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Meldungen

ISSN 1867-1993Nr. 1.030 Berlin und Bonn 21. Oktober 2020

Ulm beschließt Datenethikkonzept...........2

Kompetenzzentrum für Pflege in BaWü....8

Digitalisierung der Landwirtschaft..........13

Kooperation gegen digitale Kriminalität.15

newsletterE-Government, Informationstechnologie und Politik

E-Government: Corona-Effekt bleibt aus(BS) Die Digitalisierungsinitiative D21 hat

den “eGovernment Monitor” für das Jahr 2020 vorgelegt. Trotz zarter Zuwächse bei der Nutzung digitaler Verwaltungsleistun-gen bleibt das Fazit der Studie verhalten. Zwar habe die Pandemie dazu geführt, dass die Offenheit in der Bevölkerung gegenüber digitalen Lösungen zugenommen habe, ein messbarer “Corona-Effekt” sei allerdings ausgeblieben.

Zunächst das Positive vorweg: Im Jahr 2020 nutzt erstmals mehr als die Hälfte aller Onliner und Onlinerinnen digitale Leis-tungen der öffentlichen Verwaltung – so das Ergebnis des zehnten eGovernment Moni-tors, eine repräsentative Studie der Initia-tive D21 und der Technischen Hochschule München (TUM). Zwar legt das Nutzungs-verhalten in Deutschland damit gegenüber dem Vorjahr um sechs Prozent zu, liegt aber mit einer Gesamtpunktzahl von 52 deutlich hinter den Nachbarstaaten Schweiz (60) und Österreich (72), die jeweils zwei Pro-zent zulegen. Größte Barriere bleibt laut Studienmachern der Faktor Gewohnheit, der – trotz Bekanntsein einzelner Digital-Optionen – unter Bürgerinnen und Bürgern noch immer dazu führe, dass der Gang zum Amt einer Online-Alternative vorgezogen werde. 78 Prozent der Studienteilnehmer favorisieren aktuell noch den persönlichen Kontakt. Doch könnte sich das künftig än-dern, zumal die Offenheit gegenüber An-geboten des E-Governments in 2020 zuge-

nommen hat: In Deutschland können sich 75 Prozent der Befragten vorstellen, Behör-dengänge demnächst online durchzufüh-ren, in Österreich sind es 81, in der Schweiz 70 Prozent. In den aktuellen Zahlen schlägt sich dieser Mentalitätswechsel hingegen noch nicht nieder: Lediglich sieben Prozent der Studienteilnehmer gaben an, aufgrund der Corona-bedingten Einschränkung des gesellschaftlichen Lebens ihre Behörden-gänge auf digitalen Wegen durchgeführt zu haben. Im Vergleich zu den anderen DACH-Staaten – in der Schweiz lag der Zuwachs bei zwölf Prozent, in Österreich sogar bei 13 – bildet Deutschland damit erneut das Schlusslicht.

Einblick in den eGovernment Monitor gibt es hier.

Neues Forschungszentrum für Cyber-Sicherheit(BS) Das Helmholtz-Zentrum für Infor-mationssicherheit (CISPA) aus Saarbrü-cken forscht zukünftig gemeinsam mit der Leibniz Universität Hannover (LUH) zu den Themen Cyber-Sicherheit und Da-tenschutz. Die Zusammenarbeit wurde in einem Kooperationsvertrag zwischen der LUH und CISPA sowie einer Absichtserklä-rung zwischen dem Land Niedersachsen und CISPA manifestiert. Ziel des gemein-samen Projekts ist der Aufbau einer un-selbstständigen Betriebsstätte des CISPA in Hannover mit Schwerpunkt auf “Usable Security and Privacy” sowie “Industrial Security”.Forschung zu Nutzerzentrierter Sicherheit und Schutz der Privatsphäre sind von gro-ßer Bedeutung, da immer mehr Cyber-Angriffe den Menschen als Schwachpunkt nutzen. Das niedersächsische Wissenschafts-ministerium und das niedersächsische Wirtschaftsministerium planen, die Ko-operation und den Aufbau der neuen un-selbstständigen Betriebsstätte mit insge-samt rund zehn Millionen Euro zu fördern. Die Kooperation soll zudem konsequent ausgebaut werden. Hierzu wird ein Ko-operationsgremium eingerichtet, an dem beide Ministerien beteiligt sind.

Zuverlässige Cyber Security für die öffentliche VerwaltungCYBER SECURITY CLOUD MOBILITY BIG DATA CONSULTING

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LÖSUNGSORIENTIERTE DIGITALISIERUNG für die öffentlicheVerwaltung und Justiz

Trotz steigender Akzeptanzwerte blei-ben die Nutzerzahlen bei Lösungen des E-Governments verhalten.

Grafik:BS/Initiative D21

Nr. 1.030 Oktober 2020

newsletter E-Government, Informationstechnologie und Politik 2Digitale Ethik

Ulm beschließt Datenethikkonzept(BS) Die Stadt Ulm gibt sich Regeln zum

ethischen Umgang mit Daten, die zum Bei-spiel durch Sensoren im öffentlichen Raum gesammelt werden. Damit soll der Weg zu einer digitalisierten und intelligent vernetz-ten Stadt verantwortungsvoll beschritten werden.

Der Gemeinderat hat das kommunale Datenethikkonzept im Oktober beschlos-sen. Dieses soll die bestehenden gesetz-lichen Regelungen zum Datenschutz um eine Selbstverpflichtung der Stadt und der kommunalen Beteiligungen ergänzen. So soll eine zielgerichtete Datennutzung un-ter Einhaltung ethischer Anforderungen ermöglicht werden. Das Konzept definiert Leitlinien und Grenzen, wie und zu welchen Zwecken Daten genutzt werden dürfen. So ist der Verkauf personenbezogener Daten generell ausgeschlossen.

Grundsätzlich sollen personenbezoge-ne Daten nur dort erhoben werden, wo sie tatsächlich benötigt werden. Die Stadt

positioniert sich als Vorreiterstadt der digitalen Transformation. Zahl-reiche Sensoren und die geplante Datenplattform sollen helfen, Ent-scheidungen zu treffen und die Stadt effizienter und effektiver zu steuern. “Die Ulmer Bürgerinnen und Bürger sollen Vertrauen in die zunehmende Digitalisierung ihrer Stadt haben, daher entwickeln wir selbst Leitlinien zum Umgang mit städtischen Daten”, betont Ober-bürgermeister Gunter Czisch. Die Leiterin der Geschäftsstelle Digita-le Agenda, Sabine Meigel, ergänzt: “Hiermit tritt die Stadt Ulm entschieden etwaigen Konzepten eines Überwachungs-staates entgegen. Letztlich kann die Digita-lisierung der Stadt nur gelingen, wenn die Bürger diese unterstützen und auf ein recht-mäßiges wie ethisches Handeln vertrauen.”

Erarbeitet wurde das Datenethikkonzept gemeinsam mit Prof. Jörn von Lucke und

seinem Team von der Zeppelin Universität in Friedrichshafen im Rahmen der Zukunfts-stadt Ulm 2030+. “Ich freue mich, dass wir nach Monaten intensiver Diskussion nun ein vom Gemeinderat beschlossenes Daten- ethikkonzept vorliegen haben, das auch Si-gnalwirkungen weit über Ulm hinaus entwi-ckeln wird”, so von Lucke.

Die Stadt Ulm (Foto: Ulmer Münster) positioniert sich als digitale Vorreiterstadt. Foto:BS/moerschy/pixabay.com

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Digitalisierung der BundesverwaltungDas Fabasoft Kompetenz Zentrum (CC) E-Akte unterstützt die

mittelbare Bundesverwaltung bei der Einführung der E-Akte Bund.

Nr. 1.030 Oktober 2020

newsletter E-Government, Informationstechnologie und Politik 3Digitalisierung

EU-Staaten wollen Cloud-Föderation gründen(BS) Die EU-Minister für Di-

gitales wollen Europa zu ei-nem wettbewerbsfähigen Da-tenumschlagplatz machen. Unter Leitung des Bundes-wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) haben sich die Ministerinnen und Minister bei einem virtuellen Treffen für die Gründung einer Cloud-Föderation ausgesprochen. Die entsprechende Erklärung ist von 25 Mitgliedstaaten un-terzeichnetet worden. Vertre-ter der fehlenden Länder Dä-nemark und Zypern müssen die Erklärung zuvor in ihren Heimatländern abstimmen.

Die EU-Mitgliedstaaten ver-pflichten sich zur Investition in vertrauenswürdige, sichere und energieef-fiziente Cloud-Infrastrukturen. Die Europä-ische Kommission soll die Cloud-Strategien im Staatenbund vereinheitlichen. Ziel ist es, Unternehmen, Forschungseinrichtungen und anderen Organisationen leistungsfä-

hige Cloud-Dienste wie Speicher, Rechen-leistung und Datenanalyse-Werkzeuge auf europäischem Boden zur Verfügung stellen zu können. Bisher dominieren auf dem Ge-biet Anbieter aus USA und China.

Dazu sagte Altmaier: “Europa muss in ei-

nigen Bereichen aufholen. Wir müssen besser werden. Wir müssen schneller werden. Wir müssen innovativer werden.” In den vergleichsweise kleinen europäischen Staaten hätten vor allem kleine und mittel-ständische Unternehmen gro-ße Bedeutung, daher verfüge Europa “über sehr viele kleine Datenseen und nicht von vorn-herein über ein großes Daten-meer, das es uns erlaubt, An-wendungen mit Algorithmen etwa vorzubereiten und zu entwickeln”.

Dem Bitkom-Präsidenten Achim Berg zufolge, müss-ten den gemeinsamen Er-klärungen nun Taten folgen,

um Kräfte tatsächlich EU-weit zu bündeln. Eine wichtige Rolle für eine gemeinsame Cloud- und Dateninfrastruktur spiele die von Bundeswirtschaftsminister Peter Alt-maier zuvor initiierte deutsch-französische Organisation Gaia-X.

Die EU-Staaten verpflichten sich zu gemeinsamen Bemühungen, um einen wettbewerbsfähigen Cloud-Computing-Markt zu schaffen. Foto:BS/FutUndBeidl/cc by 2.0/flickr.com

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Zertifiziert

nach den

Anforderungen

im öffentlichen

Dienst

Leitfaden zum Ersetzenden Scannen erstellt(BS) Das Bundesministerium des Innern,

für Bau und Heimat (BMI) und das Bundes-amt für Sicherheit in der Informationstech-nik (BSI) haben gemeinsam einen “Leitfa-den: E-Scannen in der Bundesverwaltung” entwickelt. Dieser soll die Bundesbehörden bei der Planung und Umsetzung von Scan-prozessen nach E-Governmentgesetz und

der Technischen Richtlinie TR RESISCAN un-terstützen.

Rechtssichere DigitalisierungDer Leitfaden enthält fachliche Erläute-

rung und Beispiele sowie konkrete Vorlagen und Muster. Dabei dient er sowohl zur Er-tüchtigung bestehender, als auch zur Reali-

sierung neuer Scanprozesse. Das Dokument soll in Kürze über das SIB (Social Intranet des Bundes) zugänglich werden. Ziel des Ersetzenden Scannen nach TR RESISCAN ist die rechtssichere Digitalisierung und Aufbe-wahrung von Altbeständen. Die Technische Richtlinie und Anwendungshilfen stellt das BSI bereits auf seiner Webseite bereit.

Nr. 1.030 Oktober 2020

newsletter E-Government, Informationstechnologie und Politik 4SCCON 2020

Bürger wünschen beschleunigte Verwaltungsdigitalisierung(BS) Zwei Drittel der Bürgerinnen und Bür-

ger glauben, dass die Corona-Krise die Di-gitalisierung der öffentlichen Verwaltung voranzwingt. Fast die Hälfte hat seit Aus-bruch der Pandemie neue digitale Angebo-te zur Kenntnis genommen. Genutzt wur-den diese von gut jedem Fünften. Das sind Ergebnisse einer Umfrage des Verbands der Digitalbranche Bitkom.

“Viele Städte und Gemeinden haben im Zuge der Corona-Krise von null auf digital ge-schaltet und im Rekordtempo Schriftform- erfordernisse gestrichen, digitale Anträge bereitgestellt und die Bürger von der Pflicht befreit, vor Ort zu erscheinen. Das kommt in der Bevölkerung gut an”, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohle-der. Nun müssten Politik, Wirtschaft und Kommunen über die nächsten Schritte spre-chen und die Digitalisierung verstetigen.

Denn die ist längst nicht überall und bei jedem im gleichen Maße angekommen. So hätte sich jeder Zehnte der über 1.000 Be-fragten in seinem Wohnort neue Angebote als Reaktion auf die Krise gewünscht, sei aber enttäuscht worden. Über 40 Prozent der Bürger wissen nicht, ob es überhaupt digitale Verwaltungsdienstleistungen in ih-rer Gemeinde gibt oder interessieren sich nicht dafür.

Noch dauern analoge Behördenbesuche nach Erhebungen des Bitkom im Schnitt 148 Minuten – abzüglich An- und Abreise sowie Wartezeit sind es nur rund 25 Minuten für die eigentliche Bearbeitung des Anliegens. Dabei geht jeder zweite Bürger davon aus, dass die meisten Behördengänge auch ohne Probleme online erledigt werden könnten.

Digitale Dienste gewünschtDrei Viertel der Befragten möchten dies

auch tatsächlich nutzen. 91 Prozent fin-den, dass Dokumente wie Reisepass und Personalausweis automatisch beantragt, verlängert und zugesendet werden sollten. Für ein einheitliches Bürgerkonto zur Iden-tifizierung sprechen sich 82 Prozent aus. Die knappe Hälfte würde ihre Stammda-ten einmalig bei einer Behörde hinterlegen und den Austausch mit anderen Behörden erlauben. Bei konkreten Diensten werden besonders familienbezogene Leistungen nachgefragt. So wünschen sich bspw. 93 Prozent ein zentrales Anmeldeportal für Schulen und Kindertagesstätten.

Die Erwartungshaltung an die Verwaltung ist klar. Fast acht von zehn Befragten wün-schen sich mehr Nachdruck bei der Digita-lisierung in den Städten und Gemeinden. Nur ein gutes Drittel schätzt den Digitalisie-

rungsgrad im Heimatort als fortgeschritten ein. Groß ist der Wunsch nach Beteiligungs-möglichkeiten. Neun von zehn meinen, Bürger sollten mehr in die Entwicklung der Digitalisierung einbezogen werden. Je rund drei Viertel befürworten Online-Mängel-melder, um auf Probleme im öffentlichen Raum hinzuweisen, bzw. die Möglichkeit online Vorschläge zur Verbesserung der Le-bensqualität einzubringen. Fast die Hälfte würde sich gern online an Planungs- und Entscheidungsprozessen beteiligen kön-nen. Dazu Bitkom-Hauptgeschäftsführer Rohleder: “Eine Demokratie muss gerade in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben. Das trifft sich mit dem Wunsch der Bürger, sich mehr zu beteiligen – und der leichteste Weg ist via Internet. Bund und Länder müssen die rechtlichen Grundlagen für volldigitali-sierte Bürgerbeteiligung schaffen.”

SCCON trifft den Nerv der BürgerKomfortable Online-Angebote und smar-

te Konzepte für das kommunale Zusam-menleben sind Kernthemen der Smart Country Convention 2020 (SCCON) des Bit-kom und der Messe Berlin. Die Plattform zur Digitalisierung im öffentlichen Sektor findet virtuell am 27. und 28. Oktober rund um die Themen E-Government und Smart City statt. “Teilnehmer können das umfang-reiche Kongressprogramm bequem von zu-hause oder im Büro verfolgen und zwar als Livestream oder im Nachgang on demand”, sagt der Executive Vice President der Messe Berlin, Jens Heithecker. “Auch das virtuelle Networking wird nicht zu kurz kommen.” Der Behörden Spiegel ist exklusiver Medi-enpartner der Kongressmesse.

Ein digitaler Rathausbesuch würde viel Zeit sparen, wie eine neue Studie der Research-Abteilung des Bitkom zeigt.

Grafik: BS/Bitkom Research

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Nr. 1.030 Oktober 2020

newsletter E-Government, Informationstechnologie und Politik 5Digitalmonitor

Auch FDP-Bundestagsfraktion veröffentlicht Digitalmonitor(BS) Neben der Initiative D21 hat auch

die FDP-Bundestagsfraktion in dieser Wo-che eine repräsentative Befragung zur Di-gitalisierung in Deutschland vorgestellt. Der Digitalisierungsmonitor 2020 wurde wie bereits in den vergangenen zwei Jah-ren vom Meinungsforschungsinstitut forsa durchgeführt und steht – wie fast alle aktu-ellen Umfragen – unter dem Eindruck der Corona-Pandemie. So ist auch das zentrale Fazit nicht besonders überraschend: So hat die Corona-Krise die digitalen Entwicklun-gen der letzten Jahre noch verstärkt und eine übergroße Mehrheit der Bürger sieht große Chancen in der Digitalisierung.

Wenig überraschend für die Umfrage ei-ner Oppositionspartei kommt die Bundes-regierung allerdings nicht sonderlich gut weg: “Die Bundesregierung droht das große Potenzial der Digitalisierung zu verspielen, weil sie wichtige Baustellen nicht angeht. Das hat die Corona-Pandemie schonungs-los offengelegt”, so Dr. Marco Buschmann,

der Erste Parlamentarische Geschäftsfüh-rer der FDP-Fraktion. So verzweifelten Ar-beitnehmer im Homeoffice an der man-gelhaften digitalen Infrastruktur, Schülern und Lehrern fehle jede Vorbereitung auf digitalen Unterricht, und die öffentliche Verwaltung liege stellenweise brach, weil Deutschland beim E-Government ein Ent-wicklungsland sei.

“Die Offenheit der Bürger für die Digitali-sierung ist ungebrochen, sie stellen der Po-litik aber ein schlechtes Zeugnis bei der Um-setzung aus”, hebt Dr. Peter Matuschek, der Leiter der Politik- und Sozialforschung von forsa, hervor. So seien acht von zehn Perso-nen unverändert der Meinung, dass die Po-litik zu wenig dafür täte, die Menschen auf das digitale Zeitalter vorzubereiten. Gleich-zeitig seien die Bürger aber grundsätzlich positiv gegenüber der Digitalisierung einge-stellt, und immerhin mehr als jeder Zweite sehe mittlerweile hauptsächlich Vorteile in der digitalen Entwicklung.

Besonders schlimm sei, dass der Ausbau der digitalen Infrastruktur seit Beginn der jährlich durchgeführten Umfrage vor drei Jahren kaum vorankomme, so der digital-politische Sprecher der FDP-Fraktion, Ma-nuel Höferlin: “Das merken die Bürger auch immer stärker: So klagt fast jeder Dritte über Probleme mit dem mobilen Internet vor Ort.” Fazit des Digitalchefs der Libe-ralen: Deutschland brauche endlich eine effektivere Digitalstrategie. Diese und “mu-tige Reformen” mahnt Buschmann an, um die digitalen Defizite schnell auszumerzen: “Ein Digitalministerium auf Bundesebene muss als zentrale Koordinierungsstelle ge-schaffen werden, mit einem Digitalpakt 2.0 sollten unsere Schulen ins digitale Zeitalter gehoben werden und der flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur muss zur Top-1-Priorität werden.”

Den kompletten Digitalisierungsmonitor der FDP-Fraktion gibt es hier.

Nr. 1.030 Oktober 2020

newsletter E-Government, Informationstechnologie und Politik 6Start Up-Award

Smart Country Start Up Award findet trotz Corona statt(BS) Trotz coronabedingter

Verlegung in den digitalen Raum wird im Rahmen der Smart Country Convention auch in diesem Jahr wieder ge-pitched. Sechs Start Ups aus Berlin, Bochum, Hamburg, Hannover, Köln und München wollen dafür sorgen, dass Ämter und Behörden digita-ler und Städte und Gemein-den smarter werden, um die Attraktivität für die Bürger zu erhöhen und interne Prozesse zu verbessern. Am 27. (Kate-gorie “E-Government”) und 28. (“Smart City”) Oktober entscheidet das Publikum im Rahmen der digitalen Veranstaltung, welches Start Up in den beiden Kategorien E-Government und Smart City die besten Ideen und Lö-sungen hat. Aus rund 100 Bewerbern sind drei Finalisten je Kategorie übrig geblieben, die die Online-Abstimmung beim diesjähri-gen Smart Country Start Up Award für sich entscheiden wollen. Die beiden Gewinner

in der jeweiligen Kategorie erhalten neben dem Titel ein Preisgeld von je 5 .000 Euro sowie eine kostenlose Mitgliedschaft bei Get Started, der Start Up-Initiative des Digi-talverbandes Bitkom.

“Die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, welche entscheidende Bedeutung digitale Technologien haben, um unseren Alltag krisenfest zu machen. Der Smart Country Start Up Award zeigt, dass eine

Vielzahl von Gründerinnen und Gründern konkrete Lösungen entwickelt haben, die sich so-fort einsetzen lassen”, erklärt Jenny Boldt, Leiterin Start Ups beim Digitalverband Bitkom. “Die Smart Country Conventi-on, die in diesem Jahr online stattfindet, ist eine hervorra-gende Plattform für innovative Start Ups, um sich Vertretern von Behörden, Bund, Ländern, Städten und Gemeinden zu zei-gen und miteinander ins Ge-spräch zu kommen.”

Der Smart Country Start Up Award wird veranstaltet von

Get Started, der Start Up-Initiative des Bit-kom, und unterstützt von der Messe Berlin und Smart City Berlin. Alle Details zum Wett-bewerb gibt es unter smart-country-award.de. Die Finalisten des Smart Country Start Ups Awards sind ShiftDigital, SoSafe und Urbanistic in der Kategorie E-Government sowie bundle, FlyNex sowie Metr in der Kategorie Smart City.

So wie die Hauptveranstaltung findet auch der Start Up Award der Smart Country Convention coronabedingt digital statt. Grafik:BS/Bitkom

Ein Webinar des

Freitag, der 30. Oktober, 10:00 bis 11:30 Uhr

Dateninfrastruktur der Zukunft – souverän und vernetztReferenten

Andreas Claus Schmidt Distinguished Technologist, HPE

Patrick Schmidt Managing Director EMEA, Pensando

Ralph Schirmeisen HPE Chief Technologist – öffentlicher Bereich

App ersetzt Notizbuch(BS) Die Bremer Polizei testet zehn Wo-

chen die Polizei-App @rtus-Mobile. Dazu wurden Beamtinnen und Beamte des Ein-satzdienstes in der Vahr und der Bremer Verkehrsbereitschaft sowie der Bremerha-vener Abteilungen Nord und Verkehr mit 25 Smartphones samt der App ausgestattet. Die Applikation soll das herkömmliche No-

tizbuch ersetzen und die Effizienz steigern.Die App bietet mobilen Zugriff auf das

Vorgangsbearbeitungssystem Artus. So können schon vor Ort Vorgänge angelegt und Fotos sowie Sprachnachrichten hinzu-gefügt werden. Dazu kann der durch GPS lokalisierte Standort gespeichert werden. Alle erfassten Infos werden in dem Vor-

gang gespeichert und sind auf der Wache sofort einsehbar. Durch die App fällt somit die Übertragung von Daten in das System weg. Mit der App können zudem auch Fahn-dungsabfragen vorgenommen werden. Bei Verlust oder Diebstahl der Geräte werden die Daten ferngelöscht, sodass kein Unbe-fugter Zugriff erhalten kann.

Nr. 1.030 Oktober 2020

newsletter E-Government, Informationstechnologie und Politik 7Digitalisierung

Infrastrukturvorhaben mit Künstlicher Intelligenz beschleunigen(BS/Rolf Lührs*) Die Beteiligung der Öf-

fentlichkeit im Rahmen großer Infrastruk-turprojekte gehört zu den wichtigsten de-mokratischen Diskussionsprozessen der Bundesrepublik. Gleichzeitig stellt sie die Verantwortlichen vor enorme Herausforde-rungen. So ist der Ausbau der Infrastruktur zwar zentral für die ökonomische Entwick-lung des ganzen Landes, stößt jedoch auf teilweise heftigen Widerstand seitens der Anwohner oder von Naturschutzverbän-den. Die Argumente von Einzelpersonen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Trägern öffentlicher Belange müssen pe-nibel geprüft und rechtssicher beantwor-tet werden – sonst drohen Klagen und das Scheitern des gesamten Vorhabens. Hinzu kommt, dass die Öffentlichkeit ganz genau hinschaut, wenn es um Großprojekte mit enormen Investitionssummen geht.

Konkret bedeutet das für die durchfüh-renden Akteure eine Flut – zehntausende Stellungnahmen sind keine Seltenheit – an hochkomplexen und fachlich relevanten Argumenten, die in wochenlangen Bear-beitungsphasen durch oft Dutzende Fach-experten und -expertinnen zu bearbeiten sind. Dazu kommt, dass viele Prozesse zur Verarbeitung der Stellungnahmen, also ihr Eingang, die Aufnahme ins interne Daten- und Textverarbeitungssystem, die Sichtung und Zuweisung an die jeweiligen Fachberei-che sowie die Koordinierung der einzelnen Verantwortlichen oft noch manuell erfolgt. Inkonsistenzen in den durch unterschiedli-che Verantwortliche verfassten Antworten sind ein weiteres Problem.

Es geht also um Text, genauer gesagt um viel Text. Hier kann Künstliche Intelligenz ihre Stärke ausspielen. Modernste Analy-severfahren des Machine Learning, Natu-ral Language Processing und der Computer Vision digitalisieren Text und sonstige Da-ten und machen die Künstliche Intelligenz selbst “textverständig”. Beides öffnet ein weites Feld an Möglichkeiten zur Automa-tisierung bisher höchst zeit- und koordi-nierungsaufwendiger manueller Arbeits-schritte. Zum einen können die schriftlich eingegangenen, oft in PDF gescannten Stellungnahmen voll-ständig digitalisiert werden. Zum ande-ren sind sie dann in-haltlich analysierbar und einzelne The-men und Argumente können erkannt wer-

den. Dies wiederum ist Grundlage, um sie zur Beantwortung an die entsprechenden Fachabteilung zuzuweisen. Auch Serien-briefe verlören für die Beteiligungsabtei-lungen ihren Schrecken, da die KI sie er-kennt, Abwandlungen differenziert und für eine gesammelte Beantwortung passend zusammenstellt. So bleibt mehr Zeit für qualitativ hochwertige Beantwortung und größere Konsistenz in den Erwiderungen. Die Beteiligungen – und damit auch die Projekte selbst – werden so schneller und mit weniger verzögernden Rechtsstreiten abgeschlossen. Das senkt letztlich auch die Projektkosten.

Eine Beschleunigung der Planfeststel-lungsverfahren würde Deutschland eine bedeutend schnellere Restrukturierung im Bereich der erneuerbaren Energien, der Mobilität oder auch der digitalen Infrastruk-tur ermöglichen. Künstliche Intelligenz kann hierzu wertvolle Dienste leisten.

*Rolf Lührs ist CEO bei der DEMOS E-Parti-zipation GmbH.

Partner-WebinarGemeinsam mit Demos veranstaltet der Behörden Spiegel ein Webinar zum Thema “Einwendungsmanagement in Infrastruk-turprojekten”. Das Webinar findet am 6. November 2020 von 10-11 Uhr statt. Eine Anmeldemöglichkeit sowie alle anderen Informationen finden sich unter diesem Link.Zur Teilnahme an unseren Webinaren benötigen Teilnehmer lediglich einen Internetbrowser und Internetzugang. Es handelt sich um eine webbasierte Software, die keine Installation erfor-dert. Die Zugangsdaten sowie weitere relevante Informationen werden nach der Anmeldung per Mail ausgesandt.

Digitale Hilfsmittel könnten die Planung von Infrastrukturprojekten deutlich beschleuni-gen. Foto: BS/pexels/pixabay.com

Rheinland-Pfalz 2020Digitale Verwaltung

Vernetzte Evolution zum Wohle von Bürger/-innen, Wirtschaft und Verwaltung

24. November 2020

Eine Veranstaltung des

www.dv-rlp.de #dvrlp20 ONLINE-EVENT

Nr. 1.030 Oktober 2020

newsletter E-Government, Informationstechnologie und Politik 8

(BS) Das Land Baden-Württemberg hat im Rahmen der Digitalisierungsstrategie Digi-tal@BW ein neues “Landeskompetenzzen-trum für Pflege und Digitalisierung”, kurz PflegeDigital@BW, gegründet. Ziel der neu-en Einrichtung soll es sein, Akteurinnen und Akteure zu vernetzen, die Öffentlichkeit für die Potenziale und den Nutzen zu sensibi-lisieren sowie innovative und digitale Pfle-gekonzepte zu entwickeln. Zudem soll die in Tübingen angesiedelte Institution proaktiv sicherstellen, dass digitale Innovationen schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

Die Aufgaben des Teams von PflegeDigi-tal@BW bestünden zum einen darin, die verschiedenen Akteure in der Pflege zu ver-netzen. Zum anderen gehe es darum, die Öffentlichkeit für den praktischen Nutzen digitaler Unterstützungsmöglichkeiten in der Pflege zu sensibilisieren. “Die gemein-same Entwicklung innovativer Konzepte steht im Zentrum der Arbeit von PflegeDi-gital@BW. Das Kompetenzzentrum ermög-

licht allen Akteurinnen und Akteuren eine kreative und beteiligungsorientiere Zusam-menarbeit”, so Sozial- und Integrationsmi-nister Manne Lucha zur Einweihung der neuen Einrichtung. Im Kompetenzzentrum würden technische sowie digitale Assis-tenz und menschliche Zuwendung sinnvoll kombiniert. Die Digitalisierung der Pflege helfe beispielweise dabei, reale zwischen-menschliche Begegnungen verstärkt zu er-möglichen, indem zeitintensive Vorgänge in der Arbeitsorganisation, Dokumentation oder Abrechnung vereinfacht würden.

Die Geschäftsstelle ist an das LebensPha-senHaus in Tübingen angebunden. Dieses verbindet seit vielen Jahren Beratung, Ver-netzung und Entwicklung im Bereich des selbstbestimmten Lebens und Wohnens. Der Fokus liegt auch hier darauf, soziale und technische Innovationen erfahrbar zu ma-chen, Potenziale zu zeigen sowie gemein-sam Barrieren und Hemmnisse abzubauen. Das neue Kompetenzzentrum ergänzt und erweitert das bereits bestehende Angebot.

IT-Sicherheit

Kompetenzzentrum für Pflege in BaWü

Der Podcast des

PUBLIC SECTOR

INSIDER

Jeden Dienstag neu – Behördenwissen zum Reinhören:▪ MutfürneueWegeimBAMF: Ein Interview

▪ Miniserie„Ehrenpflegas“inderKritik: Ein Kommentar.

▪ VertaneChancenbeimbundesweitenWarntag: Eine Recherche.

behoerden-spiegel.de/podcast

FOLGE53

Newsletter und Podcasts(BS) In den aktuellen Ausgaben unse-rer weiteren Newsletter und Podcasts finden Sie u.a. folgende Themen:

NewsletterNewsletter “Netzwerk Sicherheit” vom 19. Oktober:

- Rechtsextremer Chat bei Berliner Polizei- Neues Polizeigesetz im Saarland- Mangelhafter Austausch zu Schwarzarbeit

Newsletter “Verteidigung. Streitkräfte. Wehrtechnik” vom 15. Oktober:

- Sisyphos-Beschaffung Sturmgewehr- ABC-Abwehrregiment 1 startet in Strausberg- Sachstand TLVS- Personalveränderungen in mil. Spitzenstellen

Newsletter “Rettung. Feuer. Katastro-phe.” vom 8. Oktober:

- Sicherheit im NotSanG nicht gegeben- Erstes eLHF präsentiert- Neuer Vorsitzender und Eklat beim ThFV- Panne – (Mo)WaS?

Newsletter “CAk report” der Cyber Aka-demie zur Informationssicherheit des Mo-nats September:

- Kritik an Plänen zur Register- modernisierung- IoT-Security in Karlsruhe- Digitale Souveränität als Staatsaufgabe

PodcastsPodcast “Public Sector Insider” vom 20. Oktober:

- Mut für neue Wege- Keine gute Werbung- Vertane Chancen

Podcast “Public Sector Insider Stichwort” vom 15. Oktober:

- Im Gespräch zum Stichwort Digitaler Geheimschutz

Infobox

In einer stetig älter werdenden Gesellschaft kann die Digitalisierung dabei helfen, durch Ver-netzung und Innovation für eine bessere Pflege zu sorgen. Um eine zentrale Stelle zu schaf-fen, hat das Land BaWü PflegeDigital@BW gegründet. Foto:BS/Matt Sawyers/pixabay.com

Nr. 1.030 Oktober 2020

newsletter E-Government, Informationstechnologie und Politik 9Corona

COVID-19-Test in unter 20 Minuten(BS) Die Bundeswehr erhält neue

verbesserte Diagnosegeräte zur Er-mittlung von COVID-19. Vergange-ne Woche bestellte das BAAINBw 256 PCR-Diagnose-Systeme nebst Zubehör und Ausbildung, die eine Diagnose in unter 20 Minuten er-lauben.

Vier Tranchen bis Ende Novem-ber

“Die PCR Systeme und die Test-kits für die SARS -CoV-2 Diagnostik werden im Oktober und November ausgeliefert”, meldete der Sanitäts-dienst der Bundeswehr. “Zunächst werden die Einsatzkontingente in Afghanistan (Resolute Support) und Mali (EUTM Mission Mali und MINUSMA) mit den neuen Syste-men ausgestattet. Anschließend erfolgt die Auslieferung an die 13 Sanitätsunterstüt-zungszentren in vier Tranchen. Die Firma

hat sich vertraglich dazu verpflichtet, bis zum 30. November dieses Jahres alle Geräte mit Zubehör zu liefern und 128 Bedienerin-

nen und Bediener der Bundeswehr am Gerät ausgebildet zu haben.”

Bei den Systemen handelt es sich um VitaPCR des Herstellers Credo Diagnostics, die in Deutschland durch A. Menarini Diagnostics vertrieben werden. “Der mit dem VitaPCR-Instrument durchgeführte VitaPCR-SARS-CoV-2-Assay ist ein molekularer in vitro-Schnelltest un-ter Verwendung einer RT-PCR Tech-nologie”, so die Beschreibung des Herstellers.

“Es wird zum qualitativen Nach-weis von SARS-CoV-2-Virus-RNAs in direktem Nasopharyngeal- (NP) oder Oropharyngeal- (OP) Abstrich von Patienten mit Anzeichen und Symptomen einer Atemwegsin-fektion verwendet, bei denen der

Verdacht auf COVID19 besteht. Der Test ermöglicht den Nachweis von SARS-CoV-2 in ca. 20 Minuten.”

Mithilfe eines in vitro-Schnelltests sollen bei der Bundeswehr COVID-19-Erkrankungen binnen 20 Minuten erkannt werden können. Foto: BS/Credo Diagnostics

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14:00 Uhr: DiskussionsrundeSouad Lamroubal, Behörden Spiegel-StiftungKirsten Lühmann, MdB, SPD-BundestagsfraktionSigfried Maier, Bundesvorsitzender der deutschen FeuerwehrgesellschaftModeration: Uwe Proll, Chefredakteur und Herausgeber, Behörden Spiegel

22. Oktober 2020: Rechtsextreme bei Polizei, Bundeswehr, Feuerwehr und woanders

03.11.2020: ........10:30–12:00 Uhr ..................... Registermodernisierung als Zwischenziel06.11.2020: ........10:00–11:00 Uhr ...................... Einwendungsmanagement in Infrastrukturprojekten10.11.2020: ........09:30–12:45 Uhr .................... Executive Forum Public: Die Verwaltung nach der Krise11.11.2020: .........09:00–18:30 Uhr ..................... Public-IT-Security 202012.11.2020: ........09:00–13:30 Uhr ..................... Public-IT-Security 202013.11.2020: ........10:00–11:00 Uhr ...................... Webbasierte Liquiditätsoptimierung für Kommunen17.11.2020: ........10:00–11:30 Uhr ...................... Cyber Sicherheit: Erfolgsfaktoren in der Praxis17.11.2020: ........14:00–16:00 Uhr ..................... Intelligente Vernetzung und OZG-Umsetzung18.11.2020: ........14:00–15:30 Uhr ..................... Einführung der E-Rechnung in der Bundesverwaltung19.11.2020: ........10:00–11:00 Uhr ...................... Digitalisierung und kontaktlose Datenerfassung19.11.2020: ........14:00–15:00 Uhr ..................... Das Rechenzentrum umfassend schützen25.11.2020: ........10:00–12:00 Uhr ..................... Digitale Brotzeit – Datenrevolution der öff. Verwaltung 25.11.2020: ........14:00–16:00 Uhr ..................... Daten als Ressource – kommunale Perpektiven

Weitere Online-Diskussionsrunden

Weitere Termine und Anmeldung unter:

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10:00 Uhr: Partner-WebinarAndreas Claus Schmidt, Distinguished Technologist, HPEPatrick Schmidt, Managing Director EMEA, PensandoRalph Schirmeisen, HPE Chief Technologist – öffentlicher BereichModeration: Guido Gehrt, Leiter der Bonner Redaktion, Behörden Spiegel

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30. Oktober 2020: Dateninfrastruktur der Zukunft – souverän und vernetzt

Nr. 1.030 Oktober 2020

newsletter E-Government, Informationstechnologie und Politik 11Digitalisierung

Drohnen für die Polizei NRW

(BS) Im kommenden Jahr wird die nordrhein-westfälische Polizei mit 106 Drohnen ausgestattet. Dies gab der Innenminister Nordrhein-West-falens, Herbert Reul, (CDU) bekannt.

Zunächst werden das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD), die 16 Kriminaltechnischen Untersuchungsstellen (KTU), die Tatortvermessungsgruppe des Lan-deskriminalamtes (LKA) und die Be-reitschaftspolizei mit 76 Drohnen ausgerüstet. Bei den Stellen werden neben ihren üblichen Aufgaben bis zu 186 Polizistinnen und Polizisten zum Fernpilot ausgebildet.

106 Drohnen für 90 neu ausgebil-dete Drohnenpiloten

Ebenso können sich die Verkehrs-unfallaufnahme-Teams der Kreis-polizeibehörden über 30 Drohnen freuen. Sie erhalten die Drohnen in einem zweiten Schritt. Bei den Kreisbehörden werden dann wei-tere 90 Beamte zu Drohnenpiloten fortgebildet. Die Kosten für die 106 Drohnen liegen bei knapp einer Million Euro. Eine flächendeckende Ausstattung der Geräte auf jeden

Dienstwagen ist nicht geplant. Je-doch wird der Bedarf beobachtet und gegebenenfalls in die weitere Planung miteinbezogen.

Viele Einsatzmöglichkeiten vor-handen

“Drohnen machen die Arbeit der Polizei an vielen Stellen einfacher und erweitern ihre Möglichkeiten – gerade, wenn es um die Verfolgung von Tätern, die Aufklärung und Be-weissicherung von Straftaten oder die Aufnahme von Verkehrsunfällen geht”, sagte Reul zu den Anschaf-fungsplänen.

Zuvor hatte es ein Pilotprojekt beim LZPD, dem LKA, dem Landes-amt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) und zehn Kreispolizeibehörden zu Drohnen gegeben.

In dem Testbetrieb wurden dann einzelne Aufgabenbereiche identi-fiziert, bei denen eine Drohnennut-zung als sinnvoll eingestuft wurde. Die Polizei NRW hat zudem ein Vi-deo zu den vielfältigen Einsatzmög-lichkeiten von Drohnen erstellt. Es findet sich hier.

Die Kosten der Anschaffung der Drohnen für die nordrhein-westfälische Polizei liegt bei knapp einer Million Euro.

Screenshot: BS/Klawon

Webinare des

Dateninfrastruktur der Zukunft – souverän und vernetzt

Freitag, der 30. Oktober, 10:00 bis 11:30 Uhr

Andreas Claus Schmidt Distinguished Technologist, HPE

Patrick Schmidt Managing Director EMEA, Pensando

Ralph Schirmeisen HPE Chief Techno-logist – öffentlicher Bereich

Digitalisierung und kontaktlose Datenerfassung für die öffentliche Sicherheit

Donnerstag, 19. November 2020, 10:00 – 11:00 Uhr

Michael Fertig Senior Account Manager New Markets – DACH, Zebra Technologies Germany GmbH

Alexander Loidolt SVP, Enterprise Business, Anyline GmbH

Einwendungsmanagement in Infrastrukturprojekten: Wie Datenanalyse und Künstliche Intelligenz die Öffentlichkeitsbeteiligung beschleunigen

Freitag, der 06. November 2020, 10:00 – 11:00 Uhr

Helgard Kleischmann Sachgebiet Planfeststel-lung im Landesbetrieb Straßenbau, NRW

Rolf Lührs CEO, DEMOS E-Partizipation GmbH

Frau Miriam Kümmel Data Scientist, DEMOS E-Partizi-pation GmbH

Stefan Hagenberg Referats leiter, Bundesnetz-agentur

Vera Grote Partnerin bei Johanssen + Kretschmer, Fachkompetenz Dialog und Frühe Öffentlichkeits-beteiligung

Dr. Thierry Bücheler Leiter Innovation Strategy und Operations Team Oracle NEXT in EMEA und JAPAC, Oracle

Cyber Sicherheit: Herausforderungen und kritische Erfolgsfaktoren in der Praxis

Dienstag, 17. November 2020, 10:00 – 11:30 Uhr

General Armin Fleischmann Brigadegeneral & Abteilungs-leiter Planung im Kommando Cyber- und Informationsraum

Peter Vahrenhorst Leiter Cybercrime NRW, Landeskriminalamt Nord-rhein-Westfalen

Markus Hartmann Oberstaatsanwalt als Hauptabtei-lungsleiter bei der Staatsanwalt-schaft Köln und Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW)

Das Rechenzentrum umfassend schützen – Informationssicherheit individuell und modular managen

Donnerstag, 19. November, 14:00 - 15:00 Uhr

Benjamin Greve Senior Sales Engineer, Trend Micro

Sven Himmel Sales Engineer, Trend Micro

Marco Wienrich Major Account Manager, Public & Government, Trend Micro

Alles in einem System: Webbasierte Liquiditätsoptimierung für Kommunen

Freitag, der 13. November, 10:00 bis 11:00 Uhr

Henning von Tresckow CEO und Gründer, Trinity Manage-ment Systems GmbH

Christoph Budde Direktor Ver-trieb, Trinity Management Systems GmbH

Manfred Uhlig Kämmerer der Hanse-stadt Lübeck

Nr. 1.030 Oktober 2020

newsletter E-Government, Informationstechnologie und Politik 12Podcast

Der neue Public Sector Insider(BS) Ursula Gräfin Praschma, Vizepräsi-

dentin des BAMF, spricht im Podcast Public Sector Insider über Digitalisierung, Lern-effekte aus der Flüchtlingskrise und ihren Werdegang. Die Miniserie “Ehrenpflegas” wird kommentiert. Die Recherche setzt sich mit dem gescheiterten Warntag auseinan-der.

Der Anfang September stattfindende bun-desweite Warntag offenbarte technische und strukturelle Probleme. Stumme Sire-nen und Apps, die verspätet Alarm schlu-gen, sorgten in der gesamten Republik für Kopfschütteln. Am Ende musste der verant-wortliche Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger, seinen Posten räu-men. Wir haben recherchiert.

Mut für neue WegeUrsula Gräfin Praschma, Vizepräsidentin

des Bundesamtes für Migration und Flücht-

linge (BAMF), berichtet über Lern- effekte aus der Flüchtlingskrise 2015, den Lockdown und ihre Karriere beim BAMF.

Keine gute WerbungDas Bundesministerium für Fa-

milie, Senioren, Frauen und Ju-gend (BMFSFJ) hat sich mit seiner Miniserie “Ehrenpflegas” keinen Gefallen getan. Die Community schüttete im Web ihre Kritik aus. Wir kommentieren, warum im aufwendig produzierten Format, das Pflegenachwuchs anwerben soll, einiges falsch läuft.

Behördenwissen zum ReinhörenDer Public Sector Insider erscheint jeden

Dienstagmittag. Zu finden ist er auf der Webseite des Behörden Spiegel. Dort steht er zum Download bereit (https://www.be-hoerden-spiegel.de/podcast/) und ist auch

auf den gängigen Streamingdiensten wie u.a. Apple, Spotify, Deezer und podcast.de erhältlich. Mit rund 15 Hörminuten ist er ge-nau das richtige Format, um zwischen zwei Meetings oder in der Mittagspause News aus dem Public Sector zu erfahren.

Flüchtlingskrise und Corona waren und sind historische Zäsuren in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Pu-blic Sector Insider spricht hierzu mit der Vizepräsidentin des BAMF, Ursula Gräfin Praschma. Foto:BS/BAMF

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Nr. 1.030 Oktober 2020

newsletter E-Government, Informationstechnologie und Politik 13Digitales Land

BaWü fördert die Digitalisierung der Landwirtschaft(BS) Roboter füttern Kühe, Satel-

liten steuern Traktoren: Was nach Zukunftsmusik klingt, ist im Be-reich der Landwirtschaft teilwei-se schon Alltag der Gegenwart. Durch die Digitalisierung vieler Bereiche wird die Landwirtschaft effizienter und umweltfreundli-cher. Eingesetzt werden digitale Unterstützungssysteme in den unterschiedlichsten Gebieten. So wird beispielsweise mit Hilfe von GPS-gesteuerten Lenksystemen präziser gesät und gedüngt, wäh-rend auch Pflanzenschutzmittel präziser ausgebracht werden können, um so die Umwelt zu schonen.

200.000 Euro für vier BetriebeIm Rahmen eines neuen Förderprojektes

des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg werden nun vier landwirtschaftliche Betrie-be bei Ludwigsburg und Karlsruhe bei der Digitalisierung begleitet und unterstützt. Das Ministerium fördert die Betriebe über drei Jahre mit 200.000 Euro. Mit den Er-kenntnissen aus dem Projekt werden an-schließend jene landwirtschaftlichen Be-triebe in Baden-Württemberg unterstützt, die ebenfalls weiter in die Digitalisierung einsteigen wollen. Dadurch sollen Vorbe-

halte abgebaut und Investitionen gezielter getätigt werden.

“Digitale Technologien in der Landwirt-schaft sind auch für die Familienbetriebe in Baden-Württemberg sinnvoll und kön-nen dazu beitragen, dass Mensch und Um-welt entlastet werden. Das Land begleitet Landwirte bei der Digitalisierung durch Be-ratung und finanzielle Förderung”, erklär-te der Minister für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, im Rahmen eines Ortstermins in Ditzingen (Landkreis Ludwigsburg). Dabei könnten bereits kleinere Investitionen in die Digitali-sierung große Wirkung erzielen.

Die Unterstützung der Lenkung im Trak-tor könne oftmals nachgerüstet werden,

koste vergleichsweise wenig und sorge dafür, dass der Fahrer wesentlich ent-spannter und dadurch oft auch länger fahren könne. Außerdem steige der Fahrer nach getaner Arbeit entspann-ter von der Zugmaschine. Als positiver Effekt für die Umwelt komme hinzu, dass die Überlappungen beim Säen, Düngen und Pflanzenschutz reduziert werden.

Dieser Effekt werde noch wesentlich größer, wenn der Einsatz der Maschi-nen am Computer vorgeplant und die exakte Ausbringung dann über Satel-liten gesteuert erfolge. “In den baden-

württembergischen Strukturen lassen sich dadurch oft mehr als zehn Prozent Dünger und Pflanzenschutzmittel einsparen. Das kommt der Umwelt und dem Geldbeutel des Landwirts gleichermaßen zugute”, be-tonte Minister Hauk.

Auch vor dem Stall mache die Digitalisie-rung nicht halt. Landwirt Riesch überwacht die Aktivität seiner Milchkühe seit diesem Jahr mit Messgeräten, die die Tiere um den Hals tragen. Damit erkennt er frühzeitig, wenn eine Kuh erste Krankheitssymptome entwickelt und greift sofort ein. “Die Tiere werden beachtet, bevor die Krankheit ihren Verlauf nimmt. Das ist gut fürs Tierwohl und reduziert den Medikamenteneinsatz”, sagte Hauk.

Mit digitalen Anwendungen können Landwirtschaftsbetrie-be umweltfreundlich und effektiver gemanaged werden. Dafür gibt es vom Land BaWü nun 200.000 Euro Förderung.

Foto:BS/sasint/pixabay.com

Ausführliche Informationen zum Programm und Anmeldung unter: www.e-nrw.info Eine Veranstaltung des

Zukünftige IT-Strategien in Nordrhein-Westfalen

Die neue Digitale Dekade 2020-2030 für NRWErste Ergebnisse für die Verwaltung 4.0 nach 3 Jahren OZG und Corona?!5. November 2020 in Düsseldorf / Neuss

KEYNOTES:Prof. Dr. Andreas Pinkwart

Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen eröffnet den Kongress mit den digitalen Herausforderungen der neuen Dekade.

Foto: Roberto Pfeil

Dr. Uda Bastians

Die Beigeordnete und Leiterin des Dezernats Recht und Verwaltung beim Deutschen Städtetag dis-kutiert über den „Corona-Schub“ für die digitale Verwaltung.

Foto: Frank Nürnberger

Ulrich Silberbach

Der dbb Bundesvorsitzende fragt, wie man das Leistungspotenzial des Öffentlichen Dienstes ange-sichts des Personalmangels sichern kann.

Foto: Marco Urban

Nr. 1.030 Oktober 2020

newsletter E-Government, Informationstechnologie und Politik 14IT-Sicherheit

BSI: Verschärfte Cyber-Gefährdungslage wegen Corona(BS) Die Sicherheitslage im Cyber-Raum ist

nach wie vor angespannt. Die Pandemie hat zuletzt zu einer zusätzlichen Verschärfung geführt. So die Kernbotschaften des “Be-richts zur Lage der IT-Sicherheit in Deutsch-land 2020” des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Geprägt ist die Lage vor allem durch Angriffe mit Schadsoftware.

Zur Vorstellung des Lageberichts beton-te Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): “Wenn wir die Chancen der Digi-talisierung nutzen wollen, müssen wir die Risiken beherrschbar machen.” Gesell-schaft, Wirtschaft und Staat müssten sich stärker bewusst machen, welche Gefahren im digitalen Raum bestünden. Laut Lage-bericht haben Homeoffice und Kommuni-kation über Videokonferenzen im Zuge der Corona-Krise stark zugenommen. Bei der spontanen Einrichtung dieser Digitalisie-rungsmaßnahmen hätten IT- und Datensi-cherheit aber oft nur eine untergeordnete Rolle gespielt.

Dazu BSI-Präsident Arne Schönbohm: “In der akuten Situation habe ich durchaus Ver-ständnis dafür. Jetzt aber, nachdem sich vieles eingespielt hat, gilt es, dieses ‚neue Normal‘ nachhaltig und sicher zu gestalten. Tun wir dies nicht, dann werden wir die Folgen in einigen Wochen oder Monaten spüren. Wenn wir weiterhin von der Digi-talisierung profitieren wollen, dann dürfen wir es Angreifern nicht zu leicht machen.”

Gefahr geht weiterhin vor allem von An-griffen mit Schadsoftware aus. Inzwischen

sind über eine Milliarde Varianten bekannt. Allein im Berichtszeitraum (Juni 2019 bis Mai 2020) sind laut Bericht 117,4 Millionen neue dazugekommen, etwa 320.000 pro Tag. Seit Jahren beobachtet das BSI zudem einen Trend zu immer ausgefeilteren An-griffsmethoden. Dominant ist nach wie vor Emotet. Der Schädling ermöglicht Kriminel-len im großen Stil Zugriff auf IT-Netze von Organisationen und nutzt dabei Strategien, die zuvor nur von professionellen Hacker-gruppen bekannt waren, die es auf staatli-che Hochwertziele abgesehen hatten. Auf-fällig war laut BSI auch die Bedrohung durch gezielte oder versehentliche Daten-Leaks. So seien in einem Fall allein in Deutschland etwa 15.000 Patientendatensätze mit me-dizinischen Bildern monatelang offen im Netz zugänglich gewesen.

Von Angriffen betroffen sind Einrichtun-gen aller Größen und Branchen. Getroffen hatte es im Berichtszeitraum unter ande-rem die Automobilindustrie, Flughäfen und

Fluggesellschaften sowie Kommunalver-waltungen, Krankenhäuser und Hochschu-len. Im Berichtszeitraum sind dem BSI von Betreibern Kritischer Infrastrukturen 419 IT-Sicherheitsvorfälle und -Störungen ge-meldet worden. Davon entfielen die meis-ten (134) auf den Sektor Gesundheit gefolgt von den Sektoren Informations- und Kom-munikation (75) und Energie (73). Laut BSI ging der Großteil dabei auf Störungen der IT-Infrastruktur aufgrund technischen oder menschlichen Versagens zurück.

Schädlicher Traffic nimmt zuIT-Sicherheitslösungen des BSI schützen

die Bundesverwaltung von schädlichen Webseiten, E-Mails und Social Media Ac-counts. Im Berichtszeitraum seien rund 52.000 zusätzliche schädliche Webseiten für die Netze des Bundes gesperrt worden – ein Zuwachs um fasst die Hälfte gegenüber dem letzten Berichtszeitraum. Besonders viele Sperrungen mussten um den Jahres-wechsel 2019/2020 vorgenommen wer-den. Im selben Zeitraum hatte das BSI auch eine hohe Angriffswelle via E-Mail regist-riert. Monatlich seien rund 35.000 schädli-che Nachrichten abgefangen worden, 9.200 davon nur aufgrund von Erkennungssigna-turen, die das BSI selbst erstellt. Ein System zur Erkennung von gezielten Angriffen und neuartigen Schadprogrammen im Daten-verkehr der Regierungsnetze habe darüber hinaus im Schnitt weitere 4.9000 Angriffe erkannt, die von kommerziellen Lösungen nicht blockiert worden waren.

Das BSI berichtet jährlich über den Stand der IT-Sicherheit in Deutschland..

Foto:BS/Ralf Kalytta/stock.adobe.com

Nr. 1.030 Oktober 2020

newsletter E-Government, Informationstechnologie und Politik 15IT-Sicherheit

Neue Kooperation gegen digitale Kriminalität (BS) Die Polizeidirektion Göttingen

und das German Competence Centre against Cyber Crime e.V. (G4C) haben eine Kooperationsvereinbarung ge-schlossen, um gemeinsam gegen digi-tale Kriminalität vorzugehen. Ziel der Vereinbarung zwischen der Polizeidi-rektion und dem gemeinnützigen Ver-ein ist es, den Schutz vor Straftaten im Internet oder unter Nutzung informa-tionstechnischer Systeme zu fördern sowie IT-gestützte Ermittlungsmetho-den zu entwickeln und anzuwenden. Darüber hinaus stehen Netzpräventi-on, Forschung und Entwicklung von Maßnahmen zum präventiven Schutz sowie die Aus- und Fortbildung im Mit-telpunkt der Zusammenarbeit.

Wissenstransfer zur PräventionAuf Grundlage der in den Räumlichkeiten

der Göttinger Polizeidirektion vertraglich festgeschriebenen Kooperation soll es künf-tig einen gegenseitigen Informationsaus-tausch und Wissenstransfer insbesondere zu aktuellen Entwicklungen im jeweiligen Kompetenzfeld und zur Prävention gegen Cyberkriminalität geben. Zusätzlich sollen aber auch neue Forschungsfelder erschlos-sen sowie die Fach- und Methodenkennt-nisse für Angehörige der Kooperationspart-ner erweitert werden. “Die Kooperation mit der Polizeidirektion Göttingen ist ein wertvolles Pilotprojekt für den notwendi-gen, weiteren Schulterschluss zwischen Behörden und Wirtschaft. Dadurch kön-nen wir den engen Austausch zu Angriffen

im Cyber-Raum, den wir bereits mit dem Bundeskriminalamt (BKA) führen, auch auf regionaler Ebene umsetzen. Davon profitie-ren vor allem kleine und mittelständische Unternehmen aus der Umgebung”, erklärt Peter-Michael Kessow, Geschäftsführer des German Competence Centre against Cyber-crime e. V., und kündigt an: “Um auch in der Region nahe an den betreffenden Unter-nehmen zu sein, wird G4C in wenigen Tagen sein erstes Regionalbüro in Niedersachsen einrichten. Ziel ist, diese Art der Koopera-tion mit Polizeidirektionen künftig auch in weiteren Regionen einzugehen”.

Cyber Crime steigt immer weiter anMit der Kooperation reagiert die Polizei-

direktion Göttingen u.a. auf die steigenden Fallzahlen im Bereich der Internetkriminali-tät: Im Zuständigkeitsbereich der Polizeidi-

rektion Göttingen sind Straftaten unter Nutzung des Internets im Jahr 2019 um 7,4 Prozent (+310 Taten) auf 4.481 Delikte angestiegen. “Die Statistiken haben im Bereich Cyber Crime nur eine begrenzte Aussagekraft”, betont Uwe Lührig, Präsindet der PD Göttingen. “Wir gehen von einem hohen Dunkel-feld aus. Ein Großteil der Straftaten im Internet wird nicht angezeigt. Zum Teil bemerken Betroffene nicht einmal, dass sie Opfer von Cyber-Kriminellen geworden sind oder scheuen sich be-wusst Angriffe auf ihre Netzwerke zu melden. Gerade bei Unternehmen kommt es hierbei zu Schäden in Milli-ardenhöhe. Sowohl in der Strafverfol-

gung aber insbesondere auch in der Präven-tion sind wir deswegen auf professionelle und vertrauensvolle Partner und Netzwer-ke angewiesen und setzen zukünftig auch auf die Zusammenarbeit mit dem Verein G4C”, so Lührig abschließend.

BKA und BSI kooperieren bereits mit G4C Der Verein G4C wurde im Jahr 2013 von Vertretern aus dem Bank- und Versiche-rungswesen gegründet und arbeitet unter anderem bereits mit dem Bundeskriminal-amt (BKA) sowie dem Bundesamt für Si-cherheit in der Informationstechnik (BSI) zusammen. Ziel der Gründung war es, prä-ventiv, ermittelnd und reaktiv gegen Cyber-Angriffe auf Unternehmen aller Größen vorzugehen. Der Verein soll dabei als Know-how-Träger, Frühwarnsystem und Initiator eines regelmäßigen Austauschs fungieren.

Uwe Lührig (l.), Präsident der Polizeidirektion Göttin-gen, und Peter-Michael Kessow, Geschäftsführer von G4C, bei der Unterzeichnung der Vereinbarung.

Foto:BS/G4C e.V.

Nr. 1.030 Oktober 2020

newsletter E-Government, Informationstechnologie und Politik 16IT-Sicherheit

Sicher und souverän mit und ohne GAIA-X(BS/Martina Gregutsch*) GAIA-X ist bei

der Daten-Souveränität das Schlagwort des Jahres. Die deutsche Bunderegierung und die französische Regierung haben eine Ini- tiative gestartet in der Behörden und die Industrie gemeinsam an einer Lösung ar-beiten für eine vernetzte dezentrale Daten-infrastruktur. Das Ziel dabei ist die garan-tierte Daten-Souveränität beim Vernetzten jeglicher Daten. Der IT-Dienstleister HPE ist ein sogenanntes Day One-Mitglied der Ini-tiative und bringt so seine Expertise bei der Entwicklung der Open Source Software für die GAIA-X Infrastruktur mit ein. Viele neue Datenräume werden GAIA-X als Basis ver-wenden, beispielsweise für Mobilität, Ge-sundheit und auch Smart Cities. Was steckt hinter dieser neuen Dateninfrastruktur, wie kann das eigene Rechenzentrum daran par-tizipieren und profitieren?

Im Partner-Webinar stellen die Exper-ten von HPE erste Lösungsansätze für den Aufbau einer eigenen Cloud vor, mit der Rechenzentren später Teil der souveränen GAIA-X Infrastruktur werden können. Zu-dem zeigen sie an einem aktuellen Beispiel von “Swarm Learning”, wie dezentrale Ge-sundheitsdaten von Universitätskliniken heute schon souverän vernetzt werden, ohne Daten zu bewegen.

Strategische Partnerschaft für mehr IT-Sicherheit

Wir leben heute in einer hypervernetzten Welt, in der Milliarden von Menschen und Billionen von Dingen interagieren und un-vorstellbare Datenmengen erzeugen. Der

Dienstleister will seinen Kunden dabei hel-fen, in dieser Umgebung erfolgreich zu sein - überall dort, wo sich ihre Daten befinden. Vor diesem Hintergrund hat HPE eine strate-gische Partnerschaft mit Pensando Systems geschlossen.

Die beiden Unternehmen sind laut eige-nen Angaben die ersten Lösungsanbieter, die softwaredefinierte Rechen-, Netzwerk-, Speicher- und Sicherheitsdienste für den Ort bereitstellen, an dem Daten generiert werden. So können die Kunden und An-wender die Analyse und die Zeit bis zur Einsicht ihrer Daten auf erhebliche Weise beschleunigen. SmartIO Lösungen haben damit das Potenzial, die Kommunikation von Servern mit ihrem Umfeld grundlegend zu verändern

Herkömmliche Netzwerk- und Sicher-heitsdienste für Rechenzentren werden mit der Pensando Distributed Services Plat-

form (DSP) auf den Server verlagert. DSP für HPE Server stellt software-definierte Services wie Firewall, Mikrosegmentierung und Telemetrie direkt auf dem Server be-reit. Dadurch werden die Netzwerk- und Sicherheitsleistung erhöht und gleichzeitig für eine höhere Flexibilität und Skalierung gesorgt.

Vorteile des Dienstes sind beispielsweise:• Beschleunigung der Datenanalyse • Die Minderung der Risiken für die Daten-

sicherheit• Reduzierung der Komplexität und der

Kosten der IT-Infrastruktur

Nehmen Sie an diesem spannenden Webi-nar mit Hewlett Packard Enterprise teil und stellen Sie Ihre Fragen an die Experten.

*Martina Gregutsch arbeitet für HPE.

Partner-WebinarGemeinsam mit Hewlett Packard Enterprise und Pensando veranstaltet der Behörden Spiegel ein Webinar zum Thema “Dateninfrastruktur der Zukunft – souverän und ver-netzt!”. Darin geht es zum einen um die Daten Souveränität durch dezentrale Infrastruk-turen, zum anderen um die grundlegende Innovation im Bereich Smart IO Netzwerktech-nologien.Das kostenlose Webinar findet am 30. Oktober 2020 von 10:00 -11:30 Uhr statt. Eine Anmeldemöglichkeit sowie alle anderen Informationen finden sich unter diesem Link.

Zur Teilnahme an unseren Webinaren benötigen Teilnehmer lediglich einen Internet-browser und Internetzugang. Es handelt sich um eine webbasierte Software, die keine Installation erfordert. Die Zugangsdaten sowie weitere relevante Informationen werden nach der Anmeldung per Mail ausgesandt.

DIGITALE SICHERHEITRHEINLAND-PFALZ19. NOVEMBER 2020

RHEINLAND-PFALZ DIGITAL WIR VERNETZEN LAND UND LEUTE

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Bild: stock.adobe.com – metamorworks

ONLINE- EVENT

Nr. 1.030 Oktober 2020

newsletter E-Government, Informationstechnologie und Politik 17Impressum

ImpressumHerausgeber und Chefredakteur von “Behörden Spiegel Newsletter E-Government, Informationstechnologie und Politik” und verantwortlich i.S.d.P: Uwe Proll.Redaktionelle Leitung: Guido Gehrt, Wim Orth. Redaktion: Marco Feldmann, Jörn Fieseler, Michael Harbeke, Bennet Klawon, Tanja Klement, Lora Köstler-Messaoudi, Gerd Lehmann, Thomas Petersdorff, Dr. Gerd Portugall, Dr. Eva-Charlotte Proll, Kilian Recht, Benjamin Stiebel. Redaktionsassistenz: Kerstin Bauer. ProPressVerlagsgesellschaft mbH, Friedrich-Ebert-Allee 57, 53113 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-97097-75, E-Mail: redaktion@behoerdenspiegel.de; www.behoerdenspiegel.de. Registergericht: AG Bonn HRB 3815. UST-Ident.-Nr. :DE 122275444 - Geschäftsführerin: Helga Woll.Vorsitz Herausgeber- und Programmbeirat: Dr. August Hanning, Staatssekretär a.D.; Reimar Scherz, BrigGen. a.D. Der Verlag hält auch die Nutzungsrechte für die Inhalte von “Behörden Spiegel NewsletterE-Government”. Die Rechte an Marken und Warenzeichen liegen bei den genannten Herstellern. Bei direkten oder indirekten Verwei-sen auf fremde Internetseiten (“Links”), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Herausgebers liegen, kann keine Haftung für die Richtigkeit oder Gesetzmäßig-keit der dort publizierten Inhalte gegeben werden.

Der Online-Kongress Deutschlands für IT- und Cyber-Sicherheit bei Staat und Verwaltung

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www.public-it-security.deEine Online-Veranstaltung des

PITS 2020 online

Live Stream: 11.–12. November 2020

...Public Data Transformation... Next Generation IT-Security

kostenfreie Teilnahme