OSTKURVE ‘15Nr. 3 – 27. Februar 2015

Das Magazin aus dem Regine-Hildebrandt-Haus

Gleicher Lohn? Gleiche Chancen?Wie es um die Gleichberechtigung in der

Arbeitswelt wirklich steht ...

Ostkurve ‘15

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Inhalt

VERMISCHTES

AKTUELLES

WISSEN

TITEL

3 Hört, hört! Sommerfest am 4. September

10 Kommunale Wahlkämpfe Wahlsieg in Lübben und Stichwahlen in Oberhavel und Forst

12 Finsterwalde SPD initiiert Bürgerbegehren

17 Regionalkonferenz 1 Jahr Große Koalition im Bund

19 Volle Kraft für Birkenwerder! Torsten Lindner will für die SPD ins Rathaus einziehen

4 Gleichberechtigung in der Arbeitswelt? Welche Barrieren es für Frauen noch immer gibt

7 „Frauenförderung muss Chef- und Chefinnensache sein“ Interview mit Dagmar Reim

9 Mehr Frauen in Führungspositionen – was wir dafür tun von Sabine Gräf

3 Gut zu wissen! Politische Jahrestage im März

16 Welche Bilder darf ich nutzen? Bilderrechte beim Druck und im Internet

18 Online-Tipp So änderst Du Deine SPD-Mitglieds-daten ganz einfach selbst!

11 Auf einen Kaffee mit ... Wilma Simon

14 Mein liebstes Stück Brandenburg! Mitmach-Aktion

15 Personalien Namen und Köpfe aus Brandenburg

18 Aufschlussreich Juristen diskutierten mit Rudolf Zeeb

19 Kennenlernen Neumitglieder im Willy-Brandt-Haus

20 abpfiff Die Kurven-Glosse

Wahlerfolge Wahlsieg in Lübben,

gute Ergebnisse in Oberhavel und Forst

Seite 10

OV Finsterwalde: Wie ein Bürgerbegehren das

Parteiprofil stärkt

Seite 12

„Ohne Quotewird es nichts“

Interview mit rbb-Intendantin Dagmar Reim

Seite 7

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Liebe Leserinnen und Leser,

in wenigen Tagen, am 8. März, feiern wir wieder Frauentag. Seit über 100 Jahren erheben Frauen an diesem Tag die Forde-rung nach Gleichberech-tigung. Auch für uns ein guter Zeitpunkt, um sich anzusehen, wie es mit der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau in unserer modernen Ar-beitswelt bestellt ist. Was ist mit der Bezahlung und haben sich die Chancen für Frauen, Karriere zu machen, in den letzten Jahren spürbar verbes-sert? Mein Wunsch ist,

dass wir aus den meist unbefriedigenden Ant-worten in den kommen-den Jahren die richtigen Schlüsse ziehen, damit Deutschland gerechter wird.

Eure

Klara Geywitz Generalsekretärin

Es ist die größte SPD-Veranstaltung in ganz Ostdeutschland: das Sommerfest der Brandenburger SPD. Regelmäßig kommen über 2.000 Mitglieder, Gäste und Prominen-te gut gelaunt in den Potsdamer Volkspark. Viele Abgeordnete bie-ten sogar Busfahrten aus den verschiedens-ten Ecken Branden-burgs an. Damit sich alle darauf einstellen können: Das SPD-Som-

merfest 2015 findet am Freitag, 4. September statt. Alle Mitglieder erhalten noch rechtzei-tig eine Einladung. ◼

Hört, hört!

Politische JahrestageMärz 2015

2. März 1925: Gründung der Friedrich-Ebert-Stiftung

5. März 1870: Rosa Luxemburg wird in ZamośĆ (Polen) geboren1970: Der Atomwaffensperrvertrag tritt in Kraft

7. März 1940: In Luckenwalde wird der spätere Studentenführer Rudi Dutschke geboren

8. März 1922: Erstmals findet der Frauentag international ein-heitlich am 8. März statt. Schon 1911 gingen tausende Frauen auf die Straßen, um ihr Wahlrecht zu fordern

9. März 1990: Der SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpom-mern wird gegründet. Zum ersten Vorsitzenden wird Harald Ringstorff gewählt.

11. März 1985: Michail Gorbatschow wird Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion

13. März 1920: „Kapp-Putsch“ vom 13.-17. März: rechtsextremis-tischer Umsturzversuch gegen die Weimarer Republik, er scheitert durch einen Generalstreik der Gewerkschaften

15. März 1990: Die Deutsche Telekom führt als erstes DAX-Unter-nehmen eine Frauenquote für ihr Management ein. Bis 2015 sollen 30% der oberen und mittleren Führungsposi-tionen mit Frauen besetzt werden.

18. März 1990: Erste und einzige freie Wahl zur DDR-Volkskammer

20. März 1890: Otto von Bismarck als Reichskanzler entlassen

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Gleichberechtigung im Job ist für viele Frauen noch immer kei-ne Selbstverständlichkeit. Wer den Weg zur Führungskraft im Unternehmen, im öffentlichen Dienst oder in der Wissenschaft schaffen will, muss viele Barrie-ren überwinden.

Dabei ist auf den ersten Blick doch eigentlich alles in Ordnung: Frauen haben einen Anteil an der Gesamtbevölkerung Deutsch-lands von 51 Prozent. Der Anteil an weiblichen Hochschulab-solventen liegt ebenfalls bei 51 Prozent. Bei den Erwerbstätigen sind es 46 Prozent. Schaut man sich allerdings an, auf welcher Ebene Frauen arbeiten, sieht die Welt ganz anders aus. Bei all-gemeinen Führungspositionen, also etwa Geschäftsführer/in-nen kleiner Unternehmen, liegt der Frauenanteil bei 31 Prozent. Im mittleren Management sind es nur noch 15 Prozent, in Auf-sichtsräten der 200 größten deutschen Unternehmen nur noch 10 Prozent – fast alle üb-rigens als Vertreterinnen auf Arbeitnehmerseite. Bei den 200 größten deutschen Unterneh-men bestehen die Vorstände nur noch zu 3 Prozent aus Frau-en. Den geringsten Anteil finden wir bei den DAX-Unternehmen, hier haben nur 0,6 Prozent der

Frauen den Sprung auf die Vor-standsebene geschafft. Man kann daher mit Fug und Recht sagen: Je mächtiger und lukra-tiver eine Führungsposition in Deutschland ist, umso weniger

Chancen haben Frauen, diese zu erreichen.

Für die renommierte Frauenfor-scherin Prof. Dr. Ingelore Welpe sind die Gründe dafür viel-

Gleichberechtigung in der Arbeitswelt?Welche Barrieren es für Frauen noch immer gibt.

Titelthema

Bei deutschen DAX-Unternehmen sind nur 0,6 Prozent aller Vorstandsposten mit Frauen besetzt. Die wenigen Frauen in Aufsichtsräten großer deutscher Un-ternehmen werden fast ausschließlich von den Gewerkschaften benannt.

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schichtig. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte sie: „Bei Industrie und Wirtschaft hat sich das Bild festgesetzt, dass bei Frauen die Produktivität niedriger ist als bei Männern.“ Wirtschaftsun-ternehmen sähen selbst Aka-demikerinnen noch als Risiko. „Die männliche Erwerbsbiogra-phie lässt sich besser kalkulie-ren“, so die Kieler Forscherin.

Europaweit liegt der Frauenan-teil an Führungskräften in der Privatwirtschaft übrigens mit 32,5 Prozent etwas über dem in Deutschland. Spitzenreiter innerhalb der EU ist Frankreich (40 Prozent), gefolgt von Lett-

land, Spanien, Italien und Polen (alle 35 Prozent).

Der deutschen Privatwirtschaft wird daher ein nach wie vor kon-servatives Frauenbild nachge-sagt. Aber ist das Bild anderswo wirklich viel besser? Im Bereich der Wissenschaft finden sich je-denfalls ähnliche Ungleichhei-ten. Obwohl Frauen 51 Prozent der Hochschulabsolventen und 41 Prozent der Promovierenden stellen, beträgt der Frauenanteil an den Habilitationen nur 22 Prozent. Lediglich 15 Prozent der Professorenstellen sind mit Frau-en besetzt, bei den höher dotier-ten C4-Professorenstellen sind es sogar nur 10 Prozent.

Bundesfamilienministerin Ma-nuela Schwesig (SPD) hat deshalb gegen massive Kritik die Einfüh-rung einer Frauenquote vorange-trieben. Stimmt der Bundestag zu, ist ab 2016 für Aufsichtsräte von Großunternehmen eine Frauenquote von 30 Prozent ge-setzlich vorgeschrieben. Auch wenn davon zunächst nur 108 große Unternehmen mit Börsen-notierung und voller Mitbestim-mung betroffen sind, stellte sie gegenüber dem SPIEGEL klar: „Es wird in den Führungsetagen eine Verschiebung der Macht, des Einflusses und auch des Geldes zu Gunsten der Frauen geben.“ In der Vergangenheit seien die Rechte der Frauen auf der Stre-

Titelthema

Obwohl Frauen 51 Prozent der Hochschulabsolventen und 41 Prozent der Promovierenden stellen, sind nur 15 Prozent der Professorenstellen mit Frauen besetzt. Bei den höher dotierten C4-Stellen sind es nur 10 Prozent.

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Titelthema

cke geblieben. Deshalb müssten auch mittelgroße Unternehmen 2015 eigene Zielvorgaben für die Postenvergabe an Frauen im Aufsichtsrat, im Vorstand und im Management aufstellen und 2017 erstmals über die Umset-zung öffentlich berichten. Alles zusammen ist „ein wichtiger Meilenstein für die Gleichbe-rechtigung“, so Manuela Schwe-sig.

Längst noch nicht gerecht sind auch die Unterschiede bei den Löhnen. Nach Informationen des statistischen Bundesamtes be-trägt der durchschnittliche Lohn-unterschied in Deutschland bei gleicher Arbeit 22 Prozent. An-

ders ausgedrückt: Im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen, die dieselbe Tätigkeit ausführen, arbeiten Frauen die ersten 79 Tage eines Jahres unentgeltlich. Um auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen, findet am 20. März bundesweit der so-genannte „Equal Pay Day“ statt. Bundesfrauenministerin Manu-ela Schwesig macht deutlich: „Es ist Zeit für ein Spiel mit offenen Karten. Dazu will ich mit einem Gesetz zur Entgeltgleichheit bei-tragen, in dem Transparenzre-gelungen vorgesehen werden. Denn Frauen verdienen oftmals weniger als Männer, und viele Frauen und Männer wissen nicht einmal von diesen Unterschie-

den. Damit muss Schluss sein. Denn endlich muss das Prinzip gelten: gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit.“

Der Blick in die Arbeitswelt ist an vielen Stellen noch ernüchternd. Der Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männer ist noch sehr weit. Gerade Sozialdemokratin-nen und Sozialdemokraten müs-sen daher weiterkämpfen, damit aus den vorhandenen Barrieren endlich Brücken werden. ◼

Frauen verdienen trotz gleicher Arbeit durchschnittlich 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.

Ungerechtigkeiten beim Frauenanteil in der Arbeitswelt

Equal Pay DayInternationaler Aktionstag am 20. Märzwww.equalpayday.de

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„Frauenförderung muss Chef- und Chefinnensache sein.“Interview mit Dagmar Reim, Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg

OSTKURVE: Liebe Frau Reim, in Deutschland haben wir einen Frau-enanteil von 51 Prozent. Zugleich schaffen es aber nur 15 Prozent der Frauen in Führungspo-sitionen im mittleren Management, bei den Vorstandsposten der 200 größten Unterneh-men sind es nur noch 3 Prozent. Was läuft da falsch?

Dagmar Reim: Frauen sind in unserer Gesell-schaft die Mehrheit, und es ist ein Unding, wenn sie ausgerechnet in Füh-rungspositionen so gut wie keine Rolle spielen. Es gibt dafür viele Grün-de. Das beginnt bei feh-lender Unterstützung in manchen Unternehmen und endet noch längst nicht bei der Frage nach der Kinderbetreuung.

Gleichzeitig erlebe ich bei Frauen enorme und oft unbegründete Selbstzweifel. Wenn ich einem Mann einen in-teressanten Job anbie-te, sagt der in der Regel: „Vielen Dank für das Vertrauen, wann soll ich anfangen?“ Frauen hin-gegen fragen oft: „Wie

kommen Sie gerade auf mich?“ Das muss sich ändern.

Sie gehören zu den weni-gen Frauen, die ein her-ausragendes Führungs-

amt innehaben. Wie haben Sie das geschafft?

Dass ich als erste und zunächst einzige Frau in der ARD auf diesen Posten kam, verdanke ich unter anderem der

Unterstützung zweier Männer. Zum einen Jobst Plog, ehemaliger Inten-dant des Norddeutschen Rundfunks und mein da-maliger Chef. Er hat mir im richtigen Moment

einen Schubs gegeben und gesagt: „Du kannst das, ich weiß es“. Das al-lerwichtigste ist aber die Unterstützung der Fami-lie. Mit meinem Mann habe ich einen sehr per-sönlichen Vertrag abge-

schlossen, dafür braucht man den Richtigen. Zum Glück habe ich ihn.

Ich kann jungen Frau-en nur dazu raten, ihre Karriere nicht zu passiv anzugehen. Sondern rechtzeitig zu planen, wann und wie sie was erreichen wollen. Netz-werke zu knüpfen und sich starke Mentorinnen zu suchen. Vor allem aber sollten sie genau überlegen, mit wem sie sich vermehren. Und mit ihrem Partner vor der An-kunft neuer Erdenbürger klare Zuständigkeiten für die Familienarbeit aushandeln.

Glauben Sie, dass die Frauenquote die Un-gleichheit in der Arbeits-welt verringern kann?

Ich war mehr als 30 Jah-re lang der Auffassung, eine Frauenquote müsse nicht sein. Gute, qualifi-zierte Frauen würden es aus eigener Kraft schaf-fen, dachte ich. Vor ei-nigen Jahren habe ich dann einsehen müssen, dass es ohne eine Quote nichts wird. Seit mehr als sechs Jahrzehnten geht es jetzt darum, mehr

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Frauen in Deutschland an die Spitze zu bringen. Verändert hat sich bis-lang viel zu wenig.

Beim rbb haben wir es in den vergangenen Jahren gemeinsam ge-schafft. Wir haben ak-tuell 42 Prozent Frauen in Führungspositionen. In den Vorständen der DAX-30-Konzerne sind es dagegen gerade mal sie-ben Prozent. Besonders schlecht sieht es in der Wirtschaft aus: Banken, Versicherungen, Groß-konzerne – Männerbio-tope gestern und heute. Ohne Quote wird sich daran nichts ändern.

Viele Frauen können aufgrund familiärer Ver-pflichtungen nur Teilzeit arbeiten. Ist ein Füh-rungsamt in 20 oder 30 Wochenstunden über-haupt leistbar?

Tatsächlich sind leider oft Kinder der entschei-dende Grund, warum Frauen nicht in Füh-rungspositionen gelan-gen. Dabei haben Kinder in der Regel nicht nur Mütter, sondern auch Väter. Nehmen Sie unse-re Volontärinnen beim rbb: Sie starten genauso perfekt ausgebildet wie die Volontäre, sind in den Anfängerjahrgängen so-gar häufig in der Über-zahl. Zehn Jahre später sind gefühlt 80 Prozent

von ihnen weg, während die Männer durchstar-ten. Um das zu verhin-dern, brauchen wir bes-sere Teilzeitmodelle. Die Leitung unserer Inten-danz stemmen übrigens zwei Frauen, eine davon zweifache Mutter. Das Job-Sharing klappt her-vorragend, auch in ande-ren Führungspositionen im rbb.

Wer Kind und Beruf zu-sammenbringen will, muss aber auch bereit sein, einiges dafür zu tun. Als ich mich ver-stärkt um meine Familie gekümmert habe, konn-te ich nicht einfach sa-gen: „Ich habe jetzt drei Tage lang keine Zeitung gelesen, weiß nicht, wie die Krisenherde sich ent-wickelt haben, ich hatte nämlich frei.“ Das geht im Journalismus nicht. Deshalb kommt bei Teil-zeitmodellen unter dem Strich oft mehr als die Hälfte der Arbeit her-aus. Aber man bekommt auch mehr zurück: Man verliert in dieser wichti-gen, wunderbaren Zeit nicht seinen Beruf.

Was können Politik und Wirtschaft tun, damit die Arbeitswelt frauen-freundlicher wird?

Es geht darum, die Zahl von Frauen auf allen Ebe-nen zu erhöhen. Wir dür-fen uns nicht allein auf

die Aufsichtsgremien be-schränken, sondern müs-sen Frauen ins operative Geschäft bringen, in die Vorstände. Alle Untersu-chungen zeigen, dass auf eine Frau in Führungspo-sition immer auch mehr Frauen in den mittleren Ebenen folgen.

Frauenförderung muss Chef- und Chefinnensa-che sein. Nur so geht es. Nur dann können Män-ner in mittleren und hö-heren Führungsebenen erleben, dass sie mit gemischten Teams gut fahren. Je mehr Frauen in einem Unternehmen Verantwortung tragen, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie – um es wirtschaftsdeutsch zu sagen – gut performen. Die Solistin an der Spitze hat’s immer schwerer.

Auf politischer Ebene müssen wir die Kinder-betreuung in Deutsch-land deutlich verbessern. Wir müssen dafür strei-ten, dass Kinder ein Fa-milien- und nicht allein ein Frauenthema sind.

Durchschnittlich bekom-men Frauen in Deutsch-land 22 Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen, die dieselbe Arbeit verrichten. Kann ein Gesetz da Abhilfe schaffen?

Ja, es gibt Einkommens-

unterschiede. Die sind umso erstaunlicher in Zeiten, in denen Frauen insgesamt die besseren Schul- und Universitäts-abschlüsse haben. Der Begriff „dieselbe Arbeit“ ist jedoch trügerisch. Die 22 Prozent sind das Ergebnis einer Untersu-chung aus dem Statis-tischen Bundesamt, die Bruttoeinkommen von Männern und Frauen in unterschiedlichen Beru-fen vergleicht. Es ist also oftmals nicht dieselbe Arbeit, weil Frauen eben viel häufiger als Männer am unteren Ende der Einkommensskala arbei-ten: als Erzieherinnen, Reinigungskräfte oder Krankenschwestern. Bei gleicher Qualifikation, gleicher Tätigkeit und gleicher Erwerbsbiogra-fie sind die Einkommens-unterschiede deutlich geringer. Das zeigt: Es geht nicht allein um glei-che Bezahlung, sondern vor allem um gleiche Voraussetzungen für die Teilhabe am Erwerbsle-ben. Dafür brauchen wir mehr als gute Vorsätze.

Was glauben Sie: Wie lange dauert es noch, bis Frauen in Deutschland gleiche Karrierechancen haben wie Männer?

Was das angeht, bin ich ausgesprochen optimis-tisch. Ich schätze: etwa 150 Jahre. ◼

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Mehr Frauen in Führungspositionen: Was wir dafür tun

Das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frau-

en und Männern an Füh-rungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst wird am 6. März in zweiter Le-sung im Deutschen Bun-destag beraten.

Frauenministerin Ma-nuela Schwesig und Jus-tizminister Heiko Maas

konnten sich im Kabinett mit ih-rem Gesetzent-wurf durchset-zen. Die Quote gilt ab 2016. Ein ähnlicher Wen-depunkt hin zu mehr Gleichbe-rechtigung war auch der Quoten-beschluss 1988 in der SPD. Viele kluge Frauen neh-men heute Ein-

fluss auf politische Ent-scheidungen und haben die Politik insgesamt posi-tiv verändert.“

Ab 2016 müssen rund 100 große börsennotierte Un-ternehmen mindestens 30 Prozent ihrer Aufsichts-ratssitze mit Frauen be-setzen – sonst bleiben die Plätze leer.

Weitere 3500 Betriebe

setzen sich selbst eine ver-bindliche Quote. Geplant ist auch eine Frauenquote im öffentlichen Bereich. Die entsprechenden Ge-setze und Regelungen des öffentlichen Diens-tes beim Bund werden so geändert, dass auch hier künftig mehr Frauen in Führungspositionen ver-treten sind.

Nur etwa 17 Prozent der Aufsichtsratsposten in börsennotierten Un-ternehmen sind zurzeit durch Frauen besetzt. In den Vorständen großer Unternehmen sieht die Bilanz noch schlechter aus. Eine Gleichstellung in der Spitze führt auch dazu, dass Frauen im ge-samten Unternehmen mehr Chancen erhalten. Die Sanktionsregelung sieht vor, dass in Unter-nehmen, in denen der

30-Prozent-Anteil nicht erreicht wird, das freie Mandat beziehungsweise der freie Posten nicht be-setzt wird („Leerer Stuhl“). Folglich sinkt im Auf-sichtsrat die Stimmenzahl der jeweiligen Seite – die des Arbeitgebers oder die der Arbeitnehmer.

Die Frauenquote bedeu-tet einen Kulturwandel in der Arbeitswelt – und einen wichtigen Schritt zu mehr Gleichstellung. Wir als ASF im Land Bran-denburg haben zur Qua-lifizierung und zum Aus-tausch von Frauen die Seminarreihe „Frauen in die Aufsichtsräte“ entwi-ckelt. Die Gründung des Verbandes der Aufsichts-rätinnen in Brandenburg soll in 2015 erfolgen – ein geeigneter Name („rote Adlerinnen….“) wird noch gesucht. ◼

Landeszentrale für Politische Bildung Heinrich-Mann-Allee 107

Haus 17, Eingang: Friedhofsgasse 14473 Potsdam

Hildegard Maria Nickel, SozialwissenschaftlerinKatrin Rönicke, Autorin und Bloggerin Hasso Plattner, UnternehmerElke Ferner, SPD-PolitikerinModeration: Ulrike Häfner, 1. Sprecherin des Frauenpolitischen Rates

Eine Diskussionsveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen und des Frauenpolitischen Rats Brandenburg

Und es geht doch. Das Leben mit der Quote ...

18. März, 18:00 Uhr

von Sabine GräfVorsitzende der Arbeitsgemeinschaft

sozialdemokratischer Frauen (ASF)

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Wahlkämpfe

Olaf Sundermeyer

… der Lübbener Wählerinnen und Wähler wollen Lars Ko-lan als Bürgermeister. Er hat sich in einem engagierten und rastlosen Wahlkampf den Er-folg erarbeitet. Nach 25 Jahren CDU-Führung erhält Lübben nun einen sozialdemokrati-schen Bürgermeister. Lars Ko-lan will am 1. März sein Amt antreten. „Eins sollte nicht ver-gessen werden: und das ist das Wort ‚Danke‘. Danke den Wäh-

lerinnen und Wählern, Danke an alle Wahlkämpfer und die, die mich unterstützt haben“, sagt Lars Kolan. Wir werden sicherlich noch öfter von ihm aus dem schönen Spreewald hören. Den Kahn-Führerschein will er in den ersten 100 Tagen machen – ein Wahlverspre-chen. Aber auch der Ernst des Bürgermeisterlebens ruft. Viel Glück, Erfolg und Kraft für den Einsatz in Lübben, Lars Kolan!

Wer hätte das gedacht? Ein 25-jäh-riger Kandidat fordert in Forst die alte Politikerriege heraus, will Bür-germeister werden – und zieht klar in die Stichwahl ein. 38,9% der Forster Wählerinnen und Wäh-ler stimmten für Philipp Wese-mann, am Ende des Wahlabends

lag er nur 21 Stimmen hinter dem CDU-Kandidaten. Nun heißt es, tief Luft holen für den Endspurt bis zur Stichwahl am 15. März.

Auch im Landkreis Oberhavel konnte ein SPD-Kandidat die Wäh-ler überzeugen. Ludger Weskamp

holte 38,1 % der Stimmen und lag damit mehr als 10 Prozentpunk-te vor dem Zweitplatzierten. Das lässt für die Stichwahl hoffen. Die Hauptaufgabe wird nun in der Motivation der Bürgerinnen und Bürger in OHV liegen, am 8. März zur Wahlurne zu gehen.

63,1%

Sieger der Stichwahl am 15. Februar

Historischer Wahlsieg in Lübben

Zwei Wahlkämpfer ziehen in die Stichwahl Philipp Wesemann und Ludger Weskamp erkämpfen sich gute Ausgangspositionen

Philipp Wesemann Ludger Weskamp

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Auf einen Kaffee mit...Liebe Wilma Simon, du bist vielen Brandenbur-ger SPD-Mitgliedern auch heute noch in sehr guter Erinnerung. Wo lebst du heute und wie geht es Dir?

Ich lebe wieder in Ham-burg, und es geht mir mit etlichen ehrenamt-lichen sozialpolitischen Engagements „altersge-mäß“ gut.

Als Brandenburger Fi-nanzministerin von 1995 bis 2000 warst Du für klare Ansagen bekannt. „Nur das versprechen, was man auch halten kann“, hast du der SPD damals ins Stammbuch geschrieben. Wie schwer ist es Dir gefallen, viele, auch gute Ideen, ableh-nen zu müssen?

Als Finanzministerin musste ich natürlich darauf achten, dass die Fachressorts das Regie-rungsprogramm umsetz-ten. Wir waren ja in den 90ern noch voll in der Aufbauphase des Lan-des. Da war für so man-che wünschenswerte kulturelle, infrastruktu-relle oder auch sicher-

heitspolitische Aktivität nicht genug Finanzmas-se vorhanden. Besonders schwer habe ich mich im-mer getan, Regine Hilde-brandt zu bremsen. Denn ihre dringlichen Vorstel-lungen über den Ausbau des brandenburgischen Sozial- und Gesundheits-systems konnte ich oft teilen, aber nicht sofort und vollständig finanzie-ren. Wir mussten uns auf Stufenprogramme ver-ständigen.

Wie beurteilst Du die Situation in Ostdeutsch-land, 25 Jahre nach dem Mauerfall?

Ich bin ja noch sehr regel-mäßig in Brandenburg und Sachsen unterwegs. Mein Eindruck ist, dass sich die Lebensverhält-nisse in Ost und West doch schon sehr ange-glichen haben. Und inf-rastrukturell darf man in manchen ostdeutschen Gemeinden keine west-deutschen Bürgermeis-ter mehr empfangen, weil bei denen sofort der große Neid ausbre-chen würde angesichts perfekter Straßen, gut sanierter Schulen und

Krankenhäuser. Das heißt: Es läuft ziemlich gut im Osten.

In wenigen Tagen ist Frauentag. Auch heute noch sind die Barrieren für Frauen, in Spitzen-ämter zu kommen, sehr hoch. Was war Dein Er-folgsrezept?

Ich habe mich seit mei-nem Studium Ende der 1960er, Anfang der 70er Jahre bereits in der „neuen“ Frauenbe-wegung engagiert und später in der SPD in der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen für eine bessere Beteiligung von Frauen in Ämtern und Manda-ten eingesetzt. Im übri-gen hatte ich das Glück, in der Phase beruflich tätig zu sein, in der Frauenförderung und Gleichstellungspolitik ein bisschen „Konjunk-tur“ hatten.

Gibt es noch etwas, dass Du unseren Mitgliedern mit auf den weiteren Weg geben möchtest?

Nicht wirklich. Dazu bin ich von den konkreten Problemen der branden-burgischen SPD doch zu weit entfernt. Da käme ich mir mit Ratschlägen doch arg besserwisse-risch vor.

Dr. Wilma Simon (SPD), ge-boren am 2. Juli 1945 in Dort-mund, war von 1995 bis 2000 Finanzministerin des Landes Brandenburg. Nach dem Stu-dium von Politik und Geschich-te und ihrer Promotion hatte sie zuvor als Gewerkschaftsse-kretärin und Staatsrätin in der Hamburger Arbeits- und Sozi-albehörde gearbeitet.

Wilma Simon lebt heute wie-der in Hamburg.

Foto: privat

Wilma Simon

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Von Beginn an umstritten war der geplante Neubau einer Stadthalle in der Sängerstadt Finsterwalde.

Die geplanten Kosten stiegen von 4 Millionen auf jetzt 10,7 Millionen Euro. „Da haben die Sozialdemokraten die Notbrem-se gezogen und ein Bürgerbe-gehren initiiert“, sagt die Vor-sitzende des SPD-Ortsvereins Finsterwalde-Sorno, Dr. Christi-na Eisenberg.

„In vielen Gesprächen mit Bürge-rinnen und Bürgern der Stadt ist uns bewusst geworden, dass vie-le diesem Vorhaben nicht positiv gegenüber stehen.“ Gemeinsam mit der Mitinitiatorin Hannelore Elmer hat sich Eisenberg intensiv mit den Unterlagen und Konzep-ten zum Bau beschäftigt.

Das Ergebnis: Die Stadthalle ist ein überdimensioniertes Presti-

geprojekt. Die Folgekosten sind nicht nachvollziehbar kalkuliert.

Unter dem Motto „VIELFALT STA(D)TT HALLE“ haben viele Ak-teure vor Ort eine gemeinsame Initiative gestartet. „Uns geht es nicht darum, in Finsterwalde Ak-tivitäten im kulturellen Bereich zu behindern. Ganz im Gegen-teil – wir wollen die vorhande-nen Stätten stärken“, so Alexan-der Piske, der stellvertretende SPD-Vorsitzende. Dafür brauche man keine neue Stadthalle.

Und so standen die Macher des Bürgerbegehrens im Winter auf der Straße, waren stets telefo-nisch erreichbar und versuchten mit viel Einsatz, die Finsterwal-der zu überzeugen.

„Die Resonanz hat alle unsere Er-wartungen übertroffen! Was wir in den letzten Wochen erleben durften, das war einmalig. Die

vielen Gespräche an den Stän-den, die Unterstützung von Un-ternehmern und Bürgern – das war toll“, begeistert sich Hanne-lore Elmer.

Über 2.100 Unterschriften wur-den gesammelt – erforderlich waren 1.440. Nun haben die Bür-gerinnen und Bürger das Wort.

Besonders erfreulich: Die Aktion hat der SPD Finsterwalde Schub-kraft in der Öffentlichkeit gege-ben. Sie konnte sich profilieren als Partei, die sich für die Inte-ressen der Bürger einsetzt. Ein Vorbild vor allem dort, wo wir als SPD in der Opposition sind.

Wie es nun weitergeht? Nach der Beratung in der Stadtver-ordnetenversammlung wird vermutlich der Bürgerentscheid eingeleitet. Und dann heißt es: Wählen gehen! Für Vielfalt in Finsterwalde! ◼

Ortsvereine

„Erwartungen übertroffen“ Die SPD Finsterwalde war selbst überrascht von der Resonanz ihres Bürgerbegehrens

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Mehr auf der Facebook-Seite der SPD Brandenburg

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Wir freuen uns auch über Eure Meinung zu den Themen der OSTKURVE. Schreibt uns einfach eine Email mit dem Betreff „Leserbrief“ an

ostkurve@spd-brandenburg.de

Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe gekürzt zu veröffentlichen. Anonyme Zuschriften werden grundsätzlich nicht veröffentlicht.

Mit dem Roten Adler durchs Jahr

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Liebe Leserin, Lieber Leser,

wer von uns hat keinen Platz, an dem es ihm am allerbesten gefällt? An einem See, im Wald, in einer historischen Kirche, im Schloss oder im Straßencafé, im Filmstudio oder Antiquitätenladen ... Wir suchen nach Deinem liebsten Stück Bran-denburg und wollen es gern in der OSTKURVE zeigen.

Schicke uns ein Foto von Deinem Lieblingsort in Brandenburg und einen Satz, warum er Dir so viel bedeutet.

an: ostkurve@spd-brandenburg.de

liebstes

Stück

Mein

Brandenburg

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Was los ist? Weiberfastnacht bei der Cottbuser SPD! Mit über 40 Frauen und Mädchen, Funken-mariechen und Prinzessin stürmten die Narrenweiber am 12. Februar die Räumlichkeiten der Cottbuser SPD. So ist es seit 10 Jahren Tradition. Der weibliche Teil des Cottbuser Karnevalvereins kommt mit großem Einmarsch und erfreut mit Musik und Tanz Mitarbeiter wie Besucher. Auch der Brauch, den Männern die Krawatten abzuschneiden und sie dafür mit einem Wangenküs-schen zu „entschädigen“, kommt dabei umfänglich zur Anwendung. „Schnipp-Schnapp, Schlips ab“, riefen die Cottbuser Narrenweiber, bevor anschließend, bei Pfannkuchen, Sekt und roter Brause, weiter gefeiert und der Ausmarsch zelebriert wurde.

Brandenburger Köpfe

Ralf Holzschuher wurde am 21. Februar in seinem Amt als Unterbezirksvor-sitzender in Brandenburg an der Havel bestätigt. Glückwunsch, lieber Ralf!

Ralf Reinhardt, Landrat von Ostprignitz-Ruppin, ist der SPD beigetreten. Herzlich willkommen!

Auch das Amt Meyenburg hat nun einen Sozialde-mokraten an der Spitze: Matthias Habermann wurde am 23.2. zum Amts-direktor gewählt. Viel Er-folg bei der Aufgabe!

Die neu konstituierten Arbeitskreise der Bran-denburger SPD haben

Sprecher gewählt. Für den Arbeitskreis Wirtschaft und Energie hat der Lau-sitzer Landtagesabge-

ordnete Wolfgang Roick die Sprecherfunktion

übernommen. Er leitet ebenfalls den Arbeitskreis Umwelt und ländliche Entwicklung, der am 25.3. erneut tagt.

Erstmals getagt hat auch der Arbeitskreis Digitale Medien. Mit Jean-Pierre Winter und Eric Maks-witat wurden hier gleich zwei Mitglieder zu Spre-chern gewählt. Nächstes Treffen: 31. März.

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Ob Facebook, Homepage oder Ortsvereinszeitung – ohne schöne Bilder geht heute eigentlich nichts mehr. Doch Vorsicht: nicht jedes Bild darf man einfach so nutzen. Wer die wichtigsten Regeln nicht beachtet, bekommt schnell Post vom Anwalt. Und das kann richtig teuer werden ...

Grundsätzlich sind alle Fotos ur-heberrechtlich geschützt. Die Nutzungsrechte liegen in der Regel entweder beim Fotogra-fen oder einer Bilderagentur. Wer also ein schönes Foto findet, muss vor der Nutzung den Urhe-ber kontaktieren und sein Einver-ständnis einholen. Das sollte man immer schriftlich machen. Die Ur-heber der Bilder können von Euch verlangen, dass Ihr die Bilder kennzeichnen müsst, also das Co-pyright an oder in dem Foto klar erkennbar anbringt. Natürlich kann ein Urheber auch eine Li-zenzgebühr verlangen. Auch hier

ist in jedem Fall angeraten, dies schriftlich zu vereinbaren. In der Vereinbarung sollte unbedingt auch schriftlich festgelegt sein, für welchen (politischen) Zweck, ob Internet und/oder Printpro-dukt sowie in welcher Auflage das Bild verwendet werden soll.

Wem das zu kompliziert ist, der kann sich im Internet auch direkt bei einer der vielen Bildagenturen anmelden. Hier gibt es sowohl Bezahlangebote als auch kos-tenlose Sammlungen. Aber auch hier gilt: Nicht jedes Foto darf ge-nutzt werden – selbst dann nicht, wenn dafür bezahlt wurde! Denn entscheidend ist das Kleinge-

druckte: Häufig ist die Nutzung für politische Werbung in den All-gemeinen Geschäftsbedingun-gen vollständig ausgeschlossen. Deshalb lest sehr genau und seid im Zweifel lieber zurückhaltend. Auch Fahrlässigkeit kann Euch im Zweifel viel Geld kosten.

Unser Tipp: Macht am besten vie-le Fotos selbst. Meist findet sich im Umfeld jedes Ortsvereins ein Hobby-Fotograf, den man anspre-chen kann. Bitte achtet aber auch hier auf die rechtlichen Voraus-setzungen zur Veröffentlichung von Bildern. Niemals solltet ihr Fotos veröffentlichen, die andere Menschen bloßstellen könnten. Auch Großaufnahmen einzelner Personen sind nur dann zulässig, wenn Euch eine Einverständnis-erklärung vorliegt. Ausnahme: Große, anonyme Gruppen (z.B. beim Sportfest) könnt Ihr veröf-fentlichen, solange keine der Per-sonen klar erkennbar ist. ◼

Wissenswertes

Der Umgang mit Spenden will gelernt sein

Welche Bilder darf ich nutzen?

„Häufig ist die Nutzung für

politische Werbung ausgeschlossen.“

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Welche Bilder darf ich nutzen?

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Zuwachs für Brandenburg! Vor einigen Jahren hatte unser Land noch stark mit Abwanderungen in den Westen zu kämpfen. Mittlerweile hat sich der Trend umgekehrt. 2013 kamen 69.375 Menschen nach Brandenburg zurück oder neu hinzu, 58.739 Men-schen zogen aus unserem Land weg.

10.636neue Brandenburgerinnen und Brandenburger sorgen für Zuwachs.

Vor einem Jahr schreckte ein Ge-richtsurteil aus Cottbus die Repu-blik: Das örtliche Arbeitsgericht gab einem Anwalt Recht, der seinen Büroangestellten nur 1,54 Euro Stundenlohn zahlte. Das Gericht sah darin „keine ausbeu-terische Gesinnung“.

Zum Glück gehören Skandale wie dieser der Vergangenheit an. Die große Koalition hat den Min-destlohn beschlossen, so dass jetzt ein Anrecht auf mindestens 8,50 Euro pro Stunde besteht. Al-lein in Brandenburg profitieren davon über 350.000 Arbeitneh-merinnen und Arbeitnehmer.

Über diese und andere Erfolge diskutierten am 26. Februar zahl-reiche SPD-Mitglieder aus Berlin und Brandenburg im Berliner Willy-Brandt-Haus. Mit dabei waren auch der SPD-Vorsitzende

Sigmar Gabriel, Berlins Regieren-der Bürgermeister Michael Mül-ler, die stellvertretende SPD-Lan-desvorsitzende Brandenburgs, Katrin Lange und der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. Neben dem Mindestlohn ging es u.a. auch um bessere Renten, bezahlbares Wohnen, mehr Un-terstützung für Familien und vie-les mehr. Der Austausch mit den

SPD-Mitgliedern hat sich ordent-lich gelohnt. Denn bei allen bis-herigen Erfolgen: Es bleibt noch eine Menge zu tun!

Ein Jahr große Koalition im Bund: Brandenburger SPD-Mitglieder ziehen erste Bilanz

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Du bist umgezogen? Hast eine neue Telefonnummer? Oder Du möchtest einfach mal schauen, ob Deine Daten aktuell sind? Das geht einfach und direkt auf der SPD-Homepage. Und zwar so:

So änderst Du Deine persönlichen Daten online

Service

1. Einloggen bzw. Registrieren:

Auf spd.de findest Du den Zugang gleich oben links. 3. Auf der rech-

ten Seite die Option „Meine Daten ändern“ wählen.2. Bei „MEIN BEREICH“

die Menüoption „Mit-gliedsdaten ändern“ anwählen.

4. Klick aufs Bearbeiten-Symbol: Nun kannst Du Deine Daten editieren und speichern.

In gediegenem Am-biente diskutierte die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (AsJ) am 19. Februar mit dem Chef der Staatskanzlei, Rudolf Zeeb. Die mun-teren Gespräche im Restaurant Charlotte in Potsdam drehten sich vor allem um die Schwerpunktvorha-ben der Landesre-gierung: Flughafen, Braunkohle, Bildungs-offensive, Flüchtlings-politik, Verwaltungs-reform, u.v.m.

Juristinnen und Juristen diskutieren mit Rudolf Zeeb

Rudolf Zeeb (links) mit dem stellvertretenden ASJ-Vorsitzenden Dr. Thorsten Jobs.

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..Herzlich Willkommen! Neue Mitglieder treffen sich im WBH

Bürgermeisterwahl in Birkenwerder

Nur noch wenige Wo-chen, dann wird auch in Birkenwerder (OHV) ein neuer Bürgermeister gewählt. Für die SPD kan-didiert Torsten Lindner. Die Bürgermeisterwahl findet am 19. April statt. Der bisherige Amtsinha-ber wurde Ende 2014 von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt.

..

Am besten sind die Besucher, die Geschenke mitbringen! Antonio Scarpino und Sven Wiertz, Geschäftsführer und Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Remscheid, überreichten Nadine Lilienthal für den UB Potsdam eine komplette Falz- und Kuver-tiermaschine. Obenauf: Der (rote) Remscheider Wappenlöwe, der sich sicherlich gut mit dem Roten Adler verstehen wird. Vielen Dank für die tolle Unterstützung!

DANKE, REMSCHEID!

Es gibt viele gute Gründe, in die SPD einzutreten. Aber was pas-siert dann? Wie werde ich als neu-es Mitglied in meinem Ortsverein begrüßt? Wie erfahre ich von den Möglichkeiten der Teilnahme am politischen und geselligen Gesche-hen in der Brandenburger SPD? Welche Erfahrungen bringe ich mit

und was erwarte ich von der Bran-denburger Sozialdemokratie?

Um diese Fragen zu beantworten und sich einfach einmal kennenzu-lernen, traf sich eine bunte Gruppe von Neumitgliedern am 26. 2. im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Dort wurden sie von Generalsekretärin

Klara Geywitz und der Bundestags-abgeordneten Andrea Wicklein herzlich begrüßt. Nach angeregtem Austausch über ihren Weg in die SPD und ihre persönliche Motiva-tion nahmen die neuen Mitglieder an der Regionalkonferenz mit un-serem Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel teil. (→ S.17) ◼

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abpfiff.D i e K u r v e n - G l o s s e

Der Start in die Bundesliga-Rückrunde hätte für Bayern München besser laufen können. Nach der ersten Saisonniederlage der Münchner freute sich die halbe Republik: „Endlich, das haben sie mal wieder gebraucht!“ Diese Reak-tion ist kein Wunder, hatte der bayerische Löwe doch kurz vorher gebrüllt, Trainingsspiele seien schwerer als Partien gegen die Bundesliga-Kon-kurrenz. Ja, da war sie wieder: die Arroganz des FC Bayern. Der Gegenentwurf zu München kommt nicht nur geografisch aus dem Norden. Werder Bremen ist ein Verein, dem bundesweit viel Grundsympathie entgegenschlägt. Warum ist das so? Vielleicht, weil sie bei Werder stets auf dem Teppich bleiben. Weil sie selbst in Zeiten großer Erfolge andere nicht vom hohen Roß aus herunterputzten. Es ist diese Tugend, die die Menschen belohnen. Was im Fußball funktioniert, ist im wahren Leben gar nicht viel

anders. Siehe Brandenburg: Obwohl die mär-kische SPD seit 25 Jahren regiert, gilt sie den meisten Menschen durchaus als sympathisch. Weil sie bislang auch fest auf dem Boden ge-blieben ist. Diese Bodenhaftung gilt es immer wieder neu zu beweisen, auch aktuell: Denn während die SPD Erfolge einfährt, blasen ande-re Parteien Trübsal. In Perleberg verlor die Linke ihren langjährigen Bürgermeister, in Lübben die CDU. In Kürze zieht dort nach 25 Jahren ein SPD-Bürgermeister ins Rathaus ein. In Ober-havel liegt die SPD im Kampf um das Landrat-samt vorn, in Forst kann ein junger SPD-Mann ebenfalls gewinnen. Da darf man dann auch gerne mal jubeln. Nur eben nicht in Arroganz verfallen. Womit wir wieder bei Werder Bremen sind. Deren Trainer sagte unlängst nach einer Siegesserie: „Wir machen weiter breite Brust statt Nase hoch. Dann wird alles gut.“

Breite Brust statt Nase hoch

Ostkurve.

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IMPRESSUM.

Klara GeywitzGeneralsekretärin (V.i.S.d.P.)

Daniel Rigot Landesgeschäftsführer

Matthias Beigel Stellv. Landesgeschäftsführer

Birgit Gorholt Arbeitsgemeinschaften

Wilma JacobiFinanzen

Arnulf Triller Politik und Kommunikation

Der SPD-Landesverband im Regine-Hildebrandt-Haus

Bildnachweise: clipdealer (S.1,3,4,5,6,16); Sylvia Lehmann (S. 2,10); SPD Finsterwalde (S2); Wilma Simon privat (S.2) Oliver Lang (S.3,15); Ulf Büschleb (S.14)

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