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Neues aus dem Urlaubsrecht und kein Ende Juristische Fachseminare BonnBonn 24. April 2015Entstehung des UrlaubsanspruchsGewhrung von UrlaubBefristung des UrlaubsanspruchsVerzug mit der UrlaubsgewhrungJahresbergreifender UrlaubAbgeltung des UrlaubsanspruchsProzessrechtlichesI. Entstehung des Urlaubsanspruchs

einzige Voraussetzung fr das Entstehen des Urlaubsanspruchs:rechtlicher Bestand des Arbeitsverhltnisses

Konsequenz:Urlaubsanspruch entsteht auch in Zeitrumen, in denen nicht gearbeitet wurde (z.B. bei Arbeitsunfhigkeit oder Urlaub)

4Urlaubsansprche im ruhenden Arbeitsverhltnis (befristete Erwerbsunfhigkeitsrente) BAG Urt. v. 09.08.2011 9 AZR 475/10

BAG bejaht grundstzlich Entstehung von Urlaubsansprche im ruhenden Arbeitsverhltnisauch eine ruhendes Arbeitsverhltnis ist ein ArbeitsverhltnisKlage auf Urlaubsabgeltung trotzdem erfolglos wegen Verfall

15Urlaubsansprche im ruhenden Arbeitsverhltnis (Kurzarbeit Null) EuGH Urt. v. 06.11.2012 C-229/11 und C-230/11(Heimann und Toltschin)

kein Erholungserfordernis, da innerhalb der Kurzarbeit Null Erholung bei freier Zeiteinteilung mglichgilt auch fr unterjhrige Kurzarbeit (pro rata temporis)

16 6 BUrlG Ausschluss von Doppelansprchen

Der Anspruch auf Urlaub besteht nicht, soweit dem Arbeitnehmer fr das laufende Kalenderjahr bereits von einem frheren Arbeitgeber Urlaub gewhrt worden ist.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhltnisses dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung ber den im laufenden Kalenderjahr gewhrten oder abgegoltenen Urlaub auszuhndigen.7bisherige Rechtsprechung zu 6 BUrlG:rechtsvernichtende Einwendung

Konsequenz:Arbeitgeber musste sich verteidigen, sofern Anspruch geltend gemacht wurde8Urlaub Ausschluss von Doppelansprchen BAG Urt. v. 16.12.2014 9 AZR 295/13

6 Abs. 1 BUrlG formuliert negative AnspruchsvoraussetzungArbeitnehmer muss gg. neuem Arbeitgeber Anspruchsvoraussetzungen darlegen und ggf. beweisenAuswirkung auf Sumnissituation: Darlegung, dass Vor-Arbeitgeber keinen oder weniger Urlaub gewhrt hat, ist jetzt Anspruchsvoraussetzung

19Urlaubsgewhrung und Altersdiskriminierung

Faustformel des BAG:Je lter der Arbeitnehmer, desto eher ist eine unmittelbare Diskriminierung jngerer Arbeitnehmer wegen des Alters erlaubt.10Zustzlicher tariflicher Urlaubstag ab 40 BAG Urt. v. 20.03.2012 9 AZR 529/10

unmittelbare Altersdiskriminierungkeine Rechtfertigung

111Zwei zustzliche Urlaubstage ab 58 aus betrieblicher bung (Birkenstock) BAG Urt. v. 21.10.2014 9 AZR 956/12

unmittelbare AltersdiskriminierungRechtfertigung durch Korrelation zwischen Alter und krperlich schwerer Arbeit

112Wechsel von Vollzeit in Teilzeit im laufenden Urlaubsjahr EuGH Urt. v. 13.06.2013 C-415/12 (Brandes)

auch nach Wechsel in Teilzeit voller Anspruch auf Jahresurlaub nach ursprnglicher Vollzeit (im laufenden Urlaubsjahr, nicht mehr danach!)BAG folgt in Urt. v. 10.02.2015 9 AZR 53/14 (F)113II. Gewhrung von Urlaub

Unterschiedliche Anstze des EuGH und BAG zur Erfllung des Urlaubsanspruchs

EuGH:Einheitstheorie Anspruch auf Freistellung und Anspruch auf Zahlung des Urlaubsentgelts gehren zusammenBAG: bereits Freistellung allein erfllt Urlaubsanspruch15Auswirkungsbeispiel:

Der Arbeitgeber ist zahlungsunfhig. Er stellt alle Mitarbeiter aufgrund der Einstellung des Geschftsbetriebs unter Anrechnung auf Resturlaubsansprche frei.BAG:ErfllungEuGH: keine Erfllung, da nur Freistellung, aber keine Zahlung von Urlaubsentgelt(Abgeltungsanspruch nicht durch Insolvenzgeld abgesichert)16Vorsorgliche Urlaubsgewhrung bei fristloser Kndigung BAG Urt. v. 10.02.2015 9 AZR 455/13

AG kndigt fristlos und erklrt vorsorglich fr den Fall der Unwirksamkeit der Kndigung UrlaubsgewhrungErfllung nur bei Zahlung der Urlaubsvergtung vor Antritt des Urlaubs oder vorbehaltloser ZusageRckforderung bei Klagabweisung (Leistungskondiktion)?

117Freistellung zwecks Urlaubsgewhrung BAG Urt. v. 17.05.2011 9 AZR 189/10

Freistellung zwecks Urlaubsgewhrung setzt zweifelsfreie Erklrung vorauskeine Zuordnung nach Zeitrumen erforderlichKombination mit anderen Freistellungsansprchen (berstunden, Bildungsurlaub pp.) mglichanders bei Vorbehalt der Anrechnung von Zwischenverdienst (BAG Urt. v. 14.05.2013 9 AZR 760/11)

118III. Befristung des Urlaubsanspruchs

Grundregeln der Befristung bisher:Befristung bis Jahresschluss ( 1, 13 BUrlG)ausnahmsweise bertragung bis 31.03. des Folgejahres aus betrieblichen oder persnlichen Grnden ( 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG)dann stets Verfall20Urlaubsverfall und krankheitsbedingte Arbeitsunfhigkeit EuGH Urt. v. 20.01.2009 C-350/06 (Schultz-Hoff)

Verfall nach 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG verstt bei AU gegen europische Arbeitszeitrichtliniezunchst keine zeitliche Einschrnkung des EuGH Ansammlung ber Jahre mglich121Urlaubsverfall und krankheitsbedingte Arbeitsunfhigkeit EuGH Urt. v. 22.11.2011 C-214/10 (KHS AG)

Arbeitszeitrichtlinie steht Verfall 15 Monate nach Ende bertragungszeitraum nicht entgegenEntscheidung zu einem Tarifvertrag mit entsprechender Verfallklausel122Urlaubsverfall und krankheitsbedingte Arbeitsunfhigkeit BAG Urt. v. 07.08.2012 9 AZR 353/10

7 Abs. 3 S. 2 BUrlG enthlt einen eingebauten 15-monatigen Verfall bei ArbeitsunfhigkeitGeltung allein fr gesetzlichen Mindesturlaub und zustzlichen Schwerbehindertenurlaub123Tariflicher Mehrurlaub und Verfallklauseln BAG Urt. v. 20.01.2015 9 AZR 585/13

tarifliche Andersbehandlung des Verfalls von tariflichem Mehrurlaub zulssigdeutliche Anhaltspunkte fr eine Differenzierung mssen vorliegenanderenfalls vermutet BAG Gleichlauf, also lngere Verfallsfrist

124Anhaltspunkte fr differenzierende tarifliche Regelung:Bestimmung eines von 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG abweichenden bertragungszeitraumsAntritt bis 31.03. des auf das Urlaubjahr folgenden Kalenderjahrs gengtBegrenzung der bertragung auf betriebliche Grnde25IV. Verzug mit der Urlaubsgewhrung

Anspruch auf Ersatzurlaub:rechtzeitig geuerter Urlaubswunsch des ANunberechtigte Ablehnung durch AGhierdurch Verfall in der Folgezeit (Kausalitt) kein Verfall von Ersatzurlaub (Schadensersatz) nach BUrlG, aber ggf. tarifliche Ausschlussfristen und Verjhrung27Pflicht zur aktiven Nachgewhrung von Urlaub LAG Berlin-B. Urt. v. 12.06.2014 21 Sa 221/14 (rk.)

Anspruch auf Ersatzurlaub auch bei fehlendem Urlaubsantrag im gesetzlichen bertragungszeitraumAG hat Pflicht zur Zuweisung des Urlaubs im bertragungszeitraum

128V. Jahresbergreifender Urlaub

Urlaubgewhrung im Vorgriff auf das Folgejahr BAG Urt. v. 17.05.2011 9 AZR 189/10

Urlaubsgewhrung ber den Jahreswechsel trotz fehlendem AlturlaubsErfllungshandlung durch Erteilung im alten UrlaubsjahrErfllungserfolg liegt im neuen Urlaubsjahrausschlielich neuer Urlaub wird verbraucht

130VI. Abgeltung des Urlaubsanspruchs

Aufgabe der Surrogationstheorie durch/nach Schultz-Hoff-Entscheidung:Abgeltungsanspruch + UrlaubsanspruchSurrogationstheorie:keine Abgeltung ohne Erfllbarkeit des Urlaubsanspruchs32Standardfall:Arbeitnehmer A erhlt am 24.04. die Kndigung zum 30.06. Ab dem Folgetag ist er bis zur Beendigung des Arbeitsverhltnisses arbeitsunfhig erkrankt.

Surrogationstheorie:Abgeltungsanspruch + Urlaubsanspruch keine Urlaubsabgeltung nach 7 Abs. 4 BUrlGneu:voller Abgeltungsanspruch, reine Geldforderung!33Urlaubsverfall und krankheitsbedingte Arbeitsunfhigkeit EuGH Urt. v. 20.01.2009 C-350/06 (Schultz-Hoff)

Verfall nach 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG verstt bei AU gegen europische Arbeitszeitrichtlinie134Folgen der Aufgabe des Surrogationstheorie:Anspruch unterfllt tariflichen und arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenselbst tarifliche Ausschlussfrist von 6 Wochen nicht zu beanstanden(BAG Urt. v. 18.09.2012 9 AZR 1/11)aber: kulante Geltendmachungspraxis ohne Bezifferung35Folgen der Aufgabe des Surrogationstheorie:kein Schutzmehr gegen Aufrechnung, Abtretbarkeit und Pfndungwird behandelt wie jeder andere Geldanspruch auch36Verzicht auf Urlaubsabgeltung BAG Urt. v. 14.05.2013 9 AZR 844/11

Verzicht auf Urlaubsabgeltung jetzt mglichVereinbarung muss nach Beendigung des Arbeitsverhltnisses liegenAN kann nicht auf einen erst mit Beendigung des AV entstehenden Abgeltungsanspruch verzichten

137Praxisbeispiel 1:Gteverhandlung am 24.04.2015 ber Kndigung zum 30.06.2015. Vergleich mit Generalklausel, aber ohne Naturalerklrung ber den Urlaubsanspruch.

BAG v. 14.05.2013:Urlaubsabgeltungsanspruch noch existent.38Praxisbeispiel 2:Kammerverhandlung am 16.08.2015 ber Kndigung zum 30.06.2015. Vergleich mit Generalklausel, aber ohne Naturalerklrung ber den Urlaubsanspruch.

BAG v. 14.05.2013:Urlaubsabgeltungsanspruch von Generalklausel umfasst. 39Tod des Arbeitnehmers und VererblichkeitBAG Urt. v. 20.09.2011 9 AZR 416/10

Anspruch auf Urlaubsabgeltung setzt lebenden Arbeitnehmer vorausa.A. EuGH Urt. v. 12.06.2014 C-118/13 (Bollacke)kein Streit bei Tod nach Beendigung des AV, bevor AG Urlaubsanspruch abgegolten hat (Nachlass)

140VII. Prozessrechtliches

Wie Urlaubsanspruch gerichtlich Verfolgen?Leistungsantrag mit Urlaubsdaten? i.d.R. ZeitablaufLeistungsantrag ohne Urlaubsdaten? Leistungsbestimmung durch AG sinnvoll?BAG: Feststellungsklage trotz mglichem Leistungsantrag(Urt. v. 12.04.2011 9 AZR 80/10)42