OSTKURVE ‘15Nr. 5 – 30. April 2015

Das Magazin aus dem Regine-Hildebrandt-Haus

1. MAI WAS SPD UND GEWERKSCHAFTEN VERBINDET

Ostkurve ‘15

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Inhalt

VERMISCHTES

AKTUELLES

WISSEN

TITEL

4 Neuer Reiseservice Spezielle Angebote für Brandenburger Genossinnen und Genossen

5 Mitgliederwerbung Junge Postkarten mit Humor

9 Aktionen zum 1. Mai Demos und Kundgebungen in Brandenburger Städten und Gemeinden

11 Nach der Wahl & vor der Wahl Birkenwerder, Ludwigsfelde, Oberhavel

6 Seit‘ an Seit‘ Gewerkschaften und SPD vergewissern sich am Tag der Arbeit gemeinsamer Ziele

9 „Die Zukunft der Arbeit gestalten wir“ Detlef Baer über soziale Gerechtigkeit

14 „Politik für die arbeitenden Menschen“ Interview mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann

10 Partei-Konvent am 20. Juni Form und Fristen von Anträgen an den „kleinen Parteitag“

20 Demonstrationen richtig anmelden, ordentlich vorbereiten und erfolgreich umsetzen

21 TYPO-3-Schulungen Wichtige Termine für Inter-net-Beauftragte, die mit dem CMS arbeiten

12 Bundesgartenschau Lasst Euch von GenossInnen durch die BUGA führen

17 Neumitglied des Monats Daniel Pöhl, Perleberg

18 Mein liebstes Stück Brandenburg Kleinmachnow

22 Abpfiff. Die Kurven-Glosse

BUGA 2015 SPD-Mitglieder vor Ort ersetzen den

besten Touristenführer

Seite 14

Gemeinsam Reisen Exklusiv für märkische SPD-Mitglieder

und deren Freunde

Seite 3

„Den hohen Wert von Arbeit anerkennen!“

Interview mit DGB-Chef Reiner Hoffmann

Seite 14

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Was wünscht Ihr der SPD Brandenburg zum 25. Geburtstag? Eure Wünsche für die nächs-ten 25 Jahre wollen wir gern in der OSTKRUVE veröffentlichen. Schreibt uns an: ostkurve@spd-brandenburg.de

Schreibt, schreibt!

Politische Jahrestage

Mai 20151. Mai1890: Erster Internationaler Arbeiterkampftag

5. Mai1955: Pariser Verträge treten in Kraft: Bundesrepublik erhält Souveränität mit alliierten Vorbehaltsrechten

6. Mai1990: Erste freie Kommunalwahlen in der DDR

8. Mai1945: Ende des 2. Weltkriegs in Europa

1985: Bundespräsident Richard von Weizsäcker hält viel-beachtete Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung.“

9. Mai1955: Bundesrepublik Deutschland wird NATO-Mitglied

10. Mai2005: Holocaust-Mahnmal in Berlin wird eingeweiht

13. Mai1965: Bundesrepublik Deutschland nimmt diplomatische Beziehungen mit Israel auf

14. Mai1955: Warschauer Pakt wird gegründet

21. Mai1970: DDR-Ministerpräsident Willi Stoph trifft Bundes-kanzler Willy Brandt in Kassel

26. Mai1990: Gründungsparteitag der SPD Brandenburg in Kleinmachnow. Steffen Reiche wird Vorsitzender

1990: SPD Sachsen gründet sich in Chemnitz. Michael Lersow wird zum Vorsitzenden gewählt

Liebe Leserinnen und Leser,

seit 125 Jahren kommen am 1. Mai Sozialdemokra-ten und Gewerkschafter zusammen, um fur eine bessere Zukunft zu kamp-fen. Der Mindestlohn war ein wichtiger Erfolg, den wir gemeinsam errungen haben. Starke Gewerk-schaften mit vielen Mit-gliedern sind wichtig, um fur bessere Bezahlung, Gleichberechtigung von Mannern und Frauen und gute Arbeitsbedingungen zu streiten. Die SPD Bran-denburg weiß, gute Arbeit fur Brandenburg ist der beste Beitrag fur die er-folgreiche Entwicklung un-

seres Landes. Auch darum kampfen wir fur den Erhalt der Industriearbeitsplatze, sei es in Eberswalde oder der Lausitz. Lasst uns da-her auch am 1. Mai solida-risch sein und gemeinsam den Tag der Arbeit feiern!

Eure

Klara Geywitz Generalsekretärin

Liebe SPD Brandenburg,

zum 25. Geburtstag

wünsche ich Dir ...

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Tagesfahrt zur

Autostadt Wolfsburg11.07.2015

Von Potsdam und Cottbus aus geht es am 11.7. in die Autostadt Wolfs-burg. Nach einer Überblicksführung und Zeit zum Mittagessen (z.B. im SB-Restaurant „Tachometer“ mit der legendären Curry-Wurst) kann jeder die vielfältigen Angebote der Autostadt wahrnehmen. Das „Zeit-haus“ mit Meilensteinen der Au-tomobilgeschichte, die Fahrt auf einen der beiden Autotürme, in denen die Neuwagen zur Ausliefe-rung bereitgehalten werden u.v.a.m. Für Kinder (5-11 Jahre) gibt es eine große Auswahl an speziellen Ange-boten, wie z.B. die Möglichkeit, in 45 Minuten einen Kinderführerschein zu machen.

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Freitag: Abfahrt in Potsdam bzw. Cott-bus. Fahrt nach Terezin (Theresienstadt), geführter Besuch der Gedenkstätte und des Ghetto-Museums. Weiterfahrt nach Prag, Kleine Stadtrundfahrt, Check-in im Hotel, Abendessen.

Samstag: Vormittags geführter Stadt-rundgang durch die Prager Altstadt; Nachmittag zur freien Verfügung. Abends gemeinsames Abendessen in der berühmten Brauereigaststätte „U Fleku“; Rücktransfer ins Hotel.

Sonntag: Vormittags geführter Rund-gang auf der Prager Burg (Hradschin); anschließend Zeit für eine individuelle Mittagspause. 14:00 Uhr Abfahrt.

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Die Geschichte der SPD und die der Gewerkschaften sind un-trennbar miteinander verbun-den. Seit über 150 Jahren kämpfen sie Seite an Seite für die gleichen Werte. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, darum geht es auch heute noch.

Im Jahr 1848, dem Jahr der Nati-onalversammlung in der Frank-furter Paulskirche, gründete sich der Buchdruckerverband als ers-te deutsche Gewerkschaft. 1863 folgte die Gründung des Allge-meinen Deutschen Arbeiterver-eins, aus dem die deutsche Sozi-aldemokratie hervorging. Schon von Beginn an hatte der 1. Mai für die Arbeiterschaft eine hohe Bedeutung. Ursprünglich galt der 1. Mai in den USA als „Moving Day“, ein Stichtag an dem viele

Arbeitsverträge neu begannen. Häufige Arbeitsplatzwechsel wa-ren an der Tagesordnung. Am 1. Mai 1886 gingen in den USA rund 400.000 Menschen aus 11.000

Betrieben auf die Straßen. Ihre Forderung: Der Acht-Stunden-Tag sollte in neue Arbeitsverträge aufgenommen werden. Die De-monstration endete gewaltsam, mehrere Polizisten starben, vier Arbeiterführer wurden dafür spä-ter zum Tode verurteilt. Dennoch war die Bewegung nicht mehr aufzuhalten. Französische Ge-werkschaften schlossen sich den Forderungen an. Auch 18 deut-sche Gewerkschaften erklärten, am 1. Mai 1890 auf die Straße zu gehen, allerdings für einen Neun-Stunden-Tag (die Regelarbeitszeit lag wie in den Nachbarländern bei zehn Stunden). Die Unter-nehmer reagierten erbost und drohten mit Entlassungen und schwarzen Listen. Doch trotz der Drohungen beteiligten sich 1890

Seit über 150 Jahren gemeinsame Werte

Titelthema

Barrikadenkämpfe in Berlin während der Deutschen Revolution, 1848. Im sel-ben Jahr gründete sich die erste deutsche Gewerkschaft der Buchdrucker.

Mitgliederausweis des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins aus dem Jahre 1869 von Benno Scholz aus Berlin.

Über die Bindung von SPD und Gewerkschaften und die Bedeutung des 1. Mai

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rund 100.000 Arbeiter an Demon-strationen zum 1. Mai in Deutsch-land. Im selben Jahr beschloss die gerade wieder zugelassene SPD auf ihrem Parteitag in Halle, den 1. Mai als dauerhaften „Feiertag der Arbeiter“ einführen zu wol-len. Dies gelang zunächst nicht, ebenso wenig ließ sich der Neun-Stunden-Tag durchsetzen. Wäh-renddessen wurde 1890, um sich für Demonstrationen und Streiks besser organisieren zu können, ein Dachverband der Gewerk-schaften („Generalcommission der Gewerkschaften Deutsch-lands“) gegründet – die Geburts-stunde des Deutschen Gewerk-schaftsbundes.

In den 1920er Jahren galt der 1. Mai in wenigen Teilen Deutsch-lands als Feiertag, stets bekämpft von den konservativen Parteien. Sie begriffen die Maifeiern als „Kampftag des Proletariats“ und als „Propaganda des Umsturzes“. Größtes Problem der Arbeiterbe-wegung in der Weimarer Republik war aber ihre tiefe Zerrissenheit. Nicht selten endeten Auseinan-dersetzungen tödlich.

Nach dem New Yorker Börsen-crash am „schwarzen Freitag“ 1932 nahm die Wirtschaftskrise auch in Deutschland ihren Lauf. Bis 1932 gab es über sechs Mil-lionen Arbeitslose in Deutsch-land, fast 44 Prozent der Gewerk-schaftsmitglieder waren davon betroffen. Diese Misere machten sich die Nationaldemokraten zu Nutze. Für sie hatte die Integrati-on der Arbeiter in die nationalis-tische „Volksgemeinschaft“ hohe

Priorität. Aus diesem Grund er-klärte Hitler im April 1933 den 1. Mai zum „Feiertag der nationa-len Arbeit.“ Nur einen Tag später wurden alle Gewerkschaftshäu-ser von den Nazis besetzt. Wenig später folgten die Einrichtungen der SPD. Sozialdemokraten und Gewerkschaftsfunktionäre wur-den reihenweise verhaftet, ver-schleppt und ermordet. Erst 13 Jahre später, kurz vor Kriegsende 1945, organisierten überlebende Sozialdemokraten, Kommunisten und Gewerkschafter erstmals wieder freie Maifeiern in von Al-liierten besetzten Gebieten. Im April 1946 genehmigte der alliier-te Kontrollrat den 1. Mai wieder als Feiertag in Deutschland. Trotz enormer Verluste hatten Sozial-

demokratie und Gewerkschaften die dunkelste Zeit ihrer Geschich-te überlebt.

Die deutsche Teilung und der kalte Krieg verhinderten jedoch zunächst eine Wiederherstellung der gesamtdeutschen Tradition. Während die DDR-Führung den 1. Mai als staatliches Ritual mit Militärparaden und Propaganda missbrauchte, begründete der DGB 1951 in Westdeutschland die Tradition der politischen Kundge-bung mit Kulturprogramm. Wäh-rend die DDR-Führung SPD und KPD zwangsvereinigte und regi-mekritische Sozialdemokraten und Gewerkschafter verfolgte, gewannen sie in Westdeutsch-land zunehmend an politischer

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Wie hier in Leipzig besetzten SA-Truppen ab dem 2. Mai 1933 die Gewerk-schaftshäuser. „Man trieb uns hinten im Hof zusammen, nach vorne hätte es wohl zu viele Zeugen gegeben.“ (Erich Pickert, Berlin)

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Macht und Bedeutung. Besonders der Kampf für mehr betriebliche Mitbe-stimmung, stärkere soziale Absicherung oder bessere Arbeitsbedingungen waren Meilensteine der Gewerk-schaftsbewegung. Meist kämpften Sozialdemokra-ten und Gewerkschafter Hand in Hand. Eine legen-däre Kampagne gab es in den 1950er Jahren: „Sams-tags gehört Vati mir!“ – unter diesem Slogan er-kämpften Gewerkschafter die Regelarbeitszeit von 40-Stunden an 5 Arbeitsta-gen pro Woche.

Seit der deutschen Einheit wird der 1. Mai wieder im gesamten Land als Kund-gebungstag und Volksfest gefeiert. Wie die Parteien, hatten allerdings auch die Gewerkschaften unter sin-kenden Mitgliederzahlen

zu leiden. Gab es 1990 fast 8 Millionen Gewerkschafts-mitglieder, sank deren Zahl zur Jahrtausendwende auf 4,7 Millionen. Seit einigen Jahren erleben die Gewerk-schaften wieder stärkeren Zulauf. 2014 lag die Mitglie-derzahl bei 6,1 Millionen.

Die Geschichte der deut-schen Sozialdemokratie und der Gewerkschaften ist lang, ihre Bindung sehr eng. Gemeinsam konnten wir über viele Jahrzehnte wichtige Errungenschaften für die Menschen erkämp-fen. Deutschland ist da-durch stärker und sozialer geworden. Der 1. Mai spiel-te dabei für SPD und Ge-werkschaften immer eine ganz besondere Rolle. Er ist eben nicht nur bloß ein Fei-ertag unter vielen anderen. Es ist und bleibt der Tag der guten Arbeit. ◼

Legendäres DGB-Plakat zum 1. Mai 1956. Die Einführung der 5-tägigen Arbeitswoche war ein großer Erfolg für die Gewerkschaften in der noch jungen Bundesrepublik.

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findet Ihr auf: www.dgb.deHistorische Plakate zum 1. Mai

Literatur-Quellen: DGB.de, SPD.de, FES.de

„Die Zukunft der Arbeit gestal-ten wir“ – unter diesem Motto rufen die Gewerkschaften in die-sem Jahr zu den Maifeiern und Kundgebungen in vielen Orten und Städten Brandenburgs auf. Dieser Titel ist mit Bedacht ge-wählt. Denn die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren stark verändert.

Die Entgrenzung der Arbeits-welt nimmt immer mehr zu. Die Trennung zwischen Arbeit und Privatleben fällt nicht zuletzt durch den zunehmenden Ein-satz der neuen Medien immer schwerer. Physische und psychi-

sche Erkrankungen aufgrund der Arbeitsbedingungen sind oft die Folge. Hier sind Handlungsfelder für eine arbeitnehmerorientierte Politik von Gewerkschaften und Sozialdemokraten.

Seit 125 Jahren demonstrieren die Gewerkschaften am 1. Mai für die Rechte der arbeitenden Menschen. Wir haben viel er-reicht – und noch viel vor. So hat es lange gedauert, bis wir den Mindestlohn von 8,50 Euro durchgesetzt hatten, der nun seit Januar gilt. Doch das ist nicht genug. Wir treten dafür ein, dass:

• sich jede/jeder ein gutes Leben aufbauen kann und nicht nur für die Arbeit lebt

• sichere Arbeitsplätze ge-schaffen werden anstelle von Leiharbeit, Werkverträ-gen oder Minijobs

• mehr auf Arbeits- und Ge-

sundheitsschutz geachtet wird

• die Rente auch wirklich zum Leben reicht

• unsere Kinder eine gute Aus-bildung bekommen und

• Energie und Kitas bezahlbar bleiben

• unsere Gesellschaft of-fen und solidarisch ist, in der Neonazis und Rassis-ten keine Chance haben.

Soziale Gerechtigkeit ist und bleibt das gemeinsame Ziel von Sozialdemokraten und Gewerk-schaften. Die Arbeitswelt ändert sich rasant, mit neuen Chancen, aber auch neuen Unsicherheiten.

Wir wollen diesen Wandel ge-meinsam angehen – für mehr gute Arbeit, damit alle etwas davon haben. Dafür demon-strieren wir auch noch nach 125 Jahren gemeinsam – auch an diesem 1. Mai. ◼

Veranstaltungen zum 1. Mai

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... Brandenburg a.d.HavelAb 09:30 Uhr Demonstrationszug vom Altstädtischen zum Neustädtischen Marktanschl. Kundgebung mit Familienfest

CottbusAb 10:00 UhrPlatz am StadtbrunnenKundgebung mit Kinderfest

Eberswalde10:00-15:00 UhrMarktplatz, Familien- und KinderfestAb 09:30 Uhr Demonstrationszug zum Marktplatz. Start am DB-Werk, Eisenbahnstraße 37

GubenAb 10:00 Uhr Festplatz der Gartensparte „Süd-West“Friedensstr./Am Wasserwerk

HennigsdorfAb 11:00 Uhr Familienfest am Rathaus09:30 Demonstrationszug ab Postplatz

ForstAb 10:00 UhrFamilienfest im Forster Bürgerzentrum(Restaurant Lausitz), Kleine Amtsstraße 1

Königs WusterhausenAb 10:00 UhrMühleninsel (Schlossstraße)Kundgebung mit Familienfest

Potsdam10:00-16:00 UhrSteubenplatz (am Landtag)Kundgebung mit Kinderfest 10:00 Uhr: Demonstrationszug ab Platz der Einheit (Treffpunkt: Deutsche Post)

Die Zukunft der Arbeit gestalten wir!

Von Detlef Baer, Vorsitzender der AfA Brandenburg

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Brandenburger Presspappe Denkt beim nächsten Bäckerbesuch daran: Der Pappteller ist eine Brandenburger Erfindung.

Parteikonvent 2015 am 20. JuniAntragsschluss: 18. Mai

Was, Wann und Wo

Der SPD-Parteikonvent fin-det am Samstag, 20. Juni, von 11:00 bis 17:00 Uhr im Willy-Brandt-Haus in Berlin statt. Der Konvent ist eine Art kleiner Parteitag, Bran-denburg entsendet drei De-legierte.

Antragsschluss und Adresse

Antragsschluss: Montag, 18.5.15, 24:00 Uhr. Zentrale E-Mail- Adresse für die Einreichung: Antragskommission@spd.de. Ansonsten gehen die Anträge an: SPD-Parteivorstand, Ref. I/1, Wilhelmstr. 141, 10963 Berlin.

Wer ist antragsberechtigt?

Antragsberechtigt sind Ortsvereine und Unterbezirke. Nicht antragsberechtigt sind Einzelpersonen oder AGen bzw. AKe auf Landes- oder Unterbezirksebene.

Tagesordnung

Die vorläufige Tagesord-nung des Parteikonvents sieht neben der Wahl der Sitzungsleitung und einer Rede des Parteivorsitzenden nur den Punkt „Antragsbe-ratung“ vor.

Form der Anträge

Klarer Betreff, Word-Doc, Formatierung: Über Formalien klärt eine PDF auf, die Ihr bitte bei ostkurve@spd-brandenburg.de anfordert. Oder Ihr ruft im WBH an unter 030-25991 -137 oder -411 oder -236.

Parteikonvent

Der Luckenwalder Buchbinder Hermann Henschel (1843–1918) gründe-te mit 23 Jahren eine Papierwarenfabrik und erfand nicht nur den Papp-teller, sondern auch den bedruckten Bierdeckel.

OBEN: Pappteller um 1910, LINKS OBEN: Ausschnitt einer Zeitungswer-bung, 1930; Fotos: HeimatMuseum Luckenwalde

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Birkenwerder: Stichwahl verpasstLeider hat es für Torsten Lindner (SPD) nicht gereicht

Gleich sieben Kandidatinnen und Kandidaten stellten sich der Bürgermeisterwahl in Birkenwerder (OHV). Für die SPD war Torsten Lindner ins Rennen gegangen. Die Wahl-beteiligung lag bei 55, 3 Pro-zent. Trotz engagierten Wahl-kampfes reichte es leider

nicht für die Stichwahl. Mit 13,1 Prozent der abgegebe-nen Stimmen belegte Torsten Lindner den fünften Platz – knapp hinter dem CDU-Kan-didaten, der auf 14,5 Prozent der Wählerstimmen kam. In der Stichwahl am 10. Mai werden nun der parteilose Jens Kruse gegen Stephan Zimniok, Vertreter einer frei-en Wählergruppen, antreten. Die Bürgermeisterwahl fand außerplanmäßig statt, da der bisherige parteilose Amtsin-haber von den Bürgerinnen und Bürgern nach Korrupti-onsvorwürfen abgewählt worden war. ◼Torsten Lindner

OHV: Kreistag wählt neuen LandratEr hatte den ersten und zweiten Wahlgang klar gewonnen und ist doch noch nicht der neue Landrat in Oberhavel, unser SPD-Kandidat Lud-ger Weskamp. Der Grund: die Wahlbeteiligung. Weil zu wenig Bürgerinnen und Bürger von ih-rem Wahlrecht Gebrauch machten, wurde das notwendige Quorum nicht erreicht. In der Fol-ge wird der neue Landrat nun vom Kreistag ge-wählt. Voraussichtlich am 27. Mai ist es endlich so weit. Dann hat SPD-Kandidat Ludger Wes-kamp gute Chancen, sich eine Mehrheit zu si-chern und das neue Amt anzutreten.

Auch Dietmar Woidke drückt Ludger Weskamp die Daumen.

Ludwigsfelde: SPD stellt sich neu auf

Nach dem plötzlichen Tod von SPD-Bür-germeister Frank Gerhard hat der Orts-verein Ludwigsfelde Andreas Igel (44) als Kandidaten für die Bürgermeister-

WahlkämpfeOstkurve ‘15

wahl nominiert. Der Vorsitzende der SVV ist seit 25 Jahren in der Kommu-nalpolitik aktiv. Die Wahl findet voraus-sichtlich am 20. September statt.

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Die Havelregion ist der Schauplatz der diesjährigen Bundesgartenschau. Mehr als 1,5 Millionen Besucher werden bis zum 11. Oktober erwartet.

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Tolles Angebot der SPD Brandenburg an der Havel: Mit Genossen die Bundesgartenschau entdeckenSeit dem 18. April ist die Bun-desgartenschau 2015 in der Havelregion eröffnet. Von Brandenburg an der Havel aus erstreckt sich die BUGA über eine ganze Region. Sie verbin-det Städte und Gemeinden entlang der Havel, auch über Bundesländer hinweg.

Brandenburg an der Havel, Premnitz, Rathenow, das Amt Rhinow/Stölln und die Hanse-stadt Havelberg sind die dies-jährigen Ausrichter der größten Gartenschau des Jahres. Mehr als 1,5 Millionen Besucherinnen und Besucher werden erwartet. Nicht nur eine tolle Blumen-pracht gibt es zu bestaunen. Auch die Städte und Gemein-den in der Havelregion haben sich ganz besonders herausge-putzt und laden zum Verweilen und zum Staunen ein.

Vieles gibt es in der Zeit bis zum 11. Oktober zu entdecken. Wuss-

tet Ihr etwa, dass in Branden-burg an der Havel die Urkun-de mit der ersten Erwähnung Berlins lagert? Dass fast jede zweite Brille Deutschlands aus Rathenow kommt? Oder dass in Stölln der älteste Flugplatz der Welt existiert, von dem aus schon Otto Lilienthal abhob? Für viele bestimmt neue Er-kenntnisse und noch weitere spannende Geschichten lassen sich in der Havelregion aufspü-ren. Um bei der Entdeckungs-tour behilflich zu sein, bietet die SPD Brandenburg an der Havel allen Genossinnen und Genossen aus Deutschland ge-meinsame Führungen an. Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Ralf Holzschuher erläutert: „Wir möchten Euch einladen, nicht nur die Blumenschau zu genießen, sondern auch etwas über die sozialdemokratischen Facetten der Ausrichterstäd-te zu erfahren. Mit Branden-burg an der Havel als ältestem

SPD-Ortsverein in Preußen außerhalb Berlins, schon 1868 gegründet, sind viele politische Biografien verbunden: Otto von Bismarck, Friedrich Ebert juni-or, Otto Sidow, Gustav Noske, Anna Simon, Otto Graf Lambs-dorff oder Frank-Walter Stein-meier – Namen, die bis heute deutsche Politik prägten und prägen. Wenn ihr die Bundes-gartenschau allein, mit Eurem Ortsverein oder Eurem Unter-bezirk besuchen wollt, dann laden wir Euch herzlich ein, mit uns gemeinsam auf Entde-ckungsreise zu gehen. Wir füh-ren Euch gerne zu den histori-schen Orten, erläutern Namen und Fakten und machen Euch mit erstaunlichen Details be-kannt. Herzlich willkommen.“

Wer Interesse hat, kann sich hier anmelden:

ostkurve@spd-brandenburg.de

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www.buga-2015-havelregion.de

Die BUGA in Brandenburg an der Havel, Premnitz, Rathenow, Rhinow und Havelberg

18.04. bis 11.10.2015

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„Schluss mit der Mär vom Bürokratiemonster Mindestlohn!“Interview mit Reiner Hoffmann, Vorsitzendem des Deutschen Gewerkschaftsbundes

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Lieber Herr Hoffmann, der 1. Mai steht vor der Tür. Was sind Ihre zent-ralen Forderungen in die-sem Jahr? Auch wenn wir durch die Entstehung globa-ler Wertschöpfungsket-ten und fortschreitende Digitalisierung unserer Wirtschaft einen grund-legenden Strukturwan-del unserer Arbeitswelt erleben – nach wie vor gilt: die aktive Teilnahme am Erwerbsleben ist der Kitt, der unsere Gesell-schaft zusammenhält. Sie ist der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilha-be, stiftet Identität und Lebenssinn. Damit Arbeit diese Schlüsselfunktion für unser Gemeinwesen auch künftig erfüllen kann, brauchen wir aber eine gesellschaftliche De-batte über den Wert von Arbeit. Gute Arbeit be-deutet für die Menschen, dass sie sicher und gut bezahlt ist. Darüber hin-aus brauchen wir aber ein Arbeitsverständnis, das von Respekt für den wirt-schaftlichen und sozialen Beitrag getragen ist, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tagtäglich leisten. Wir brauchen

gute und motivierende Arbeitsbedingungen, die einen hohen Standard an Gesundheitsschutz garantieren, Beteiligung im Unternehmen ermög-lichen, die persönliche Entwicklung am Arbeits-platz fördern und Raum zur Selbstverwirklichung geben. Wir Gewerkschaften fei-ern dieses Jahr den 1. Mai zum 125. Mal. Wir fordern die Arbeitgeber anläss-lich dieses Jubiläums auf, den hohen Wert von Ar-beit für den Einzelnen und unsere Gesellschaft endlich anzuerkennen. Deshalb lauten unsere Forderungen in diesem Jahr: ◼ Schluss mit der Arbeit-geber-Mär vom „Büro-kratiemonster“ – Hände weg vom Gesetzlichen Mindestlohn! ◼ Neue Regeln für Mi-nijobs und Teilzeitarbeit und gegen den Miss-brauch von Leiharbeit und Werkverträgen! Deutschland kann es sich nicht leisten, nach Litauen den zweitgröß-ten Niedriglohnsektor in Europa zu haben!

◼ Für eine neue Arbeits-zeit-, Leistungs- und Gleichstellungspolitik, die den Ausgleich zwi-schen Beruf und Pri-vatleben ermöglicht, persönliche Entwick-lungsperspektiven eröff-net und neue Gesund-heitsbelastungen durch ständige Erreichbarkeit verhindert.

◼ Schluss mit der ver-fehlten Krisenpolitik! Ein soziales und demokra-tisches Europa braucht Investitionen, faire Mo-bilität und gleichen Lohn für gleiche Arbeit. ◼ Für eine globale Wirt-schafts- und Handels-ordnung, die internati-onale Arbeits-, Sozial-,

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Umwelt- und Verbrau-cherschutzstandards an-erkennt und die ausbeu-terischen Exzesse eines grenzenlosen Raubtier-kapitalismus wirksam unterbindet. Endlich ist der Min-destlohn da. Allein in Brandenburg profitie-ren 300.000 Menschen davon. Doch schon jetzt klagen einige CDU-Vertreter über angebliche Belas-tungen bei der Ar-beitszeiterfassung und wollen effekti-ve Kontrollen ver-hindern. Was sagen Sie denen? Diese Kritik kann ich nicht nachvoll-ziehen. Die Arbeits-zeiterfassung ist seit langem gesetz-lich vorgeschrie-ben, in der Regel haben Arbeitgeber damit kein Prob-lem. Warum soll es nicht möglich sein, Arbeitszeiten zu erfassen, wenn jede Lie-ferung durch Versand-häuser minutengenau nachverfolgt werden kann? Oder Raucher-pausen in Büros? Die CDU-Vertreter sollten endlich ihren Frieden mit dem Mindestlohn machen. Effektive Kon-trollen sind notwendig,

um die schwarzen Scha-fe zu entlarven, die den Mindestlohn umgehen, und diejenigen vor Wett-bewerbsnachteilen zu schützen, die sich an Ge-setze halten. In Brandenburg liegen die Löhne auch weiterhin un-terhalb des Westniveaus. Welche Rolle können star-ke Betriebsräte spielen,

um mittelfristig höhere Löhne und bessere Ar-beitsbedingungen in den Betrieben durchzusetzen?

Arbeitsbedingungen und Löhne verbessern sich nicht von selbst, Arbeit-geber verschenken in der Regel nichts. Die wich-tigste Voraussetzung für

eine Verbesserung sind starke Betriebsräte, die sich für die Interessen der Beschäftigten ein-setzen. Sie kennen die Betriebe und die Bedürf-nisse der Beschäftigten ebenso gut wie die ak-tuelle Arbeitsrechtsge-setzgebung und tarif-politischen Vorgaben. Starke Betriebsräte tra-gen zu einem guten Be-

triebsklima bei – von dem üb-rigens nicht nur die Beschäftig-ten profitieren, sondern auch die Arbeitgeber. Manche Arbeit-geber versuchen dennoch, die Gründung von B e t r i e b s rät e n mit aller Macht und teilweise illegalen Me-thoden zu ver-hindern. Dafür brauchen wir ei-nen frühen und besseren Schutz für diejenigen, die sich für eine

Betriebsratswahl einset-zen. Der DGB kann bun-desweit wieder auf steigende Mitglieder-zahlen verweisen. In Ostdeutschland ist die Bindung an Parteien und Gewerkschaften al-lerdings traditionell ge-

ringer ausgeprägt als im Westen. Was ist Ihr Re-zept, um die Menschen im Osten von einer Mit-gliedschaft in Gewerk-schaften zu überzeugen? Der DGB als Dachverband der Gewerkschaften or-ganisiert selbst keine Mit-glieder. Wir unterstützen aber die Arbeit unserer Mitgliedsgewerkschaften vor Ort durch unsere eh-renamtlichen Strukturen der Stadt- und Kreisver-bände. Auch unsere Be-zirke und Regionen sind wichtige Ansprechpart-ner für die Belange vor Ort. Unsere Kolleginnen und Kollegen sind hier sehr engagiert, auch in Ostdeutschland. Sie grei-fen gezielt spezifische Themen auf wie Gleich-wertigkeit der Arbeits- und Lebensbedingungen, Tarifbindung, Fachkräfte, Aus- und Weiterbildung. Gewerkschaften haben in den vergangenen Jahren sehr viele Erfolge erzielt – wie den gesetzlichen Mindestlohn. Jetzt geht es darum, den Niedrig-lohnsektor und die pre-kären Beschäftigungssi-tuationen einzudämmen. Dazu gehören Regulie-rungen bei Werkverträ-gen und Leiharbeit, damit der Missbrauch damit endet. Wichtig ist ein Zu-sammenwirken aller Ebe-nen: politisch (DGB), ta-

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riflich (Gewerkschaften), betrieblich (Betriebsräte). Das zeigen uns auch die Leuchtturmprojekte, die wir auch in Ostdeutsch-land haben. Das Verhältnis von SPD und DGB hat zu Zeiten der „Agenda 2010“ sehr gelitten. Wie beurteilen Sie die Situation heute? Sicherlich ist das Verhält-nis zur SPD, aber auch zu allen anderen Partei-en, in den letzten Jahren insgesamt pragmati-scher geworden. Es gibt Projekte, in denen wir vertrauensvoll mit der Bundesregierung oder den Landesregierungen zusammenarbeiten, aber wir benennen auch scho-nungslos Fehlentwicklun-gen. Grundsätzlich gilt schon seit 1949: der DGB ist keine Parteien-Ge-werkschaft, sondern ein Interessenverband seiner Mitglieder nach dem Prin-zip der Einheitsgewerk-schaft. Das heißt, wir be-urteilen die Politik einer Partei nicht nach Farbe oder nach persönlichen Sympathien für einen Par-teivorsitzenden, sondern danach, was die Politik mit und für die arbeiten-den Menschen macht. Wo würden Sie sich eine stärkere Zusammenar-beit mit der SPD wün-schen?

Arbeit und soziale Ge-rechtigkeit haben in den letzten Jahren in der Politik – auch aufgrund unseres Drucks – wieder stärker Fuß gefasst. Das Rentenpaket und der Mindestlohn sind Mei-lensteine in der deut-schen Sozialgesetzge-bung. Der DGB ist heute in viele Regierungskom-missionen als Sozialpart-ner einbezogen, das war in den letzten 10-15 Jahren nicht selbst-ve r s t ä n d l i c h. Derzeit erleben wir allerdings, wie sich das Lager der Ar-beitgeber und Teile der CDU/CSU strategisch aufstellen, um das Rad zu-rückzudrehen und die Erfolge und Kernan-liegen unserer gewerkschaft-lichen Arbeit auch mit Blick auf die nächste B u n d e s t a g s -wahl zu untergraben. Dagegen müssen wir im engen Schulterschluss mit der Sozialdemokra-tie eine starke Abwehr-front bilden. Wir müssen mit vereinten Kräften die Arbeitgeberseite aus-bremsen, wenn sie Belas-tungsmoratorien fordert oder gegen den gesetz-

lichen Mindestlohn oder die Arbeitsstät-tenverordnung absurde Bürokratieabbau-Kam-pagnen fährt. Die Büro-kratiebremse, die gerade von der Großen Koalition verabschiedet und lei-der von der Sozialde-mokratie mitgetragen wurde, passt ins Muster. Wir würden gerne stär-ker mit einer Stimme sprechen – insbesonde-

re bei Fragen, was gute Arbeit ausmacht, wel-che Art von Regulierung wir künftig brauchen, um gut bezahlte, tarif-vertraglich gebundene, mitbestimmte und so-zial abgesicherte Arbeit in unserer zunehmend digitalisierten und glo-balisierten Wirtschaft

durchzusetzen. Der zwei-te große Themenblock, wo wir noch stärker an einem Strang ziehen sollten, ist die Europapo-litik: Welche Leitplanken brauchen wir künftig für den Europäischen Ar-beitsmarkt – Stichwort „Faire Mobilität“ – und wie können wir auf eu-ropäischer Ebene den Sozialen Dialog wieder-beleben? Am wichtigs-

ten wäre uns aber, dass sich die Sozi-aldemokratie klar gegen die „Schwar-ze Null“ aufstellt: Wir brauchen eine neue Wirtschafts-politik in Europa, die auf Investitionen und eine Stärkung der Binnennachfra-ge, statt auf rigide Sparpolitik setzt. Und wir brauchen eine Politik für mehr Solidarität in der Eurozone, die es den Krisenländern ermöglicht, ihre Volkswirtschaften fit für die Zukunft zu machen, ohne

dass ihnen dafür von ih-rem deutschen Partner abverlangt wird, ihre So-zial- und Tarifsysteme in Trümmer zu legen.

Lieber Herr Hoffmann, wir danken Ihnen für das Gespräch.

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Mit dem Roten Adler durchs Jahr

Politik interessiert mich ... durch meinen konkreten Alltag. Immer wieder fallen mir menschliche Ungerechtigkeiten auf, die die Politik lösen müsste und könnte. Für die SPD habe ich mich entschieden, weil ... mir das Wahlprogramm am besten gefiel und ich auch beim Wahl-O-Mat die meisten Übereinstimmun-gen hatte.

Zur SPD gekommen bin ich durch ... den Online-Eintritt über die Homepage der SPD-Brandenburg. Der Grund war ... ein Gespräch mit einem Bekannten aus Syrien, der in Brandenburg Asyl beantragt hat. Leider wurde sein Asylantrag abgelehnt. Die ganze Islam-Hetze von Pegida verstehe ich nicht.

Kontakt zur örtlichen SPD ... hatte ich über einen persönlichen Anruf des Un-terbezirksgeschäftsführers. Der hat mich gleich am kommenden Montag zur ersten Ortsvereinssitzung eingeladen. Auch ein persönliches Gespräch wird es in den nächsten Tagen noch geben.

Das erste Treffen mit meinem Ortsverein ... Darauf freue ich mich, habe aber auch ein bisschen Angst, als so junges Mitglied nicht ernst genommen zu werden. Der Altersdurchschnitt liegt immerhin bei 50 plus.

Neumitglied des monats

Daniel Pöhl, 15 Jahre SPD-Ortsverein Perleberg

NMG

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liebstes

Stück

Mein

Brandenburg

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„Der Puschkinplatz in Kleinmachnow mit den Krokusflüssen ist im Frühling so wunderschön. Die Boulebahn wird genutzt, und die Jugendlichen span-nen Bänder und üben Slackline.“

Martina Dettke, Kleinmachnow

Macht mit und sendet uns Euer liebstes Stück Brandenburg an ostkurve@spd-brandenburg.de

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Nicht nur am 1. Mai – immer wieder wollen SPD-Ortsverei-ne oder Unterbezirke eine De-monstration organisieren und als Veranstalter auftreten. Was ist dann zu beachten?

Ist die Demo anzumelden?Ja. Eine politische Demonstra-tion muss zwar nicht erlaubt werden (bzw. kann im Normal-fall nicht verboten werden), sie ist aber anzuzeigen.

Mit welcher Frist?Eine Demo ist 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe anzumel-den (nicht vor ihrem Beginn). Das heißt: Erst 48 Stunden nach der Anmeldung darf die Demo öffentlich beworben werden. Da Ihr sicher viele Teilnehmer/innen wünscht, solltet ihr früh anmelden, um ausreichend Zeit für die Bekanntmachung zu ha-ben.

Wo melde ich an?In Brandenburg grundsätzlich bei der Polizei. Weitere Infos un-ter www.internetwache.bran-denburg.de. Dort findet Ihr auch die jeweiligen Ansprechpartner in Euren Kommunen.

Was gehört zur Anmeldung? Ort, Datum, Thema, Beginn und voraussichtliches Ende

Wissenswertes

Demo? Aber richtig.Wie man Demonstrationen vorbereitet und anmeldet

der Demo/Versammlung – Veranstalter mit voller Adres-se – Versammlungsleiter mit voller Adresse, Telefon, E-Mail – Wegstrecke der Demo, ge-schätzte Teilnehmerzahl, Ein-satz und Anzahl von Ordnern.

Sind Ordner erforderlich?Handelt es sich um größere Veranstaltungen, sind Ordner/innen empfehlenswert. Meist werden sie von der Polizei ver-langt. Sprecht Genossinnen und Genossen an, die ohne-hin die Demo be-suchen wol-len. Ordner

müssen volljährig sein und eine weiße Armbinde mit der Auf-schrift „Ordner“ tragen.

An was ist noch zu denken? Ihr wollt eine erfolgreiche Demo. Plant gut, werbt früh-zeitig für eine Teilnahme. Überlegt, ob Ihr Fahrdienste für die Anreise einrichtet. Ban-ner, Fahnen, Trillerpfeifen und (wenn Ihr Veranstalter seid) Lautsprecher sorgen für Auf-merksamkeit.

☞ Sprecht im Zweifelsfall mit Euren Geschäftsführern. Sie helfen Euch weiter!

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Service

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Das „Rote CMS“ der SPD Brandenburg haben wir Euch in der Januar-Ausgabe vorgestellt. Nun bietet der Landesver-band in Kooperation mit dem Medienlabor in Potsdam Schulungstermine für Internetbeauftragte an.

Anmelden können sich die Internetbeauftragen von SPD-Gliederungen bzw. von SPD-Arbeitsgemeinschaften.

Die Termine finden jeweils von 10:00 - 15:00 Uhr im Re-gine-Hildebrandt-Haus, Alleestr. 9, Potsdam statt:

Samstag, 09.05.2015 Samstag, 12.09.2015

Anmeldung bitte mit Teilnehmername, Name der Gliederung/der AG, Anschrift, E-Mail/Telefon an ost-kurve@spd-brandenburg.de. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt; im Zweifelsfall entscheidet der Eingang der Anmeldung. ◼

TYPO-3-Schulung für Internet-Beauftragte

UMGANG MIT RECHTER BEDROHUNG

Die Broschüre „Im Fokus von Neonazis“ der Opferpers-pektive gibt konkrete Tipps zum Verhalten in bedrohli-chen Situationen, bei Einschüchterungsversuchen von Nazis, zu rechtlichen Fragen, aber auch zur Verarbei-tung erlebter Gewalt.

Die ausführliche Broschüre (60 S. A4) ist soeben erschienen und bei uns im Regine-Hildebrandt-Haus kostenlos erhältlich. Solange der Vorrat reicht.

abpfiff.D i e K u r v e n - G l o s s e

Ostkurve.

Alleestraße 9, 14469 Potsdam

0331 –73 09 80 - 0

0331 – 73 09 80 - 60ostkurve@spd-brandenburg.de

www.spd-brandenburg.de

facebook.com/SPDBrandenburg

youtube.com/SPDBrandenburg

twitter.com/ostkurve

IMPRESSUM.

Klara GeywitzGeneralsekretärin (V.i.S.d.P.)

Daniel Rigot Landesgeschäftsführer

Matthias Beigel Stellv. Landesgeschäftsführer

Birgit Gorholt Arbeitsgemeinschaften

Wilma JacobiFinanzen

Arnulf Triller Politik und Kommunikation

Der SPD-Landesverband im Regine-Hildebrandt-Haus

Bildnachweise: Bürgerbüro Ulrich Freese (S.1); clipdealer (S.2,3,4); Daniel Keip (S.2,14); Oliver Lang (S.3,12); Archiv der sozialen Demokratie AdsD/FES (S.6,7); DGB-Archiv (S.8,10,11); Simone M. Neumann (S.9); Torsten Lindner priv. (S.13); SPD Ludwigsfelde (S.13); Ludger Weskamp priv (S.13); Heimatmuseum Luckenwalde (S.16); Daniel Pöhl (S.17); Martina Dettke (S.18/19)

FAX

In den letzten Wochen haben sehr viele Fuß-ballclubs in Deutschland starke Signale gesetzt: Sie haben Menschen, die aus den Kriegsge-bieten geflohen und bei uns Schutz gefunden haben, in die Stadien eingeladen. Besonders viele Kinder waren dabei. Wer die Gesichter der jubelnden Jungen und Mädchen auf den Rängen oder beim Einlaufen mit den Spielern gesehen hat, kann erahnen, wie glücklich sie diese Momente empfanden. Dazu beigetragen haben auch Tausende von Fußballfans, die auf Transparenten und in Sprechchören ihre Solida-rität mit den Flüchtlingen zum Ausdruck brach-ten. Wenn Willkommenskultur so gelebt wird, gibt es am Ende viele Gewinner.Fußball ist ein Massenphänomen. Und damit häufig ein Spiegelbild der Gesellschaft. Deshalb hat die große Geste in unseren Fußballstadien leider auch eine Schattenseite. Zu beobachten

vor allem bei facebook und vor allem bei Dyna-mo Dresden. Auch Dynamo hatte Flüchtlings-kinder eingeladen und darüber berichtet. Die Reaktionen im Netz ließen tief blicken: „Und dann in den Flieger und ab nach Hause“ gehör-te zu den harmlosen Kommentaren. Auch häu-fig zu lesen: „Scheiß Aktion“ oder „Ich kündige meine Mitgliedschaft“. Ein, zwei Tage ging das so weiter. Dann schwenkte der Tenor mehrheit-lich um: „Eine Schande, was einige hier schrei-ben“ oder auch „Helfen statt Hetzen“ wurden zu Kommentaren mit vielen Likes. Auch der Verein bekannte klar, fremdenfeindliche Aus-sagen nicht zu tolerieren. Am Ende siegte die zuvor noch schweigende Mehrheit deutlich – zum Glück! Wie im Stadion: Rechtsaußen darf es keine Spielräume geben. Das sind wir den Flüchtlingen schuldig, aber auch uns selbst. Für ein buntes und weltoffenes Land!

Helfen statt Hetzen