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GREGOR A. RUTZVIZEPRÄSIDENTSVP KT. ZÜRICH

Einst unbestrittenes Er-folgsmodell, ist die di-rekte Demokratie heuteunter massivem Be-

schuss. Immer häufiger werden Volks-entscheide als «Fehlentscheide» beti-telt – selbst von Bundesräten. Die Um-setzung von Volksinitiativen wird im-mer schwieriger, auch wenn Volks-und Ständemehr sehr klar sind. So wares bei der Verwahrungsinitiative undbei der Unverjährbarkeitsinitiative,und so ist es auch bei der Ausschaf-fungsinitiative. Oft geht es bei diesenDiskussionen nur am Rande umtatsächliche Widersprüche zwischenschweizerischem Verfassungsrechtund völkerrechtlichen Bestimmungen.Der Kern des Problems liegt vielmehrim unterschiedlichen Verständnis derBundesverfassung und in der divergie-renden Haltung zur direkten Demo-kratie.

Gefährliche «Verwesentlichung»der Demokratie Gewissen politischen Kreisen undauch vielen Juristen wäre es lieber, dasVolk könnte über zahl-reiche Fragen nichtmehr abstimmen. Sokönnten «Fehlentschei-de» verhindert und demWillen der Behördenbesser Rechnung getra-gen werden. DieserAuffassung folgend,will der Zürcher Regierungsrat dasSVP-Referendum gegen das Bürger-rechtsgesetz für ungültig erklären: Ei-ne Abstimmung soll gar nicht erststattfinden. Das eidgenössische Parla-ment wiederum diskutiert eine amtli-che Vorprüfung von Volks-initiativen,um gewisse Anliegen frühzeitig als un-zulässig erklären zu können. Dieseempfindlichen Einschnitte in die de-

mokratischen Mitwirkungsrechte wer-den als «Verwesentlichung der Volks-rechte» verkauft.

Eine gefährliche Bezeichnung,denn letztlich geht es genau um dasGegenteil: Die Behörden sollen ge-stärkt, die Stimmbürger aber einge-schränkt werden. Die SVP tritt ent-schlossen gegen diese undemokrati-schen Entwicklungen an: Die direkteDemokratie soll gestärkt werden –nicht Regierung und Verwaltung.

Wertvolle politische Mitspracherechte Der Schweizer Stimmbürger hatGlück: Bei fast allen politischen Fra-gestellungen hat er ein Wörtchen mit-zureden. In der Schweiz sind die Bür-ger die oberste Instanz. Weder derBundesrat, das Parlament noch dasBundesgericht können ohne placet derStimmbürger ein Gesetz oder gar dieVerfassung ändern. Für jede Verfas-sungsänderung ist eine Mehrheit vonVolk und Ständen zwingend. Und je-des Gesetz kann mittels fakultativenReferendums bekämpft und zur Ab-stimmung gebracht werden.

Dies ist nicht überall so. In vielenStaaten ist der Stimmbürger nicht frei.So dürfen etwa im deutschen Grund-

gesetz gewisse Artikelnicht verändert wer-den. Über Sachfragenkönnen die Deutschennur in seltenen Fäl-len abstimmen. DerStimmbürger ist ge-genüber den Behördenoft machtlos und hat

(ausser bei Wahlen) kaum Mitwir-kungs- und Mitgestaltungsmöglich-keiten.

In Staaten wie Saudi-Arabien, Mau-retanien oder dem Iran ist die Situationnoch drastischer: Alles ist dem islami-schen Recht, der Scharia, untergeord-net. Die Scharia umfasst nicht nur dieeigentlichen Rechtsnormen (Straf-recht, Eherecht, Erbrecht usw.), son-

dern auch Vorschriften mit religiösemund kultischem Bezug. Es liegt auf derHand, dass diese Rechtsnormen, wel-che im Koran gründen und letztlichgöttlichen Ursprungs sind, nicht ver-ändert werden dürfen. Ein diametralerGegensatz zur schweizerischen Demo-kratie.

Stimmbürger als Hüter der VerfassungDie umfassenden demokratischenRechte der Schweizer Bürger bedin-gen, dass die Behörden in ihrer Machteingeschränkt werden: Sie schuldendem Souverän Rechenschaft. Zudemmüssen sie stets gewärtigen, dass kor-rigierend in die Behördentätigkeit ein-gegriffen wird – sei es mittels Referen-dum oder Initiative.

Diese einst unbestrittenen Grund -sätze sind ins Kreuzfeuer von Politi-kern und Juristen geraten. Dass dieBundesverfassung jederzeit und übe-rall geändert werden kann, soll nichtmehr unbedingt gelten. Spätestens mitder neuen Bundesverfassung von 1999wurden «Schranken der Verfassungs-revision» eingeführt. Die Praxis desBundesgerichts, welche sich immeröfter an der Rechtsprechung der eu-ropäischen Gerichtshöfe orientiert,trägt dazu bei, dass die demokrati-schen Gestaltungsmöglichkeiten vonParteien und Stimmbürgern zuneh-mend eingeschränkt werden.

Richter stehen nicht über derVerfassung Die Forderung nach einer Ausdehnungder Verfassungsgerichtsbarkeit ent-springt diesem Gedankengut. Ein Ver-fassungsgericht hat die Aufgabe, Ge-setze und allenfalls auch Staatsverträ-ge auf ihre Verfassungsmässigkeit zuüberprüfen. Dies ist in Ländern rele-vant, wo Gesetze und internationaleAbkommen von Parlament, Regierungund Verwaltung beschlossen bzw. er-lassen werden – also Staaten mit einerparlamentarischen Demokratie. In die-

GEFÄHRLICHE VORSTÖSSE FÜR DIE EINFÜHRUNG DER VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT

Wie die direkte Demokratie ausgehebelt wird In kaum einem Land haben die Bürger so vielfältige Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte wie in der Schweiz. Doch unsere direkte Demokratie gerät immer stärker unter Beschuss. Immer häufiger wird der Abbau von Volksrechten und dieEinführung zusätzlicher Kompetenzen für die Gerichte gefordert. Die Ansicht, Behörden seien unabhängiger und kompe-tenter als die Stimmbürger, ist gefährlich. Der überzeugte Einsatz der SVP für die direkte Demokratie ist wichtiger denn je.

sen Ländern können die Stimmbürgerzwar das Parlament und allenfalls denPräsidenten wählen, nicht aber überSachfragen abstimmen oder gar ihr Ve-to bei missliebigen Gesetzen einlegen.

Dass sich das System der schweize-rischen Eidgenossenschaft deutlichvon den Ordnungen repräsentativerDemokratien unterscheidet, liegt aufder Hand. Die Ein-führung weitergehen-der Zuständigkeitendes Bundesgerichts(oder anderer Gerich-te) würde in derSchweiz zu einem sub-stanziellen Demokra-tieabbau führen.

Der bekannte Staats-rechtler Zaccaria Gia-cometti kritisierte diese Entwicklun-gen schon früh: Wenn sich die Justizdas Recht anmasst, die «Wertmässig-keit der Verfassung» zu prüfen (unddamit die «oberste politische Entschei-dung» im Staate), dann setzen sich dieGerichte über den Verfassunggeber.Eine, so Giacometti, unerträglicheVorstellung: «Der Richter über derVerfassung! Das ist eine im Verfas-sungsstaat unvorstellbare Vorstellung,eine unpolitische Konzeption, die dieVerfassungsgerichtsbarkeit nicht nurüberspannt, sondern sprengt, und da-mit den Rechtsstaatsgedanken zu des-sen grossen Schaden ad absurdumführt.»

Verfassungsgerichte sind undemokratischDas Fehlen eines Verfassungsgerichtsin der Schweiz ist nicht etwa ein Ver-säumnis oder eine Gesetzeslücke – esist systembedingt. Ein Verfassungsge-richt ist immer eine Massnahme, umein demokratisches Defizit zu behe-ben. Verfassungsgerichte braucht es inStaaten, in welchen die Behörden zuviel Macht haben: Hier ist ein Korrek-tiv zugunsten der Stimmbürger nötig.Die Verfassungsgerichtsbarkeit ist dar-

um vor allem repräsentativen Demo-kratien oder Präsidialsystemen eigen.Ländern, in welchen es wenig demo-kratische Mitgestaltungsmöglichkei-ten gibt.

In der Schweiz ist dies anders: Daumfassende Mitbestimmungsrechteexistieren, würde der Ausbau der Ver-fassungsgerichtsbarkeit nicht zu einer

Stärkung, sondern zueiner Schwächung derdemokratischen Rech-te führen. Darum darfdie Schweiz kein Ver-fassungsgericht haben.Ein solches Gerichtwürde die Kontroll-möglichkeiten der Bür-ger einschränken undsich letztlich über den

Souverän stellen. Stimmbürger, aberauch Kantone (für Verfassungsände-rungen braucht es immer ein Stände-mehr) würden ausgehebelt.

Auch die Zürcher Regierung sprichtsich für die Verfassungsgerichtsbarkeitaus. Dass sich der Regierungsrat «ins-besondere auch aus föderalistischenGründen» für die Stärkung der Gerich-te ausspricht, ist absurd. Eine Stärkungder Bundesbehörden hat nie zu mehrFöderalismus geführt, sondern immerzu mehr Zentralisierung.

Die Bürger vor dem Staat schützenHeute muss der Bürger vor dem Staatgeschützt werden. Stärken wir die de-mokratischen Mitspracherechte, ha-ben Bürger und Kantone bessere Mög-lichkeiten, korrigierend in das Verhal-ten der Behörden einzugreifen undFehlentwicklungen zu beheben. Stär-ken wir aber die Behörden (wie bei-spielsweise mit der Verfassungsge-richtsbarkeit), hebeln wir die Demo-kratie aus.

Hoffen wir, dass dies die Stimmbür-ger rechtzeitig merken. Im Momentkönnten sie noch korrigierend eingrei-fen.

EineVerfassungsgerichtsbarkeit

in der Schweiz würdezu einem substanziellen

Demokratieabbau führen.

Die direkte Demokratiesoll gestärkt werden –

nicht Regierung und Verwaltung.

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 24 • Freitag, 17. Juni 2011

VON CHRISTOPH

MÖRGELI

Kurz vor den Wah-len will sich kaumein Politiker zumEU-Beitritt beken-

nen. Plötzlich sind alle gegen dieEU-Integration, lassen aber dasEU-Integrationsbüro im Bundes-haus still und emsig weiterwirken.Fast alle reden pausenlos vom bi-lateralen Weg, widersetzen sichaber aufs heftigste einem Rück-zug des 1992 eingereichten EU-Beitrittsgesuchs. Sie kämpfen da-gegen mit Zähnen und Klauen.Mit Händen und Füssen. Nur nichtmit dem Kopf.

Bundespräsidentin MichelineCalmy-Rey erklärte letzte Wocheim Nationalrat: «Es gibt kein Ge-such um einen Beitritt zur Euro-päischen Union, dass das klar ist!Die Beitrittsgesuche – in Wirklich-keit gab es drei – wurden an dasgerichtet, was man einst die Eu-ropäische Gemeinschaft genannthat. Das ist eine falsche Debatte,das ist vollkommen lächerlich.Diese Aufnahmegesuche in dieEuropäische Gemeinschaft sindhinfällig.»

«Falsch» und «lächerlich» isteinzig eine solche Begründung,warum man das EU-Beitrittsge-such nicht zurückziehen solle.Folgt man Calmy-Reys Logik,wäre die Schweizer Bevölkerungein paar gravierende Problemelos: Der Vertrag über die Perso-nenfreizügigkeit wurde 1999 mitder Europäischen Gemeinschaft(EG) geschlossen – mit genau der-selben Institution, an die 1992das Beitrittsgesuch gerichtet war.Nach Calmy-Reys Logik wäre diePersonenfreizügigkeit mit der EU«hinfällig», da sie noch mit derEG abgeschlossen wurde. Und wirmüssten jetzt ein paar hundert-tausend EU-Bürger ausschaffen.Ganz ohne Ausschaffungsinitia-tive.

Das Freihandelsabkommen von1973 hat die Schweiz sogar nochmit der EWG abgeschlossen. Undniemandem käme es in den Sinn,dieses Abkommen als «hinfällig»zu bezeichnen. Tatsache ist, dassdie EG 1993 durch die Verträgevon Maastricht die Rechtsnach-folge der EWG angetreten hat.Und die EU 2009 durch die Ver-träge von Lissabon die Rechts-nachfolge der EG. Gewechselt hatlediglich der Name.

Gegenwärtig verabschiedetdas Parlament ein neues Namens-recht. Gemäss diesem würde sichunsere Präsidentin wohl nichtmehr «Calmy-Rey», sondern ein-fach nur noch «Rey» nennen.Weil sie zum damaligen Zeitpunktnoch einen andern Namen trug,wäre nach Logik Calmy-Rey ihreWahl in den Bundesrat «hinfäl-lig». Und siehe! Zum ersten Malhätte sogar die absurde Logik vonMicheline Calmy-Rey etwas fürsich.

Logik einer Bundespräsidentin SESSIONSBERICHT 3. WOCHE

SVP FRAUEN

Resolution zur Zuwanderung Die SVP Frauen Schweiz haben diese Woche die Nationalratskandidatinnen der SVP im Bundeshaus empfangen. Anlässlich der Plenarversamm-lung wurde eine Resolution zur Zuwanderung diskutiert und beschlossen. Die Zuwanderung soll wieder eigenständig steuerbar und begrenzbarwerden.

MARTIN BALTISSERGENERALSEKRETÄRSVP SCHWEIZ

Die Delegierten der SVPFrauen Schweiz und diebereits nominierten Na-tionalratskandidatinnen

aus der ganzen Schweiz trafen sich anihrer heutigen Plenarversammlung imFraktionszimmer der SVP im Bundes-haus in Bern. Sie wurden dort von Par-teipräsident Toni Brunner, von Frakti-onspräsident Caspar Baader und vonden fünf SVP-Nationalrätinnen Dr.Yvette Estermann, Sylvia Flückiger,Andrea Geissbühler, Alice Glauser undNatalie Rickli empfangen und mitKurzreferaten auf den kommenden na-tionalen Wahlkampf eingestimmt.

Das erklärte Ziel der SVP FrauenSchweiz ist es, bei den kommendenWahlen ihre Mandate von fünf auf zehnNationalrätinnen zu verdoppeln.

Zum Wahlauftakt haben die Delegier-ten folgende Resolution einstimmig ver-abschiedet.

Die Zuwanderung soll wieder eigen-ständig steuerbar und begrenzbar sein.a. Die SVP Frauen unterstützen den

Entscheid der Delegiertenversamm-lung der SVP Schweiz von Einsie-deln vom 28. Mai 2011 über die Lan-cierung einer Volksinitiative zur Be-grenzung der Zuwanderung.

b. Die Grenzen sind wieder zu schüt-zen.

c. Die Interessen der inländischen Ar-beitskräfte und unseres Landes sindzu wahren.

Der Asylrechtsmissbrauch ist wie längstversprochen zu stoppen.a. Ferienreisen der Asylbewerber in

ihre Heimatländer sollen gestopptwerden. Wer in seinem Heimatlandan Leib und Leben bedroht ist, kanndort kaum seine Ferien verbringen.

b. Die so genannte Drittstaatenregelungist konsequent umzusetzen.

Die bestehenden Gesetze gelten für alle!a. Keine Sonderregelungen für Sans-

Papiers.b. Wer sich nicht an unsere Regeln hält,

hat das Land zu verlassen. Die vomVolk gutgeheissene Ausschaffungs-initiative der SVP soll gemäss demInitiativtext rasch und vollständigumgesetzt werden.

Keine Ausnutzung unseres Sozial- undGesundheitssystems

Bildung und Forschung, Wohnen im Alter, Abwahl des BundesanwaltesDer Beginn der letzten Sessionswoche am Pfingstdienstag begann mit gewichtigen Vorlagen im Bildungs- und Forschungsbereich. Weiter beschäftigte sich der Nationalrat unter anderem mit einer Volksinitiative des Hauseigentümerverbandes und der Wahl des Bundesanwaltes.

HANS RUTSCHMANNNATIONALRAT SVPRAFZ

Die 3. Sessionswochebegann am Dienstag mitder Beratung von zweigrossen Vorlagen in den

Bereichen Bildung und Forschung so-wie der Förderung der Hochschulenund Koordination im schweizerischenHochschulbereich.

Stärkung der BerufsbildungMit einer Botschaft beantragte derBundesrat 5185,3 Millionen Frankenzur Förderung der Bildung, Forschungund Innovation (BFI) im Jahr 2012.Die grössten Ausgabeposten betrafenden ETH-Bereich, die Fachhochschu-len und die Berufsbildung. Dabei be-antragte die vorberatende Kommissionfür Wissenschaft, Bildung und Kultureine Erhöhung des Zahlungsrahmensund Verpflichtungskredites für die Be-rufsbildung und damit den Bundesan-teil der Berufsbildungskosten der öf-fentlichen Hand. Auch stimmte sie derbereits vom Ständerat beschlossenenAufstockung der Betriebsbeiträge fürdie Fachhochschulen auf 439,4 Millio-nen zu. Damit setzte der Rat ein Zei-chen zur verstärkten Förderung der be-ruflichen Aus- und Weiterbildung.

Das neue Hochschulförderungs- und-koordinationsgesetz soll den Gesetz-gebungsauftrag der Bundesverfassungumsetzen, wonach Bund und Kantonegemeinsam für einen wettbewerbsfähi-gen und koordinierten gesamtschwei-zerischen Hochschulbereich von hoher

Qualität sorgen sollen. Das Gesetz solldas Universitätsförderungsgesetz unddas Fachhochschulgesetz ablösen. DieSVP-Fraktion beantragte mit einemRückweisungsantrag eine Überarbei-tung der Vorlage innert drei Monaten.Dabei sollen folgende Problemberei-che mitberücksichtigt werden: Zulas-sung von Wettbewerb auch unter denHochschulen, grosse Autonomie derKantone und der Hochschulen, Bun-desbeiträge in Bildung und nicht in In-frastruktur sowie Ausrichtung auf denBedarf, die Profilierung wie auch aufdie volkswirtschaftlichen Ziele. DerRückweisungsantrag scheiterte jedochmit 95:57 Stimmen.

Volksinitiative «Für ein sicheresWohnen im Alter»Die Volksinitiative wurde vom Schwei-zerischen Hauseigentümerverband ein-gereicht. Sie fordert ein Wahlrecht abErreichen des AHV-Alters zwischendem Beibehalt oder dem Wegfall derBesteuerung des Eigenmietwertes. DieInitiative verdient nach Ansicht derSVP eine Unterstützung, weil siegleichzeitig verschiedene berechtigteAnliegen erfüllt.

So wird der Erwerb von Wohneigen-tum gefördert, indem Wohneigentümerim Rentenalter belohnt und nicht mehrbestraft werden, wenn sie ihre Hypo-theken abbezahlt und ihre Liegenschaftimmer in einem guten baulichen Zu-stand erhalten haben. Heute wird einHauseigentümer, welcher während sei-nem Erwerbsleben gespart und seineSchulden im Hinblick auf einen sor-genfreieren Lebensabend zurückbe-

zahlt hat mit dem Eigenmietwert, ei-nem fiktiven Einkommen, für seine ansich vorbildliche Haltung finanziell be-straft. Dieses fiktive Einkommen istvor allem für Wohneigentümer mit ei-ner bescheidenen Altersrente einegrosse, aber auch ungerechte finan-zielle Belastung. Es kann jedoch nichtsein, dass sich Sparen und Schuldenab-bau im Alter negativ auswirkt, dass äl-tere Wohnungseigentümer im Renten-alter ihr Haus oder ihre Wohnung we-gen dem hohen Eigenmietwert kaumhalten können. Diese Leute kommensich mit Recht etwas betrogen vor.

Die Volksinitiative trägt mit derWahlfreiheit aber auch dem UmstandRechnung, dass nicht alle Wohneigen-tümer in der gleichen finanziellen Si-tuation leben. Mit dem einmaligenWahlrecht ab Erreichen des AHV-Al-ters wird eine flexible Lösung vorge-schlagen. Dies im Gegensatz zum bun-desrätlichen Gegenvorschlag, welchergänzlich auf einen steuerbaren Eigen-mietwert verzichten und umgekehrtkeinerlei Unterhaltskosten mehr zulas-sen will.

Ein weiteres Anliegen betrifft die Ver-schuldung. In der Schweiz ist die Ver-schuldung mit Hypotheken, auch im in-ternationalen Vergleich, bekanntlichsehr hoch. Dies ist vor allem in Zeiteneiner Immobilienkrise für die Wohnei-gentümer, aber auch für die ganzeVolkswirtschaft, problematisch. DieVolksinitiative, welche mit dem Wahl-recht zum Eigenmietwert den Schulden-abbau fördert, geht deshalb auch unterdiesem Aspekt in die richtige Richtung.Im Gegensatz zum Gegenvorschlag ist

die Volksinitiative zudem kein völligerSystemwechsel mit verschiedenenneuen Nachteilen, sondern optimiert dasheutige geltende Recht.

Christoph Mörgeli gegen Wiederwahl von Erwin BeyelerAm Mittwochmorgen fanden die Wahldes Bundesanwaltes und seiner beidenStellvertreter, eines Mitgliedes desBundesverwaltungsgerichtes sowie dieBestätigungswahl des Datenschutzbe-auftragten statt.

Spannend war dabei die erstmaligeWahl des Bundesanwaltes durch dieVereinigte Bundesversammlung. DieGerichtskommission schlug knapp, mit9:7 Stimmen vor, Erwin Beyeler alsBundesanwalt für die Amtsperiode2012–2015 wiederzuwählen. Namensder SVP-Fraktion beantragte ChristophMörgeli, Beyeler nicht mehr zu wäh-len. Er erinnerte u.a. an das unrühmli-che Verhalten des Bundesanwaltes imFalle des Bankiers Holenweger, wel-che 8 Jahre um seine Unschuld kämp-fen musste und dabei sowohl den Rufwie auch seine Bank verloren hatte.Obwohl Beyeler offiziell von der FDP,SP, CVP, EVP, GLP und BDP unter-stützt wurde, erreichte er mit nur 109Stimmen das erforderliche absoluteMehr von 114 Stimmen nicht.

Eine weitere Überraschung gab es beieiner Ersatzwahl ins Bundesverwal-tungsgericht. Entgegen dem Antrag derGerichtskommission wurde der SVP-Vertreter Yanick Felley einer Grünenvorgezogen. Dadurch konnte die Unter-vertretung der SVP im Bundesverwal-tungsgericht etwas gemildert werden.

Vertrag mit dem Volkam Samstag, 27. August im Theater 11,

Thurgauerstrasse 7 in Zürich-Oerlikon

Programmablauf:ab 10.00 Uhr Türöffnung11.00 Uhr Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und a. Bundesrat Christoph Blocher und vielen Unterhaltungs- teilen12.45 Uhr Gemütlicher Ausklang mit Musik, Essen und Trinken

Wir laden die Delegierten der SVP Schweiz und alle Mitglieder zum Wahlauftakt ein. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP für

den National- und Ständerat unterzeichnen den Vertrag mit dem Volk. Sie geben damit ihr Wahlversprechen gegenüber dem Volk

für eine freie und unabhängige Schweiz ab.

Schweizer wählen SVPSVP Schweiz, www.svp.ch, info@svp.ch, Tel: 031 300 58 58, PC-Konto: 30-8828-5

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a. Keine Zuwanderung zum Sozial-system.

b. Ärztliche und zahnärztliche Behand-lungen auf Kosten des Staates habensich an den Grundsätzen der Not-wendigkeit und Zweckmässigkeit zuorientieren. Keine Luxusbehandlun-gen auf Staatskosten.

Schluss mit der largen Einbürgerungs-praxis!a. Wer nicht eine unserer Landesspra-

chen spricht, soll nicht eingebürgertwerden.

b. Wer nicht über eine Niederlassungs-bewilligung verfügt, soll kein Ein-bürgerungsgesuch stellen dürfen.

c. Wer Leistungen aus den Sozialwer-ken bezogen, aber nicht wieder zu-rückbezahlt hat, soll kein Einbürge-rungsgesuch stellen dürfen.

LESERBRIEFE

Der Zürcher Bote • Nr. 24 • Freitag, 17. Juni 2011 KANTON ZÜRICH 3

IM FOKUS: SPANNUNGSVERHÄLTNIS BÜRGER VS. STAAT

Weniger Staat und Bürokratie – mehr Eigenverantwortung; tiefere Steuern und Abgaben Der einzelne Bürger sollte durch Selbstinitiative, Verantwortungsbewusstsein und Verant-wortlichkeit und von seiner eigenen Tüchtigkeit getrieben, sein Leben so frei wie möglichgestalten können. Daneben braucht es ein Mindestmass an staatlichen Eingriffen zum Schutz und zur Unterstützung von älteren Menschen, der Schwachen und der Kranken, derDurchsetzung des Gewaltmonopols und für die Gewährleistung der inneren und äusseren Sicherheit.

HANS-PETER AMREINKANTONSRAT SVPKÜSNACHT

Fragt man die Bürgerzu ihrem Verhältniszum Staat, so äussernsich diese praktisch

einhellig kritisch über die Flut von im-mer neuen Gesetzen, eine sich aufblä-hende Verwaltung und damit verbun-dene Abgaben und Steuererhöhungensowie die wuchernde Bürokratie.

Der StaatEiner der meistzitierten Philosophenund Politiker des Spätmittelalters, Nic-colo Machiavelli (1469–1527), defi-niert den Staat als alle menschlichenGewalten, welche Macht über Men-schen haben. Der antike griechischePhilosoph Platon (427 v. Chr. bis 347v. Chr.) gliedert in seiner «Politeia»den Staat mittels eines utopischen Mo-dells in drei Stände: den Handwerker-und Bauernstand, den Wächterstandund den Philosophenherrscherstand.Mit Machiavelli und Platon seien nurzwei bedeutende Philosophen ge-nannt – die meisten namhaften Philo-sophen beschreiben im Laufe ihrerSchaffenszeit «ihre» Definition des(Wunsch-)Staates.

Während für die einen Bürger derStaat «die da oben» oder «eine nichtgenau definierbare und identifizierbare

Macht» bedeutet, erkennen Idealistenund Laien, wie der Verfasser, im Staatdie Gemeinschaft aller Bürger, wel-che – basierend auf dem grössten ge-meinschaftlichen Nenner – Grundsätzeund Regeln für das gemeinsame Zu-sammenleben vorgibt und, falls sie esfür nötig befindet, diese Vorgaben neudefiniert oder anpasst. Sie gibt sich alszentrales Rechtsdokument eine Verfas-sung. Die Verfassung regelt die Gliede-rung und den organisatorischen Aufbaudes Staates, die Rechte und Pflichtender Bürger (des Souveräns) und derenVerhältnis zu den Staatsgewalten (Re-gierung, Parlament und Gerichte). DieStaatsgewalten sind an die Verfassungals oberste Norm gebunden, ihre Machtwird durch die Verfassung begrenzt.Der verfassungsmässig vorgegebeneStaatsaufbau, die in der Verfassungfestgehaltenen Grundsätze und damitverbundene Regeln und Vorgaben zuderen Durchsetzung (u. a. zur Durch-setzung des Gewaltmonopols) werdenmittels von Gesetzen genauer definiert.

Den Staat entschlackenDie Entschlackung gilt in der Alterna-tivmedizin als Ausdruck für Massnah-men zur Ausscheidung von mutmassli-chen Giftstoffen und vermeintlichschädlicher Stoffwechselprodukte.

Verschiedene Vorkommnisse in denletzten Monaten haben in mir die Über-zeugung wachsen lassen, dass unser

Staat einer Entschlackung unterzogenwerden muss. Die in den meistenStaatsorganen wuchernde Bürokratiemuss zurückgebunden werden! Tunwir dies nicht und setzen nicht dazunötige neue, innovative Mittel ein, soist das Ideal des gemeinschaftlichenZusammenlebens der Mehrheit allerBürger in Frage gestellt. Dazu drei Bei-spiele ausufernder Bürokratie:

Jeder Bürger ein potenziellerRechtsbrecher?Seit Januar 2011 gilt in unserem Landeeine durch den Bundesrat in eigenerKompetenz geänderte Verordnung. Un-ter dem vielversprechenden Titel «Ver-ordnung über die Alters- und Hinterlas-senenversicherung» (SR 831.101) wirdunter anderem definiert, ab welchemGehalt Arbeitnehmer abgabepflichtigsind. Richtigerweise wurde festgesetzt,dass für Arbeitnehmer mit einem ge-ringfügigen Lohn (bis Franken 2300 proKalenderjahr) nur auf Verlangen des Ar-beitnehmers Sozialversicherungsbei-träge erhoben werden. Nicht so verhältes sich seit dem 1. Januar für in Privat-haushalten beschäftigte Personen. Dazugehören Hausangestellte, Babysitter,Heckenschneider, Hauswarte usw., so-weit diese nicht als Einzelunternehmertätig sind. Somit werden wohl die meis -ten Einwohner unseres Bezirkes zu po-tenziellen Rechtsbrechern. Denn werhat noch nie unregelmässig eine Person

«OKTOBERFEST IM SOMMER» Die SVP Volketswil und die Junge SVP Oberland-See laden Sie herzlich ein, unseren Stand beim Volg mitten im Dorf zu besuchen.

Nur bei uns gibt es bereits im Sommer saftige Weisswürste und knusprige Brezen! Diverse weitere Köstlichkeiten und ein breites Angebot an Unterhaltung

runden den Anlass ab. Für unsere kleinen Besucher gibt es feine Hot Dogs.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

SVP Volketswil Junge SVP Oberland-See

Öffnungszeiten Festzelt: FR 17.6.11 1800 – 0400 Uhr SA 18.6.11 1200 – 0400 Uhr SO 19.6.11 1200 – 2000 Uhr

zur Reinigung seines Haushaltes, seinerTreppe, seines Gartens oder zum Bü-geln beschäftigt? Wer hat nicht schoneinen Studenten zum Schneiden seinerHecke oder zum Waschen seines Wa-gens angestellt? Und wie steht es mitNachhilfeunterricht der Sprösslinge inden eigenen Räumen oder der Beschäf-tigung eines Babysitters in den Ferien inden Bergen? Sie alle werden ab dem er-sten Franken Gehalt abgabepflichtig. Istder Vater, welcher zu 100 Prozent arbei-tet und sich gelegentlich in Abwesenheitder Mutter des Kindes um seinen Sohnoder Tochter kümmert auch abgabe-pflichtig? Gemäss Angaben der Sozial-versicherungsanstalt Zürich gehen imJahr rund 340 Denunziationen vonNachbarn und Anzeigen seitens derAmtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA)ein …

21 Beamte nach Personenunfallvor OrtEin Fussgänger überquert – ob bei Rotoder Grün sei nicht geklärt – einenFussgängerstreifen. Ein ortsunkundigerFahrzeughalter, von der tiefstehendenSonne geblendet, erfasst den Fussgän-ger, welcher verletzt liegen bleibt undvon der Ambulanz ins Spital gefahrenwerden muss. Rettungskräfte einge-zählt, sind in den nächsten 2 Stundenrund 21 Beamte vor Ort mit den Abklä-rungen des Unfalls und der Verkehrsre-gelung beschäftigt. So gesehen und er-

lebt an einer Nebenverkehrsachse in ei-nem Wohnquartier der Stadt Zürich …

Bussen und DrogenGleiches Wohnquartier in der Stadt Zü-rich: Täglich beobachte ich die Polizei-assistentin, welche mit gleicher Regel-mässigkeit ihre Parkbussenrundendreht. Täglich beobachte ich auch dieGäste aus dem fernen Afrika, welchemit gleicher Regelmässigkeiten ihreKunden mit harten Drogen bedienen.Leider hat die Polizei nicht genügendMittel und Staatsanwälte sowie Ge-richte haben nicht genügend Mut, die-sem frohen Treiben ein Ende zu setzen.

Griffige Mittel und MassnahmenEine sogenannte «Sunset-Legislation»,auf Deutsch «Sonnenuntergangs-Ge-setzgebung» (Kürzung von Staatsaus-gaben durch eine automatische zeitli-che Begrenzung von Gesetzen, Mass-nahmen und Programmen der öffentli-chen Hand), wie schon in der letztenAmtsperiode leider erfolglos gefordert,schiebt ohne grossen Aufwand der aus-ufernden Bürokratie einen Riegel.

Ein in der Verfassung festgeschrie-bener Koeffizient (x Beamte/Einwoh-ner) – davon ausgenommen wären nurdie für die innere und äussere Sicher-heit zuständigen Organe – hält die aus-ufernde Bürokratie und einen sich auf-blähenden Verwaltungsapparat wir-kungsvoll im Schach.

den Schein ein und ver lässt die Stadt.Niemand produzierte etwas. Niemandverdiente etwas.

Wie auch immer, ist nun die Stadtohne Schulden und man schaut mitgrossem Optimismus in die Zukunft.

Und dies ist das System, wie das EU-Rettungspaket funktioniert.

So, jetzt wisst Ihr Bescheid.

Adolf E. Seiferle, Küsnacht

Wie funktioniert das EU-Rettungspaket

Da schickt doch das Schweizer Fernse-hen gleich nach der Erdbeben- und Tsu-nami-Katastrophe ein junges Journali-sten-Tussi nach Japan, bezahlt von un-seren Gebührengeldern. Die jungeDame hat sicher ihre Qualitäten – aberder sachgemässe Umgang mit Katastro-phen gehört nicht zu ihren Kernkompe-tenzen. Sie berichtet aus «sicherer» Ent-fernung über das Unglück in den Reak-toren von Fukushima, gesehen hat sienichts, verstanden auch nicht viel, anSachverstand mangelt es ihr offensicht-lich. Dafür kann sie ihre Panik perfektauf die Bildschirme bringen – werte Le-ser, Sie erinnern sich sicher an dieseEpisode des Schweizer Fernsehens. Inder Folge flüchten auch alle anderenBerichterstatter unserer «seriösen»Presse aus Japan. Zurück in derSchweiz werden sie von den Chefredak-toren ausgeschickt um alle «Experten»in Sachen Atomrisiken aufzustöbern.Sie finden diese Leute an unseren Uni-versitäten, den Brutstätten linker Ideo-logien. Diese haben aber auch kaumeine Ahnung was in Fukushima pas-sierte und so plaudern sie munter da-her – wie sie das schon beim Waldster-ben (eine Erfindung des Blick), bei derVogelgrippe und anderen links-grünenWeltundergangsszenarien getan haben.Die grauenhaften Dummheiten, diediese politisch links gesteuerten, vonSteuergeldern ernährten Professorenvon sich geben, entbehren jeder Sach-lichkeit und Sachverstand und beruhenauf Vermutungen und bereits jahrelangkommunizierten Horrorszenarien zumThema Atom. Da ist nichts neues dabei.

Ich war beruflich als Schweizer Inge-nieur in einigen sogenannten Krisenfäl-

Fukushima – Tummelfeld für linke IdeologenKaum sind die Banken auf dem Weg ausdem allergrössten Schlamassel der letz-ten Jahrzehnte, geht der Bonus- Reigenmunter weiter wie früher. Es wird wieder«gschäftet als hätte es nie eine Finanz-krise gegeben. Das Casino mit den In-strumenten der wundersamen Geldver-mehrung ist wieder geöffnet – weltweit.Nicht wenige Finanzinstitute machenwieder gewaltige Gewinne – sie fahren

die Risiken wieder hoch. Auch die Rück-stellung für die Boni der obersten «Bän-ker» ist zu hören, liegt bereits wieder imMilliardenbereich, obwohl die Gross-banken im Jahre 2009 noch Milliarden-verluste eingefahren haben. So haben diebeiden Grossbanken UBS und CS alsDank für das grosszügige Vergütungssy-stem über ihre Finanztöchter in den USAüber 25 Milliarden Verluste eingefahren.

Wir sind empört über solche stümper-hafte Machenschaften der obersten Gre-mien. Wir können nur hoffen und kämp-fen, dass im Herbst der Vordenker derNation, alt Bundesrat Christoph Blocher,in den Ständerat gewählt wird. Denn erfordert schon längst, dass die beidenGrossbanken ihre Investmentbanking insAusland auslagern.

Walter Egli, Zürich

Banken-Connection – Rückkehr der Gierlen vor Ort und weiss daher leider auseigener Erfahrung wie der Trick der po-litisch links motivierten Medien funk-tioniert, um aus einem «Flohhusten inAfrika» einen Weltuntergang hervorzu-zaubern. Es ist immer das gleiche Mu-ster. Die News macht der Chefredaktor,vor Ort ist keiner oder nur einer der imbesten Fall die 5-Sterne-Hotel-Lobbyund die Bar kennt. Wenn es brenzligwird, dann rennt man davon. Die Newswerden in den Redaktionen vorgegeben,wenn man sie zu Hause politisch gut ge-brauchen kann. Im vorliegenden Fallhat der Bund beschlossen, dass er aufKKW-Neubauprojekte eingehen will –zudem ist Wahljahr und die grünen undlinken Parteien sehen nicht gerade gutaus, da sie keine relevanten Themen ha-ben. Da kam das grauenhafte Unglückmit dem Erdbeben in Japan geraderecht. In absolut geschmackloser Artwird die nebensächliche Zerstörung ei-nes KKW aufgebauscht, lokal politischmissbraucht und die massiv grössereKatastrophe wird nicht beachtet. Stattdass sich unser Bundesrat und Parla-ment auf wichtigere Themen konzen-trieren, diskutieren sie Dinge, die sienicht verstehen und kaum wissen,worum es in Japan geht. Dafür kann dieÖko-Lobby jetzt auf Milliarden Sub-ventionen nach dem linken Umvertei-lungsprinzip hoffen. Liebe Mitbürgerin-nen und Mitbürger – solche superschlauen Ansätze von Politikern zur Lö-sung von Problemen haben nachweis-lich noch nie funktioniert. Ein Bravoder Weltwoche, Alex Baur hat das Rich-tige getan. Er ging hin! Er hat journalis -tisch seriöse Arbeit geleistet.

Johann Widmer, Zürich

Es ist ein trüber Tag in einer kleinengriechischen Stadt. Es regnet und alleStrassen sind leer gefegt. Die Zeitensind schlecht, jeder hat Schulden undalle leben von Krediten.

An diesem speziellen Tag fährt einreicher deutscher Tourist durch dieStadt, hält bei einem kleinen Hotel undlegt einen 100-EURO-Schein auf denTresen an der Rezeption. Er sagt demEigentümer, dass er die Zimmer inspi-zieren möchte, um vielleicht eines füreine Übernachtung zu mieten.

Der Eigentümer gibt ihm einigeSchlüssel und als der Besucher dieTreppen hinauf gegangen ist, nimmt derHotelier den 100-EURO-Schein, renntzum nächsten Haus und bezahlt seineSchulden beim Schlachter. DerSchlachter nimmt die 100 EURO, renntdie Strasse runter und bezahlt denSchweinezüchter. Der Schweinezüchternimmt die 100 EURO und bezahlt seineRechnung beim Futter- und Treibstoff-lieferanten.

Der Mann bei dem Bauern Coopnimmt den 100-EURO-Schein undrennt zur Kneipe und bezahlt seine Ge-tränkerechnung. Der Kneipenwirtschiebt den Schein zu einer an derTheke sitzenden Prostituierten, die auchharte Zeiten hinter sich hat und demWirt einige Gefälligkeiten auf Kreditgegeben hatte. Die Prostituierte renntzum Hotel und bezahlt die ausstehendeZimmerrechnung mit dem 100-EURO-Schein. Der Hotelier legt den Scheinwieder zurück auf den Tresen, so dassder wohlhabende Reisende nichts be-merken würde.

In diesem Moment kommt der Rei-sende die Treppe herunter, nimmt den100-EURO-Schein und meint, dass dieZimmer ihm nicht gefallen. Er steckt

JSVPParteihöck

in der Schweizerhütte am Albanifest Winterthur

Samstag, 25. Juni 2011, ab 20.00 Uhr

mit

DJ Bitch und DJ STQ

Stand Nr. 038, Obertor vor der Post

SVP WinterthurSchweizerhütte

Das einzigartige politische Festzelt am Albanifest für Jung und Alt

4 AUS DEN SEKTIONEN Der Zürcher Bote • Nr. 24 • Freitag, 17. Juni 2011

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SVP WANGEN-BRÜTTISELLEN

Beste landwirtschaftliche Produkte aus unserer Regionam Brüttiseller Dorfstrassenfest vom 25./26. JuniDie Zukunft der Schweizer Landwirtschaft ist alles andere als rosig. Gesättigte Märkte und Billigimportedrücken auf die Preise, die vollständige Liberalisierung der inländischen Märkte verschärft die Konkurrenzder Bauern und zerstört die Ernährungssouveränität.

Im Vorwort der Broschüre «DieSchweizer Landwirtschaft im Auf-bruch; Das neue Landwirtschaftsge-setz, eine Bilanz nach 10 Jahren» stelltFrau Bundesrätin Doris Leuthard unteranderem fest: «Die Fortschritte nachzehn Jahren sind bemerkenswert. DieSchweizer Landwirtschaft hat diegrosse Herausforderung der vergange-nen Jahre angenommen. Sie ist heutemoderner und produktiver, hat sich ge-öffnet und nimmt gleichzeitig mehrRücksicht auf Tiere und Natur. Sie er-füllt ihren Verfassungsauftrag zur all-gemeinen Zufriedenheit.»

Qualität hat ihren Preis!Nach wie vor ist aber die wirtschaftli-che Lage der Landwirtschaft schwie-rig. Die Einkommen der Bauernfami-lien bleiben tief und werden mit derwachsenden Tendenz zur Marktöff-nung noch weiter unter Druck geraten.Die Qualität, der Wert unserer Lebens-mittel, welche die Schweizer Bauern

produzieren, ist nirgends so entschei-dend wie bei unserem Essen. Der Dia-log zwischen Konsumenten und Produ-zenten wird immer wichtiger: Wir wol-len wissen, wo und wie unsere Nah-rungsmittel produziert werden. Es wärefür die Bevölkerung problemlos mög-lich, für diese Lebensmittel einen ad-äquaten Preis zu bezahlen. Was näm-lich in der ganzen Preisdiskussion ver-gessen geht, ist die Kaufkraft. Es gibtpraktisch kein Land in der Welt, in demdie Bevölkerung weniger ihres verfüg-baren Geldes für das tägliche Essenausgeben muss.

Oberstes Prinzip muss sein, unsereeigene Landwirtschaft vor den auslän-dischen Billigprodukten zu schützenund unsere Unabhängigkeit durch Er-nährungssouveränität zu gewährleis ten.

Helfen wir doch alle mit, die einhei-mische Landwirtschaft am Leben zuerhalten. Der bewusste Kauf von regio-nalen Lebensmitteln – und zwar nichtnur nach dem Kriterium Preis – kann

schon viel bewirken. Einen kleinen Beitrag leisten wir am

Brüttiseller Dorfstrassenfest am Sams-tagmorgen, 25. Juni, mit dem traditio-nellen SVP-«Puure-Zmorge». Die fei-nen Sachen auf dem Buffet sind direktvon Bauern aus unserer Region. Kom-men Sie doch vorbei und lassen sichmit besten landwirtschaftlichen Pro-dukten so richtig verwöhnen.

Packen Sie die Gelegenheit beimSchopf und informieren Sie sich beiuns über die aktuelle Landwirtschafts-politik! Gleichzeitig haben sie auch dieMöglichkeit mit Anita Borer, derfrischgebackenen Kantonsrätin ausUster, ins Gespräch zu kommen. Die23-jährige Politikerin ist eine vielseitiginteressierte Persönlichkeit, ist Kanto-nalpräsidentin der Jungen SVP und fi-guriert bereits auf dem 2. Platz der Na-tionalratsliste. Weiteres erfahren Siebei uns am «Puure-Zmorge».

Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Puure-Puure-ZmorgeZmorgemit

Ueli Maurer Bundesrat

Gregor Rutz Kantonsrat

Sonntag, 3. Juli 2011ab 10 Uhr auf dem Bauernhofvon Silvia und Kaspar FreitagLimberg 12, 8127 Forch

Es spielt dieHadliker Hausmusik

SVP Küsnacht

SVP KÜSNACHT

Puure-Zmorge mit Ueli Maurer und Gregor Rutz

SVP WINTERTHUR ALTSTADT

Reise ins Bundeshaus50 Personen nahmen an der von derSektion Winterthur Altstadt organisier-ten Reise nach Bern teil. Nach der et-was langwierigen Eingangskontrollefiel die Führung kürzer als vorgese-hyen aus. Da aber Natalie Rickli undMax Binder bereits für die Fragerundebereit waren, störte das niemanden.Auch Jürg Stahl hat uns kurz begrüsst,musste dann aber an eine Sitzung. MitFragen über den Kachelmann-Prozess,Alkoholsteuer und Sicherheit vergingdie Zeit im Flug. Für eine Stunde wardie Tribüne für uns reserviert. EinigeBesucher hatten Mitleid mit den Red-nern, denen niemand zuzuhörenschien. Reges Treiben dann aber als dieAbstimmung anstand: plötzlich ström-ten die ParlamentarierInnen aus allenRichtungen an ihren Platz.

Um 13.00 Uhr hatte Natalie Rickliim Café Federal für uns reserviert, wowir das bekannte, feine Entrecôte ge-niessen konnten. Bei den Gesprächenan den verschiedenen Tischen vergass

Natalie fast das Essen und musste ihrenSalat etwas hastig runterschlingen.

Herzlichen Dank Max Binder für dieZeit der Fragerunde und vor allem Na-talie Rickli für die Mitorganisation unddie Zeit, welche sie uns sogar währenddem Mittagessen gewidmet hat. Vor al-

lem ihre Anwesenheit liess den Aus-flug zu einem gelungenen Anlass wer-den. Wir hoffen, dass wir im HerbstNatalie zu einer glanzvollen Wieder-wahl gratulieren können und wir sie imnächsten Frühjahr mit einem ähnlichenAusflug wieder besuchen können.

Der traditionelle «Puure-Zmorge» derSVP Küsnacht findet dieses Jahr amSonntag, 3. Juli, ab 10 Uhr im Limbergstatt. Gastgeber sind Silvia und KasparFreitag auf ihrem Bauernhof im Lim-berg 12.Ehrengast am diesjährigen«Puure-Zmorge» ist der Chef des Ver-

teidigungsdepartements, BundesratUeli Maurer. Er und Kantonsrat GregorRutz, der im Herbst für den Nationalratkandidiert, geben Auskunft zu aktuel-len politischen Fragen. Die Veranstal-tung wird von der bekannten TV-Mo-deratorin Zoe Torinesi geleitet. Musi-

kalisch umrahmt wird der Anlass vonder «Hadliker Huusmusig».

Die SVP Küsnacht freut sich auf einerege Teilnahme. Eine Anmeldung istnicht erforderlich. Der Anlass findetbei jedem Wetter statt.

Traktanden1. Begrüssung / Wahl der Stimmenzähler

2. Abstimmungsvorlagen Winterthur– Referendum FAMEX-Verordnung Stefan Schär, Gemeinderat SVP

3. Kantonale Abstimmungsvorlagen– Referendum pro: Claudio Zanetti, Kantonsrat SVP

Sozialhilfegesetz contra: Lilith Hübscher, Kantonsrätin Grüne– PJZ-Gesetz Yves Senn, Kantonsrat SVP

4. Ausschaffungsinitiative; wie weiter? Gregor Rutz, Kantonsrat SVP

5. Verschiedenes / Umfrage

Der Präsident D. Oswald

Im Falle einer Verhinderung nimmt der neue Aktuar ihre Abmeldung gerne entgegen.

Pascal RütscheSeenerstrasse 189Tel. 078 761 26 10E-Mail: pa_ruetsche@hotmail.com

Einladungzur Parteiversammlung der SVP Stadt Winterthur

Donnerstag, 30. Juni 2011, 20.00 UhrRestaurant Hirschen, Lindenplatz 2, 8408 Winterthur

Zürcher SVP Schiessen 2011in Hinwilvom 30.9. bis 2.10. mit politischem Grossanlass

Jetzt anmelden unter 055 251 41 41 oderwww.svp-schiessen.ch

LESERBRIEFE

Der Zürcher Bote • Nr. 24 • Freitag, 17. Juni 2011 AKTUELL 5

ULRICH SCHLÜERNATIONALRAT SVPFLAACH

Einerseits wird diefriedliche Nutzung derKernenergie als derartgefährlich eingestuft,

dass es zum Ausstieg keine Alternativegebe. Andererseits gilt die friedlicheNutzung der Kernenergie in derSchweiz trotz Fukushima als immernoch so sicher, dass auf den sofortigenAusstieg durchaus verzichtet werdenkann. Der Ausstieg soll erst in etwazwanzig bis dreissig Jahren Tatsachewerden. So gefährlich ist die gefährli-che Kernenergie also auch wiedernicht.

Zwanzig bis dreissig Jahre: Das gibtSpielraum für Forderungen, für Aufla-gen – die mittels Bürokratie-Ausbauselbstverständlich genauestens zuüberwachen seien. Und der Aufschubverschafft auch unzählige Gelegenhei-ten, Subventionen zu verlangen für allemöglichen Projekte und Strategien al-ternativer Energie-Gewinnung. In die-ser Beziehung erwiesen sich die parla-mentarischen Energie-Spezialisten alsbesonders erfinderisch.

Das DilemmaDas Dilemma bezüglich Abschaltungvon Atomkraftwerken aber bleibt of-fensichtlich: Industrielle Produktionim Hochlohnland Schweiz – einemLand ohne eigene Rohstoffe – ist nurmöglich, wenn einerseits die Trans-portkosten erschwinglich und anderer-seits die Energiekosten tief sind. Dennalles, was in der Schweiz verarbeitet

ENERGIE-BÜROKRATISIERUNG KAUM MEHR AUFZUHALTEN

Der Schröpf-KompromissDie Medien feiern: Der «Atomausstieg» sei geschafft. Allen Warnungen zum Trotz. Ist er wirklich Tatsache geworden? Nicht zu bestreiten ist, dass der Atomausstieg vom Nationalrat«im Prinzip» beschlossen worden ist. Allerdings nicht ein sofortiger Ausstieg.

wird, muss in Form von Rohstoffenoder Komponenten heran- und alshochwertige Fertigprodukte wiederwegtransportiert werden. Für Spezial-produkte, die anderswo kaum produ-ziert werden können, ist der Energie-bedarf vergleichsweise hoch. Und da-von, dass Energie-Verteuerung durchAbbau hoher Löhne wettgemacht wer-den soll, spricht – nicht unerwartet –erst recht niemand.

Das sind die Rahmenbedingungenfür Produktion – für Wohlstand undgut bezahlte Arbeitsplätze – in derSchweiz. Übrigens: Auch der Dienst-leistungssektor und auch der For-schungsplatz, die beide rund um hie-sige Produktion entstanden sind, benö-tigen überdurchschnittlich viel Energie– weil auf Spezialanfertigungen, nichtauf Dutzendware ausgerichtet.

AbhängigkeitenDass uns allzu rasches Abstellen vonAtomkraftwerken zunehmend abhän-gig werden liesse von im Ausland pro-duziertem Atomstrom, wird wenigs -tens zur Kenntnis genommen. Versu-che, via Schweizer Parlament die Still-legung französischer Kernkraftwerkeveranlassen zu wollen, versandetenrasch. In Wahrheit wollen Frankreichund Italien vom deutschen und schwei-zerischen Atomausstieg profitieren.Dort werden neue Atomkraftwerkeprojektiert, nicht funktionierende still-gelegt.

Der sogenannte «Schweizer Strom-Mix» von heute, gewonnen aus einerKombination von Atomstrom undStrom aus Wasserkraft, verursachthierzulande Kilowattstunden-Preise in

der Grössenordnung von 15 bis 20Rappen. «Alternativ-Strom» ist zwardurchaus gewinnbar; bis heute ist eraber um das Dreifache bis Vierfacheteurer als Strom aus dem «SchweizerStrom-Mix». Welch romantische Vor-stellung Konsumenten gegenüber sol-chen Alternativen auch immer hegen –für in Konkurrenz mit anderen Herstel-lern stehende Produktionsbetriebe istsolcher Preis schlicht untragbar.

AlternativenSolche, die das Schweizer Produk-tions-Dilemma wenigstens anerken-nen, fordern heute pauschal die ge-zielte und nachdrückliche Förderung«alternativer Stromproduktion» durchden Staat. Realisierbare, erschwingli-che Projekte sind keine in Sicht. DerStaat soll jetzt einfach für solche sor-gen – zu welchen Kosten auch immer.Und der Staat soll mittels umfassenderSubventionierung (nebenbei: die Alter-nativ-Energien werden heute bereitsmit rund einer Milliarde Franken sub-ventioniert) die Konsumenten und Bür-ger darüber hinwegtäuschen, was dieAlternativen tatsächlich kosten.

Die Schweiz benötigt nicht einfach«Alternativen». Die Schweiz bräuchtein allererster Linie markttaugliche, imWettbewerb konkurrenzfähige Alterna-tiven. Staatlich administrierte Alterna-tiv-Strategien, welche vor allem ande-ren die Bürokratie aufblähen, sind Giftfür das, was heute nötig wäre. Nötigwäre, dass der Industrie durch mög-lichst wenig Abgaben, durch niedrigeBesteuerung, durch markant geringereBürokratie Mittel freigemacht würden,um die Forschung in Richtung renta-

bler, marktgängiger Alternativen sovorantreiben zu können, dass markt-taugliche Projekte gefunden und raschin die Tat umgesetzt werden könnten.

Das wird allemal seine Zeit dauern.Aber vor allem müsste endlich erkanntwerden, dass die Schweiz solche For-schung und Entwicklung nur in ihremLand halten kann, wenn der Industrieder Spielraum dafür finanziell und ad-ministrativ gesichert wird.

Bürokratie über allesDie Nationalratsmehrheit – vor allemauf die Wahlen in vier Monaten schie-lend – hat ziemlich genau das Gegen-teil vom Notwendigen beschlossen. Sieeinigte sich auf den «Kompromiss»,den «prinzipiellen Ausstieg» zu kom-binieren mit einer Unzahl staatlicherAuflagen und Subventionsprogramme,auf dass selbst Bastler mit illusionärenProjekten noch mit Subventionen be-glückt werden können, wenn derenIdeen sich bloss in die politisch soschön formulierten «Alternativ-Strate-gien» einzupassen vermögen. Renditeund Markttauglichkeit sind nicht ge-fragt. Um so mehr Eingliederung in die «Strategien», die möglichst auchvon der EU verfolgt werden – wobeiausgeblendet wird, dass zum Bei-spiel Deutschland und Frankreich in-nerhalb der Europäischen Union ziem-lich genau gegenteilige Strategien ver-folgen.

Die Bauherren dürften die neue Auf-lagen-Flut für energiesparendes Vorge-hen als erste zu spüren bekommen. Dieim Eilverfahren gleich dutzendweisebeschlossenen neuen Auflagen werdenBaubewilligungen markant verzögern

und aufgrund unzähliger neu beschlos-sener Kontrollen deutlich verteuern.Die Bürokratie, um den ihr auferlegtenAnsprüchen gerecht zu werden, wirdneue Abgaben, neue Belastungen pro-duzieren. Renditeorientiertes Forschen,das heute am wichtigsten wäre, wirdmit unzähligen Hindernissen zum Er-liegen gebracht werden.

Das grosse TabuEin Thema bleibt in der Euphorie umdie Energie-Wende vollständig tabu:Die gegenwärtige Einwanderung in dieSchweiz. Dass in den letzten vier Jah-ren vor allem «dank» Personenfreizü-gigkeit 330000 Menschen – die Bevöl-kerung der Stadt Zürich – in dieSchweiz eingewandert sind, dass diese330000 Menschen allesamt bedeutendEnergie benötigen für ihr tägliches Le-ben – das festzustellen ist in derSchweiz als «politisch inkorrekt» er-klärt worden.

Korrekte Politiker benehmen sichso, als wären da Pfahlbauer eingewan-dert, die tagsüber mit selbstgefertigtemBogen irgendwelche Tiere jagen, diesie abends dann am Lagerfeuer verzeh-ren … Kein Wort davon, dass dieseEinwanderer in komfortablen Wohnun-gen leben, Fernsehen, die S-Bahn nut-zen, täglich am PC sitzen, Discos fre-quentieren … Solche Fakten sind tabu.Die Masseneinwanderung geht weiter.Die Alternativler werden die Schwei-zerinnen und Schweizer um so stärkergängeln, auf dass mittels illusorischer«Strategien» der Glaube sich verbrei-ten könne, der durch die Einwanderungbedingte jährliche Mehrbedarf anEnergie sei eine Nicht-Tatsache.

BDS

Mittwoch, 22. Juni 2011, 20.00 UhrHotel Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, 8052 Zürich

Christoph Blocheralt Bundesrat, Vizepräsident SVP Schweiz

DANK MITTE-LINKS:4.2 MILLIARDEN MEHR STEUERN!

Bund der SteuerzahlerTramstrasse 10, 8050 ZürichE-Mail admin@bds-schweiz.ch

www.bds-schweiz.ch

Der Bund der Steuerzahler (BDS) ist die einzige unabhängige, gemeinnützige und parteipolitisch neutrale Schutzvereinigung aller Steuerzahler in der Schweiz. Mit ihrer Mitgliedschaft unterstützen sie den Kampf des Bundes der Steuerzahler.

Wir kämpfen� für ein zeitgerechtes Steuer- und Abgabesystem � für eine Vereinfachung der Besteuerung � für eine Reduktion der Steuer- und Abgabenlast � für eine sparsame und wirtschaftliche Haushalt-

führung � für einen Abbau des Schuldenberges und der

Defizite in den öffentlichen Haushalten von Bund, Kantonen und Gemeinden

� für die Verhinderung der Verschwendung von Steuergeldern

Öffentliche Veranstaltung

Anfahrt mit Auto: Anfahrt von Bern/Basel: Von der Autobahn kommend, Zürcher Nordring, Richtung Flughafen, Ausfahrt Glattbrugg nehmen, nach der Ausfahrt rechts Richtung Seebach. Gerade aus bis Ampel, dort links bis Hauptstrasse. Hier rechts abbiegen. Gerade aus bis zur Kreuzung, rechts abbiegen zum Hotel.

Anfahrt mit ÖV: Hauptbahnhof Zürich mit der Strassenbahn Am Bahnhofplatz mit Tram Nr. 14 Richtung Seebach, an der Endstation aussteigen oder vom Flughafen mit Bus Nr. 768 bis zur Haltestelle Seebach.

Um den weltweiten Wettbewerb zu be-stehen, muss die Wirtschaft wachsen.Selbst unsere Wohlfahrt zu erhaltenund für alle das versprochene, bessereLeben zu verwirklichen, braucht es ste-tes Wachstum, beides verschlingt vielEnergie. Um den wachsenden Energiebedarf zu decken, beanspruchtes alle bekannten Energieträger. Die ei-nen Energieträger werden mit der Zeitversiegen, andere müssen erschlosssen,ja sogar neu erdacht werden. Im Welt-markt können nur effiziente Elektrizi-tätsanlagen bestehen. Der Wettbewerbist so hart, dass jeder halbe Cent zählt.Zudem verlangt ein moderner Indu-striestaat unterbruchslos Elektrizität,was allein mit Sonne und Wind einDing der Unmöglichkeit ist.

Jede Energiegewinnung hinterlässtSpuren in der Landschaft. Auch dieHerstellung von alternativen Elektrizi-tätsanlagen wird von der Rohstoffge-winnung bis zur Fertiginstallationsicht- und spürbare Spuren hinterlas-sen. Von der Suche nach Rohstoffenbis zum Werkmaterial für alternative

Elektrizitätsanlagen braucht es riesigeMengen Chemikalien und Energie.Diese Anlagen ernähren uns nicht sel-ber mit Energie. Dann wäre ja das Per-petum mobile Wirklichkeit. Sogar dieUmwandlung von seltenen Erden undErzen zum fertigen Handelsproduktspukt Unmengen CO2 aus. Bei dem un-ermesslichen Energieverbrauch fürWärme und Elektrizität denkt man au-tomatisch an die Kernspaltung. Werdendie Atomkerne von einem einzigenGramm Uran vollständig gespalten,wird so viel Energie frei wie bei derVerbrennung von 2500 kg Steinkohle.Aus dieser Sicht und mit dem unersätt-lichen Energiehunger der Weltwirt-schaft nach einem besseren Leben unddem Wachstum der Weltbevölkerungkann die Kernenergienutzung in Kraft-werken kaum links liegen gelassenwerden. Auch, wenn es einen Teil-Stopp bei den heute im Betrieb stehen-den Reaktoren gibt, wird die Entwick-lung der Kernreaktoren weitergehenmüssen.

Max Matt, Altstätten

In einem Gramm Uran stecken 2500 kg Steinkohle

Gut, dass sich unsere SVP-Volksver-treter in Bern letzte Woche sachlichund wohldosiert zur peinlichen AKW-Debatte äusserten und sich mit klarerHaltung für eine sichere Energieversor-gung ohne Experimente einsetzten.Leider vermisst man diese Umsicht beiden anderen und man muss annehmen,dass diese eben nicht das Volk, sondernsich und ihre Umweltorganisationenvertreten. Seit einigen Wochen dröhntes aus allen Lautsprechern und flim-mert es von allen Bildschirmen der Na-tion: «Atomkraftwerke sind furchtbar –die Welt geht unter.» Die linken Jour-nalisten haben endlich ein Thema ge-funden für das Wahljahr.

Dabei hat die Schweiz ganz andereProbleme. Zum Beispiel mit der Zu-wanderung, mit der EU generell undwir Unternehmer müssen in diesemUmfeld die Konkurrenzfähigkeit unse-rer Wirtschaft sicherstellen. Vor diesem

Hintergrund ist es verantwortungslos,eine solche Medienkampagne, zu ei-nem so unbedeutenden Problem, mitdennoch weitreichenden Konsequen-zen loszutreten und dann noch tagelangim Parlament zu behandeln. Ich machedie gesamte Schweizer Medienland-schaft für dieses verantwortungsloseTun verantwortlich. Wir werden mit ei-ner kleineren Wahrscheinlichkeit dasProblem der atomaren Verstrahlung ha-ben, aber mit einer sehr grossen Sicher-heit unsere Autonomie und Souveräni-tät verlieren. Wir werden uns bald nichtmehr um AKWs kümmern müssen, daswird Bruxelles schon übernehmen unddie Franzosen verkaufen uns gerne denAtomstrom aus ihren Kraftwerken. Indiesem Sinne wünsche ich mir eineRückkehr zu sinnvolleren und wichti-geren Tagesthemen.

Johann Widmer, Zürich

AKW-Debatte

B. IM OBERDORFGEMEINDERAT SVPZÜRICH 12

So ergab sich einAbend im Rat, an demwie in einer Fallstudieeigentlich nichts von

Bedeutung passierte; doch auch dieLeerläufe tragen dazu bei, die politi-sche Erfahrung zu schärfen.

Von Zwängereien im Leerlauf …Um zu vereinfachen, was in der Fi-nanzkommission mehr als nur kompli-ziert daherkam: In einem Anflug einesfalschen schlechten Gewissens wolltendie Grünen mittels einer Motion bewirken, dass dem städtischen Pflege-personal noch Löhne nachgereichtwerden, bei denen die Ansprüchelängst verjährt sind. So wollte dieLinke nichts anderes als geltendesRecht durch einen politischen Mehr-heitsentscheid aushebeln. Wohl wäredie Rechtsbeugung teuer zu stehen ge-kommen – so zwischen 25 und 130Millionen, so genau wusste das auchniemand.

Doch das hinderte die Linke nichtdaran, diese Vorlage künstlich mit derFrauenfrage zu verbinden – dies des-halb, weil in den Pflegeberufen mehr-heitlich Frauen beschäftigt sind. DerSchreibende als SVP-Minderheitsspre-cher der Finanzkommission hielt die-sem Apologeten denn entgegen, dassfür die Gleichberechtigung der Ge-schlechter diese Vorlage genau das fal-sche Zielgebiet sei: Dies deshalb, weil

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 24 • Freitag, 17. Juni 2011

VON ROLF A. SIEGENTHALER

Religion ist Privat-sache, deshalbschreibt und sprichtman nicht gerndarüber. Selten sind

Reaktionen so emotional, wie wennes um den Glauben geht. Die Mo-hammed-Karikaturen in der däni -schen Presse sind uns noch gut inErinnerung. Aber, Religion ist aucheine öffentliche Angelegenheit. Wirsehen das im Kantonsrat, wenn dieVertreter der Evangelisch-refor -mierten Landeskirche, der Römisch-katholischen Körperschaft, derChristkatholischen Kirchgemeindesowie jene der zwei anerkanntenjüdischen Gemeinschaften, der Is-raelitischen Cultusgemeinde und derJüdischen Liberalen Gemeinde auf -treten, um ihre Jahresberichte zuvertreten. Der Kanton Zürich treibtfür die drei kantonalen kirchlichenKörperschaften der Reformierten,Katholiken und Christkatholiken dieKirchensteuer ein und überprüftderen Leistungen. Alle anerkanntenGlaubensgemeinschaften geniessenbesondere staatliche Zuwendungen,wie z.B. den Gebrauch von Räum-lichkeiten. Werfen wir einen Blick insStatistische Jahrbuch des KantonsZürich, teilen sich die 1 344 866Angehörigen der Wohnbevölkerungim Jahr 2009 wie folgt auf: 476 786Reformierte, 387 827 Katholiken,1753 Christkatholiken, 478 500 an-dere/ohne. 1998 sahen die Zahlenwie folgt aus: Wohnbevölkerung:1 184 002, reformiert: 516 959, kat -ho lisch: 377 605, christkatholisch:1729, andere/ohne: 287 709. Wirerkennen, dass die Gruppe der an-deren/ohne in ihren Missions-Be-mühungen besonders erfolgreichwar. Die Katholiken legten zu, wasuns einen Hinweis auf die Migrationgibt. Unter «andere/ohne» erfasstdie Statistik jene ohne Glauben, Ju-den, Muslime und auch Angehörigevon Freikirchen, die sich nicht zurEvangelisch-reformierten Landes -kirche zählen mögen. Diese Wocheerlebte Zürich im Hallenstadion einePredigt der Superlative. Aufgrunddes 15-jährigen Bestehens derZürcher Freikirche InternationalChristian Fellowship ICF trat Rein-hard Bonnke auf. Gemäss dem Sek-tenspezialisten Hugo Stamm, der denAuftritt für den Tages-Anzeiger kom-mentierte, seien zwischen 6000 und7000 Gläubige in den Wädlitempelgepilgert. Am Gedenktag für denFrauenstreik bliesen gerade mal rundhundert unentwegte Blaustrümpfeauf ihren Pfeifen. Im Vergleich liegtKraft. Der Kantonsrat führte schonDebatten darüber, ob die Bibel in derGenesis wörtlich zu nehmen sei,womit dem Kulturama, dem Museumfür die Entwicklung des Menschen,keine öffentlichen Gelder zukommensollten. Wenn der Staat die einen Re-ligionsgemeinschaften gesetzlich an-erkennt, schliesst er damit andereaus. Wir stellen fest, dass die Zahl der anderen/ohne steigt. Der Drucknimmt zu, weitere Religionsgemein-schaften zu be vor teilen. Wo ist dieGrenze? Es ist absehbar, dass dieTrennung zwischen Kirche und Staatwieder aufs Tapet kommen wird.Bisher war die SVP dagegen. SollteReligion nicht Privatsache sein?

Fadegrad

Ist Religion Privatsache?AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

Sandkastenspiele: Erfahrung sammeln im LeerlaufStünden am Ende nicht neue Erfahrungen im Raum, so wäre es ein Ratsabend der Ereignislosigkeit gewesen. Es passierte so gut wie nichts, bloss wurde wenigstens eine üble Zwängerei verhindert. Doch auch wenn es einmal im Rat um etwas geht, so werden weder Berge versetztnoch Welten verändert, sondern vielmehr wird oftmals einfach im Sandkasten gewerkelt. Immerhin tragen Sandkastenspiele auch zum Sammeln von Erfahrungen bei – und das kann dann in den Ernstfällen auf höherer Ebene zu einer reiferen Leistung führen.

diese Motion bloss den Blick in dieVergangenheit richte, für eine echteFrauenförderung aber ein Blick in dieZukunft nötig wäre – in Form eines an-deren Vorstosses.

Zudem war dem Ansinnen weiterentgegenzuhalten, dass eine Gleichbe-handlung nicht erreichbar wäre, da nieall jene gefunden werden, die bei einerAnnahme der Rechtsbeugung dannAnsprüche geltend machen könnten;und wollte man möglichst viele eruie-ren, so müsste das angesichts der Mo-bilität europaweit, wenn nicht gar welt-weit erfolgen. Das würde die Kostender Suche massiv in die Höhe treiben– denn jede zusätzliche Person, dieman ausfindig machen möchte, würdedie Grenzkosten ins Unendliche jagen.

Solche Argumente erwiesen sichschliesslich als stichhaltig: Die für dieNachzahlung plädierende Mehrheit inder Finanzkommission wurde, was sel-ten genug geschieht, zur Minderheit:Der Rat lehnte das Ansinnen der Lohn-nachzahlungen in der Folge mit sehrknapper Mehrheit ab.

Hopfen und Malz verloren war dannallerdings bei der Zwängerei, mit derdie «Alternative Linke» die im Rah-men der Budgetdebatte gestrichenenLunchchecks für das Personal wiederdurch die Hintertür eines Vorstosseseinführen will. Dies gelang dank einemKuhhandel mit der CVP und der EVP,die so mit Blick auf die Budgetdebatteinkonsequent und unredlich handeltenund daher von einem kuriosen Bibel-verständnis ein tristes Zeugnis ableg-ten.

5. SVP-GRÜMPELTURNIER

… zu dem, was wirklich bedeutsam istDa trifft es den politisch Engagiertenins Mark, wenn es andere Ebenen sind,auf denen wirklich etwas von Bedeu-tung geschieht: So brennt, das Beispielsei erlaubt, die Frage des Atomaus-stiegs mit den daraus folgenden Kon-sequenzen eher unter als auf den Nä-geln. Da hat sich der Betreiber derAtomanlagen in Japan, die FirmaTepco in Fukushima offenbar nicht nureine bleispiellose Schlamperei geleis -tet, sondern wohl auch mit frisiertenPrüfprotokollen buchstäblich betrogen.Die Folge dieser Profitgier war dann,dass im entscheidenden Moment dieKühlsysteme versagten mit den be-kannten Konsequenzen. Und die Folgedavon ist der weltweite politische Tsu-nami mit dem Ausstiegswettlauf ausder Kernkraft, dem auch vom Schwei-zer Parlament nicht Einhalt gebotenwerden konnte.

Fehlende Kenntnisse über die Hin-tergründe tragen zu politischen Panik-reaktionen und entsprechendem Um-welt-Populismus bei. So wird dann,was zu befürchten ist, im Sinne einerSalamitaktik die vorerst im Nationalratgestrichene Rekursberechtigung zwän-gender Umweltverbände wieder einge-führt. Zu unguter Letzt lernen wir danndas «grüne Frieren».

Stadtparlament als Sandkasten …Auf Zürich heruntergebrochen heisstdas: Was wollen wir dann in unseremStadtparlament angesichts dieser Ohn-

macht gegenüber dem, was uns imLand wirklich bewegt? So können wiruns überspitzt fragen, was denn Debat-ten über Geschwindigkeitslimiten aufHundeversäuberungsstrecken – zu de-nen der Gemeinderat in abschliessen-der Kompetenz sicher befinden kann –wirklich noch bringen: Immerhin istder Gemeinderat – auch wenn es oftum Sandkastenspiele geht – ein gutesÜbungsfeld für Nachwuchspolitiker.Da können alle einiges lernen.

Dann würden Eigentore nicht ge-schossen, wie dies beispielsweise mitunnötigem Aktivismus in Uri geschah,womit die zweite Gotthardröhre kom-promittiert wurde: Just als sich ab-zeichnete, dass sich eine Koalition füreine solche zweite Strassenröhre bildenkönnte, brachte eine Jungpartei genaudieses Anliegen ohne jede Not mittelseiner Volksinitiative zur Abstimmung –und mit dem unnötig riskierten negati-ven Verdikt brachten die Ungestümendie sich ohnehin anbahnende Zustim-mung zum Einsturz.

… dient der Reifung des NachwuchsesEs wäre daher wünschenswert, wennjene, die sich national engagieren, ihreErfahrungen auf kommunalen unddann in kantonalen Parlamenten sam-meln und so Reife gewinnen, die dannauf der nationalen Ebene gute Effektezeitigen.

In diesem Sinne hat ein Stadtparla-ment als Durchlauferhitzer auch imLeerlauf durchaus seine nicht zu unter-schätzende Bedeutung.

VERKEHRSKOMMISSION DER SVP DER STADT ZÜRICH

Gegensteuer zur städtischen VerkehrsverhinderungspolitikUm schlagkräftiger gegen die systematische Verkehrsverhinderungspolitik der Stadtverwaltung vorgehen zu können, hat die SVP der Stadt Zürich eine beratende Kommission eingesetzt, die sich den brisanten Fragen annimmt.

ROLAND SCHECKGEMEINDERAT SVPZÜRICH 3

Die Verkehrskommis-sion untersteht der städ-tischen Partei- undFraktionsleitung und

hat folgenden Auftrag:

• Stadtweite Koordination der Ein-wendungen in Mitwirkungsverfah-ren nach Art. 13 Strassengesetz undEinsprachen in Planfestsetzungsver-fahren nach Art. 16/17 Strassenge-setz im Rahmen öffentlicher Plan-auflagen

• Beratung der Geschäftsleitung sowieder Gemeinderatsfraktion in ver-kehrsplanerischen und verkehrstech-nischen Fragen

• Begleitung der Verkehrsvorlagen abGemeinderatsentscheid bis zurVolksabstimmung

• Beobachtung verkehrspolitischerEntwicklungen und diesbezüglicheStellungnahmen

• Koordination von Verkehrsthemennach übergeordnetem Recht mit derVerkehrskommission der SVP Kan-ton Zürich

Um die Verkehrskommission in ihrergesamtstädtischen Funktion zu unter-stützen, haben die Kreisparteien struk-turelle Anpassungen im Organigrammvorgenommen. Jede Kreispartei stellteinen Verkehrsverantwortlichen, derbei kreisspezifischen Themen primärerAnsprechpartner der Verkehrskommis-sion ist. Die Verkehrsverantwortlichender Kreisparteien verfügen über eineinheitliches Pflichtenheft und bringenihre quartierbezogenen Kenntnisse undVerbindungen aktiv in die Bearbeitungder Kommissionsgeschäfte ein.

Umerziehung auf den ÖV oder das VeloIn der Stadt Zürich regiert ein rot-grü-ner Stadtrat, der in fast schon religiö-sem Eifer den Autoverkehr bekämpftund auch nicht davor zurückschreckt,mit seiner Verkehrspolitik wirtschaftli-chen Schaden anzurichten. Jedes Kon-zeptpapier, jedes Strassenbauprojektund jede Verkehrsvorschrift gilt alleineder Behinderung des motorisierten In-dividualverkehrs. Dabei ist das Vorge-hen perfid. Systematisch werden dieHauptverkehrsachsen und Verkehrs-knoten in der Stadt kapazitätsreduziertund dadurch Verlagerungen in dieQuartiere provoziert. Damit entstehtRückhalt in der Bevölkerung, an-schliessend ganze Quartierteile vomVerkehr abzuriegeln. Gegen den moto-risierten Ziel-, Quell- und Binnenver-kehr der Stadt Zürich läuft eine konti-nuierliche Zermürbungsaktion mit demZiel der Verdrängung oder Umerzie-hung auf den ÖV oder das Velo. Undwo keine Begründung für den Umbaueines funktionierenden Verkehrsre-gimes gefunden werden kann, werdenProbleme halt einfach herbeigeredet.

Angebliche Probleme am MeierhofplatzMit einem diesbezüglichen Musterbei-spiel – dem Meierhofplatz in Höngg –befasste sich die Verkehrskommission anihrer vergangenen Sitzung. GemeinderatMartin Bürlimann, Präsident der SVPZürich 10, lud die Verkehrskommissionzu einer Begehung ein, um die unsägli-chen Absichten der Stadt gleich vor Ortzu illustrieren. Der Stadtrat plant, amMeierhofplatz eine neue Verkehrsfüh-rung zu etablieren. Auf der ZufahrtGsteigstrasse soll ein Rechtsabbiege-Ge-bot in die Limmattalstrasse geschaffenwerden mit dem angeblichen Ziel, «denMeierhofplatz durch organisatorische

und bauliche Massnahmen für den öf-fentlichen Verkehr sowie für die nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmerinnenund -teilnehmer aufzuwerten». Gemein-derat Martin Bürlimann zeigte anhandder Verkehrsströme auf den Knotenästenauf, dass das heutige Verkehrsregime amKnoten Meierhofplatz für alle Verkehrs-teilnehmer problemlos funktioniert. Dieangeblichen Probleme werden herbeige-redet, um eine Legitimation in die Händezu bekommen, den motorisierten Indivi-dualverkehr zu behindern. Wer die Ver-kehrsflüsse in Höngg kennt, weiss, dassdie Einführung eines Rechtsabbiege-Ge-bots Gsteigstrasse-Limmattalstrasse erstProbleme schaffen wird. Denn die heu-tigen Linksabbieger werden sich in dieWieslergasse verlagern, eine reineWohn- und Erschliessungsstrasse, unddamit die Quartierbewohner unnötig be-lasten.

Einspruch bereits bei PlanauflagenDieses Beispiel steht stellvertretend fürdie gesamte Verkehrsplanung des Tief-bauamts unter der Leitung der grünenVorsteherin Ruth Genner.

Systematisch werden auf dem Stadt-gebiet Eingriffe in funktionierende Ver-kehrsregime getätigt, nur um den mo-torisierten Individualverkehr zu behin-dern.

Die SVP muss bei städtischen Ver-kehrsvorhaben dringend schlagkräftigerwerden und bereits im Rahmen der öf-fentlichen Planauflagen Gegensteuergeben.

Denn zum Zeitpunkt des Kreditbe-gehrens im Gemeinderat ist jede Inter-vention zu spät, da die Pläne bereitsrechtskräftig festgesetzt sind. Dies istmitunter der Kernauftrag der Verkehrs-kommission der SVP Stadt Zürich.

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Am Pfingstwochenende hat MartinWagner den Rücktritt vom Verwal-tungsratspräsidium der Weltwoche be-kannt gegeben. Die Journalisten solltendamit von seiner politischen Einstel-lung befreit werden, liess er verlauten.Wohl eher verschleiert er seine Wahl-taktik für das angestrebte baselland-schaftliche Nationalratsmandat. Ange-fangen hat die Geschichte mit demVersagen als Verleger der Basler Zei-tung. Nachdem er nicht die Kraft hatte,die in Turbulenzen geratene Zeitungmit wirtschaftlichen Sanierungsmass-nahmen zu stabilisieren, mussten an-dere die Schuldigen sein. Offensicht-lich beratungsrenitent hat er mit seinernegativen Beeinflussung seines Ma-nagements, mit der Begründung zurRettung der Basler Mentalität, jedeMöglichkeit vergeben einen positivenBeitrag zur wirtschaftlichen Überle-bensfähigkeit zu leisten. Sein Rundum-schlag gegen Christoph Blocher zeigtdeutlich das Kalkühl, sich beim BaslerFreisinn als polternder Anti-SVP-lerund Liberaler beliebt zu machen. Be-leidigend und grundfalsch sind seine

Anwürfe gegenüber der SVP. Wenn erDemokratiefeindlichkeit vorwirft, ver-kennt er gründlich die basisdemokrati-sche Meinungsbildung in unseren Par-teigremien. So erlebe ich auch denüber 60-köpfigen kantonalzürcheri-schen Parteivorstand, in welchem auchChristoph Blocher mit Argumentenvon seinen Ideen und Zielen überzeu-gen muss, um Mehrheiten zu bekom-men. Geradezu absurd ist WagnersAussage, Blocher hätte befohlen seineKritik an ihn nicht zu verteidigen. Derhochnäsige Anspruch von Wagner, dieFDP als letzter Hort der klugen Köpfedarzustellen, zeugt erneut davon, wiewirklichkeitsfremd gewisse Freisin-nige es gewohnt sind, in Arroganz auf-zutreten.

Ich hoffe, es gelingt die Basler Zei-tung wirtschaftlich wieder auf Kurs zubringen. Möglicherweise braucht esdazu auch eine Kooperation mit der gutgeführten AZ oder einem andern Ver-leger.

Willy Haderer, Druckereiunternehmer,Unterengstringen

Befreiungsakt als Wahlkampftaktik

Schulden machen ist in. Manchmal hatman das Gefühl, dass die mittlere Le-benserwartung der Menschheit nurdeshalb gestiegen ist, damit sie ihrenAbzahlungsverpflichtungen nachkom-men kann. Wer das noch nicht begrif-fen hat, ist selber schuld. Und geht tat-sächlich noch jemand mit Papiergeldund Münzen im Portemonnaie auf dieEinkaufstour, ist er ein Hinterwäldler,einer, der das Plastikgeld-Zeitalterschlichtweg verschläft. So jedenfalls

suggeriert es die Werbung; Hauptak-teure in diesem Spiel sind Kleinkredit-institute, Leasingunternehmen und dieAnbieter von Kleinkreditkarten – neus -tens auch Migros und Coop. Auch derFiskus fordert den Trend zum schnel-len Geld: Die Schulden lassen sichvom Vermögen und die Zinsen vomEinkommen abziehen.

Walter Egli, Zürich

Wetten dass – mit Schulden in der Schweizlebt sichs besser

Auf der Webseite schreibt ECOPOP,dass sie sich seit ihrer Gründung 1970mit Bevölkerungsfragen beschäftigt.

Über 40 Jahre später hört man erst-mals etwas von ECOPOP mit der An-kündigung der eidgenössischen Volks-initiative: Stopp der Übervölkerung.

1970 durfte ich zusammen mit mei-nem Vater für die «Schwarzenbach-Initiative» kämpfen. Am 17. November1988 feierte ich meinen 40. Geburts-tag.

An diesem Abend war ich Referentbei der FDP in Altstätten SG. Ich ver-

ECOPOP – 40 Jahre im Schlafwagenabteil trat als Befürworter die Überfrem-dungsinitiative der SD/NA. Wo war dadie 1970 gegründete ECOPOP?

Es ist bedauerlich und zugleich er-freulich, dass die ECOPOP nach 40Jahren endlich etwas gegen die Über-völkerung der Schweiz unternimmt.Die schweizerische Wohnbevölkerung

hat – wie sie selber vermerken – in die-ser Zeit um 1,7 Millionen Menschenzugenommen.

Bei ECOPOP kommt die Erkenntnisfür praktisches Handeln ziemlich spät.

Kurt Koller, Lichtensteig

nicht erforderlich. Der Anlass findet bei jedemWetter statt.

Bezirk Uster / Volketswil und JSVP Oberland-SeeFreitag, 17. Juni 2011 bis Sonntag, 19. Juni 2011,beim Volg mitten in Volketswil, «Oktoberfest imSommer», saftige Weisswürste und knusprigeBrezen. Diverse weitere Köstlichkeiten und einbreites Angebot an Unterhaltung. Am Sonntag,12.00-14.00 Uhr Besuch der Harmonie Volkets-wil. Das Festzelt öffnet am Freitag um 18.00 Uhr,am Samstag und Sonntag jeweils um 12.00 Uhr.

Bezirk Uster / Wangen-BrüttisellenSamstag, 25. Juni 2011 bis Sonntag, 26. Juni2011, Brüttiseller Dorfstrassenfest. Samstagmor-gen, 25. Juni 2011, traditionelles SVP-«Puure-Zmorge». Die feinen Sachen auf dem Buffet sinddirekt von Bauern aus unserer Region. KommenSie doch vorbei und lassen sich mit besten land-wirtschaftlichen Produkten so richtig verwöhnen.Packen Sie die Gelegenheit beim Schopf und in-formieren Sie sich bei uns über die aktuelle Land-wirtschaftspolitik! Gleichzeitig haben Sie auchdie Möglichkeit, mit Anita Borer, der frischgeba-ckenen Kantonsrätin aus Uster, ins Gespräch zukommen. Die 23-jährige Politikerin ist eine viel-seitig interessierte Persönlichkeit, ist Kantonal-präsidentin der Jungen SVP und figuriert bereitsauf dem 2. Platz der Nationalratsliste. Weitereserfahren Sie bei uns am «Puure-Zmorge». Wirfreuen uns auf Ihren Besuch.

Junge SVP Kanton ZürichSamstag, 25. Juni 2011, 20.00 Uhr, am AlbanifestWinterthur, Schweizerhütte, Stand Nr. 038; Ober-tor vor der Post, Parteihöck.

Stadt WinterthurDonnerstag, 30. Juni 2011, 20.00 Uhr, RestaurantHirschen, Lindenplatz 2, Winterthur, Parteiver-sammlung.

Stadt Zürich / Kreis 9Dienstag, 21. Juni 2011, 18.00 Uhr, Uetliberg-bummel. Vorsicht: Neuer Termin.

Donnerstag, 15. September 2011, ab 19.00 Uhr,Mercure Hotel Stoller, Badenerstrasse 357, Zü-rich, «Wahlhöck» zu den nationalen Wahlen vom23. Oktober 2011.

Freitag, 4. November 2011, ab 19.00 Uhr, Res-taurant Sternen Albisrieden, Jägerstübli, Albisrie-derstrasse 371, Zürich, Raclette-Plausch.

Stadt Zürich / Kreis 11Freitag, 17. Juni 2011, ab 18.30 Uhr, Blumen-Sue,Felsenrainstrasse 149, Zürich, Grill-Plausch mitSalaten, Bier, Wein, Mineral und Kuchen. ÖV: VBZBusse 75 und 29, MIV: Parkplätze beim FriedhofSchwandenholz. Anmeldungen bis spätestensDienstag, 14. Juni 2011, an svp.zh11@bluewin.ch oder Kantonsrat Walti Isliker, Käshalden-strasse 31, 8052 Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12Freitag, 24. Juni 2011, 18.00 Uhr, am Waldrandoberhalb Restaurant Ziegelhütte in Schwammen-dingen, traditioneller Grillabend. Der Anlass fin-det bei jeder Witterung statt. Es sind alle herzlichwillkommen.

SVP-FRAUEN

Frauengruppe SVP Stadt ZürichDonnerstag, 7. Juli 2011, ab 19.00 Uhr, Restau-rant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zü-rich, Sommerhöck. Bei schönem Wetter sitzen wirim Garten. Wir treffen uns zu einem zwanglosenZusammensein und diskutieren über die kom-menden National- und Ständeratswahlen. Allesind herzlich willkommen! Konsumation auf ei-gene Rechnung. Eine Anmeldung ist nicht nötig.

Montag, 22. August 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mer-cure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitglieder-versammlung.

Dienstag, 4. Oktober 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mer-cure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitglieder-versammlung.

Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, Hotel Mer-cure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalver-sammlung.

VORANKÜNDIGUNG

18. Zürcher Ratsherren-SchiessenMontag, 18. Juli 2011, im Bezirk Hinwil.

Zürcher SVP-Schiessen 2011 in HinwilFreitag, 30. September 2011 bis Sonntag, 2. Ok-tober 2011, SVP-Schiessen in Hinwil mit politi-schem Grossanlass. Jetzt anmelden unter Telefon055 251 41 41 oder www.svp-schiessen.ch.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 27. Juni 2011, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunft-haus zur Haue.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern und SVP Kanton ZugFreitag, 24. Juni 2011, Gemeindesaal zur Mühle,Kappel am Albis, 4. Historischer Gedenktag«Kappeler Milchsuppe von 1529». Empfang /Apéro ab 18.00 Uhr. Gastredner ist BundesratUeli Maurer. Humor, Charme und Unterhaltung:«Lach mal Pause – mit Schösu». Nach dem offi-ziellen Teil musikalische Unterhaltung mit demTrio Hopfenmandli aus Muri. Ein interessanterund toller Abend ist garantiert.

Bezirk Bülach / HüntwangenMittwoch, 6. Juli 2011, Ausflug der SVP Hünt-wangen. Die Grossbaustelle am HauptbahnhofZürich, Durchmesserlinie / Bahnhof Löwen-strasse. Am HB Zürich und an anderen Standor-ten (z.B. Bahnhof Oerlikon) wird seit 2007 an derDurchmesserlinie gebaut. Von Altstetten oderWiedikon kommend können die Züge künftigdurch den direkt unter dem HB gelegenen neuenBahnhof Löwenstrasse hindurch nach Oerlikonfahren. Zwischen dem HB und dem Bahnhof Oer-likon wird der Weinbergtunnel ausgehoben, neueBrücken sind notwendig und die Trassee-Verbrei-terung in Oerlikon. Die Bauarbeiten dürfen dentäglichen Verkehr im und rund um den HB nichtstören. 2.031 Milliarden Franken kostet dasganze Projekt, 1/3 davon, 677 Millionen, bezahltder Kanton Zürich. 2014 wird der Abschnitt Wie-dikon–Oerlikon eröffnet, 2015 Altstetten–Oerli-kon. Programm:16.40 Uhr: Besammlung am Bahnhof Hüntwangen.16.50 Uhr: Reise mit der S5 nach Zürich HB.17.30 Uhr: Führung Durchmesserlinie / Bhf Löwenstrasse (Mindestalter 10 Jahre).19.45 Uhr: Gemeinsames Nachtessen in derBrasserie Federal am Hauptbahnhof. Anschliessend individuelle Heimreise. Kosten:Führung gratis. Nachtessen und Bahnbillett zumHauptbahnhof auf eigene Kosten. Anmeldung:bis Sonntag, 3. Juli 2011, telefonisch oder schrift-lich bei einem Vorstandsmitglied der SVP Hünt-wangen: Lilo Erb, Frymannstrasse 4, Telefon: 044869 17 43, E-Mail: airbrushdesign@bluewin.ch;Peter Merkt, Hinterdorfstrasse 11, Telefon: 044869 18 00, E-Maik: peter.merkt@gmx.ch oderMatthias Hauser, Frymannstrasse 2, Natel: 076372 87 51, E-Mail: info@matthias-hauser.ch.Bitte um Angabe von Name/Vorname, AnzahlPersonen, Bemerkungen. Auch Nicht-Parteimit-glieder und Gäste aus anderen SVP-Sektionensind herzlich willkommen!

SVP-Frauen Kanton ZürichDonnerstag, 22. September 2011, 19.30 Uhr(Türöffnung 19.00 Uhr), Grossveranstaltung zu den Nationalratswahlen mit Nationalrätin Natalie Rickli und den SVP-Nationalratskan-didatinnen. Thema: Sicherheit. Kontakt: Kantons-rätin Jacqueline Hofer, info@jhofer.ch, www.svpfrauen.ch. Weitere Details folgen.

Donnerstag, 17. November 2011, Weihnachtsan-lass. Weitere Details folgen.

SVP-Frauen SchweizDienstag, 29. November 2011 bis Sonntag, 4.Dezember 2011, Studienreise «Besuch der UNONew York». Wir wollen die UNO, insbesonderedie Arbeit der ständigen Schweizer Mission so-wie unser Generalkonsulat in New York näherkennen lernen. In einem ganztägigen Besuchtreffen wir die verschiedenen Vertreter und er-fahren mehr über ihre Aufgabe und Tätigkeit. DerBesuch wird abgerundet mit einem Rundgangdurch das UNO-Gebäude. Weiter besuchen wirdas Christmas Spectacular in der Radio City Mu-sic Hall. Sie sind herzlich willkommen! Über-nachtung: 4-Sterne Hotel Hemsley, Pauschalpreisab Zürich: Fr. 2290.– Basis Doppelzimmer / Fr. 2985.– Basis Einzelzimmer. Teilnehmerzahl 30 Personen. Die Reise wird für alle SVP-Mitglie-der organisiert und wird begleitet von Rita Gy-gax, Präsidentin SVP-Frauen Schweiz und Natio-nalrat Dr. Ulrich Schlüer, Mitglied der Aussenpo-litischen Kommission. Kontakt: ritagygax@hotmail.com.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Mittwoch, 22. Juni 2011, 20.00 Uhr, Hotel Res-taurant Landhaus, Katzenbachstrasse 10, 8052Zürich, Öffentliche Veranstaltung des Bund derSteuerzahler, Referent ist alt Bundesrat Chris-toph Blocher zum Thema «Dank Mitte-Links: 4,2Milliarden mehr Steuern». Jedermann ist herzlichwillkommen.

Lunedi 1 agosto 2011, ore 10.30, Campo BlenioTI, discorso del CN Hans Fehr per la festa nazio-nale, con aperitivo, pranzo e musica. Organizza-zione: UDC Valle Blenio.

Samstag, 27. August 2011, ab 10.00 Uhr (Türöff-nung), im Theater 11, Thurgauerstrasse 7, Zürich-Oerlikon, «Vertrag mit dem Volk». Wir laden dieDelegierten der SVP Schweiz und alle Mitgliederzum Wahlauftakt ein. Die Kandidatinnen undKandidaten der SVP für den National- und Stän-derat unterzeichnen den Vertrag mit dem Volk.Sie geben damit ihr Wahlversprechen gegenüberdem Volk für eine freie und unabhängigeSchweiz ab. Programmablauf: 11.00 Uhr: Beginnpolitischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und a.Bundesrat Christoph Blocher und vielen Unter-haltungsteilen. 12.45 Uhr: Gemütlicher Ausklangmit Musik, Essen und Trinken. Verpassen Sie die-sen Wahlauftakt nicht! Die Sitzzahl ist be-schränkt! Bestellen Sie heute Ihre Gästekarte un-ter info@svp.ch!

Samstag, 10. September 2011, ab 13.00 Uhr, Be-sammlung auf dem Bundesplatz in Bern zumSVP-Familienfest. Wir laden alle Mitglieder undSympathisanten der «SVP-Familie» inklusive ih-ren Kindern und Grosskindern zu einem Fest mitviel Folklore auf dem Bundesplatz ein und freuenuns auf eine schöne und würdige Veranstaltung.Wir wollen gemeinsam für eine eigenständigeSchweiz mit freien Bürgerinnen und Bürgern ein-stehen, die in unserer direkten Demokratie dasletzte Wort haben. Programmablauf: 14.30 Uhr:Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurerund a. Bundesrat Christoph Blocher. 15.40 Uhr:Gemütlicher Ausklang mit Musik, Essen und Trin-ken. Spiel und Spass für Kinder. 17.00 Uhr: Endeder Veranstaltung.

Samstag, 17. September 2011, Parkplatz beimRestaurant Raten, Oberägeri ZG, «auf zur erstenMotorrad-Landsgemeinde! – Freiheit statt Schi-kanen». Eintreffen zwischen 10.30 und 11.30Uhr. Landsgemeinde: 12.00 bis 13.30 Uhr (Ver-schiebungsdatum bei schlechtem Wetter: Sams-tag, 24. September 2011). Country- und Rock-musik, Getränke und Verpflegung. Kurzvoten vonMotorradfahrern, Ansprachen von a. BundesratChristoph Blocher und Nationalrat Walter Wob-

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 24 • Freitag, 17. Juni 2011

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5% Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.)Tel. 044 217 77 64Fax 044 217 77 65zb@svp-zuerich.ch

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzGeneral-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 FeldmeilenTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79inserate@zuercher-bote.ch

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8% Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29,8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22info@stutz-druck.ch

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Dielsdorf / Boppelsen und OtelfingenSamstag, 27. August 2011, Besuch des bekann-ten Museums in Oberhasli. Abfahrt Otelfingen:09.00 Uhr beim Parkplatz Restaurant Höfli. Ab-fahrt Boppelsen: 09.10 Uhr beim Parkplatz Volg.Überfahrt nach Oberhasli mit dem bekanntenPostauto. Danach eine Führung durch das Mu-seum von zirka 2 Stunden. Im Anschluss Verpfle-gung vor Ort mit heissem Fleischkäse und Kar-toffelsalat. Freie Besichtigung der ganzen Anlagebis zur Abfahrt um zirka 15.30 Uhr. Preis pro Per-son, Führung inklusive Essen Fr. 28.00. Getränkenicht inbegriffen. Der Transport wird von denSektionen übernommen. Melden Sie sich so frühwie möglich an, spätestens aber bis am Samstag,30. Juli 2011. Wir hoffen auf eine rege Teilnahmean diesem interessanten Anlass. SVP Otelfingen:Mario Leisi, Telefon: 044 845 09 21 / E-Mail:mleisi@swissonline.ch / Bächlenstrasse 62, 8112Otelfingen. SVP Boppelsen: Eveline Mäder / Te-lefon: 044 845 12 72 / 079 282 07 95 / E-Mail:eveline.maeder@hispeed.ch / Otelfingerstrasse4a, 8113 Boppelsen.

Bezirk Dielsdorf / RümlangSamstag, 9. Juli 2011, 10.00 Uhr, Restaurant Sor-riso Glattalstrasse 182, Rümlang, 10. Politstammzum Thema «Wachstumsbranche Sozialindus-trie». Als Referentin anwesend ist Barbara Stei-nemann, Kantonsrätin und Nationalratskandida-tin.

Bezirk Hinwil / GrüningenSonntag, 19. Juni 2011, ab 09.30 Uhr, bei FamilieHofmann, im Ammentännli, Grüningen, reichhal-tiges Puurebüffet, das jeden Gluscht erfüllt: vonBirchermüesli bis Röschti, von süssen Konfitürenbis rezenten Käsesorten. Ab Mittag währschafteGrillwürste und feine Kuchen, sämige Torten.Eselreiten für die Kleinen. Der Puurezmorge fin-det bei jeder Witterung statt.

Bezirk Hinwil und Junge SVP Oberland-SeeMittwoch, 22. Juni 2011, 20.00 Uhr, RestaurantDrei Linden, Wetzikon, öffentliche Veranstaltung«Stehen wir vor der Energiekrise?» – Bericht ausder Session. Referat und Diskussion: NationalratBruno Zuppiger.

Bezirk MeilenMittwoch, 6. Juli 2011, 19.15 Uhr (Apéro),Schiffsteg Uetikon am See (Abfahrt um 19.30Uhr), Schifffahrt der SVP Bezirk Meilen mit Kan-tonsrätin Anita Borer und Kantonsrat Claudio Za-netti, Kantonsrat Gregor Rutz sowie ThomasMatter. Kosten Fr. 50.–. Einzahlung bis Freitag, 1. Juli 2011, auf PC-Konto 80-52149-0 – Anmel-dungen werden nach Zahlungseingang berück-sichtigt. Parkplätze: Schiffsteg / Bahnhof in Ueti-kon am See.

Bezirk Meilen / KüsnachtSonntag, 3. Juli 2011, ab 10.00 Uhr, auf demBauernhof von Silvia und Kaspar Freitag, Limberg13, Forch, traditioneller «Puure-Zmorge». Ehren-gast ist der Chef des Verteidigungsdepartements,Bundesrat Ueli Maurer. Er und Kantonsrat GregorRutz, der im Herbst für den Nationalrat kandi-diert, geben Auskunft zu aktuellen politischenFragen. Die Veranstaltung wird von der bekann-ten TV-Moderatorin Zoe Torinesi geleitet. Musi-kalisch umrahmt wird der Anlass von der «Had-liker Huusmusig». Die SVP Küsnacht freut sichauf eine rege Teilnahme. Eine Anmeldung ist

mann, Präsident FMS, Verabschiedung einer Re-solution. Auskunft über Durchführung am Vor-abend ab 20.00 Uhr über Telefon 1600, Rubrik:öffentliche Veranstaltungen, ganze Schweiz. Titel:Motorrad-Landsgemeinde. Veranstalter: Komitee«Freiheit statt Schikanen» / SVP Schweiz,www.motorrad-landsgemeinde.ch, info@motor-rad-landsgemeinde.ch.

MOTORRAD-CLUB SVP

AusfahrtenSonntag, 19. Juni 2011, 2. Ausfahrt: Tessin.10.00 Uhr: Treffpunkt: Brunnen, Restaurant Weis-ses Rössli, Bahnhofstrasse 8. 10.30 Uhr: Abfahrt.12.30 Uhr: Mittagessen Golf Source du Rhone,Obergesteln. 14.30 Uhr: Weiterfahrt Nufenen,Gotthard. Hotline bei zweifelhaftem Wetter: Ab6.30 Uhr auf 079 656 18 68 (Christian Meier).

Sonntag, 10. Juli 2011, 3. Ausfahrt: Nähere An-gaben folgen.

Sonntag, 21. August 2011, 4. Ausfahrt: NähereAngaben folgen.

Sonntag, 11. September 2011, 5. Ausfahrt:Nähere Angaben folgen.

HöcksDienstag, 19. Juli 2011, 19.30 Uhr, 3. Höck, beiErnst und Katharina, Restaurant Schützenstube,Meilen.

Donnerstag, 11. August 2011, 19.30 Uhr, 4. Höck, Besenbeiz Buurestübli, Schönenberg.

Dienstag, 20. September 2011, 19.30 Uhr, 5. Höck, Besenbeiz Oberembrach, Ober-emb rach.

JahresschlusstreffenFreitag, 7. Oktober 2011, 20.00 Uhr, RestaurantOberes Triemli, Zürich.

SommerreiseFreitag, 22. Juli 2011 bis Sonntag, 24. Juli 2011,oder eventuell Samstag, 23. Juli 2011 bis Mon-tag, 25. Juli 2011, Donau-Tour.

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Wir freuen uns auf Sie!Alexander Segert, Geschäftsführer 8600 Dübendorf / ZH, Tel. 043 499 24 00info@goal.ch, www.goal.ch

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Wir wollen Ihren Erfolg

Sollen Plakatkampagnen erfolgreich sein, müssen diese vom Betrachter wahrgenommen werden und etwas auslösen, ihn «erschüttern», damit er dann entsprechend handelt, wählt oder abstimmt. Deswegen gestalten wir für unsere Kunden emotionale Kampagnen.

emotional <lat.> emovere – «erschüttern», «aufwühlen»

<lat.> emotio – «starke (innere) Bewegung»

Zuwanderung ja, aber begrenztam Freitag, 24. Juni Zunfthaus zum Kämbel,

Limmatquai 52, 8001 Zürich

Programmablauf:ab 18.45 Uhr Apéro mit Nationalrätin Yvette Estermann, Nationalrat Toni Brunner und den Referenten19.50 Uhr Referat Isabel Mühlstädt, Geschäftsführerin M&F Trading GmbH20.00 Uhr Referat Theodor Prümm, Unternehmer20.10 Uhr Referat Ranjit Basu Mazumder, ehemals Ingenieur ABB, heute Unternehmensberater20.20 Uhr Referat Roger Köppel, Chefredaktor Weltwoche20.45 Uhr Diskussionca. 21.15 Uhr Ende der Veranstaltung

Es gibt in der Schweiz viele tadellos integrierte Ausländerinnen und Ausländer und eingebürgerte Personen, die für unser

Land einstehen und sich im Alltag für eine freie, unabhängige und sichere Schweiz einsetzen. Die Gruppe Neue Heimat

Schweiz will den Austausch mit jenen Ausländern oder Eingebürgerten verstärken und ihnen auch eine Plattform geben.

Hauptreferent Roger Köppel (Chefredaktor Weltwoche) wie auch ausgewählte Sympathisanten der Neuen Heimat Schweiz

werden Themen wie die Integration in die neue Heimat, die EU und die Personenfreizügigkeit ansprechen.

Neue Heimat SchweizNeue Heimat Schweiz, www.neue-heimat.ch, info@neue-heimat.ch, Tel: 041/310‘90‘90

Liebe interessierte Ausländerinnen und Ausländer und Eingebürgerte in der Schweiz

Roger Köppel

Bitte bis spätestens 22. Juni Anmeldung unter gs@svp.ch oder unter 031/300’58’58

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