Nomos · 2020. 6. 16. · Nomos Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft – Neue Folge 52....

Überlange Verfahrensdauer und Verhältnismäßigkeit

Sarah Isabell Eckhardt

Nomos

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft – Neue Folge 52

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft – Neue Folge

herausgegeben von

Prof. Dr. Michael Heghmanns, Prof. Dr. Ingo Saenger, Prof. Dr. Fabian Wittreck

Band 52

BUT_Eckhardt_6352-8.indd 2BUT_Eckhardt_6352-8.indd 2 03.12.19 13:1503.12.19 13:15

https://www.nomos-shop.de/43687

Sarah Isabell Eckhardt

Überlange Verfahrensdauer und Verhältnismäßigkeit

Nomos



Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Zugl.: Münster (Westf.), Univ., Diss. der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, 2019

ISBN 978-3-8487-6352-8 (Print)ISBN 978-3-7489-0459-5 (ePDF)

D 6

1. Auflage 2020© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2020. Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.



Vorwort

Die vorliegende Arbeit wurde von der Rechtswissenschaftlichen Fakultätder Westfälischen Wilhelms-Universität zu Münster im Sommersemester2019 als Dissertation angenommen. Rechtsprechung und Literatur konn-ten bis Juli 2019 berücksichtigt werden.

Großer Dank gilt zunächst meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. MarkDeiters, der die Entstehung der Arbeit durchweg begleitet und durch wert-volle Anregungen maßgeblich gefördert hat. Herrn Prof. Dr. MichaelHeghmanns möchte ich für die zügige Erstellung des Zweitgutachtensdanken. Ihm sowie Prof. Dr. Ingo Sänger und Prof. Dr. Fabian Wittreckdanke ich zudem für die Aufnahme meiner Dissertation in die Schriften-reihe der Fakultät.

Ein herzlicher Dank gilt auch dem Freundeskreis Rechtswissenschaftene.V. für die Unterstützung der Veröffentlichung durch die Gewährung ei-nes Druckkostenzuschusses.

Ganz besonders möchte ich mich bei meinem Freund Christian für sei-ne unermüdliche Unterstützung in der Zeit der Entstehung dieser Arbeit,aber vor allem auch für seine Aufmunterungen, seine Geduld und seinVertrauen in mich danken.

Der größte Dank gebührt schließlich meinen Eltern, die durch ihre un-eingeschränkte Unterstützung und ihren Rückhalt meine akademischeAusbildung erst ermöglicht haben.

Münster, im Oktober 2019 Sarah Isabell Eckhardt

5


Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis 15

Einleitung und Gang der Untersuchung 19EinleitungA. 19Gang der UntersuchungB. 21

GrundlagenTeil 1: 26Begriff der überlangen VerfahrensdauerA. 26

Ausgangspunkt: Formen der überlangen VerfahrensdauerI. 27Tatferne1. 28Lange (nicht rechtsstaatswidrige) Gesamtdauer desVerfahrens

2.31

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung3. 33Herleitung des BeschleunigungsgebotsII. 39

Verschiedene rechtliche Grundlagen desBeschleunigungsgrundsatzes

1.39

Zweidimensionale Schutzrichtung desBeschleunigungsgrundsatzes

2.40

Umstrittene Kriterien für die Feststellung einesVerstoßes gegen den Beschleunigungsgrundsatz

3.43

Uneinheitliche Beurteilung durch die Instanzgerichtea) 44Vereinheitlichung durch den Kriterienkatalog desBundesverfassungsgerichts

b)45

Erneut uneinheitliche Handhabung nach derVollstreckungslösung des Großen Senats

c)47

Wechselnde Rechtsprechung zur Handhabung der überlangenVerfahrensdauer

B.49

Zunächst: reine StrafzumessungslösungI. 49Seit 25.10.2000: Kombination aus Strafzumessungs- undVerfahrenshindernislösung

II.53

Ausdrückliche Anerkennung derVerfahrenshindernislösung

1.53

7


Bestimmung des „ganz außergewöhnlichen Sonderfalls“der Verfahrensbeendigung nach derStrafzumessungslösung

2.

54Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfallsa) 55Abwägung allein sachbezogener Umstände desEinzelfalls

b)56

Seit 17.1.2008: Kombination aus Vollstreckungs- undVerfahrenshindernislösung

III.56

Grundsätze der Vollstreckungslösung1. 58Bestimmung des „außergewöhnlichen Sonderfalls“ derVerfahrensbeendigung nach der Vollstreckungslösung

2.61

Vorausssetzungena) 61Beurteilungszeitpunktb) 64

Seit 3.12.2011: Ergänzung der Vollstreckungslösung durchdie Entschädigungsregeln der §§ 198, 199 GVG

IV.65

Normzweck1. 66Geltungsbereich des Anspruchs2. 67Voraussetzungen des Anspruchs3. 67

Formelle Voraussetzung: Erhebung einerVerzögerungsrüge

a)68

Materielle Voraussetzungenb) 69Nachteil eines Verfahrensbeteiligten infolgeunangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens

aa)69

Wiedergutmachung auf andere Weise nichtausreichend

bb)70

Vollstreckungslösung als ausreichendeWiedergutmachung in anderer Weise?

(1)70

Schrifttum(a) 71Stellungnahme(b) 73

Vollstreckungslösung nur bei vorherigerErhebung der Verzögerungsrüge?

(2)74

Schrifttum(a) 74Stellungnahme(b) 76

Strafzumessungs- undVerfahrensbeendigungslösung alsausreichende Wiedergutmachung in andererWeise?

(3)

78Zwischenergebnis(4) 79

Geltendmachung des Anspruchs4. 80Verhältnis zu anderen Rechtsschutzmöglichkeiten5. 80

Inhaltsverzeichnis

8


ZusammenfassungC. 81

Behandlung von unverhältnismäßigen Belastungen desAngeklagten durch überlange Verfahrensdauer in derRechtsprechungspraxis

Teil 2:

84

RechtsprechungsdokumentationA. 84Erste Fallgruppe: Verfahrensbeendigung wegen einer derJustiz anzulastenden Verfahrensverzögerung

I.85

Begründung1. 85Regelfall: Verfahrensbeendigung aufgrundunzumutbarer Verfahrensbelastungen

a)86

Verfahrensbelastungen als hinreichendeBedingung

aa)86

Verfahrensbelastungen sowie die zu erwartendeweitere Verfahrensdauer als notwendigeBedingungen

bb)

89Gesamtverfahrensdauer bzw. Ausmaß derVerzögerung als hinreichende Bedingung

cc)92

Vereinzelt: Verfahrensbeendigung ausStrafzumessungsgründen

b)94

Umsetzung2. 95Direkte Anwendung der strafprozessualenEinstellungsvorschriften oder Strafzumessungsregeln

a)96

Einstellung aufgrund einesVerfahrenshindernisses (§§ 206a Abs. 1,260 Abs. 3, 204 Abs. 1 StPO)

aa)

96Einstellung nach den Opportunitätsvorschriftenbb) 96Verfahrensbeendigung nach denStrafzumessungsregeln

cc)97

Entsprechende Anwendung der strafprozessualenEinstellungsvorschriften

b)98

Verfahrensabbruch durch neuartige Rechtsfigurenc) 99Zweite Fallgruppe: Verfahrensbeendigung wegen sachlichbegründeter Verfahrensverzögerung

II.100

Begründung1. 101Umsetzung2. 103

Inhaltsverzeichnis

9


Dritte Fallgruppe: Verfahrensbeendigung wegen einer derJustiz anzulastenden Verfahrensverzögerung, weitererVerfahrensdauer und Unwahrscheinlichkeit derVerurteilung

III.

103Begründung1. 103Umsetzung2. 105

Nur in Teilen mögliche Einordnung in dieRechtsprechungshistorie

B.105

Erste FallgruppeI. 105Zweite FallgruppeII. 110Dritte FallgruppeIII. 111

ZusammenfassungC. 112

Notwendigkeit der VerfahrensbeendigungTeil 3: 114

VerhältnismäßigkeitsgrundsatzA. 115Zweck des StrafverfahrensI. 116Unterschiedliche BeurteilungszeitpunkteII. 119

Fortführung eines rechtsstaatswidrig verzögertenVerfahrens

1.119

Geeignetheita) 120Erforderlichkeitb) 123Angemessenheitc) 123

Verfahrensbeendigung nach vollständigerSachverhaltsaufklärung

aa)124

Angemessenheit der Strafzufügung zurDurchsetzung des staatlichen Strafanspruchs

(1)124

Möglichkeit des Schuldspruchs(2) 125Zwischenergebnis(3) 129

Verfahrensbeendigung vor vollständigerSachverhaltsaufklärung

bb)130

Geeignetheit(1) 130Erforderlichkeit und Angemessenheit(2) 131

Verfahrensbeendigung in einem absehbarenSonderfall einer rechtsstaatswidrigenVerfahrensverzögerung

cc)

133Zwischenergebnis2. 135

Inhaltsverzeichnis

10


Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GGB. 136Kein Verstoß durch die rechtsstaatswidrigeVerfahrensverzögerung

I.137

Fortführung eines rechtstaatswidrig verzögerten VerfahrensII. 138Verfahrensbeendigung nach vollständigerSachverhaltsaufklärung

1.139

Verfahrensbeendigung vor vollständigerSachverhaltsaufklärung

2.139

Verfahrensbeendigung in einem absehbaren Sonderfalleiner rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

3.140

ErgebnisC. 141

Umsetzung der VerfahrensbeendigungTeil 4: 143

Lösungsansätze der ersten FallgruppeA. 143Annahme eines VerfahrenshindernissesI. 144

Annahme eines allgemeinen Verfahrenshindernisses beiVerstößen gegen das Rechtsstaatsprinzip

1.144

Annahme eines Verfahrenshindernisses speziell beiVerstößen gegen den Beschleunigungsgrundsatz

2.146

Ungeeignetheit aufgrund fehlender gesetzlicherAnordnung in Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK

a)147

Ungeeignetheit aufgrund abschließender Regelungdurch die Verjährungsvorschriften

b)148

Ungeeignetheit aufgrund der Struktur desVerfahrenshindernisses

c)150

Abwägungsfeindlichkeit desVerfahrenshindernisses

aa)151

Direkte Anwendung derEinstellungsvorschriften wegenVerfahrenshindernisses

(1)

151Entsprechende Anwendung derEinstellungsvorschriften wegenVerfahrenshindernisses

(2)

157Zwischenergebnis(3) 160

Vorenthalten der Möglichkeit des Freispruchsbb) 160Erforderliche Kriterien können ohneabschließende Hauptverhandlung nicht ermitteltwerden

cc)

162Zwischenergebnisdd) 165

Inhaltsverzeichnis

11


Ungeeignetheit der Verfahrenshindernislösungaufgrund der Dogmatik der Vollstreckungslösung

d)166

Vollstreckungs- und Verfahrenshindernislösungin der Rechtsprechung

aa)166

Vollstreckungs- und Verfahrenshindernislösungin der Literatur

bb)168

Stellungnahmecc) 171Verfahrenshindernis nach vollständigerSachverhaltsaufklärung

(1)171

Verfahrenshindernis vor vollständigerSachverhaltsaufklärung

(2)175

Zwischenergebnise) 177Weitere Lösungen im geltenden Recht, die auch von derRechtsprechung in Betracht gezogen werden

II.178

Verfahrenseinstellung nach §§ 153, 153a StPO1. 179§ 153 StPOa) 179§ 153a StPOb) 186

Vorläufige Einstellung gem. § 154 StPO bzw.Beschränkung der Verfolgung gem. § 154a StPO

2.190

Verwarnung mit Strafvorbehalt gem. § 59 StGB undAbsehen von Strafe gem. § 60 StGB

3.194

Strafaussetzung zur Bewährung gem. § 56 StGB sowieBegnadigung

4.195

Zwischenergebnis für die erste FallgruppeIII. 195Lösungsansätze der dritten FallgruppeB. 196

Annahme eines VerfahrenshindernissesI. 197Lösungen im geltenden RechtII. 198Zwischenergebnis für die dritte FallgruppeIII. 198

ErgebnisC. 199

Weitere Konstellation der Verfahrensbeendigung wegenunverhältnismäßiger Belastungen durch überlangeVerfahrensdauer

Teil 5:

201Verfahrensbeendigung wegen rechtsstaatswidrigerVerfahrensverzögerung

A.201

Verfahrensbeendigung unabhängig von einerrechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

B.202

Voraussetzungen der VerfahrensbeendigungI. 202Notwendigkeit der VerfahrensbeendigungII. 204

Inhaltsverzeichnis

12


Umsetzung der VerfahrensbeendigungIII. 207ErgebnisC. 209

Verfahrensbeendigung wegen drohenderUnverhältnismäßigkeit der Verfahrensbelastungen alseinfachgesetzlicher Einstellungsgrund

Teil 6:

210

Gründe für eine einfachgesetzliche RegelungA. 210Struktur einer einfachgesetzlichen RegelungB. 213

Unverhältnismäßige Belastungen des Angeklagten alsBezugspunkt der Einstellungsentscheidung

I.213

Beurteilung der (drohenden) Unverhältnismäßigkeitanhand einer Prognose

II.214

Keine Ausformulierung der für die Beurteilung derUnverhältnismäßigkeit relevanten Kriterien

1.215

Notwendigkeit einer Begründung derEinstellungsentscheidung

2.216

Keine Beschränkung der Einstellungsvorschrift aufVergehen

III.217

Entwurf einer einfachgesetzlichen RegelungC. 218Regelungsentwurf für das HauptverfahrenI. 219

§ 206a StPO-Entwurf1. 219Gesetzesentwurfa) 219Erläuterungb) 219

§ 260 StPO-Entwurf2. 222Gesetzesentwurfa) 222Erläuterungenb) 222

Regelungsentwurf für das ErmittlungsverfahrenII. 223§ 170 StPO-Entwurf1. 223Erläuterungen2. 223

Regelungsentwurf für das ZwischenverfahrenIII. 225§ 204 StPO-Entwurf1. 225Erläuterungen2. 225

Zusammenfassung 227

Literaturverzeichnis 235

Inhaltsverzeichnis

13


Abkürzungsverzeichnis

a.A. andere AnsichtAbs. AbsatzAbschn. Abschnitta.E. am Endea.F. alte FassungAG AmtsgerichtAK-StPO Alternativ-Kommentar zur StrafprozessordnungAlt. Alternativea.M. am MainAnh. AnhangAnm. AnmerkungAöR Archiv des öffentlichen RechtsArt. ArtikelAT Allgemeiner Teilausführl. ausführlichBeckOK-StPO Beck’scher Online-Kommentar StrafprozessordnungBeschl. BeschlussBGB Bürgerliches GesetzbuchBGBl. BundesgesetzblattBGH BundesgerichtshofBGHSt Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in StrafsachenBRD Bundesrepublik Deutschlandbspw. beispielsweiseBT-Drucks. Bundestags-DrucksacheBuchst. BuchstabeBVerfG BundesverfassungsgerichtBVerfGE Entscheidungen des BundesverfassungsgerichtsBVerfGK Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichtsbzw. beziehungsweised.h. das heißtders. derselbe

15


dies. dieselbeDiss. DissertationDJT Deutscher JuristentagDÖV Die Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift)DVBl Deutsches VerwaltungsblattEGH Ehrengerichtshof für RechtsanwälteEGMR Europäischer Gerichtshof für MenschenrechteEinl. EinleitungEMRK Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte

und der Grundfreiheitenetc. et ceteraEuGRZ Europäische Grundrechte-Zeitschrift (Zeitschrift)f./ff. folgendeFG FestgabeFn. FußnoteFS FestschriftGA Goltdammer’s Archiv für Strafrecht (Zeitschrift)GebColloqiuim Geburtstagscolloquiumgem. gemäßGG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschlandggf. gegebenenfallsggü. gegenüberGS GedächtnisschriftGVG Gerichtsverfassungsgesetzh.M. herrschende MeinungHK Heidelberger Kommentar zur StrafprozessordnungHRRS Online-Zeitschrift für höchstrichterliche Rechtsprechung im

Strafrecht (Zeitschrift)Hrsg. HerausgeberHS Halbsatzi.d.R. in der Regeli.d.S. in diesem Sinnei.Erg. im Ergebnisinsb. insbesondereIPBPR Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechtei.S.d. im Sinne des


16


i.S.e. im Sinne eines/eineri.S.v. im Sinne voni.V.m. in Verbindung mitJA Juristische Arbeitsblätter (Zeitschrift)JGG JugendgerichtsgesetzJR Juristische Rundschau (Zeitschrift)jurisPR-StrafR Juris PraxisReport StrafrechtJuS Juristische Schulung (Zeitschrift)Justiz Die Justiz (Zeitschrift)JZ Juristenzeitung (Zeitschrift)Kap. KapitelKG KammergerichtKK-StPO Karlsruher Kommentar zur StrafprozessordnungKMR Kleinknecht/Müller/Reitberger Kommentar zur Strafprozess-

ordnungKreisG Kreisgerichtkrit. kritischLG LandgerichtLK Leipziger Kommentar zum StrafgesetzbuchLR Löwe/Rosenberg Kommentar zur Strafprozessordnungm.w.N. mit weiteren NachweisenMDR Monatsschrift für Deutsches Recht (Zeitschrift)MüKo-StGB Münchener Kommentar zum StrafgesetzbuchMüKo-StPO Münchener Kommentar zur StrafprozessordnungNachtr. NachtragNJ Neue Justiz (Zeitschrift)NJW Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)NJW-Spezial Neue Juristische Wochenschrift – Spezial (Zeitschrift)NK Nomos Kommentar zum StrafgesetzbuchNr. NummerNStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht (Zeitschrift)NStZ-RR Neue Zeitschrift für Strafrecht – Rechtsprechungs-Report

(Zeitschrift)NZWiSt Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmens-

strafrecht (Zeitschrift)OLG Oberlandesgericht


17


RG ReichsgerichtRGSt Entscheidungen des Reichsgerichts in StrafsachenRiStBV Richtlinien für das Strafverfahren und das BußgeldverfahrenRn. RandnummerRspr. RechtsprechungS. Satz; SeiteSch/Sch Schönke/Schröder Kommentar zum StrafgesetzbuchSK-StGB Systematischer Kommentar zum StrafgesetzbuchSK-StPO Systematischer Kommentar zur Strafprozessordnungs.o.sog.

siehe obensogenannte

SSW-StGB Satzger/Schmitt/Widmaier Kommentar zum StrafgesetzbuchSSW-StPO Satzger/Schmitt/Widmaier Kommentar zur Strafprozessord-

nungStA StaatsanwaltschaftStGB StrafgesetzbuchStPO StrafprozessordnungStraFo Strafverteidiger Forum (Zeitschrift)StRR StrafRechtsReport (Zeitschrift)StV Strafverteidiger (Zeitschrift)u.a. unter anderemu.U. unter UmständenUrt. Urteilv. vomvgl. vergleichevgl. a. vergleiche auchVorb. Vorbemerkungwistra Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht (Zeitschrift)z.B. zum BeispielZIS Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (Zeitschrift)zit. zitiertZJS Zeitschrift für das Juristische Studium (Zeitschrift)ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik (Zeitschrift)ZStW Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (Zeitschrift)zust. zustimmend


18


Nomos · 2020. 6. 16. · Nomos Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft – Neue Folge 52....

Documents

Transcript of Nomos · 2020. 6. 16. · Nomos Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft – Neue Folge 52....