . LohnsteuerrechtLSW . . . . . . . Lexikon des Steuer- und Wirt-

schaftsrechtsLT-Drs. . . . . . Landtags-DrucksacheLuftGerPO . . Prüfordnung für LuftfahrtgerätLuftSiG . . . . . LuftsicherheitsgesetzLuftVG . . . . . LuftverkehrsgesetzLuftVO . . . . . LuftverkehrsordnungLuftVZO. . . . LuftverkehrszulassungsordnungLUG . . . . . . . Gesetz betr. das Urheberrecht an

Werken der Literatur und Ton-kunst

LVA. . . . . . . . LandesversicherungsanstaltLVerf. . . . . . . LandesverfassungLwAnpG. . . . LandwirtschaftsanpassungsgesetzLWG . . . . . . . Gesetz über die Wahlen zu Land-

tagen in der DDR (Länderwahl-gesetz)

LwVG . . . . . . Verfahrensgesetz z. LwAnpGLZ . . . . . . . . . Leipziger Zeitschrift

M

M. . . . . . . . . . MeinungMaBV . . . . . . Makler- und BauträgerverordnungMahnG . . . . . MahngerichtMaßstG. . . . . MaßstäbegesetzMat. . . . . . . . MaterialienMB/KK . . . . . Allgemeine Versicherungsbedingun-

gen für die Krankheitskosten- undKrankenhaustagegeldversicherung(Musterbedingungen)

MB/KT . . . . . Allgemeine Versicherungsbedingun-gen für die Krankentagegeldver-sicherung (Musterbedingungen)

MBl. . . . . . . . MinisterialblattMBO. . . . . . . MusterbauordnungMBO-Ä. . . . . Musterberufsordnung für die deut-

schen Ärztinnen und ÄrzteMD . . . . . . . . Magazin DienstMDR. . . . . . . Monatsschrift für Deutsches RechtMDStV . . . . . Mediendienste-StaatsvertragmE. . . . . . . . . meines ErachtensMedKlinik . . Medizinische KlinikMedR . . . . . . MedizinrechtMEG . . . . . . . Medienerprobungs- und Entwick-

lungsgesetzMeldeAnO . . MeldeanordnungMFG . . . . . . . MittelstandsförderungsgesetzMHRG . . . . . Gesetz zur Regelung der MiethöheMietRB . . . . . Der Miet-Rechts-BeraterMIP . . . . . . . . Mitteilungen des Instituts für Deut-

sches und Europäisches Parteien-recht

MitbestErgG. MitbestimmungsergänzungsgesetzMitbestG. . . . MitbestimmungsgesetzMitbGespr . . Mitbestimmungsgespräch

MittBayNot . Mitteilungen des Bayerischen No-tarvereins

MittDStT . . . Mitteilungen des Deutschen Städte-tags

MittdtPatA . . Mitteilungen der deutschen Patent-anwälte

MittIKV . . . . Mitteilungen der InternationalenKriminalistischen Vereinigung

MittRhNotK Mitteilungen der Rheinischen No-tar-Kammer

MiZi . . . . . . . Mitteilungen in ZivilsachenMM. . . . . . . . MieterMagazinMMR . . . . . . MultiMedia und RechtMoMiG . . . . Gesetz zur Modernisierung des

GmbH-Rechts und zur Bekämp-fung von Missbräuchen (MoMiG)

Mot. . . . . . . . Motive zum Entwurf eines BGBMPG . . . . . . . MedizinproduktegesetzMPR . . . . . . . Medizin Produkte RechtMR . . . . . . . . medien und rechtMRRG . . . . . MelderechtsrahmengesetzMRVerbG. . . MietrechtsverbesserungsgesetzMRVG . . . . . Gesetz zur Verbesserung des Miet-

rechts und zur Begrenzung desMietanstiegs sowie zur Regelungvon Ingenieur- und Architektenleis-tungen

MRVO . . . . . MilitärregierungsverordnungMSA . . . . . . . MinderjährigenschutzabkommenMschrKrim. . Monatsschrift für Kriminologie und

StrafrechtsreformMschrKrimPsych Monatsschrift für Kriminalpsy-

chologie und StrafrechtsreformMTArb . . . . . Manteltarifvertrag für Arbeiterin-

nen und ArbeiterMÜ . . . . . . . . Montrealer ÜbereinkommenMüKoBGB . . Münchener Kommentar zum BGBMüKoZPO . . Münchener Kommentar zur ZPOMünchMedWochenschr Münchener Medizi-

nische WochenschriftMuSchG . . . . MutterschutzgesetzMuW. . . . . . . Markenschutz und WettbewerbMV . . . . . . . . Mecklenburg-VorpommernmwH, mwN. mit weiteren Hinweisen/Nachwei-

sen

N

N&R . . . . . . Netzwirtschaften und RechtNachbG . . . . NachbarrechtsgesetzNachdr.. . . . . NachdruckNachw. . . . . . Nachweis(e, en)NÄG . . . . . . . Gesetz über die Änderung v. Famili-

en- und VornamenNaStraG . . . . Gesetz zur Namensaktie und zur

Erleichterung der Stimmrechtsaus-übung

NatSchG . . . . NaturschutzgesetzNatSchVO . . NaturschutzverordnungNBV . . . . . . . Verfassung des Norddeutschen

BundesNds., nds. . . . Niedersachsen, niedersächsisch(e)NdsRpfl . . . . Niedersächsische RechtspflegeNDV . . . . . . . Nachrichtendienst des Deutschen

Vereins für öffentliche und privateFürsorge

NebVO . . . . . NebentätigkeitsverordnungNEG . . . . . . . Gesetz über die rechtliche Stellung

der nichtehelichen Kinder (Nicht-ehelichengesetz)

Neudr.. . . . . . NeudruckNeutrA . . . . . Neutralitäts-AnordnungnF . . . . . . . . . neue Fassung, neue FolgeNiSG . . . . . . . Gesetz zur Regelung des Schutzes

vor nichtionisierender StrahlungNJ . . . . . . . . . Neue JustizNJOZ . . . . . . Neue Juristische Online-ZeitschriftNJW . . . . . . . Neue Juristische WochenschriftNJW-CoR. . . NJW-ComputerreportNJWE-FER. . NJW-Entscheidungsdienst Famili-

en- und ErbrechtNJWE-MietR NJW-Entscheidungsdienst Miet-

und WohnungsrechtNJWE-VHR . NJW-Entscheidungsdienst Ver-

sicherungs- und Haftungsrecht

IX. Abkürzungsverzeichnis XXXIX

NJWE-WettbR NJW-Entscheidungsdienst Wett-bewerbsrecht

NJW-RR . . . . NJW-Rechtsprechungs-Report Zi-vilrecht

NK. . . . . . . . . Neue KriminalpolitikNK-StGB. . . . Nomos-Kommentar zum StGBNMVO . . . . . NeubaumietenverordnungNordÖR . . . . Zeitschrift für öffentliches Recht in

NorddeutschlandNotBZ. . . . . . Zeitschrift für die notarielle Bera-

tungs- und BeurkundungspraxisnpoR . . . . . . . Zeitschrift für das Recht der Non

Profit Organisationennrkr . . . . . . . . nicht rechtskräftigNRW, nrw.. . Nordrhein-Westfalen, nordrhein-

westfälisch(e)NStE . . . . . . . Neue Entscheidungssammlung für

StrafrechtNStZ . . . . . . . Neue Zeitschrift für StrafrechtNStZ-RR. . . . NStZ-Rechtsprechungs-Report

StrafrechtNTS. . . . . . . . Abkommen zwischen den Parteien

des Nordatlantik-Pakts über dieRechtsstellung ihrer Truppen(Nato-Truppenstatut)

NuR. . . . . . . . Natur und RechtNutzEV . . . . . NutzungsentgeltverordnungNVersZ . . . . . Neue Zeitschrift für Versicherung

und RechtNVwZ. . . . . . Neue Zeitschrift für Verwaltungs-

rechtNVwZ-RR . . NVwZ-Rechtsprechungs-Report

VerwaltungsrechtNWB . . . . . . . Neue Wirtschaftsbriefe für Steuer-

und WirtschaftsrechtNWGVBl . . . Gesetz- und Verordnungsblatt des

Landes Nordrhein-WestfalenNWVBl . . . . . Nordrhein-Westfälische Verwal-

tungsblätterNZA . . . . . . . Neue Zeitschrift für Arbeits- und

SozialrechtNZA-RR. . . . NZA-Rechtsprechungs-Report Ar-

beitsrechtNZG . . . . . . . Neue Zeitschrift für Gesellschafts-

rechtNZI . . . . . . . . Neue Zeitschrift für InsolvenzrechtNZM. . . . . . . Neue Zeitschrift für MietrechtNZS. . . . . . . . Neue Zeitschrift für SozialrechtNZV . . . . . . . Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht;

NetzzugangsverordnungNZWehrR. . . Neue Zeitschrift für WehrrechtNZWiSt . . . . Neue Zeitschrift für Wirtschafts-,

Steuer- und Unternehmensstraf-recht

O

o. . . . . . . . . . . obenOASG . . . . . . OpferanspruchssicherungsgesetzOBG . . . . . . . OrdnungsbehördengesetzÖBl . . . . . . . . Österreichische Blätter für gewerb-

lichen Rechtsschutz und Urheber-recht

ÖbVVO . . . . Verordnung über Öffentlich bestell-te Vermessungsingenieure

OECD . . . . . . Organization for Economic Coope-ration and Development

OEEC . . . . . . Organization for European Econo-mic Cooperation

öffentl. . . . . . . öffentlichÖffGesundheitswesen Das öffentliche Gesund-

heitswesenOEG . . . . . . . Gesetz über die Entschädigung für

Opfer von GewalttatenÖJZ . . . . . . . . Österreichische JuristenzeitungÖstOGH . . . . Österreichischer Oberster Gerichts-

hofÖstVerfGH. . Österreichischer Verfassungs-

gerichtshofÖstVGH . . . . Österreichischer Verwaltungs-

gerichtshofÖstZÖR . . . . Österreichische Zeitschrift für öf-

fentliches RechtÖstZRVgl . . . Österreichische Zeitschrift für

Rechtsvergleichung

ÖstZW . . . . . Österreichische Zeitschrift fürWirtschaftsrecht

OEuR . . . . . . OsteuroparechtÖVD . . . . . . . Öffentliche Verwaltung und Daten-

verarbeitungOFD . . . . . . . OberfinanzdirektionOFH . . . . . . . OberfinanzhofOG . . . . . . . . Oberstes Gericht der DDROGHBrZ . . . Oberster Gerichtshof für die briti-

sche BesatzungszoneOGHSt(Z) . . Amtl. Sammlung der Entscheidun-

gen des OGHBrZ in Strafsachen(Zivilsachen)

OHG . . . . . . . offene HandelsgesellschaftOK. . . . . . . . . Organisierte KriminalitätOLG . . . . . . . OberlandesgerichtOLGE . . . . . . Rechtsprechung der Oberlandes-

gerichteOLG-NL . . . . OLG-Rechtsprechung neue LänderOLGZ(St) . . . Entscheidungen der OLGe in Zivil-

sachen (Strafsachen)OPD . . . . . . . OberpostdirektionOrgKG . . . . . Gesetz zur Bekämpfung des illega-

len Rauschgifthandels und andererErscheinungsformen der organisier-ten Kriminalität

Os.. . . . . . . . . OrientierungssatzOVG . . . . . . . OberverwaltungsgerichtOVGE . . . . . . Amtl. Sammlung der Entscheidun-

gen der OVGe Lüneburg undMünster

OWiG . . . . . . Ordnungswidrigkeitengesetz

P

PAG. . . . . . . . PolizeiaufgabengesetzPAngVO . . . . PreisangabenverordnungPAO . . . . . . . PatentanwaltsordnungPartG. . . . . . . ParteiengesetzPartGG . . . . . Gesetz zur Schaffung von Partner-

schaftsgesellschaftenPassG . . . . . . PassgesetzPatG . . . . . . . PatentgesetzPatGer . . . . . . PatentgerichtPauschGebVO PauschgebührenverordnungPBefG . . . . . . PersonenbeförderungsgesetzPersAuswG . . PersonalausweisgesetzPersR. . . . . . . Der PersonalratPersStdG . . . . PersonenstandsgesetzPersV. . . . . . . Die PersonalvertretungPersVG . . . . . Personalvertretungsgesetz (des Lan-

des)PflVG . . . . . . PflichtversicherungsgesetzPharmaR. . . . PharmarechtPharmZtg . . . Pharmazeutische ZeitungPiG . . . . . . . . Partner im GesprächPkh . . . . . . . . ProzesskostenhilfePKHVV. . . . . Prozesskostenhilfevordruckverord-

nungPlVereinfG . . Gesetz zur Vereinfachung der Pla-

nungsverfahren f. VerkehrswegePOG . . . . . . . PolizeiorganisationsgesetzPolG . . . . . . . PolizeigesetzPolZustG . . . Gesetz über die Zuständigkeit der

PolizeibehördenPostG . . . . . . PostgesetzPostO . . . . . . PostordnungPostVerwG . . Postverwaltungsgesetzpr. . . . . . . . . . preußisch(e)PrArch. . . . . . Preußisches ArchivPrAVV. . . . . . Private Arbeitsvermittlung – Statis-

tik – VerordnungPresseG . . . . . PressegesetzPrGS . . . . . . . Preußische GesetzessammlungPrKG . . . . . . . PreisklauselgesetzPrKV . . . . . . . PreisklauselverordnungPrObTr . . . . . Preußisches ObertribunalPrObTrE . . . . Entscheidungen des Preußischen

ObertribunalsProdHaftG . . ProdukthaftungsgesetzProdSG . . . . . ProduktsicherheitsgesetzProt. . . . . . . . ProtokollPrOVG . . . . . Preußisches Oberverwaltungs-

gericht

PrOVGE . . . . Amtl. Sammlung der Entscheidun-gen des PrOVG

ProzG . . . . . . ProzessgerichtProzRB . . . . . Prozess-Rechts-BeraterPrPG . . . . . . . Produktpirateriebekämpfungsge-

setzPrVBl. . . . . . . Preußisches VerwaltungsblattPStG . . . . . . . PersonenstandsgesetzPStR . . . . . . . Praxis SteuerstrafrechtPsychKG . . . . Gesetz über Hilfen und Schutzmaß-

nahmen bei psychischen Krankhei-ten

PTC. . . . . . . . s. IntPatÜbkPUDLV . . . . . Post-Universaldienstleistungsver-

ordnungPVG. . . . . . . . PolizeiverwaltungsgesetzPVS . . . . . . . . Politische VierteljahresschriftPVÜ. . . . . . . . Pariser Verbandsübereinkunft zum

Schutze des gewerblichen Eigen-tums

R

R . . . . . . . . . . RechtR&P. . . . . . . Recht und Psychiatrier + s. . . . . . . . Recht und Schadenr. (Sp.). . . . . . rechte (Spalte)RabattG . . . . RabattgesetzRabelsZ . . . . Zeitschrift für ausländisches und in-

ternationales Privatrecht, begründetv. Rabel

RABl . . . . . . . ReichsarbeitsblattRAG . . . . . . . ReichsarbeitsgerichtRAGE . . . . . . Amtl. Sammlung der Entscheidun-

gen des RAGRAnz . . . . . . . ReichsanzeigerRBerG . . . . . . RechtsberatungsgesetzRBHG. . . . . . Gesetz über die Haftung des Rei-

ches für seine BeamteRBÜ. . . . . . . . Revidierte Berner ÜbereinkunftRdA. . . . . . . . Recht der ArbeitRdE . . . . . . . . Recht der EnergiewirtschaftRdErl. . . . . . . RunderlassRdF . . . . . . . . Recht der FinanzinstrumenteRDG . . . . . . . RechtsdienstleistungsgesetzRDH . . . . . . . ReichsdisziplinarhofRdJ . . . . . . . . Recht der JugendRdJB . . . . . . . Recht der Jugend und des Bildungs-

wesensRdL . . . . . . . . Recht der LandwirtschaftRDLh . . . . . . Rechtsdienst der LebenshilfeRdM . . . . . . . Recht der MedizinRdnr(n)., Rn. Randnummer(n)RdSchr. . . . . . RundschreibenRDV . . . . . . . Recht der DatenverarbeitungRDV-ND . . . Rechtsprechungsdienst – Beilage

zum Nachrichtendienst des Deut-schen Vereins für öffentliche undprivate Fürsorge

RdW . . . . . . . Recht der WasserwirtschaftRefE . . . . . . . ReferentenentwurfRegE . . . . . . . RegierungsentwurfRegTP . . . . . . Regulierungsbehörde für Post und

TelekommunikationRehaAnglG. . RehabilitierungsangleichungsgesetzRehaG. . . . . . RehabilitierungsgesetzRentenVers . . Die RentenversicherungRES . . . . . . . . Sammlung der Rechtsentscheide in

WohnraummietsachenRevGer.. . . . . RevisionsgerichtRFH . . . . . . . ReichsfinanzhofRFHE . . . . . . Amtl. Sammlung der Entscheidun-

gen des RFHRfStV . . . . . . RundfunkstaatsvertragRG. . . . . . . . . ReichsgerichtRGarO . . . . . ReichsgaragenordnungRGBl. . . . . . . ReichsgesetzblattRGRK . . . . . . Kommentar zum BGB, hrsg. von

Reichsgerichtsräten und Bundes-richtern

RGSt(Z) . . . . Amtl. Slg. der Entscheidungen desRG in Strafsachen (Zivilsachen)

RHO . . . . . . . ReichshaushaltsordnungRhPf., rhpf. . Rheinland-Pfalz, rheinland-pfäl-

zisch(e)

XL IX. Abkürzungsverzeichnis

RiA . . . . . . . . Das Recht im AmtRiStBV . . . . . Richtlinien für das Strafverfahren

und das BußgeldverfahrenRIW. . . . . . . . Recht der internationalen Wirt-

schaftRJWG . . . . . . Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt

1922RKEG . . . . . . Gesetz über die religiöse Kinder-

erziehungRKG, RKnG. ReichsknappschaftsgesetzRL . . . . . . . . . RichtlinieRMC . . . . . . . Revue du Marché CommunRNatSchG. . . ReichsnaturschutzgesetzRNotZ . . . . . Rheinische Notarzeitschrift (vor-

mals MittRhNotK)ROG . . . . . . . RaumordnungsgesetzROHG . . . . . ReichsoberhandelsgerichtROW. . . . . . . Recht in Ost und WestRpflAnpG . . . Rechtspflege-AnpassungsgesetzRpfleger. . . . . Der Deutsche RechtspflegerRpflEntlG . . . RechtspflegeentlastungsgesetzRPflG. . . . . . . RechtspflegergesetzRPG. . . . . . . . Recht und Politik im Gesundheits-

wesenRRa . . . . . . . . Reiserecht aktuellRRG . . . . . . . RentenreformgesetzRS.. . . . . . . . . RechtssacheRSB . . . . . . . . RestschuldbefreiungRSiedlG. . . . . ReichssiedlungsgesetzRspr. . . . . . . . RechtsprechungRsprEinhG . . Gesetz zur Wahrung der Einheit-

lichkeit der Rechtsprechung derobersten Gerichtshöfe des Bundes

RStV . . . . . . . RundfunkstaatsvertragRTDE . . . . . . Revue Trimestrielle des Droit Euro-

péenRT-Dr . . . . . . ReichstagsdrucksacheRÜG . . . . . . . Gesetz zur Herstellung der Rechts-

einheit in der gesetzlichen Renten-und Unfallversicherung (Renten-überleitungsgesetz)

RuF . . . . . . . . Rundfunk und FernsehenRuG. . . . . . . . Recht und GesellschaftRuP . . . . . . . . Recht und PolitikRuStAG. . . . . Reichs- und Staatsangehörigkeits-

gesetzRVA . . . . . . . ReichsversicherungsamtRVBl . . . . . . . ReichsverwaltungsblattRVG . . . . . . . RechtsanwaltsvergütungsgesetzRVInkrsG . . . Gesetz über die Inkraftsetzung von

Rechtsvorschriften der BRep.Dtschld. in der DDR

RVO . . . . . . . Rechtsverordnung; Reichsversiche-rungsordnung (SozR)

RWaffG. . . . . ReichswaffengesetzRWS . . . . . . . Recht und Wirtschaft der SchuleRzW . . . . . . . Rechtsprechung zum Wiedergutma-

chungsrecht

S

S. . . . . . . . . . . Seite, Satz (bei Rechtsnormen)Saarl., saarl. . Saarland, saarländisch(e)SaBl . . . . . . . . SammelblattSachenRBerG SachenrechtsbereinigungsgesetzSachHpflG . . Gesetz über die Haftpflicht der Ei-

senbahnen und Straßenbahnen fürSachschaden

Sachs., sächs. Sachsen, sächsisch(e)SachsAnh . . . Sachsen-AnhaltSAE . . . . . . . . Sammlung arbeitsrechtlicher Ent-

scheidungenSächsPRG . . . Gesetz über den privaten Rundfunk

und neue Medien in SachsenSavZRG . . . . (germ., kan., rom. Abt.) Zeitschrift

der Savigny-Stiftung für Rechts-geschichte (germanistische, kano-nistische, romanistische Abteilung)

ScheckG . . . . ScheckgesetzSchiedsVZ. . . Zeitschrift für SchiedsverfahrenSchKG. . . . . . Schwangerschaftskonfliktbera-

tungsgesetzSchlA. . . . . . . SchlussantragSchlG. . . . . . . Schlichtungsgesetz

SchlH, schlh. Schleswig-Holstein, schleswig-hol-steinisch(e)

SchlHA . . . . . Schleswig-Holsteinische AnzeigenSchlHLVerwG Schleswig-Holsteinisches Landes-

verwaltungsgesetzSchs.-Ztg. . . . SchiedsamtszeitungSchuldRAnpG SchuldrechtsanpassungsgesetzSchulVerwG . SchulverwaltungsgesetzSchwArbG . . Gesetz zur Bekämpfung der

SchwarzarbeitSchwBeschG . SchwerbeschädigtengesetzSchwbG. . . . . SchwerbehindertengesetzSchweizBG . . Schweizer BundesgerichtSchweizBGE . Amtl. Slg. der Entscheidungen des

SchweizBGSchweizJZ. . . Schweizer JuristenzeitungSchweizZStR Schweizerische Zeitschrift für Straf-

rechtSchwurGer.. . SchwurgerichtSDÜ. . . . . . . . Schengener Durchführungsüberein-

kommenSED-UnBerG SED-UnrechtsbereinigungsgesetzSeelotsG . . . . Gesetz über das SeelotsenwesenSenDr . . . . . . Senatsdrucksache (Bayern)SeuffA . . . . . . Seufferts ArchivSeuffBl . . . . . . Seufferts Blätter für die Rechts-

anwendung in BayernSFHG . . . . . . Schwangeren- und Familienhilfege-

setzSFJ . . . . . . . . . Sammlung aktueller Entscheidun-

gen aus dem Sozial-, Familien- undJugendrecht

SG . . . . . . . . . Sozialgericht; SoldatengesetzSGb . . . . . . . . Die SozialgerichtsbarkeitSGB . . . . . . . . SozialgesetzbuchSGG. . . . . . . . SozialgerichtsgesetzSKBGB . . . . . Studienkommentar zum BGBSKStGB . . . . . Systematischer Kommentar zum

StGBSKV. . . . . . . . Staats- und Kommunal-VerwaltungSKWPG 1 . . . Gesetz zur Umsetzung des Spar-,

Konsolidierungs- und Wachstums-programms

Slg.. . . . . . . . . SammlungSOG . . . . . . . Gesetz über die öffentliche Sicher-

heit u. OrdnungSoldG . . . . . . s. SGSozR . . . . . . . SozialrechtSozREntschS. Sozialrechtliche Entscheidungs-

sammlungSozSich . . . . . Soziale SicherheitSozVers. . . . . SozialversicherungSozVersR . . . SozialversicherungsrechtSP . . . . . . . . . Schaden-PraxisSPA . . . . . . . . Schnellbrief für Personalwirtschaft

und ArbeitsrechtSpuRt . . . . . . Zeitschrift für Sport und Rechtst.. . . . . . . . . . ständigStA. . . . . . . . . Staatsanwalt, StaatsanwaltschaftStÄndG . . . . . SteueränderungsgesetzStAG . . . . . . . StaatsangehörigkeitsgesetzStAZ . . . . . . . Zeitschrift für StandesamtswesenStBauFG . . . . StädtebauförderungsgesetzStBerG. . . . . . SteuerberatungsgesetzStbg . . . . . . . . Die SteuerberatungStBGebV . . . . Gebührenverordnung für Steuerbe-

raterStBp. . . . . . . . Die steuerliche BetriebsprüfungStC. . . . . . . . . SteuerConsultantStE . . . . . . . . . SteuereildienstStEK . . . . . . . Steuererlasse in KarteiformStenBer . . . . . Stenografische BerichteStenProt . . . . Stenografisches ProtokollSteufa . . . . . . SteuerfahndungsstelleStFG . . . . . . . StraffreiheitsgesetzStGB . . . . . . . StrafgesetzbuchStGH . . . . . . . StaatsgerichtshofStGHG . . . . . Gesetz über den StaatsgerichtshofStHG . . . . . . . StaatshaftungsgesetzStJ . . . . . . . . . Steuerliches JournalStJb . . . . . . . . SteuerberaterjahrbuchStMBG . . . . . Missbrauchs- und Steuerberei-

nigungsgesetzStPÄndG. . . . Ges. zur Änderung der StPOStpfl. . . . . . . . SteuerpflichtigerStPO . . . . . . . Strafprozessordnung

str. . . . . . . . . . streitigStraBEG . . . . StrafbefreiungserklärungsgesetzStrÄndG . . . . StrafrechtsänderungsgesetzStraFo . . . . . . Strafverteidiger ForumStrafProzR . . StrafprozessrechtStrafVerfR . . StrafverfahrensrechtStraGüVStG . Gesetz über die Besteuerung des

StraßengüterverkehrsStrEG . . . . . . Gesetz über die Entschädigung für

StrafverfolgungsmaßnahmenStrG. . . . . . . . StraßenG (des Landes)StRK . . . . . . . Steuerrechtsprechung in Karteiform

(Mrozek-Kartei)StrK. . . . . . . . StrafkammerStrlSchVO. . . Verordnung über den Schutz vor

Schäden durch Strahlen radioakti-ver Stoffe

StrReinG. . . . StraßenreinigungsgesetzStrRG . . . . . . StrafrechtsreformgesetzStrVert . . . . . s. StVStrVG . . . . . . StrahlenschutzvorsorgegesetzStrVK . . . . . . StrafvollstreckungskammerStrWG. . . . . . Straßen- und Wegegesetz (der Län-

der)StSäumnG. . . SteuersäumnisgesetzStStud . . . . . . Steuer und StudiumStT. . . . . . . . . Der StädtetagStuB. . . . . . . . Steuern und BilanzenStückAG . . . . StückaktiengesetzStUG . . . . . . . Stasi-UnterlagengesetzStuGemB. . . . Städte- und GemeindebundStuKommV. . Staats- und KommunalverwaltungStuP. . . . . . . . Studium und PraxisStuR . . . . . . . Staat und RechtStuW . . . . . . . Steuer und WirtschaftStV . . . . . . . . Staatsvertrag; StrafverteidigerStVÄG. . . . . . StrafverfahrensänderungsgesetzStVG . . . . . . . StraßenverkehrsgesetzStV j. . . . . . . . Steuerliche VierteljahresschriftStVK . . . . . . . StrafvollstreckungskammerStVO . . . . . . . StraßenverkehrsordnungStVollstrO. . . StrafvollstreckungsordnungStVollzG . . . . Gesetz über den Vollzug der Frei-

heitsstrafe und der freiheitsentzie-henden Maßregeln der Besserungund Sicherung

StVZO . . . . . Straßenverkehrs-Zulassungsord-nung

SVBG . . . . . . Gesetz über die SozialversicherungBehinderter

SVG. . . . . . . . Soldatenversorgungsgesetz; Gesetzüber die Sozialversicherung (DDR)

SVR. . . . . . . . StraßenverkehrsrechtSVwG . . . . . . Gesetz über die Selbstverwaltung

auf dem Gebiet der Sozialversiche-rung

SVWO. . . . . . Wahlordnung für die Sozialver-sicherung

SZ . . . . . . . . . Süddeutsche Zeitung

T

TDDSG. . . . . Teledienste-DatenschutzgesetzTDG . . . . . . . TeledienstegesetzTDSV . . . . . . Telekommunikationsdienstunter-

nehmen-DatenschutzverordnungTEHG . . . . . . Treibhausgas-Emissionshandels-

gesetzTEntgV . . . . . Telekommunikations-Entgeltregu-

lierungsverordnungTestG . . . . . . Gesetz über die Errichtung von Tes-

tamenten und ErbverträgenThür. . . . . . . . ThüringenTierKBG . . . . TierkörperbeseitigungsgesetzTierSchG. . . . TierschutzgesetzTierSG. . . . . . TierseuchengesetzTKG . . . . . . . TelekommunikationsgesetzTKMR . . . . . Telekommunikations- und Medien-

rechtTKV . . . . . . . Telekommunikations-Kunden-

schutzverordnungTMG. . . . . . . TelemediengesetzTranspR . . . . Transport- und SpeditionsrechtTransPuG . . . Transparenz- und Publizitätsgesetz

IX. Abkürzungsverzeichnis XLI

TRIPS-Abkommen Übereinkommen über han-delsbezogene Aspekte der Rechtedes geistigen Eigentums

TSG . . . . . . . . TranssexuellengesetzTUDV . . . . . . Telekommunikations-Universal-

dienstleistungsverordnungTV . . . . . . . . . TarifvertragTVG . . . . . . . TarifvertragsgesetzTWG . . . . . . . TelegraphenwegegesetzTz. . . . . . . . . . TextzifferTzBfG . . . . . . Teilzeit- und BefristungsgesetzTzWrG . . . . . Teilzeit-Wohnrechtegesetz

U

u. . . . . . . . . . . undua. . . . . . . . . . und andere, unter anderemUÄndG . . . . . Gesetz z. Änderung unterhaltsrecht-

licher, verfahrensrechtlicher undanderer Vorschriften

UAG . . . . . . . UntersuchungsausschussgesetzUbg . . . . . . . . Die Unternehmensbesteuerungüberw. . . . . . . überwiegendUFITA . . . . . . Archiv für Urheber-, Film-, Funk-

und TheaterrechtUIG . . . . . . . . UmweltinformationsgesetzUKG . . . . . . . UmweltkriminalitätsgesetzUKlaG . . . . . . UnterlassungsklagengesetzUMAG . . . . . Gesetz zur Unternehmensintegrität

und Modernisierung des Anfech-tungsrechts

umf. . . . . . . . . umfassendumstr. . . . . . . umstrittenUmwG. . . . . . Ges. über die Umwandlung von Ka-

pitalgesellschaftenUmwHG . . . . UmwelthaftungsgesetzUmwStG . . . . UmwandlungssteuergesetzUN-AMR . . . UN-Ausschuss für MenschenrechteUnivG . . . . . . Universitätsgesetz (des Landes)UN-KaufR . . s. CISGUNKRK . . . . UN-KinderrechtskonventionUNO . . . . . . . United Nations Organisationunstr. . . . . . . . unstreitigUN-ÜRK. . . . UN-Übereinkommen über die

Rechte des Kindesunveröff. . . . . unveröffentlichtUPR. . . . . . . . Umwelt- und PlanungsrechtUR . . . . . . . . . Umsatzsteuer-RundschauUrhG . . . . . . . UrheberrechtsgesetzUrlG . . . . . . . UrlaubsgesetzUrt. . . . . . . . . UrteilUSchadG. . . . UmweltschadensgesetzUSG. . . . . . . . UnterhaltssicherungsgesetzUSK . . . . . . . . Urteilssammlung für die gesetzliche

KrankenversicherungUStDV. . . . . . Umsatzsteuer-Durchführungsver-

ordnungUStG . . . . . . . UmsatzsteuergesetzUStR . . . . . . . Umsatzsteuer-RundschauUTR. . . . . . . . Umwelt- und TechnikrechtUVG . . . . . . . UnterhaltsvorschussgesetzUVollzO . . . . UntersuchungshaftvollzugsordnungUVPG . . . . . . Gesetz zur Umweltverträglichkeits-

prüfungUWG. . . . . . . Gesetz gegen den unlauteren Wett-

bewerbUZwG. . . . . . Gesetz über die Anwendung unmit-

telbaren Zwanges

V

VA . . . . . . . . . Verkehrsrecht Aktuell; Verwal-tungsakt

VAE. . . . . . . . Verkehrsrechtliche Abhandlungenund Entscheidungen

VA(e). . . . . . . Verwaltungsakt(e)VAG . . . . . . . VersicherungsaufsichtsgesetzVAHRG . . . . Gesetz zur Regelung von Härten im

VersorgungsausgleichVar. . . . . . . . . VarianteVAwMG . . . . Gesetz über weitere Maßnahmen

auf dem Gebiet des Versorgungs-ausgleichs

VB . . . . . . . . . Vorlagebeschluss

VBL . . . . . . . . Versorgungsanstalt des Bundes undder Länder

VBlBW . . . . . Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg

VBLS . . . . . . . Satzung der Versorgungsanstalt desBundes und der Länder

VBVG . . . . . . Vormünder- und Betreuerver-gütungsgesetz

VD. . . . . . . . . VerkehrsdienstVerBAV. . . . . Veröffentlichung des Bundesauf-

sichtsamtes für das Versicherungs-wesen

VerbrKrG . . . VerbraucherkreditgesetzVereinsG . . . . VereinsgesetzVerf. . . . . . . . Verfasser; VerfassungVerfassungsR VerfassungsrechtVerfGH. . . . . VerfassungsgerichtshofVerfGHG . . . Gesetz über den Verfassungs-

gerichtshofVerfO . . . . . . VerfahrensordnungVerfSchG . . . Verfassungsschutzgesetz (der Län-

der)VerglO . . . . . VergleichsordnungVergnStG. . . . VergnügungsteuergesetzVerh. . . . . . . . VerhandlungenVerjährungsG Gesetz über das Ruhen der Verjäh-

rung bei SED-UnrechtstatenVerkBl . . . . . . Verkehrsblatt, Amtsblatt des Bun-

desministers für VerkehrVerkehrsfinanzG VerkehrsfinanzierungsgesetzVerkMitt. . . . Verkehrsrechtliche MitteilungenVerkPBG. . . . Verkehrswegeplanungsbeschleuni-

gungsgesetzVerkProspG . VerkaufsprospektgesetzVerkRR. . . . . Verkehrsrechtliche RundschauVerlG . . . . . . VerlagsgesetzVermG . . . . . Gesetz zur Regelung offener Ver-

mögensfragen (Vermögensgesetz)VermStG . . . . VermögensteuergesetzVeröff. . . . . . . VeröffentlichungVerpackV . . . VerpackungsverordnungVersAusglG. . VersorgungsausgleichsgesetzVerschG . . . . VerschollenheitsgesetzVersG . . . . . . VersammlungsgesetzVersPrax . . . . VersicherungspraxisVersR . . . . . . VersicherungsrechtVersRdsch. . . VersicherungsrundschauVerstG. . . . . . VersteigerungsgerichtVersWirtsch . VersicherungswirtschaftVerwArch . . . VerwaltungsarchivVerwGebG . . VerwaltungsgebührengesetzVerwGebO . . VerwaltungsgebührenordnungVerwProzR . . VerwaltungsprozessrechtVerwR. . . . . . VerwaltungsrechtVerwRdsch . . VerwaltungsrundschauVerwRspr . . . VerwaltungsrechtsprechungVerwVerfR . . VerwaltungsverfahrensrechtVG. . . . . . . . . Verwaltungsgericht; Verwertungs-

gesellschaftvGA. . . . . . . . verdeckte GewinnausschüttungVGB . . . . . . . Allgemeine Bedingungen für die

Neuwertversicherung von Wohn-gebäuden gegen Feuer-, Leitungs-wasser- und Sturmschäden

VGFGEntlG . Entlastungsgesetz für die Verwal-tungs- und die Finanzgerichtsbar-keit

VGH . . . . . . . VerwaltungsgerichtshofVGHE . . . . . . Entscheidungen des VGH München

und des BayVerfGHVglO . . . . . . . VergleichsordnungVgV . . . . . . . . VergabeverordnungVHB . . . . . . . Allgemeine Bedingungen für die

Neuwertversicherung des Hausratsgegen Feuer-, Einbruchdiebstahl-,Beraubungs-, Leitungswasser-,Sturm- und Glasbruchschäden

VIA . . . . . . . . Verbraucherinsolvenz aktuellVIG . . . . . . . . VerbraucherinformationsgesetzVIZ . . . . . . . . Zeitschrift für Vermögens- und In-

vestitionsrechtVK . . . . . . . . . VergabekammerVN. . . . . . . . . Vereinte NationenVNVV. . . . . . Verordnung über die Vergabe und

Zusammensetzung der Versiche-rungsnummer

VO. . . . . . . . . VerordnungVOB . . . . . . . Verdingungsordnung für Bauleis-

tungenVOF . . . . . . . Verdingungsordnung für freiberufli-

che LeistungenVOL . . . . . . . Verdingungsordnung für Leistun-

gen, ausgenommen BauleistungenVol., vol.. . . . … volume (Band)?VollstrG . . . . VollstreckungsgerichtVorb.. . . . . . . VorbemerkungVormG . . . . . VormundschaftsgerichtVRG . . . . . . . VorruhestandsgesetzVRR . . . . . . . VerkehrsRechtsReportVRS. . . . . . . . Verkehrsrechts-SammlungVSSR . . . . . . . Vierteljahresschrift für SozialrechtVSt. . . . . . . . . VergabestelleVStR . . . . . . . Vermögen-SteuerrichtlinienVuR. . . . . . . . Verbraucher und RechtVVaG . . . . . . Versicherungsverein auf Gegensei-

tigkeitVVDStRL . . . Veröffentlichungen der Vereinigung

der Deutschen StaatsrechtslehrerVVG . . . . . . . VersicherungsvertragsgesetzVVGE . . . . . . Entscheidungssammlung zum Ver-

sicherungsvertragsrechtVW . . . . . . . . VersicherungswirtschaftVwGKostO. . VerwaltungsgerichtskostenordnungVwGO . . . . . VerwaltungsgerichtsordnungVwKostG . . . VerwaltungskostengesetzVwVfG . . . . . Verwaltungsverfahrensgesetz (des

Bundes bzw. der Länder)VwVG. . . . . . VerwaltungsvollstreckungsgesetzVwZG. . . . . . VerwaltungszustellungsgesetzVwZVG . . . . Verwaltungszustellungs- und Voll-

streckungsgesetzVZ. . . . . . . . . VeranlagungszeitraumVZG . . . . . . . Gesetz über eine Volks-, Berufs-,

Gebäude-, Wohnungs- und Arbeits-stättenzählung (Volkszählungs-gesetz)

VZOG. . . . . . Vermögenszuordnungsgesetz

W

WährG . . . . . WährungsgesetzWaffG . . . . . . WaffengesetzWahrnG . . . . Gesetz über die Wahrnehmung von

Urheberrechten und verwandtenSchutzrechten

Warn. . . . . . . Rechtsprechung des RG, hrsg. v.Warneyer

WarnJB . . . . . Jahrbuch der Entscheidungen zumBGB und den Nebengesetzen

WarschAbk. . Abkommen z. Vereinheitlichungvon Regeln über die Beförderungim internationalen Luftverkehr

WassG. . . . . . Wassergesetz (des Landes)WassHG . . . . s. WHGWaStrG. . . . . WasserstraßengesetzWBewG . . . . WohnraumbewirtschaftungsgesetzWBO. . . . . . . WehrbeschwerdeordnungWDO . . . . . . WehrdisziplinarordnungWE . . . . . . . . WohnungseigentumWEG . . . . . . . WohnungseigentumsgesetzWeinWiG . . . WeinwirtschaftsgesetzWertV . . . . . . WertermittlungsverordnungWettbewG . . Gesetz gegen Wettbewerbs-

beschränkungenWEZ . . . . . . . Der WohnungseigentümerWG . . . . . . . . WechselgesetzWGG. . . . . . . WohnungsgemeinnützigkeitsgesetzWGSVG . . . . Gesetz zur Wiedergutmachung na-

tionalsozialistischen Unrechts in derSozialversicherung

WHG . . . . . . WasserhaushaltsgesetzWI . . . . . . . . . Wussow (Hrsg.), Informationen

zum Versicherungs- und Haft-pflichtrecht

WIB, WiB . . . Wirtschaftsrechtliche BeratungWiKG . . . . . . Gesetz zur Bekämpfung der Wirt-

schafts-KriminalitätWIPO . . . . . . World Intellectual Property Organi-

zationWiR. . . . . . . . Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)WiRO . . . . . . Wirtschaft und Recht in Osteuropa

XLII IX. Abkürzungsverzeichnis

wiss. . . . . . . . wissenschaftlichWissR . . . . . . Wissenschaftsrecht, Wissenschafts-

verwaltung, Wissenschaftsför-derung

wistra . . . . . . Wirtschaft · Steuer · StrafrechtWiStrG . . . . . WirtschaftsstrafgesetzWiVerw. . . . . WirtschaftsverwaltungWKSchG . . . . WohnraumkündigungsschutzgesetzWM. . . . . . . . Wertpapier-MitteilungenWoBauErlG . Wohnungsbau-ErleichterungsgesetzWoBauG . . . . WohnungsbaugesetzWoBindG . . . WohnungsbindungsgesetzWoGG. . . . . . WohngeldgesetzWoVermittG. Gesetz zur Regelung der Woh-

nungsvermittlungWPflG . . . . . . WehrpflichtgesetzWPg. . . . . . . . Die WirtschaftsprüfungWP-Hdb.. . . . WirtschaftsprüferhandbuchWpHG . . . . . WertpapierhandelsgesetzWPK-Mitt . . . Wirtschaftsprüferkammer-Mittei-

lungenWPO . . . . . . . WirtschaftsprüferordnungWpPG . . . . . . WertpapierprospektgesetzWpÜG. . . . . . Wertpapiererwerbs- und Übernah-

megesetzWRK . . . . . . . Wiener VertragsrechtskonventionWRP . . . . . . . Wettbewerb in Recht und PraxisWRV . . . . . . . Verfassung des Deutschen Reiches

v. 11.8.1919 (Weimarer Reichsver-fassung)

WStG. . . . . . . WehrstrafgesetzWTO. . . . . . . Welthandelsorganisation (World

Trade Organization)WuB . . . . . . . Entscheidungssammlung zum Wirt-

schafts- und BankrechtWuM. . . . . . . Wohnungswirtschaft und MietrechtWuV . . . . . . . Wirtschaft und VerwaltungWuW. . . . . . . Wirtschaft und WettbewerbWZG. . . . . . . WarenzeichengesetzWzS . . . . . . . . Wege zur Sozialversicherung

Z

z. Änd. . . . . . . zur Änderungzahlr. . . . . . . . zahlreichZAkDR. . . . . Zeitschrift der Akademie für Deut-

sches RechtZA-NTS . . . . Zusatzabkommen zum Nato-Trup-

penstatutZaöRV . . . . . Zeitschrift für ausländisches öffent-

liches Recht und VölkerrechtZAP. . . . . . . . Zeitschrift f. d. AnwaltspraxisZAR . . . . . . . Zeitschrift für Ausländerrecht und

AusländerpolitikZBB . . . . . . . . Zeitschrift für Bankrecht und Bank-

wirtschaftZBinnSch . . . Zeitschrift für BinnenschifffahrtZBlFG . . . . . . Zentralblatt für freiwillige Ge-

richtsbarkeit und Notariat

ZBlHR . . . . . Zentralblatt für HandelsrechtZBlJR . . . . . . Zentralblatt für Jugendrecht und

JugendwohlfahrtZBR. . . . . . . . Zeitschrift für BeamtenrechtZDG . . . . . . . ZivildienstgesetzZErb . . . . . . . Zeitschrift für Steuer- und Erb-

rechtspraxisZEuP . . . . . . . Zeitschrift f. Europäisches Privat-

rechtZEuS . . . . . . . Zeitschrift für Europarechtliche

StudienZEV. . . . . . . . Zeitschrift für Erbrecht und Ver-

mögensnachfolgeZevKR . . . . . Zeitschrift für evangelisches Kir-

chenrechtZfA . . . . . . . . Zeitschrift für ArbeitsrechtZfB . . . . . . . . Zeitschrift für BergrechtZfBR . . . . . . . Zeitschrift für deutsches und inter-

nationales BaurechtZFdG . . . . . . ZollfahndungsdienstgesetzZFE . . . . . . . . Zeitschrift für Familien- und Erb-

rechtZfF . . . . . . . . Zeitschrift für das FürsorgewesenZfIR . . . . . . . Zeitschrift für ImmobilienrechtZfL . . . . . . . . Zeitschrift für LebensrechtZfP . . . . . . . . Zeitschrift für PolitikZfRV. . . . . . . Zeitschrift für RechtsvergleichungZfS. . . . . . . . . Zeitschrift für SchadensrechtZfStrVo. . . . . Zeitschrift für StrafvollzugZfSV . . . . . . . Zentralblatt für SozialversicherungZfV . . . . . . . . Zeitschrift für VersicherungswesenZfW. . . . . . . . Zeitschrift für WasserrechtZfZ . . . . . . . . Zeitschrift für Zölle und Ver-

brauchsteuernZG. . . . . . . . . Zeitschrift für GesetzgebungZGB . . . . . . . ZivilgesetzbuchZGeschRW. . Zeitschrift für geschichtliche

RechtswissenschaftZGesKredW . Zeitschrift für das gesamte Kredit-

wesenZGesVersW . Zeitschrift für die gesamte Ver-

sicherungswissenschaftZGR . . . . . . . Zeitschrift für Unternehmens- und

GesellschaftsrechtZGS. . . . . . . . Zeitschrift für das gesamte Schuld-

rechtZHR . . . . . . . Zeitschrift für das gesamte Han-

dels- und WirtschaftsrechtZInsO . . . . . . Zeitschrift für das gesamte Insol-

venzrechtZIP . . . . . . . . Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIS. . . . . . . . . Zeitschrift für Internationale Straf-

rechtsdogmatikzit. . . . . . . . . . zitiertZivilProzR . . ZivilprozessrechtZivilVerfR . . ZivilverfahrensrechtZKF. . . . . . . . Zeitschrift für KommunalfinanzenZKM. . . . . . . Zeitschrift für KonfliktmanagementZLR. . . . . . . . Zeitschrift für das gesamte Lebens-

mittelrecht

ZLW . . . . . . . Zeitschrift für Luftrecht und Welt-raumfragen

ZMGR . . . . . Zeitschrift für das gesamte Medi-zin- und Gesundheitsrecht

ZMR. . . . . . . Zeitschrift für Miet- und Raum-recht

ZNER . . . . . . Zeitschrift für neues EnergierechtZNotP. . . . . . Zeitschrift für die NotarpraxisZNR . . . . . . . Zeitschrift für Neuere Rechts-

geschichteZöR. . . . . . . . Zeitschrift für öffentliches RechtZOV . . . . . . . Zeitschrift für offene Vermögens-

fragenZParl . . . . . . . Zeitschrift für ParlamentsfragenZPO . . . . . . . ZivilprozessordnungZRHO . . . . . Rechtshilfeordnung für ZivilsachenZRP. . . . . . . . Zeitschrift für RechtspolitikZRVgl . . . . . . österr. Zeitschrift für Rechtsverglei-

chungZS . . . . . . . . . ZivilsenatZSchG. . . . . . ZeugenschutzgesetzZSchweizR . . Zeitschrift für Schweizer RechtZSEG . . . . . . Gesetz über die Entschädigung von

Zeugen und SachverständigenZSHG . . . . . . Zeugenschutz-Harmonisierungs-

gesetzZSR. . . . . . . . Zeitschrift für SozialreformZSt . . . . . . . . Zeitschrift zum StiftungswesenZStaatsW . . . Zeitschrift für die gesamte Staats-

wissenschaftZSteu. . . . . . . Zeitschrift für Steuern und RechtZStW. . . . . . . Zeitschrift für die gesamte Straf-

rechtswissenschaftZTR . . . . . . . Zeitschrift für TarifrechtZtschr. . . . . . ZeitschriftZUM. . . . . . . Zeitschrift für Urheber- und Me-

dienrecht/Film und RechtZUM-RD . . . ZUM RechtsprechungsdienstZUR . . . . . . . Zeitschrift für Umweltrechtzusf.. . . . . . . . zusammenfassendzust.. . . . . . . . zustimmendzutr.. . . . . . . . zutreffendZVersWiss . . Zeitschrift für die gesamte Ver-

sicherungswissenschaftZVG . . . . . . . Gesetz über die Zwangsversteige-

rung und ZwangsverwaltungZvglRWiss . . Zeitschrift für vergleichende

RechtswissenschaftZVgR . . . . . . Zeitschrift für VergaberechtZVI . . . . . . . . Zeitschrift für Verbraucher-Insol-

venzrechtZVP. . . . . . . . Zeitschrift für VerbraucherpolitikZVsG . . . . . . Zusatzversorgungssystem-Gleich-

stellungsgesetzzw.. . . . . . . . . zweifelhaftZWE . . . . . . . Zeitschrift für WohnungseigentumZWehrR . . . . Zeitschrift für WehrrechtZWeR . . . . . . Zeitschrift für WettbewerbsrechtZwVwV . . . . ZwangsverwalterverordnungZZP. . . . . . . . Zeitschrift für Zivilprozess

IX. Abkürzungsverzeichnis XLIII

Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht · Handbuch des Bauverfahrensrechts. (Hänsel) 19...

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