Newsletter Michaela Engelmeier - Nr. 17 - Ausgabe 1-2015

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG Nr. 17 - Ausgabe 1-2015

Aktuelles ausBerlin und

Oberberg

MICHAELAENGELMEIER MdB

NEWSLETTER AUS DEM BUNDESTAG UND DEM WAHLKREIS 16. JANUAR 2015

Die Abgeordneten des DeutschenBundestages waren vollständig amDonnerstagmorgen erschienen, umder ermordeten Menschen von Pa-ris zu gedenken. Nach einer Rededes Bundestagspräsidenten Lam-mert gab Kanzlerin Angela Merkeleine Regierungserklärung ab.

In der anschließenden Aussprachebezeichnete SPD-FraktionschefThomas Oppermann die Anschlägein Paris als „gezielten Angriff auf

die freie Presse. Das war der Ver-such, freie Menschen in einer offe-nen Gesellschaft einzuschüch-tern“.

Er stellte jedoch klar: „Dieses Zielhaben die Terroristen nicht er-reicht. Denn die Franzosen hättennicht nach Rache und Vergeltunggerufen oder den Polizeistaat gefor-dert. „Sondern Millionen sind aufdie Straße gegangen, um zu trau-ern, aber auch um zu zeigen: Wir

lassen uns von den Terroristennicht spalten“, sagte Oppermann.

Die Terroranschläge in Paris len-ken den Blick auch auf die Situa-tion der Muslime in Deutschland.Oppermann verwahrte sich dage-gen, sie nun unter eine Art Gene-ralverdacht zu stellen. „Wenn jetztMillionen friedfertiger Muslime inDeutschland mit den Terroristen ineinen Topf geworfen werden, dannist das eine unverantwortliche po-litische Brandstiftung, die leicht zueiner Eskalation der Gewalt führenkann.“

Er forderte die Organisatoren unddie Demonstranten von Pegida auf,„endlich diese Stimmungsmachegegen Andersgläubige und Zuwan-derer zu stoppen.“

Mehr Geld fürPräventionsmaßnahmen

Der Fraktionsvorsitzende befasstesich aber auch mit der Frage, wa-rum sich mehr als 500 junge Men-schen aus Deutschland islamisti-schen Terrormilizen angeschlossenhaben. Oft seien das schwachejunge Leute ohne Schulabschluss,die sich nutzlos und ausgegrenzt

Debatte nach den Anschlägen in Paris

Freiheit und Rechtsstaatlichkeit lassen wiruns nicht nehmen

Aktuelles aus Berlin und Oberberg – Nr. 17 - Ausgabe 1-2015 – Seite 2

fühlen. Oppermann: „Ausgrenzungist der Nährboden für die Radikali-sierung“.

Deshalb sei es gut, dass die Jugend-ministerin Schwesig (SPD) für Prä-ventionsmaßnahmen dieses Jahrmehr Geld in die Hand nimmt.

„Wir müssen die Jugendlichen för-dern und fordern und sie genauaus der Ecke herausholen, bevordie salafistischen Hassprediger siedort abholen. Und dabei müssenuns auch die muslimischen Ver-bände helfen“, sagte Oppermann.

Er wandte sich auch den Forderun-gen nach schärferen Sicherheitsge-setzen in Deutschland und derschnellen Einführung der Vorrats-datenspeicherung zu. In ihrer jetzi-gen Form wurde die von denhöchsten Gerichten als verfas-sungswidrig deklassiert.

Oppermann versicherte, er habeVertrauen in die Sicherheitsbehör-den und dankte den Ermittlern fürihre schwierige Arbeit, die Men-schen in Deutschland zu schützen.

Er forderte zugleich: „Ich will, dassdie Sicherheitsbehörden in derLage sind, den Rückkehrern 24Stunden am Tag auf den Füßen zustehen. Kein gewaltbereiter Syrien-rückkehrer darf sich in Deutsch-land mehr unbeobachtet fühlen.“

Und wenn die personelle und fi-nanzielle Ausstattung der Behör-den dazu nicht reiche, „dann wer-den wir sie rasch verbessern“,stellte er klar.

Einwanderungsgesetzvonnöten

Die Vorratsdatenspeicherung seidagegen momentan nicht umsetz-bar, weil der Europäische Gerichts-hof die EU-Richtlinie für nichtigerklärt und für eine Neufassungsehr strenge Auflagen erteilt habe.Die Neufassung solle in Ruhe abge-wartet werden.

Er begründete: „Wenn wir unsereFreiheit im Interesse einer ver-meintlich perfekten Sicherheit zustark einschränken, dann werdenwir am Ende beides verlieren.“

Was allerdings in seinen Augenschnell auf den Weg gebracht wer-den sollte, ist ein Einwanderungs-gesetz, das die bestehenden Rege-lungen bündelt. Denn Deutschlandverliert in den kommenden Jahrenpro Jahr 400.000 Menschen im er-

werbsfähigen Alter. Diese Lückelässt sich weder durch die höhereErwerbsbeteiligung von Frauennoch durch die Qualifizierung vonArbeitslosen schließen. Opper-mann: „Dazu brauchen wir qualifi-zierte Einwanderer in großer Zahl.Nur Einwanderungsgesellschaftensind Wachstumsgesellschaft.“

Sein Appell: „Ich will, dass wir inder Koalition gemeinsam über Ein-wanderung diskutieren. Wir müs-sen die bestehenden Regeln über-prüfen. Und wir müssen offen dis-kutieren, nach welchen RegelnEinwanderer nach Deutschlandkommen sollen.“

Die Mittel desRechtsstaats nutzen

Die stellvertretende Fraktionsvor-sitzende Eva Högl bezeichnete dieTerroranschläge von Paris als „An-griff auf die Pressefreiheit.“ Es seiaber auch ein „Angriff auf unsereWerte und unsere Demokratie“ ge-wesen. „Die Attentäter wollten unsalle verunsichern, sie wollten spal-ten.“ Das sei ihnen jedoch nichtgelungen. Denn: „Freiheit undRechtsstaatlichkeit lassen wir unsnicht nehmen“, rief Högl. Stattdes-sen würden wir mit den Mittelndes Rechtsstaats reagieren.

Deshalb gebe es auch keinenGrund für gesetzgeberischen Aktio-nismus. Schließlich habe dieGroße Koalition wichtige Regelun-gen zur Terrorismusbekämpfunglängst auf den Weg gebracht, etwadas Betätigungsverbot für den IS.

Nun werde auch das Personalaus-weisgesetz geändert, das potenzi-elle Dschihadisten an der Ausreisehindern soll.

„Wir werden auch den Verfas-sungsschutz schlagkräftiger ma-chen“, versprach Högl; dazu zähl-ten auch die bessere Vernetzungder Sicherheitsbehörden auf euro-päischer Ebene sowie eine besserepersonelle und technische Ausrüs-tung.

Sie betonte, dass auch die Präven-tionsarbeit gestärkt werde, etwadurch mehr Unterstützung für Ver-bände, die sich für Demokratie ein-setzen.

Zuvor hatte Kanzlerin Merkel ge-äußert, dass Freiheit und Toleranznichts mit Verständnis für Terro-rismus zu tun hätten und dass dieScharia nicht über dem Grundge-setz stehe. Dagegen seien diePresse- und Meinungsfreiheit einerder größten Schätze unserer Gesell-schaft. n

Aus dem Deutschen Bundestag

Aktuelles aus Berlin und Oberberg - Nr. 17 - Ausgabe 1-2015 – Seite 3

Das Jahr 2014 war ein erfolgrei-ches Jahr für die Sozialdemokratiein der Großen Koalition. Wir ha-ben viel erreicht: Ob Mindestlohn,Rente, Energiewende, Pflege, aus-geglichener Haushalt, Kommunen,Doppelpass, BAföG:

An vielen Stellen wird für dieMenschen spürbar, was die SPDdurch ihre Regierungsbeteiligungversprochen und umgesetzt hat.Und auch das Jahr 2015 wird dieSPD als treibende Kraft dieser Ko-alition prägen.

2015 wird zeigen: Die SPD in derRegierung verändert dieses Land.Ob die Umsetzung der Frauen-quote, neue Energie für den Klima-schutz, bezahlbare Mieten odergleicher Lohn für gleiche Arbeit:wir arbeiten weiter daran, das Le-ben der Menschen Stück für Stückzu verbessern, unsere Gesellschaftzu modernisieren und die Wirt-schaft auf Erfolgskurs zu halten.Gesagt, getan, gerecht!

IMENSCHENWÜRDIGEUND GUT BEZAHLTEARBEIT

Zum 1.1.2015 ist der allgemeinegesetzliche Mindestlohn in Kraftgetreten und wird damit für 3,7Mio. Menschen zum ersten Malspürbar. Das ist ein großer und harterkämpfter Erfolg der Sozialdemo-kratie. Wir werden 2015 sicherstel-len, dass der Mindestlohn auchkonsequent eingehalten und kon-trolliert wird – damit Lohndum-ping keine Zukunft mehr hat. Au-ßerdem wird der Mindestlohn umMaßnahmen ergänzt, die Ordnungauf dem Arbeitsmarkt schaffen:Leiharbeiter dürfen maximal 18Monate eingesetzt werden. Undnach neun Monaten Leih-arbeitgilt: gleicher Lohn für gleiche Ar-beit.

Mit einem eigenen Programm wer-den wir zudem Langzeitarbeitslo-sen die Rückkehr auf den Arbeits-markt ermöglichen.

Auch weltweit setzen wir uns fürgute Arbeitsbedingungen ein. Un-ser Ziel ist, dass unsere Handels-partner die ILO-Kernarbeitsnormenumsetzen. Wir werden außerdemden internationalen Menschenhan-del und die Zwangs-prostitutionbekämpfen und die Regulierungdes Prostitutionsgewerbes verbes-sern.

Gleicher Lohn für gleiche Ar-beit: Verbesserung der Situationfür Leiharbeiterinnen und Leih-arbeiter

Bekämpfung des Missbrauchsvon Werkverträgen

Neustart bei der Bekämpfungder Langzeitarbeitslosigkeit

Zwangsprostitution bekämpfen,Prostitution besser regeln

GLEICHSTELLUNG VONFRAUEN UND MÄNNERN

Es ist eine gute Nachricht für dievielen qualifizierten Frauen in die-sem Land: 2015 kommt die gesetz-liche Frauenquote für Aufsichts-räte. Aber die Benachteiligung vonFrauen auf dem Arbeitsmarkt istdamit noch nicht vom Tisch – be-sonders bei der Frage, ob Frauenund Männer gleich bezahlt wer-den. Mit einem Entgeltgleichheits-gesetz wollen wir diesem Ziel nä-her kommen.

Verabschiedung einer gesetzli-chen Frauenquote

Gleicher Lohn für Frauen undMänner durch ein Entgelt-gleichheitsgesetz

FACHKRÄFTE, INVESTITI-ONEN & INNOVATIONENFÜR DIE WIRTSCHAFT

Der deutsche Arbeitsmarktbrummt, trotz einer schwächeln-

den Konjunktur in den Schwellen-ländern und der südlichen Euro-zone. Die Beschäftigung ist auf Re-kordniveau und die Wachstumsau-ssichten für 2015 übertreffen dieder letzten drei Jahre. Auf dieserBasis schaffen wir gute Vorausset-zungen für wirtschaftliches Wachs-tum und neue Arbeitsplätze. Dennauf Deutschland kommen großeHerausforderungen zu: Eine Fach-kräftelücke von sechs Mio. Men-schen bis 2022, ein Nachholbedarfbei öffentlichen und privaten In-vestitionen, insbesondere auch derBreitbandversorgung, sowie dieGestaltung der Energiewende.

Deshalb legen wir in 2015 einenSchwerpunkt darauf, die Investiti-onsbedingungen für Unternehmenzu verbessern und den Fachkräf-tebedarf zu sichern. Wir bauen Bü-rokratie ab und tragen zur Fach-kräftesicherung bei, in-dem wir dieberufliche Bildung verbessern unddas Potential von jungen Erwach-senen fördern, die bisher kaumQualifikationen erworben haben.Wir werden eine gezielte Investiti-onsstrategie vorlegen, um privateInvestitionen in Energie- und Kom-munikationsnetze zu stärken.

Stärkung privater und öffentli-cher Investitionen durch eineInvestitionsstrategie

Neuer Schwung im Bürokratie-abbau

Reform des Meister-BAföG undAllianz für Fachkräfte

Förderung des Spracherwerbsfür Zuwanderer zur Sicherungqualifizierter Fachkräfte

Ausbau der digitalen Infrastruk-tur und mehr Investitionen inVerkehrswege

Mittelstandsfreundliches Verga-berecht für öffentliche Aufträge

Aus der SPD-Bundestagsfraktion

Schwerpunkte der SPD-Bundestagsfraktion im Frühjahr 2015

Gesagt, getan, gerecht: Was wir als nächstes umsetzen

UNSERE ZIELE

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NEUE ENERGIE FÜR DENKLIMASCHUTZ

Die Reform des Erneuerbare Ener-gien Gesetzes (EEG) war der ersteBaustein, um die Energiewendewieder auf die Erfolgsspur zurück-zuführen. Damit verläuft der Aus-bau der Erneuerbaren Energien ingeordneten Bahnen. Aber auch derStrommarkt und die Energienetzemüssen angepasst werden, um Ver-sorgungssicherheit und Preis-stabi-lität zu gewährleisten. Dazu stehenin einem Grünbuch Vorschläge zurDiskussion, über die 2015 ent-schieden wird. Wir wollen so dieAkzeptanz der Energiewende beiden Bürgerinnen und Bürgern si-chern.

Auch im Kampf gegen den Klima-wandel haben wir 2014 Erfolge er-zielt: Die Europäische Union hatsich neue Einsparziele bis 2030 ge-setzt – und das Kabinett hat einAktionsprogramm Klimaschutz2020 und einen Aktionsplan fürmehr Energieeffizienz beschlossen,die wir nun gesetzlich umsetzen.Damit stärken wir auch unsere Po-sition in den Verhandlungen zu ei-nem neuen weltweiten Klima-schutzabkommen, das in Paris2015 als Kyoto-Nachfolgepro-gramm beschlossen werden soll.

Neues Strommarktdesign fürVersorgungssicherheit undPreisstabilität

Fortschritte im Netzausbau

Umsetzung des Aktionspro-gramms Klimaschutz 2020 unddes Nationalen AktionsplansEnergieeffizienz

Ein neues weltweites Klima-schutzabkommen ab 2020

FRIEDEN BEWAHREN UNDVERANTWORTUNG ÜBER-NEHMEN

Wir setzen uns mit den Mitteln derDiplomatie für Frieden und Stabi-lität in der Welt ein. Wir legen ei-nen Schwer-punkt auf die zivileKrisenprävention und Konfliktre-

gelung. Wo nötig, erhöhen wir un-sere humanitären Hilfen. In Afgha-nistan wird Deutschland auchnach dem Ende des ISAF-Einsatzespräsent sein, um mit Mitteln derEntwicklungszusammenarbeit unddurch Ausbildung afghanischer Si-cherheitskräfte nachhaltig zumfriedlichen Aufbau Afghanistansbeizutragen.

Im eigenen Land gehen wir mit ge-botener rechtsstaatlicher Härte ge-gen extremistischen Terror vor.Wir werden es nicht tolerieren,wenn Einzelne Unfrieden säen o-der gar offen den Terrorismus imNahen Osten unterstützen. Wirwerden auch die Empfehlungendes Untersuchungsausschussesumsetzen, der die Mängel derdeutschen Strafverfolgung bei derAufklärung der NSU-Morde unter-sucht hat.

Frieden schaffen durch Diplo-matie, Völkerrecht und humani-täre Solidarität

Extremismus rechtsstaatlichverfolgen

Umsetzung der Empfehlungendes NSU-Untersuchungs-aus-schusses in der Justiz und beimVerfassungsschutz

VERBRAUCHER & MIETERSCHÜTZEN

Ein wichtiger Fortschritt für dieVerbraucher kommt im Frühjahr2015: Dann wird die Mietpreis-bremse beschlossen – und sobalddie Länder sie umgesetzt haben,schützt sie vor exzessiven Mietstei-gerungen bei Wiedervermietungen.Und ab dann gilt auch bei der Be-auftragung von Immobilienmak-lern: Wer bestellt, der bezahlt.

2015 werden wir auch den Ver-braucherschutz auf dem Finanz-markt verbessern. Bei der Überzie-hung des Giro-kontos wird esWarnhinweise geben und die staat-liche Finanzmarktaufsicht solldem Verbraucherschutz dienen.Auf EU-Ebene wollen wir die Ver-

handlungen zum Datenschutz ab-schließen. Unser Ziel ist es, hohenDatenschutz zum Standortfaktor

für unsere Wirtschaft zu machenund die Bürgerrechte im digitalenZeitalter zu schützen.

Exzessive Mietsteigerungendurch die Mietpreisbremsestoppen und ein Bestellerprin-zip bei Immobilienmaklern

Verbesserung des Verbraucher-schutzes auf dem Finanzmarkt

Verabschiedung der EU-Daten-schutz-Grundverordnung

Verbot von Fracking

Initiative für gesunde Ernäh-rung

MENSCHENWÜRDIGESSTERBEN ERMÖGLICHEN

Wir wollen 2015 die Sterbehilfegesetzlich regeln. Doch wie wollenwir in unserer Gesellschaft dasEnde des Lebens gestalten undMenschen beim Sterben begleiten?Auf der einen Seite wünschen sichviele Menschen ein Sterben inSelbstbestimmung, ohne Leidenund ohne Schmerzen. Auf der an-deren Seite besteht große Unsi-cherheit durch die Angebote ge-werbsmäßiger Sterbehilfevereinesowie über die Möglichkeiten undPflichten der Ärzte. In einem breitangelegten Diskussionsprozesswollen wir auf diese Fragen imBundestag Antworten finden.

Eine gesetzliche Regelung zurSterbehilfe auf Grundlage einesbreit angelegten gesellschaftli-chen Diskussionsprozesses

Stärkung der Palliativmedizinund Hospize

SICHERHEIT UND GESELL-SCHAFTLICHEN ZUSAM-MENHALT STÄRKEN

Deutschland ist ein weltoffenesLand. Wir wollen den gesellschaft-lichen Zusammenhalt und das

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friedliche Miteinander aller Religi-onen in unserem Land stärken. Wirkämpfen mit allen Mitteln desRechtstaates gegen Terroristen unddie Feinde unserer demokratischenund freiheitlichen Grundordnung.Gefahren für die Sicherheit derhier lebenden Menschen wollenwir wirksam abwehren. Deshalbwerden wir die Reise von Islamis-ten in Kriegsgebiete noch härter alsbislang unter Strafe stellen. Wirschaffen außerdem einen neuenStraftatbestand, um die Finanzie-rungsquellen von Terrororganisati-onen auszutrocknen.

Ergänzend dazu werden wir durchÄnderungen im Personalausweis-gesetz die Ausreise gewaltbereiterExtremisten erschweren. Wir wer-den prüfen, ob die Beobachtungs-und Fahndungskapazitäten unsererSicherheitsbehörden aufgestocktwerden müssen. Gleichzeitig giltes, die internationale Zusammen-arbeit der Sicherheitsbehörden zuintensivieren. Daneben bedarf eseiner gesamtgesellschaftlichen An-strengung, um eine weitere Radika-lisierung junger Menschen inDeutschland und Europa zu ver-hindern.

Mit einem neuen Einwanderungs-gesetz wollen wir klare Regelnschaffen, welchen Arbeitskräftenmit welchen Qualifikationen wirkünftig die Zuwanderung unterwelchen Bedingungen ermöglichenwollen. Ungeachtet dessen wirdDeutschland auch in Zukunft sei-ner humanitären Verantwortunggerecht werden und Flüchtlingeaus Kriegsgebiete aufnehmen.

Tatsache ist: Einwanderer tragenschon heute maßgeblich zu unse-rem Wohlstand bei. Angesichts derdemografischen Entwicklung sindwir dringend auf die Zuwanderungqualifizierter Arbeitskräfte ange-wiesen. Deshalb brauchen wir einebessere Anerkennung ausländi-scher Abschlüsse auf unserem Ar-beitsmarkt, die frühzeitige Förde-rung von Sprachkompetenz sowieeine gezielte Arbeitsvermittlungvon Einwandern und Flüchtlingen.

Unsere demokratische Grund-ordnung und innere Sicherheitentschlossen mit den Mittelndes Rechtsstaates schützen.

Gesellschaftlichen Zusammen-halt und interkulturellen Dialogstärken. Für ein friedliches Mit-einander aller Religionen in un-serem Land.

Neues Einwanderungsgesetz,das gute und transparente Rah-menbedingungen für qualifi-zierte Zuwanderung schafft.

EINE MODERNE UNDFAIRE HANDELSPOLITIK

Die Europäische Kommission ver-handelt derzeit weitreichendeHandelsabkommen mit Kanadaund den USA. Obwohl beide Län-der zu den wichtigsten Handels-partnern der EU zählen, gibt esnoch kein Handelsabkommen. Ge-rade für die deutsche mittelständi-sche Wirtschaft sind diese Ver-handlungen eine Chance, einenbesseren Markzugang in Kanadaund den USA zu bekommen.Gleichzeitig haben die Verhand-lungen in der Bevölkerung Ängstehervorgerufen. Wir setzen uns da-her bei der Europäischen Kommis-sion und unseren europäischenPartnern dafür ein, dass Folgendesgewährleistet ist:

Transparente Verhandlungender Handelsabkommen mit Ka-nada und den USA

Gewährleistung der bestmögli-chen Standards für Beschäftige,Verbraucherinnen und Verbrau-cher und im Umweltschutz

Keine Einschränkung der Ge-setzgebungsmacht der Parla-mente durch Sonder-Gerichts-barkeiten.

KOMMUNEN UNTERSTÜT-ZEN UND FLÜCHTLINGEAUFNEHMEN

Nur finanziell gesunde Kommunen

können investieren und ihre Auf-gaben der Daseinsvorsorge erfül-len. Im vergangenen Jahr hat derBund daher umfangreiche finanzi-elle Hilfen für Kommunen auf denWeg gebracht und die Städte-bauförderung erhöht. 2015 werdendie Kommunen im Vorgriff auf einBundesteilhabegesetzes nochmalsum 1 Mrd. Euro entlastet.

Ein besonderer Kraftakt ist fürviele Kommunen derzeit die Auf-nahme von über zweihunderttau-send Flüchtlingen, die vor Kriegund Gewalt Schutz in Deutschlandsuchen. Diese Menschen müssenmenschenwürdig aufgenommenund untergebracht werden. Bereits2014 haben wir hierfür unter ande-rem finanzielle Hilfen und eineleichtere Überlassung von Bun-desimmobilien auf den Weg ge-bracht. Im nächsten Jahr werdenwir Städte und Gemeinden bei derAufnahme von Flüchtlingen nochstärker finanziell unterstützen.

Rassismus und Fremdenfeindlich-keit dürfen in Deutschland keinenPlatz haben. Um Flüchtlinge undAsylsuchende bei der Integrationzu helfen, haben wir erheblicherechtliche Verbesserungen durch-gesetzt: Asylsuchende können nunschneller eine Arbeit aufnehmenund selbst für ihren Lebensunter-halt sorgen. Sie erhalten einen bes-seren Zugang zu Sprachkursen undkönnen leichter den Wohnortwechseln. Und wir werden die Be-arbeitungszeit für Asylanträge ent-sprechend dem Koalitionsvertragauf maximal 3 Monate begrenzen.

Kein Platz für Rassismus undFremdenfeindlichkeit inDeutschland

Weitere finanzielle Entlastungfür Kommunen

Unterstützung der Kommunenbei Flüchtlingsunterbringung

Bleiberecht für langjährig inDeutschland Geduldete n

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Flüchtlingshilfe

ÜberflüssigeDebatteMichaela Engelmeier warnt: „Waswir in der angespannten Debatteum die Aufnahme von Flüchtlin-gen nicht brauchen, sind untaugli-che parteipolitische Scharmützel.“

Damit reagiert die SPD- Bundes-tagsabgeordnete Michaela Engel-meier auf die Standardartikel vie-ler CDU-Landtagsabgeordneter, dieden Eindruck erwecken wollen,dass Land würde die Mittel desBundes nicht an die Kommunenweiterleiten.

Fest steht: der Bund wird 500 Mio.Euro im Jahre 2015 zur Verfügungstellen, die Hälfte der Mittel wirdden Ländern als langfristiges Dar-lehn gewährt. Voraussichtlich wirddies 2016 ebenso so sein. In NRWkommen davon 108 Mio. beimLand an. Der Bundesanteil – 54Millionen - geht ungeschmälert andie Kommunen, weitere 91 Millio-nen Euro, also die zweite Hälfte inForm des Bundesdarlehns (54Mio.) und weitere 37 Mio. Euro,werden vom Land für unterschied-liche Maßnahmen eingesetzt, dieauch den Kommunen zugutekom-men:

Die Landespauschale für die Kom-munen wird um 40 Mio. Euro auf-gestockt, von bisher 143 auf 183Millionen Euro. Darüber hinausgibt es zahlreiche Einzelmaßnah-men, die den kommunalen Aufga-ben zur Unterbringung und In-tegration von Flüchtlingen helfen.Angefangen von einer Erhöhungder Plätze in Landeseinrichtungenauf 10.000 über einen Härtefall fürKrankheitskosten, 300 zusätzlicheLehrerstellen, Unterstützung beisozialer Beratung, besseren Impf-angeboten und einer Reihe weite-rer Einzelmaßnahmen hilft dasLand mit weiteren 37 MillionenEuro.

Abschließend stellt Engelmeierfest: „Die Hilfe durch Bund undLand ist groß. Die Anstrengungenmüssen auch noch weiter verstärkt

werden. Wir danken den Kommu-nen und vielen Aktiven in der Ge-sellschaft, die die Unterbringungund Hilfen für die Betroffenen or-ganisieren. Was wir gar nicht brau-chen, ist eine parteipolitische Aus-einandersetzung, die weder denBetroffenen noch den Verantwort-lichen in den Kommunen hilft. Siespielt nur denen in die Hände, diedie Hilfen für ihre ausländerfeind-lichen Debatten instrumentalisie-ren wollen.“ n

Haushalt 2014ohne neue Schul-den: die Große Ko-alition wirkt

Schon im ersten Jahr der GroßenKoalition haben wir den Haushaltohne neue Schulden geschafft! Diekurzfristigen Spielräume müssenwir jetzt nutzen, um die Arbeitneh-merinnen und Arbeitnehmer zuentlasten, deren Leistung zu die-sem wichtigen Erfolg geführt hat.

„Ein SPD-Finanzminister hat inder letzten Großen Koalition dieSchuldenbremse durchgesetzt.Jetzt haben wir in der neuen Gro-ßen Koalition schon im ersten Jahrden Haushalt ohne neue Schuldenerreicht. Das ist ein großer Erfolg.Für die SPD und für diese Koali-tion.

Deutschland steht finanziell gutda. Das liegt vor allem an den rot-grünen Reformen unter GerhardSchröder und qualifizierten Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmern,die für Rekordbeschäftigung undhohe Steuereinnahmen gesorgt ha-ben. Weiterhin zahlen wir für diealten Schulden nur noch halb soviel Zinsen wie noch vor fünf Jah-ren. So erfreulich das ist: Alleinwenn die Zinsen sich wieder nor-malisieren, werden wir mit Mehr-belastungen in Milliardenhöheumgehen müssen. Große finanzi-elle Sprünge, die unseren Haushaltdauerhaft belasten, sind deshalbnicht möglich.

Daher sollten wir die derzeit beste-henden Spielräume vor allem für

kurzfristige Investitionen in dieInfrastruktur nutzen. Bei langfristigwirkenden Maßnahmen sollten wiruns auf jene beschränken, die dienormalen Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmer entlasten. Deshalbsollte die Regierung die überfälligeAnpassung der Steuerfreibeträgeund des Kinder-geldes jetzt zügigangehen. Die niedrige Inflationführt außerdem dazu, dass derwichtige Einstieg in den Abbau derkalten Progression derzeit wenigkostet.

Wir haben den Menschen immerversprochen: Nachhaltige Finan-zen schaffen Spielräume für dieZukunft. Dieses Versprechen müs-sen wir jetzt einlösen.“ n

Aus dem Deutschen Bundestag


Die Bundestagsabgeordnete Mi-chaela Engelmeier unterstützt dieMädchen-Kampagne der Kinder-hilfsorganisation Plan, indem siekonkret auffordert, eine Paten-schaft für ein Mädchen zu über-nehmen.

Plan International ist als eines derältesten Kinderhilfswerke in 50Ländern Asiens, Afrikas und La-teinamerikas tätig. Kinder stehenim Mittelpunkt der Programmar-beit, die in erster Linie über Paten-schaften finanziert wird, mit demZiel, die Mädchen und Jungen zustärken und über langfristige Pro-gramme und Projekte ihr Lebens-umfeld zu verbessern.

Plan will eine Welt mitgestalten, inder Kinder keine Armut leiden,sich gesund entwickeln und freientfalten können - in einer Gesell-schaft, die die Rechte der Kinderschützt und sie mit Würde undRespekt behandelt. Unabhängigvon Herkunft, Religion und politi-schen Verhältnissen.

"Fast 300.000 Patinnen und Patenin Deutschland setzen sich bereitsfür die Arbeit von Plan ein", so En-gelmeier "Dank vieler prominenterUnterstützer und Unternehmenkönnen heute mehr als drei Millio-nen Menschen darin unterstütztwerden, Armut und Benachteili-gung zu überwinden. Auch ich un-terstütze die Kinderhilfsorganisa-tion aktiv und habe eine Paten-schaft übernommen."

Michaela Engelmeiers Patenkindheißt Safiatou Traore und lebt mitihrer Familie in einfachsten Ver-hältnissen in South-West BurkinaFaso. Sie ist sieben Jahre alt undhat eine kleine Schwester. Mit Ih-rer Patenschaft hilft Engelmeier inder Gemeinde Ihres Patenkindeseine Schule oder eine Krankensta-tion zu errichten, Impfungendurchzuführen oder einen Brun-nen zu bauen.

"Der wichtigste Aspekt jeder Paten-schaft ist, dass den Mädchen eindauerhafter Weg aus der Armut er-möglicht wird", so Engelmeier."Helfen auch Sie! Reichen Sie ei-nem Kind die Hand. Durch einePatenschaft können Sie die Le-bensumstände von Kindern undihren Familien in Afrika, Asienund Lateinamerika verbessern -durch Hilfe zur Selbsthilfe".

Werden auch Sie Pate!

Alle Informationen unterwww.plan-deutschland.de n

Promotorenprogramm

Stärkung lokalerEntwicklungsar-beit auch inOberbergIn dieser Woche fand in der Sit-zung des Ausschusses für wirt-schaftliche Zusammenarbeit undEntwicklung ein Gespräch überdas Promotorenprogramm zurStärkung der lokalen Entwick-lungsarbeit mit der oberbergischenBundestagsabgeordneten MichaelaEngelmeier, Dr. Simon Ramirez-Voltaire (Geschäftsführer der Ar-beitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschlande.V. ), Dr. Christian Engel (Minis-terium für Bundesangelegenhei-ten, Europa und Medien des Lan-des Nordrhein-Westfalen) und Dr.Paul Fischer (Staatskanzlei Mün-chen) statt.

Das Programm wurde bereits 1996in NRW gegründet und bildet einNetzwerk zur Verankerung vonentwicklungspolitischen Maßnah-men auf lokaler Ebene.

In NRW werden 19 regionale Pro-motoren in 15 Regionen beschäf-tigt. Bundesweit sind 70 Promoto-ren, teilweise in Teilzeit, im Ein-satz. Es findet eine Kooperationmit Aktiven aus gesellschaftlichenInitiativen und Verbänden, Schu-len, Politik, Kommunen, Land undBund statt. In NRW sind ca. 3.000Eine Welt Gruppen aktiv. Schwer-punkt der erfolgreichen Arbeit istdie Verankerung von „Fair trade“auf lokaler Ebene. Weitere The-menschwerpunkte sind gerechteArbeit, Kinderarbeit, globales Ler-nen, Umwelt, Klimaschutz undFriedensthemen.

„Ich freue mich über das Promo-torenprogramm, weil es die Initia-tive ergreift Entwicklungspolitik inder Zivilgesellschaft zu veran-kern“, so Michaela Engelmeier.„Insbesondere bin ich erfreut, dasses eine Initiative aus NRW ist“.

In der Planung steht eine Auswei-tung der Öffentlichkeitsarbeit, die

Wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung

Mitmachen - für die Kinder dieser Welt!

Michaela Engelmeier übernimmtPatenschaft in Burkina Faso


Aufteilung einzelner Promotorenauf Schwerpunktthemen und einegenauere Betrachtung von Themenund ihrer aktuellen Relevanz.

„Insgesamt ist es durchaus ein‚Vorzeige-Beispiel‘ wie man Ent-wicklungsarbeit in der Bevölke-rung verankern kann“, so Engel-meier weiter. Leider gäbe es aberRegionen, meist im ländlichenRaum, wo nichts passiert. Dassmöchte die oberbergischen Abge-ordnete in Angriff nehmen, weil„in meinem Wahlkreis recht wenigaus dem Programm ankommt. Esmacht den Eindruck, dass manmehr Kooperation zu bestehendenBereichen sucht, als neue zu initi-ieren. Eine Zusammenarbeit mitSportvereinen ist lediglich als Spu-renelement vorhanden. Hiermöchte ich mich persönlich enga-gieren, damit es ein flächende-ckendes Angebot gibt. Ferner halteich es für unerlässlich, mehr Mög-lichkeiten mit dem Schulen inmeinem Wahlkreis auszuschöp-fen“.

Auch das Knüpfen von mehr Städ-tepartnerschaften - gerade im länd-lichen Raum - möchte die Abge-ordnete initiieren. „Dafür wird dasPromotorenprogramm sehr hilf-reich sein“, so Engelmeier ab-schließend. n

Dr. Bärbel Kofler MdB:

Entwicklungspo-litik im Jahr 2015Entwicklungspolitik ist für dieSPD-Bundestagsfraktion elementa-rer Teil einer Strategie für Frie-den, Demokratie und eine gerechteGestaltung der Globalisierung.2015 werde ein entscheidendesJahr, schreibt die entwicklungspo-litische Sprecherin der SPD-Frak-tion Bärbel Kofler. In ihrem Na-mensbeitrag gibt sie einen Aus-blick.

Das Jahr 2015 ist ein entscheiden-des Jahr für die Entwicklungspoli-tik, es ist das Jahr, in dem die ge-meinsam vereinbarten Milleniums-entwicklungsziele auslaufen, und

es ist das Jahr, in dem wichtigeEntscheidungen über eine Agendafür die Folgejahre mit neuen Nach-haltigkeitszielen getroffen werdenmüssen. Hinzu kommt, dassDeutschland im Juni 2015 Gastge-ber des G7-Treffens der Staats- undRegierungschefs sein wird. DieserGipfel ist eine große Chance, diezunehmenden globalen Herausfor-derungen zu diskutieren und neueThemen im internationalen Kon-text wirklich voranzubringen.

Um auch eine große Öffentlichkeitund ein breiteres Publikum für dasThema Entwicklungspolitik zu ge-winnen, hat die EU 2015 zum Eu-ropäischen Jahr der Entwicklungerklärt. EU-Themenjahre gibt es be-reits seit 1983, aber zum erstenMal ist das Europäische Jahr einemso umfassenden Thema wie derEntwicklung gewidmet. Ziel ist es,die Bürgerinnen und Bürger in derEuropäischen Union, auch in denneuen Mitgliedstaaten, für Ent-wicklungspolitik zu sensibilisie-ren. Bestimmte Zielgruppen, wiebeispielsweise junge Europäerin-nen und Europäer, sollen dabei be-sonders angesprochen werden.

Neben der Bekämpfung von Armutund Hunger, medizinischer Versor-gung und Zugang zu Bildung gehtes auch um die wachsende sozialeUngleichheit in vielen Gesellschaf-ten, um Menschenrechte und De-mokratie und um einen nachhalti-gen Umgang mit Klima und Natur,mit Landwirtschaft, Konsum undglobaler Ökonomie. Viele großeThemenbereiche also, die im Euro-päischen Jahr 2015 unter demMotto “Unsere Welt, unsereWürde, unsere Zukunft” gebündeltwerden und die zu einer verbesser-ten Politikkohärenz führen sollen.

Geplant sind in diesem Europäi-schen Jahr der Entwicklung zahl-reiche Veranstaltungen, die sichauf zwölf Themenschwerpunktekonzentrieren. Im Januar lautet dasThema "Europa in der Welt", imFebruar "Bildung", im März"Frauen und Mädchen", im April"Gesundheit", im Mai "Frieden undSicherheit", im Juni "Nachhaltiges,grünes Wachstum, gute Jobs undUnternehmen“, im Juli "Kinder

und Jugend", im August "Humani-täre Hilfe", im September "Demo-graphie und Migration", im Okto-ber "Ernährungssicherheit“, im No-vember "Nachhaltige Entwicklungund Klimaschutz" und im Dezem-ber "Menschenrechte und Regie-rungsgewalt“.

Es gibt viel zu tun, packen wir esan. n

Wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung

KURZ & KOMPAKT:

Ausschuss für wirtschaft-liche Zusammenarbeitund Entwicklung

Internationale Verantwortungfür nachhaltige Entwicklung

Der Kampf gegen Hunger undArmut in der Welt bleibt auchnach Ablauf des MDG-Zieljah-res 2015 Schwerpunktthema aufder entwicklungspolitischenAgenda der Völkergemein-schaft. Die BundesrepublikDeutschland wird im Post-MDG-Prozess ihre internatio-nale Verantwortung wahrneh-men. Im Deutschen Bundestagbefasst sich der Ausschuss fürwirtschaftliche Zusammenar-beit und Entwicklung intensivmit ursächlichen Entwick-lungsfaktoren wie Klimawan-del, Bevölkerungswachstum,Welthandel, Grundversorgung(Bildung, Gesundheit, SozialeSicherungssysteme), GoodGovernance, Ernährungssouve-ränität, Mindeststandards, Gen-der und Inklusion.

Mehr Infos unter:www.bundestag.de


Sportpolitik ist ein gesamtgesell-schaftliches Thema. Es gibt vieleSchwerpunkte, die wir in der SPDvoranbringen wollen, wie z. B. In-tegration und Inklusion im Sport,Kampf gegen Doping und Spielma-nipulation, Rechtsextremismusund Gewalt im Sport, Präventionund Bildung. Die wichtigsteGrundlage haben wir im Bundes-tag mit einem soliden Haushalt fürdas Jahr 2015 geschaffen.

Ein guter Haushalt fürden Sport

Im sogenannten Sporthaushalt, derim Bundestag über den Einzelplandes Bundesinnenministeriumsläuft, haben wir für 2015 eine kräf-tige Aufstockung erreicht! Mit ei-nem zusätzlichen 15-Mio.-Euro-Programm für den Sport liefern wireine starke Vorlage. Insgesamt gibtes damit 2015 fast 160 Mio. Eurofür den Spitzensport in Deutsch-land. Damit gibt es mehr Geld fürdie Vorbereitung der olympischenund paralympischen Spiele in Rio2016, es mehr Geld für Programmefür Integration und Vielfalt, end-lich mehr Mittel für die Bundes-trainerinnen und -trainer und ei-nen Zuschuss für Maßnahmen zurDopingbekämpfung und einestarke NADA.

Für mich war es ganz besonderswichtig, dass wir die Sicherungdes Behindertensports er-reicht ha-ben und dass wir es geschafft ha-ben, dass die bundesweiten erfolg-reichen Schulwettbewerbe „Jugendtrainiert für Olympia und die Para-lympics“ weiterhin stattfindenkönnen. Damit sind die ursprüng-lich geplanten Kürzungen auf Kos-ten der Schulwettbewerbe durchdas BMI (Bundesministerium desInnern) vom Tisch. Die Wettbe-werbe stehen für die Gemeinschaftund Vielfalt des Sports und ma-chen gleichzeitig die Förderungdes Nach-wuchses für Olympia einStück weit einfacher. Viele Olym-piasieger haben „klein“ angefangenund wurden nicht zuletzt dank„Jugend trainiert für Olympia“ füreine Sportkarriere entdeckt.

Das Anti-Doping-Gesetzkommt

Die SPD konnte den Auftrag imKampf gegen Doping im Koaliti-onsvertrag verankern, dass weiter-gehende strafrechtliche Regelun-gen beim Kampf gegen Doping undSpielmanipulation so-wie Vor-schriften zur uneingeschränktenBesitzstrafbarkeit von Dopingmit-teln zum Zweck des Dopings imSport und zum Schutz der Integri-tät des sportlichen Wettbewerbs

geschaffen werden sollen. Ein ers-ter Schritt ist getan: Der Referen-tenentwurf der Bundesregierungfür ein Anti-Doping-Gesetz liegtauch dank der tatkräftigen Unter-stützung durch BundesministerHeiko Maas (Bundesminister fürJustiz und Verbraucherschutz) vor.Er ist auf der Homepage des BMJVzu finden.

2015 steht ein weiteres Projekt fürden Sport in Deutschland an: Ber-lin und Hamburg bewerben sichfür die olympischen Spiele bzw.die paralympischen Spiele inDeutschland 2024 oder 2028. Fürmich ist bereits jetzt klar, wer derGewinner ist: der Sport. Denn wirwerben bei sportlichen Großveran-staltungen in Deutschland fürmehr Bescheidenheit statt Gigan-tismus und wir setzen uns fürnachhaltige und sozial faire Kon-zepte ein.

Lärmschutz im Sport

Auch der Lärmschutz ist einThema, das die Sportpolitik be-wegt: Mit dem Beschluss des Bun-desrates zum Lärmschutz vom Juli2014 hat Hamburg eine wichtigeInitiative ins Rollen gebracht. Wirin der SPD setzen uns für eine guteLösung ein, die dem Nebeneinan-der von Sport und Wohnen gerechtwird und Sport als Teil eines städ-tischen Lebens akzeptiert. Ichfreue mich, dass wir im Sportaus-schuss des Bundestages das Themaam 14. Januar ausführlich mitKlaus Hebborn vom DeutschenStädtetag, mit Vertretern des DOSBund DFB sowie unserem Parlamen-tarischen Staatssekretär FlorianPronold (Bundesministerium fürUmwelt, Naturschutz, Bau und Re-aktorsicherheit (BMUB)) diskutie-ren konnten. n

Michaela Engelmeier, Sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

Unsere Sportpolitische Schwerpunktefür das Jahr 2015

Aus dem Sport


Die SPD Oberberg beschloss Diens-tagabend, auf einen eigenen Kan-didaten zur Landratswahl zu ver-zichten und den parteilosen JörgBukowski zu unterstützen – Ver-balattacke gegen Kreisverwaltungund CDU-Kandidat Jochen Hagt.

Oberberg-Aktuell vom 14.01.2015Seit vergangenem Dezember befin-det sich Morsbachs Bürgermeister,Jörg Bukowski, im Wahlkampf umdas Amt des Landrats. Seit gesternkann er sich der Unterstützung derSPD Oberberg sicher sein. Einstim-mig beschlossen die oberbergi-schen Genossen im Rahmen einerSitzung des Unterbezirksausschus-ses in Bergneustadt, auf einen eige-nen Kandidaten zu verzichten undden parteilosen Bukowski zu un-terstützen. „Jetzt befindet sichnicht mehr nur Jörg im Wahl-kampf, sondern auch wir“, soThorsten Konzelmann, Vorsitzen-der der oberbergischen Genossen.

„Ich möchte Landrat des Oberber-gischen Kreises werden“, stelltesich der 41-jährige Morsbacher denSozialdemokraten Krawinkelsaalvor. Zwischen seinen eigenen Zie-len und denen der SPD sehe er da-bei große Übereinstimmungen. Al-len voran müssten Haushalt und

Finanzen auf den Prüfstand ge-stellt werden: „Auf Kreisebenemuss man erkennen, dass man ei-nen nicht unerheblichen Anteil anden Defiziten der Kommunalhaus-halte hat, und damit mitverant-wortlich ist für die historischenSteuererhöhungen, die derzeit inden Räten diskutiert werden müs-sen“, so Bukowski.

Auch die Jugendamtsumlagewürde mit einem Landrat Bu-kowski genauestens durchleuchtetwerden. „Die Entwicklung der Ju-gendamtsumlage und leider auchdie Ausrichtung der Jugendarbeitdes Kreises sind für mich alarmie-rend“, so der vierfache Vater.„Wenn es so weitergeht, dann er-reicht die Jugendamtsumlage balddas Niveau der AllgemeinenKreisumlage.“ Das Versprechen,hier gemeinsam mit allen Parteiennach Lösungen zu suchen undauch den Blick über den Teller-rand in Richtung anderer Kreise zuwagen, um sich dort Gutes abzu-schauen, wurde von den Genossenmit langanhaltendem Applausquittiert.

Überhaupt spielt die Zusammenar-beit in Bukowskis Wahlprogrammdie übergeordnete Rolle – vor al-lem zwischen den Kommunen und

dem Kreis. „Die Kreisverwaltungsollte sich nach meiner Auffassungmehr als Dienstleister für Kommu-nen sehen und diese, insbesonderein Zeiten knapper Kassen, besserunterstützen.“ Dabei dürften par-teipolitische Hintergründe keineRolle spielen, so der Kandidat.

Das kam an bei den oberbergischenSozialdemokraten, deren Mitglie-der die Kreisverwaltung mehr alseinmal als Apparat betitelten, dervor allem auf den eigenen Macht-erhalt getrimmt sei. „Wie lässt essich sonst erklären, dass ein Kreis-direktor, der im September zurLandrats-Wahl antritt, auf einmalimmer öfter die repräsentativenAufgaben von Landrat Hagen Jobiübernimmt?“, fragte sich beispiels-weise Friedhelm Julius Beucher,Ehrenvorsitzender der SPD Ober-berg. „Da wird ein CDU-Kandidatgepusht, indem er in die Öffent-lichkeit geschoben wird. Ich fragemich allerdings, wer übernimmt inder Zeit, in der Hagt in die Kame-ras lächelt, die Aufgaben des Kreis-direktors?“

Rückendeckung bekam Bukowskiauch von seinen Bürgermeister-Kollegen Dr. Gero Karthaus (En-gelskirchen) und Wilfried Holberg(Bergneustadt). Beide waren sichsicher, dass mit Bukowski auf denLandrats-Sessel eine neue, engereZusammenarbeit zwischen Kom-munen und Kreis etabliert werdenwürde. „Ein Wechsel im Kreishausist lange überfällig, hier wirdhöchstens noch verwaltet, abernicht gestaltet“, so Holberg.

Michaela Engelmeier, Mitglied imKreis- und Bundestag, schlug indie gleiche Kerbe. Mit Bukowski,der das „schwarze Morsbach ge-knackt“ habe und als Bürgermeis-ter zweimal über 70 Prozent derStimmen auf sich vereinigenkonnte, hätte man nun einen er-folgsversprechenden Kandidaten.„Es ist an uns, dafür zu sorgen,dass der Kreis einen Landrat be-kommt, der das Oberbergische vo-ranbringt. Also lasst uns für diesenMann kämpfen“, so Engelmeier. n

Landratswahlen 2015

SPD stellt sich geschlossen hinterBukowski

Aus dem Wahlkreis


Die oberbergische Bundestagsab-geordnete Michaela Engelmeierunterstützt die bundesweite Initia-tive „bunt statt blau“ der DAK, dieals Präventionskampagne überdas „Komasaufen“ von Kindernund Jugendlichen aufklärt.

An einem ungewöhnlichen Ortstellte Wolfgang Brelöhr, Chef derDAK-Gesundheit in Gummersbachheute die Zahlen jugendlicher „Ko-masäufer“ aus dem Jahr 2013 vor.Gemeinsam mit Engelmeier rief erSchulen und ihre Schüler auf, sicham Malwettbewerb „bunt statt blau– Kunst statt Komasaufen“ zu be-teiligen und sich so mit demThema künstlerisch auseinander-zusetzen.

In einem mit den oberbergischenSiegerbildern aus dem letztenWettbewerb gestalteten Linienbushatte die DAK auf das Firmenge-lände der OVAG nach Gummers-bach geladen, um über die aktuelleEntwicklung im Oberbergischen zuberichten.

„Das Rauschtrinken bei Schülernund jugendlichen bleibt auch inOberberg ein Problem“ so Brelöhrin seiner Eröffnungsrede „Auchwenn die Zahl der BetroffenenBundesweit leicht fällt, kamen

2013 im Oberbergischen 75 Kinderund Jugendliche mit einer Alko-holvergiftung ins Krankenhaus“.Nach einer bisher unveröffentlich-ten Erhebung des StatistischenLandesamtes sank die Zahl der Be-troffenen im Vergleich zum Vor-jahr zwar um 3,8 Prozent, im län-gerfristigen Vergleich der alkohol-bedingten Krankenhauseinweisungvon Kindern und Jugendlichensind diese jedoch im vergangenenJahrzehnt um 56,3 Prozent gestie-gen.

Dr. Ralf Mühlenhaus, Leiter desRettungsdienstes des Oberbergi-schen Kreises, erläuterte die medi-zinischen Folgen jugendlichem Al-koholkonsums. Er sieht besondersbeim Alkoholmissbrauch jüngererMädchen und Jungen Anlass zurSorge. Im Bereich der 10- bis 15-jährigen mussten in der Region imJahr 2013 zwar „nur“ neun statt 16Kinder behandelt werden, in derAltersstufe der 15- bis 20-Jährigenwaren es gegenüber dem Jahr 2012dafür vier Behandlungen mehr.„Die Dunkelziffer der jugendlichenKomasäufer ist jedoch sicher deut-lich höher“, so der Notarzt. In derStatistik würden schließlich nurdie tatsächlichen Klinikeinliefe-rungen berücksichtigt. „Auffälligist auch ein überdurchschnittlich

hoher Anteil junger Erwachsener,die unter Alkoholeinfluss in Ver-kehrsunfälle verwickelt sind“, soDr. Mühlenhaus.Michaela Engelmeier übernimmtSchirmherrschaft der Präventions-kampagne „bunt statt blau“

Karin Keller von der Fachstelle fürSuchtvorbeugung des Oberbergi-schen Kreises kennt die Ursachendes Problems: „Alkohol ist in un-serer Gesellschaft allgegenwärtigund wird viel zu unkritisch gese-hen“, so die Expertin. FamiliäreProbleme, Mischkonsum mit ande-ren Drogen, Gruppenzwang, Fluchtvor Problemen und depressivenGedanken sowie eine fehlendeWertevermittlung seien hier nur ei-nige wenige Gründe.

„Einer weiteren negativen Ent-wicklung kann nur durch Präven-tion, Aufklärung und einer offenenKommunikation entgegengewirktwerden“, so die Bundestagsabge-ordnete Michaela Engelmeier. „Dererhobene Zeigfinger ist hier jedochdas falsche Mittel. Hierzu müssenalle gesellschaftlichen Kräfte mobi-lisiert werden. Die Kampagne derDAK-Gesundheit ist darum einerichtige und wichtige Aktion, dieich sehr gerne aktiv unterstütze.Auch der OVAG möchte ich andieser Stelle für ihren Einsatz dan-ken.“

Beim bundesweiten Wettbewerb„bunt statt blau“ werden Schülerzwischen 12 und 17 Jahren aufge-rufen, mit Plakaten kreative Bot-schaften gegen das Komasaufen zuentwickeln. An der mehrfach aus-gezeichneten Präventionskam-pagne gegen Alkoholmissbrauchnahmen seit dem Jahr 2010 mehrals 62.000 junge Künstler teil. Lan-desschirmherrin ist die NRW-Ge-sundheitsministerin Barbara Stef-fens. In Oberberg unterstützt dieBundestagsabgeordnete MichaelaEngelmeier die Aktion. Kooperati-onspartner sind die Caritas-Sucht-hilfe und das Kreisgesundheitsamt.

Weitere Informationen finden Sieunter: www.dak.de/dak/leistun-gen/bunt_statt_blau-1187104.html

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Bundesweite Initiative gegen „Komasaufen“

Michaela Engelmeier übernimmtSchirmherrschaft der Präventions-kampagne „bunt statt blau“

Aus dem Wahlkreis


Tolle Stimmung bei der Proklama-tion von Prinz Eric I., Bauer Calliund Jungfrau Tabea im Nüm-brechter Parkhotel.

Auch die BundestagsabgeordneteMichaela Engelmeier (SPD), selbstbekennender Fastelovend-Fan,freute sich bei der Proklamationdes Denklinger Dreigestirns dabeizu sein: "Es ist immer wieder groß-artig zu sehen, was die vielen ober-bergischen Karnevalsvereine jedesJahr auf die Beine stellen. Ich freuemich immer sehr dabei zu sein.“

Unter den Live-Klängen des Mu-sikverein Lichtenberg bereitetendie Jecken im voll besetzten Kur-saal des Nümbrechter Parkhotelsdem neuen Dreigestirn Eric I.,Bauer Calli (Manuel) und JungfrauTabea (Tobias) mit Pauken undTrompeten einen lautstarken Emp-fang.

Mit ihrem Motto „Fastelovend zefiere, dat litt uns em Bloot, danzeund singe, dat künne mer joot“,rockten die Inthronisierten dieBühne. Bis weit nach Mitternachtwurde gefeiert und nicht nur diedrei Denklinger "Eigengewächse"die Burgmäuse, die Pänz von derBurg und die Burggarde unterhiel-ten mit ihren Tanzeinlagen. FürStimmung sorgen auch die „Wan-derer“ aus Köln, längst als Kult-A-Cappella-Quartett bekannt, und die

Kölner Newcomer „Kuhl und deGäng“.

Zu einem der vielen Höhepunktedes Abends gehörte die Verleihungdes diesjährigen Ordens vom"Bund Deutscher Karneval" an dasDreigestirn. Weitere Mitglieder desKarnevalverein Denklingen erhiel-ten die Ehrung für ihren langjähri-gen ehrenamtlichen Einsatz.

Mit dem Orden der Denklinger Je-cken wurde auch Michaela Engel-meier geehrt. Im Gegenzug erhieltKG-Ehrenpräsident Wolfgang"Köbes" Köckerling den persönli-chen Karnevalsorden "E fussichEngelche en Berlin" der Abgeord-neten, den sie alljährlich an ausge-wählte Vereine und Karnevalistenverleiht. n

Flüchtlingshilfe

Würdigung ehren-amtlich EngagierterOberberger in Berlin

In Berlin sind jüngst drei Oberber-ger von der Bundesintegrationsbe-auftragten Aydan Özoguz (SPD)und der BundestagsabgeordnetenMichaela Engelmeier empfangenworden.

Anlässlich des "InternationalenTags der Migranten" hatte dieStaatsministerin bei der Bundes-kanzlerin das Ehepaar Dieter undMargit Brüser sowie Regina Bill-stein eingeladen, um für deren En-gagement in der Flüchtlingshilfezu danken.

Die Brüsers sind Mitbegründer des"Freundeskreises Asyl" in Wald-bröl, Regina Billstein arbeitet inder Flüchtlingshilfe Wipperfürth.

Asylsuchende seien auf diese Un-terstützung angewiesen, lobteÖzoguz Engagierte aus ganzDeutschland. AußenministerFranz-Walter Steinmeier (SPD)und SPD-Vorsitzender Sigmar Gab-riel sagten in ihren Reden, dass dieEhrenamtlichen mit ihrem Einsatzzugleich gegen Rechtsextremismuswirken.

Die oberbergische Bundesparla-mentarierin Michaela Engelmeier(SPD) teilt mit: "Ich freue mich,dass sich im Oberbergischen im-mer mehr Ehrenamtliche fürFlüchtlinge engagieren." MichaelaEngelmeier unterstützt dies alsSchirmherrin der WipperfürtherFlüchtlingshilfe. n

Karneval

"Et fussich Engelche" gratuliert demneuen Denklinger Dreigestirn

Aus dem Wahlkreis


Gegendemonstranten verhindertenin Köln den ersten Marsch vonKögida. Mit launigen Reden, un-termalt mit kölschen Schlagernund Bob-Dylan-Songs, setzten sichdie Gegner des Pegida-Ablegersdurch.

„Die Welt“ vom 05.01.2015 -Pünktlich zum Beginn der Kögida-Demonstration um 18.30 Uhrwurde wie angekündigt die Außen-beleuchtung des Kölner Doms aus-geschaltet. Dompropst NorbertFeldhoff wollte verhindern, dasseines der bekanntesten deutschenWahrzeichen den Hintergrund derrechtspopulistischen Demonstra-tion liefern würde.

Als der Dom dunkel wurde, warenallerdings nur wenige Kögida-An-hänger auf dem Vorplatz des Deut-zer Bahnhofs versammelt. Erst miteiner Verspätung von einer halbenStunde waren mehr als 400 De-monstranten zusammen gekom-men, um gegen die Islamisierungdes Abendlandes auf die Straße zugehen. Sie wurden schon da vonweit über 2000 Gegendemonstran-ten mit Pfiffen empfangen. Späterwuchs die Zahl der Kölner, die ge-gen Kögida auf die Straße gingennach Polizeiangaben auf 5000 an.

57 Organisationen, darunter SPD,Grüne und CDU, hatten zum Pro-test gegen Kögida aufgerufen. Un-ter den Demonstranten befanden

sich Kölns amtierender Oberbür-germeister Jürgen Rothers (SPD)und sein Vorgänger FritzSchramma (CDU).

Launiger, friedlicher, lauter ProtestIn eher launigen Reden wurde diePolizei aufgefordert, den Marschvon Kögida von Deutz über denRhein zum Roncalliplatz am Domzu verhindern. Es war ein friedli-cher und lauter Protest, untermaltmit kölschen Schlagern und Stü-cken von Bob Dylan. Die SPD-Bun-destagsabgeordnete Michaela En-gelmeier freute sich über die zahl-reichen Demonstranten: "Ich findees gut, dass so viele Menschenheute zeigen, dass für Rassistenund Antisemiten kein Platz inKöln ist." Auf den Vorwurf, die Po-litik würde nicht in einen Dialogtreten, sagte Engelmeier: "Ich redenicht mit Leuten, denen es egal ist,wenn sie gemeinsam mit Neonazisauf die Straße gehen."

Bei Kögida lief es von Anfang annicht rund. Verspätet traf die Be-schallungsanlage ein, angeliefertdurch einen Transporter mit polni-schen Kennzeichen. Um kurz nachsieben versammelten sich dann dieKögida-Anhänger, unter ihnenClaus Cremer, der Landesvorsit-zende der NPD und Markus Wie-ner, Ratsmitglied der Rechtsradika-len Partei Pro-Köln.

Nachdem die Gegendemonstrantenausgiebig als "Hurensöhne" be-schimpft und die Presse mit Sprü-chen wie "Lügenpresse auf dieFresse" begrüßt worden war, be-gann die Kögida-Kundgebung. Ver-anstalter Sebastian Nobile teiltemit, er wolle nicht "Ahu", den Rufder Hooligans hören, sondern nureinen Satz: "Wir sind das Volk".

Er bedankte sich bei den Teilneh-mern, die trotz der Lügen, die übersie verbreitet worden seien, das"Licht der Wahrheit" nach Köln ge-bracht hätten. Nobile griff Kanzle-rin Angela Merkel an, weil sie inihrer Neujahrsansprache vorPegida gewarnt hatte: "Wir könnensie nicht zwingen, über uns dieWahrheit zu sagen, aber wir kön-nen sie zwingen, immer dreister zulügen."

Enttäuschung und Unmut unterKögida-AnhängernMelanie Dittmer, die mit ihrerAussage auf Spiegel-TV, es sei ihregal, ob der Holocaust stattgefun-den hat oder nicht, für Aufsehengesorgt hatte, beschwerte sich übereine einstweilige Verfügung gegenKögida. Das traditionsreiche Anti-Nazi Bündnis "Arsch huh – Zängussenander" hatte Ködida verbo-ten, genau diesen Satz zu verwen-den. Für Dittmer, die auf einelange Karriere in der Naziszene inNRW zurückblicken kann, ein An-griff auf die Redefreiheit der Bewe-gung.

Enttäuschung und Unmut machtensich unter den Kögida-Anhängernbreit, als klar wurde, dass derMarsch über die zeitweise blo-ckierte Deutzer Brücke zum Domausfallen wird. Die Veranstalterhatten sich angesichts der Protestedazu entschieden, auf eine De-monstration aus "Sicherheitsgrün-den" zu verzichten. n

Gegendemonstration in Köln

Kögida, der Rohrkrepierer am Rhein

Aus dem Wahlkreis


Bürgernahe Politik wird erstdurch den persönlichen Aus-tausch mit den Bürgerinnen undBürgern erreichbar. Um dies flä-chendeckend möglich zu machen,richtet die BundestagsabgeordneteMichaela Engelmeier eine weitereBürgersprechstunde in Radevorm-wald ein.

„Ich bin sehr an der Meinung derBürgerinnen und Bürger interes-siert, welche Anregungen sie ha-ben, welche Probleme bestehen,was sie befürworten, kritisieren o-der auch ablehnen“ so Engelmeier„Die Bürgersprechstunden sind da-her fester Bestandteil meiner poli-tischen Arbeit im Oberbergischen“.

Zu den Sprechstunden steht regel-mäßig ein Mitarbeiter der Bundes-

tagsabgeordneten als Ansprech-partner für Fragen und Termin-wünsche zur Verfügung. Sooft esder Terminkalender zulässt, wirdauch Engelmeier persönlich vorOrt sein.

Ziel der Bürgersprechstunden istes nicht nur von Bürgernähe zu re-den, sondern sie auch da, wo derSchuh drückt zu praktizieren. „Ichmöchte Probleme aus erster Handerfahren und helfen sie zu lösen“so die Abgeordnete.

„Mein Bürgerbüro in Engelskirche-Ründeroth steht allen Bürgerinnenund Bürgern für ihre Fragen undAnregungen offen. Doch der Ober-bergische Kreis ist sehr groß undda ist es für mich selbstverständ-lich auch regelmäßig direkt vor Ortpräsent zu sein“.

Die ersten Sprechstunden in Rade-vormwald, an der auch MichaelaEngelmeier vor Ort sein wird, fin-den am 21. Januar und 18. Feb-ruar im Bürgerbüro der SPD Rade-vormwald (Markt 1) statt. WeitereTermine folgen immer an Marktta-gen.

Bereits etabliert haben sich dieSprechstunden in Waldbröl (jedenzweiten Donnerstag, nur an Markt-tagen, von 9.00 bis 11.00 Uhr, Ort:SPD-Bürgerbüro, Hochstraße 26,51545 Waldbröl) und Bergneustadt(jeden zweiten Donnerstag, nur anMarkttagen, von 9.00 bis 11.00Uhr, Ort: SPD Bürger-Treff, KölnerStraße 215, 51702 Bergneustadt).

Aber auch das Bürgerbüro von Mi-chaela Engelmeier in der Bahnhof-straße 2 in Engelskirchen-Rün-deroth, steht allen Bürgerinnenund Bürgern montags bis donners-tags von 9.00 bis 18.00 Uhr undfreitags von 9.00 bis 16.00 Uhr fürihre Fragen, Anliegen und Prob-leme offen.

Ansprechpartner sind Ralf Zim-mermann und Andreas Horath (Te-lefon: 02263 96930-10). n

Immer für Sie da!

Bürgersprechstunden jetzt auch inRadevormwald

Aus dem Wahlkreis

WANDERAUSSTELLUNG DESDEUTSCHEN BUNDESTAGES

vom 22. bis 26. Juni 2015im BERGISCHEN HOFin Gummersbach

JETZT SCHON VORMERKEN!Weitere Infos folgen...


Mit Michael Thews, Philipp Herder und Sascha

Rammel beim Hallenfußballturnier in Lünen

Michaela unterwegs…

Mit Stefan Rebmann im Aus-

schuss für wirtschaftliche Zu-

sammenarbeit und Entwicklung

Gutes und konstruktives Gespräch mit dem zuständigen EU Kommissar

Neven Mimica zum Europäischen Jahr zur Entwicklung 2015

Mit Medienberater Bernd Hoffmann bei Fo-

tokünstlerin Beba Ilic vom Projekt #hinsehen

Auf der Weihnachtsfeier der AWO Lünen-Nord

Zu Besuch bei der SPD Lünen

Weitere aktuelle Informationen und viele Bilder meiner tagtäglichenArbeit finden Sie auch im Internet unter:

www.facebook.com/MichaelaEngelmeierMdB

Blitzlichter


Im Rahmen ihrer Klausurtagung An-fang Januar haben die SPD-Bundes-tagsabgeordneten ihren Kurs für diekommenden Monate abgesteckt. Ge-meinsam diskutierten die Sozialde-mokratinnen und Sozialdemokratendie politische Lage und ihr Arbeits-programm 2015. Sie begannen mitder Entwicklung weiterführender so-zialdemokratischer Zukunftsthemen.Neben den Bedürfnissen der "mittle-ren Generation" lag ein Schwerpunktder Klausur auf dem Thema Integra-tion und Zuwanderung. Überschattetwurde die Fraktionsklausur vom Ter-roranschlag in Paris.

Das Jahr 2014 ist für die SPD-Fraktionin der Großen Koalition äußerst posi-tiv gewesen: Der Mindestlohn gilt, dieabschlagsfreie Rente nach 45 Beitrags-jahren ist eingeführt, mehr Investitio-nen in Bildung, erste wichtige Gesetzezur besseren Vereinbarkeit von Fami-lie, Pflege und Beruf. Die Mietpreis-bremse kommt, und auch die Frauen-quote. Diese Themen liegen der SPD-Faktion besonders am Herzen, und siebilden den sozialdemokratischenKern der Koalitionsvereinbarung mitder Union. Fraktionschef Thomas Op-permann ist sich sicher, dass es einegroße Zustimmung zur Regierungspo-litik der Sozialdemokraten gibt. AmEnde werde das honoriert, sagte er mitBlick auf die momentanen Umfrageer-gebnisse. "Ich rate zur Gelassenheit.Die Wirkungen müssen ja auch erst-mal bei den Menschen ankommen", soOppermann.

2015 weiter "Motor der Koali-tion" sein

Auch 2015 werde die SPD im Bundes-tag weitere Projekte umsetzen, die sieim Koalitionsvertrag vereinbart hat.Zu den wichtigsten Punkten des sozi-aldemokratischen Arbeitsprogrammsfür 2015 gehören die Verbesserungder Situation von Leiharbeitern unddie Bekämpfung des Missbrauchs vonWerkverträgen, sagte die Erste Parla-

mentarische Geschäftsführerin Chris-tine Lambrecht. Auch die Lohngleich-heit von Männern und Frauen und dieFrauenquote seien Themen, die dieSPD-Fraktion vorantreiben werde,kündigte sie an. Für sie steht fest:"Wir wollen auch 2015 weiter der Mo-tor der Großen Koalition sein und un-ser Land zum Guten verändern. Wirbleiben aber nicht bei der Umsetzungdes Koalitionsvertrags stehen.“

Die „gehetzte Generation" un-terstützen

Zusätzlich werde die SPD-Fraktionaber auch in der zweiten Hälfte derLegislaturperiode neue Impulse set-zen, kündigten Lambrecht und Opper-mann an. Die SPD-Abgeordnetenmachten sich daher auf der Klausur-sitzung darüber Gedanken, welcheThemen die Bürgerinnen und Bürgernoch bewegen. Im Mittelpunkt des In-teresses stehe dabei die mittlere Gene-ration zwischen 30 und 50 Jahren,"die häufig gleichzeitig von Beruf undKindererziehung stark beanspruchtist", so Lambrecht. Viele müssten sichaußerdem noch um ihre eigenen altenEltern kümmern. "Diese 'Sandwich-Generation' erwartet zu Recht, dasswir Antworten auf ihre Erwartungenund Bedürfnisse finden", so die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin.

Ein Vortrag von Renate Köcher, Ge-schäftsführerin des Allensbach-Insti-tuts, war daher ein Schwerpunkt derKlausurtagung. Auch Oppermannmachte klar: Ohne diese "Leistungsträ-ger" wäre Deutschland "nicht sostark". Die SPD werde vor allem die-sen Menschen zuhören, um herauszu-finden, wie ihr Leben erleichtert wer-den könne. Ansätze sehen die Sozial-demokratinnen und Sozialdemokratenz. B. bei weiteren Maßnahmen zurbesseren Vereinbarkeit von Beruf undFamilie, beim Ausbau der öffentli-chen Infrastruktur oder etwa im FeldVerbraucherschutz.

Einwanderungs- und Integrati-onspolitik weiterdenken

Am Freitag diskutierte die Fraktionüber das Thema Zuwanderung sowiedie Situation der Flüchtlinge. Als wis-senschaftlicher Experte zu diesemThema informierte Herbert Brückervom Institut für Arbeitsmarkt- undBerufsforschung (IAB) die SPD-Frakti-onsmitglieder über Effekte von Zu-wanderung für Wirtschaft und sozialeSicherungssysteme.

Thomas Oppermann machte deutlich,dass die SPD-Fraktion trotz Terroran-schlägen weiterhin für eine "offeneGesellschaft" eintrete – ohne Vorur-teile gegenüber friedlichen Muslimenin Deutschland oder Ressentimentsgegenüber Flüchtlingen.

Auch stehe die sozialdemokratischeFraktion im Deutschen Bundestag Ko-alitionsgesprächen über ein Einwan-derungsgesetz noch in dieser Legisla-turperiode offen gegenüber, so Opper-mann. Denn klar sei: "Wir brauchenmittel- und langfristig eine hohe Zahlqualifizierter Einwanderer" – alleinschon, weil "wir jedes Jahr 400.000Arbeitnehmer ersetzen [müssen], diemehr aus dem Erwerbsleben ausschei-den als eintreten. Einwanderung istökonomisch notwendig. Wer auf Ein-wanderung verzichten will, gefährdetunseren gesamten Wohlstand." n

Mehr aktuelles aus Politik undFraktion: „Fraktion Intern“

www.spdfraktion.de

Die SPD regiert. Das Land kommt voran.

Fraktion

Jahresauftaktklausur derSPD-Bundestagsfraktion


Bildung inDeutschlandvoranbringenDer Bundestag hat an diesem Frei-tag die Ergebnisse des fünften Bil-dungsberichtes diskutiert undüber einen Antrag der Koalitions-fraktionen beraten.

Die Bildungssituation in Deutsch-land hat sich verbessert, Bildungs-standards und Bildungsteilnahmesind gestiegen – wenn auch nochnicht alle gesellschaftlichen Grup-pen Teil dieser Dynamik sind. Zudiesem Ergebnis kommt der fünftenationale Bildungsbericht (Drs.18/2990), den der Bundestag zu-sammen mit Anträgen der Fraktio-nen beraten hat.

Der Bildungsbericht hat viele guteNachrichten: Mehr Kleinkindernehmen an frühkindlicher Bildungteil, es gibt mehr Abiturienten undso viele Studienanfänger wie niezuvor. Außerdem verlassen immerweniger Schüler/-innen die Schuleohne Hauptschulabschluss. Ihr An-teil sei von acht Prozent im Jahre2006 auf 5,9 Prozent 2012 gesun-ken, heißt es im Bildungsbericht.Zudem steige die Zahl der erfolg-reichen Hochschulabsolventenund auch die Beteiligung an be-trieblicher Weiterbildung.

Gleichwohl sei der Bildungserfolgnoch immer sehr abhängig von dersozialen Herkunft, sagt der Bericht.Eine Situation, die besonders fürSozialdemokratinnen und Sozial-demokraten schwierig zu ertragensei, räumte SPD-Fraktionsvize Hu-bertus Heil im Plenum ein. Dienoch bestehende soziale Ungerech-tigkeit kritisiert der Koalitionsan-trag (Drs. 18/3546) daher auchdeutlich als „ernst zu nehmendesProblem und eine zentrale Heraus-forderung für die weitere Bildungs-politik“. Chancengleichheit dürfeweder von der sozialen noch vonder kulturellen Herkunft der Elternabhängen, so Heil.

Der bildungspolitische Sprecherder SPD-Fraktion Ernst Dieter

Rossmann sieht drei Schwer-punkte in der aktuellen deutschenBildungspolitik, an denen bereitsgearbeitet wird: Erstens die stär-kere Förderung von Kindern mitMigrationshintergrund, beispiels-weise durch den Ausbau der Kin-derbetreuung und der Ganztags-schulen, zweitens den Übergangvon der allgemeinen Bildung indie berufliche Bildung sowie drit-tens die Durchlässigkeit zwischenberuflicher Bildung und einerHochschulkarriere.

Durch die BAföG-Reform, den lau-fenden Ausbau der Kinderbetreu-ung oder beispielsweise die Alli-anz für Aus- und Weiterbildung seihier schon viel auf dem Weg, be-tonten die Rednerinnen und Red-ner der SPD-Bundestagsfraktion.

Bund-Länder-Zusammenar-beit in der Bildung optimie-ren

Neben der Chancengleichheit wiesHubertus Heil noch auf zwei wei-tere Herausforderungen der aktuel-len Bildungspolitik hin: die Vertei-lung von „Geld“ und „Zuständig-keiten“ in den Bund-Länder-Bezie-hungen. Die Mittel müssten dort-hin, wo sie gebraucht werden – vorallem in den Ausbau der Qualitätund Quantität der frühkindlichenBildung, so der stellvertretendeFraktionsvorsitzende. Man stoßeaufgrund des noch bestehendenBund-Länder-Kooperationsverbotsim schulischen Bereich allerdingsimmer noch auf zu viele Grenzen.Die SPD-Fraktion werde diesbe-züglich weiterhin Überzeugungsar-beit beim Koalitionspartner undbei den Bundesländern leisten,denn es gehe nicht um mehr„Zentralismus“, sondern darum,dass der Bund die Bildungspolitikder Länder dauerhaft und gezieltfinanziell unterstützen könne. EineÄnderung des Grundgesetzes zurAbschaffung des Kooperationsver-bots in der Hochschul- und Wis-senschaftsförderung (GG Art 91b)konnte bereits zum 01.01.2015 er-möglicht werden.

In diesem Zusammenhang warbRossmann im Plenum dafür, die

Idee eines Nationalen Bildungsra-tes noch einmal als mögliche stra-tegische Option zu bedenken.

Inklusion bleibt Herausforde-rung

Schwerpunkt des fünften Bil-dungsberichts ist das Thema„Menschen mit Behinderungen imBildungssystem“. Diese Akzentuie-rung in den politischen Schlussfol-gerungen greift auch der Koaliti-onsantrag auf.

Noch sei einiges zu tun, um Men-schen mit Behinderungen gesell-schaftliche Teilhabe zu ermögli-chen, betonte Kerstin Tack, Spre-cherin der Arbeitsgruppe Inklusionund Beauftragte für die Belangevon Menschen mit Behinderungender SPD-Fraktion. Sie betonte vorallem die Forderung des Koaliti-onsantrages, die Bildungsfor-schung in diesem Bereich auszu-bauen sowie einen engeren Schul-terschluss mit den Ländern undKommunen zu suchen, um die ge-eigneten Inklusions-Konzepte zufinden. Zudem müssten Betriebe,die Menschen mit Behinderung an-stellen bzw. ausbilden, noch stär-ker unterstützt werden – so wie essich u. a. die Allianz für Aus- undWeiterbildung auch bereits vorge-nommen hat.

Klar sei aber auch, so HubertusHeil, Inklusion könne man nicht„von heute auf morgen“ und„nicht mit der Brechstange“ er-zwingen. Ansonsten bestehe dieGefahr, dass das Thema die Gesell-schaft womöglich spalte.

Über den Nationalen Bil-dungsbericht

Für die politischen Entscheidungs-trägerinnen und Entscheidungsträ-ger ist der „nationale Bildungsbe-richt“ ein wichtiger „Seismograph“für die Bildungssituation inDeutschland, denn er beschreibtErfolge und Defizite in allen wich-tigen bildungspolitischen Hand-lungsfeldern – von der frühkindli-chen Bildung über die schulischeund berufliche Bildung bis zurWeiterbildung.



Der unabhängige, indikatorge-stützte Bericht wird alle zwei Jahrevon einer Gruppe von Wissen-schaftlerinnern und Wissenschaft-lern erstellt, im Auftrag der Bun-desregierung und der Kultusminis-terkonferenz der Länder. n

Kinderrechte inDeutschlandstärkenAuf Einladung der SPD-Bundes-tagsfraktion haben am 14. Januar2015 rund 100 Expertinnen undExperten und Interessierte zumThema „Kinderrechte stärken“diskutiert.

An Thementischen tauschten dieTeilnehmerinnen und Teilnehmerihre Erfahrungen zu "Kinder-schutz", "Kindergesundheit", "Kin-der und Bildung", "Kinderarmut"sowie "Kinder und Beteiligung"aus und formulierten konkrete For-derungen im Sinne der Kinder undJugendlichen. Alle Anwesendenwaren sich einig: 25 Jahre nachAnnahme der Kinderrechtskonven-tion von der Vollversammlung derVereinten Nationen haben sich dieBedingungen für gutes Aufwach-sen von Kindern und Jugendlichenin Deutschland zwar deutlich ver-bessert, allerdings besteht weiter-hin Handlungsbedarf.

Eine zentrale Forderung der Teil-nehmerinnen und Teilnehmer wardie Aufnahme von Kinderrechtenin das Grundgesetz. Dies themati-sierten auch Bundeskinder- undJugendministerin Manuela Schwe-sig (SPD) und Sebastian Sedlmayr,Leiter der Abteilung Kinderrechteund Bildung bei UNICEF Deutsch-land, auf dem Podium.

Ein solches spezielles Kinder-grundrecht fordert die SPD-Frak-tion seit Jahren, um die besondereStellung von Kindern zu unter-streichen und zu verdeutlichen,dass die Rechte und das Wohl vonKindern bei allen sie betreffenden

Entscheidungen Vorrang vor ande-ren Abwägungen haben müssten.„Mit der Verankerung von Kinder-rechten im Grundgesetz könnenwir dafür sorgen, dass die Rechtevon Kindern im Alltag besserdurchgesetzt werden können“, sag-ten auch Sönke Rix, Sprecher derArbeitsgruppe Familie, Senioren,Frauen und Jugend der SPD-Frak-tion, und die Kinderbeauftragte derFraktion Susann Rüthrich.

Die Workshop-Ergebnisse werdenin den nächsten Wochen und Mo-naten von der SPD-Fraktion ausge-wertet, um daraus politische Initia-tiven zu entwickeln.

Einen ausführlichen Veranstal-tungsbericht gibt es hier:http://www.spdfraktion.de/the-men/kinderrechte-deutschland-stärken n


IMPRESSUM

Herausgeberin (V.i.S.d.P.)Michaela Engelmeier MdB, Platz der Republik 1, 11011 BerlinTelefon: +49 (0)30 227 74633, Telefax: +49 (0)30 227 76631E-Mail: [email protected]: www.michaela-engelmeier.de

RedaktionMichaela Engelmeier MdB, Frauke Stürenburg,Stephanie Weyand, Andreas HorathE-Mail: [email protected]

Layout: Andreas Horath

Bilder: © SPD-Bundestagsfraktion, Deutscher Bundestag, Michaela En-gelmeier

Der nächste Newslettererscheint am

30. Januar 2015

Newsletter Michaela Engelmeier - Nr. 17 - Ausgabe 1-2015

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