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REFERENDUM FINANZAUSGLEICHSGESETZ VOM 15. MAI 2011

Für ein gerechtes FinanzausgleichsgesetzDas neue Finanzausgleichsgesetz besteht aus fünf «Töpfen». Der grössteTopf ist der Ressourcenausgleich, mittels welchem die finanzschwäche-ren Gemeinden von den finanzstärkeren Gemeinden alimentiert werden.Der zweitgrösste Topf – der Zentrumslastenausgleich – wird aus derStaatskasse bestritten. Diese Zentrumssubventionen stellt das Referen-dum zum Finanzausgleichsgesetz zur Diskussion.

HANS-PETER AMREINKANTONTSRAT SVPFORCH-KÜSNACHT

Keine kantonalen Steu-ergelder für die masslosüberbordende Ausga-benpolitik der Städte

Zürich und Winterthur.

Kein Halleluja für zwei JunkiesMan gibt einem Junkie auch nicht mehrGeld, wenn er sich ständig mehr undmehr Schüsse setzt!Ganz besonders nicht,wenn er – wie der Spre-cher der sozialdemokra-tischen Partei vor kurz-em im Stadtparlament –triumphierend und inhöchsten Tönen höhnt:«Die Sparkoalition ist am Ende!» Mitden hohen und willkürlich festgesetztenZentrumssubventionen an die StädteZürich und Winterthur wird im neuenFinanzausgleichsgesetz aber genau die-se Richtung eingeschlagen. Um diesengravierenden Mangel zu beheben, hatein Komitee, bestehend aus den Jung-parteien von SVP und FDP sowie demBund der Steuerzahler, das konstruktiveReferendum gegen die Vorlage ergrif-fen. Dieses sieht vor, die zu hoch ausge-fallenen Zentrumslasten um insgesamt73,2 Millionen Franken zu kürzen. Neusoll Zürich 360 Millionen (statt 412,2Millionen) und Winterthur 65 Millio-nen (statt 86 Millionen) aus der kanto-nalen Staatskasse erhalten. Damit sollsichergestellt werden, dass die Landge-meinden nicht noch stärker als bisherals Finanzierungsquelle städtischerAusgaben herhalten müssen.

Gründe für den GegenvorschlagDie Gründe für den Gegenvorschlagsind vielfältig:

• Als Zentren haben die Städte Zürichund Winterthur grosse Vorteile: Siesind nicht nur als Wohnort, sondernauch als Standort für grosse Unter-nehmen oder kulturelle Institutionenbeliebt. Das spült ihnen enorme Ein-nahmen an Steuern und Abgaben indie Kassen und es ist darum über-haupt nicht gerechtfertigt, dass derKanton den Städten ständig nochmehr zahlen soll. Aber eben über die-se Zentrumsnutzen wird nie gespro-chen. Nein, der Zentrumsnutzen wird

von den Protagonistendieses gigantischenUmverteilungsmecha-nismus, genannt Zen-trumslas tenausgleich,verschwiegen undüberhaupt nicht quanti-fiziert.

• Die Städte Zürich und Winterthurhaben ein Problem mit ihrem Fi-nanzhaushalt. Seit 2000 haben dieAusgaben in Zürich um fast 30 Pro-zent zugenommen. In der Stadt Win-terthur betrug das Ausgabenwachs-tum seit 2000 rund 17 Prozent. Die-ser Anstieg liegt weit über dem Be-völkerungswachs-tum und deutlichüber dem Durch-schnitt andererSchweizer Städte.Zurückzuführen istdiese Entwicklungauf sinnlose Projekte(z.B. Projektierungdes Nagelhauses unddes Hafenkrans inZürich und den mitaller Macht durch die Stadtregierun-gen von Zürich und Winterthur vor-angetriebenen, rein ideologisch be-dingten Strassenrückbau), auf einenmassiven Ausbau des Verwaltungs-apparates und auf immer höhere

Bürokratiekosten. Eine verantwor-tungslose Politik auf Kosten derSteuerzahler.

• Eine Annahme des Gegenvorschlagsentlastet den Kanton Zürich. DerGegenvorschlag verhindert, dass derKanton Zürich unnötige Ausgabender Städte Zürich und Winterthurmit kantonalen Mitteln quersubven-tioniert. So werden Steuersenkun-gen möglich und es stehen mehrMittel zur Verfügung, um die klei-nen, finanzschwachen Gemeindenzu stärken.

Es verwundert nicht, dass eine von denLinken angeführte Koalition unterFührung der Hauptverlierer der Kan-tonsratswahlen, einem soeben zurück-getretenen Parteipräsidenten und meh-rerer Gewerkschafter den Gegenvor-schlag mit allen Mitteln zu verhindernversucht und hierfür sogar die Faktenla-ge verdreht. Sind es etwa nicht dieLinksparteien, welche mit ihren Parla-mentsmehrheiten in Zürich und Win-terthur für das fatale Ausgabenwachs-tum und die prekäre Finanzlage der beiden Städte verantwortlich sind?

Um diese Misswirt-schaft zu kaschieren,wollen sie, dass derkantonale Steuerzahlerihre verantwortungslo-se Ausgabenpolitik überden Zentrumslas ten aus -gleich in noch höheremMasse mitfinanziert.Nur ein JA zum Gegen-vorschlag und einNEIN zum Finanzaus-

gleichsgesetz garantieren, dass der Fi-nanzausgleich möglichst gerecht bleibtund alle anderen Städte und Gemeindensowie die kantonalen Steuerzahler nichtnoch mehr zu den Milchkühen vonZürich und Winterthur werden!

Der Zentrumsnutzen wirdkategorisch verschwiegen.

Nur ein JAzum Gegenvorschlag

und ein NEIN zum Finanzaus-gleichsgesetz garantieren

einen gerechten Finanzausgleich.

Parolen zur Volksabstimmungvom 15. Mai 2011

Kantonale Vorlagen

1 A. Beschluss des Kantonsrates: Steuergesetz (Änderung vom 30. März 2009; Steuerentlastun-gen für natürliche Personen)

1 B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten «Eine nachhaltige Steuerstrategie» (gültiger Teil)

1 C. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten «Tiefere Steuern für Familien»

Stichfragen:

Falls die Vorlagen A und B mehr zustimmende als ablehnende Stimmen erhalten: Welche Vorlage soll in Kraft treten?

Falls die Vorlagen A und C mehr zustimmende als ablehnende Stimmen erhalten: Welche Vorlage soll in Kraft treten?

Falls die Vorlagen B und C mehr zustimmende als ablehnende Stimmen erhalten: Welche Vorlage soll in Kraft treten?

2. A. Finanzausgleichsgesetz (FAG)

2. B.Gegenvorschlag von Stimmberechtigten «Für eingerechtes Finanzausgleichsgesetz»

Stichfrage: Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl der Beschluss des Kantonsrates als auch der Gegenvorschlag vonden Stimmberechtigten angenommen werden?

3. Einführungsgesetz zum Krankenversicherungs-gesetz

4. Kantonale Volksinitiative «JA zur Mundart im Kindergarten»

5. Kantonale Volksinitiative «Nein zum Sterbe-tourismus im Kanton Zürich!»

6. Kantonale Volksinitiative zur Einreichung einerStandesinitiative «Stopp der Suizidhilfe!»

7. Kantonale Volksinitiative «Tragbare Kranken-kassenprämien für alle (Prämienverbilligung jetzt)»

NEIN

NEIN

NEIN

JA

JA

JA

NEIN

JA

NEIN

NEIN

Vorlage A

Vorlage A

–

Vorlage B(Gegenvorschlag)

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 15 • Freitag, 15. April 2011

VON CHRISTOPH

MÖRGELI

«Willkommen imSchlaraffenland».So lautete der Titeleines Artikels in der

letzten Weltwoche über die Mög-lichkeiten der EU-Bürger, in derSchweiz dank Per so nen freizü gig -keit viel Geld zu kassieren, ohnezu arbeiten. Unter den vielen ein-drucksvollen Varianten wurde al-lerdings eine besonders wirksamevergessen: Wenn alle anderenAnstrengungen misslingen, kön-nen unsere geschätzten Zuwan-derer aus der Europäischen Unionimmer noch ein Asylgesuch stel-len. Im Jahr 2009 haben sechsfindige EU-Staatsangehörige da-von Gebrauch gemacht.

Wie bitte? Sechs EU-Asylantenneben den 16 005 Bewerbern, da-von Tausende aus Nigeria, Eri-trea, Sri Lanka und dem Irak? Da-bei bildet doch gemäss Lissabon-ner Vertrag die EuropäischeUnion einen einzigen «Raum derFreiheit, der Sicherheit und desRechts». Da stellt sich die nahe-liegende Frage: Welche ent setzlichen Gründe mögen diesechs EU- Bewohner bewogen ha-ben, ihrem idealen EU-Raum zuentfliehen, über die SchweizerGrenzen zu entweichen und hierum formelles Asyl nachzusuchen?Aus welchen EU-Unrechtsstaatenstammen die sechs Vertriebenen,Verfolgten und Verfemten?

Sind es Finnen, die ihr nördli-ches Polarlicht endlich mit einemechten Schweizer Sonnenunter-gang vertauschen wollen? OderDeutsche, die ihrer eigenen Fuss-ball-Nationalelf noch weniger zu-trauen als Ottmar Hitzfelds Ver-lierertruppe? Oder Österreicher,die unsere nachbarschaftlichenWitze nicht mehr ertragen? OderFranzosen, denen der heimischeSchimmelkäse so sehr verleidetist, dass sie ihn mit Emmentalervertauschen möchten? Oder han-delt es sich bei den EU-Asylbe-werbern um blutjunge Italienerin-nen, die sich im Asylland Schweizvor ihrem Premierminister in Si-cherheit bringen wollen?

Wir wissen es nicht. Aber wirdurchschauen an dieser Absurdi-tät die gesamte Verlogenheit deshierzulande herrschenden «Asy-lantismus». Nämlich der milliar-denteuren bürokratischen Verfah-ren eines einzigen Tuns-als-ob.Des Tuns, als ob es sich bei denAsylbewerbern um an Leib undLeben gefährdete Mitmenschenhandelte, die wir bei Nichtgewäh-rung des Grenzübertritts in densicheren Tod stos sen. Dabei sindes ganz einfach Aufstiegswillige,die hier bessere Lebensbedingun-gen suchen. Auch die EU-Asylan-ten folgen dem bewährtenMotto: Lache nicht über dieDummheit der Schweizer – sie istdeine Chance!

Schlaraffenland für EU-Asylanten

Erfolgreicher Wahlfrühling für die SVPMit den Wahlen vom vergangenen Wochenende in den Kantonen Luzern und Tessin ging für die SVP ein erfolgreicher Wahlfrühling zu Ende.

MARTIN BALTISSERGENERALSEKRETÄRSVP SCHWEIZ

Begonnen mit dem Ge-winn des Ständerats-mandats im KantonBern durch Adrian Am-

stutz, über die Gewinne bei den Kom-munalwahlen in der Romandie, bis zuden Sitzgewinnen in den kantonalenParlamenten von Baselland und Lu-zern. Die erfreulichen Resultate in Ap-penzell Ausserrhoden und im KantonTessin sowie die Konsolidierung aufhohem Niveau in Zürich runden daspositive Gesamtbild ab. Die SVP ist imHinblick auf die Wahlen im Herbst aufKurs.

Am vergangenen Wochenendekonnte in Luzern ein weiterer Meilen-stein im Aufbau der SVP gesetzt wer-den. Knapp 19 Jahre nach der Grün-dung der Kantonalpartei wurde dieSVP erstmals zweitstärkste Kraft imKanton. Mit einem Wähleranteil von

22,3 Prozent (+3,3 Prozent) und 27 Sit-zen (+4) im Parlament konnte die Po-sition gegenüber den Wahlen vor vierJahren deutlich ausgebaut werden.Dies, nachdem die Umfragen vor denWahlen keinen Zuwachs vorausgese-hen hatten. Die SVP Luzern erntet da-mit die Erfolge einer kontinuierlichenund konsequenten Politik, die sich aufder Linie der SVP Schweiz bewegt.Auch in diesem Wahlkampf für dieGross- und Regierungsratswahlenwurde stark auf Themen wie Sicher-heit, Ausländerpolitik und den Erhaltder Schweizer Werte gesetzt. Die SVPverfügt in diesen Themen über einengrossen Leistungsausweis und damitüber eine hohe Glaubwürdigkeit beiden Wählerinnen und Wählern.

Kontinuierlicher Aufbau im Kanton TessinIm Kanton Tessin hat die SVP einemarkante Wahlkampagne geführt, diesogar in der Deutschschweiz wahrge-nommen wurde. Die SVP Tessin kon-

zentrierte sich dabei konsequent aufdie Themen, welche die Bevölkerungim Tessin am meisten beschäftigen: diehohe Ausländerkriminalität als Folgevon Schengen, die grossen Problememit dem steigenden Zustrom vonGrenzgängern und die italienischenAngriffe auf den Finanzplatz und Wirt-schaftsstandort Tessin. Die SVP Tessinkonnte mit diesen Themen, trotz star-ker Konkurrenz durch die Lega, ihrenWähleranteil ausbauen (+0,5 Prozent).In dieser Wahl hat man zudem bewusstauf eine eigene Kandidatur für den Re-gierungsrat verzichtet, um der Lega ei-nen zweiten Sitz in der Tessiner Regie-rung zu ermöglichen. Auch diese Stra-tegie ist aufgegangen.

Gesamthaft auf KursDie Wahlresultate in diesem Frühjahrzeigen, dass die SVP im Hinblick aufdie eidgenössischen Wahlen im Herbstauf Kurs ist. Wo Ausbaupotenzial be-stand, konnte dieses genutzt werden.Wo die SVP bereits seit Langem auf ei-

nem hohen Wähleranteil angelangt ist,konnten die Ergebnisse konsolidiertwerden.

In der Westschweiz und im Tessinstimmt der positive Trend. Die Wahlenin den letzten Monaten haben aberauch zwei Dinge deutlich gemacht:Ers tens kann die SVP mit ihrer klarenund konsequenten Politik selbst in ei-nem schwierigen Umfeld und mit gros-sem medialen Gegenwind erfolgreichbestehen. Zweitens machen die Resul-tate deutlich, dass der Erfolg nicht ein-fach in den Schoss fällt. In allen Kan-tonen waren grosse Anstrengungen undein ausserordentlicher Einsatz notwen-dig, um die entsprechenden Resultatezu erzielen.

Für den Herbst 2011 bedeutet dies,dass die SVP ihre politischen Lösungs-ansätze (z.B. in der Ausländer- und Eu-ropapolitik) weiter konsequent verfol-gen muss, und dass der Wahlkampfnoch näher und aktiver als bisher beiden Bürgerinnen und Bürgern zu füh-ren ist.

Abbau der Pendenzenliste, Unternehmenssteuerreform II und PräventionsgesetzUm die umfangreiche Geschäftsliste etwas abzubauen, führte der Nationalrat eine Sondersession durch. Dabei wurden zahlreiche Parlamentari-sche Vorstösse diskutiert und erledigt. In einer sogenannten «Ausserordentlichen Session» wurde über die Unternehmenssteuerreform II disku-tiert. Ein weiteres grosses Geschäft betraf das Präventionsgesetz.

HANS RUTSCHMANNNATIONALRAT SVPRAFZ

Die Sondersession be-gann mit der Behand-lung eines Antrages desBundesrates zur Ände-

rung des Bundesgesetzes über Radiound Fernsehen. Dabei ging es um dieSet-Top-Boxen, welche für ältere Fern-sehgeräte nötig sind, um digitale Fern-sehprogramme empfangen zu können.Zahlreiche Nutzerinnen und Nutzervon digitalem Fernsehen wurden nunaber von ihrer Fernmeldedienstanbie-terin vertraglich gezwungen, die vonihr abgegebenen Empfangsgeräte zumieten oder zu kaufen. Dieser Zwangverunmöglicht die Wahlfreiheit derKunden und verhindert einen freienWettbewerb. Mit der beantragten Ge-setzesänderung wollte der Bundesratden freien Wettbewerb wiederherstel-len. Wohl im Hinblick auf die Beratun-gen im Parlament haben die Anbieterjedoch reagiert, sodass heute die Kun-den unter verschiedenen Angebotenwählen können. Wie bereits der Stän-derat, beschloss der Nationalrat des-halb einstimmig, auf die Regulierungdes digitalen Fernsehmarktes zu ver-zichten. Damit konnte für einmal aufeine neue gesetzliche Regelung ver-zichtet werden.

Zu reden gab auch die neue Rege-lung bezüglich der Kindersitze in Per-sonenwagen. Seit bald 10 Jahren müs-sen Kinder unter sieben Jahren mit ei-

ner Kinderrückhaltevorrichtung gesi-chert werden. Auf den 1. April 2010wurde diese Vorschrift insofern nochverschärft, dass auch Kinder zwischensieben und zwölf Jahren, die noch nicht150 cm gross sind, nur noch mit einemgeeigneten Kindersitz transportiertwerden dürfen. Obwohl die zu behan-delnde Motion nur eine Ausnahmere-gelung für Taxis betraf, drückten ver-schiedene Votanten ihr Missfallen überdiese Verschärfung aus. Dies drücktesich auch im Abstimmungsergebnisaus. Gegen den Antrag von Bundesrä-tin Leuthard überwies der Rat die Mo-tion mit 148:10 Stimmen.

Sondersession zur Unternehmens-steuerreform IIDer Rat debattierte am Dienstag imRahmen einer Sondersession eineReihe von Vorstössen zur Unterneh-menssteuerreform II. An der stunden-langen Diskussion beteiligten sich über20 Rednerinnen und Redner. Dabeigingen die Meinungen einmal mehrdiametral auseinander.Eine Motion der Grünen wollte die Un-ternehmenssteuerreform II wiederrückgängig machen. Der Vorstosswurde damit begründet, dass die Re-form Steuerausfälle in einer Höhe nachsich ziehe, mit der nicht gerechnetwurde und die vom Bundesrat in derVolksabstimmung im Jahre 2008 auchnicht kommuniziert worden sei. Wei-tere Vorstösse seitens der SP und derGrünen wollten Teile der Reform wie-der rückgängig machen. Demgegen-

über forderte die SVP in einer Frakti-onsmotion, den Gewinnsatz für Unter-nehmen von 8,5 auf 5,5 Prozent zu sen-ken. Im Bereich der Unternehmensbe-steuerung entspricht die Reduktion derGewinnsätze dem internationalenTrend zu tieferen Steuersätzen bei ju-ristischen Personen. Insbesondere imeuropäischen Raum ist ein immer här-terer Kampf um die Ansiedlung vonUnternehmen im Gange, der in ersterLinie über tiefe Steuersätze geführtwird. Die Senkung des Gewinnsteuer-satzes für Unternehmen präsentiertsich deshalb als eine einfache undwirksame Massnahme, um die steuer-liche Attraktivität des Unternehmens-standortes Schweiz zu erhalten und imRahmen des internationalen Wettbe-werbes zu verbessern. Sie ermöglichtes auch, das Problem der wirtschaftli-chen Doppelbelastung schnell und ef-fizient zu mildern. In den Abstimmun-gen wurden fast alle Vorstösse abge-lehnt. Damit hat sich der Nationalrateindeutig gegen eine Revision der Un-ternehmenssteuerreform ausgespro-chen.

Umstrittenes PräventionsgesetzDas neue Bundesgesetz über Präven-tion und Gesundheitsförderung sollden Verfassungsauftrag umsetzen, wo-nach der Bund Regelungen zur Be-kämpfung stark verbreiteter oder bös-artiger Krankheiten erlässt. Im Ver-gleich zu den drei Säulen der medizi-nischen Krankenversorgung (Behand-lung, Rehabilitation und Pflege) sind

Mundart im Chindsgi

SONDERSESSIONSBERICHT

gemäss Bundesrat Prävention, Gesund-heitsförderung und Früherkennungderzeit konzeptionell, organisatorisch,politisch und rechtlich nicht ausrei-chend verankert. Der umfangreicheGesetzesentwurf enthält deshalb eineReihe von entsprechenden Massnah-men, um diese Lücken zu schliessen.Eine Kommissionsminderheit, beste-hend aus den SVP-Vertretern und je einCVP- und FDP-Vertreter beantragtenNichteintreten. Nach unserer Auffas-sung ist das neue Gesetz geeignet, mas-siv in die persönliche Freiheit einzu-greifen, die Eigenverantwortung zu un-tergraben sowie staatliche Kampagnenund Propaganda gegen bestimmte Ver-haltensweisen oder Wirtschaftszweigezu fördern.

Stahl: Keine neue Präventiv-industrie installierenUnser Kollege Jürg Stahl erklärte an-hand von Beispielen, dass ein Gesetzalleine keine Probleme löst. Aus seinerSicht brauchen wir auch keine Präven-tivindustrie zu installieren. Sodann seidas neue Gesetz gewerbefeindlich, bü-rokratisch und teuer. Trotz diesen Be-denken beschloss der Nationalrat mit102:79 Stimmen Eintreten auf die Vor-lage. Nur die SVP stimmte geschlossengegen das neue Gesetz. Die FDP undCVP waren gespalten. Diese beidenMitteparteien hatten auch in dieserFrage keine klare Meinung. In der De-tailberatung versuchte die Linke dasGesetz noch mit vielen Minderheitsan-trägen sogar noch zu verschärfen.

Der Zürcher Bote • Nr. 15 • Freitag, 15. April 2011 KANTON ZÜRICH 3

YVES SENN KANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Mit einer Parlamentari-schen Initiative (PI)verlangten SP, CVPund EDU, dass die

Durchführung von Testkäufen im Zu-sammenhang mit der Überprüfung derEinhaltung der Jugendschutzbestim-mungen beim Verkauf von Alkohol undTabakerzeugnissen gesetzlich verankertwerden. Theresia Weber (SVP, Ueti-kon) stellte im Rat klar, dass die PI ge-gen Bundesrecht verstosse, da auf Bun-desebene das eidgenössische Alkohol-gesetz in Revision sei. Darum habe derRegierungsrat auch klar festgehalten,dass die PI abzulehnen sei. Es erstaunedarum, dass die FDP nicht auf ihrenRegierungsrat höre und die PI dennochüberweisen wolle. Der Gesundheitsdi-rektor Thomas Heiniger (FDP) habeklar gesagt, dass die Forderungen derPI rechtswidrig seien und gegen Bun-desgesetz verstiessen. Die FDP wollesomit ihren Regierungsrat überstimmenund die Verwaltung mit etwas beschäf-tigen, was übergeordnetes Recht be-treffe. Zudem würden Verkäuferinnenvon professionellen Testkäufern überden Tisch gezogen und die Täter blie-ben unbestraft. Ernst Bachmann(SVP, Zürich) doppelte nach, die Ober-staatsanwaltschaft und das StrafgerichtBL seien der Ansicht, dass es sich beiTestkäufen um verdeckte Ermittlungenhandle. Diese seien bei den Wirtever-bänden ein Dauerthema. Alle Betriebewürden die Plakate mit den Jugend-schutzbestimmungen erhalten. Arbeit-

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

TH. WEBER-GACHNANGKANTONSRÄTIN SVPUETIKON AM SEE

Testkäufe für Alkoholdurch Jugendliche erfülltenden Tatbestand der ver-

deckten Ermittlung – so ein Bundesge-richtsentscheid. Trotzdem will eineMehrheit des Kantonsrats eine neue ge-setzliche Grundlage dazu erarbeiten las-sen. Der Regierungsrat hat vergeblicherklärt, dass man auf die Entscheide desParlaments in Bern warten müsse, umnicht Arbeit für die Schubladen zu pro-duzieren.

Gutmenschen sind hoch im Kurs undPrävention muss immer und überall ge-macht werden. Gewisse Leute lebensehr gut davon – sogar neben ihren po-litischen Mandaten!

Das ausgerechnet die FDP diese Vor-lage überwiesen hat, erstaunt doch. Re-gierungsrat Heiniger hat sowohl als Ju-rist wie auch als FDP-Gesundheitsdirek-tor klar gesagt, dass ein solches Gesetzbundesrechtswidrig sei und man aufBern warten solle. Die Wahlen sind vor-bei und damit wohl auch der Anti-Büro-kratietrip der Liberalen. Sie haben ihrenRegierungsrat überstimmt und die Ver-waltung mit etwas beschäftigt, was ge-gen übergeordnetes Recht verstösst.Dass die CVP dabei Unterstützung bot,

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… ein Postulat betreffend Abgabe von Psychopharmaka in Kin-der- und Jugendlichentherapien abgeschrieben.

… ein Postulat betreffend Qualitätsüberprüfung für die medizi-nische, pflegerische und therapeutische Leistung in der Psych-iatrie abgeschrieben.

… die erste Lesung zu einer Parlamentarischen Initiative betref-fend Verankerung von Testkäufen im Gesundheitsgesetz ab-geschlossen.

… eine Parlamentarische Initiative betreffend Aufhebung desAmts des Tieranwalts abgelehnt.

… ein Postulat betreffend späte Frühgeborene und ihre Mütterknapp überwiesen.

11. April 2011

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

war leider voraussehbar. Natürlich zu-sammen mit der SP.

Die Verkäuferin, ev. Lernende, die zurStosszeit im vollen Geschäft von spezielldafür geschulten Leuten «über denTisch gezogen wird», soll bestraft unddamit kriminalisiert werden – die Täterbleiben ungestraft. Ist das Prävention?Oder Gewerbepolitik? Oder ganz ein-fach Gutmenschentum? Meinen solcheLeute wirklich, dass dadurch wenigerAlkohol konsumiert würde, oder dass sodie Eltern von trinkenden Jugendlichenihre fehlende Erziehungs-Verantwor-tung einfach an das Verkaufspersonaldelegieren könnten? Weder neue Bürokratie noch illegalesoder verwerfliches Vorgehen kann of-fenbar die hohe Meinung von vermeint-licher Prävention erschüttern.

Es wäre schön, wenn gute Vorsätzeund Wahlkampfslogans auch zwei Wo-chen nach den Wahlen noch Bestandhätten und es wäre noch schöner, wenneine Mehrheit Einsicht und Geduld ge-habt hätte.

Stattdessen hat diese Mehrheit einweiteres unnötiges Gesetz verlangt, das schon bald von Bern übersteuertwerden könnte. Ob ein solches Vorge-hen von den Wählerinnen und Wählernder Liberalen, der CVP und der SP gou-tiert wird, wage ich ernsthaft zu be-zweifeln.

Kantonsrat will rechtswidrige Alkohol- und TabaktestkäufeWegen des «Sächsilüüte» fand diese Woche eine etwas verkürzte Kantonsratssitzung statt. Behandelt wur-den Alkohol- und Tabaktestkäufe von Jugendlichen im Zusammenhang mit der Überprüfung der Einhaltungder Jugendschutzbestimmungen sowie die Abgabe von Psychopharmaka in Kinder- und Jugendlichenthera-pien und die Aufhebung des Amts des Tieranwalts.

geber und Mitarbeiter seien sensibili-siert und eine Präventionskampagnestehe kurz vor der Lancierung. Mit ma-nipulierten und geschminkten Jugend-lichen würden Betriebsinhaber krimi-nalisiert. Zudem würden Alkoholex-zesse nicht mit einer Flasche Bier ausder Beiz durchgeführt. René Isler(SVP, Winterthur) appellierte an die Ei-genverantwortung der Eltern. Es sei un-verständlich, dass Jugendliche bis mor-gens um 2 Uhr rumhängen und betrun-ken nach Hause zurückkehren würden.Claudio Zanetti (SVP, Zollikon)stellte die Frage nach der Rechtsstaat-lichkeit. Denn Kinder zu staatlicherKinderarbeit zu verpflichten, sei frag-würdig. Selbst ein Teil der Grünen stelltfest, dass mit dem Gesetz keine Pro-bleme gelöst werden. Denn Jugendli-che, die Alkohol konsumieren, wolltenauch an diesen gelangen. Und der Ge-sundheitsdirektor betonte, dass derKanton Zürich auf gesetzliche Bestim-mungen verzichten könne, da diesevom Bund erarbeitet werden. Der Kan-tonsrat stimmte der PI dennoch mit 92zu 70 Stimmen zu. Die Vorlage wirdnun redaktionell beraten und in derneuen Legislatur zur Schlussabstim-mung gelangen.

PsychopharmakaMit einem Postulat von SP, FDP undGrünen wurde der Regierungsrat gebe-ten, zu erheben, wie sich im Zeitraumder letzten fünf Jahre die Diagnosestel-lung und Behandlung psychischer Stö-rungen unter Verwendung von Psycho-pharmaka entwickelt haben. Ruth Frei(SVP, Gibswil) betonte im Rat, dass dasAnliegen der Postulaten von der Regie-

Testkäufe oder verdeckte Ermittlung?

Finanzausgleichsgesetz

NEIN

Immer mehr zahlenfür Rot-Grün?

Das sind die Fakten:

Mundart gibt unseren Kindern Vertrauen: Die ersten Jahre sind die wichtigsten Jahre für unsere Kinder. Damit sich unsere Liebsten bereits von Anfang an gut entwickeln können, brauchen sie ein vertrautes Umfeld. Dazu gehört unsere Sprache, unsere Mundart! Denn Mundart gibt unseren Kindern Geborgenheit und Sicherheit. Die vertraute Mundart sorgt dafür, dass sich unsere Jüngsten wohl und geborgen im Kindergarten fühlen und sich deshalb gut entwickeln können.

Wer eine neue Sprache lernen will, muss erst einmal seine eigene beherrschen! Unsere Kinder wachsen mit Mundart auf. Unsere Mund-art ist die Sprache des ersten Spracherwerbs. Und nur wer seine eigene Sprache gut kann, kann auch neue lernen. Deshalb brauchen unsere Kinder im Chindsgi auch weiterhin Mundart, damit sie später eine gute Basis zum Erwerb von Fremdsprachen haben.

Mundart ist ein Kulturgut. Damit wir unsere Kultur und Identität nicht verlieren, müssen wir unsere eigenständigen Dialekte erhalten. Sonst wer-den wir und unsere Kinder uns bald fremd im eigenen Land fühlen.

Deshalb am 15. Mai:

www.mundart-kindergarten.ch

zur Mundart im Chindsgi

Rüebli darf kein Fremdwort werden! Deshalb JA zur Mundart im Chindsgi

rung aufgenommen und begründetwurde. Die SVP-Fraktion sei überzeugt,dass sich die Therapeuten ihrer Verant-wortung bewusst seien und das Postulatdarum abgeschrieben werden könne.Der Rat folgte diesem Argument.

TieranwaltMit einer Parlamentarischen Initiative(PI) verlangte Claudio Zanetti im Na-men von SVP und EDU nach dem deut-lichen Volksentscheid vom März 2010die Aufhebung des Amts des Tieran-walts. Beat Stiefel (SVP, Egg) betonteals Mitglied der Kommission für Justizund öffentliche Sicherheit, dass mit derneuen Strafprozessordnung auf kanto-naler Ebene die gesetzliche Grundlagefür den Tieranwalt aufgehoben wurde.Bei dieser Aufhebung handle es sich umeine Anpassung an das übergeordneteBundesrecht. Allerdings sei die SVP-Fraktion nicht einverstanden, dass beider Gesundheitsdirektion eine neue Ju-ristenstelle geschaffen wurde. Denn diePI wollte nicht nur den Tieranwalt ab-schaffen, sondern auch die Regelung,welche die Gesundheitsdirektion trafund die Parteirechte dem Veterinäramtzuwies. Der Tieranwalt wurde zwar ab-geschafft, aber durch die Hintertür eineneue Juristenstelle eingeführt. In unse-rem Staatswesen seien die Polizei unddie Staatsanwaltschaft für die Einhal-tung der Tierrechte zuständig. Werdedas Tierrecht verletzt, sei die Polizei vonAmtes wegen verpflichtet einzugreifen.Und da die SVP grosses Vertrauen indiese Institutionen habe, sei eine zusätz-liche Stelle purer Luxus. Der Rat folgtediesen Argumenten nicht und lehnte diePI ab.

4 AUS DEN SEKTIONEN Der Zürcher Bote • Nr. 15 • Freitag, 15. April 2011

SVP DIETIKON

Würdigung von Rosmarie FrehsnerWährend 15 Jahren amtete RosmarieFrehsner als Gemeinderätin der StadtDietikon. Zwölf Jahre lang hatte siedas Präsidentenamt der SVP-Ortssek-tion Dietikon inne und ebenso lange istdie nun nur noch wenige Tage amtie-rende Kantonsrätin Mitglied des kan-tonalen Parlamentes. Grund genug fürdie SVP Dietikon ihrer «Rosi» mit ei-nem Fest Danke zu sagen: ZahlreicheParteifreunde und -freundinnen undWeggefährten trafen sich im Clubhausder Reitgesellschaft Dietikon, wo manauf Rosmarie Frehsner wartete, die ih-rerseits standesgemäss mit einem blu-mengeschmückten Packard 8 der Feu-erwehr Dietikon aus dem Jahre 1924zum Festort chauffiert wurde. Etlichefleissige Helferinnen und Helfer derSVP Dietikon waren für das leiblicheWohl der Gäste, darunter Mitgliederdes Kantonsrates und des Stadt- undGemeinderates der Stadt Dietikon, be-müht – ihnen allen gebührt an dieserStelle ein herzliches Dankeschön füreinen gemütlichen Abend! In verschie-denen Ansprachen wurde das uner-müdliche Schaffen und Wirken vonRosmarie Frehsner gewürdigt: Wäh-rend ihrer Amtszeit als Parteipräsiden-tin der Ortssektion Dietikon wurde bsp.die Sitzzahl im städtischen Parlamentmassiv ausgebaut. Von ihrer Erfahrungund ihrem Wissen konnten zahlreiche

Nachwuchskräfte der SVP Dietikonprofitieren, die heute selber in verant-wortungsvollen Positionen stehen, u. a.auch der vor wenigen Tagen neu alsMitglied des Kantonsrates gewählteRochus Burtscher. Beim Rückblick aufden politischen Leistungsausweis vonRosmarie Frehsner wurde mit einemleichten Augenzwinkern auf ihren Ein-satz zu Gunsten der öffentlichen Be-dürfnisanstalten auf Dietiker Stadtge-biet verwiesen, was lag deshalb näher,

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SVP AESCH

Präsidentenwechsel Für den zurücktretenden Diego Bonatowählte die gut besuchte Generalver-sammlung der SVP Aesch vom8.4.2011 den Gewerbler Peter Rasi alsneuen Präsidenten der Sektion. Der ab-tretende Präsident Diego Bonato ver-abschiedete sich mit einem kulinari-schen Leckerbissen. Er hatte einemächtige Meter-Crémeschnitte be-stellt, die nach Schüblig und Herdöp-felsalat zum Dessert gereicht wurde.Da er letztes Jahr zum Gemeinderat inAesch gewählt wurde und bereits vie-les delegiert hatte, gab Diego Bonatonach zehnjähriger Tätigkeit als Präsi-dent seinen Rücktritt aus dem Vorstandder SVP Aesch bekannt. In der Verdan-kung kamen die vielen Aktivitätennochmals zur Sprache, die unter seinerlangjährigen Leitung zusammen ge-kommen sind, von Buurezmorgä,Stämmen bis Podiumsveranstaltungen.In seinen Abschiedsworten betonteDiego Bonato, dass ihm stets die An-liegen der Gemeinde Aesch zuvorderststanden. Peter Rasi, Geschäftsführer

einer eigenen Elektrotechnikfirma,übernimmt das Präsidium interimis -tisch für ein Jahr, danach erreicht er die

statutarisch festgelegte Höchstgrenzean Vorstandsjahren. Eine Grundsatzdis-kussion der Mitgliederzusammenset-zung und Nachfolgeregelung wurdemit den anwesenden Mitgliedern ge-führt. Ein Fazit war, dass die Sektiondurchaus in einem guten Zustand ist,aber die Werbung von neuen Mitglie-dern ein stetes Traktandum im Vor-stand sein muss.

Für den neuen Präsidenten Rasikonnte Ersatz in den Vorstand gefun-den werden. Wie schon der Präsidentwurde auch das neue Vorstandsmit-glied Bruno Thode von der Versamm-lung einstimmig gewählt. Bruno Thodeist in Aesch aufgewachsen, verheiratetund arbeitet im Treuhand-Büro seinesVaters. Einstimmig wiedergewähltwurden ferner die VorstandsmitgliederUrsula Gysel, Erika Willi, ThomasIsenring und Rolf Suter. Der gemütli-che Teil der Generalversammlungwurde mit ein paar obligaten Witzendes scheidenden Präsidenten eingeläu-tet.

als der abtretenden Kantonsrätin zumAbschied eine WC-Schüssel, selbstver-ständlich mit festlicher Blumenbe-pflanzung, zu überreichen. RosmarieFrehsner wird sich nun vom aktivenpolitischen Geschäft zurückziehen. Wirgönnen ihr selbstverständlich denwohlverdienten Ruhestand, im Be-wusstsein, dass sie eine grosse Lückehinterlassen wird, der SVP Dietikon imBedarfsfall aber sicher auch in Zukunftmit Rat und Tat zur Seite stehen wird.

Ein gambischer Asylbewerber wurdedank einer DNA-Analyse als Verge-waltiger überführt. Im Jahr 2009 ver-gewaltigte der damals 30-Jährige einejunge Frau im Zürcher Stadtkreis 4 undnur wenige Tage später eine weitereFrau in Rapperswil-Jona, wo der Asyl-bewerber wohnhaft war. Dank seinenhinterlassenen DNA-Spuren konnteihm sogar noch eine weitere Gewalttatnachgewiesen werden. Am Bezirksge-richt Zürich wurde nun das Urteil ge-sprochen. Ich finde das Urteil von 12Jahren Gefängnis zu milde, vielmehrsoll der Asylbewerber – ein Berufssol-dat aus Gambia – ausgewiesen wer-

den. Statt die Schweizer Gastfreund-schaft zu schätzen, fällt er brutal überunsere Bürgerinnen her und vergewal-tigt sie. Solche Leute haben in unseremLand nichts zu suchen und das Rechtauf weiteres Asyl verwirkt. Die Stimm-bürgerinnen und Stimmbürger habenim November 2010 darüber abge-stimmt, dass kriminelle Ausländer aus-zuschaffen sind. Diese Initiative gilt esso schnell wie möglich umzusetzenund anzuwenden, sonst werden wirweiter unter solchen kriminellen Tou-risten zu leiden haben.

Martin Blöchliger, Elgg

Zu milde Verurteilung eines höchst straffälliggewordenen AsylbewerbersEs ist für mich unerklärlich, wenn

Schweizer Erziehungsdirektoren ge-sprochene Sprachen (Dialekte) zuGunsten des Hochdeutschen aus demBildungssystem auszuschliessen versu-chen. Im gleichen Atemzug haben jeneangeblichen Heimatschützer kein Pro-blem damit, die Heimat mit Autobah-nen zuzupflastern, unsere Städte zuverspekulieren und das Sprachengesetzzu torpedieren.

Leichtfertig wird da nach und nacheine sprachliche Tradition gebrochen,die uns Auslandschweizer sehr amHerzen liegt. Hoffentlich stoppt dasZürcher Stimmvolk am 15. Mai 2011mit der Initiative «Mundart im Kinder-garten» das Zerstören unserer Mundart.Leider verstehen es immer wenigerSchweizer, in ihrer Muttersprache zuschreiben bzw. richtig Dialekt zu spre-chen.

Unsere Dialekte dürfen nicht nochmehr verpfuscht und vernachlässigtwerden. Besonders uns Ausland-schweizern bereitet das sukzessive Ver-drängen unserer Mundart grosse Be-sorgnis. Die Verkitschung des Schwii-

zerdütschen durch Wortentlehnungenaus dem Englischen und dem TV-Deutsch muss gestoppt werden. MitSprachkultur hat das wenig zu tun. Er-halt und Pflege unserer vielfältigenSchweizerdialekte ist Heimatschutz.Gleichfalls zur Thematik gehört dasverheerende Verludern unserer schwei-zerdeutschen Umgangssprache. DieAnglo-Panscher haben sich besondersim Medienalltag eingenistet. Ich ärgeremich grün und blau, wenn sich dieSchweizer Medienschaffenden zu«neudeutschen» Redewendungen hin-reissen lassen. Dieses moderne Impo-niergehabe bereichert die deutscheSprache in keiner Weise und ist ver-werflich. Besonders auffällig beimSchweizer Radio und Fernsehen(SRF). Hier überschlagen sich dieSprachartisten regelrecht mit Auswür-fen wie: «Okay, Highlight, Events,Fun, Talkshow, Job, News, Trend, In-put usw. oder bei der Zahlennennung,zwanzi ... cch, dreissi ... cch» und der-gleichen. In Anlehnung meiner Rück-frage beim zwangsfinanziertenSchweizer Radio und Fernsehen (SRF)

«Schwiizerdütsch» die nationale Identitäthinsichtlich übertriebener Anglo-Ma-nie im deutschsprachigen Sendegebieterfolgte die ausweichende Antwort vonDirektor Ruedi Matter (SRF) am23.03.2011 «Wir bedauern, dass Siesich über die Verwendung von soge-nannten Anglizismen beim SchweizerRadio und Fernsehen (SRF) ärgern.Versteht man Sprache als ‹Werkzeug›,das die Mitglieder einer Sprachge-meinschaft zu ihrer Verständigung nut-zen, scheint ein solcher Sprachwandelebenso nützlich zu sein, wie ‹stabile›Regeln und Konventionen nach denendas ‹Werkzeug› von allen benutzt wer-den kann». Gez. Regula Hollenstein,(SRF) Kundendienst.

In Schweizer Zeitungsredaktionennehmen je länger je mehr DeutscheEinsitz und schleppen Ausdrücke ein,die in der Schweiz völlig unangebrachtund sogar falsch sind. Schützen wir dasSchweizerdeutsche als unsere Mutter-sprache und bekämpfen wir die nutzlo-sen ausländischen Spracheinflüsse.

Viktor Nell, L’Ampolla (Spanien)

Puure-Zmorge

Datum: Auffahrtstag, 2. Juni 2011

Zeit: 10.00 Uhr bis ca. 13.00 Uhr

Ort: bei Familie Elsbeth und Peter Nötzli-Winter Lättenstrasse 8185 Winkel

Programm: Puure-Zmorge Buffet Musik durch Rüdlinger-Örgeli-Fründe Beiprogramm Pony-Reiten

Der Anlass fi ndet bei jeder Witterung statt.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch SVP Sektion Winkel-Rüti

Bisheriger und neuer Präsident: Diego Bo-nato (links) übergibt an Peter Rasi.

Karikatur von Emil Grabherr, Weggis

Der Zürcher Bote • Nr. 15 • Freitag, 15. April 2011 AKTUELL 5

Video zur Delegiertenversammlungverfügbar unter:

www.svp-zuerich.ch

SVP TVNeu

B. IM OBERDORFGEMEINDERAT SVPZÜRICH 12

Klingeln ging nicht indiesem Endspurt bei derMobilisierung der Wäh-ler in Zürich Nord, an-klopfen auch nicht, denn

die Wählerin sass lesend in der Sonne imGartensitzplatz. Da blieb also nur nochdas «Aus dem Busch Klopfen». Sie nahmden Flyer so erfreut entgegen, dass sie ihnsicher auch mit Interesse gelesen hat.Denn er war ja unkonventionell und auf-fällig konzipiert: länglich in der Form ei-nes Buchzeichens – für Rückmeldungenmit Handynummer und E-Mail-Adresseversehen. Etwas später nahmen zwei äl-tere Damen den Flyer vor der Haustüreentgegen; sie freuten sich über die Beach-tung, die ihnen zuteil wurde. Der Reigender Begegnungen ist lang – daher müssenwir es bei einigen Streiflichtern bewen-den lassen.

Begegnungen im Feld draussen …Ein interessantes Gespräch entwickeltsich im Hinterland einer Baugenossen-schaft beim Irchelpark – einer, derwenigs tens noch naturnah ist im Gegen-satz zu den sterilen Parks, mit denen sichArchitekten in Neu-Oerlikon ein Denkmalsetzen wollten: Und es geht da bei dieserBegegnung auch um Architektur; aberdiesmal steht die Gestaltung eines Ersatz-neubaus im Fokus: Da hat, so ist zu erfah-ren, die Stadt offenbar Druck ausgeübt,aufdass auch noch ein weiteres Haus ab-gerissen wird, das vor wenigen Jahren miteiner teuren Innenrenovation aufgewertetwurde. Der Grund sei in der Einheitlich-keit des Erscheinungsbildes zu sehen: dawolle die Stadt, dass die ganze Strassen-ecke denselben architektonischen Stil auf-weisen soll. Ganz so, wie mit teuren Steu-ergeldern am See wegen dem Spleen der«Corporate Identity» der Stadt gleichför-mige Kioske hingestellt werden sollten(ein Ansinnen, das am Widerstand der Po-litiker scheiterte). Doch in diesen Häusernginge es um die Mieter: Sie müssten aus-ziehen und bei einer Rückkehr wäre dannder Mietzins gleich doppelt so hoch – al-les offenbar für die architektonische Ideo-logie im Hochbaudepartement.

Kurz darauf erhalten zwei Männer amsonnigen Nachmittag die Flyer angebo-

ZUR ERHÖHUNG DES WÄHLERANTEILES

Streiflichter zum Wahlkampf in Strassen, Plätzen und HäusernSeit den Kantonsratswahlen wird der direkte Kontakt mit dem Wähler gross geschrieben – so auch beim Wahlkampf in den Häusern. In Tageszeitungen wurde denn auch davon berichtet, wie das so geht, wenn ein Kandidatenpaar der SVP an den Türen klingelt und für Stimmen zugunsten der SVP wirbt. Wir haben das immer schon ähnlich praktiziert alsStrassenwahlkampf: Dann, wenn wir unsere Flyer persönlich in Briefkästen verteilten und bei dieser Gelegenheit auch unkompliziert mit den Wählern vor der Haustüre ins Gesprächkamen. Dabei ergeben sich interessante Erfahrungen und Einsichten; es zeigt es sich aufgrund zahlreicher Rückmeldungen, dass dieser Häuser- und Strassenkampf – obschon er denpersönlichen Kontakt fördert – im wesentlichen dem Wähleranteil der Partei dient; für persönliche Stimmen können andere Einflüsse wesentlicher sein. Die geschilderten Erfahrun-gen sind damit auch Anregungen, wie man sich für die Erhöhung des Wähleranteiles einsetzen kann.

ten. Der eine liest den Text aufmerksamauf dem Gerüst eines Kinderspielplatzes,der andere nimmt ihn nicht einmal entge-gen: Es zeigt sich, dass es sich hier um ei-nen Gemeinderat von der anderen Seitehandelt – er hätte ja noch meine Positio-nen zur Kenntnis nehmen …

Zu einer anderen Zeit im alten Teil vonAffoltern: Nach einem guten Gesprächmit einer Dame, die aus Baselland nachZürich gezogen ist und sich politisch sehrinteressiert – so wie es sich anhört, würdenun das ganz Haus am liebsten die SVP-Liste einlegen – geht es wieder weiter:Hier sitzen im einem Restaurant gegenMittag einige Männer beim Bier und sorennt man allerdings in der vermutetenSVP-Hochburg fast offene Türen ein – essei denn, diese Männer werden durch denAuftritt eines Kandidaten mobilisiert, umnoch wählen zu gehen – jedenfalls schei-nen auch sie die Aufmerksamkeit zuschätzen, die ihnen hier zuteil wird. Et-was weiter ergibt sich bei einem Ge-spräch, dass ich jemandem begegnet bin,der selber für die SVP schon in Wahl-kämpfen tätig war und fast in den Ge-meinderat einrückte. Auch wenn allesklar ist, die Begegnung war dennochwertvoll und gerne richten wir die Grüssean die Fraktionskollegen aus. In einerkleinen Einfamiliensiedlung arbeitet einPaar im Garten – der naturfreundlich ge-staltete Flyer kommt gut an – ob das zu-sätzliche Listen bringt?

Natürlich erlebt man auch anderes. Füreine junge Lady, die mit dem Bus in eineNeubausiedlung nach Hause kommt, istes Viertel nach elf zu spät, um einen Flyerentgegenzunehmen. Aber bitte, ich habedoch gar nicht geklingelt um diese Zeit.Was diese «Schönheit» wohl wählen wird– wenn überhaupt? Zum Glück gibt esauch aufgeschlossenere Frauen – wiejene Kindergärtnerin, die mit schweremGepäck nach Hause kommt. Sie erzähltgerne, dass sie sich hier in Seebach zuHause fühlt und immer wieder gerne indieses Quartier zurück «in die Heimat»zieht. Um diese Heimat zu erhalten, dafürstehen wir in der SVP ja ein. Ihre Aufge-schlossenheit erinnert an Kampagnen infrüheren Jahren: Etwa an jene junge Frau,die um Mitternacht aus dem Haus kam,um den Hund noch spazieren zu führenund die sich über die Begegnung so sehrfreute, dass sie dann die SVP-Liste ein-geworfen hatte.

Um diese Zeit ist es im Felsberg aberzu spät, um bei den Verwandten einer Be-kannten noch zu klingeln – so werden dieGrüsse auf den Flyer geschrieben. So ma-chen wir das auch andernorts, mit denhandschriftlichen Grüssen bei persönlichBekannten – sonst käme man ja nirgendsmehr hin.

In einer anderen Nacht staune ich inNeuaffoltern nicht schlecht, als ich durchdie Neubau-Blöcke ziehe – da lese ichauch sinnigerweise die Aufschrift «Man-hattanpark»: Unglaublich, was hier wohlim Rahmen eines Wohnbauprojektes fürZürich gebaut wurde – hier war ich bis-lang noch nie und lerne dank den Wahlenauch Neues kennen: In einigen Häuserndieser riesigen Überbauung finden sichan den Namensschildern allerdings mehr-heitlich ausländische Namen – in andernsind die Schweizer dichter vertreten. Weitnach Mitternacht begegne ich hier nie-mandem mehr und erinnere mich, wie ichvor acht Jahren bei einer solchen Nacht-übung noch von der Polizei kontrolliertwurde, weil die Bearbeitung der Brief-käs ten bei einer Anwohnerin noch Ver-dacht auslöste. Der mich kontrollierendePolizeimann erwies sich dann als derEhemann einer Fraktionskollegin, und erahnte schon beim Alarm, wer da wohl amWerke sein musste …

Es gibt noch viele interessante Begeg-nungen in den Tagen und Nächten derWanderung durch die Quartiere, doch al-les lässt sich ebenso wenig beschreibenwie sich alle Flyer eigenhändig verteilenlassen: Es sind mit einigen Verdichtungendurch eigenes Vertragen für Zürich Norddoch gegen 50000 Stück, die muss manteilweise verteilen lassen, wenn sie zeit-gleich mit den Wahlcouverts in den Brief-kästen landen sollen.

Dazu gehört auch jenes speziell fürden Endspurt konzipierte Kontingent, mitdem gerade die Nachbarn des Kandidatenin den letzten Tagen noch mobilisiertwerden sollen – wohl wissend, dass vieleschon brieflich stimmten; aber rund zweiDrittel sind noch gar nicht wählen gegan-gen – diese kann man so ganz am Schlussnoch mobilisieren – und genau das för-dert den Wähleranteil.

… und an den StandaktionenVom Erfolg der Flyer erfährt man auchbei den Standaktionen; dann nämlich,wenn die Passanten das Lesezeichen wie-

der erkennen, das sie zuvor in ihren Brief-kästen fanden: Und dabei bestätigt sichwieder, dass die längliche Form diesesFlyers als Buchzeichen auffällt und nichtim Wust der anderen Werbung unterge-gangen ist. Auch die ansprechende Ge-staltung macht den Flyer bei einigenWählern gar zu einem «Bhaltis». Auf-schlussreich ist es auch das vielfältigesFeedback dank Handy-Nummer und E-Mail-Adresse: So wissen wir auch, dassviele auf den Flyer hin die unveränderteSVP-Liste eingeworfen haben.

An den Standaktionen – ich erlebtediese jeden Samstag, auch dann wennman sich dabei eine Erkältung holte –sind aber nicht alle Begegnungen so er-freulich. Noch harmlos ist es, wenn maneinfach ignoriert wird oder ein «NeinDanke» die Antwort ist. Doch muss manauch Beschimpfungen einstecken kön-nen und schroffe Abwendungen, auchdann, wenn diese gleich serienweise aufeinen einhageln; auch Feedback gibt eshier, wie die nicht immer zustimmendenKommentare zum Slogan «Schweizerwählen SVP».

Doch diese Standaktionen wären kaummöglich ohne jene Idealisten, die, ohneselber zu kandidieren, jeden Samstag frühmorgens die Stände aufstellen und denPlatz halten – auf dem Marktplatz Oerli-kon ist das Emil Moser, der für die Un-terschriftensammlung auch auf die hart-näckige Rosmarie Schulthess zählenkann, während in Schwamendingen seitMenschengedenken Ernst Gerber denAufbau betreut – seit einiger Zeit wird erunterstützt von André Wohler. Dies sinddenn die guten «Standgeister».

Bei den Standaktionen muss aber, ge-rade wer sich ganz allgemein mit Enga-gement in Zeug legt – und aktiv ist, wieman das eben an der Schulung gelernthat – darauf achten, nicht den Eindruckdes Übertreibens zu erwecken; besondersdann nicht, wenn, wie auf dem Markt-platz von Oerlikon, die Passanten auch anden Marktständen einkaufen. Jene, diedort ihre Ware anbieten, würden es garnicht schätzen, wenn man sich da in Ver-kaufsgespräche einmischen würde. Daswäre ja auch nicht nur aufdringlich, son-dern direkt unhöflich: So wartete ichdenn, bis sich die anzusprechende Personwieder vom Stand gelöst hat. Auch so be-komme ich noch zu hören, dass man war-ten müsse, bis jemand einige Schritte zu-

rück getreten sei. So beherzige ich in derFolge nicht nur das, sondern nähere michden Ständen schon gar nicht mehr, sonstbestünde das Risiko, dass die an sich er-wünschte Aktivität dann in verzerrterForm die Runde macht …

Entscheidende Netzwerke in Parteiund in Verbänden …Aufschlussreich ist es zu sehen, wie sichdie Empfehlungen von Verbänden aus-wirken. Sind diese überparteilicher Natur,so bringt das sicher einiges; so richtig insGewicht fallen aber Verbände und Orga-nisationen, die eng mit der SVP verbun-den sind – je deckungsgleicher, destogrösser ist die Wirkung für die Kandidie-renden. Dies scheinen gerade die Resul-tate im Bezirk von Uster zu zeigen.

Interessant ist es zu sehen, wie sich inden Wahlkreisen auch Unterschiede zei-gen im Wählerverhalten. Sind die Ab-stände relativ gross, dann wird offenbaraus einer breiten Wählerschaft heraus vonden Möglichkeiten des Kumulierens, vorallem aber des Panaschierens gerne Ge-brauch gemacht. Sind die Abstände allge-mein aber vergleichsweise knapp, wiebeispielsweise in Zürich Nord, dannweist das darauf hin, dass zu wesentli-chen Teilen innerhalb der Partei die Mög-lichkeit des Kumulierens und Streichensgenutzt wird.

In diesen Fällen entscheidet das partei-interne Netzwerk darüber, wer ein gutesResultat macht, besonders bei jenen Kan-didaten, deren externer Wahlkampf aufdas Gewinnen von Wäheranteilen undWechselwählern ausgerichtet ist – undnicht auf den Gewinn persönlicher Stim-men auf Kosten der andern Kandidatenauf der Liste.

… bestimmen die persönlichen ResultateSo lässt einiges darauf schliessen, dassdie persönlichen Resultate jeweils starkvon der parteiinternen Vernetzung abhän-gig sind. Umgekehrt wissen wir auch auf-greund des Feedbacks, dass viele der neumobilisierten Wähler dann eine unverän-derte SVP-Liste eingeworfen haben: DerTenor lautet dann oft: «Ich habe dann Siegewählt und die SVP-Liste ohne Ände-rungen eingeworfen.»

Das ist gut für die Partei, denn diesbringt auch mehr Stimmen ein als das Pa-naschieren.

KANTONALE DELEGIERTENVERSAMMLUNG VOM 12. APRIL 2011 IN GOSSAU

JA zur Steuervorlage, NEIN zu den Gegenvorschlägen – JA zum EG KVG und NEIN zur Prämienverbilligungsinitiativesvp. Die Delegierten der SVP des Kan-tons Zürich folgten am Dienstag derEinladung nach Gossau und fassteneinstimmig die JA-Parole zum Steuer-gesetz und lehnten gleichzeitig beideGegenvorschläge mit zwei Gegenstim-men respektive zu Null bei einer Ent-haltung ab.

Gleichzeitig fassten die 206 Dele-gierten eine weitere klare JA-Parole bei3 Gegenstimmen und 7 Enthaltungenzum Einführungsgesetz zum Kranken-versicherungsgesetz und lehnten diePrämienverbilligungsinitiative einstim-mig bei 3 Enthaltungen ab.

Der Kantonalvorstand der SVP desKantons Zürich fasste bereits am 5.April 2011 sowohl die NEIN-Parolezur Volksinitiative «Nein zum Sterbe-tourismus im Kanton Zürich!» sowieebenfalls die NEIN-Parole zur Stan-desinitiative «Stopp der Suizidhilfe!».

Am Jahresanfang – am 4. Januar2011 – fasste der Kantonalvorstand derSVP des Kantons Zürich die restlichenParolen zur kantonalen Volksabstim-mung vom 15. Mai 2011: Eine JA-Pa-

role zur Volksinitiative «Ja zur Mund-art im Kindergarten» und ebenfallseine JA-Parole zum konstruktiven Re-

ferendum zum neuen Finanzaus-gleichsgesetz – resp. NEIN zum Fi-nanzausgleichsgesetz.

Bitte beachten Sie denParolenspiegel auf Seite 1

Parolenfassung in der vollbesetzten Altrüti in Gossau.

Parteipräsident Alfred Heer.

Wahlkommissionspräsident Hansjörg Frei.

GR Fredi Wäfler.

KR Noldi Suter.

GEMEINDERATMAURO TUENAFRAKTIONSCHEFZÜRICH 4/5

Einmal mehr hat – da essich um einen soge-nannten Projektwettbe-werb handelt – das Par-

lament und deren vorberatende Kom-mission kein Mitspracherecht mehr zurHöhe der Kosten beziehungsweise demInhalt dieser Vorlage. Dem Projekt kannlediglich zugestimmt werden oder eskann abgelehnt werden. Zudem plantdie Stadt Zürich erneut ein Leuchtturm-projekt, fernab jeglicher finanziellerRealität. Der gleiche Stadtrat strich inseinem überarbeiteten Budget 2011 den

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 15 • Freitag, 15. April 2011

VON ROLF A. SIEGENTHALER

In einer Medienmit-teilung vom 13.04.11informiert das Bun-desamt für Energieüber den Stromver-

brauch während des Jahres 2010. Zi-tat: «Der Elektrizitätsverbrauch derSchweiz ist im Jahr 2010 um 4,0Prozent auf 59,8 Milliarden Kilo-wattstunden (Mrd. kWh) gestiegen.Die einheimischen Kraftwerkeerzeugten 66,3 Mrd. kWh oder 0,4Prozent weniger Strom als im Vorjahr.Bei Importen von 66,8 Mrd. kWh undExporten von 66,3 Mrd. kWh resul-tierte im Jahr 2010 wie in den Jahren2005 und 2006 ein Stromimportüber-schuss.» Wir haben also im letztenJahr mehr Strom gebraucht und im In-land weniger produziert. Um den Be-darf abzudecken, musste Strom imAusland eingekauft werden. AlsGründe für den gestiegenen Bedarfwerden das Wirtschaftswachstum miteinem Anstieg des Bruttoinlandpro-duktes um 2,6 Prozent gemäss Secound mit einem Bevölkerungswachs-tum von geschätzten 0,9 Prozent (dieoffiziellen Zahlen des Bundesamtesfür Statistik liegen noch nicht vor)angeführt. Zusätzlich war der Winterkälter, weshalb mehr Heizenergieeingesetzt werden musste (Zunahmeder Heizgradtage um 12,7 Prozentgegenüber 2009). Offenbar wird rund10 Prozent des Bedarfs an elek-trischer Energie zum Heizen einge-setzt. Entlastend wirkte die Tatsache,dass es möglich war, mit den Pump-speicherkraftwerken mehr Energie zuproduzieren. Ohne diese Fähigkeitwäre der Importüberschuss nochhöher ausgefallen. Ich zitierenochmals aus der Medienmitteilung:«Die Stromproduktion der fünfschweizerischen Kernkraftwerke sanktrotz eines neuen Produktionsrekordsdes Kernkraftwerks Mühleberg von26,1 Mrd. kWh (2009) auf 25,2 Mrd.kWh (–3,5 Prozent). Die Verfüg-barkeit der schweizerischen Kern-kraftwerke lag bei 88,7 Prozent(2009: 92,4 Prozent). Am gesamtenElektrizitätsaufkommen waren dieWasserkraftwerke zu 56,5 Prozent,die Kernkraftwerke zu 38,1 Prozentsowie die konventionell-thermischenund anderen Anlagen zu 5,4 Prozentbeteiligt.» Die Lage in Japan ist nichtgelöst. Wir wissen das. Wir stellenaber fest, dass die Berichterstattungin den Medien über diese Katastro-phe seit dem Wahltag zusammenge-brochen ist. Im Moment desSchreibens ist dem Autor noch nichtbekannt, in welchem Mass die Me-dien über die vorliegende Meldungberichten werden. Es ist aber ganz of-fensichtlich, in welchem Dilemma wirstecken. Auf der einen Seite profi-tieren alle von einem steigendenWirtschaftswachstum, auf der an-deren Seite werden die negativen Fol-gen des Bevölkerungswachstums im-mer problematischer. Selbst wenn wirmassiv Strom sparen, können wirdamit den Anstieg höchstens brem-sen. Wir müssen die Einspar-möglichkeiten beispielsweise in derWärmesanierung von Immobiliennutzen. Daneben ist es für dieSchweiz von zunehmender strategi-scher Bedeutung, dass sie die Zuwan-derung wieder selbständig regelnkann. Die Elemente hängen zusam-men und es kann ganz sicher nichtdarum gehen, einfach unsere KKW er-satzlos zu schliessen.

Fadegrad

EnergieverbrauchAUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

LESERBRIEF

Verkehrsdebatte und LunchchecksEine anderthalbstündige Verkehrsdebatte und ein Rückkommen auf die Lunchchecks füllten die letzte Ratsdebatte unter Leitung von MarinaGarzotto. Ihre Bilanz ist insgesamt glänzend: Sie hält den Rekord in abgebauten Traktanden. Gegen den Lärm im Rat während der Debatte istkein Kraut gewachsen.

MARTIN BÜRLIMANNGEMEINDERAT SVPZÜRICH 10

Im ersten Geschäftwurde Barbara Rocco(SVP) in die Schulkom-mission für die Jugend-musikschule der Stadt

Zürich gewählt. Barbara Rocco ausdem Kreis 9 ist seit mehreren Jahrenfür die SVP in der Schulpflege tätigund übernimmt nun verdankenswerter-weise das Amt in der Jugendmusik-schule.

Der erste Hauptbrocken des Abendsdauerte fast eineinhalb Stunden. Esgeht um die Volksinitiative «Zur För-derung des öV, Fuss- und Veloverkehrsin der Stadt Zürich». Dieser linken In-itiative setzte der Stadtrat einen Gegen-vorschlag gegenüber.

Roland Scheck zerpflückte Initiativeund Gegenvorschlag des Stadtrates.Die Initiative kommt daher wie derWolf im Schafspelz. Sie tönt vorder-gründig unverdächtig und will bis in 10Jahren den Anteil des öV, Fuss- und

Veloverkehr um 10 Prozent steigern.Da kann man ja auf den ersten Blickgar nichts dagegen haben. Wer die For-derung zu Ende denkt, merkt aber, dassdie Initiative nichts anderes bezwecktals eine brachiale Veränderung des Mo-dal Splits, also des Verhältnisses zwi-schen den Verkehrsträgern. Wenn manden Anteil des öV, Fuss- und Velover-kehrs um 10 Prozent steigern will,heisst das, dass gleichzeitig der moto-risierte Individualverkehr um 10 Pro-zent-Punkte gesenkt werden muss.

Eine solche Reduktion ist völlig unrealistisch. Wenn man das um-setzen möchte, müsste man der Stadt-grenze entlang massive Eingriffe inden MIV machen. Damit würde dieWirtschaft in dieser Stadt buchstäblichabsterben.

Auch der Gegenvorschlag des Stadt-rates ist untauglich: In seinem Gegen-vorschlag verabschiedet sich der Stadt-rat von der Initiative und formuliertstattdessen einen Energieartikel. Es istfaktisch eine Umsetzung der 2000-Watt-Gesellschaft. Der Stadtrat willsich mit diesem Winkelzug einen ge-

setzlichen Auftrag geben lassen, denmotorisierten Individualverkehr syste-matisch zu bekämpfen.

Im Rat wurde dieser linke Vorstossnatürlich angenommen. Es wird denvollen Einsatz der SVP brauchen, umdiese unsinnige Initiative und den un-tauglichen Gegenvorschlag des Stadt-rates an der Urne zu bekämpfen.

Umwelt-Vorschlag der SVP überwiesenEin Postulat vom Schreibenden undvon Bruno Wohler verlangte die Besei-tigung von Vorschriften, die Investi-tionen in private Solarzellen auf priva-ten Hausdächern behindern oder ver-teuern.

Viele Hausbesitzer würden gerneSolarzellen oder Warmwasseraufberei-tungen auf dem Hausdach installieren.Viele Hindernisse kann man problem-los beseitigen. Dies würde grosseInves titionen in Solarenergie in Zürichauslösen, Das käme dem lokalen Ge-werbe zugute.

Der Stadtrat nahm das Postulat ent-gegen. Dadurch gab es keine Diskus-

sion im Rat. Bezeichnenderweise willder Stadtrat verhindern, dass die Argu-mente der SVP in Sachen Umwelt-schutz allzu öffentlich geäussert wer-den. Es wird zu beobachten sein, wieder Stadtrat das Postulat umsetzt.

In die Falle getapptDie Alternativen stellten eine plumpeFalle – und die Bürgerlichen tapptenprompt hinein. Die brüchige Koalitionder Sparwilligen überlebte die Budget-debatte nur um eine Woche. Die popu-listischen «Sparvorschläge» des Stadt-rates bezogen sich auf Hebammen,Desserts im Altersheim, Stadion, drin-gend benötigte Polizisten und Lunch-checks. Langfristig wird Stadtrat Voll-enwyder die Quittung vom Wähler er-halten. Vorerst stehen aber die Bürger-lichen wie geprügelte Hunde da.

SVP, FDP und Grünliberale bliebenstandhaft. Die Windfahnenpartei CVPscherte aus und unterstützte den AL-Vorstoss, womit er überwiesen wurde.Dies wird die Zusammenarbeit mit derserbelnden Partei nicht fördern.

INTERVIEW MIT MARINA GARZOTTO, STADTZÜRCHER RATSPRÄSIDENTIN 2010/2011

«Ich habe den Ratsbetrieb so rationell wie möglich gehandhabt»ZB. Am Mittwoch leitete die Ratsprä-sidentin Marina Garzotto (SVP) ihreletzte Sitzung im Amtsjahr 2010/2011.Unter ihrer Leitung wurden über 170Traktanden abgebaut. So effizient lei-tete noch nie ein Präsident vor ihr denRatsbetrieb.

Zürcher Bote: Dein Präsidialjahr alshöchste Zürcherin endet bald. Wel-che Aufgaben stehen nun noch anvor der Stabsübergabe?Marina Garzotto: Ich muss am 11. Mai,vor der Stabsübergabe, noch eine Redehalten, quasi einen Rückblick aufsAmtsjahr 2010/2011.ZB: Die Traktandenliste schrumpftevon über 500 auf 330. Dies ist einRekord in der Zürcher Ratsge-

schichte. Hast du ein spezielles Re-zept angewandt für den Traktanden-Abbau?MG: Ich habe den Ablauf im Rat so ra-tionell wie möglich gehandhabt: sehrpünktlich angefangen – schnell dasWort weiter erteilt, ohne eigene Zwi-schenkommentare – sofort abstimmenlassen, wenn kein Redner mehr auf derListe war – nie die Zeit mit «ääh» sa-gen verplempert.

Aber ich habe auch sehr viele Zu-satz-Sitzungen abhalten müssen wegender neuen Geschäftsordnung; ichkomme auf 62 Sitzungen in meinemAmtsjahr, normalerweise sind es 45Sitzungen pro Amtsjahr.ZB: Welches war der Höhepunkt indiesem Jahr für dich?

MG: Der 19. Mai 2010, als ich ins Amteingesetzt wurde und die Einladungzum diesjährigen Sechseläuten als Eh-rengast bei der Zunft Wiedikon.

ZB: Worüber hast du dich besondersgeärgert?MG: Über die Respektlosigkeit, Undis-zipliniertheit und Unfreundlichkeit ei-niger Ratsmitglieder.

ZB: Der Lärmpegel ist konstanthoch, es scheint dagegen kein Rezept zu geben. Denkst du, dassdie anstehende Redezeitverkürzunghilft?MG: Nein kaum, vielleicht sogar eherim Gegenteil!

ZB: Die Zusammenarbeit mit JoeManser (SP) und Albert Leiser(FDP) auf dem Bock hat stets gutgeklappt. Bist du auch mit der Un-terstützung der Parlamentsdienstezufrieden? Es gab ja bei der Wahlvon Andreas Amman zum Leiter derParlamentsdienste einige Nebenge-räusche. MG: Andreas Ammann hat mich sehrgut betreut, war stets freundlich undabsolut parteineutral. Er weiss bereitssehr viel über die Abläufe, obschon dasja auch sein erstes Amtsjahr als Parla-mentsdienstleiter war.

ZB: Die Budgetdebatte war besonders aufreibend. Hätte manrückblickend die Rückweisung besser bleiben lassen? MG: Nein, es war ein deutliches Zei-chen an alle, dass die Ausgaben derStadt Zürich viel genauer angesehenwerden müssen und nicht allesWünschbare auch verwirklicht werdenkann. Und man hat eingesehen, dass

man auch mal die vielen Privilegiengegenüber der Privatwirtschaft über-prüfen muss, die in der Stadt bestehen.

ZB: Mehrere Ratspräsidenten vor dir haben den Rat nach demAmtsjahr verlassen. Bleibst du dem Rat und der SVP als aktive Gemeinderätin erhalten?MG: Ja, vorläufig bleibe ich normaleGemeinderätin. Ich bin trotz meinesvorgerückten Alters (mittlerweile binich die viertälteste Person im Ratssaal)noch nicht amtsmüde.

ZB: Welchen Ratschlag erteilst dudeinem Nachfolger, voraussichtlichJoe Manser von der SP?MG: Keinen! Das ist ein ungeschriebe-nes Gesetz, man mischt sich nicht einin die Ratsführung der anderen Rats-präsidenten. Jeder muss selber sehen,wie er die Dinge handhaben will.

Unnötig teure Fussgängerüberführungzwischen den Stadtkreisen 4 und 5Das Tiefbau- und Entsorgungsdepartement plant unter seiner grünen Vorsteherin eine neue Velo- und Fussgängerbrücke zwischen den Stadt-kreisen 4 und 5. Die Kosten sollen bei 30 Millionen Franken liegen.

Angestellten Essenszulagen und Leis -tungslöhne. Jetzt wird trotzdem ein er-neutes Luxusprojekt in Angriff genom-men. Die SVP verurteilt diese unnötig30 Millionen Franken teure Fussgänger-überführung aufs Schärfste. Dass dasParlament faktisch zum Projekt selbernur JA oder NEIN sagen darf und in-haltlich nichts mitgestalten kann, ist ge-radezu fahrlässig und entspricht nichtder Kompetenzregelung zwischen Par-lament und Exekutive. Projektwettbe-werbe sollen nicht dazu dienen, dass dasParlament in seinen Entscheidungsbe-fugnissen massiv eingeschränkt und ge-radezu ausgehebelt wird. Sollte diesesVorgehen weiterhin Schule machen,werden parlamentarische Kommissio-nen überflüssig.

«Ja zur Mundart im Kindergarten»Für die kantonale Volksinitiative wur-den in kurzer Zeit 12000 Unterschrif-ten gesammelt, um der Mundart imKindergarten wieder mehr Gewicht zugeben. Die Initiative ist nötig, um nichtdurch die Hintertür bereits im Kinder-garten Hochdeutsch einzuführen.

Mit der Initiative soll die Verbunden-heit zur Mundart im Kindergarten bei4–6-jährige Kindern wieder verankertund für obligatorisch erklärt werden.Heute wird in den Kindergärten gröss-

tenteils Hochdeutsch gesprochen. Obdie vorgeschriebene Zeit Mundart ge-pflegt und eingehalten wird, lässt sichin all den Kindergärten nicht überprü-fen. Eine einheitliche Lösung soll nunhelfen, dass unser Dialekt im«Chinsgi» sichergestellt wird. Für diehochdeutsche Sprache ist noch genü-gend Zeit in der Primarschule zu üben.Deshalb stimmen Sie «JA zur Mundartim Kindergarten».

T. Frey, Dietikon

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Für die Nummer 16/2011 vom Freitag, 22. April, muss infolge der Oster-feiertage der Redaktions- und Inserateannahmeschluss

auf Montag, 18. April, vorverlegt werden.

Texte: 12.00 Uhr, Inserate: 15.00 Uhr

Vorverlegter Inserateannahme- und Redaktionsschluss

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19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Fel-senrainweg 19, Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Ziegelhütte (EndeHüttenkopfstrasse), Zürich-Schwamen-dingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern und SVP KantonZugFreitag, 24. Juni 2011, Gemeindesaal,Kappel am Albis, 4. Historischer Gedenk-tag «Kappeler Milchsuppe von 1529».Empfang / Apéro ab 18.00 Uhr. Gastred-ner ist Bundesrat Ueli Maurer. Musikali-sche Unterhaltung mit dem Trio Hopfen-mandli aus Muri. Ein interessanter undtoller Abend ist garantiert.

Bezirk Pfäffikon / BaumaFreitag, 15. April 2011, 20.00 Uhr, Gast-haus zur Tanne, Generalversammlung.

Stadt Winterthur / OberiSonntag, 1. Mai 2011, ab 11.00 Uhr,Grillplausch. Lageplan: siehe www.waldschulzimmer-lindberg.ch. Ab Schul-haus «Lindberg» ist der Weg signalisiert.Programm: 11.00 Uhr Apéro; 11.30 UhrBegrüssung Stefan Schär, Präsident SVPOberwinterthur. Anschliessend Anspra-che von Nationalrat Alfred Heer, Partei-präsident; 12.30 Uhr Mittagessen. Kos-ten: Verpflegung Erwachsene: Fr. 25.–,Kinder (schulpflichtig) Fr. 5.–. Die Ge-tränke müssen separat bezahlt werden!Anmeldung bis spätestens Mittwoch,27. April 2011, an Daniel Oswald, Tele-fon 052 243 11 69, Natel 079 592 06 26oder E-Mail: daniel.oswald@svp-winterthur.ch. Der Anlass findet bei jederWitterung statt!

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2Donnerstag, 5. Mai 2011, 20.00 Uhr,Restaurant Muggenbühl, Pavillon, Mug-genbühlstrasse 15, Zürich, Generalver-sammlung.

Stadt Zürich / Kreis 7 und Frauengruppe SVP Stadt ZürichFreitag, 29. April 2011, Churfirsten-Ta-gung. Nationalrat Toni Brunner und dieSVP Ebnat Kappel heissen Sie herzlichwillkommen. Gastreferent Roger Köppelspricht zu «Auslaufmodell Schweiz, Zu-kunftsmodell Europa – oder nicht docheher umgekehrt?». Abfahrt: 16.45 Uhr:Röllin AG Riethofstrasse 192, Regens-dorf /neben Strassenverkehrsamt; 17.15Uhr: Hauri Brennstoffe, Binzmühle-strasse 393, Zürich; 17.45 Uhr: Einkaufs-zentrum Witikon, Witikonerstrasse 279,Zürich; 18.15 Uhr: Jakob Grimm AG,Holzhausen 17, Oetwil am See. Ankunft:19.30 Uhr: Hotel Kapplerhof, Kappler-strasse 111, Ebnat-Kappel SG. Rück-fahrt: Zirka. 23.00 Uhr ab Hotel Kappler-hof, Ebnat-Kappel. Wir freuen uns aufIhre Anmeldung: barbara@kluge.ch oderNatel 079 698 38 44. Bitte geben Sie beider Anmeldung Ihren gewünschten Zu-steigort bekannt. Die definitive Platzre-servation erfolgt nach Zahlungseingang.Einstieg nur mit Reservationsnummermöglich. Fahrpreis: 28 Franken.

Stadt Zürich / Kreis 9Samstag, 16. April 2011, 9.00–11.30Uhr, Albisriederstrasse 330 (hinter Bus-wartehäuschen, Fellenbergstrasse),Standaktion zu den Abstimmungsvorla-gen vom 15. Mai 2011.

Samstag, 23. April 2011, 9.00–11.30Uhr, Lindenplatz, bei den Fahnenstangen(Seite Badenerstrasse), Standaktion zuden Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai2011.

Donnerstag, 28. April 2011, ab 19.00Uhr, Mercure Hotel Stoller, Badener-strasse 357, Zürich, «Abstimmungs-höck» zu den Abstimmungen vom 15.Mai 2011.

Samstag, 30. April 2011, 9.00–11.30Uhr, Albisriederstrasse 365, vor Migros,Standaktion zu den Abstimmungsvorla-gen vom 15. Mai 2011.

VORANKÜNDIGUNG

18. Zürcher Ratsherren-SchiessenMontag, 18. Juli 2011, im Bezirk Hinwil.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 18. April 2011, 13.00 Uhr, Sit-zung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat,ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose,Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag im Mo-nat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen,Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzi-kon ZH).

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Ober-rieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Res-taurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen / MännedorfJeden ersten Samstag im Monat, 11.00bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad,Männedorf (ausgenommen August).

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Monat,ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Nesch-wil.

Samstag, 7. Mai 2011, 9.00–11.30 Uhr,Lindenplatz, bei den Fahnenstangen(Seite Badenerstrasse), Standaktion zuden Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai2011.

SVP-FRAUEN

Frauengruppe SVP Stadt ZürichDienstag, 19. April 2011, 19.30 Uhr, Ho-tel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zü-rich, Mitgliederversammlung.

Montag, 22. August 2011, 19.30 Uhr,Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz,Zürich, Mitgliederversammlung.

Dienstag, 4. Oktober 2011, 19.30 Uhr,Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz,Zürich, Mitgliederversammlung.

Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr,Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz,Zürich, Generalversammlung.

Frauengruppe SVP Stadt Zürichund SVP Kreis 7Freitag, 29. April 2011, Churfirsten-Ta-gung. Nationalrat Toni Brunner und dieSVP Ebnat Kappel heissen Sie herzlichwillkommen. Gastreferent Roger Köppelspricht zu «Auslaufmodell Schweiz, Zu-kunftsmodell Europa – oder nicht docheher umgekehrt?». Abfahrt: 16.45 Uhr:Röllin AG Riethofstrasse 192, Regens-dorf /neben Strassenverkehrsamt; 17.15Uhr: Hauri Brennstoffe, Binzmühle-strasse 393, Zürich; 17.45 Uhr: Einkaufs-zentrum Witikon, Witikonerstrasse 279,Zürich; 18.15 Uhr: Jakob Grimm AG,Holzhausen 17, Oetwil am See. Ankunft:19.30 Uhr: Hotel Kapplerhof, Kappler-strasse 111, Ebnat-Kappel SG. Rück-fahrt: Zirka 23.00 Uhr ab Hotel Kappler-hof, Ebnat-Kappel. Wir freuen uns aufIhre Anmeldung: barbara@kluge.choder Natel 079 698 38 44. Bitte gebenSie bei der Anmeldung Ihren gewünsch-ten Zusteigort bekannt. Die definitivePlatzreservation erfolgt nach Zahlungs-eingang. Einstieg nur mit Reservations-nummer möglich. Fahrpreis: 28 Franken.

SVP-Frauen Kanton ZürichDonnerstag, 22. September 2011, 19.30Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Grossver-

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 15 • Freitag, 15. April 2011

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5% Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.)Tel. 044 217 77 64Fax 044 217 77 65zb@svp-zuerich.ch

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzGeneral-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 FeldmeilenTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79inserate@zuercher-bote.ch

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8% Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29,8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22info@stutz-druck.ch

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat, 11.00bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus,Wermatswil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab10.00 Uhr, Restaurant Bernergüetli, Seu-zach.

Junge SVP Kanton ZürichJeden ersten Samstag im Monat, 20.00Uhr Parteihöck, im Raum Zürich, Standortund Details werden auf unserer Home-page: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk WinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.Eine Anmeldung ist notwendig und aufwww.jsvp-winterthur.ch zu tätigen.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus,Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr,Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülf-lingen.

Stadt Zürich / Kreis 3Jeden ersten Montag im Monat, 19.00Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorfer-strasse 150, Zürich-Wiedikon.

Stadt Zürich / Kreis 4/5Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab19.00 Uhr, Restaurant Zum GoldenenFass, Zwinglistrasse 7, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurer-strasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab

anstaltung zu den Nationalratswahlenmit Nationalrätin Natalie Rickli und denSVP-Nationalratskandidatinnen. Thema:Sicherheit. Kontakt: KantonsrätinJacqueline Hofer, info@jhofer.ch, www.svpfrauen.ch. Weitere Details folgen.

Donnerstag, 17. November 2011, Weih-nachtsanlass. Weitere Details folgen.

MOTORRAD-CLUB SVP

GeneralversammlungFreitag, 15. April 2011, 19.45 Uhr (Apéro19.15 Uhr), Restaurant Pappel, Urdorf,11. ordentliche Generalversammlung.Ab 20.30 Uhr Nachtessen.

SVP Oberwinterthur

Einladung

Wie jedes Jahr führen wir auch im 2011 den 1. Mai Grillplausch durch. Dieses Jahr haben wir den Parteipräsidenten Alfred Heer als Gast bei uns. Teilnahme: Alle (Freunde, Bekannte und Verwandte etc) Lageplan: s. www.waldschulzimmer-lindberg.ch - Zeit: Sonntag 1. Mai 2011, ab 11:00 Uhr Der Anlass findet bei jeder Witterung statt! Programm 11:00 Uhr Apéro 11:30 Uhr Begrüssung Stefan Schär, Präsident SVP Oberwinterthur anschliessend Ansprache Alfred Heer 12:30 Uhr Mittagessen Kosten: Verpflegung Erwachsene: Fr. 25.-- Kinder (schulpfl.) Fr. 5. Die Getränke müssen separat bezahlt werden! Anmeldung: bis spätestens 27. April an Daniel Oswald Telefon: 052 243 11 69 Natel: 079 592 06 26 Email: daniel.oswald@svp-winterthur.ch

Ja, ich nehme teil Name Vorname Anzahl Erwachsene: Anzahl Kinder: _________

SVP-Frauen Stadt Zürich und SVP Kreis 7fahren mit Ihnen im Postauto nach Ebnat-Kappel zu Toni Brunner

Nationalrat Toni Brunner und die SVP Ebnat Kappel heissen Sie am 29. April 2011 an der Churfirsten-Tagung

herzlich willkommen

Gastreferent Roger Köppel spricht zu«Auslaufmodell Schweiz, Zukunftsmodell Europa –

oder nicht doch eher umgekehrt?»

Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung: Ticketpreis: CHF 28.–barbara@kluge.ch oder 079 698 38 44Bitte geben Sie bei der Anmeldung Ihren gewünschten Zusteigort bekannt (s. unten).Die definitive Platzreservation erfolgt nach Zahlungseingang.Einstieg nur mit Reservationsnummer möglich.

Abfahrt:16.45 Uhr, Röllin AG Riethofstrasse 192, 8105 Regensdorf /neben Strassenverkehrsamt17.15 Uhr, Hauri Brennstoffe, Binzmühlestrasse 393, 8046 Zürich17.45 Uhr, Einkaufszentrum Witikon, Witikonerstrasse 279, 8053 Zürich18.15 Uhr, Jakob Grimm AG, Holzhausen 17, 8618 Oetwil am See

Ankunft:19.30 Uhr, Hotel Kapplerhof, Kapplerstrasse 111, 9642 Ebnat-Kappel SG

Rückfahrt:Zirka 23.00 Uhr, ab Hotel Kapplerhof, Ebnat-Kappel

Schweizer wählen SVP