OSTKURVE '15 - Januar

OSTKURVE lsquo15Nr 2 ndash 30 Januar 2015

Das Magazin aus dem Regine-Hildebrandt-Haus

Was die neue Rechtsbewegung

fuumlr unser Land bedeutet

Ostkurve lsquo15

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Inhalt

VERMISCHTES

AKTUELLES

WISSEN

TITEL

3 Houmlrt houmlrt Buumlrgermeisterwahl in Heiligengrabe

16 Das Land kommt voran Regionalkonferenz Ber-lin-Brandenburg am 26 Februar

17 Neue Service-Seite fuumlr SPD Homepages Aktuelles fuumlr SPD-Webmaster

17 Landespolitik Brandenburg Die ASJ hat Rudolf Zeeb zu Besuch am 19 Februar

18 Mitstreiter gesucht Neue inhaltliche Arbeitskrei-se der SPD Brandenburg offen fuumlr Interessierte

4 Den Bauch erreichen nicht den Kopf Wie Experten bdquoPEGIDAldquo einschaumltzen

6 In Dresden fuumlhlen sie sich als Volksgemeinschaft Interview mit Olaf Sundermeyer

3 Gut zu wissen Politische Jahrestage im Februar

10 Zeit der Kassenabschluumlsse Tipps fuumlr Kassiererinnen

11 Der Umgang mit Spenden will gelernt sein Uumlber die Fallstricke bei Parteispenden

9 Auf einen Kaffee mit Franz Muumlntefering

12 Meine Meinung Jan Stoumlszlig zur Metropolenregion Berlin-Brandenburg

13 Man kann etwas bewirken Warum zwei 14-jaumlhrige SPD-Mitglieder wurden

14 Personalien Namen und Koumlpfe aus Brandenburg

19 abpfiff Die Kurven-Glosse

Die Juumlngsten Wie Frederik (14) und Maurice (14)

zur SPD kamen

Seite 13

Auf einen Kaffee mit Franz Muumlntefering

uumlber Familie Rente Europa und seine aktuelle Arbeit

Seite 9

bdquoPegidaldquo Was die Menschen auf

die Straszlige treibt und wie wir damit umgehen koumlnnen

Seite 4

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Liebe Leserinnen und Leser

PEGIDA ndash dieses Kuumlrzel ist seit Wochen in Tages-zeitungen und Nachrich-tensendungen praumlsent Inzwischen regt sich fast uumlberall in Deutschland mehr und mehr Protest gegen deren populis-tische Parolen Das ist gut und wichtig Auch wir beschaumlftigen uns in dieser Ausgabe schwer-punktmaumlszligig mit dieser neuen Rechtsbewegung im Nachbar-Bundesland Sachsen Experten geben interessante Einblicke und nuumltzliche Tipps zum Um-gang mit der Szene

Bedanken moumlchte ich mich fuumlr die vielen posi-tiven Reaktionen auf un-sere Dezember-Ausgabe der OSTKURVE Uumlber An-regungen Kritik und Lob freuen wir uns natuumlrlich auch weiterhin

Eure

Klara Geywitz Generalsekretaumlrin

Die Buumlrgerinnen und Buumlrger in Heiligengra-be (Ostprignitz-Rup-pin) waumlhlen am 15 Maumlrz einen neuen Buumlrgermeister Fuumlr die Sozialdemokraten geht Stefan Borner ins Rennen Der 51-Jaumlhrige Diplom-Betriebswirt lebt seit vier Jahren im Heiligengraber Ortsteil Liebenthal Im Wettbe-werb gegen den Amts-inhaber setzt Stefan Borner vor allem auf

persoumlnliche Begegnun-gen im bdquoHaustuumlr-Wahl-kampfldquo um die Buumlrge-rinnen und Buumlrger von seinen Ideen zu uumlber-zeugen ◼

Houmlrt houmlrt

Politische JahrestageFebruar 2015

3 Februar 1990 In Berlin werden die bdquoJungen Sozialdemokraten der DDRldquo gegruumlndet

5 Februar 1990 In der DDR wird die Regierung der bdquoNationalen Verantwortungldquo gebildet Regierungsmitglied ist unter anderem Walter Romberg fuumlr die SPD

7 Februar 1840 In London konstituiert sich der bdquoDeutsche Arbei-terbildungsvereinldquo Auf seinen Mitgliedskarten ist der Satz bdquoAlle Menschen sind Bruumlderldquo in 20 verschiedenen Sprachen abgedruckt

13 Februar 1945 Dresden wird durch einen britischen Luftangriff fast vollstaumlndig zerstoumlrt 25000 Menschen kommen ums Leben

16 Februar 2000 Bundespraumlsident Johannes Rau haumllt als erstes deutsches Staatsoberhaupt eine Rede in deutscher Sprache vor dem israelischen Parlament der Knesset in Jerusalem

2005 Das Kyoto-Protokoll tritt in Kraft Der Ausstoszlig von Treibhausgasen soll bis 2012 um mindestens 52 Prozent gegenuumlber 1990 gesenkt werden

22 Februar 1840 Geburtstag von August Bebel SPD-Vorsitzender von 1892 bis zu seinem Tod am 13081913

1990 In Leipzig findet der erste Parteitag der SPD in der DDR statt Das Wahlprogramm fuumlr die Volkskammerwahl im Maumlrz wird verabschiedet

28 Februar 1925 Friedrich Ebert stirbt in Berlin Er war Reichspraumlsi-dent seit 1919 sowie SPD-Vorsitzender von 1913 bis 1919

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Deutschland diskutiert uumlber PEGIDA Auch in den meisten SPD-Ortsverei-

nen sind die Versammlungen der selbsternannten bdquopatrioti-schen Europaumler gegen die Isla-misierung des Abendlandesldquo Gespraumlchsthema Denn seit Wo-chen demonstrieren Tausende Menschen in Dresden fast jeden Montag und rufen lautstark sie seien bdquodas Volkldquo Woher kommt diese Bewegung und warum hat sie in Dresden so starken Zu-lauf

Dirk Wilking Geschaumlftsfuumlhrer des Brandenburgischen Ins-tituts fuumlr Gemeinwesenbera-tung beobachtet die Entwick-lung sehr genau Als profunder Kenner der Szene in Branden-burg hat er dazu eine klare Mei-nung bdquoPEGIDA muss man diffe-renziert betrachten Wir finden

dort Menschen die unzufrieden sind und das Gefuumlhl haben mit ihren Problemen allein gelas-sen zu werden Vom Aumlrger uumlber kommunale Abwassergebuumlh-ren uumlber die Pkw-Maut bis zum Ukraine-Konflikt ist alles dabei Mit diesen Buumlrgern muumlssen wir wieder einen Weg des Dialogs finden auch wenn wir ihnen keine schnellen Problemloumlsun-gen praumlsentieren koumlnnen Sie sind keine Nazis und duumlrfen von uns auch nicht so stigmatisiert werdenldquo

Das sieht auch der Leiter des Brandenburger Verfassungs-schutzes Carlo Weber so Im Dezember erklaumlrte er gegenuumlber der Maumlrkischen Allgemeinen Zeitung bdquoWir duumlrfen diejenigen die gegen Zuwanderung und Fluumlchtlingsheime demonstrie-ren nicht automatisch als Ras-

sisten oder dumm bezeichnen Wir duumlrfen es uns nicht zu ein-fach machenldquo Wie Dirk Wilking fordert er sich mit den Sorgen der Menschen ernsthaft ausein-anderzusetzen und ihre Motiva-tion genau zu beleuchten bdquoWir muumlssen auch den Bauch errei-chen nicht nur den Kopfldquo so der Verfassungsschutz-Chef

Unbestritten ist allerdings die fuumlhrende Rolle von Nazis bei PE-GIDA Daruumlber zeigt sich auch Dirk Wilking besorgt bdquoWir sehen bei den Demonstrationen vor-neweg immer wieder bekannte Nazis ndash auch aus Brandenburg Auch die sogenannten bdquoIdenti-taumlrenldquo und bdquoReichsbuumlrgerldquo NPD freie Kameradschaften ndash sie alle sind in Dresden dabei und ver-suchen aus der Stimmung Kapi-tal zu schlagen In besonderem Maszlige gilt das auch fuumlr die AfD

Titelthema

bdquoDen Bauch erreichen nicht nur den Kopfldquo Uumlber bdquoPEGIDAldquo und den richtigen Umgang mit Befuumlrwortern

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Sie steht mit den Nazis im Wett-bewerb um die Deutungshoheit von PEGIDAldquo Dieses Konkur-renzverhaumlltnis bestaumltigt auch der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick Gegenuumlber dem SPIEGEL sagte er bdquoWir konnten ja schon beobachten wie die Rechtsextremisten auf sich auf-merksam machten Als das gan-ze Land im Dezember uumlber PE-GIDA diskutierte gab es prompt einen Brandanschlag auf ein noch nicht bezogenes Asylbe-werberheim bei Nuumlrnberg Die Botschaft lautete Wir sind auch noch daldquo

Einer der sich im Konkurrenz-kampf um die Deutungshoheit ganz besonders hervortut ist Brandenburgs AfD-Vorsitzen-der Alexander Gauland Er sieht sich und seine AfD mit PEGIDA verbuumlndet und ist sich nicht zu

schade nach dem schrecklichen Terroranschlag auf die franzouml-sische Satirezeitung bdquoCharlie Hebdoldquo gegen alle Muslime in Deutschland und Europa zu hetzen Alle anderen im Bran-denburger Landtag vertretenen Parteien verurteilten die bdquoverant-wortungslosen und niedertraumlch-tigen Aussagenldquo (Zitat SPD-Ge-neralsekretaumlrin Klara Geywitz) scharf Konfliktforscher Andreas Zick fuumlrchtet zudem dass es nach den Terroranschlaumlgen in Frankreich die Diskriminierung noch zunehmen wird bdquoEs wird nicht bei Trauer stehen bleibenldquo

Auszligerhalb von Dresden ist die Resonanz von PEGIDA al-lerdings sehr gering Auch in Brandenburg blieben alle Ver-suche Brandenburger Nazis Dresden-Demos zu kopieren erfolglos bdquoDie Nazis haben es ernsthaft versucht aber wir ha-

ben im Land eine sehr scharfe Wahrnehmung gegen jede Form von Rechtsradikalismus entwi-ckelt Wenn irgendwo 50 Nazis zusammenkommen sind 500 Gegendemonstranten nicht weit So etwas hat bei uns keine Chance mehrldquo ist sich Dirk Wil-king sicher ◼

Titelthema

bdquoScharfe Wahrnehmung gegen jede Form von Rechtsradikalismusldquo Dirk Wilking Geschaumlftsfuumlhrer des Brandenburgischen Instituts fuumlr Gemeinwesenberatung

Mit dieser Karikatur kritisierte das Internetportal PEGIDAwatch die nieder-traumlchtigen Aussagen von AfD-Chef Gauland zum Terroranschlag in Paris

Quelle facebookPEGIDAwatch

bdquoInsbesondere seit der Bun-destagswahl 2013 versuchen

Rechtsradikale mit houmlchsten An-strengungen aus der zunehmen-den Zahl von Buumlrgerkriegs-Fluumlcht-lingen Kapital zu schlagen Sie hetzen im Internet und auf De-monstrationen In einem Flugblatt werden Fluumlchtlinge mit bdquofremden Giftenldquo die ein Volk befallen in Verbindung gebracht Das ist pure NS-Agitation

Carlo WeberLeiter des Brandenburger Verfassungsschutzes Anfang Januar im Gespraumlch mit der OSTKURVE

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In Dresden demonstrieren rund 25000 Menschen gegen die angebliche bdquoIslamisierung

des Abendlandesldquo ndash obwohl es dort nur etwa 04 Prozent Mus-lime gibt Warum spricht bdquoPegi-daldquo so viele Menschen an

Sundermeyer Fremdenfeind-lichkeit verfaumlngt dort am staumlrksten wo Menschen keine Erfahrungen im Umgang mit Fremden haben das ist eine wis-senschaftliche Erkenntnis Diese mangelnde Erfahrung im Um-gang mit Zuwanderern ist schon ein spezifisch ostdeutsches Pro-blem Der Anteil der Migranten in Dresden und in Sachsen all-gemein war und ist sehr niedrig Auch in Brandenburg leben bis heute kaum Migranten

Welche Rolle spielt die Fremden-feindlichkeit bei Pegida

Bei den Pegida-Demonstranten in Dresden ist Fremdenfeind-lichkeit die Klammer es handelt sich um eine zutiefst fremden-feindliche Bewegung Aber den Menschen dort geht es auch um anderes Sie wollen ihrer star-ken Demokratieverdrossenheit Ausdruck geben Sie fuumlhlen sich nach der Wende von diesem

Staat den wir uns gegeben ha-ben nicht mitgenommen Da-fuumlr bietet Pegida ein Ventil Die Frustration ist alt die Einstellun-gen auch aber Pegida versteht es sie in eine Organisationsform zu gieszligen

Warum gerade Dresden

Die Aktivitaumlten konzentrieren sich auf Dresden aber auch in Leipzig sind 5000 Menschen auf die Straszlige gegangen ndash dort wa-ren es aber deutlich mehr Ge-gendemonstranten Leipzig ist weltoffen und liberal das hat die Stadt uumlber viele Jahre bewie-sen In Leipzig ist der Oberbuumlr-germeister selbstverstaumlndlich mit aufgetreten Dagegen war die Landespolitik in Sachsen und auch die Politiker in Dresden sehr zoumlgerlich beim Umgang mit den Protesten Erst nach und nach als sich die Bundesre-gierung eindeutig positioniert hatte nach der Neujahrsanspra-che der Bundeskanzlerin wurde man aktiv

Pegida ist also kein Dresdner Phaumlnomen Nicht ausschlieszliglich Ich fahre jeden Montag nach Dresden

Kollegen aus dem Studio Cott-bus waren zuletzt auch dort Wir haben sehr viele Brandenburger bei der Demonstration gesehen Es wurden Brandenburg-Fahnen geschwenkt auch Transparente zum Beispiel mit der Aufschrift bdquoWittstock gruumlszligt Pegidaldquo

Was treibt sie nach Dresden

Viele Brandenburger kommen zum Beispiel weil sie sich beim Thema bdquoAltanschlieszligerproble-matikldquo also Wasser- und Abwas-seranschlussgebuumlhren nicht ernst genommen und bevor-mundet fuumlhlen Da nimmt man all seine Frustration mit Dresden ist ein Pilgerort In Dresden kann man seinem Aumlrger Luft machen Und als Suumlndenbock fungieren Fremde aber auch Regierungs-politiker und Medienvertreter Mittlerweile werden Politik und Medien sogar als Eins wahrge-nommen Die Medien als Instru-ment der Politik die gemeinsam mit ihrer Propaganda die Pegida klein halten wollen Die Bran-denburger fahren nach Dresden nicht zur bdquoBaumlrgidaldquo nach Berlin In Dresden fuumlhlen sie sich lokal und zeitlich begrenzt als Volks-gemeinschaft

Ein Szenekenner im Gespraumlch uumlber bdquoPegidaldquo Interview mit dem Autor und RBB-Reporter Olaf Sundermeyer

bdquoIn Dresden fuumlhlen sie sich als Volksgemeinschaftldquo

Titelthema

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Sind Nazis unter den Demonst-ranten

Ja in Dresden tauchen auch Vertreter der in Brandenburg verbotenen Kameradschaften auf beispielsweise Organisa-toren von bdquoHauptvolkldquo die ich selbst gesehen habe Aber die Brandenburger das ist ganz wichtig die nach Dresden fah-ren sind eben nicht nur die uumlblichen Verdaumlchtigen aus der rechtsextremen Szene sondern auch die von denen wir sagen sie kommen aus der bdquoMitte der Gesellschaftldquo Diese Menschen machen einen nennenswerten Teil der Pegida-Bewegung in Dresden aus

Inwiefern wird bdquoPegidaldquo von rechtsradikalen Gruppen orga-nisiert

Vor Heiligabend habe ich die gesamte Bundesspitze der NPD vor der Semperoper in Dresden gesehen Der Bundesvorsitzen-

de der saumlchsische Landesvor-sitzende ndash mit beiden habe ich gesprochen ndash und einige mehr Die NPD beobachtet die Pegi-da sehr genau ist aber keine treibende Kraft dieser Bewe-gung - und das bereitet ihr gro-szlige Probleme Mit der Pegida laumluft es anders als in Berlin wo in Marzahn und Koumlpenick bei den Anti-Fluumlchtlings-Protesten bdquoNein zum Heimldquo die NPD als treibende Kraft auftrat Sebas-tian Schmidtke der Berliner NPD-Landesvorsitzende der aus Brandenburg stammt hat dort maszliggeblich mitorganisiert Anders aber bei der Pegida Hier kommt die NPD nicht zum Zug Es laumluft zwar auch das NPD-Kli-entel mit aber als Partei kann sie dort nicht reuumlssieren

Welche Rolle spielt die AfDSie ist die einzige Partei die mas-siv von Pegida profitiert Das wurde in Dresden ganz deutlich Anfang Januar hat sich Frauke Petry mit den Pegida-Organisa-

toren getroffen Der AfD-Zun-genschlag wird immer deutli-cher Eine Initialzuumlndung war sicher der Besuch von Alexander Gauland in Dresden Ich war mit dabei Gauland und Petry be-muumlhen sich am allerstaumlrksten um die Pegida-Anhaumlnger Auch wenn in Dresden keine Partei-symbole oder aumlhnliches gezeigt wurden kann man deutlich be-obachten dass der AfD-Einfluss immer groumlszliger wird

Erst bdquoHogesaldquo dann bdquoPegidaldquo wird es weitergehen mit sol-chen neuen Gruppierungen

Moumlglich ist alles Allerdings ha-ben Hogesa und Pegida eine gemeinsame Entstehungsge-schichte Sie beginnt in dem Engagement rund um die El-beflut 2013 ndash damals gab es im Dynamo-Stadion in Dresden ein Fluthilfezentrum an dem viele der Organisatoren der aktuellen Pegida-Bewegung maszliggeblich ehrenamtlich beteiligt waren

Titelthema

Unser Buchtipp

Rechter Terror in Deutschland Eine Geschichte der Gewalt

von Olaf Sundermeyer CH Beck-Verlag

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Damals lief viel an Mobilisie-rung uumlber soziale Medien wie Facebook

Im Zuge dieser Ereignisse haben sich Hooligans Rechtsextreme und Aktivisten aus Ost- und Westdeutschland zusammen-gefunden Daraus entstand dann die Idee bdquoWir haben etwas fuumlrs Volk getan Lasst uns neue Projekte entwickelnldquo

Es gibt also Uumlberschneidungen zwischen Hogesa und Pegida

Ja deutliche personelle Uumlber-schneidungen Ein Kern voumll-kisch-gesinnter Fuszligballfans spielt eine tragende Rolle ndash auch bei Pegida beide Bewegungen sind nicht von ungefaumlhr kurz hintereinander entstanden Man sieht auch regelmaumlszligig in Dresden Hooligans mitmar-schieren ich schaumltze die Zahl auf mehrere Hundert

Stimmen Sie dem SPIEGEL zu wenn er schreibt bdquoPegidaldquo sei in Wahrheit die neue Abkuumlr-zung fuumlr bdquoAuslaumlnder rausldquoAbsolut Man darf nicht den Fehler machen Pegida nur an ihrem Programm zu bewer-ten Wichtiger ist aber sich die Menschen anzuschauen Mit wem hat man es zu tun Was bewegt die Leute Die NPD

kann man ja auch nicht nach ihrem Programm beurteilen Wenn es nach dem ginge wuumlr-de sie sich einwandfrei in die Parteienlandschaft einfuumlgen kein Wort von voumllkischem Staat oder Abschaffung der Demo-kratie Das heiszligt Was die Pe-gida sagt und was die Pegida meint unterscheidet sich ganz deutlich voneinander Insofern bestaumltige ich den Befund des bdquoSpiegelsldquo

Wie sollte die Politik aus Ihrer Sicht handeln und welche Rolle die Zivilgesellschaft

Fuumlr uns als Medienvertreter ist es zentral erst einmal dar-zustellen und zu zeigen was die Bewegung ist aufzuklaumlren was die wollen wie sie sich ent-wickeln Die Aufgabe der Politik ist es die Vorgaumlnge zu analysie-ren und die richtigen Schluumlsse zu ziehen Es handelt sich um ein gesellschaftliches Phaumlno-

men Es sollte nicht mal eben aus der Huumlfte drauf reagiert werden sondern eine grund-legende Analyse mit Wissen-schaftlern und Politikberatern stattfinden Wichtig ist dass man diejenigen die aus Frus-tration nach Dresden fahren und alle die sich als Teil der Be-wegung fuumlhlen mitnimmt Die uumlberzeugten Rechtextremisten kann man nicht mehr errei-chen Aber die Unzufriedenen die nach Dresden fahren

Was die Politik tun sollte Re-den reden reden reden Dia-log ist wichtig Die saumlchsische Landeszentrale fuumlr politische Bildung macht das schon sehr gut Auch Brandenburger mar-schieren in Dresden mit Es soll-ten entsprechende Plattformen in Brandenburg geschaffen werden uumlber politische Stif-tungen oder die Landeszentra-le Die Leute muumlssen merken Hier werde ich eingebunden ◼

Titelthema

Olaf Sundermeyer

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Auf einen Kaffee mitLieber Franz 2013 bist Du aus dem Deutschen Bundestag ausgeschie-den Wie hat sich die gro-szlige Koalition aus Deiner Sicht seitdem bewaumlhrt Was muss sie noch anpa-cken

Es gibt kein Jahreszeug-nis sondern am Ende der Legislatur die Gesamtbe-wertung Auch die Frage nach der Vertrauenswuumlr-digkeit fuumlr die Zukunft Und in den fast drei Jah-ren bis dahin ist ja auch noch einiges moumlglich allerdings auch noumltig Vorrang fuumlr Familien mit aufwachsenden Kindern bessere Berufsorientie-rung stabiler Einstieg junger Menschen in Be-rufe eine zeitgemaumlszlige Pflegereform ein Demo-grafiekonzept Richtung 20402050 Mut zu mehr Europa und Internatio-nalitaumlt Sagen was ist

Viele Ostdeutsche hal-ten eine Rentenanglei-chung ans Westniveau fuumlr uumlberfaumlllig Der fruuml-here SPD-Vorsitzende Bjoumlrn Engholm unter-stuumltzt das hat uns in der letzten OSTKURVE aber auch ins Stamm-

buch geschrieben dass man nicht gleichzeitig eine Rentenangleichung Muumltterrente und Rente mit 63 haben kann Wie siehst Du das

Bjoumlrn Engholm war schon immer ein kluger Mann

Seit 2013 bist Du ehren-amtlicher Praumlsident des Arbeiter-Samariter-Bun-des (ASB) Was reizt dich daran und welche The-men stehen fuumlr Dich in dieser Funktion aktuell im Vordergrund

Der ASB ist eine der gro-szligen gemeinnuumltzigen Wohlfahrtsorganisatio-nen ndash mit 12 Millionen Mitgliedern rund 30000 Hauptamtlichen vielen Ehrenamtlichen Die qua-lifizierte Hilfe bei Unfaumlllen stand am Anfang und die Erkenntnis Helfen kann man lernen und muss man koumlnnen Damals vor 126 Jahren vor allem in den Betrieben Heute vor al-lem auf den Straszligen Aber auch von Kinderkrippen bis zu Altenpflegeheimen ist alles hinzugekommen in unserem Einsatz wo Menschen professionelle

Hilfe brauchen Auch bei Katastrophen in an-deren Laumlndern Der ASB ist eine starke Truppe mit viel Erfahrung und auch zahlreichen jungen Menschen die helfen lernen und Hilfe prak-tizieren Das ist Teil der organisierten gesell-schaftlichen Solidaritaumlt ohne die der Sozialstaat des Grundgesetzes nicht moumlglich waumlre

Als Politiker hast Du so ziemlich alles miterlebt was man sich so vorstel-len kann Gibt es etwas was Du gerade unse-ren jungen Mitgliedern mit auf den Weg geben moumlchtest

Sich einmischen Das Le-ben nehmen wie es ist realistisch ndash aber auch nicht so lassen Gesell-schaftspolitik machen Es laumlsst sich was bewe-gen Manchmal kullert der Stein wieder runter Mist ndash aber trotzdem

Wir rollen ihn wieder rauf Deshalb sind wir ja Sozialdemokraten

Lieber Franz Muumlnte-fering wir danken Dir herzlich fuumlr das kurze Gespraumlch und wuumlnschen Dir weiterhin alles Gute

Franz Muumlntefering wurde am 16 Januar 75 Jahre alt Er war von 2002 bis 2005 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und ab Maumlrz 2004 ndash zunaumlchst bis November 2005 und noch einmal von Oktober 2008 bis November 2009 ndash Vorsitzen-der der SPD

Von 1998 bis 1999 war er Bun-desminister fuumlr Verkehr Bau- und Wohnungswesen von 2005 bis 2007 Vizekanzler und Bundesminister fuumlr Arbeit und Soziales Von 1975 bis 1992 und 1998 bis 2013 war er Abgeord-neter des Deutschen Bundes-tages Bei der Bundestagswahl 2013 kandidierte er nicht mehr Seit April 2013 ist Muumlntefering ehrenamtlich Praumlsident des Arbeiter-Samariter-Bundes Deutschland

Franz Muumlntefering

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Das Jahr hat kaum begonnen da stehen die ersten Stichtage schon wieder vor der Tuumlr Der Januar ist traditionell der Monat der Kassen-abschluumlsse in unseren Ortsverei-nen Denn zum 31 Januar eines je-den Jahres muumlssen diese von den Ortsvereinsvorstaumlnden beschlos-sen sein und an die jeweils zu-staumlndigen SPD-Geschaumlftsstellen uumlbermittelt werden Ortsvereine die den Termin versaumlumt haben sollten sich daher sehr bald an ihre SPD-Geschaumlftsstelle wenden damit der Partei keine Nachteile entstehen

Die meisten Ortsvereine nutzen zur Buchfuumlhrung bereits die Soft-ware bdquoSPD-Kassenbuchldquo Naumlhere Hinweise und Informationen er-halten die Ortsvereinskassierer dazu in den jeweiligen SPD-Ge-schaumlftsstellen Sollten wichtige Zugangsdaten verloren gegangen sein kann sich der entsprechende Ortsvereinskassierer uumlber ein On-line-Formular des Dienstleisters bdquoOffice-Consultldquo melden ◼

Der Januar ndash Zeit der Kassenabschluumlsse

Ortsvereine

STICHTAG

3101K A S S E N B E R I C H T

Der Beweis bdquoSPD-Kassenbuchldquo erleichtert die Arbeit

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Mehr auf der Facebook-Seite der SPD Brandenburg

Unser Blick ins Postfach

Wir freuen uns auch uumlber Eure Meinung zu den Themen der OSTKURVE Schreibt uns einfach eine Email mit dem Betreff bdquoLeserbriefldquo an

ostkurvespd-brandenburgde

Die Redaktion behaumllt sich vor Leserbriefe gekuumlrzt zu veroumlffentlichen Anonyme Zuschriften werden grundsaumltzlich nicht veroumlffentlicht

Mit dem Roten Adler durchs Jahr

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Berlin und Branden-burg haben in den letzten Jahren eine ra-sante Entwicklung ge-nommen Die Region waumlchst ndash zusammen gewinnen Berlin und Brandenburg durch Zuzug jedes Jahr uumlber 50000 Einwohner hin-zu Dieses Wachstum gilt es sozial gerecht zu gestalten Unsere Re-gion muss davon pro-fitieren und niemand darf abgehaumlngt wer-den Durch eine houml-here Kaufkraft mehr und besser bezahlte Arbeitsplaumltze Inves-titionen und bessere oumlffentliche Dienstleis-tungen bietet das Be-voumllkerungswachstum groszlige Chancen fuumlr un-sere Region

Die Kehrseite ist die Abwanderung aus laumlndlichen Regionen Berlin und die angren-zenden Gemeinden in Brandenburg wach-sen gleichzeitig ver-lieren die Staumldte und Gemeinden die nicht im unmittelbaren Ber-liner Umland liegen an Bevoumllkerung Durch eine faire raumlumliche Aufgabenverteilung kann eine nachhaltige soziale und technische Daseinsvorsorge ent-wickelt werden Fuumlr die SPD ist es selbstver-staumlndlich Stadt und Region zusammen zu denken

Die prosperierende H a u p t s t a d t r e g i o n koumlnnen wir durch eine

enge Zusammenarbeit zu unserem Besten ge-stalten Groszligprojekte wie der gemeinsame Flughafen in Schoumlne-feld oder die Olympia-bewerbung aber auch viele kleine Maszlignah-men gehoumlren hierzu Eine bessere Verzah-nung des OumlPNV soll es Pendlern erleichtern in Brandenburg zu wohnen und in Berlin zu arbeiten ndash oder um-gekehrt Wir sind auch eine starke Wissens-region und diese Spit-zenposition in Wissen-schaft und Forschung gilt es auszubauen und durch gute Kooperati-on mit der Wirtschaft fuumlr die Menschen in der Region fruchtbar zu machen

Wenn ich daran denke wie gerne wir Berliner-Innen in Brandenburg und wie gerne viele BrandenburgerInnen in Berlin sind dann bin ich optimistisch ge-stimmt dass wir auch gefuumlhlt weiter zusam-menwachsen Ich tre-te dafuumlr ein als eine Partei staumlrker zusam-menzuarbeiten denn das muss uns klar sein die Herausforde-rungen vor denen wir angesichts des demo-grafischen Wandels der Wohnungsfrage oder auch der Arbeits-marktentwicklung ste-hen die koumlnnen wir gemeinsam besser pa-cken

Euer Jan

Meine Meinung

Die wachsende Metropolenregion gemeinsam gestalten Von Dr Jan Stoumlszlig Vorsitzender der SPD Berlin

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Mit Herzblut fuumlr eine gerechtere WeltJunge SPD-Mitglieder Zu Besuch bei zwei Bruumldern in Falkensee (Havelland)

Sie sind Zwillinge Sie sind 14 Jah-re alt Und sie sind SPD-Mitglieder Maurice und Frederik Heinrihar ge-houmlren zu den juumlngsten Sozialdemo-kraten im Land Brandenburg

Die OSTKURVE wollte von den bei-den Mitgliedern des Ortsvereins Fal-kensee wissen warum sie der SPD beitraten Ist das denn nicht eine verstaubte und uncoole Idee Nein Da sind sich die Bruumlder einig Man kann etwas veraumlndern Man lernt etwas uumlber Politik Man kann sich einbringen

Natuumlrlich war fuumlr die beiden Jungen ihr Vater Franc ein Vorbild der sich schon seit Langem in der SPD en-gagiert Aber sie machen das weil es ihnen Spaszlig macht nicht weil sie muumlssen Ganz selbstverstaumlndlich haben sie schon vor ihrem SPD-Beitritt im Mai 2014 beim SPD-Fest in Falkensee mitgeholfen Flyer ver-teilt und Straszligenstaumlnde betreut

Obwohl die Zwillinge ganz verschieden sind Das druumlckt sich nicht so sehr darin aus dass Fre-derik eine volle Minute nach seinem Bruder Maurice in Berlin-Tempelhof das Licht der Welt erblickte Aber die Berufsziele sind gaumlnzlich unter-schiedlich Maurice moumlchte Kauf-mann im Groszlig- und Auszligenhandel werden Frederik sozialpaumldagogi-

scher Assistent zur Zeit absolviert er schulbegleitend ein Praktikum in einer Kita des Landessportbundes

Langweilig wurde es beiden in der SPD bisher nicht Die Diskussionen bei Gremiensitzungen sagt Frede-

rik sind manchmal etwas anstren-gend aber die Jusos im Havelland sind ein Spitzenteam Gemeinsam mit anderen die Welt ein klein biss-chen gerechter machen dafuumlr kann man doch auch mal Freizeit opfern Und Spaszlig macht es obendrein

Im Sommer haben beide Dietmar Woidke beim Strohballenfest in Paaren im Glien kennengelernt be-richtet Maurice Die beiden Bruumlder sind zu dem Schluss gekommen Die SPD-Leute sind ganz sympa-thisch und sie versuchen ihre

Doumlrfer und Staumldte fuumlr alle Menschen schoumlner zu machen Dabei freuen sich die Aumllteren dass sie

junge Verstaumlrkung erhal-ten Das tut der Diskussion und dem Miteinander in den Ortsvereinen ganz gut Und was nimmt man als 14-jaumlhriger aus den ersten Monaten SPD-Mitgliedschaft mit Maurice grinst bdquoInsgesamt sind wir eine ganz coole Truppeldquo ◼

Frederik Heinrihar liebt Fahrradfahren (insbesondere BMX) Treffen mit Freunden Schlagzeug spielen und Angeln

Maurice Heinrihar Hobbys Angeln Fahrradfahren mit Freunden treffen Mo-tocross Klavier-spielen

Heiko Muumlller Buumlrgermeister von Falkensee freut sich uumlber die jungen Un-terstuumltzer Er will 2015 erneut ins Rathaus einzie-hen

bdquoMan kann etwas bewirkenldquo (Frederik)

bdquoEs macht Sinn sich zu engagierenldquo (Maurice)

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EN

bdquoGruumlszlig Gott Stangl Franz

I woaszlig ja wie`s in Bayan so zuageht und was die bei dera CSU so ois glam und verbreitn tun Doumls woaszlig I weil woaszligt Stangl Franz I bin vom Ammersee Da bin I aufgw`wachsn in meina Ledahosn Goanet weit weg vom Dobrindt Alexander dem Mautianer

Um es kurz zu machen Sie verbreiten an echt`n SchmarrnWie kommen Sie zu diesen Behauptungen Herr Baaske empfaumlngt liebend gerne Sternsinger und spendet fuumlr den Hilfsaktion () Jo mei so sans die Bayern Manche a bisserl deppert Hauptsach` es geht gegen die Sozis Da ist jedes Mittel recht

Servus und Pfiadi a an d` Schreyer-Staumlblein Kerstin Die is ja ganz a Schlaue Es gruumlszligt der Engels Florianldquo

Eine nicht ganz ernst gemeinte Email-Antwort von Florian Engels Pressesprecher des Brandenburger Bildungsministeriums an seinen CSU-Kollegen in Bayern der zuvor eine bewusste Falschmeldung in die Welt gesetzt hatte

Brandenburger Koumlpfe

Seit 1 Januar haben drei neue Kol-legen im Landesverband ihre Ar-beit aufgenommen Thomas Behm

hat als Regionalgeschaumlftsfuumlhrer die Betreuung der Unterbezirke Prignitz und Ostprignitz-Ruppin uumlbernommen Er ist Politikwis-senschaftler und stammt aus Mecklenburg-Vorpommern Dort hat er im Abgeordnetenbuumlro des SPD-Landesvorsitzenden und Mi-nisterpraumlsidenten Erwin Sellering gearbeitet

Ebenfalls neuer Regionalge-schaumlftsfuumlhrer ist Julian Frohloff In seiner Obhut liegt die Betreuung

der Unterbezirke Potsdam-Mittel-mark und Teltow-Flaumlming Julian stammt aus Herne Als Politikwis-senschaftler bringt er neben Fach-kenntnissen auch die Erfahrungen als Ortsvereinsvorsitzender Mit-glied im Stadtrat und Parteitags-delegierter mit ein er kennt die Tuumlcken der taumlglichen Parteiarbeit aus dem Effeff

Nach einem beruflichen Wechsel von Juso-Geschaumlftsfuumlhrer Stefan Jurisch hat Christopher Sokol diese Aufgabe kommissarisch uumlbernom-men

Zum 1 Januar wurden auch eini-ge Zustaumlndigkeiten neu geordnet Nadine Lilienthal hat zusaumltzlich zu ihrer bisherigen Taumltigkeit als Geschaumlftsfuumlhrerin fuumlr den Unter-bezirk Potsdam die Betreuung des Unterbezirks Brandenburg an der Havel uumlbernommen Bisher war dafuumlr Guido Speer zustaumlndig

Regionalgeschaumlftsfuumlhrer Klemens Urban ist neben dem Barnim fuumlr die Uckermark zustaumlndig Die Zu-staumlndigkeit fuumlr Maumlrkisch-Oderland nimmt nun Regionalgeschaumlftsfuumlh-rer Joumlrg Skibba wahr ◼

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Fehler im Umgang mit Spenden koumlnnen boumlse Folgen haben Denn die Bestimmungen im Parteien-gesetz und in der Finanzordnung unserer Partei sind streng

Schon beim Entgegennehmen der Spende heiszligt es daher bdquoAuf-gepasstldquo Spenden gehen immer an die Partei niemals an Kandi-datinnen oder Kandidaten Des-halb muumlssen Spenden auch un-mittelbar an ein fuumlr die Finanzen zustaumlndiges Mitglied (Kassiererin) weitergegeben werden Von ihmihr wird die Spende auf das Parteikonto eingezahlt ndash erst dann gilt die Spende als von der Partei vereinnahmt

Nehmt bitte Barspenden nur im Ausnahmefall an Ohnehin sind Barspenden ab 1000 Euro verbo-ten Ganz wichtig ist auch dass anonyme Spenden nicht ange-nommen werden duumlrfen sofern sie im Einzelfall nicht unter 500 Euro liegt Denkt also immer da-ran Zu jeder Spende gehoumlren Name und Anschrift des Spen-ders

Selbstverstaumlndlich nicht erlaubt sind Spenden in Erwartung von Gegenleistungen etwa wenn der Spender einen politischen oder wirtschaftlichen Vorteil wuumlnscht Dann lasst schnell die Finger da-von Bitte achtet zudem darauf dass Parteien keine Spenden von oumlffentlichen Koumlrperschaften (zB Sparkasse Kirche Gemeinde Stadt) von gemeinnuumltzigen Or-ganisationen (zB AWO Vereinen Stiftungen) oder von Unterneh-men annehmen duumlrfen die sich zu mehr als 25 Prozent im direk-ten Eigentum der oumlffentlichen Hand (zB viele Stadtwerke) be-finden

Uumlbrigens Ob eine Spende letzt-lich angenommen wird muss bei Einzelspenden uumlber 2000 Euro zwingend vom Vorstand der Glie-derung beschossen und protokol-liert werden

Trotz der vielen Regeln Spenden sind nichts Unanstaumlndiges Wer sorgfaumlltig damit umgeht hat nichts zu befuumlrchten und kann mehr politische Arbeit leisten ◼

Wissenswertes

Der Umgang mit Spenden will gelernt seinSpenden helfen unserer Partei bei der Finanzierung der poli-tischen Arbeit Aber Vorsicht Beim Umgang mit Spenden gibt es viele Fallstricke die es zu be-achten gilt Die wichtigsten Re-geln stellen wir hier vor

Auf einen Blickbull Spenden an die SPD

gehoumlren immer auf ein Konto der Partei niemals auf ein priva-tes Konto

bull Anonyme Spenden duumlrfen nicht verein-nahmt werden wenn der Betrag 500 Euro uumlbersteigt (zB Teller-sammlung)

bull Spenden in bar uumlber 1000 Euro sind in jedem Fall verboten

bull Uumlber Spenden ent-scheidet der Kassie-rer bei Betraumlgen uumlber 2000 Euro zwingend der jeweilige Vor-stand

bull Keine Spenden von oumlffentlichen Unter-nehmen annehmen

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Ostkurve lsquo15Einladungan alle Mitglieder

Regionalkonferenz zur Groszligen Koalition im Bund

mit Sigmar Gabriel Yasmin Fahimi Jan Stoumlszlig und Katrin Lange

am 26 Februar 1800 bis 2000 Uhr im Willy-Brandt-Haus Stresemannstraszlige 28 10963 Berlin

Wer haumltte das gedachtWas haben bdquoSteinreichldquo bdquoSchabernackldquo bdquoRegenmantelldquo bdquoSibirienldquo und bdquoMexi-koldquo mit bdquoWassersuppeldquo und bdquoKotzenldquo gemeinsam Sie alle sind kuriose Orts-namen in Brandenburg Ohnewitz (Auch das uumlbrigens ein heimischer Ortsname)

httpwwwstepmapdekartebgg-kuriose-orts-namen-im-land-brandenburg-1292422

Bitte teilt dem Landesver-band bis zum 16 Februar mit ob Ihr teilnehmen werdet Danke E-MAIL

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Das bdquoRote CMSldquo der SPD Branden-burg bietet Ortsvereinen Unter-bezirken Fraktionen Abgeordne-ten und anderen einen modernen und aktuellen Internetauftritt Die SPD Brandenburg hat dafuumlr eine TYPO3-Multisite entwickelt die es allen Personen und Gliederungen der SPD Brandenburg ermoumlglicht sehr zeitnah und sehr kosten-guumlnstig ihre Praumlsenz im Netz zu erstellen

Die Vorteilebull Einfach handhabbares Re-

daktionssystem bzw CMS (TYPO3) das ohne Vorkennt-nisse nutzbar ist

bull Vielfaumlltige Funktionen (ua Slider News-Modul Kalender Bildergalerie)

bull Ein Design das sich dem je-weiligen mobilen Endgeraumlt (Smartphone Tablet) best-moumlglich anpasst

bull Ausfuumlhrliche Dokumentation und Support per Telefon und E-Mail

bull Alle Sicherheits- und Funkti-onsupdates werden zentral eingespielt keine Folgekosten fuumlr die technische Wartung

Vertragspartner ist das bdquoMedien-labor Potsdamldquo Alle die sich fuumlr einen Vertrag mit dem Medienla-bor entschieden haben koumlnnen jetzt von einer weiteren Neue-rung profitieren Denn seit Kur-zem ist eine eigene Service-Seite im Internet verfuumlgbar Dort finden sich viele nuumltzliche Informatio-nen etwa Dokumentationen fuumlr TYPO3 E-Mails und Webmailer

Wer Fragen oder Probleme mit sei-

ner vom Medienlabor betreuten Internetseite hat kann diese auch direkt per Email an supportspd-supportde senden

Natuumlrlich koumlnnen sich Interessier-te auch weiterhin fuumlr das Ange-bot des Medienlabors entschei-den Dazu einfach im Internet die Seite wwwspdsupportde auf-rufen und den Hinweisen in der Rubrik Bestellung folgen Auch die Preisliste befindet sich dort ◼

Neue Service-Seite fuumlr die SPD-Homepages jetzt online

Einladung zum GespraumlchDie Arbeitsgemeinschaft der Juristen (ASJ) laumldt am 19 Februar um 1900 Uhr alle Interessierten zu einer Veranstaltung zur Brandenburger Landes-politik ein Thematisch gibt es viel zu diskutieren vom Umgang mit steigenden Fluumlchtlingszahlen bis hin zur geplanten Kreisgebietsreform Gast der

ASJ-Veranstaltung ist der Chef der Staatskanzlei Rudolf Zeeb Das Gespraumlch findet im Restaurant Charlotte in der Mittelstraszlige 20 in Potsdam statt Wir bitten um Anmeldung unter der Email-Adres-se konnyschulzspdde oder telefonisch unter 0331-730 980-0 bis zum 16 Februar ◼

Service

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D ie Mitglieder der Brandenburger SPD verfuumlgen uumlber groszliges Fachwissen Sei es weil sie beruf-

lich in bestimmten Branchen zu tun haben oder sich in ihrer Freizeit besonders engagieren Damit dieses groszlige Potenzial der Sozialdemokatie in Bran-denburg nicht verloren geht hat der Landesvor-stand die Einrichtung von thematischen Arbeits-kreisen beschlossen Ihre Aufgaben sind vielfaumlltig sie diskutieren uumlber landesspezifische Fachthemen geben Stellungnahmen fuumlr den Landesvorstand ab oder erarbeiten Ideen fuumlr das Programm der SPD Brandenburg Die Arbeitskreise stehen grundsaumltz-lich allen Mitgliedern des Landesverbandes offen Folgende Arbeitskreise wurden gegruumlndet

bull Wirtschaft und Energiebull Umwelt und laumlndliche Entwicklungbull Digitale Gesellschaftbull Europabull Verkehr

Wer sich in die Arbeitskreisarbeit einbrin-gen moumlchte wendet sich bitte an die Lan-desgeschaumlftsstelle am besten per E-Mail an konnyschulzspdde oder auch telefonisch unter 0331-730 980-0

Mitstreiter gesuchtInteressierte sind in den neuen landesweiten Arbeitskreisen herzlich willkommen

Arbeitsgemeinschaften

abpfiffD i e K u r v e n - G l o s s e

Wer sich am Wochenende gelegentlich zwi-schen Menschenmassen in der Kurve eines Fuszligballstadions aufhaumllt kann ein Lied davon singen Da uumlbersetzen leidgepruumlfte Fuszligball-fans eigentlich komplizierte Sachverhalte in ganz einfaches Fuszligball-Deutsch Wer sich jetzt fragt was das denn nun mit Politik zu tun hat dem sei gesagt Die einfachen Kur-ven-Weisheiten erzaumlhlen weit mehr uumlber das taumlgliche Leben als sich manch ein Politikpro-fessor vielleicht denken mag Nehmen wir zum Beispiel den Brandenburger AfD-Vor-sitzenden Alexander Gauland Uumlber Wochen wiederholte er gebetsmuumlhlenartig dass sei-ne AfD-Landtagsfraktion mit Rechtsextremis-mus nun wirklich nichts zu tun habe Dass laut Medienberichten mittlerweile 6 von 10 AfD-Abgeordneten eine rechtsextreme Ver-gangenheit nachgesagt wird Kein Problem

wer wird der bdquoLuumlgenpresseldquo schon Glauben schenken Womit wir auch schon bei Pegida waumlren denen Alexander Gauland ebenfalls eine absolut buumlrgerliche Haltung zuspricht Pegida und AfD das seien doch natuumlrliche Verbuumlndete sagte Gauland Wie Recht er damit hat Denn vor wenigen Tagen sahen wir Pegida-Organisator Lutz Bachmann im Internet als Hitler posieren Fluumlchtlinge be-schimpfte er dort angeblich als bdquoDreckspackldquo Wo besagte Politikwissenschaftler jetzt im Universitaumlts-Houmlrsaal komplizierte psycholo-gisch untermauerte Theorien uumlber die unzu-reichende Selbstreflexion des AfD-Vorsitzen-den bemuumlhen und minutenlang erlaumlutern wuumlrden wie Gauland immer staumlrker von der Realitaumlt eingeholt wird da sagt der Fan in der Kurve eben einfach auf gut Fuszligball-Deutsch Die Wahrheit liegt auflsquoem Platz

Die Wahrheit liegt auflsquoem Platz

Ostkurve

Alleestraszlige 9 14469 Potsdam

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0331 ndash 73 09 80 - 60ostkurvespd-brandenburgde

wwwspd-brandenburgde

facebookcomSPDBrandenburg

youtubecomSPDBrandenburg

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IMPRESSUM

Klara GeywitzGeneralsekretaumlrin (ViSdP)

Daniel Rigot Landesgeschaumlftsfuumlhrer

Matthias Beigel Stellv Landesgeschaumlftsfuumlhrer

Birgit Gorholt Arbeitsgemeinschaften

Wilma JacobiFinanzen

Arnulf Triller Politik und Kommunikation

Der SPD-Landesverband im Regine-Hildebrandt-Haus

Bildnachweise WikimediaDirk Vorder-straszlige (S 2 9) Marc Dietzschkau (S 2 4) Heinrihar (S 2 13) Oliver Lang (S 3) PEGIDAwatch (S 5) Olaf Sundermeyer (S 8) Jan Stoumlszlig (S 12) Thomas Behm (S14) clipdealerde (S 18)

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Inhalt

VERMISCHTES

AKTUELLES

WISSEN

TITEL

3 Houmlrt houmlrt Buumlrgermeisterwahl in Heiligengrabe

16 Das Land kommt voran Regionalkonferenz Ber-lin-Brandenburg am 26 Februar

17 Neue Service-Seite fuumlr SPD Homepages Aktuelles fuumlr SPD-Webmaster

17 Landespolitik Brandenburg Die ASJ hat Rudolf Zeeb zu Besuch am 19 Februar

18 Mitstreiter gesucht Neue inhaltliche Arbeitskrei-se der SPD Brandenburg offen fuumlr Interessierte

4 Den Bauch erreichen nicht den Kopf Wie Experten bdquoPEGIDAldquo einschaumltzen

6 In Dresden fuumlhlen sie sich als Volksgemeinschaft Interview mit Olaf Sundermeyer

3 Gut zu wissen Politische Jahrestage im Februar

10 Zeit der Kassenabschluumlsse Tipps fuumlr Kassiererinnen

11 Der Umgang mit Spenden will gelernt sein Uumlber die Fallstricke bei Parteispenden

9 Auf einen Kaffee mit Franz Muumlntefering

12 Meine Meinung Jan Stoumlszlig zur Metropolenregion Berlin-Brandenburg

13 Man kann etwas bewirken Warum zwei 14-jaumlhrige SPD-Mitglieder wurden

14 Personalien Namen und Koumlpfe aus Brandenburg

19 abpfiff Die Kurven-Glosse

Die Juumlngsten Wie Frederik (14) und Maurice (14)

zur SPD kamen

Seite 13

Auf einen Kaffee mit Franz Muumlntefering

uumlber Familie Rente Europa und seine aktuelle Arbeit

Seite 9

bdquoPegidaldquo Was die Menschen auf

die Straszlige treibt und wie wir damit umgehen koumlnnen

Seite 4

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