Newsletter Michaela Engelmeier - Ausgabe 13|2014

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG Ausgabe 13|2014

Aktuelles ausBerlin und

Oberberg

MICHAELAENGELMEIER MdB

NEWSLETTER AUS DEM BUNDESTAG UND DEM WAHLKREIS 14. NOVEMBER 2014

Der Haushaltsausschuss hat in sei-

ner Bereinigungssitzung die Be-

reitstellung von zusätzlichen 15

Millionen Euro für die Sportförde-

rung in Deutschland im Jahr 2015

beschlossen. Das ist ein gutes Zei-

chen für eine nachhaltige und

transparente Sportförderung.

„15 Millionen Euro mehr für die

Förderung des Sports. Diese kräf-

tige Aufstockung durch den Be-

schluss des Haushaltsausschusses

zeigt, welche große Bedeutung der

Sport in der SPD-Bundestagsfrak-

tion und somit in der großen Koali-

tion hat.

Insbesondere durch die Anhebung

der Gehälter der Bundestrainerin-

nen und Bundestrainer, durch die

Förderung des olympischen Top-

Teams zur Vorbereitung der olym-

pischen und paralympischen

Spiele in Rio 2016 sowie die bes-

sere Finanzierung der NADA in ih-

rem Kampf gegen Doping ist es uns

gelungen, den Weg frei zu machen

für einen erfolgreichen Spitzen-

sport. Durch diese Ansatzerhöhun-

gen leistet der Bund nun auch in

der Dopingbekämpfung einen maß-

geblichen Beitrag. Wir wiederho-

len unseren Appell an den organi-

sierten Sport und an die Länder,

ihren Teil nun ebenfalls beizutra-

gen und die Unterstützung im

Kampf gegen Doping deutlich zu

erhöhen.

Wir sind froh, dass es uns gelun-

gen ist, die ungerechten Kürzungs-

und Verteilungspläne im Entwurf

des Bundesinnenministeriums bei-

spielsweise im Bereich der Behin-

dertensportförderung abzuwenden.

Mit der Erhöhung um 400.000

Euro hat der Haushaltsgesetzgeber

deutlich gemacht, dass er die vor-

gesehene Kürzung in diesem Be-

reich durch das Innenministerium

für unangemessen hält. Der jetzt

vorgesehene Aufwuchs kompen-

siert diese Kürzung und legt sogar

noch etwas oben auf. Sportlerin-

nen und Sportler mit Behinderung

haben genau dies verdient.

Nun liegt der Ball im Feld des or-

ganisierten Sports, um die Mittel

gerecht und effizient zu verteilen.

Wir sind zuversichtlich und hof-

fen, dass der DOSB die Weichen

dafür im Rahmen seiner angekün-

digten Reform der Spitzensportsys-

tematik richtig stellt.

Insgesamt geht es durch den Be-

schluss der Haushälter nun um fol-

gende Verbesserungen im Ver-

gleich zum Entwurf des Bundesin-

nenministeriums für 2015: Es gibt

Haushalt 2015

Ein guter Haushalt für eine effiziente Sportförderung

Bild: Fotolia.com © Stefan Schurr

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Ausgabe 13|2014 2

mehr Mittel für die zentrale Lehr-

gänge im In- und Ausland mit ins-

gesamt einer Million Euro. Es gibt

mehr für die Teilnahme an Europa-

und Weltmeisterschaften mit ins-

gesamt 1,865 Millionen Euro.

Die Projektförderung und Maßnah-

men zur gezielten Olympiavorbe-

reitung werden aufgestockt auf

1,58 Millionen Euro.

Die Förderung des Behinderten-

sports wird erhöht mit 400.000

Euro. Die Entsendekosten für die

European Games Baku 2015 wer-

den mit zusätzlichen 500.000 Euro

gefördert.

Die Förderung für das Leistungs-

sportpersonal und die Tarifanpas-

sung erhöht sich um 2,75 Millio-

nen Euro.

Für die Förderung des Leistungs-

sportpersonals und für die Projekt-

förderung gibt es 2,67 Millionen

Euro mehr.

Die Förderung von Leistungssport-

personal und von Trainerinnen

und Trainern an den Olympia-

stützpunkten erhöht sich um

400.000 Euro.

Die Förderung der sportmedizini-

schen Grunduntersuchungen

wächst um 90.000 Euro.

Die Förderung der NADA in ihrem

wichtigen Kampf gegen Doping

wird nochmals erhöht um 1,75

Millionen Euro.

Und nicht zuletzt erhöht sich die

Projektförderung für die Sportein-

richtungen IAT und FES um 1,995

Millionen Euro. Das ist ein Plus

von insgesamt 15 Millionen Euro.

Mit diesem Aufwuchs steht einem

erfolgreichen Spitzensport in

Deutschland nichts mehr im

Wege.“

Die 25. BAföG-Novelle, die der

Deutsche Bundestag am 13. No-

vember 2014 in 2./3. Lesung verab-

schiedet hat, bringt ab dem 1. Au-

gust 2016 spürbare Verbesserun-

gen für Auszubildende und Stu-

dierende.

„Durch die Anhebung der Ein-

kommensfreibeträge um 7 Prozent

werden 110.000 junge Erwachsene

zusätzlich von der Förderung pro-

fitieren. Das ist eine konkrete Maß-

nahme für mehr Chancengleich-

heit“, so die oberbergische Bundes-

tagsabgeordnete Michaela Engel-

meier.

Mit der Erhöhung der Bedarfssätze

um 7 Prozent und einer Anhebung

der Wohnkosten- und Sozialpau-

schalen, steigen gleichzeitig auch

die finanziellen Mittel, die den Ge-

förderten monatlich zur Verfügung

stehen. Der Höchstsatz für Studie-

rende, die nicht bei den Eltern

wohnen, erhöht sich damit von

670 Euro um 9,7 Prozent auf 735

Euro monatlich.

Auch strukturell nimmt die BA-

föG-Reform einige wichtige Ände-

rungen vor. Die Förderlücke zwi-

schen Bachelor- und Masterstu-

dium wird endlich geschlossen,

überflüssige Leistungsnachweise

werden abgeschafft und bürokrati-

sche Hürden insgesamt abgebaut.

Das BAföG wird durch die Reform

besser an die Studienrealitäten an-

gepasst und insgesamt moderner.

Die Online-Antragsstellung, die ab

2016 bundesweit möglich sein soll,

erleichtert und beschleunigt die

Beantragung der Förderung. Ab 1.

Januar 2015 übernimmt der Bund

die Kosten der BAföG-Leistungen

allein. „Durch die Übernahme des

Länderanteils beim BAföG werden

die Länder dauerhaft um 1,17 Mrd.

Euro jährlich entlastet. Dieses Geld

werden die Länder in Kitas, Schu-

len oder Hochschulen investieren.

Damit wird die Bildungsfinanzie-

rung auch im Oberbergischen Kreis

nachhaltig gestärkt“, erklärt Engel-

meier.

„Das BAföG ist wie kein anderes

bildungspolitisches Instrument ein

Garant für Chancengleichheit: Die

SPD wird sich deswegen auch über

die 25. BAföG-Novelle hinaus für

eine Weiterentwicklung des BAföG

stark machen“, erklärt Michaela

Engelmeier.

Mehr BAföG für mehr Chancen-gleichheit


Am 13. November verabschiedeteder Deutsche Bundestag die Ände-rung des Grundgesetzes zur Ab-schaffung des Kooperationsverbotsim Wissenschafts- und Hochschul-bereich. Das ist ein historischerMeilenstein. Wir schaffen damitneue Kooperationsmöglichkeitenvon Bund und Ländern in der För-derung von Forschung und Lehre,wie sie in 65 Jahren Grundgesetznoch nie zuvor bestanden haben.

Wir wollen diese Spielräume nut-zen, um neue innovative Förder-akzente des Bundes in Wissen-schaft und Hochschule zu setzen.Wir setzen darauf, dass auch derBundesrat am 19. Dezember 2014dem Beschluss des Bundestagesfolgen wird.

„Die Aufhebung des Kooperations-verbots für den Wissenschaft- undHochschulbereich ist ein Meilen-stein in der Weiterentwicklung derFörderung von Forschung undLehre in Deutschland. Noch nie inder Geschichte der Bundesrepublikwar eine solch weitreichende Ko-operation von Bund und Ländernfür Wissenschaft, Forschung undLehre möglich.

Die Große Koalition macht mit derÄnderung des Artikels 91b desGrundgesetzes die Hochschul- undWissenschaftspolitik fit für dieHerausforderungen der Zukunft.Denn zukünftig sind nicht mehrnur zeitlich befristete Projekte,sondern auch institutionelle För-derprogramme von Bund und Län-dern für die Hochschulen möglich.

Wir wollen die neuen Spielräumenutzen, um weitere Akzente beider Förderung des wissenschaftli-chen Nachwuchses zu setzen. Miteinem „Pakt für den wissenschaft-lichen Nachwuchs“ streben wir an,die Beschäftigungsbedingungen inForschung und Lehre zu verbes-sern und attraktive sowie verlässli-che Karrierewege zu eröffnen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setztsich weiterhin auch für die Ab-schaffung des Kooperationsverbo-tes auch für den schulischen Bil-dungsbereich ein. Wir setzen da-rauf, dass sich mittelfristig die Er-kenntnis durchsetzen wird, dassKooperationen von Bund und Län-dern nicht nur für die Hochschu-len und die berufliche Bildung,sondern auch für Kitas, Schulenund Weiterbildung produktiv undsinnvoll sein können.

Wo die Bildungsentwicklung keineGrenzen kennt, darf auch die ko-operative Politik für alle Ab-schnitte der Bildungsbiographienicht durch willkürliche Verbotebehindert werden. Eine moderneBildungsrepublik braucht aucheine moderne Kooperationskulturfür die Bildung insgesamt. Dievollständige Aufhebung des Ko-operationsverbots für die Bildungbleibt daher unser Ziel.“

Der Bundesweite Vorlesetag findetin diesem Jahr zum 11. Mal statt!Am 21. November 2014 lesen wie-der zahlreiche Bücherfreunde undProminente aus ihren Lieblingsbü-chern vor. Mit dabei ist auch dieoberbergische Bundestagsabgeord-nete Michaela Engelmeier.

Engelmeier liest am 21.11.2014 ab8.45 Uhr in der Gemeinschafts-grundschule Wiehl aus dem Buch„Rosie und Moussa“ von Michaelde Cock und Judith Vanistendael

Die Initiatoren des größten Vorle-sefestes Deutschlands DIE ZEIT,Stiftung Lesen und Deutsche BahnStiftung möchten Begeisterung fürdas Lesen und Vorlesen weckenund laden in diesem Jahr bereits

zum 11. Mal zum BundesweitenVorlesetag am 21. November ein.

Der Aktionstag folgt der Idee: Je-der, der Spaß am Vorlesen hat,liest an diesem Tag anderen vor –zum Beispiel in Schulen, Kinder-gärten, Bibliotheken oder Buch-handlungen. Im vergangenen Jahrgab es eine Rekordbeteiligung:

Über 80.000 Vorleserinnen undVorleser beteiligten sich am Bun-desweiten Vorlesetag, darunterviele Prominente aus Politik, Kul-tur und Medien.

Die Initiatoren haben den Bundes-weiten Vorlesetag vor 11 Jahren insLeben gerufen, damit vor allemKindern noch mehr vorgelesenwird und möglichst jede und jederin Deutschland Spaß am Lesen hat.

Weitere Informationen über dieInitiative finden Sie unter:www.vorlesetag.de.

Adresse:Gemeinschaftsgrundschule WiehlWarthstraße 151674 WiehlTel.: 02262 751430

Grundgesetzänderung ermöglichtneue Chancen der Bund-LänderHochschulkooperation

Michaela Engelmeiermacht mit beim Bun-desweiten Vorlesetag


Michaela Engelmeier spricht auf

Verbandstag des Turnverbandes

Aggertal. Wo der Sportschuh

drückt, haben oberbergische Tur-

ner am Wochenende einem fach-

kundigen Gast berichtet.

Zum kleinen Verbandstag des

Turnverbandes Aggertal Oberberg

in Marienheide-Kempershöhe be-

grüßte Verbandsvorstand Jürgen

Finke die Bundestagsabgeordnete

Michaela Engelmeier. Für die

sportpolitische Sprecherin der

SPD-Bundestagsfraktion war es

nichts Neues: Sporthallen-Nut-

zungsgebühren, fremdverwendete

Sportpauschalen und Schulunter-

richt bis in den Nachmittag sorgen

bei der Ehrenamtlern in den Verei-

nen für Verdruss. Oberbergs Tur-

ner fühlen sich von der Politik zu

wenig wertgeschätzt.

Da tat es den Vereinsdelegierten

gut, lobende Worte einer der ihren

zu hören. Als ehemalige Judo-Bun-

desligakämpferin ist Engelmeier

Vizepräsidentin des Deutschen

Judo Bundes, im Bundestag arbei-

tet die Gummersbacherin im Sport-

ausschuss. "Nicht richtig" nannte

Engelmeier, dass der Bund nur

Spitzensportler fördert, obwohl die

nur zwei Prozent aller Sporttrei-

benden ausmachen. Das Thema

Breitensport will sie in ihrer bun-

despolitischen Arbeit weiter nach

vorne rücken. Dass Sportanlagen

geschlossen werden, weil sich An-

wohner vom Lärm gestört fühlen,

will sie verhindern. Zum Thema

Ehrenamts-Pauschale sagte Engel-

meier, dass Sportfunktionäre und

Übungsleiter keine steuerlichen

Nachteile haben dürfen. Hallen-

nutzungsgebühren seien eine "Un-

verschämtheit": "Sie leisten so viel

Arbeit für die Gesellschaft, dafür

dürfen sie nicht bestraft werden."

27 Millionen organisierte Sportler

in Deutschland hätten nicht den

Stellenwert, der ihnen zusteht.

Engelmeier machte den Verbands-

delegierten Mut, sich trotz vieler

Widrigkeiten weiterhin zu engagie-

ren. Wenn der Nachmittagsunter-

richt den Vereinen Probleme be-

reite, seien neue Modelle gefragt.

Beispielhaft nannte sie Kooperatio-

nen zwischen Offenen Ganztags-

schulen und Sportvereinen. Dass

die 58 Mitgliedsvereine im Turn-

verband nicht aufgeben, zeigte al-

lein der Ausblick auf die Veran-

staltungen im kommenden Jahr. Im

März richtet der Turnverband die

Norddeutsche Hallenfaustball-

Meisterschaft für Jungen unter 16

Jahren aus. Gerätturner messen

sich über das ganze Jahr gleich

mehrerer Male. Angeboten werden

zudem Aus- und Weiterbildungen

in den Bereichen Kinder/Jugendli-

che, Frauen und Senioren, Gerät-

turnen und Erste Hilfe.

„Entwicklungspolitik

ist Zukunftspolitik“

Am 30. Oktober 2014 informierte

Michaela Engelmeier auf Einla-

dung der Gesellschaft für Sicher-

heitspolitik e.V. in Hamburg über

die "Aufgaben des Ausschusses für

wirtschaftliche Zusammenarbeit

und Entwicklung".

Als orden-

tliches Mit-

glied des

Ausschus-

ses be-

schäftigt

sich die

Bundes-

tagsabge-

ordnete unter anderem mit dem

Schwerpunkt auf wirtschaftliche

Zusammenarbeit und Entwicklung

mit den Länderschwerpunkten

Westafrika, Arbeits- und Sozial-

standards, fairer Handel, Kinder-

und Jugendthemen, Frauen und

Familien sowie Friedenserziehung

und dem Friedensprozess im Na-

hen Osten.

Den gesamten Wortlaut der Rede

finden Sie im Internet unter:

www.michaela-engelmeier.de/ak-

tuelles/entwicklungspolitik-ist-zu-

kunftspolitik.html

Plädoyer für den Breitensport


Auf der Verbandsversammlung der

Oberberger Turner in Marienheide.

Gerne habe ich dort über mein Kern-

thema "Wo der Sportschuh drückt"

geredet und einen Baustein der Ak-

tion "Freiräumer" unterzeichnet

Aktionstag "Schulen ohne Rassismus, Schulen mit

Courage“ in Gummersbach

Michaela unterwegs…

Bei der Judo-Bezirksmeisterschaft

in der Kopernikusschule in

Pelkum

Besuch der Gemeinschaftsgrundschule Wiehl in Berlin. Es hat mich

außerordentlich gefreut, meine "alte Schule" und das Schulteam im Bun-

destag zu begrüßen!

11.11., 11.11 Uhr: Sessionseröffnung in meinem

Berliner Abgeordnetenbüro

Beim Festakt zu 25 Jahre Mauerfall am Branden-

burger Tor. Ein Tag der auch heute noch viele

Menschen bewegt und für mich ein Symbol für

das Streben der Menschen nach Freiheit.

Gespräch mit Bill Gates und Bot-

schafter Lindner (Ebola-Sonderbe-

auftragter) im Ausschuss für wirt-

schaftliche Zusammenarbeit und

Entwicklung

Beim parlamentarischen Abend der

Bundesligastiftung mit Bundesin-

nenminister Dr. Thomas de Maizière

und dem Präsidenten des Deutschen

Behindertensportbundes Friedhelm

Julius Beucher.

Weitere aktuelle Informationen und viele Bilder meiner tagtäglichenArbeit finden Sie auch im Internet unter:

www.facebook.com/MichaelaEngelmeierMdB


Nach der gestrigen so genannten „Be-

reinigungssitzung“, in der der Bun-

deshaushalt 2015 für alle Ministerien

endgültig im Haushaltsausschuss des

Bundestages verabschiedet wurde,

zeigen sich die stv. Fraktionsvorsit-

zende Dr. Eva Högl, der Sprecher der

Arbeitsgruppe FSFJ Sönke Rix und

Susann Rüthrich, Sprecherin der

SPD-Arbeitsgruppe „Strategien gegen

Rechtsextremismus“, erleichtert über

die Beschlüsse und sehen die Bundes-

regierung bei der im Koalitionsver-

trag vereinbarten Gesamtstrategie ge-

gen menschenfeindliche Einstellun-

gen und für Demokratie auf dem rich-

tigen Weg.

Meine Fraktionskolleginnen und –kol-

legen im Haushaltsausschuss haben

im Einvernehmen mit unserem Koali-

tionspartner eine deutliche Mitteler-

höhung durchsetzen können. Wir

konnten erreichen, dass sich der be-

sonderen Stellenwert, den der Kampf

gegen Rechtsextremismus, Rassismus,

Antisemitismus, Homo- und Trans-

phobie sowie gegen alle anderen For-

men von gruppenbezogener Men-

schenfeindlichkeit für uns Sozialde-

mokratinnen und Sozialdemokraten

hat, auch in den Einzelplänen der zu-

ständigen Ressorts widerspiegelt.

Die Hauptsäule der Bundesförderung

wird vom Bundesfamilienministerium

mit dem neuen, breit aufgestellten

Programm „Demokratie leben“ getra-

gen. Es ist ein sehr gutes Signal, dass

es uns in den Haushaltsberatungen ge-

lungen ist, die ursprünglich im Fami-

lienetat veranschlagten Mittel von zu-

nächst 30,5 Millionen für 2015 um

weitere 10 Millionen Euro aufzusto-

cken. Damit stehen uns 2015 allein im

Einzelplan 17 insgesamt 40,5 Millio-

nen Euro zur Verfügung!

Die Herausforderungen sind gewaltig:

Neben der gezielten Bekämpfung von

Rechtsextremismus und Rassismus

stellt zunehmender Antisemitismus

sowie der Salafismus unsere Demo-

kratie vor große Herausforderungen.

Das Bundesinnenministerium (BMI)

ist mit dem Programm „Zusammen-

halt durch Teilhabe“, das sich vor al-

lem an Vereine und Verbände richtet,

mit 6 Millionen Euro ein weiterer

wichtiger Akteur bei der Demokra-

tieförderung durch den Bund.

Politische Bildung ist ein zentraler

Baustein praktischer Demokratiear-

beit. Wissen kann Vorurteile entkräf-

ten, die sonst zu Hass und Gewalt füh-

ren. Daher haben wir bereits im vor-

herigen Haushalt mit der Union durch

einen deutlichen Mittelzuwachs von

über 10 Millionen Euro die Kürzun-

gen der Vorgängerregierung bei der

Bundeszentrale für politische Bildung

(BpB) mehr als wettgemacht. Neben 5

Millionen Euro zusätzlicher Mittel

können wir die Bundeszentrale durch

20 zusätzliche Personalstellen in ihrer

wichtigen Arbeit nachhaltig stärken.

Mit 14 Millionen Euro zusätzlich stär-

ken wir die Arbeit der politischen

Stiftungen. Dies kommt auch dem en-

gagierten „Projekt gegen Rechtsextre-

mismus“ der Friedrich-Ebert-Stiftung

zugute.

Mit dem Haushalt 2015 haben wir als

treibende Kraft der Regierungskoali-

tion ein sichtbares Zeichen gesetzt,

dass Demokratieförderung für uns

eine zentrale gesellschaftliche und

gesamtstaatliche Aufgabe ist. Wir ma-

chen uns auch künftig für eine be-

darfsgerechte, kontinuierliche und

verlässliche Bundesförderung stark.

Nun geht es darum, eine eigene ge-

setzliche Grundlage dafür zu schaffen.

IMMER FÜR SIE DA!

Bürgerbüro:

Das Bürgerbüro von Michaela En-

gelmeier in der Bahnhofstraße 2 in

51766 Engelskirchen-Ründeroth, ist

montags bis donnerstags von 9.00

bis 18.00 Uhr und freitags von 9.00

bis 16.00 Uhr besetzt (Telefon:

02263 96930-10).

Ihre Ansprechpartner:

Ralf Zimmermann und Andreas Ho-

rath

Bürgersprechstunden:In Waldbröl: Jeden zweiten Don-

nerstag (nur an Markttagen) von

9.00 bis 11.00 Uhr, Ort: SPD-Bürger-

büro, Hochstraße 26, 51545 Wald-

bröl

In Bergneustadt: Jeden zweiten

Donnerstag (nur an Markttagen) von

9.00 bis 11.00 Uhr, Ort: SPD Bürger-

Treff, Kölner Straße 215 (Deutsches

Eck), 51702 Bergneustadt.

Weitere regelmäßige Bürgersprech-stunden sind im Oberbergischen ge-plant.

Haushalt 2015: 10 Millionen Euro zusätzlich für De-mokratieförderung und Unterstützung der Zivilge-sellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus, Anti-semitismus und Menschenfeindlichkeit


Michaela Engelmeier, sportpolitische

Sprecherin der SPD-Bundestagsfrak-

tion:

"Die SPD-Bundestagsfraktion verur-

teilt die menschenverachtenden Ideen

und die brutale Gewalt des „Hoolig-

ans gegen Salafisten“-Netzwerks. Mit

Prävention, Aufklärung und Verboten

muss dieser undemokratischen Bewe-

gung Einhalt geboten werden.

Das „Hooligans gegen Salafisten“ –

Netzwerk (HoGeSa) erhielt in den

letzten Tagen enorme mediale Auf-

merksamkeit. Der Zusammenschluss

von rechten Hooligans und militanten

Neonazis ist an sich kein neues Phä-

nomen. Der Umfang und die Qualität

der Ausschreitungen haben jedoch

durch die Bündelung der Hooligan-

Gruppierungen eine neue Dimension

erreicht. Brutale Gewalt und rassisti-

sche Hetze sind die Mittel, mit denen

dieser radikale Zusammenschluss

seine rechtsradikale Weltsicht an-

preist und zur Schau stellt.

Wir dürfen nicht zulassen, dass sich

gewaltbereite Salafisten und Rechts-

extreme gegenseitig hochschaukeln.

Beides, gewalttätiger Salafismus und

Rechtsextremismus, ist eine Gefahr

für unser Land.

Diesen undemokratischen Ideologien

ist gemein, dass sie junge Menschen

radikalisieren, um ihre menschenver-

achtenden Ideen zu verwirklichen.

Diesen Ideen entgegenzutreten ist eine

gesamtgesellschaftliche Herausforde-

rung, die nur gemeinsam von Bevöl-

kerung und Staat bewältigt werden

kann.

Wer die Versammlungsfreiheit nutzt,

um Gewaltexzesse aufzuführen, darf

keine Toleranz erwarten.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die

zuständigen Behörden Verbote von

Aufmärschen gewaltbereiter Men-

schen mit (rechts-)radikalen Weltan-

schauungen prüfen und durchsetzen.

Doch Verbote alleine werden nicht

ausreichen, um Radikalisierungsten-

denzen nachhaltig zu bekämpfen. Es

gilt früh anzusetzen und mit guter

Präventionsarbeit dafür zu sorgen,

dass sich Jugendliche gar nicht erst ra-

dikalisieren. Die 53 sozialpädagogi-

schen Fanprojekte, die von der Koor-

dinierungsstelle Fanprojekte (KOS) in-

haltlich begleitet werden, sind ein gu-

tes Beispiel für gelungene Präventi-

onsarbeit im Sport.

Die SPD versteht sich als starke

Stimme und treibende Kraft wenn es

darum geht, für mehr Prävention ge-

gen Rechtsextremismus, radikalen Sa-

lafismus und Antisemitismus zu sor-

gen. Wir setzen uns für einen ver-

stärkten Kampf gegen Radikalismus,

gewaltbereite Hooligans und men-

schenverachtende Gewalt ein.“

Extremismus durch Prävention undVerboten Einhalt gebieten


10 Millionen Euromehr für Vielfalt undToleranz!

Die jüngsten Ereignisse in Köln ha-ben gezeigt, dass wir gegen An-griffe auf Demokratie und Rechts-staatlichkeit, verbunden mitRechtsextremismus, Rassismus,Antisemitismus und anderen Phä-nomenen gruppenbezogener Men-schenfeindlichkeit deutlich Flaggezeigen müssen. Der Bund stellt da-für zukünftig 10 Millionen Euromehr zur Verfügung.

„Damit stehen den Maßnahmenzur Stärkung von Vielfalt, Toleranzund Demokratie ab 2015 40,5 Mil-lionen Euro zur Verfügung“, infor-miert die BundestagsabgeordneteMichaela Engelmeier. Auch die Er-gebnisse des NSU-Untersuchungs-ausschusses hätten dramatisch ver-deutlicht, dass es zielgerichteterPräventionsstrategien von Kommu-nen, Ländern, dem Bund und derZivilgesellschaft bedarf, um demo-kratiegefährdenden Entwicklungenentschlossen entgegenzutreten.

„Bundesprogramme wie „Demo-kratie leben!“ sind „Leuchttürme“für ein Mehr an Demokratie, damuss man auch Geld in die Handnehmen, um Vereine, Projekte undInitiativen zu unterstützen, diehier aktiv sind“, so die SPD-Politi-kerin. Die lokalen Aktionspläneleisteten hervorragende Arbeit undauch Opfer- und Ausstiegsberatungseien wichtige Anlaufpunkte.

„Diese Arbeit muss gestärkt wer-den, damit wir die Maßnahmen fürVielfalt, Toleranz und Demokratiemit noch mehr Leben füllen kön-nen. Daher freut es mich und mei-nen Unions-HaushaltskollegenAlois Rainer sehr, dass es in einergemeinsamen Anstrengung gelun-gen ist, hier eine wesentliche Mit-telerhöhung zu erreichen“, so En-gelmeier abschließend.

Haushaltsausschussbeschließt 1 MillionEuro zusätzlich fürJugendmigrations-dienste

Bessere Integrationschancen – da-für setzen sich in Deutschland dieweit über 400 Jugendmigrations-dienste, kurz JMD genannt, ein.Hier werden junge Menschen mitMigrationshintergrund im Altervon 12 bis 27 Jahren professionellbegleitet und bei ihrem Integrati-onsprozess aktiv unterstützt. Fürdiese Arbeit stehen ihnen zukünf-tig eine Million Euro mehr zur Ver-fügung.

Die JMD bedienen sich eines breit-gefächerten Angebotes, von derEinzelfallberatung bis hin zur Ar-beit in der Gruppe. Ziel ist eineVerbesserung der Integrationschan-cen, etwa durch Jugendbildungsan-gebote, interkulturelle Trainings o-der Angebote zum Spracherwerb.Außerdem vermitteln die Jugend-migrationsdienste passgenaue lo-kale Angebote, erstellen individu-elle Förderpläne und begleitenjunge Neuzuwanderinnen undNeuzuwanderer.

Die Dienste werden vom Bundes-ministeriumfür Familie, Senioren,Frauen und Jugend (BMFSFJ) ge-fördert. Der entsprechende Projekt-fördertitel im Kinder- und Jugend-plan des Bundes, dem zentralenFörderinstrument der Kinder- undJugendhilfe auf Bundesebene,wurde um eine Millionen Euroaufgestockt.

Michaela Engelmeier, freut sich,dass zukünftig mehr Geld und da-mit auch mehr Handlungsspiel-räume zur Verfügung stehen, denn:„Die Jugendmigrationsdienste leis-ten sehr wertvolle Arbeit! Wennwir uns die demographische Ent-wicklung in unserem Land an-schauen und auch den Fachkräfte-mangel, dann wird die Notwendig-keit, die Kompetenzen junger Mig-rantinnen und Migranten zu för-dern und bessere Bildungschancenzu eröffnen, offenbar. Wir begrü-ßen es daher sehr, dass es uns in

den Verhandlungen gelungen ist,die wichtige Arbeit der JMDs wei-ter finanziell zu unterfüttern.“

Planungssicherheitfür Mehrgeneratio-nenhäuser!

Der Haushaltsausschuss des Bun-destages erwartet, dass die Finan-zierung des erfolgreichen Konzeptsder Mehrgenerationenhäuser(MGH) dauerhaft, auch über dasHaushaltsjahr 2015 hinaus, sicher-gestellt wird. Diesen Beschlussfasste der Haushaltsausschuss inder Bereinigungssitzung auf Initia-tive der Koalitionspartner aus SPDund CSU.

Schon im Koalitionsvertrag hattensich Union und SPD darauf geei-nigt, dass die 450 deutschen Mehr-generationenhäuser weiterentwi-ckelt und ihre Finanzierung verste-tigt werde. Ohne die Häuser, wiezum Beispiel den MGHs in Kasselund in Lohfelden, würde ein uner-setzlicher Begegnungsort für dieMenschen fehlen. Denn Mehrgene-rationenhäuser stärken den Zusam-menhalt in der Gesellschaft undgestalten die Folgen des demografi-schen Wandels aktiv mit. Die Häu-ser haben eine verlässliche Infra-struktur, die freiwilliges Engage-ment integriert und gesellschaftli-che Teilhabe ermöglicht. Daher istes jede Anstrengung wert, hier einesolide Folgefinanzierung, auchdurch den Bund, hinzubekommen.

Nachdem die Mittel aus dem Euro-päischen Sozialfonds (ESF) wegfie-len, war die Finanzierung derMehrgenerationenhäuser mit 16,5Millionen Euro schon für denHaushalt 2015 ein großer Kraftakt.„Mit dem jetzigen Beschluss stel-len wir nun sicher, dass die Häu-ser, die unbestritten den Zusam-menhalt in der Gesellschaft stär-ken, auch über 2015 hinaus geför-dert werden. Dies bedeutet mehrPlanungssicherheit für die enga-gierten Mitarbeiterinnen und Mit-arbeiter in den Häusern“, so dieBundestagsabgeordnete MichaelaEngelmeier.


Die oberbergische

Bundestagsabgeordnete

und sportpolitische

Sprecherin der SPD-

Bundestagsfraktion

Michaela Engelmeier

gratulierte der National-

Elf persönlich beim

Empfang im Schloss

Bellevue.

Großer Bahnhof für die

Weltmeister! Mit einer Gala in

Schloss Bellevue adelte Bundes-

präsident Joachim Gauck die

anwesenden Fußball-Weltmeister

für ihre sportlichen Leistungen

und „ihr völker- und nationver-

bindendes Auftreten“ mit dem

Silbernen Lorbeerblatt – der

höchsten Auszeichnung für

deutsche Sportler.

Die Spieler, die nach den Welt-

meisterschaften 2002, 2006 oder

2010 bereits das Silberne Lorbeer-

blatt erhalten hatten, bekamen

dieses Mal eine Ehrennadel.

"Wir alle in Deutschland haben

uns gefühlt, als wären wir

Weltmeister geworden", erklärte

Gauck.

Auch Engelmeier lobte die

Nationalmannschaft für das

gestiftete "Wir-Gefühl", die gelebte

Integration und die Rolle als

sympathische Botschafter.

Neben den 21 anwesenden

Spielern - Andre Schürrle und

Julian Draxler fehlten wegen Reha-

Maßnahmen – war auch der Sänger

Andreas Bourani anwesend, der

für alle noch einmal die heimliche

WM-Hymne „Auf uns“ sang.

Insgesamt waren am Montag 130

Gäste im Schloss Bellevue

anwesend. Die sportpolitische

Sprecherin der SPD-Bundestags-

fraktion Michaela Engelmeier

gehörte ebenso zu den geladenen

Gästen, wie die Bundeskanzlerin

Angela Merkel, Innenminister

Thomas de Maiziere, Fifa-Boss

Joseph S. Blatter und DFB-

Präsident Wolfgang Niersbach, die

brasilianische Botschafterin,

weitere Mitglieder des Sportaus-

schusses und die sportliche

Leitung sowie der Betreuerstab der

Nationalelf dazu.

Die AuszeichnungAm 23. Juni 1950 stiftete Bundes-

präsident Theodor Heuss das

Silberne Lorbeerblatt.

Seither verleiht der jeweils

amtierende Bundespräsident die

höchste staatliche Auszeichnung

für sportliche Spitzenleistungen in

Deutschland an verdiente Sportler-

innen und Sportler, die heraus-

ragende sportliche Erfolge erzielt

haben. Bei der Wertung der

Leistungen wird ein strenger

internationaler Maßstab angelegt.

Als auszeichnungswürdige Erfolge

gelten Titelgewinne bei Weltmei-

sterschaften oder ein Medaillen-

erfolg bei den Olympischen oder

Paralympischen Spielen. Bei der

Bewertung kommt es nicht nur auf

den sportlichen Erfolg an.

Auch eine charakterlich vorbild-

liche Haltung ist unabding-bare

Voraussetzung für die Aus-

zeichnung mit dem Silbernen

Lorbeerblatt. Seit 1993 werden

behinderte und nichtbehinderte

Sportlerinnen und Sportler in

einer gemeinsamen Verleihungs-

veranstaltung ausgezeichnet.

Weltmeister-Elf erhält Silbernes Lorbeerblatt


Der Gesetzentwurf für ein Anti-

Doping-Gesetz im Sport (Anti-

DopG) wurde am 12. November

durch die Bundesinnenminister

Thomas de Maizière und Heiko

Maas vorgestellt. Er enthält zahl-

reiche strafrechtliche Regelungen

und unterstützt den Sport in sei-

nem Kampf gegen Doping, erklä-

ren Eva Högl, Michaela Engel-

meier und Dagmar Freitag.

„Wir sind sehr froh, dass es end-

lich gelungen ist, ein eigenständi-

ges Anti-Doping-Gesetz auf den

Weg zu bringen. Damit wird eine

wichtige Vereinbarung aus dem

Koalitionsvertrag umgesetzt. Die

SPD konnte ihre langjährige Posi-

tion durchsetzen, dass weiterge-

hende strafrechtliche Regelungen

beim Kampf gegen Doping und

Spielmanipulation sowie Vor-

schriften zur uneingeschränkten

Besitzstrafbarkeit von Dopingmit-

teln zum Zweck des Dopings im

Sport und zum Schutz der Integri-

tät des sportlichen Wettbewerbs

geschaffen werden.

Mit diesem Gesetzentwurf ist nun

der Weg frei für einen konsequen-

ten und glaubwürdigen Kampf ge-

gen Doping. Wir unterstützen und

fördern Werte des Sportes wie

Fairness und Respekt. Doping zer-

stört diese Werte, täuscht die Mit-

streitenden im sportlichen Wett-

kampf sowie die Öffentlichkeit

und gefährdet die Gesundheit der

Sportlerinnen und Sportler.

Zum Schutz der fairen und saube-

ren Sportlerinnen und Sportler

bietet der Gesetzentwurf nun Straf-

verfolgungsbehörden effektive

Möglichkeiten in der Verfolgung

von Doping und der Aufdeckung

von kriminellen Netzwerken im

Hintergrund. Inhalte sind unter an-

derem: erweiterte Strafvorschriften

gegen die Herstellung, den Handel

und die Abgabe von Dopingmit-

teln; die Erfassung von Dopingme-

thoden; die Schaffung eines straf-

bewehrten Verbots des Selbstdo-

pings von Leistungssportlerinnen

und Leistungssportlern bei Wettbe-

werben des organisierten Sports;

die Einführung einer Strafbarkeit

von Erwerb und Besitz von Do-

pingmitteln auch bei geringer

Menge; die Erweiterungen der

Kompetenzen der Nationalen Anti

Doping Agentur (NADA); die Er-

weiterung um Verbrechenstatbe-

stände sowie Aufklärungs- und

Hinweispflichten über die Gefah-

ren des Dopings. Schiedsvereinba-

rungen im organisierten Sport, die

zwischen Sportverbänden und

Athletinnen und Athleten getrof-

fen werden, werden auf eine ge-

setzlich belastbare Basis gestellt.

Die Präsentation ist Grundlage für

eine von uns ausdrücklich ge-

wünschte öffentliche Diskussion.

Wir werden dabei weiterhin im en-

gen Dialog und Austausch mit al-

len Beteiligten bleiben.“

Kampfansage an

Doping-Sünder

Als „ein Statement für den saube-

ren Sport“ bezeichnete Justizmi-

nister Heiko Maas (SPD) am Mitt-

woch seinen mit Innenminister

Thomas de Maizière (CDU) verfass-

ten Entwurf für ein Anti-Doping-

Gesetz. Die Bundesregierung

macht nach jahrelangen Diskussio-

nen ernst: Gedopten Spitzensport-

lern drohen bis zu drei Jahren Haft.

Bei der Vorstellung des Gesetzent-

wurfes in Berlin machte Justizmi-

nister Maas deutlich, „dass wir auf

staatlicher Seite nicht bereit sind,

die Integrität des Sportes durch

Doping weiter beschädigen zu las-

sen“. Vor allem die Sportbetrüger

rücken in den Fokus der Strafver-

folgung: Spitzenathletinnen und -

athleten, die verbotene Mittel zum

Selbstdoping nehmen oder in nur

kleinen Mengen besitzen, müssen

in Zukunft mit Gefängnis von bis

zu drei Jahren oder empfindlichen

Geldstrafen rechnen. Im Frühjahr

2015 soll das Gesetz verabschiedet

werden.

Integrität des Spitzen-

sports wahrenBisherige gesetzliche Regelungen

wie das Arzneimittelgesetz sind

auf die Hintermänner des Dopings

ausgerichtet. Eine Strafbarkeit der

dopenden Leistungssportlerinnen

und -sportler gibt es bisher nicht.

In der Begründung zum Gesetzent-

wurf werden sie als "Kern des Un-

rechts" bezeichnet, die die Integri-

tät des organisierten Sports gefähr-

den. Sie werden nun von diesem

neuen Gesetz erfasst. Ihnen droht

bei einem Dopingvergehen bis zu

drei Jahren Haft. „Neben den Mit-

teln, die der Sportgerichtsbarkeit

zustehen, wird sich nun jeder

ernsthaft überlegen müssen, ob er

zum Doping greift, denn es steht

nicht nur eine sportliche Sperre

an, sondern es stehen Geldbußen

und Freiheitsstrafen an“, so der

Justizminister.

Erfasst werden vom Gesetz aber

nur die rund 7000 Topathletinnen

und -athleten, die Mitglied eines

Testpools des nationalen Doping-

Kontrollsystems sind oder durch

den Sport „erhebliche Einnahmen“

erzielen. Freizeitsportlerinnen und

-sportler sollen von den neuen

Strafvorschriften ausgenommen

werden.

Weg frei für neues Anti-Doping-Gesetz: für einen starken Sport


Den Sport sauber be-

kommen„In der Grundtendenz geht das,

was die Regierung vorlegt, genau

in die Richtung, die wir uns vor-

stellen“, sagte Alfons Hörmann,

Chef des Deutschen Olympischen

Sportbundes (DOSB), am Mittwoch

im ZDF-Morgenmagazin. Auch

Clemens Prokop, Präsident des

Deutschen Leichtathletik-Verban-

des (DLV) und einer der vehemen-

testen Verfechter eines deutschen

Gesetzes gegen Doping stimmt dem

zu: „Das ist ein Riesenschritt in Sa-

chen effektiver Doping-Bekämp-

fung.“

Oliver Bierhoff, Teammanager des

Deutschen Fußball-Bundes, ver-

weist auf die Grenzen der Sportge-

richtsbarkeit und unterstützt aus

diesem Grund den Gesetzesent-

wurf. Doping sei kein kleines De-

likt, so Bierhoff, „nur mit harten,

drastischen Strafen schafft man es,

den Sport sauber zu bekommen.“

Ein Meilenstein im Anti-

Doping-KampfDer ehemalige SPD-Bundesminis-

ter Rudolf Scharping, heute Präsi-

dent des Bundes Deutscher Rad-

fahrer (BDR), geht davon aus, „dass

damit die Grundlagen für staatli-

ches Handeln und gerichtliche

Entscheidungen verschärft werden,

um vor allem die Hintermänner

und kriminellen Netzwerke des

Doping zu treffen. Denn gerade

hier enden die Möglichkeiten des

Sports, im Spitzensport ebenso wie

vor allem in anderen Bereichen

von Sport und Gesellschaft.“

Das Gesetz sei ein Statement für

den sauberen Sport und eine

Kampfansage an Dopingsünder im

Spitzensport – ein Meilenstein im

Anti-Doping-Kampf, so Justizmi-

nister Maas. „Das wird unserer fes-

ten Überzeugung nach auch prä-

ventiv wirken.“

Bundeshaushalt 2015 ohne neue

Schulden

Der Bund soll 2015 keine neuen

Schulden machen. Das hat der

Haushaltsausschuss am frühen

Freitagmorgen nach 13-stündigen

Beratungen in der sogenannten Be-

reinigungssitzung beschlossen.

Auch im Gesetzentwurf der Bun-

desregierung (Drs. 18/2000) zum

Haushalt 2015 waren keine neuen

Kredite eingeplant. Damit soll zum

ersten Mal seit 1969 die „Schwarze

Null“ im Etat stehen.

Der haushaltspolitische Sprecher

der SPD-Fraktion Johannes Kahrs

sprach von einem historischen Mo-

ment. Die 10 Milliarden Euro für

zusätzliche Investitionen in den

Jahren 2016, 2017 und 2018 seien

verankert. Daneben würden wich-

tige Impulse etwa für Kultur, die

Bewältigung internationaler Krisen

und Ebola, die Bundespolizei, Mig-

rationsberatung, Hochwasser-

schutz und Verbraucherschutz ge-

setzt.

Die Gesamtausgaben wurden für

das kommende Jahr dabei auf

299,1 Milliarden Euro fest-gelegt.

Das sind 400 Millionen Euro weni-

ger als von der Regierung vorgese-

hen. In diesem Jahr betragen die

Ausgaben 296,5 Milliarden Euro.

Für Investitionen stellt der Aus-

schuss 26,45 Milliarden Euro zur

Verfügung. Das sind 364 Millionen

Euro mehr als die Regierung einge-

plant hatte. Das von Bundesfinanz-

minister Wolfgang Schäuble (CDU)

angekündigte Investi-

tionspaket von insge-

samt 10 Milliarden

Euro soll erst von

2016 an umgesetzt

werden.

Die Einnahmen aus

Steuern sollen im

kommenden Jahr

277,48 Milliarden

Euro betragen. Das sind 1,06 Milli-

arden Euro weniger als die Regie-

rung vorgesehen hatte. Die Höhe

der ein-geplanten Steuereinnah-

men beruht auf der jüngsten Steu-

erschätzung.

Bei den Beratungen erhöhte der

Ausschuss die Ausgaben unter an-

derem beim Verteidigungsministe-

rium um 713,15 Millionen Euro

und beim Bundesministerium für

Arbeit und Soziales um 704,39

Millionen Euro. Das Innenministe-

rium soll 459,56 Millionen Euro

mehr aus-geben können als von

der Regierung vorgesehen und das

Auswärtige Amt 305,75 Millionen

Euro. Die meisten dieser Mehraus-

gaben sind für humanitäre Hilfe

vorgesehen. Schließlich soll das

Bundeskanzleramt über 130,27

Millionen Euro mehr im Kulturetat

verfügen können.

Für den Gesetzentwurf der Bun-

desregierung stimmten in der

durch den Haushaltsausschuss ge-

änderten Fassung die Koalitions-

fraktionen CDU/CSU und SPD; die

Oppositionsfraktionen Die Linke

und Bündnis 90/Die Grünen lehn-

ten ihn ab.

Der Etat 2015 soll abschließend in

der Woche vom 24. bis 28. Novem-

ber im Bundestag beraten und ver-

abschiedet werden.

Haushalt 2015

Die schwarze Null steht


Die Bundesregierung nimmt An-

bieter und Vermittler von Vermö-

gensanlagen stärker an die Kan-

dare. „Mit dem neuen Kleinanle-

gerschutzgesetz werden Verbrau-

cherinnen und Verbraucher besser

vor unseriösen und intransparen-

ten Finanzprodukten geschützt“,

sagte Bundesverbraucherminister

Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in

Berlin.

Mit Traumrenditen von acht Pro-

zent und mehr werben einige Un-

ternehmen um Anlegerinnen und

Anleger. Doch das Risiko ist oft

hoch. Diese bittere Erfahrung

machten Tausende Kleinanlegerin-

nen und Kleinanleger des insol-

venten Windenergieunternehmens

Prokon in diesem Jahr.

„Nicht zuletzt der Fall Prokon hat

gezeigt, dass es im Grauen Kapital-

markt Regulierungsbedarf gibt“, so

Maas. Bereits im Mai stellte er ge-

meinsam mit Bundesfinanzminis-

ter Wolfgang Schäuble (CDU) ei-

nen Aktionsplan vor, am Mittwoch

beschloss das Bundeskabinett den

Gesetzentwurf.

Bessere Information der

Verbraucher

Er enthält strengere Regeln für den

sogenannten Grauen Kapitalmarkt

und sorgt für

mehr Transpa-

renz für die Ver-

braucherinnen

und Verbraucher.

Ziel sei, dass An-

legerinnen und

Anleger die Risi-

ken einer Vermö-

gensanlage künf-

tig besser abschät-

zen können, er-

klärte der Minis-

ter. „Sie sollen

sich künftig vor dem Erwerb einer

Vermögensanlage ein umfassendes

Bild von dem angebotenen Produkt

und den damit verbundenen Ge-

fahren machen können“, so Heiko

Maas.

Dazu verschärft die Bundesregie-

rung die Anforderungen an die An-

bieter und Vermittler. Eine Pros-

pektpflicht für fast alle Vermögens-

anlagen wird eingeführt. Anbieter

von Finanzprodukten – zum Bei-

spiel Genussscheine, Nachrangdar-

lehen oder Namensschuldver-

schreibungen – müssen in Zukunft

besser und aktueller über die An-

lage und ihre Risiken informieren.

Werbung wird be-

schränkt

„Künftig ist die Werbung für Ver-

mögensanlagen im öffentlichen

Raum wie zum Beispiel in Bussen

und Bahnen oder auf Plakaten

nicht mehr zulässig“, erläuterte der

Verbraucherminister. Werbung in

den Medien müsse künftig mit ei-

nem deutlichen Warnhinweis auf

die Verlustrisiken versehen sein.

Zudem werden unzulässige

„Schneeballsysteme“ eingedämmt.

Auch kann die Finanzaufsicht

BaFin die Werbung für bestimmte

Geldanlagen beschränken oder

ganz verbieten, wenn sie Bedenken

wegen des Anlegerschutzes hat.

Irreführung von Kleinan-

legern verhindern

Der nach der Insolvenz des Wind-

energieunternehmens Prokon zügig

erarbeitete und beschlossene Ge-

setzentwurf zum Kleinanleger-

schutz zeigt, welche Bedeutung

dem Verbraucherschutz durch die

Bundesregierung beigemessen

wird.

Verheerende Folgen, wie zuletzt

bei der Prokon-Insolvenz, sollen

künftig vermieden werden. Dort

bangen 75.000 Kleinanlegerinnen

und Kleinanleger um insgesamt 1,4

Milliarden Euro.

Crowdfunding wird

nicht erschwert

Heiko Maas stellte zugleich klar,

dass „wünschenswerte“ Finanzie-

rungen durch das Gesetz nicht un-

angemessen erschwert werden sol-

len. Es enthält Ausnahmeregelun-

gen für Projekte genossenschaftli-

chen oder bürgerschaftlichen Enga-

gements und den Bereich des

Crowdfunding, mit dem sich ins-

besondere Start-Ups finanzieren

lassen. Beim Crowdfunding unter-

stützt eine Vielzahl an Menschen –

die Crowd – ein Projekt finanziell

und ermöglicht es dadurch.

Kleinanlegerschutzgesetz

„Wir stärken den Verbraucher“


Kinder und Ju-

gendliche gegen

sexuellen Miss-

brauch schützen

Sexueller Missbrauch von Kindern

und Jugendlichen ist ein beson-

ders schreckliches Verbrechen.

Die SPD-Fraktion will, dass die

Schwächsten unserer Gesellschaft

besser geschützt werden. Mit dem

Körper von Kindern und Jugendli-

chen darf niemand Geld verdie-

nen.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart,

bestehende Lücken im Sexualstraf-

recht zu schließen. Insbesondere

das Internet eröffnet neue Möglich-

keiten, kinderpornographisches

Material zu verbreiten. Mit dem

vorliegenden Gesetzentwurf, der

am Freitag verabschiedet wurde,

sollen strafrechtliche Ergänzungen

und Strafverschärfungen im Be-

reich Kinderpornographie umge-

setzt werden. Hintergrund sind

auch europäische Vorgaben.

Die Vorlage wurde nach Hinwei-

sen von Experten präzisiert. So ist

die Sachlage nun folgende:

Die Höchststrafe für den Besitz

von Kinderpornographie soll von

derzeit zwei Jahren auf drei Jahre

angehoben werden.

Herstellung, Verbreitung und Be-

sitz so genannter Posing-Bilder

fallen zukünftig explizit unter

den Straftatbestand Kinderporno-

graphie.

Die Herstellung einer jugendpor-

nographischen Schrift ist dann

nicht strafbar, wenn sie mit Ein-

willigung der dargestellten Per-

son ausschließlich zum persönli-

chen Gebrauch erfolgt.

Herstellung und Angebot in kom-

merzieller Absicht sowie das sich

oder Dritten entgeltliche Ver-

schaffen von Nacktbildern von

Kindern und Jugendlichen soll

strafbar sein.

Strafbar macht sich zukünftig

auch, wer eine Bildaufnahme, die

geeignet ist, dem Ansehen der ab-

gebildeten Person erheblich zu

schaden, unbefugt einer dritten

Person zugänglich macht.

Der Tatbestand des „Sexuellen

Missbrauchs von Schutzbefohle-

nen“ wird um weitere Verhält-

nisse sozialer Abhängigkeit (Le-

bensgefährte eines Elternteils,

Vertretungslehrer und andere

Personen, die in schulischen und

ähnlichen Einrichtungen tätig)

erweitert. Die ursprüngliche Fas-

sung hatte den Kreis möglicher

Täter in häuslicher Gemeinschaft

weiter gefasst; zudem sollte der

Missbrauch durch neuen Ehe-

partner höher bestraft werden als

der Missbrauch durch nichteheli-

chen Partner.

Klarstellung beim so genannten

Cybergrooming (gezieltes Anspre-

chen von Personen im Internet

mit dem Ziel der Anbahnung se-

xueller Kontakte). Bisher können

Fälle nämlich nicht sicher erfasst

werden, in denen die Informa-

tionsübertragung ausschließlich

über Datenleitungen erfolgt und

es zu keiner Zwischenspeiche-

rung kommt.

Da kindliche oder jugendliche

Opfer sexuellen Missbrauchs

häufig erst nach Jahren in der

Lage sind, über das Geschehene

zu sprechen, sollen die Verjäh-

rung derartiger Straftaten erst ab

Vollendung des 30. Lebensjahres

zu laufen beginnen mit der Folge,

dass die Verjährung in der Regel

mit Vollendung des 40. Lebens-

jahres eintritt.

Aufnahme des Straftatbestandes

der Genitalverstümmelung in den

Katalog der Auslandsstraftaten

gegen inländische Rechtsgüter

mit der Folge, dass Beihilfehand-

lungen zur Genitalverstümme-

lung zukünftig auch dann bestraft

werden können, wenn keine Vor-

bereitungshandlung in Deutsch-

land nachweisbar ist.

Die Koalition stellt klar, dass etwa

Kunst, Lehre und Wissenschaft als

auch Journalisten unter Ausnah-

meregeln fallen.

Johannes Fechner, rechtspoliti-

scher Sprecher der SPD-Fraktion

sagt: "Weil uns als SPD der Schutz

der Kinder in Deutschland beson-

ders wichtig ist, haben wir uns bei

der Reform des Sexualstrafrechts

erfolgreich für eine Verbesserung

des Schutzes von Kindern einge-

setzt."

Schärfere Gesetze sind das eine. Esist aber auch wichtig, die Präventi-onsarbeit zu stärken, damit es garnicht erst zu Taten kommt. Die fi-nanzielle Förderung des Bundesfür das Präventionsnetzwerk„Kein-Täter-Werden“ ist in diesemJahr um 148.000 Euro auf 535.000Euro erhöht worden. Dieses Netz-werk hilft Männern mit pädophi-len Neigungen, dass aus ihren se-xuellen Fantasien keine Straftatenwerden.

Aktuelles aus derSPD-Bundestagsfraktion


Sehnsucht nachZuwendungSehr einfühlsam hat das Parla-

ment am Donnerstag eine Orien-

tierungsdebatte zur Sterbehilfe ge-

führt. Dabei wurden unterschiedli-

che Positionen deutlich, ob es

neuer gesetzlicher Regelungen be-

darf.

Vier Stunden lang und in mehr als

40 Redebeiträgen hat sich der Bun-

destag am 13. November mit dem

Thema Sterbehilfe in einer so ge-

nannten Orientierungsdebatte aus-

einander gesetzt. Damit wollen die

Parlamentarier eine breite gesell-

schaftliche Debatte über die Beglei-

tung von Sterbenden in Gang set-

zen. Ziel ist es, einen gesetzlichen

Rahmen zur Sterbehilfe zu finden.

SPD-Fraktionsvizin Carola Rei-

mann (SPD) stellte fest, dass die

wenigsten Menschen gern über das

Sterben sprechen würden. Dies sei

ein schwieriges Thema im Privaten

wie im Politischen. Es gehe nicht

nur um rechtliche Fragen, sondern

um wichtige ethische und persön-

liche Fragen. Reimann will, dass

„selbsternannten Sterbehelfern

und anderen zwielichtigen Perso-

nen das Handwerk gelegt wird“.

Sie wolle nicht, dass sich verzwei-

felte Menschen an anonyme Ster-

bevereine wenden müssen. Die

Beihilfe zum Suizid durch den

Arzt solle unter strenger Begren-

zung in Einzelfällen möglich sein

und im Gegensatz zu heute ein-

heitlich geregelt werden. Die Bei-

hilfe zum Suizid solle „keine neue

Behandlungsoption oder ein neues

Betätigungsfeld werden“, so Rei-

mann, aber sie solle die Selbstbe-

stimmung der Menschen stärken.

Reimann hatte gemeinsam mit Karl

Lauterbach und Burkhard Lischka

sowie Unionsabgeordneten ein Po-

sitionspapier zum Thema erarbei-

tet.

Es gehe darum, erläuterte SPD-

Fraktionsvize Karl Lauterbach,

Rechtssicherheit für Ärzte zu

schaffen, damit sie den Patienten

helfen können, die ihr eigenes Le-

ben und den bevorstehenden Tod

nicht als würdevoll empfänden.

„Diesen Menschen dürfen wir die

Tür nicht verschließen“, sagte Lau-

terbach. Sterbehelfer würden die

Menschen und die Krankheiten

nicht kennen. Oft sei der Tod ver-

meidbar, z. B. bei psychisch Kran-

ken. Organisierte Sterbehelfer und

„Seriensterbehelfer“ müssten ver-

boten werden. Es handele es sich

um eine humanitäre Einzelaufgabe

der Ärzte. Über eine solche grund-

sätzliche Werteentscheidung

müsse der Bundestag befinden, er-

läuterte Lauterbach.

Debatte mit Fingerspit-

zengefühl

„Es kommt nicht oft vor, dass wir

eine schwierige Diskussion in die-

sem Haus mit so viel Fingerspit-

zengefühl und Respekt führen“,

sagte SPD-Fraktionschef Thomas

Oppermann. Aus seiner Sicht steht

es dem Gesetzgeber in einem libe-

ralen Rechtsstaat und einer plura-

listischen Gesellschaft nicht zu,

den Menschen in solch existenziel-

len Fragen Vorschriften zu ma-

chen. Sterbebegleitung gehöre in

die Vertrauenssphäre des Schwer-

kranken zu seinen nahen Angehö-

rigen, Freunden, Seelsorgern und

den behandelnden Ärzten, so Op-

permann. Ein Arzt, der in einer

extremen Ausnahmesituation eine

Gewissensentscheidung trifft und

sich dazu entschließt, einem

schwerstkranken Patienten – na-

türlich im Rahmen dessen, was das

Strafrecht zulässt – Beistand zu

leisten, dürfe nicht von einer Ärz-

tekammer belangt werden können,

forderte Oppermann. Allerdings

sieht er bei einer expliziten rechtli-

chen Regelung die Gefahr einer In-

stitutionalisierung. Es sei richtig,

sich die Zeit zu nehmen, um über

diese Fragen ein Jahr lang sorgfäl-

tig zu diskutieren, bevor entschie-

den werde.

In der Debatte gehe es um etwas

Grundsätzliches, sagte Kerstin

Griese, Beauftragte für Kirchen

und Religionsgemeinschaften der

SPD-Fraktion. Es gehe um eine Ge-

sellschaft, in der „wir in Würde le-

ben und sterben können“, um eine

sorgende Gesellschaft, die Schwer-

kranken helfe. Griese ist es wich-

tig, die Menschen über Alternati-

ven zum Suizid aufzuklären. Viele

Menschen hätten Angst anderen

zur Last zu fallen, dem müsse eine

Kultur des Lebens entgegengesetzt

werden. Ärzte sollten in Einzelfäl-

len Beihilfe zum Suizid leisten

können, und dies solle im ärztli-

chen Standesrecht geregelt wer-

den.

Kein Rechtsanspruch auf

aktive Sterbehilfe

Die stellvertretende Fraktionsvor-

sitzende Eva Högl hatte gemeinsam

mit ihrer Kollegin Kerstin Griese

ein Positionspapier zur Sterbehilfe

verfasst. Högl und Griese sehen

keinen Grund zu einer gesetzli-

chen Änderung. In der Debatte

stellte sie klar: „Ich halte die bishe-

rigen Regelungen in Deutschland

für sehr gut“. Die Abgrenzung zwi-

schen strafbarer Tötung auf Verlan-

gen und straffreier Beihilfe zum

Suizid habe sich in Deutschland

bewährt. Ärztliche Möglichkeiten,

die es heute schon gebe, dürften

auf keinen Fall eingeschränkt wer-

den. Aber: „Der ärztlich assistierte

Suizid oder gar die aktive Sterbe-

hilfe dürfen auf keinen Fall zu ei-

nem Rechtsanspruch oder zu ei-

nem Normalfall werden“.

Högl sieht gesetzgeberischen

Handlungsbedarf nur bei Vereinen

und Einzelpersonen, die Sterbe-

hilfe geschäftsmäßig, regelmäßig

und organisiert anbieten. Niemand


dürfe mit Sterbehilfe Geld verdie-

nen.

Sie wies auf den „Flickenteppich

von Regelungen der Landesärzte-

kammern hin und appellierte an

die Ärztinnen und Ärzte, ihr Stan-

desrecht zu überarbeiten mit dem

Ziel, den Flickenteppich zu besei-

tigen und die klare Aussage zu

treffen, dass ärztlicher Beistand

und auch Beihilfe in Einzelfällen

zwar keine ärztliche Aufgabe sei,

jedoch als Gewissensentscheidung

des ein-zelnen Arztes, der Ärztin,

möglich und wünschenswert sind.

Aus Sicht des rechtspolitischen

Sprechers der Fraktion Johannes

Fechner geht es darum, dass der

ärztlich assistierte Suizid "auf je-

den Fall straffrei bleibt“. Hand-

lungsbedarf für den Gesetzgeber

sieht er einerseits darin, dass ein-

zelne Berufsordnungen der Lan-

desärztekammern Sterbebegleitung

verbieten und damit für Ärzte

Rechtsunsicherheit droht. Fechner

stellte auch klar, dass es keinen

Rechtsanspruch eines Patienten

auf Sterbehilfe gegenüber dem Arzt

geben dürfe.

Die Kraft aufbringen,

Sterben zu lassen

Anstand, Respekt und Ehrfurcht

vor den Menschen, die sich in ei-

ner ausweglosen Lage be-finden –

das sollte der Kern der Debatte

sein, forderte der innenpolitische

Sprecher der Fraktion, Burkhard

Lischka. Die Würde des Menschen

„sollte nicht nur in seinem Leben,

sondern auch in seinem Tod unan-

tastbar sein“, sagte Lischka. Es

zähle der Mensch, nicht die straf-

rechtliche Bevormundung. Der

Staat habe zu verbieten, was inak-

zeptabel sei, eine gewinnorien-

tierte Sterbehilfe beispielsweise o-

der anstößige Werbung dafür.

Auch Laien dürften für Lischka

nicht ohne Kontrolle Todkranken

Suizidbeihilfe leisten.

Er will, dass es einen letzten Frei-

raum für mitfühlendes ärztliches

Ermessen in unvorstellbaren Notla-

gen gibt. Gleichwohl: Wer, so

Lischka, auch den ärztlich assis-

tierten Suizid rigoros unter Strafe

stellen will, wird damit „ein fata-

les Schweigen zwischen Arzt und

Patienten schaffen, das die existen-

zielle Not vieler Menschen nur

noch vergrößern wird“. Eine hu-

mane Gesellschaft müsse in Situa-

tionen, in denen etwa Schmerz

nicht mehr beherrschbar ist, „auch

die Kraft aufbringen, Sterben zu

lassen“.

Der Vorsitzende des Gesundheits-

ausschusses Edgar Franke (SPD)

stellte die Frage in den Raum, ob

es einer Regelung zur Sterbehilfe

überhaupt bedürfe, wenn die Palli-

ativmedizin gestärkt würde. Er ver-

wies auf die Tatsache, dass jedoch

70 Prozent der Deutschen laut ei-

ner Umfrage für eine aktive Sterbe-

hilfe seien.

Für Franke geht es vor allem um

rechtliche Aufklärung, die die Ver-

unsicherung aller Beteiligten besei-

tigt, es gehe nicht um eine Rechts-

änderung.

Auch er rekurrierte auf die Ärzte-

schaft und mahnte, nur mit dieser

könne es Lösungen in Fragen der

Sterbehilfe und Sterbebegleitung

geben, nicht gegen sie.

Kein Töten auf Verlan-

gen

Die bayerische SPD-Abgeordnete

Sabine Dittmar beschrieb in ihrer

Rede ihre persönlichen Erfahrun-

gen als Ärztin auf dem Land und

forderte einen deutlich stärkeren

Ausbau der Palliativmedizin. Bei

todkranken Patienten komme ir-

gendwann der Punkt, an dem man

als Ärztin nur noch Schmerz und

Angst nehmen könne. Sie wünsche

sich als Ärztin, „wenn in einer ver-

trauten Arzt-Patienten-Beziehung

der Sterbewille an mich herange-

tragen wird, dass ich zu einer

ethisch abgewogenen Entschei-

dung kommen kann, die geleitet ist

vom Patientenwohl und vom Pati-

entenwillen und die ich mit mei-

nem Gewissen in Einklang bringen

kann“. Diese Einzelfallentschei-

dung, so Dittmar, müsse sie ohne

Androhung von berufsrechtlichen

Konsequenzen treffen können.

Und das sei in vielen Bundeslän-

dern für Ärzte aufgrund der unter-

schiedlichen Standesregelungen

schwierig.

Der SPD-Abgeordnete René Röspel

machte deutlich, dass die Beihilfe

zum Suizid damit ende, dass der

Patient das Medikament selbst

trinken müsse. Ein Töten auf Ver-

langen dürfe es nicht geben.

Die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas

sagte, dass die Bedürfnisse der

Menschen für ein würdevolles Le-

bensende genauso individuell

seien wie das Leben selbst. „Die

Politik ist gut beraten – das tun

wir hier –, Impulse zu setzen oder

eben auch gesellschaftliche Debat-

ten, so wie heute, anzustoßen und

zu begleiten“, so Bas. Sie sei sich

allerdings nicht sicher, ob es wei-

terhelfe, auf Normen, Regelungen

und das Strafrecht zu setzen. Sie

selbst sei noch nicht entschieden,

und viele Fragen seien offen.

Der Abgeordnete Lars Castellucci

wies in seinem Beitrag darauf hin,

dass es viel mehr Patientenverfü-

gungen und Vorsorgevollmachten

geben müsse. Denn damit seien

schon die größten Konflikte zu lö-

sen. Ein „Geschäft mit dem Tod“

lehnt auch er ab. Castellucci

sprach von einer „Sehnsucht der

Menschen nach Zuwendung, die

keine Dienstleistung sei. „Es geht

um Menschen, die da sind.“ Die

Umfragen zur aktiven Sterbehilfe

sind für ihn „ein Schrei gegen die

Einsamkeit“.


Palliativmedizin massiv

ausbauen

Die Debatte zeigte, dass die Bun-

destagsabgeordneten fraktionsüber-

greifend die Palliativmedizin in

Deutschland umfassend ausbauen

und die Hospize stärken wollen.

Palliativmedizin steht für die Be-

handlung von Patientinnen und

Patienten, die schwerkrank sind

und keine Hoffnung auf Heilung

mehr haben. Sie erhalten medizini-

sche Hilfe zur Schmerzlinderung

sowie psychologische Unterstüt-

zung. Die Palliativmedizin verfolgt

einen ganzheitlichen Ansatz, um

den Menschen ein erträgliches und

würdiges Lebensende zu ermögli-

chen.

Alle Abgeordneten waren sich ei-

nig, dass schwer- und todkranke

Menschen eine gute medizinische

Versorgung zur Linderung von

Schmerzen, eine gute Pflege und

eine menschenwürdige Begleitung

am Ende ihres Lebens brauchen.

Auch die Ausbildung von Medizi-

nern soll stärker auf die Palliativ-

medizin ausgerichtet werden.

Bundesgesundheitsminister Her-

mann Gröhe (CDU) legte dazu ein

Papier vor, das mit den Fraktionen

von SPD und CDU/CSU abge-

stimmt ist.

Ende Februar wollen die fünf Par-

lamentariergruppen, die bereits Po-

sitionen formuliert haben, Gesetz-

entwürfe vorlegen, die dann in 1.

Lesung beraten werden sollen. Das

Gesetz soll erst Ende 2015 be-

schlossen werden.

Der nächste Newsletter erscheint am28. November 2014

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Herausgeberin (V.i.S.d.P.)Michaela Engelmeier MdB, Platz der Republik 1, 11011 BerlinTelefon: +49 (0)30 227 74633, Telefax: +49 (0)30 227 76631E-Mail: [email protected]: www.michaela-engelmeier.de

RedaktionMichaela Engelmeier MdB, Frauke Stürenburg, Andreas HorathE-Mail: [email protected]

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Bilder: © SPD-Bundestagsfraktion, Deutscher Bundestag, Michaela En-gelmeier

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Newsletter Michaela Engelmeier - Ausgabe 13|2014

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