Der Zürcher Bote vom 4. November 2011

AZA8820 Wädenswil

FREITAG, 4. NOVEMBER 2011 NR. 44 53. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

l Allgemeine Schreinerarbeiten

l Umbau/Renovationen/Bauführungen

l Küchenbau Um- und Neubau

l Geräteaustausch

l Glasreparaturen

l Fenster

l Möbel-Spezialanfertigungen

l Einbruchschutz

l Schliessanlagen

l Türen

l Schränke

l Parkett/Laminat/Teppich/Kork und vieles mehr ...

Fragen Sie uns oder besuchen Sie unsere Ausstellung.

Schreinerei Hanspeter Rütschi

Mettlenbachstrasse 2a, 8617 MönchaltorfTel. 044 949 20 00, Fax 044 949 20 01

[email protected]

K

om

pet

ent

...

VersicherungenIm Dienste der

Zürcher Landwirtschaft

Tel. 044 217 77 50

www.zbv.ch

Präsentieren Sie Ihre Werbung

bei der Leserschaft von«Zürcher Bote»

und «Zürcher Bauer»im besten Licht.

Also hier!

print-ad kretz gmbhGeneral-Wille-Strasse 147

8706 FeldmeilenTelefon 044 924 20 70

[email protected]

Parolen zur Volksabstimmungvom 27. November 2011

Kantonale Vorlagen

1 A. Gesetz uber den Flughafen Zurich (Flugha-fengesetz) (Änderung vom 23. Februar 2009;Keine Neu- und Ausbauten von Pisten)

1 B. Gultige Teile des Gegenvorschlags vonStimmberechtigten

Stichfrage:Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten,falls sowohl der Beschluss des Kantonsrates alsauch die gultigen Teile des Gegenvorschlags vonden Stimmberechtigten angenommen werden?

2. «Stau weg!» – Kantonale Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative – Fur einen effizienten und sicheren Verkehrim Kanton Zurich

3. Kantonale Volksinitiative «Fur faire Ferien»

Ständeratswahlen

Wahl von 2 Mitgliedern des Ständerates:

NEIN

JA

MARTIN JANSSENPROF. DR. OEC. PUBL.KÜSNACHT

Die gesellschaftlichen,politischen und wirt-schaftlichen Zeichen

an der Wand sind nicht zu übersehen:Europa wird während vieler Jahre –um es vorsichtig zu sagen – unruhigeZeiten erleben. Die Schweiz wirdvon diesen Schwierigkeiten – nurschon wegen der Handelsströme –nicht verschont bleiben.

Der Kanton Zürich mit seinem ho-hen Dienstleistungsanteil an der ge-samten Wertschöpfung – wir habenim Vergleich zu anderen Kantonen

besonders viele Banken, Versiche-rungen und Zulieferfirmen – wirdvon der noch lange andauerndenSchuldenkrise und der aufziehendenzweiten Bankenkrise in Europa mehrals andere Kantone betroffen sein.

Wie kann sich die Schweiz vor die-sen – für uns fast automatisch ablau-fenden – Ereignissen mindestens teil-weise schützen? Erstens braucht esviel analytische Arbeit, damit wir unsdas, was auf uns zukommt, überhauptvorstellen können. Zweitens müssenwir ganz generell die Handlungsho-heit zurückgewinnen, damit wir zugegebener Zeit im Interesse derSchweiz reagieren können; ganzgleich, ob es um unsere Rechtssicher-

heit, um Milliardenbeiträge an inter-nationale Organisationen, um dieZuwanderung oder um die Organisa-tion unserer Grossbanken geht. Drit-tens braucht es intelligente Soll-bruchstellen, die wir möglichst raschund durchdacht ansetzen müssen.Ich erinnere in diesem Zusammen-hang an die Diskussionen um die«Too-big-to-fail»-Problematik. Hiersteht noch viel Gedankenarbeit und –vor allem – entschlossenes Handelnan. Es reicht sicher nicht, unsereBanken nur mit mehr Kapital auszu-statten, das durch Zweit- und Dritt-rundeneffekte einer europäischenBankenkrise ohnehin ausradiert wür-de. Es braucht rasch organisatorische

STÄNDERATSWAHLEN VOM 27. NOVEMBER 2011

Christoph Blocher in den Ständerat – Hand-lungshoheit der Schweiz zurückgewinnenNach der Nomination der Delegiertenversammlung in Hombrechtikonorientierte das überparteiliche Komitee «Christoph Blocher in den Ständerat» anlässlich einer Medienkonferenz über die Kandidatur vonDr. Christoph Blocher im zweiten Ständeratswahlgang vom 27. Novem-ber 2011. Der Zürcher Bote druckt das Referat Co-PräsidiumsmitgliedProf. Dr. Martin Janssen ungekürzt ab.

Geht Ihre Bank in die Kirche? Nein? Warum muss sie dann in ZH Kirchensteuern zahlen? Dieser alte Zopf belastet die Zürcher Wirtschaft mit über 100 Mio CHF jährlich und gehört abgeschafft! Unterschreiben Sie! www.kirchensteuer-zh.ch

Bürgeraktion, 8700 Küsnacht PC 87-16415-6 Dr. Michael E. Dreher, Ex-Nationalrat

Alt mach Neu!Aus Alt mach Neu!

NEIN

NEIN

Vorlage A

Linie 1: Christoph BlocherLinie 2: ------------------------------

Sie entscheiden!

Massnahmen, um den Schutz der in-ländischen Arbeitsplätze vor allembei den KMUs im Falle einer akutenFinanzkrise mindestens partiell si-cher zu stellen.

Abgesehen von der ersten Rettungder UBS, die zwar nicht im Sinne un-serer liberalen Verfassung, aberdurchaus intelligent vorgenommenwurde, sind die letzten vier Jahre fürdie Schweiz kein Ruhmesblatt. Wirhaben das Heft eindeutig aus derHand gegeben und uns durch Dro-hungen amerikanischer Bundes-behörden, der OECD, des deutschenFinanzministers und des französi-schen Staatspräsidenten erpressenoder gar zu vorauseilendem Gehor-sam verleiten lassen.

Um hier wirksam Gegensteuer zugeben, braucht es Einsicht in wesent-

liche Zusammenhänge, Zivilcourage,den Willen zum Kampf gegen denpolitischen Defaitismus und – nichtzuletzt – das Glück des Tüchtigen.

Herr Dr. Blocher wird ab dernächs ten Legislaturperiode seinenEinfluss in Bern mindestens im Na-tionalrat geltend machen können. Icherhoffe mir indes für den KantonZürich, dass Herr Dr. Blocher in denStänderat gewählt wird, damit er sei-nen Sachverstand, seine politischeKraft und sein Durchsetzungsvermö-gen in die Chambre de Réflexion ein-bringen kann. Das ist der beste Ort,wo seine Fähigkeiten und Erfahrun-gen im Ideenwettbewerb und in derpolitischen Auseinandersetzung fürdie Interessen der Einwohner desKantons Zürich zum Tragen kommenkönnen.

Ständerat Blocher

Deshalb:

Ü b e r p a r t e i l i c h e s K o m i t e e C h r i s t o p h B l o c h e r i n d e n S t ä n d e r a t

So wählen Sie am 27. November richtig:

Der Bundesrat hat am 11. Oktober 2011 in einer Presse-mitteilung erklärt: Wir wollen die Schweiz in die EU integrieren! Das darf nicht passieren! Die Zürcher Ständeräte müssen deshalb in Bern

➡ verhindern, dass die Schweiz immer mehr nachteiligesEU-Recht übernimmt und der Kanton Zürich so ge-schwächt wird;

➡ dafür sorgen, dass nicht fremde Richter über unsSchweizer urteilen;

➡ verhindern, dass nicht Milliarden von Schweizer Steu-erfranken an marode EU-Staaten bezahlt werden undso die Schweiz in den EU-Schlamassel gezogen wird;

EU: Nicht nachgeben!➡ dafür sorgen, dass Wirtschaft und Arbeitsplätze

nicht geschwächt werden;

➡ dafür sorgen, dass Freiheit, Unabhängigkeit und Volksrechte nicht dem Druck aus dem Ausland geopfertwerden.

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 44 • Freitag, 4. November 2011

VON CHRISTOPH

MÖRGELI

Die Verliererpar-teien der eidgenös-sischen Wahlenheissen SVP, SP,

FDP, CVP und Grüne. Ihre Ver-luste wurden berechnet, bespro-chen, begründet. Nicht erörtertwurde das Phänomen Wahlverlie-rer Bundesrat. Früher haben dieParteien mit ihren BundesrätenWahlen gewonnen. Ernst Bruggerhing auf Plakaten mit der Auf-schrift: «Die Freisinnigen habenkluge Köpfe.» Die CVP nutzte dieAura des gescheiten Kurt Furgler.Die SP beheizte den populärenWilli Ritschard als wanderndeWahllokomotive. Und die SVP er-reichte ihr vorläufiges Allzeithochmit «Blocher stärken – SVP wäh-len!»

Und jetzt das. Die AargauerCVP von Doris Leuthard sacktevon drei auf einen einzigen Parla-mentssitz ab. Höchststrafe desEnergiekantons gegen die Ener-gieministerin mit Wendehals. DieBerner FDP von Johann Schnei-der-Ammann verlor zwei Natio-nalräte. Simonetta SommarugasSozialdemokraten büssten in ih-rem Bernbiet fast zwei Prozentein. Die Zürcher SVP von UeliMaurer muss ein Mandat abge-ben. Micheline Calmy-Reys undDidier Burkhalters Kantonalpar-teien treten an Ort. Die «beimVolk beliebte» Eveline Widmer-Schlumpf erlebte schmachvoll,wie eine aus dem Nichts erstan-dene SVP ihre BDP überholte. Unddas in Graubünden. Also da, woman sie kennt.Jetzt wurde doch unserem Mitte-links-Bundesrat medial gehuldigtwie kaum je zuvor. Unsere Lan-desregierung arbeite seit BlochersAbwahl als tolles Team, habe dasKollegialitätsprinzip verinnerlicht,mache effiziente Sachpolitik, seilösungsorientiert, man solle jetztmöglichst wenig an der Zusam-mensetzung verändern. Doch ander Urne wird das politische Um-feld dieser Bundesräte in den ei-genen Kernlanden brutal abge-watscht. Das Traumgremium istbeim Volk durchgefallen. DerBundesrat hat massiv an Ansehenund Gewicht verloren.

Betrachten wir, was an der an-geblichen bundesrätlichen Sach-politik Sache ist. Benennen wirdie angeblichen Lösungen der Lö-sungsorientierten. Der Bundesrathat das Bankkundengeheimnis fürAusländer faktisch abgeschafftund wundert sich über derzeitigeMassenentlassungen. Der Bun-desrat verkündete den Ausstiegaus der Kernenergie, ohne eineAlternative zu kennen. Und er ver-folgt das devote politische Ziel der«bilateralen Integration» in dietaumelnde EU. Die Verliererpar-teien müssen über die Bücher.Aber der Verliererbundesrat musses erst recht.

Bundesrat als Wahlverlierer

MARTIN BALTISSERGENERALSEKRETÄRSVP SCHWEIZ

Das System gewährleis -tet die vollwertige Ein-bindung der wichtigstenpolitischen Kräfte in

den politischen Entscheidungsprozess.Uminterpretationen in Richtung einerinhaltlichen Konkordanz – ein Wider-spruch in sich selbst – oder in Form ei-ner «dynamischen Betrachtungsweise»dienen wohl vorab dem Machterhaltaus der Optik ihrer Absender, lassensich indes sachlich nicht begründen.

Eine inhaltliche Konkordanz gibt esnicht. Es ist ja gerade Sinn und Zweckder Konkordanz, Parteien mit unter-schiedlichen Positionen in eine Regie-rung zu integrieren. Stimmen die Posi-tionen der einzelnen Parteien überein,braucht es nicht vier Parteien im Bun-desrat. Inhaltliche Auflagen an die Re-gierungsmitglieder hätten letztlich fak-tisch einen Übergang zu einem Koali-tionssystem mit Regierung und Oppo-sition zur Folge. Bemerkenswert an deraktuellen Diskussion ist, dass je nachPartei mit unterschiedlichen Ellen ge-

messen wird. Während man von SVP-Kandidaten offenbar inhaltliche Kon-zessionen verlangt, war und ist dies beiKandidaten anderer Parteien keinThema.

Stabilität im VordergrundEbenso erstaunlich ist vor dem Hinter-grund der jüngeren Geschichte die For-derung nach der Berücksichtigung ei-ner «dynamischen Komponente», wel-che mit Blick auf die Wahlergebnissevon GLP und GDP insbesondere vonlinker Seite ins Spiel gebracht wird.Hier gilt es daran zu erinnern, dass ge-rade der SVP der zweite Regierungs-sitz ab 1999 mit dem Argument ver-wehrt wurde, dass man zuerst über eineoder zwei Legislaturperioden schauenwolle, ob sich die Partei unter den dreistärksten Kräften halten könne. 1999überholte die SVP die CVP und dieFDP an Wählerstärke und zog gleichmit der SP. 2003, 2007 und 2011 wardie SVP jeweils unangefochten stärks -te Partei. Dennoch vertröstete man dieSVP immer wieder auf später, unteranderem auch bei den Ersatzwahlenwährend der vergangenen Legislatur,wo auf die nun anstehenden Gesamter-

BUNDESRATSWAHLEN VOM 14. DEZEMBER 2011

Jetzt braucht es die KonkordanzDas 1959 eingeführte Konkordanzsystem mit der sogenannten «Zauberformel», nach der die drei wählerstärksten Parteien je zwei Sitze im Bun-desrat haben und die viertstärkste Partei einen Sitz, ist noch immer der beste Garant für langfristige politische Stabilität.

neuerungswahlen verwiesen wurde.Nun sollen plötzlich für Parteien, diebei einer Wahl 5,4 Prozent Wähleran-teil erreicht haben und gerade einmalseit einer bzw. zwei Legislaturperiodenexistieren, ganz andere Gesetze gelten.Ins gleiche Kapitel geht der Versuchvon Politologen und Medienschaffen-den, die FDP, die gemäss KonkordanzAnrecht auf zwei Sitze hat, nun wiederals rechtsbürgerliche Partei zu veror-ten, während man sie während Jahrengrosszügig zur politischen Mitteschlug. Der «neuen Mitte» soll mit die-sem Manöver offenbar zu einer mög-lichst exklusiven Position im Parteien-spektrum verholfen werden.

Vollwertige Einbindung der rele-vanten Kräfte zentralGerade vor dem Hintergrund der gros-sen Herausforderungen der kommen-den Jahre in wirtschafts-, sozial- undaussenpolitischen Fragen, ist es vonzentraler Bedeutung, die relevantenKräfte in diesem Land voll in die Re-gierung einzubinden. Dies trifft auf dieSVP in besonderem Masse zu, hat siedoch in den letzten 20 Jahren in wich-tigen Fragen eine Volksmehrheit ver-

treten. Aber auch der Blick auf die Ge-samtheit der vier grossen Parteien ver-anschaulicht die Stabilität der Konkor-danz. Noch immer vertreten SVP, SP,FDP und CVP zusammen annähernddrei Viertel der Wählerinnen und Wäh-ler im Land. Neben dem Umstand,dass diese vier Parteien seit Einführungdes Proporzwahlrechts ununterbrochendie vier stärksten waren, vertraten siestets auch eine klare Mehrheit allerWählerinnen und Wähler. Der Wert von2011 (72,2 Prozent) ist dabei übrigensnicht etwa der tiefste Wähleranteil, dendie vier grossen Parteien seit Einfüh-rung der Konkordanz zusammen er-reicht haben. Auch dies relativiert dieBedeutung der neuen Parteien. Darauseine grundlegende Veränderung derAusgangslage abzuleiten und nach ei-ner neuen «Zauberformel» zu rufen,entbehrt deshalb einer objektivenGrundlage.

Die SVP wird sich am 14. Dezem-ber 2011 für die Wiederherstellung derbewährten Konkordanz einsetzen undfordert auch die anderen grossen Par-teien auf, keine Machtspiele zu treiben,sondern verantwortlich und zum Wohledes Landes zu handeln.

HANS FEHRNATIONALRAT SVPEGLISAU

Roma, Istituto Svizzero,3. Oktober 2011. Nacheinem ausgedehntenApertitivo im wunder-

schönen Istituto Svizzero (SchweizerInstitut, dient dem kulturellen Aus-tausch und der Pflege der heimatlichenBeziehungen der rund 6000 Ausland-schweizer in Rom) folgt eine langat-mige Debatte zwischen Vertretern dergrossen Schweizer Parteien als Wahl-hilfe für die Auslandschweizer. FulvioPelli, FDP, Filippo Lombardi, CVP,Carlo Sommaruga, SP, und ich, SVP,debattieren über aktuelle Politik, überdie Schweiz und die EU, über die (vonden andern schöngeredete) Massenzu-wanderung, die Frankenstärke und dieEuro-Schwäche, das Bankkundenge-heimnis und den Einsatz der Parteienfür das Wohlergehen der Ausland-schweizer.

Vor allem Sommaruga und Lom-bardi reden so lange, als würde dasSprechen demnächst verboten. Immerwenn die vielen Zuhörerinnen und Zu-hörer dankbar aufatmen und anneh-men, die Monologe seien nun zu Ende,holen die Vielredner Luft und bringennoch «un altro punto importante « zurSprache. Bei der Frage nach dem Ein-satz der Parteien für die Ausland-schweizer überbieten sich meine Kol-legen mit Versprechungen. Ich sage le-diglich: «Auch in Ihrem Interessekämpfen wir für eine starke, unabhän-gige Schweiz, für solide Sozialwerke,für günstige Steuern, für eine kontrol-lierte Zuwanderung, für eine Schweiz,

in der das Volk in allen wesentlichenFragen das letzte Wort behält.» Wichtigfür die Auslandschweizer sind auch in-takte Schweizer Schulen. Und eine är-gerliche Tatsache ist es für sie, dass siewegen der Personenfreizügigkeit nichtmehr in die freiwillige AHV einzahlenkönnen.

Erst nach einem weiteren Aperitivound einem hervorragenden, interessan-ten und lustigen Nachtessen (die ver-schiedenen «Gänge» wollen nichtmehr aufhören) verabschiedet sich dieRunde – echt römisch eben – zu sehrspäter Stunde.

Anderntags, nach 24 Stunden imwunderschönen historischen und mo-dernen Rom – nach vielen Gesprächenund Eindrücken und einer ausgedehn-ten Stadtrundfahrt – festigt sich meinEindruck: Regierung, wirtschaftlicheProbleme, Streiks, Camorra und Mafiahin oder her: Italien und den stolzenItalienern geht es erstaunlich gut. Trotzder 51 mal gestellten Vertrauensfragestellt der zugleich geliebte und ge-hasste Berlusconi die längste Regie-rung der Nachkriegszeit. Das italieni-sche Wesen, die Italianità und was dazugehört, übersteht offensichtlich jede Si-tuation und jede Flaute. Man ist krea-tiv, schlau, erfinderisch. Man ist EU-,Einheitswährungs-, Schengen- undDublin-Mitglied, nimmt es aber mitden Bestimmungen nicht allzu genau.Man jammert über Zehntausende Im-migranten aus Nordafrika – undschickt sie weiter nach Norden. DennItalien sei schliesslich kein Einwande-rungsland, so der zuständige Minister.Eviva l’Italia!

Wird auch die Schweiz ihre derzei-tige Regierung, die vor ausländischem

BESUCH DER AUSLANDSCHWEIZER IN ROM

Italien übersteht jede Regierung. Und die Schweiz?

TED-Auflösung: 82 Prozent gegen BR Widmer-Schlumpfgad. TeleZüri führte diese Woche einen TED zur Frage durch, ob Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wiedergewählt werden soll oder nicht. Rund10 000 TeleZüri-Zuschauer beteiligten sich an der Umfrage und sprachen sich zu 82 Prozent gegen Widmer-Schlumpf aus. Dieses Ergebnis erstaunt –oder auch nicht. Denn am 28. Oktober 2011 – im Gefolge der linken Sonntagspresse als Vorbeter – veröffentlichte der Tagesanzeiger in seiner Zei-tungsausgabe sowie auf dem vielbeachteten TagiOnline-Portal die Resultate einer Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern um (SP-Mitglied) ClaudeLongchamps. Die Umfragebeteiligung lag bei rund 1000 Personen. Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG durchgeführt. Die Fragestellung war dieselbewie bei der TeleZüri-Umfrage. Das Resultat hingegen überraschte. Eine Sensation! 68 Prozent sprachen sich für die Bestätigung der Kleinstparteibun-desrätin aus, 21 Prozent waren dageben. Selbst 37 Prozent der SVP-Wähler hätten sich für Widmer-Schlumpf ausgesprochen. Klar ist, dass beide Um-fragen keine Volksabstimmungen darstellen. Doch genauso klar ist, dass die Repräsentanz der TeleZüri-Umfrage um ein Vielfaches höher als diejenigedes gfs.berns ist, wenn man die Teilnehmerzahlen vergleicht. Ein weiterer Gedanke dazu: TeleZüri ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen im freienWettbewerb. Das gfs.bern ist jedoch ein staatsnaher Betrieb, der von Bundesaufträgen und damit Steuergeldern lebt. Ein altes Sprichwort besagt: «WesBrot ich ess, des Lied ich sing.»

Hinweis: Die Sendung TalkTäglich vom vergangenen Montag zum Thema BR-Wahlen mit Parteipräsident NR Alfred Heer können Sie abrufen unterwww.telezueri.ch -> TalkTäglich -> Archiv

Druck immer wieder kapituliert, über-stehen? Ja, sofern die Regierung, dasParlament und die grossen Parteien(aufgrund der Wahlen) in ihrer Mehr-heit definitiv vom EU-Integrationskurs,von der Lobpreisung der Massenzu-wanderung und der Personenfreizügig-keit, von sozialistischen Experimenten,von energiepolitischen Abenteuern undanderen Irrwegen abrücken. Ja, sofernsich der Bundesrat nicht von den Vor-stellungen der scheidenden Bundesprä-sidentin Calmy-Rey leiten lässt, die am11. Oktober 2011 beim Treffen mitdem Europäischen Parlament wörtlichdie «Bereitschaft der Schweiz» unter-

strichen hat, sich «auch in Zukunft fürihre bilaterale Integrationspolitik ein-zusetzen, die auf einem ganzheitlichenund koordinierten Ansatz beruht».(Diese völlig widersprüchliche Politikwürde bedeuten, dass wir automatischfremdes Recht übernehmen und unsfremden Richtern unterstellen müss-ten).

Und ja – wir werden unsere Regie-rung überstehen – sofern unsere Volks-rechte und Volksentscheide wieder re-spektiert statt sabotiert werden. Wenndiese Voraussetzungen erfüllt werden,steht es gut um die Zukunft unseresLandes.

Es ist höchste Zeit sich zu besinnen unddas Volksinteresse wieder auf den er-sten Platz zu setzen! Nach dem ange-kündigten Rücktritt von Bundespräsi-dentin Micheline Calmy-Rey stellt sichdie Frage nach der Zukunft der schwei-zerischen Konkordanz. Die heutige Zu-sammensetzung des Bundesrates ent-spricht nicht mehr den politischenKräfteverhältnissen im Land und Faktist auch, dass die BDP von ihrer Wäh-lerstärke her gar keinen Anspruch aufeinen Bundesratssitz hat. Die entschei-dende Frage ist: Soll die SVP alsstärks te Partei durch die Mitte-Links-Koalition weiterhin ein zweiter Sitz inder Landesregierung verweigert wer-den? Im Jahr 2007 war die SP treibendeKraft bei den Intrigen, die zur Abwahl

von Bundesrat Christoph Blocher führ-ten. Die SP wählte damals zusammenmit den Grünen und der CVP den SVP-Vertreter ab. Damit hat die Mitte-Links-Koalition unter Führung der SP dieKonkordanz gebrochen. Die SVP hatsich immer zur Konkordanz bekannt,wonach die drei wählerstärks ten Par-teien Anspruch auf zwei Sitze in derLandesregierung haben und die viert-stärkste Partei Anspruch auf einen Sitz.Die SVP verfügt heute mit einem Wäh-leranteil von 26,6 Prozent nur über ei-nen Sitz im Bundesrat, die SP mit ei-nem Wähleranteil von 18,7 Prozentaber faktisch über drei Sitze. Dies ent-spricht nicht der Konkordanz. Die Kon-kordanz ist also wiederherzustellen.

Manuel Cadoanu, Bronschhofen

Bundesratswahl: Zurück zur Konkordanz

LESERBRIEF

YVES SENNKANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Sollte eine Volksinitia-tive nicht die Einheitder Materie wahren,gegen übergeordnetes

Recht verstossen oder offensichtlichundurchführbar sein, kann der Kan-tonsrat diese mit einer Zweidrittel-mehrheit für ungültig erklären. Mit ei-ner Parlamentarischen Initiative (PI)versuchten nun CVP und SP zukünf-tige Volksinitiativen vorgängig durchdie Regierung prüfen zu lassen und dieUnterschriftsbögen mit einem Gütesie-gel zu versehen. Selbst die vorbera-tende Kommission erkannte, dass dieseForderung zu einer Schmälerung derVolksrechte führen würde und dieKompetenzen des Kantonsrates ein-schränkten. Zudem würde die Vorprü-fung durch den Regierungsrat zu einergrossen Verantwortung für diesen wer-den und wäre auch mit gewissen Ge-fahren verbunden. Politische Anliegensind politisch, also in der demokrati-schen Auseinandersetzung zwischenden Stimmbürgerinnen und Stimmbür-gern sowie zwischen Regierungsratund Kantonsrat, und nicht auf juristi-schem Weg über die Gerichte zu ent-scheiden. Die von den Initianten ange-sprochenen Probleme erachtet dieKommission für Staat und Gemeindenals nicht so gravierend und so häufig,dass deswegen die Verfassung geändertund die Volksrechte eingeschränkt wer-den müssten. Barbara Steinemann(SVP, Regensdorf) stellte klar, dass eskeine Veranlassung gebe, die Volks-rechte zu Gunsten eines kleinen erlese-nen Kreises einzuschränken. Verwal-tung und Gerichte diese Ermächtigungzu geben wäre vermessen. Hans-UeliVogt (SVP, Zürich) betonte, dass derKantonsrat bereits bewiesen habe, dasser in der Lage sei, die Überprüfung aufübergeordnetes Recht zu beurteilen.Gregor Rutz (SVP, Küsnacht) stelltefest, dass die SP sich leider etwas spätmit der Vorlage auseinandergesetzthabe. Die Beratungen in der Kommis-sion seien abgeschlossen und die Rats-linke wolle plötzlich nochmals vonvorne beginnen. Zudem wurde dieThematik auch ausführlich im Verfas-sungsrat behandelt. Volksinitiativensollen im Zweifelsfall immer denStimmbürgern vorgelegt werden.Selbst der Justizdirektor Martin Graf(Grüne) zweifelte, ob eine bessere Lö-sung als die jetzige gefunden werdenkönne. So sah es auch der Kantonsratund lehnte die PI deutlich ab.

3-Prozent-HürdeMit einer PI forderten vor mehr als fünf

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

B. STEINEMANNKANTONSRÄTIN SVPWATT-REGENSDORF

Die Rache der schlechtenVerlierer der Minarett-und der Ausschaffungsin-itiative kam im Kanton Zü-

rich in Form einer Parlamentarischen In-itiative daher. Deren Urheber aus CVPund SP wollten in Zukunft einem erlese-nen Kreis von Juristen die Frage der Gül-tigerklärung von Volksinitiativen über-lassen. Heute befindet der Kantonsratdarüber, und zwar mit einem qualifizier-ten Mehr von zwei Dritteln der anwesen-den Mitglieder als hohe Hürde.

Damit hatten besagte Parteien eineVerrechtlichung unserer Volksrechte an-gestrebt, so wie das in letzter Zeit aufeidgenössischer Ebene zu beobachtenwar, nach der Verwahrungsinitiative, derUnverjährbarkeit von Kindsmissbrauchsowie nach den Minarett- und Ausschaf-fungsinitiativen. Das direkt-demokrati-sche Element war in der Schweiz zu jederZeit der rechtsstaatlichen Komponentestets überlegen. Hierzulande gewährleis -ten die Volksrechte, dass die Bürger kor-rigierend in die Belange des Staates undseiner Geschäfte eingreifen können. Dasist eine wohltuende Ausnahme inmittenabgehobener Gebilde in Europa und esist diesbezüglich kein Grund ersichtlich,daran etwas zu ändern.

Aus diesem Vorstoss sprach die typi-sche Besserwisserei der Linken, die glau-ben, nur sie seien klug genug und wür-den über höhere Einsichten verfügen, dieBevölkerung aber sei zu bevormundenund ihre demokratischen Mitbestim-mungsrechte mit juristischen Spitzfindig-

keiten zu verhindern: Wenn Gegner ei-ner Volksinitiative glauben, dass einVolksbegehren gegen Bundesrecht ver-stösst oder sonst wie ungültig sei, kön-nen sie das den Stimmbürgern im Ab-stimmungskampf erklären. Sind die Ar-gumente stichhaltig, wird die Bevölke-rung das verstehen und entsprechendmit Nein votieren. Auch die ZürcherStimmbevölkerung hat Volksabstimmun-gen stets mit Augenmass gemeistert undkeinen radikalen Anliegen zum Durch-bruch verholfen. Es zeichnet gerade dieSchweiz aus, dass hier eine Minderheitdie Mehrheit herausfordern kann. Das isteinmalig auf der Welt und das solltenwir nicht beschneiden. Der Vorstoss istals das zu demaskieren, was er zu ver-bergen versucht: Linken Anliegen unterAusschaltung des Volkes zum Durch-bruch zu verhelfen.

Direkte Demokratie ist eine äusserstwertvolle Errungenschaft; sie garantiert,dass sich die gewählten Politiker gezwun-gen sehen, ihre Entscheide und ihre sach-politischen Ansichten zu rechtfertigen undin Abstimmungskampagnen zu erklären,anstatt irgendein «übergeordnetes Recht»herbei zu sehnen. Gewinner in der Demo-kratie schweizerischer Prägung ist, werüber die plausibelsten Argumente verfügt.Diese herausfordernde Art des Politisie-rens wirkt Staatsverdrossenheit entgegenund stellt hohe Ansprüche an ihre Bürger,die im Gegenzug mehr Stabilität und einSystem mit grösserer Glaubwürdigkeit er-halten. In diesem Sinne soll auch im Kan-ton Zürich alles beim Alten bleiben, daherhaben erfreulicherweise auch Grüne, GLP,EVP, EDU und FDP ohne grossen Furor mitder SVP diese Parlamentarische Initiativeversenkt.

Keine Verjuristerei der demokratischen Rechte

Der Zürcher Bote • Nr. 44 • Freitag, 4. November 2011 KANTON ZÜRICH 3

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… eine Motion betreffend Strategie innere Verdichtung überwiesen.

… die Jahresberichte der anerkannten Kirchen zur Kenntnis genom-men.

… ein dringliches Postulat betreffend Strategie für den Bildungs- undInnovationsstandort Zürich überwiesen.

… eine Parlamentarische Initiative betreffend Vorprüfung von Volks-initiativen abgelehnt.

… eine Parlamentarische Initiative betreffend Änderung des Gesetzesüber die politischen Rechte abgelehnt.

… eine Motion betreffend Verschärfung des Vermummungsverbots ab-gelehnt.

… einen Antrag betreffend Vertretung des Kt. Zürich durch Mitgliederdes Regierungsrates in Verwaltungsräten bewilligt.

… dem Gesetz über Controlling und Rechnungslegung zugestimmt.

… der Änderung der Rechnungslegungsverordnung zugestimmt.

… der Abrechnung über Verpflichtungskrediten zugestimmt.

… den Nachtragskreditbegehren zugestimmt.

… eine Einzelinitiative betreffend nicht-fliegerischer Nutzung des Mi-litärflugplatzes Dübendorf nicht vorläufig unterstützt.

… eine Einzelinitiative betreffend Ersatz der Berufsbezeichnung «Lehr-person» durch «Lehrerinnen und Lehrer» nicht vorläufig unterstützt.

… eine Behördeninitiative betreffend Erarbeitung einer Energiestrate-gie ohne nukleare Risiken vorläufig unterstützt.

… eine Parlamentarische Initiative betreffend Sonnenenergie auf denGebäuden nutzen überwiesen.

… eine Parlamentarische Initiative betreffend Verantwortung der Elternfür die Sexualerziehung ihrer Kinder vorläufig unterstützt.

… eine Parlamentarische Initiative betreffend Ergänzung des Gesetzesüber das Universitätsspital Zürich für die Vertretung des Gesund-heitsdirektors im Spitalrat vorläufig unterstützt.

☺

☺

☺

☺

☺

☺

31. September 2011

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

Keine Vorprüfung von VolksinitiativenDiese Woche beschloss der Kantonsrat an einer Doppelsitzung über eine Vielzahl von Geschäften. Neben derCVP- und SP-Forderung nach einer materiellen Vorprüfung von Volksinitiativen wurde auch über eine Ände-rung des Gesetzes über die politischen Rechte, eine Verschärfung des Vermummungsverbots, die Vertretungdes Kantons durch Mitglieder des Regierungsrates und über die Sexualaufklärung beschlossen.

Jahren die zwischenzeitlich zurückge-tretenen Kantonsräte Ernst Meyer(SVP, Andelfingen), Werner Honeg-ger (SVP, Bubikon) und Inge Stutz(SVP, Marthalen) das Gesetz über diePolitischen Rechte dahingehend abzu-ändern, dass eine Partei für die Vertre-tung im Kantonsrat die 3-Prozent-Grenze über alle Parteistimmen imKanton erreichen müsse. Dadurchkönne ein effizienterer Ratsbetrieb undschnelleres Erledigen der Geschäfteerreicht werden. Martin Zuber (SVP,Waltalingen) stellte klar, dass die SVPan der PI festhalte, denn das Ziel seidie direkte Demokratie zu stärken. Mitdem jetzigen Wahlsystem werde derWählerwillen verzerrt dargestellt. EinePartei müsse im ganzen Kanton ver-wurzelt sein, um Einsitz im Kantonsratzu nehmen. Zudem würden kleine Par-teien immer wieder das Zünglein ander Waage spielen und seien in denKommissionen übervertreten. Die PIwurde abgelehnt.

VermummungsverbotMit einer Motion verlangten ClaudioZanetti (SVP, Zollikon), René Isler(SVP, Winterthur) und Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf) dieVerschärfung des Vermummungsver-bots. Claudio Zanetti stellte klar, dassder Polizei das gesetzliche Instrumen-tarium in die Hand gegeben werdenmüsse, damit diese insbesondere imRahmen von Ausschreitungen über dieHandhabe verfüge, vermummte Perso-nen zur Identifikation in Gewahrsamzu nehmen. Das Delikt der Vermum-mung sei nur eine Übertretung des Ge-setzes und werde wie eine Parkbussegeahndet. Es sei wichtig, die Leute ausder Anonymität herauszuholen und un-verständlich, dass der Regierungsratsich dagegen sperre. Die Motionwurde abgelehnt.

Vertretung des KantonsBruno Walliser (SVP, Volketswil) be-antragte im Namen der Geschäftslei-tung folgende Vertretungen des Kan-tons durch Mitglieder des Regierungs-rates zu genehmigen: Martin Graf(Grüne) in den Verwaltungsrat derAxpo Holding AG und Ernst Stocker(SVP) in den Verwaltungsrat derMesse Schweiz AG (MCH Group AG).Hans Frei (SVP, Regensdorf) stellteklar, dass die SVP Fraktion erwarte,dass sich Regierungsrat Graf vollum-fänglich für die Interessen der AxpoHolding AG einsetze. Der Antragwurde einstimmig angenommen.

SexualaufklärungMit einer PI verlangte Martin Haab(SVP, Mettmenstetten) zusammen mitEDU und EVP, dass die Verantwortung

für die Sexualaufklärung der Kinder imKindergarten- und Unterstufenaltervon den Eltern wahrgenommen werde.Diese wichtigen Elternrechte seien inder Hauptverantwortung der Erzie-hung. Mit der Einführung des Lehr-plans 21 durch die Erziehungsdirekto-renkonferenz soll eine staatlich verord-nete, obligatorische Sexualerziehunggemäss Grundlagenpapier im neuenLehrplan für die 4- bis 16-Jährigen ob-ligatorisch integriert werden. NachMeinung der Initianten dürfe es nichtsein, dass die Erziehung der Eltern,welche ihre Kinder verantwortungsbe-wusst zu sexuellen Themen hinführen,durch den Sexualunterricht der Schuletorpediert werde. Die PI wurde vorläu-fig unterstützt.

Griechische VerhältnisseMit einer persönlichen Erklärungmacht Hanspeter Amrein (SVP, Küs-nacht) klar, dass er als Kleingewerbler,Bürger und Behördenmitglied bei einerallfälligen Unterdeckung seiner Pensi-onskasse anlässlich deren Sanierungselber in die Verantwortung tretenmüsse. Der Gesetzgeber mache dazueindeutige Vorgaben und zwinge ihn,dies innert vorgegebener Frist zu tun.So gehe es der Mehrheit der Arbeitneh-mer im Kanton Zürich. Anders scheintes sich mit der Beamtenversicherungs-kasse (BVK) des Kantons Zürich zuverhalten. Über Jahre kann der Regie-rungsrat wie auch der Bundesrat, wasdie eidgenössischen Pensionskassenbetrifft, mit mehr oder minder Duldungder Parlamente, die Sanierung der not-leidenden Kassen hinauszögern. Bu-chungsstandards würden nach Gutdün-ken angepasst und «man» verlasse sichauf das Prinzip der Hoffnung. «Man»hoffte und hofft weiter, dass sich dieMärkte dann wieder einmal erholenund verhält sich damit analog einesSpielsüchtigen. Was ist, wenn dieKasse auf zirka 90 Prozent refinanziertwird, wie dies der Regierungsrat mitseiner 2.6 Milliarden Vorlage wolleund am nächsten Tage ein Eurolandseine Flügel streckte? Dann sind wirwohl wieder bei einem Deckungsgradvon 70 Prozent oder darunter. Als Bür-ger und Steuerzahler könne man erwar-ten, dass nicht weiter «gespielt» undgezockt werde, sondern dass innert dernächsten Wochen eine Sanierungsvor-lage für die BVK auf dem Tisch liege,damit sich die in diesem Rate vertrete-nen Parteien zusammenraufen und dieSanierung in diesem Rate beraten undnoch vor Jahresfrist verabschiedenkönnen, um anschliessend die Kasse zuprivatisieren. Dies zum Wohle aller Be-troffenen, den Mitgliedern der BVK,den Pensionären und Rentnern und al-len Steuerzahlern unseres Kantons.

HANS-P. AMREINKANTONSRAT SVPKÜSNACHT

Als Kleingewerbler,Bürger und Behörden-mitglied muss ich beieiner allfälligen Unter-

deckung meiner Pensionskasse anläss-lich deren Sanierung selber in Vorlagetreten. Der Gesetzgeber macht dazu ein-deutige Vorgaben und zwingt mich, diesinnert vorgegebener Frist zu tun. Wiemir geht es damit der Mehrheit der Ar-beitnehmer im Kanton Zürich.

Anders scheint es sich mit der Be-amtenversicherungskasse (BVK) desKantons Zürich zu verhalten. ÜberJahre kann der Regierungsrat wie auch

der Bundesrat, was die eidgenössi-schen Pensionskassen betrifft – mitmehr oder minder Duldung der Parla-mente – die Sanierung der notleiden-den Kassen hinauszögern. Buchungs-standards werden nach Gutdünken an-gepasst und «man» verlässt sich aufdas Prinzip der Hoffnung. «Man»hoffte und hofft weiter, dass sich dieMärkte dann wieder einmal erholenund verhält sich damit analog einesSpielsüchtigen. Was ist dann, wenn dieKasse auf zirka 90 Prozent refinanziertwird, wie dies der Regierungsrat mitseiner 2,6 Milliarden Vorlage will undam nächsten Tag ein Euroland seineFlügel streckt? Dann sind wir wohlwieder bei einem Deckungsgrad von70 Prozent oder darunter … Wollen Sie

«Griechische Verhältnisse im Kanton Zürich»das, Frau Regierungsrätin, wollen Siedas, geschätzte Ratskolleginnen undKollegen?

Frau Regierungsrätin, geschätzteRatskolleginnen und Ratskollegen: Icherwarte als Bürger und Steuerzahler,dass nicht weiter «gespielt» und ge-zockt wird, sondern dass innert dernächsten Wochen eine Sanierungsvor-lage für die BVK auf dem Tisch liegt,damit sich die in diesem Rate vertrete-nen Parteien zusammenraufen und dieSanierung in diesem Rate beraten undnoch vor Jahresfrist verabschieden, umanschliessend die Kasse zu privatisie-ren. Dies zum Wohle aller Betroffener,den Mitgliedern der BVK, den Pensio-nären und Rentnern und aller Steuer-zahlern unseres Kantons.

Das SVP-Sekretariat zieht umgad. Die Parteileitung hat beschlossen, zusammen mit dem Zürcher Bauernverband(ZBV) die Büroräumlichkeiten von der Nüschelerstrasse 35 in Zürich nach Düben-dorf an die Lagerstrasse 14 zu wechseln.

Der neue Standort ist mit den öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln gut er-reichbar und stellt den Besuchern genügend Parkplätze zur Verfügung. Ein geplan-ter Schulungsraum eignet sich dank seiner Grösse und technischen Einrichtung be-stens für die Informations- oder Ausbildungszwecke der Partei. Auch Sitzungszim-mer werden zur Verfügung stehen.

Am 22. und 23. Dezember 2011 werden wir umziehen und sind ab dem 3. Januar2011 unter den gewohnten Telefonnummern wieder für Sie erreichbar.

PERSÖNLICHE ERKLÄRUNG

4 AUS DEN SEKTIONEN Der Zürcher Bote • Nr. 44 • Freitag, 4. November 2011

Wir kaufen

MehrfamilienhäuserAbbruchobjekte

Bauland und Villen

Angebote an: Konrad Gadient, Postfach 311, 8501 Frauenfeld

052 720 34 35 – 079 207 49 80, [email protected]

FrauenBezirk Winterthur

Unser schon zur Tradition gewordenes Raclette-Essen findet auch in diesemJahr im Schützenhaus Pfungen statt.

Markus Heiniger aus Neftenbach wird uns wieder mit einem exzellenten Ra-clette verwöhnen, und das legendäre Dessertbüfett darf ebenfalls nicht fehlen.Nach der intensiven Wahlkampf-Zeit vor dem 23. Oktober gönnen wir uns einengemütlichen Abend, bevor der nächste politische Höhepunkt im Dezember folgt.

Kosten: CHF 30.00 (Getränke nicht inbegriffen)inkl. Apéro und Dessertbüfett

Anmeldeschluss: 12. November 2011

--------------------------------------------------------------------------------------------------Anmeldung Raclette-Essen, Samstag, 19. November 2011

Name, Vorname:

Adresse: Anzahl Personen:

Anmeldung an:Cornélia Amacker, Ebnistrasse 2, 8413 Neftenbach.Tel. 052 315 23 02E-Mail: [email protected]

Raclette-Essen Samstag, 19. November 2011, ab 19.00 Uhr (Apéro)

im Schützenhaus Pfungen(Dorfausgang Richtung Rumstal, rechte Strassenseite)

Darum JA zur Initiative «Stau weg!» www.stau-weg-initiative.ch

Stau stinkt, ärgert und ist gefährlich

SVP BEZIRK HINWIL

WahlauftaktUnter dem bewährten Motto «Die Schweiz ist uns nicht Wurst» führte die SVP des Bezirkes Hinwil am ver-gangenen Samstag dem 29. Oktober eine Grillaktion mit Ständeratskandidat Dr. Christoph Blocher durch.

Dabei stellte sich Christoph Blocherauch gleich mal selbst hinter den Grillund sorgte für das leibliche Wohl derBevölkerung. Direkt vor dem Coop Hin-wil gelegen wurde der Stand gut fre-quentiert und es konnten viele Würs te andie Bevölkerung abgegeben werden.Natürlich stand nicht die Wurst im Zen-trum sondern die Zukunft der Schweizund ganz besonders des Standes Zürich.Wo sonst kann man einem ehemaligenBundesrat so direkt begegnen und aufAugenhöhe mit ihm diskutieren? Man-che Passanten kamen extra zum Stand,um Christoph Blocher für das Geleistetezu danken und ihm für die anstehendenHerausforderungen alles Gute zu wün-schen. Der erfolgreiche Dauerlauf ge-gen den EWR von 1992 ist in der älterenBevölkerung immer noch präsent und esist vor allem der Beharrlichkeit vonChristoph Blocher zu verdanken, dassdie Schweiz heute nicht in der EU ist.

Bezirkspräsident Martin Suter ist mitder Standaktion ein guter Wahlauftaktfür den 2. Ständeratswahlgang gelungenund es liegt nun an der gesamten Partei-basis bis zum 27.11. noch möglichstviele Bürger von unserem Kandidatenzu überzeugen. Wer Gutz willer und Die-ner nach Bern entsendet, weiss nichtwofür diese stehen. Ganz sicher stehen

sie nicht für eine souveräne Schweiz.Für die Umsetzung des Volkswillens inSachen Ausschaffungsinitiative werdendiese Mitte-Politiker ebenfalls keinenFinger rühren und diese sogar verhin-dern.

Den Bürgern muss nahegebracht wer-den, um was es hier geht, es braucht ei-nen wahren Volksvertreter als Standes-stimme in Bern. Für das Zürcher Ober-

Unser Ständeratskandidat im Gespräch mit der Bevölkerung.

Grillmeister Christoph Blocher.

land ist dies nur schon durch die immernoch bestehende Lücke zwischen Usterund Hinwil von Interesse. Es braucht fürden Standort Zürich mehr wirtschaftli-che Kompetenz und den Willen Projektewie die Oberlandautobahn fertigzustel-len. Wer eine klare und ehrliche Politikwill, hat am 27. November die Mög-lichkeit Christoph Blocher in den Stän-derat zu wählen.EU: Nicht

nachgeben!

Ständerat Blocher

In den

Sie entscheiden!

Ü b e r p a r t e i l i c h e s K o m i t e e C h r i s t o p h B l o c h e r i n d e n S t ä n d e r a t

LESERBRIEFE

Ein wichtiger Markstein des Eini-gungsprozesses in der EU war die Ein-führung des EURO als gemeinsameWährung. Trotz ausgeprägtem Optimis-mus gegenüber der Konjunktur- Ent-wicklung bleiben aber die Erwartungenim grössten Euro-Land Deutschlandgering. Wenn die EU-Politiker denEURO als Einheitswährung nicht um-bauen, ist die Katastrophe da – mitschlimmen Folgen auch für dieSchweiz. Längst haben namhafte Wirt-

schafts- und Finanzfachleute eindeutigdargelegt, dass eine Einheitswährungnicht funktionieren kann, wenn siebloss aus politischen Überlegungenüber so viele Länder übergestülpt wird,die in ihrem Volkscharakter so ver-schieden anders sind. Der EURO kannnur wieder gesund werden, wenn er aufwenige finanziell einigermassen starkeund wirtschaftlich gesunde EU-Länderbeschränkt wird. Linke Politiker dage-gen möchten das Heil in einem zentra-

listischen Regelwerk suchen, das dieWirtschaft über den gesamten Euro-raum hinweg in ein einheitliches Kor-sett zwingt. Wir wissen aber aus derjüngsten Geschichte der Ostblock-Län-der, wo solche Gleichmacherei endet.Daher scheint mir wichtig, dass am 27.November alt Bundesrat ChristophBlocher in den Ständerat gewählt wirdals Garant für die Unabhängigkeit un-seres Vaterlandes.

Walter Egli, Zürich

EURO- der Spiel-Jeton der Finanzindustrie

Noch selten gab es in der Schweiz soviel Gleichschritt im Journalismus wieseit gut zwanzig Jahren. Fast alle habenüber die SVP und deren grossen Leitfï-guren dieselbe Meinung. Es ist nicht er-klärbar, warum sich fast die ganzeSchreiberzunft gegen eine gut bürgerli-che Partei stellt. Diese Partei steht fürdas ein, was anderen buchstäblich egalist. Es lohnt sich immer für die schöneund soziale Schweiz zu kämpfen undebenso was die Schweiz vor allem neu-tral) souverän, wohnlich, reich und starkmacht. Noch unerklärlicher ist die jour-

nalistische Unvernunft, die Personenbekämpft wie die Schweiz nur seltenhervorbringt. Ein fast alltägliches Bei-spiel ist Herr Christoph Blocher, der In-dustriepraxis und Politik wie kein zwei-ter handhabt. Wo der Praktiker dran ist,da stieben auch Funken, das ist richtigso. Über den gleichen Schrift- und Tritt-Journalismus gibt es kein besseresSprichwort als das von Albert Einstein:«Ein Abend, an dem sich alle Anwesen-den einig sind, ist ein verlorenerAbend.» Würden die grossen und klei-nen SVP- und Personalkritiker nur ein

wenig davon leisten was die oberstenParteistrategen und als ganz hervorra-gendes Beispiel Herr Christoph Blocherberuflich geleistet haben und immernoch schaffen, dann, erst dann könnensie den Mund voll aufmachen. Antwor-ten liegen auf der Zunge, der Neid derMenschen frisst ihre Seelen. Journali-sten dürfen was anderen verwehrt wird,sie können schreiben was sie denken.Dazu gibt es aber ein vernünftigesSprichwort: «Sage nicht alles, was wahrist, aber alles was du sagst, sei wahr.»

Max Matt, Altstätten

Im gleichen Schritt und Tritt

Es darf kein Land aus der EU oder derEurozone «entlassen» werden – auswas für Gründen auch immer – weil esdamit der zukünftigen deutsch-franzö-sischen Domination wieder entwischenwürde. Bei Napoleon und Hitler hat esnicht funktioniert. Sarkozy und Merkelkönnten es mit Hilfe ihres «Friedens-projekts EU» schaffen, den Rest zu un-terjochen. Die Griechen sollen ordent-

lich wie die Deutschen werden und dieSlowaken sollen ihre Meinung für sichbehalten, wenn Merkel / Sarkozy eineandere hören wollen. Die Schweiz be-kommt man nach dem «Endsieg» desFriedensprojekts gratis als Zugabe, daswusste man schon vor 70 Jahren ... dieDrohungen sind unübersehbar.

Meinrad, Odermatt, Zug

Hat die EU eine «hidden agenda»?

Anschlussverlieren?

2x NEINzu Behördeninitiative und Gegenvorschlag

Der Zürcher Bote • Nr. 44 • Freitag, 4. November 2011 Aktuell 5

IM FOKUS: EUROKRISE

«Euro Schreck» ohne Ende: Fütterung der Pleitegeiermit Schweizer Franken?Statt dass der «Euro» endet im Schrecken geht der «Euro-Schreck» um – ohne Ende. Und: «Die SchweizerNationalbank hat den letzten Pfeil verschossen und die Unabhängigkeit der Währungspolitik preisgegeben»– so könnte man die Bindung des Frankens an den Euro auch titulieren. Je länger desto mehr stellt sich nurnoch die Frage, wie gross die Kosten sind, welche der Schweiz durch die Eurokrise aufdiktiert werden: Auchnoch nach dem historischen und riskanten Entscheid der Nationalbank, einen Tiefstwert des «Euro» durch-zusetzen, werden Gewerkschaften, Linke und gewisse Branchen nicht müde, wegen drohenden oder drama-tisierten Arbeitsplatzverlusten unbeirrt Kursziele zu fordern, die das Risiko einer schweren Inflation nachsich ziehen. Das ist die Folge des ordnungspolitischen Sündenfalls der Intervention der Nationalbank. Dar-aus lassen sich auch Antworten ableiten auf die Fragen, die im Echo auf unseren früher hier publiziertenBeitrag eingebracht wurden.

B. IM OBERDORFGEMEINDERAT SVPZÜRICH 12

Es ist nicht zu fassen: Damachen die einen LänderSchulden à Discretionund die andern schum-

meln sich mit einer «kreativen Buch-führung» oder gar mit gefälschten Zah-len in den Euro-Raum. Und der neueChef der Europäischen Notenbank, derItaliener Mario Draghi, scheint demVernehmen nach offenbar davon ge-wusst zu haben. Und da gibt es eine EU,die um des Prestiges willen alle mögli-chen Länder – auch jene mit höchstzweifelhaftem Hintergrund – in denEuro integrieren wollte und in diesemEnthusiasmus alle Vorsicht über Bordgeworfen hat. Und jetzt zahlen alle da-für – nicht nur die Mitglieder im «Euro-Club» – auch die Schweiz sitzt – nichtnur mit der massiven und schnellenAufwertung des Frankens – im Augedes Hurrikans.

Im Sündenfall den letzten Pfeilverschossen…Die Unterstützung der Interventionen derNationalbank – die Preisgabe der Unab-hängigkeit erfolgte schliesslich unter ei-nem gewissen Druck – war zwar nachanfänglicher Kritik breit abgestützt; alleParteispitzen mussten schliesslich zu-stimmen, sonst wäre das nicht möglichgewesen. Entsprang diese Einmütigkeiteiner wirklichen Sorge für die Wirtschaftoder war es (auch) Taktik angesichts derbreiten Front der Interventionisten – umsich vor den Wahlen bei den Arbeitneh-mern nicht unpopulär zu machen; oderwollte man jenen Handel schützen, demangesichts überhöhter Preise die Kund-schaft ins Ausland davongelaufen ist?Ging es um das Wohlwollen in der Tou-rismusbranche oder am Ende um ge-wisse Branchen beim Export?

Hier ist denn auch der Kern desEchos auf unseren Beitrag zu Euro undIntervention der Nationalbank einzu-ordnen, weil unser Beitrag für einigeLeser neutral blieb. Die Stellungnahmewar denn auch eher zwischen den Zei-len zu finden – und um es hier deutlichzu sagen: Auf jeden Fall war die Fixie-rung des Frankenkurses auf einen mini-malen Wert ein ordnungspolitischerSündenfall. Da hat man sozusagen denletzten Pfeil verschossen und das wirktwie ein Dammbruch, der weitere Forde-rungen nach sich ziehen kann: So wardenn auch bald zu hören und zu lesen,dass ein Kurs des Frankens von 1.20immer noch zu tief sei – weitere Inter-ventionen seien nötig; dann droht hintereiner solchen Forderung eine massiveInflation, für deren Folgen die Zeche inJahren – und dann jahrelang – zu bezah-len sein wird.

Um ein fixiertes Kursziel anzustre-ben, müsste die Schweizerische Natio-nalbank massiv am Devisenmarkt inter-venieren. Bei einem Ziel von CHF 1.40zum Euro – wie von links gefordert –noch viel extremer als bei einem sol-chen von 1.20. Da das Volumen desEuro Währungsraumes gross ist, jenesdes Frankens aber klein, wäre selbst mitgrossen Beträgen wohl nur eine kleineWirkung zu erzielen – wenn überhaupt.Damit müsste ständig durch den Auf-kauf von Euros gegen Franken interve-niert werden; angesichts der unter-schiedlichen Grössen der Währungs-räume wäre das ein Fass ohne Boden.

…der teuer werden kannNoch ist unklar, wie viel die Interventio-nen der Nationalbank an auf den Marktgeworfenen Franken kosten wird. Dieneusten Gewinnausweise bleiben hoch-

gradig trügerisch, sind sie doch im we-sentlichen das Ergebnis von Aufwertun-gen des Goldes und von Devisenreser-ven; diese stiegen kurzfristig im Wert,nachdem die Nationalbank den Kurs desFrankens an einem einzigen Tag ge-drückt hatte; langfristig aber beinhaltensie das Risiko grosser Verluste. Auchfalls die Kurskorrektur auf 1.20, die in-nert Minuten nach der Ankündigung des«um jeden Preis zu verteidigendenWechselkurszieles» damals ohne mas-sive Interventionen erfolgte – falls näm-lich die Psychologie auf die Spekulantenwirkte – so lässt sich dieser Effekt nichtfortschreiben: Ein jeder Krisenanfall desEuros kann dann massive Interventionennach sich ziehen. Da kostet ein Nasen-rümpfen von Silvio Berlusconi über denEuro – weil er sich offenbar weder unterDruck setzen lassen noch die Staatsfi-nanzen im Stiefel sanieren will – und erstrecht die Ankündigung des Referendumsin Griechenland vermutlich grosse Fran-kenbeträge für die Interventionen derNationalbank – das Inflationspotenziallässt grüssen.

Wie gross die Interventionen sind, istnicht leicht einsehbar, weil sich die Na-tionalbank nicht in die Karten sehenlässt. Wenn aber der Posten der Fremd-währungen, der am Anfang dieses Jah-res bei 200 Milliarden lag, nun bei 300Milliarden steht, dann betrug die Inter-vention in absoluten Zahlen 100 Milli-arden. Das ist ein grosses Inflationspo-tenzial und angesichts der Tatsache,dass dem eine relative Ausweitung derBilanzsumme um 50 Prozent innerhalbvon weniger als einem Jahr entspricht,zeigt die Dramatik erst recht. So gehtder Schrecken der Interventionen mitjeder Krisenrunde weiter. Ein Indikatorfür den Aufwertungsdruck lässt sich anden Kursen anderer Währungen wie derskandinavischen Kronen ablesen – undder scheint beträchtlich zu sein.

Euro: Zwischen Rettungsschirmund «Schirm zu» SzenarioDie Rettungsschirme der EU zur Rettungdes Euro zeugen von schierer Verzweif-lung: Wenn da die Rede ist von einer Bil-lion (das sind tausend Milliarden), dannwerden die Dimensionen des Desastersdeutlich. Und um das Mass noch voll zumachen, weiss man noch immer nicht,woher man diesen Betrag denn nehmenwill – Zusagen gibt es (noch) keine. Be-gehrlich richtete man die anmassendenAnfragen an gut situierten nicht EU-Mit-glieder wie Norwegen und die Schweiz;Norwegen hat der Ölmilliarden zumTrotz schon abgesagt. Besteht der Ret-tungsschirm so bloss aus einem leerenGestänge? Da steht dann immer noch,salopp formuliert, die Notenpresse be-reit; es gibt allerdings keine, die eine Bil-lionen-Kapazität hätte, doch heute wirddieses Geld einfach elektronisch, gewis-sermassen virtuell produziert.

Damit noch nicht genug: Da die Eu-ropäische Zentralbank (EZB) entgegenallen Regeln marode Staatsanleihenaufkaufte, damit Euros in Umlauf setzteund auch so die Geldmenge erhöhte,haben wir hier die Zeitbombe eines In-flationspotenzials – dieses ist real, wennsonst auch alles als virtuell erscheint.Diese Regelverstösse – in der Not tole-riert die EU auch solche gravierendeSündenfälle – haben mit Axel Weber,dem ehemaligen Chef der DeutschenBundesbank und dem EZB-Direktions-mitglied Jürgen Stark – zu prominentenAbgängen aus der Europäischen Zen-tralbank geführt. Für die Schweiz wäreeine Inflation im Euro-Raum insofernvorteilhaft, als sie sich dann einen hö-heren Frankenkurs leisten könnte –wenn sie sich nicht mit Interventionenselber eine Inflation ins Haus holt.

Exklusive Qualität statt Lamentound ProtektionismusGewiss haben schliesslich alle Parteien– auch die Kritiker der Nationalbank –und Wirtschaftsverbände der Festle-gung des Mindestkurses und damit demordnungspolitischen Sündenfall zuge-stimmt, mit dem die Unabhängigkeitunserer Geldpolitik zumindest vorüber-gehend aufgegeben wurde. Da hat manden letzten Pfeil verschossen.

Substanziell wäre aber auch die För-derung einer Exportindustrie, welchesolche Produkte schafft, die über einespezielle Qualität verfügen, also überEigenschaften, die einzigartig sind. Beieiner exklusiven Qualität ist dann derWettbewerb über den Preis nicht mehrdominant im Vordergrund wie bei Mas-senprodukten, die global vertriebenwerden; gerade hier hätte aber dieSchweiz die besten Karten – unabhän-gig vom Wechselkurs.

Statt innovativ zu sein, wird von Par-lamentariern – just nach der Wahl –über restriktiven Ansätzen gebrütet,wenn es darum geht, den beliebt gewor-denen Einkaufstourismus zu unterbin-den. Dass die Grünen für die Repres-sion intensiverer Kontrollen plädieren –um die von ihnen verteufelten Fahrtenzu unterdrücken – überrascht weiternicht; hingegen mutet es eigenartig an,wenn Bürgerliche in Grenzregionennach den Wahlen sich für eine Herab-setzung der Zollfreigrenze (derzeit bei300 Franken) einsetzen. Da nehmen siesicher nicht die Interessen der Bürgerwar, sondern jene der Händler: Ob manda jenen hofiert, welche solche Politikerim Wahlkampf finanziell unterstützten?Dann wären wir bei der Käuflichkeitder Politik gelandet.

Solche Politiker dienen dann jenenKreisen, welche sich an den höherenPreisen in der Schweiz bereichern. Undda ist nicht nur die Rede davon, dass esnur um Währungsunterschiede geht.Wenn sich die Preise eines gleichen oderähnlichen Gutes, wie es die Unken anden Ufern des Reinknies rufen, um dasDoppelte oder gar das Dreifache unter-scheiden, geht das weit über die Wäh-rungsunterschiede hinaus; es soll auchso sein, dass die Exportpreise in dieSchweiz weit höher sind als jene in Län-der mit tieferer Kaufkraft. Dafür sensi-bilisiert wurde man indes (erst) durchden Wechselkursunterschiede. So wer-den schlicht Margen abgeschöpft. Werdavon profitiert, bleibt im Zwielicht: Istes der Exporteur im Ausland oder derImporteur in der Schweiz? Auf jedenFall bleibt es eine Bereicherung aufKos ten der Schweizer Konsumenten.

Das Fazit ist einfach: Statt denSchweizer Franken mit hohen Risikenabzuwerten und an der Grenze einenneuen Protektionismus zu fordern,würde die Politik besser Druck machen,auf dass die importierten Güter billigerwerden und der Bereicherung der Wäh-rungsgewinnler ein Riegel geschobenwird. Da würde man auch der Export-industrie wieder helfen. Gemacht wirdgenau das Gegenteil.

Demokratieverständnis – amRande des ZusammenbruchsBezeichnend ist nun die Reaktion aufdie Ankündigung des Referendums inGriechenland, mit dem über das Ret-tungspaket entschieden werden soll unddas sich durchaus zu einem Plebiszitüber den Verbleib der Hellenen in derEurozone entwickeln könnte. DiesenDruck würde die EU gerne ausüben,weil mit einer solchen Verbindung ehermit einer Zustimmung zu rechnen wäre.Und wer in der EU auch hier wieder mitdem Teufel an der Wand drohen will,sieht darin gar einen Entscheid über den

Euro schlechthin; dies läge indes nurbei einer Kettenrektion auf andereSchulden- und Krisenländer im Bereichdes Realistischen.

Mit ihrem Kopfschütteln zeigen di-verse EU-Regierungschefs ihr Demo-kratieverständnis, haben sie doch dieseEinheitswährung einst «top down» er-zwungen: Auf der Basis von Volksbe-fragungen wäre der Euro nie Wirklich-keit geworden: Überall dort, wo dasVolk abstimmte – in Dänemark und inSchweden – kam ein Nein zustande;und hätten die Deutschen an der Basisbestimmen können, so wären sie gross-mehrheitlich für den Verbleib bei derMark gewesen.

So erklärt sich auch die Nervosität inder EU über die Referendumsankündi-gung: Die Unsicherheit ist gross, dassein negatives Ergebnis resultierenkönnte, das es um jeden Preis zu verhin-dern gilt. Drei kritische Szenarien sind– jenseits einer Zustimmung unterDruck – gut möglich: Es kommt zumNein und die Rettungsgelder werdennicht bezahlt, die Schulden nicht hal-biert; Griechenland geht in den Staats-bankrott uns steigt aus dem Euro aus;die Abschreibungen bei vielen europäi-schen Banken reissen allenfalls auch

andere Länder in den Strudel. Ange-sichts solcher Perspektiven werden dieRettungsringe vielleicht ohne Spar-massnahmen ausgeworfen, weil derSchaden der Pleite in Hellas die Bankenin ganz Europa in seinen Grundfestenerschüttern könnte – dann hat Griechen-land die Rettung und muss erst nochnicht drastisch sparen. Denkbar sindauch Druckversuche der EU hinter denKulissen, um die Griechen zum Ver-zicht auf das angekündigte Referendumzu bewegen oder eine suggestive Refe-rendumsfrage durchzudrücken. Damitwürde die EU erneut ein bedenklich se-lektives Demokratieverständnis unterBeweis stellen.

Schrecken ohne Ende – ausserSpesen nichts gewesen?Sinnieren kann man viel, aber einesdürfte gewiss sein – in der EU rauft mansich die Haare: Warum nur hat manGriechenland und andere Schuldenstaa-ten buchstäblich um jeden Preis in denEuro aufnehmen wollen? Und was solleigentlich ein Euro, der in erster Liniegrosse Probleme schafft und langsamaber sicher mit den endlosen Feuer-wehrübungen zu einem Schrecken ohneEnde wird?

15,6 Milliarden

für gemeinnütziges Wohnen

entsprechen 13 Üetlibergtunnels

zur falschen WohnpolitikAbstimmung Stadt Zürich, 27. November 2011

NEIN

www.wohnpolitik.ch

SVP-Weihnachtsanlass mit gemütlichen AbendessenDonnerstag, 17. November 2011, 19.00 UhrWeinwirtschaft/Weinladen am Stampfenbach, Walchestrasse 11, 8006 Zürich(Tramstation Stampfenbachplatz) www.weinwirtschaft.ch.

Neukonstituierung Vorstand SVP-Frauen Kanton ZürichWir freuen uns Ihnen mitzuteilen, dass sich folgende Vorstandsmitglieder zur Wahl stellen:

– Irene Roost als neue Präsidentin– Dr. Josephine Bianda (Vize-Präsidentin)– Margrit Haller– Elisabeth Pflugshaupt als neues Vorstandsmitglied

«Als bisherige Präsidentin der SVP-Frauen Kanton Zürich danke ichdem Vorstand, den Mitgliedern der SVP-Frauen Kanton Zürich undder SVP des Kantons Zürich, Sympathisanten, Referentinnen undReferenten herzlich für die langjährige, tolle und äusserst ange-nehme Zusammenarbeit. Ich wünsche dem neuen Vorstand undden SVP-Frauen Kanton Zürich weiterhin viel Erfolg und alles Gute.»

Herzlichst Jacqueline Hofer, Kantonsrätin

Menu-1: «Entrecote» Fr. 49.–Nüsslisalat mit Champignons, Speckstreifen und Brotcroutons,Rinds-Entrecote (150 g) mit Sauce Bérnaise und Pfefferrahmsauce,Gemüsemosaik, Pommes Frites, Apfelküchlein mit Vanilleglace.

Menu-2: «Gastronome» Fr. 59.–Hauspastete, Sauce Cumberland, Schweinsfilet am Stück gebraten mit flambierten Morcheln an Cognacsauce, Safranreis,Bohnenbündeli, warme Himbeeren mit Vanilleglace

Anmeldefrist bis 10. November 2011 an [email protected] Anzahl Personen, Adresse, Tel.-Nr. und Menuwahl angeben. Danke.

Alle Interessierten sind herzlich willkommen! Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. In

sera

t des

igne

d by

TG

C K

arin

Kus

ter

ww

w.tg

c.ch

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 44 • Freitag, 4. November 2011

VON ROLF A. SIEGENTHALER

Selten legt unserLeib- und Magenblattdie Fehlentwicklun-gen linker Modelle so

schonungslos offen! Unter dem Ti-tel «So funktioniert die Seefel-disierung» erklärt uns René Staubliim Tages-Anzeiger vom 31.10.11die Rolle der Pensionskassen aufdem Immobilienmarkt. Wir habendieses Thema hier mehrfach behan-delt und beklagt, dass staatlichverordnete Kollektivlösungen sel-ten zu den gewünschten Resultatenführen, sondern die ungewolltenNebenwirkungen den gut gemein-ten Nutzen in sein Gegenteilverkehren. Die Pensionskassen sinddafür symptomatisch. Einerseitsschlagen wir uns gegenwärtig mitder durch den Staat Zürich selbstausgehöhlten Beamtenversiche -rungskasse herum, die mit buchhal-terischen Tricks und Steuergeldein-schüssen saniert werden soll, an-dererseits müssen wir zuschauen,wie die Guthaben der Versichertenwegen der Finanzkrise verdampfen.All dieses Ungemach wird den Rei -chen angelastet, man campiert aufdem Lindenhof und protestiert aufdem Paradeplatz. Der Mittelstandwerde von der globalen Finanzin-dustrie erdrückt. Dass der Mittel-stand auch aufgrund der hohen Ar-beitskosten immer ärmer wird, dasverschweigen die Ideologen. Einimmer höherer Anteil des Einkom-mens wird der privaten Nutznies-sung entzogen und geht in diekollektiven Vorsorgewerke. Das be-lastet einerseits den Arbeitgeber,der folglich Arbeitnehmer in derSchweiz abbaut, andererseits aberauch den Arbeitnehmer. Weil dieeinbezahlten Mittel immer wenigerZinsen abwerfen und die zu be-fürchtende künftige Inflation dieSparguthaben zusätzlich angreifenkönnte, dürfte sich die Hoffnungauf eine spätere Nutzniessung imgesicherten Rentnerstand für einengrossen Teil der Arbeitnehmer alsIllusion erweisen. Dass die heutigeRentnergeneration nicht bereit ist,die Realität zu akzeptieren, denUmwandlungssatz zu senken undweniger Rente zu kassieren, istzwar verständlich, macht die Situ-ation für die künftigen Rentneraber nicht besser. In der Folgesuchen die Pensionskassen drin-gendst zwei Dinge: Sichere Ren-diten und Geld, um die Renten zu zahlen. Rendite finden sie in den Immobilien. Brauchen sie dieLi quidität, um Renten auszube-zahlen, verkaufen sie die Häusermit Gewinn. Solange die Preisesteigen, funktioniert das. Der Mit-telstand erleidet einen mehrfachenVerlust. Er saniert die Pensions -kassen der öffentlichen Hand übersteigende Steuern, seine eigenenPensions kassenbeiträge versickern,die steigenden Lohnnebenkostenverteuern die Arbeit, was zu Entlas-sungen führt und die Pensions -kassen treiben die Immobilien-preise in die Höhe, was die Miet -kosten explodieren lässt. Wer nichtmehr zahlen kann, kommt in dieSozialhilfe. Aus diesem Teufelskreismüssen wir ausbrechen. Wirbrauchen nicht noch mehr staat -liche Intervention sondern weniger.Das Gegenteil von gut, ist gutgemeint, bzw. Sozialismus.

Fadegrad

Das Gegenteil von gut

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

Ein Kaffeekränzchen auf Staatskosten

SVEN DOGWILERGEMEINDERAT SVPZÜRICH 1/2

Gegenstand der heuti-gen Ratssitzung warunter anderem ein An-trag des Stadtrates, wo-

nach der Stiftung «Pro Offene Türender Schweiz» für die Jahre 2012 bis2015 ein jährlicher Gesamtbeitrag vonFr. 285110.– zu gewähren sei. Die Stif-tung betreibt seit 1970 die Geschäfts-stelle Offene Tür Zürich, welche seit2005 ein Selbsthilfezentrum und einepsychosoziale Beratungsstelle unter ei-nem Dach vereint. Seit dem Umzugder Stiftung in die Liegenschaft imKluspark (beim Klusplatz) fördert dieStiftung – auf Wunsch des Sozialde-partementes – gezielt Selbsthilfegrup-pen.

Dem Jahresbericht 2010 der Stiftungkann ein Überblick über die angebote-nen Selbsthilfegruppen entnommenwerden. Es bestehen Gruppen für«Lesben im Alter», «Silikonimplan-tate» oder «Hochsensible». Doch auchfür «erfolglose Musiker» und «Zwil-linge» werden Gruppengespräche an-geboten. Man darf sich fragen, ob esdenn nun wirklich für jedes erdenkli-che und oftmals hausgemachte Pro-blem eine Selbsthilfegruppe braucht.Eine andere und viel wichtigere Frageist, ob sich die Stadt bzw. der ZürcherSteuerzahler finanziell an solchen Pro-jekten beteiligen soll, womit die Kos -ten und damit die Erfolgsrechnung2010 näher zu beleuchten sind.

Der Jahresbeitrag soll Fr. 285110.–betragen, was einem monatlichen Bei-trag von Fr. 23 759.– entspricht. Wasdie Auslastung der Räume anbelangt,so treffen sich insgesamt 41 verschie-dene Gruppen sechsmal jährlich. Aus-gehend von 20 Öffnungstagen pro Mo-

nat benutzt somit lediglich 1 Gruppepro Tag die grosszügigen Räumlichkei-ten im feudalen Kluspark. Die Teilneh-mer der jeweiligen Gruppen, wobeiauch Nichtstadtzürcher zugelassensind, leisten einen Kostenbeitrag vonlediglich Fr. 5.– pro Treffen. Darüberhinaus werden die Räumlichkeiten anExterne vermietet, wobei die Stiftungzwischen 70.– (nicht kommerzielleNutzung) und Fr. 130.– (kommerzielleNutzung) für einen halben Tag (4 Stun-den) verlangt. Normalerweise ist in derStadt Zürich ein Besprechungsraumnicht unter Fr. 100.– pro Stunde erhält-lich. Es ist vor diesem Hintergrund un-verständlich, dass die Stiftung einer-seits von den Leistungsbezügern keineangemessenen Beiträge verlangt, ande-rerseits gleichzeitig vom Steuerzahlerfinanzielle Unterstützung benötigt.Umso grotesker erscheint die Weisungdes Stadtrates, wenn man sich dieMietkosten der Liegenschaft vor Au-gen hält und diese in Relation zu denoben erwähnten Tiefpreisen für Grup-pentherapie und Vermietung setzt: Diemonatliche Miete beträgt sage undschreibe Fr. 6650.–. Auch hier stelltsich die Frage, weshalb die Stiftung ih-ren Sitz in eine solch teure Liegen-schaft im schönen Kluspark verlegthat, obwohl sie sich eine solche Mieteohne finanzielle Hilfe Dritter gar nichtleisten kann. So viel zur Selbsthilfe!

Tatsächlich wäre es mit einer ent-sprechenden Geschäftspolitik durchausmöglich, dass die Stiftung selbstragendist. Dafür müsste die Stiftung von denGruppenteilnehmern einen Betrag vonFr. 30.– statt Fr. 5.– pro Treffen und fürdie Vermietung der Räume an Externemarktübliche Preise verlangen. DieStiftung könnte aber auch in eine kos -tengünstigere Liegenschaft ziehen, womit sich der finanzielle Engpass re-lativ einfach entschärfen liesse. Selbst-

Dreimal Nein an der DelegiertenversammlungAn der Delegiertenversammlung der SVP Stadt Zürich im Blauen Elefant in Witikon schlossen die Delegierten klare Nein-Parolen und empfahlen Christoph Blocher als Ständerat im zweiten Wahlgang.

MARTIN BÜRLIMANNGEMEINDERAT SVPZÜRICH 10

StadtparteipräsidentRoger Liebi eröffnetedie Veranstaltung miteinem Rückblick auf

die Wahlen. Die Stadtpartei kann mitdem Ergebnis nur teilweise zufriedensein. Das Ziel von 20 Prozent Wäh-leranteil wurde klar nicht erreicht.Die städtischen Nationalratskandida-ten haben jedoch einen starken Wahl-kampf geleistet und viele Kumulier-und Panaschierstimmen geholt.

Dreimal NeinDie Delegierten haben in der Folgedie drei städtischen Vorlagen wuchtigabgelehnt. Der Bau des Vulkanplat-zes ist viel zu teuer, die Parkkarten-verordnung bringt Bürokratie undhohe Kosten und die linke Initiative«Bezahlbare Wohnungen für Zürich»ist weltfremde Träumerei.

Für den Bau des Vulkanplatzesverlangt der Stadtrat einen Objekt-kredit von 3 983 000 Franken. DerPlatz in Altstetten soll eine Dreh-scheibe werden. Vier Millionen Fran-ken für einen Platz sind überrissen.Es handelt sich um einen Kiesplatz

mit einigen Bäumen, WC-Häuschenund Velounterstand. Die Stadt Zürichsoll endlich anfangen, mit dem Geldwirtschaftlicher umzugehen. DieSVP sagt klar Nein zu einer solchmasslosen Geldverschwendung.

Ein ebenso klares Nein beschlos-sen die Delegierten zum Erlass einerParkkartenverordnung. Mauro Tuenaüberzeugte die Anwesenden mit sei-nem klaren Votum. Der Gastredner,der grüne Gemeinderat MarkusKnauss, hatte mit seinen Argumentenkeine Chance. Die Vorlage ist keines-wegs gewerbefreundlich, wie er be-hauptete. Das Gegenteil ist der Fall.Es handelt sich faktisch um einePreiserhöhung von 25 Prozent. FürAnwohner steigt der Aufwand unddie Bürokratie. Die künstliche Ver-knappung von Parkplätzen sind fürdas Gewerbe ein steigendes Problem.Ein Malergeschäft muss in vernünf-tiger Frist einen Parkplatz finden.Ebenso der Informatiker, der beimKunden Bildschirme installiert oderder Schreiner, der eine Küche aus-messen muss. Die neue Parkkarten-verordnung ist eine Zumutung fürAnwohner und behindert das Ge-werbe zusätzlich. Daher beschlossendie Anwesenden Delegierten ein kla-res Nein.

Die dritte Vorlage wurde von SVP-Gemeinderat Urs Fehr vorgestellt. Esgeht um einen neuen wohnpoliti-schen Grundsatzartikel in der Ge-meindeordnung: «Bezahlbare Woh-nungen für Zürich» (Gegenvorschlagdes Gemeinderats zu drei Volksinitia-tiven). Diese Vorlage ist reinesWunschdenken. Die Mieten und dieKosten für Wohneigentum sind we-gen der Personenfreizügigkeit massivgestiegen. Es ist nicht möglich, dieseProbleme durch mehr Sozialismus zulösen. Die Eingriffe werden einigenwenigen Privilegierten zu günstigenWohnungen verhelfen und der gros-sen Mehrheit weitere Kosten aufbür-

Parolen zur Volksabstimmungvom 27. November 2011

Vorlagen Stadt Zürich

1. Bau des Vulkanplatzes, Objektkredit von 3 983 000 Franken

2. Blaue Zone, Erlass einer Parkkarten-verordnung

3. Wohnpolitischer Grundsatzartikel in der Gemeindeordnung: «Bezahlbare Wohnungenfur Zurich» (Gegenvorschlag des Gemeinde-rats zu drei Volksinitiativen)

NEIN

NEIN

NEIN

Mit Ständerats-Kandidat Christoph Blocher

• Politisieren• Fragenstellen• Kaffee & Kuchen• Blocher-Tirggel

verständlich ist es der Stiftung unbe-nommen, weiterhin Misswirtschaft zubetreiben – sicher gibt es auch dafüreine Selbsthilfegruppe – doch musssich der Steuerzahler daran nicht betei-ligen. Leider wurde die Weisung – ent-

gegen den Stimmen von SVP undFDP – mit 75:40 angenommen. Aber-mals unnötige Ausgaben, welche imHinblick auf die anstehende Budgetde-batte im Dezember hätten eingespartwerden müssen.

den. Auch dazu beschlossen die De-legierten ein klares Nein.

Christoph Blocher als StänderatWeiter empfahlen die Delegierteneinstimmig Christoph Blocher alseinzigen Ständeratskandidaten. Esbraucht eine klare bürgerliche Vertre-tung im Ständerat. Der Kampf gegenden schleichenden EU-Beitritt, diestetigen Steuererhöhungen und diesteigenden Behinderungen für dasGewerbe müssen bekämpft werden.Christoph Blocher steht für eineklare, bürgerliche Politik. Die zweiteZeile auf dem Ständerats-Wahlzettelsoll durchgestrichen werden.

Standaktion auf dem Oerliker Märtplatz5. November 2011, 10.00 – 12.00 UhrZwischen Swissôtel und Märtplatz-Brunnen

Herzlich willkommen! SVP Zürich 11

NEINVulkanplatz

4 Millionen für einen

goldenen Kiesplatz?Der Stadtrat will 4 Millionen Franken Steuergelder für einen Kiesplatz zwischen einer Tram-Wendeschlaufe verlochen!

Statt günstiger einheimischer Bäume sollen teure exotische «Lederhülsenbäume» gepfl anzt werden!

Eine Gegenofferte zeigt: Auch für 2 Millionen kann der neue Platz schön gestaltet werden!

Gebühren-Abzocke?Mit der neuen Verordnung für die Blaue Zone werden Anwohner und alle Steuerzahler zur Kasse gebeten!

Bereits heute ist die Zürcher Parkkarte 24% teurer als in anderen Städten!

Durch die neue Verordnung entsteht ein zusätzlicher unnötiger Bürokratieaufwand, den alle Steuerzahler zahlen müssen!

Zukünftig werden Tageskarten und Anwohnerparkkarten nur noch «mit Begründung» vergeben! Doch wer entscheidet,

was eine gute «Begründung» ist und was nicht? Der Beamtenwillkür ist somit Tür und Tor geöffnet!

NeinVerteuerung Blaue ZoneDeshalb am 27. November:

Diesen Samstag!

Zürcher Tracht, blau, Grösse 42. Tel. 055243 13 42

Honda Schneefräse HS 1380i, 80 cm, 13PS, 4-Takt, elektr. Starter, NP Fr. 9800.–, Topp-zustand, 30 Betriebsstunden, Fr. 4500.–, Tel.079 561 49 91.

Heurüstmaschinen Kran- und Kleinmo-delle und elektr. Heuschrotmesser S+Mmit Rückzugrolle, Tel. 079 678 81 49

Z U K A U F E N G E S U C H T

Suche zwei noch brauchbare Pneus, 9 x 32,für Bucher-Oldi und Originale Frontge-wichte für MF 135, 2 Vorderräder für MF135, Grösse 6.00 x 16. Tel. 044 858 24 48

SVP-Flohmärtler sucht: Musikinstrumente,alte Spielsachen, Bilder, Schmuck, antikeKleinmöbel usw. Tel. 079 667 79 82.

Z U V E R S C H E N K E N

Nur an SVP-Bauern (Kanton Zürich–Aargau) di-verse Kleider und sonstiges im guten Zu-stand. Chiffre 2011-39-1, Stutz Druck AG, Zür-cher Bauer, Einsiedlerstr. 29, 8820 Wädenswil.

S V P - N E T Z W E R K

SVP-Fotograf Christian Mettler stehtauch Ihnen für Aufträge gerne zur Verfügung.Telefon 079 689 29 71. E-Mail: [email protected]

I M M O – Z U V E R K A U F E N

Wettswil am Albis, an sonniger, ruhiger LageBungalow-Flachdach, einseitig eingebaut,6,5 Zimmer, sehr grosser Garten, Grundstück750 m2, Privatstrasse, nah an Schulen und Au-tobahnanschluss, VP Fr. 1 630 000.–, Tel. 079504 06 42.

I M M O – Z U V E R M I E T E N

2-Zimmer-Wohnung, in Erlenbach, näheBahnhof Winkel, Seesicht, sonnig, steuergüns-tig, Fr. 1800.– inkl. NK, PP Fr. 80.–, Telefon 044915 34 27.

I M M O – G E S U C H T

Auf 1. April 2012, evtl. vorher, im Zürcher Un-terland/Weinland, 3,5-Zimmer-Wohnung,ländlich, o. Dachwohnung, rustikal mit Bal-kon/Sitzplatz, Öv erreichbar, bis zirka 1700.–inkl. NK, an seriöse Person. Frau R. Wyss, Tel.079 714 90 28.

S P E Z I E L L E S

Swiss Made Geschenke, 100% Handarbeitaus Holz, www.kreativ-gschaenkli.ch

D I E N S T L E I S T U N G E N

Ihr Spezialist für Baumpflege undBaumfällungen: Brandenberger Spezialhol-zerei AG, 8444 Henggart, Tel. 052 301 27 63.

S T E L L E N G E S U C H

Suched Sie ä Huushälteri? Ruum ZüriOberland. Ich tue au gärn im Garte mithälfe.Bi Bedarf choche ich auch gärn Z’mittag. Ichhett am Mäntig bis Friitig 4 bis 5 Stunde amTag Ziit. Händ Sie Inträsse? Tel. 079 630 80 01.

!

!

Z U V E R K A U F E N

Hürlimann 358.4 DT, Allrad, Viktorkabine,2900 Betriebsstunden, Tel. 079 359 85 16.

VECTRA GTS Sport, V6, Automat, SteinmetzTuning, Jg. 2003, 60 500 km, vollzählige Ser-vicebelege mit allen Optionen, VP Fr. 9000.–,inkl. 4 Winterräder. Heinz Baumgartner, Neu-dorfstrasse 55, 8820 Wädenswil, Telefon 044780 26 63.

Strassenfahrzeugwaage, 18x3 m, 50 t /20 kg und 13x3x1 m. Überflurmontage. Ga-rantie 3 Jahre. Lieferung zu unsern Lasten. Tel.044 860 95 35.

Weidefutterraufe; Tränkefass mit Trog;Zubringerband zu Gebläse. Ernst Kunz,Wolfackerstrasse 4, 8340 Hinwil,Telefon 044937 12 66.

Verkauf ab Hof: Kartoffeln Desirée undCharlotte, Sack 25 kg, Fr. 18.–. Fam. Seiler,Kastelhof, 8155 Niederhasli, 079 384 66 25.

Heurüstmaschinen Kran- und Kleinmo-delle und elektr. Heuschrotmesser S+Mmit Rückzugrolle, Tel. 079 678 81 49

LESERBRIEF

W U C H E M Ä R TWOCHE FÜR WOCHE AKTUELL

HEIZ OEL HAURITh. Hauri Brennstoffe AG

Wehntalerstrasse 366 8046 ZürichTelefon 044 371 27 75 / 371 28 88

Dieselöl Benzin

ChristbäumeNordmann-, Rot-, Weisstannen, Nobilis, Blaufichten

DekorationsreisigNordmann, Nobilis, KosteriWeymouthsföhren, Weisstannen

Verpackungsgeräte + Netzein diversen Grössen

Christbaum-SpitzmaschinenDiverse Modelle

Fordern Sie unsere Preisliste an!

Josef Kressibucher AGForstbaumschuleAst 28572 Berg TGTel. 071 636 11 90Fax 071 636 10 29www.kressibucher.ch

Der Zürcher Bote • Nr. 44 • Freitag, 4. November 2011 WUCHEMÄRT 7

IHR INSERAT FÜR DEN WUCHEMÄRT

Sie suchen etwas Spezielles oder möchten sich schon lange von einem Gegenstand trennen? Fehlt Ihnen eine Begleitungzum Wandern oder Jassen? Inserieren Sie einfach und un-kompliziert: Füllen Sie den Coupon aus und retournieren Sie ihnmit dem passenden Barbetrag.

3 Zeilen à 35 Anschläge (total 105) für nur Fr. 20.– inkl. MWSt

6 Zeilen à 35 Anschläge (total 210) für nur Fr. 40.– inkl. MWSt

Wählen Sie bitte die gewünschte Rubrik£ zu verkaufen £ zu verschenken £ zu kaufen gesucht

£ zu vermieten £ Freizeit/Kontakte £

Anzahl der Erscheinungen mal

Name

Vorname

Strasse

PLZ/Ort

Telefon

E-Mail

Einsenden an: Stutz Druck AG, «Zürcher Bauer/Zürcher Bote», Einsiedlerstrasse 29, 8820 WädenswilEinsendeschluss: jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Frei tag.

Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekteBetrag beiliegt. Besten Dank für Ihr Verständnis.

Wöchentlich neue AuswahlRot- und Schwarzflecken– Kühe und Rinder grösstenteils gekalbt

und mit viel Milchz.B. mittelgrosses RH-Rind, 27 l (Mutter

bis 1100 Liter) Fr. 2200.–

Kaufe Schlachtvieh zu Tagespreisen.

Bruno StäheliViehhandel

8572 Berg TGTel. 071 636 11 93

Natel 079 633 07 69

Achtung!Zahle Höchstpreise

für alle Autos.Komme bei Ihnen vorbei.

044 822 26 11.

fi rst in intralogistics

*Ber

echn

ungs

basi

s: 1

,5 - t

Sta

pler

– A

ktio

n gü

ltig

sola

nge

Vorr

at

Viele Gründe, die für den RC 40 sprechen.

Der RC 40 ist in den Versionen 1,5 / 1,8 / 2,0 / 2,5 / 3,0 t erhältlich und überzeugt in jeder Hinsicht: Belastbarer und zuverlässiger Wandlerantrieb Erhöhte Sicherheit durch MoveControl-Funktion Einfache Bedienung durch kombiniertes Brems- und Inchpedal Gute Rundumsicht dank

Freisichthubgerüst und Panoramascheibe Ergonomischer Fahrerarbeitsplatz für ermüdungsfreies Arbeiten Schnell und einfach zugängliche Wartungsbereiche des Motors Ausgezeichnetes Preis-Leistungs-Verhältnis Alles in bewährter STILL-Qualität.

STILL AG Schweiz Industriestrasse 50 CH-8112 Otelfi ngenTelefon 0041 (0)44 846 51 11 Fax 0041 (0)44 846 51 21www.still.ch [email protected]

ab Fr.19’900.–

WIR-Anteil 30%

Kompromisslos in der Leistung.Der neue Dieselstapler RC 40.

Wieder einmal hat die linkslastigeSRG versucht, mit einem DOKU-Bei-trag die SVP zu desavouieren!

Eine DOKU Sendung der SRG isteine dankbare Plattform, um die Zu-schauer zu manipulieren!

In der ausgestrahlten Sendung «DieSVP Schweiz», wurden bewusst SVP-Mitglieder porträtiert, die nicht reprä-sentativ sind und auch keine politi-schen Ämter in Bern bekleiden. Erfolg-reiche Unternehmer, die für den Natio-nalrat kandidiert haben, wurden entwe-der als gescheiterte Banker oder in Ver-bindung mit Freikirchen dargestellt.Der Erstgenannte hätte allen Grund dieSRG zu verklagen, da die Medien sichfür diese ungerechtfertigte Äusserungbereits schon einmal offiziell entschul-digt haben! Dieser Filmbeitrag wardarauf ausgerichtet, aufzuzeigen dass

die SVP nicht über das Stammtischni-veau hinausragt. Höchstes Ziel derSRG: allfällige Wähler davon abzuhal-ten, doch noch Christoph Blocher aufihren Wahlzettel im 2. Wahlgang fürdie Ständeratswahlen zu schreiben.Wichtig zu wissen: Alle angefragtengescheiten Partei-Köpfe haben ein Mit-wirken in dieser DOKU wohlweislichabgelehnt, da man davon ausgehenkonnte, dass es eine linke Hetzjagdwird gegen die SVP! Die ausgestrahlteSendung hat den Verdacht und die Vor-ahnung zu 100 Prozent bestätigt. Esempfiehlt sich, politische Beiträge aufPrivatsendern den Vorzug zu geben,um einigermassen eine objektive Dar-stellung zu erhalten.

Barbara Kluge, SVP Kreis 7

SVP-Hassobjekt der SRG?

Anschlussverlieren?

2x NEINzu Behördeninitiative und Gegenvorschlag

Samstag, 5. November 2011, 9.00–11.30 Uhr, Lindenplatz, vor dem altenBrunnen (Seite Badenerstrasse), Stand-aktion zu den Abstimmungsvorlagenvom 27. November 2011.

Samstag, 12. November 2011, 9.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 365, vorMigros, Standaktion zu den Abstim-mungsvorlagen vom 27. November2011.

Samstag, 19. November 2011, 9.00–11.30 Uhr, Lindenplatz, vor dem altenBrunnen (Seite Badenerstrasse), Stand-aktion zu den Abstimmungsvorlagenvom 27. November 2011.

SVP-FRAUEN

SVP-Frauen Bezirk WinterthurSamstag, 19. November 2011, ab 19.00Uhr, (Apéro), Schützenhaus Pfungen(Dorfausgang Richtung Rumstal, rechteStrassenseite), traditionelles Raclette-Essen. Nach der intensiven Wahlkampf-Zeit vor dem 23. Oktober, gönnen wiruns einen gemütlichen Abend, bevor dernächste politische Höhepunkt im De-zember folgt. Kosten: CHF 30.00 (Ge-tränke nicht inbegriffen), inkl. Apéro undDessertbüfett. Anmeldeschluss: Sams-tag, 12. November 2011 an CornéliaAmacker, Ebnistrasse 2, 8413 Neften-bach, Telefon 052 315 23 02, E-Mail:[email protected]. BitteName, Vorname, Adresse und AnzahlPersonen nicht vergessen!

SVP-Frauen Kanton ZürichDonnerstag, 17. November 2011, 19.00Uhr, Weinwirtschaft/Weinladen amStampfenbach, Walchestrasse 11, Zürich(Tramstation: Stampfenbachplatz),www.weinwirtschaft.ch, SVP-Weih-nachtsanlass mit gemütlichen Abendes-sen, Neukonstituierung Vorstand SVP-Frauen Kanton Zürich.

Menu 1: «Entrecote» Fr. 49.– (Nüssli-salat mit Champignons, Speckstreifenund Brotcroutons, Rinds-Entrecote (150g) mit Sauce Bérnaise und Pfefferrahm-sauce, Gemüsemosaik, Pommes Frites,Apfelküchlein mit Vanilleglace).

Menu 2: «Gastronome» Fr. 59.– (Haus-pastete, Sauce Cumberland, Schweinsfi-let am Stück gebraten mit flambiertenMorcheln an Cognacsauce, Safranreis,Bohnenbündeli, warme Himbeeren mitVanilleglace). Anmeldefrist bis Donners-tag, 10. November 2011 an [email protected]. Bitte Anzahl Personen, Adresse,Telefon-Nummer und Menuwahl ange-ben. Danke. Alle Interessierten sind herz-lich willkommen!

SVP-Frauen SchweizDienstag, 29. November 2011 bis Sonn-tag, 4. Dezember 2011, Studienreise«Besuch der UNO New York». Wir wol-len die UNO, insbesondere die Arbeit derständigen Schweizer Mission sowie un-ser Generalkonsulat in New York näherkennen lernen. In einem ganztägigenBesuch treffen wir die verschiedenenVertreter und erfahren mehr über ihreAufgabe und Tätigkeit. Der Besuch wirdabgerundet mit einem Rundgang durchdas UNO-Gebäude. Weiter besuchen wirdas Christmas Spectacular in der RadioCity Music Hall. Sie sind herzlich will-kommen! Übernachtung: 4-Sterne HotelHemsley, Pauschalpreis ab Zürich: Fr.2290.00 Basis Doppelzimmer / Fr.

bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad,Männedorf (ausgenommen August).

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Monat,ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Ne-schwil.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat, 11.00bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus,Wermatswil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab10.00 Uhr, Restaurant Bernergüetli, Seu-zach.

Junge SVP Kanton ZürichJeden ersten Samstag im Monat, 20.00Uhr Parteihöck, im Raum Zürich, Stand-ort und Details werden auf unsererHomepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschal-tet.

Junge SVP Stadt und Bezirk WinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus,Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr,Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülf-lingen.

Stadt Zürich / Kreis 3Jeden ersten Montag im Monat, 19.00Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorfer-strasse 150, Zürich-Wiedikon.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurer-strasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 10Jeden zweiten Montag im Monat, ab19.00 Uhr, Guido’s Restaurant, AlteTrotte, Limmattalstrasse 88, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab

19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Fel-senrainweg 19, Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Hirschen (amSchwamendingerplatz), Zürich-Schwa-mendingen.

Winterthur Altstadt, Veltheim,Mattenbach und TössJeden letzten Dienstag im Monat, ab19.00 Uhr, Restaurant Central, Wülflin-gerstrasse 5, Winterthur.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Hausen am AlbisMontag, 7. November 2011, 20.00 Uhr,Restaurant Schönegg, Hausen am Albis,SVP-Stamm.

Montag, 5. Dezember 2011, 20.00 Uhr,Aufenthaltsraum, Dorfstrasse 8, Eberts-wil, Parteiversammlung mit anschlies-sendem Chlaushock.

Bezirk Affoltern / ObfeldenFreitag, 4. November 2011, 20.00 Uhr,Singsaal Schulhaus Chilefeld, Salami-jass. Jedermann ist herzlich eingeladen!

Bezirk Dielsdorf / NiederhasliFreitag, 18. November 2011, ab 19.30Uhr (Apéro), Zivilgemeindesaal Ober-hasli, Sandrainstrasse 13, Martinimahlmit Nationalrat Oskar Freysinger. Er wirdim Laufe des Abends einen interessan-ten Einblick über sein Wirken in der Po-litik geben. Kosten inkl. Apéro und Des-sert CHF 40.00/Person. Bitte Anmeldungbis spätestens Mittwoch, 9. November2011 an Philippe Chappuis, Linden-strasse 7, 8155 Niederhasli, Telefon 044850 31 41, Fax 044 850 30 54 oder perE-Mail: [email protected].

Bezirk Dielsdorf / RümlangSamstag, 19. November 2011, 10.00Uhr, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse182, Rümlang, 11. Politstamm zumThema «Keine Neu- und Ausbauten vonPisten». Als Referent anwesend istRuedi Menzi, Kantonsrat und ehem. Prä-sident der Kommission für Energie, Ver-kehr und Umwelt.

Bezirk Horgen / OberriedenFreitag, 11. November 2011, 19.15 Uhr,Aula Multifunktionsgebäude, Langweg2, Oberrieden, öffentlicher SVP-Novem-beranlass mit Regierungsrat Ernst Sto-cker. Er wird über aktuelle Themen, imSpeziellen über die Auswirkungen desstarken Schweizer Frankens für die Wirt-schaft im globalen Wettbewerb referie-ren. Anschliessend steht er für Fragenund Diskussionen zur Verfügung. Vorund nach dem Referat wird wiederumder Lyra-Chor aus St. Petersburg unter-halten. Abgerundet wird das Programmmit einem Apéro mit feinen Häppchen.Aus organisatorischen Gründen ist eineAnmeldung per E-Mail oder per Telefonerwünscht: D. Hotz, Fachstrasse 16,8942 Oberrieden, Telefon 044 720 06 50oder E-Mail: [email protected]. DieKosten für den Anlass werden von derParteikasse übernommen.

Stadt Zürich / Kreis 3Samstag, 5. November 2011, 9.00–11.30 Uhr, Migros M-Märt Wiedikon,Birmensdorferstrasse 320, Standaktion.Weitere Standaktionen (jeweils amSamstag, 9.00 bis 11.30 Uhr):

12. November 2011: Schmiede Wiedikon(vor Reisebüro), Birmensdorferstrasse155/157.

19. November 2011: Migros M-MärtWiedikon, Birmensdorferstrasse 320.Für weitere Informationen besuchen Siebitte unsere Homepage www.svp3.ch.

Donnerstag, 8. Dezember 2011, ab19.30 Uhr, Restaurant Schützenruh, Uet-libergstrasse 300, Jass- und Kegelabend.

Stadt Zürich / Kreis 9Freitag, 4. November 2011, ab 19.00Uhr, Restaurant Sternen Albisrieden, Jä-gerstübli, Albisriederstrasse 371, Zürich,Raclette-Plausch.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 7. November 2011, 13.00 Uhr,Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

VERANSTALTUNGENMIT CHRISTOPH BLOCHER

Samstag, 5. November 2011, 10.00-12.00 Uhr, auf dem Oerliker Märtplatz(zwischen Swissôtel und Märtplatz-Brunnen), Standaktion mit Ständerats-kandidat Christoph Blocher - Politisie-ren, Fragen stellen, Kaffee und Kuchen,Blocher-Tirggel. Veranstalter: SVP StadtZürich, Kreis 11.

Montag, 14. November 2011, 19.30 Uhr,Festsaal Kaufleuten, Zürich, Podium zum2. Wahlgang. Veranstalter: Kaufmänni-scher Verband und der Tages-Anzeiger.Moderation: Edgar Schuler, Tages-Anzei-ger.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat,ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose,Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag im Mo-nat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen,Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzi-kon ZH).

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Ober-rieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Res-taurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen / MännedorfJeden ersten Samstag im Monat, 11.00

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 44 • Freitag, 4. November 2011

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5% Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.)Tel. 044 217 77 64Fax 044 217 77 [email protected]

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzGeneral-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 FeldmeilenTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 [email protected]

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8% Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29,8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 [email protected]

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

ANZEIGE

2985.00 Basis Einzelzimmer. Teilnehmer-zahl 30 Personen. Die Reise wird für alleSVP-Mitglieder organisiert und wird be-gleitet von Rita Gygax, Präsidentin SVP-Frauen Schweiz und Nationalrat Dr. Ul-rich Schlüer, Mitglied der Aussenpoliti-schen Kommission. Kontakt: [email protected].

SVP-Frauen Stadt ZürichMontag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, Ho-tel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zü-rich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Mittwoch, 9. November 2011, 19.00Uhr, Restaurant Freihof, Bachenbülach,öffentlicher Stamm der SVP Bachenbü-lach mit Gastreferent Nationalrat HansFehr. Kurzreferat und Diskussion zum ak-tuellen Thema «Nationalratswahlen2011: Rückblick und Ausblick».

Samstag, 12. November 2011, 20.00Uhr, Ref. Kirche Bäretswil, Jubiläumskon-zert «50 Jahre Schweizer Landes-Hymne» mit Festansprache von Bundes-rat Ueli Maurer. Eintritt frei. Veranstalter:Gönnervereinigung Widmer Zwyssig Zü-rich in Zusammenarbeit mit dem Sing-kreis Bäretswil-Bauma (www.schwei-zerpsalm.ch).

Montag, 14. November 2011, 18.00 Uhr,Volkshaus weisser Saal, Stauffacher-strasse 60, Zürich, Podiumsdiskussionzum Thema «Deutsche in der Schweiz»mit Barbara Steinemann, KantonsrätinSVP, Watt-Regensdorf, Klaus J. Stöhlker,PR-Berater, Bruno Ziauddin, Journalist,Buchautor und Beatrice Reimann, Ge-meinderätin SP, Zürich. Gesprächslei-tung: Tobias Keller, Radio 24. Veranstal-ter: SP des Kantons Zürich.

Wir freuen uns auf Sie!Alexander Segert, Geschäftsführer 8600 Dübendorf / ZH, Tel. 043 499 24 [email protected], www.goal.ch

AG für Werbung und Public Relations

Wir wollen Ihren Erfolg

Ohne klare und verständliche Botschaft kein Wahl- oder Abstimmungserfolg. Denn die Botschaft über bringt die Kernaussage Ihres Anliegens. Wir verleihen Ihrer Botschaft Flügel, damit Sie schnell Ihr Ziel erreichen.

Botschaftabgel. v. «Bote»; <lat.> nuntius (Bote, Botschaft)

Der Zürcher Bote vom 4. November 2011

Documents

Transcript of Der Zürcher Bote vom 4. November 2011