Der Zürcher Bote vom 23. November 2012

DEN KINDERGARTEN AUFGEBEN?

2 x Nein zu Prima-Initiativeund GegenvorschlagIn der Volksabstimmung vom 25. November wird im Kanton Zürichüber die Zukunft der Volksschule entschieden. Der Kindergarten wirdabgeschafft und die Primarschule umgekrempelt, wenn Sie nicht2 x Nein einlegen!

MATTHIAS HAUSERSEKUNDARLEHRERKANTONSRATHÜNTWANGEN

Die Prima-Initiativewill die Grundstufeeinführen.

− Eine Grundstufenklasse besteht zuje einem Drittel aus Kindern, die imersten und zweiten Kindergarten-jahr wären und Erstklässlern. Zu-dem sind Kinder dabei, die eineEinschulungsklasse besuchten. Dasheisst: Vier bisherige Niveaus ge-mischt in einer Klasse.

− Jedes Jahr treten Kinder aus derGrundstufenklasse in die zweitePrimarklasse über – nach zwei, dreioder vier Jahren. Jedes Kind absol-viert die ersten Schuljahre völlig imeigenen Tempo und jährlich wech-selt ein Drittel der Klasse.

− Lesen, Schreiben und Rechnen ge-hören von Anfang zum Programm.

− Damit die verschiedenen Tempi undder wechselnde Sozialverband einerGrundstufenklasse gut geführt wer-den können, braucht es eine halbeLehrerstelle mehr pro Klasse (= 62Millionen Franken Mehrkosten).Und grössere Schulräume (bei ei-nem Drittel der heutigen Kindergar-ten-Räume müssten Anpassungenvorgenommen werden, ein weitererDrittel wäre komplett ungenügend).Was nach Tohuwabohu tönt, ver-

dient Skeptik. So scheiterte das neueVolksschulgesetz im ersten Anlauf2002 an der Grundstufe. Diese wirdseither an 87 Klassen ausprobiert.

Vernichtendes Resultatder SchulversucheDie Evaluation dieses Versuchs(Schlussbericht 2010) ergab: Sobald

die Kindergärtler in die erste Klassekommen und für sie Lesen, Schreibenund Rechnen auch zum Lehrplan ge-hören, lernen sie schneller als Grund-stufenschüler und überholen diese bisEnde der dritten Klasse sogar. Kinder-garten und Schule erzielen höhereLeistungen als die Grundstufe, unddies trotz weniger Lehrpersonen proKlasse.Das ist ein vernichtendes Evaluati-

onsresultat für die Grundstufe! Undauch für Primarschulen, die sich«grundstufenmässig» organisieren (al-tersdurchmischtes individualisieren-des Lernen – adiL). Befürworter derPrima-Initiative geben offen zu, dasssie adiL in der ganzen Volksschule be-vorzugen würden; Die Grundstufe sollder Anfang sein, nachfolgende Stufenkommen in Zugzwang. Realität: InadiL-Schulen ziehen Kinder ein Ge-hörschutzgeräten («Pamir») an, wennsie sich konzentrieren wollen. Undselbst gescheite Kinder werden mitsonderpädagogische Massnahmen ru-higgestellt, wenn sie lieber Blöd-sinn machen statt genug selbständiglernen.Dabei würde reichen, wenn jemand

sie führt.Seit Vorliegen der Grundstufen-

Evaluation verfolgt die Bildungsdi-rektion das Projekt weniger engagiertals im letzten Jahrzehnt. Das musssie auch nicht, denn diese Rolle habendie Prima-Initianten übernommen. Siepreisen verlockende Träume: Früh ei-gene Wege gehen (statt sich anpassenlernen), mit ständig wechselndemUmfeld umgehen können (statt Bezie-hung im stabilen Klassenverband er-fahren).Weil Lesen, Schreiben, Rechnen

und – trotz gültiger Mundartinitiative– Hochdeutsch schon ab dem ersten

Tag von einer halben Lehrperson mehrunterrichtet werden, hoffen die Initi-anten auf eine kürzere Schulzeit fürdas eigene Kind. Doch die frühe Ver-kopfung hat Folgen: Als Sekundarleh-rer spüre ich, wer zu wenig gespielthat; mathematisches Grundverständ-nis kommt durch Klötze zählen, Mus-ter malen, sortieren, nicht durch Zei-chen büffeln.

Eltern verlieren EinflussEltern kennen ihr Kind um Weltenbesser als dies Lehrpersonen tun. MitKindergarten und erster Klasse kanndie Einschulung ohne Einverständnisder Eltern weder verkürzt noch verlän-gert werden; Abweichungen werdensorgfältig beschlossen. Die Grundstu-fe hingegen behandelt jede Einschu-lungszeit als Regelfall.Folgendes Beispiel zeigt, wie da-

durch Eltern an Einfluss verlieren: Einkluges, aber nicht sehr selbstsicheresMädchen hat nach zwei Jahren dieLernziele der Grundstufe in Lesenund Mathematik erreicht. Die Elternmöchten dem Selbstvertrauen nochein Jahr länger Zeit geben, doch siebleiben chancenlos: Am Elternge-spräch sind sie mit zwei Grundstufen-lehrerinnen konfrontiert: «Die Lern-ziele sind erreicht – wir können ihremKind nichts mehr bieten».

Kein freier Entscheidmit GegenvorschlagNoch zum Gegenvorschlag, dem «Ge-setz über die freiwillige Einführungder Grundstufe»: Weder Eltern nochSteuerzahler können in Gemeinde ent-scheiden, ob die Kinder Grundstufeoder Kindergarten besuchen.Diesen Entscheid, so will es das

Volksschulgesetz, trifft alleine dieSchulpflege, Volksentscheide (Urne

AZA8820 Wädenswil

FREITAG, 23. NOVEMBER 2012 NR. 47 54. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

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NEIN

Keinen Keil zwischen Mieter und Vermieter

zu beiden Mieter-Initiativen sagen:

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Regierung und Kantonsrat

Parolen zur Volksabstimmungvom 25. November 2012

Eidgenössische Vorlagen1. Änderung vom 16. März 2012

des Tierseuchengesetzes

Kantonale Vorlagen1. A. Umsetzungsvorlage des Kantonsrates zur

«prima-Initiative (Kantonale Volksinitiativefür die Weiterentwicklung der Kindergarten-stufe)»Gesetz über die Einführung der Grundstufe

1. B. Gegenvorschlag des Kantonsrates:Gesetz über die freiwillige Einführungder Grundstufe

1. C. Stichfrage

2. Kantonale Volksinitiative «Rechtsschutz füralle (Mietgericht gebührenfrei)»

3. Kantonale Volksinitiative «TransparenteMieten (Offenlegung von Anpassungen beiNeuvermietung)»

Vorlage Stadt Zürich1. Kunsthaus-Erweiterung Zürich, Investitions-

beitrag von 88 Mio. Franken an die Bauherrschaft,einmaliger Beitrag von 5 Mio. Franken und Er-höhung des jährlichen Unterhalts- und Betriebs-beitrags um 7,5 Mio. Franken

NEIN

JA

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN

Leerlassen

oder Gemeindeversammlung) wärenungültig, ein Rekurs unmöglich. EineFrage, die heute kantonsweit vomVolk diskutiert wird, wird dank Ge-genvorschlag zur Sache weniger Ak-teure.Die meisten Schulpflegen werden

so entscheiden, wie die umtriebigstenEltern wollen, naturgemäss jene, wel-

che die Veränderung eines Zustandesanstreben. Da mit der Grundstufe zu-dem Lehrpersonen mit einer zusätzli-chen halben Stelle pro Klasse entlastetwerden, interessiert es bald niemandenmehr, dass trotz dem immensen Auf-wand die Kinder letztlich verlieren.

2 x Nein am 25. November!

Kirchensteuernfür Firmen? AG, GMBH? Genossen-

schaften, Stiftungen? Abschaffen!

Sind wir in ZH eigentlich völlig be-scheuert, dass juristische PersonenKirchensteuern zahlen mussen? Über100 Mio CHF jährlich! Abschaffen!

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HANS EGLOFFNATIONALRAT SVPAESCH ZH

1. Freudentage fürSVP-Fraktion undKanton ZürichVier Tage nach seinem

62. Geburtstag wird ebenfalls turnus-gemäss am 5. Dezember 2012 unserZürcher SVP-Bundesrat und Vorste-her des Eidgenössischen Departe-ments für Verteidigung, Bevölke-rungsschutz und Sport (VBS), UeliMaurer, zur Wahl als Bundespräsidentfür das Jahr 2013 anstehen. Die Wahl-feier in seinem Heimatkanton und deroffizielle Empfang werden am Don-nerstag, 13. Dezember 2012, stattfin-den.Ganz besonders freut mich die am

ersten Sessionstag im Nationalratstattfindende Vereidigung unseresneuen Zürcher FraktionsmitgliedsGregor Rutz (40). Er löst den zurück-getretenen Bruno Zuppiger ab. Der Ju-rist und Unternehmer (Inhaber einerAgentur für Kommunikations- undStrategieberatung) Rutz, dem ich auchan dieser Stelle alles Gute zum Startins eidgenössische Parlamentarierle-ben wünsche, wurde bereits als Gene-ralsekretär und Geschäftsführer derSVP Schweiz (2001–08) bundespoli-tisch national bekannt. Ausserdem en-gagierte er sich politisch als Verfas-sungsrat des Kantons Zürich (2000–05) sowie als Kantonsrat (Mai 2011

bis November 2012) und Vizepräsi-dent der SVP-Kantonalpartei.Den 6. Dezember 2012 habe ich in

meiner Agenda ganz speziell «ange-kreuzt». Nicht etwa, weil das der Sa-michlaustag ist. An diesem Donners-tag der zweiten Sessionswoche erwar-te ich Besuch aus meiner Wohn- undHeimatgemeinde Aesch. Gemeinde-präsident Hans Jahn wird mit demfünfköpfigen Gemeinderat und einerDelegation der Verwaltung im Bun-deshaus erwartet. Ich freue mich sehr,meine Besucher ins Sitzungszimmerunserer Fraktion, durch verschiedeneRäume der Bundesversammlung, aufdie Besuchertribüne des Nationalratsund schliesslich ins bekannte Restau-rant «Fédéral» gegenüber dem Parla-mentsgebäude begleiten zu dürfen!

2. Jahreszieleund Budget für 2013Zu den Fixpunkten der Wintersessiongehören in beiden Kammern die Er-klärung zu den Jahreszielen des Bun-desrates und die Verabschiedung desVoranschlags für das nächste Jahr. BeiEinnahmen von 64,5 Milliarden Fran-ken und – gemäss Anträgen der vorbe-ratenden Finanzkommissionen – Aus-gaben von 64,9 Milliarden Frankensoll sich das Defizit des Bundeshaus-halts auf rund 420 Millionen Frankenbelaufen. Die SVP-Fraktion wird aufdie massiven Zuwachsraten im Be-reich «Beziehungen zum Ausland –Internationale Zusammenarbeit – Ent-

wicklungshilfe» sowie auf den steti-gen Personalausbau und das Kosten-wachstum im Informatikbereich derverschiedenen Departemente hinwei-sen und Ausgabenkürzungen beantra-gen.Weiter hat die Fraktion eine dringli-

che Interpellation zu den Sicherheits-problemen und Mehrkosten im Zu-sammenhang mit dem Schengen-Ab-kommen beschlossen. Die Teilnahmeder Schweiz kostet mit 100 MillionenFranken pro Jahr rund 14-mal mehr,als dem Volk vor der Abstimmung2005 versprochen wurde (7,4 Mio.Fr. gemäss Abstimmungsbüchlein).Gleichwohl hat die Sicherheit insbe-sondere in den Grenzregionen starkabgenommen. Einbrüche nehmensprunghaft zu, die Asylzahlen habensich verdreifacht. Diese krasse Fehlin-formation des Bundesrates vor der Ab-stimmung ruft nach dessen Antwortenund nach einer parlamentarischen De-batte.

3. Fragwürdigeinternationale WährungshilfeWegen der anhaltenden Schuldenpro-bleme verschiedener Mitglieder desEuro-Raums bereitet der Internationa-le Währungsfonds (IWF) eine starkeErhöhung seiner Mittel vor. Der Bun-desrat beantragt, dafür aus der Bun-deskasse weitere 15 Milliarden Fran-ken zur Verfügung zu stellen. NachÜberzeugung der SVP kann es jedochnicht Aufgabe des IWF sein, finanziel-

le Risiken für die Folgen einer verant-wortungslosen Schuldenwirtschaft imEuro-Raum einzugehen. Die SVPwird sich gegen eine Beteiligung derSchweiz an derartigen «Rettungs-schirmen» wehren. Selbst Staaten wiedie USA und Kanada beteiligen sichnicht an den nun vorgeschlagenenKredit-Erhöhungen. Der IWF wurde nicht geschaffen,

um seine Gelder einer der grösstenWirtschaftsmächte zu geben, damitdiese interne Schuldenprobleme lösenkann. Der IWF hat die Aufgabe hel-fend einzugreifen, wenn es Problemezwischen Währungen gibt. Es ist da-her falsch, dass sich die Schweiz res-pektive die Nationalbank an Schnee-ballsystemen beteiligt, welche die gra-vierenden Probleme in der Euro-Zonenur verschlimmern können.Die SVP-Fraktion fordert schliess-

lich den Ständerat auf, ihrer Parlamen-tarischen Initiative zur Einführung ei-nes Vetorechts der EidgenössischenRäte zu Verordnungen des Bundesra-tes zuzustimmen. Dies, weil verschie-dentlich Bestimmungen per Verord-nung erlassen wurden, die dem Willendes Gesetzgebers widersprachen. DieSVP-Fraktion lehnt schliesslich imZusammenhang mit der laufendenStaatsleitungsreform die vorgeschla-gene Erhöhung der Zahl der Bundes-räte von 7 auf 9 ab. Mehr Bundesräteblähen nur die Verwaltung auf undführen nicht zur Verbesserung der Re-gierungstätigkeit.

HANS FEHRNATIONALRATEGLISAU

Die Nachteile der Bun-desratswahl durch dasParlament werden im-mer offensichtlicher.

Das unwürdige Machtspiel mit Hinter-treppenspielen, Intrigen und Geheim-absprachen wird von breiten Kreisenzunehmend kritisiert. Die Wahl derBundesräte durch das Parlament stelltdie Stabilität unserer Landesregierungmehr und mehr in Fra-ge, weil die massgebli-chen Parteien infolgeder unwürdigen Wahl-spiele zum Teil nichtmehr ihrer Stärke ent-sprechend in der Lan-desregierung vertretensind. Dieser Bruch der Konkordanzführt zu Spannungen und beeinträch-tigt die Handlungsfähigkeit der Regie-rung. Dazu kommt, dass Volksent-scheide durch unsere Landesregierungnicht mehr konsequent umgesetzt wer-den und der Volkswille zunehmendmissachtet wird. Die Volkswahl wirdhier Abhilfe schaffen.

Direkte DemokratievervollständigenEs ist deshalb an der Zeit, dass wirnach über 160 Jahren Bundesstaat un-ser weltweit einzigartiges politischesSystem weiterentwickeln und mit derVolkswahl des Bundesrates vervoll-ständigen. Die Bürgerinnen und Bür-ger sollen nicht mehr bloss die Faust

im Sack machen müssen – sie sollenendlich Persönlichkeiten ihres Ver-trauens in die Landesregierung wählenkönnen. Auch für die Bundesräte hättedie Volkswahl grosse Vorteile. Es wäreein für alle Mal klargestellt, wem ge-genüber sie in ihrem Handeln verant-wortlich sind: Nicht den Parteien,nicht den Verbänden und andern Inte-ressenvertretern, nicht den Parlamen-tariern, nicht den EU-Funktionären,nicht Herrn Steinbrück, nicht derOECD, nicht den Ringier- und andernBlättern – sondern dem Schweizer-

volk!

Bundesrat stärkenDie Volkswahl ist mei-nes Erachtens einMuss. Vom Volk ge-wählte Bundesräte sindvon der höchsten In-

stanz in der Demokratie – eben vomVolk – für ihr hohes Amt legitimiert.Der Bundesrat wüsste eine Mehrheitdes Volkes hinter sich; ohne Volks-wahl bleibt dies ungewiss. Demokra-tie bedeutet «Regieren mit der Mehr-heit». Mit dem Mandat des Volkes wä-re der Bundesrat gestärkt. Das Mandatwäre auf eine bestimmte Zeit befristetund könnte allenfalls widerrufen wer-den.Bundesräte könnten sich im Aus-

land nicht mehr für Volksentscheideentschuldigen oder sich darüber hin-wegsetzen, sonst müssten sie mit derAbwahl rechnen. Ebenso müssten sicheinzelne Bundesräte nicht mehr in ers-ter Linie um ihr momentanes Prestigebei Medien und Parlamentariern küm-

mern. Somit wäre die Persönlichkeits-wahl des Bundesrates und seine Wie-derwahl durch das Volk eine echte Re-gierungsreform – wirksamer als zu-sätzliche Staatssekretäre, wirksamerals ein zweijähriges Bundespräsidium,wirksamer als eine Aufstockung desGremiums.

Scheinargumente der GegnerDie Scheinargumente der Gegner ei-ner Bundesrats-Volkswahl überzeugennicht.Weshalb soll bei der Landesregie-

rung nicht funktionieren, was bei denKantonsregierungen zur allgemeinenZufriedenheit funktioniert? Weshalbsoll die Mehrsprachigkeit unseresLandes ein Hindernis darstellen? DieKantone Bern und Wallis haben kei-nerlei Probleme mit der Volkswahl ih-rer Regierung; sie räumen ihren Min-derheiten eine angemessene Vertre-tung ein. Das gleiche System kann aufden Bundesrat angewendet werden,indem man der lateinischen Schweizmindestens zwei Bundesratssitze ga-rantiert.Auch die angebliche Gefahr, dass

die massgeblichen politischen Kräftebei einer Volkswahl nicht mehr inder Landesregierung vertreten wären(was mit der Parlamentswahl derzeitder Fall ist!) ist an den Haaren her-beigezogen.Die langjährige Statistik über die

Regierungsratswahlen in den Kanto-nen zeigt, dass das Wahlvolk in allerRegel darauf bedacht ist, alle mass-geblichen Kräfte entsprechend ihrerStärke in die Regierung einzubinden.

Stimmbürger lassensich nicht kaufenEbenso falsch ist die Behauptung, eineVolkswahl würde die Bundesratswah-len «amerikanisieren» und das Volkliesse sich durch teure Wahlkampa-gnen manipulieren. Erstens ist diekleinräumige Schweiz überschaubarund kennt keine «amerikanischen Di-mensionen», und zweitens lassen sichdie Stimmbürgerinnen und Stimmbür-ger nicht kaufen.Die Manipulationsgefahr bei 246

Parlamentsmitgliedern dürfte wesent-lich grösser sein als bei mehreren Mil-lionen Wählerinnen und Wählern. An den Haaren herbeigezogen ist

auch die Behauptung, Stimmbürgerin-nen und Stimmbürger könnten dieBundesratskandidaten gar nicht beur-teilen, weil sie diese gar nicht kennenwürden und weil sie «viel zu weitweg» seien. Meine Frage: Warum sollein Wähler im Kanton Zürich fähigsein, 34 Nationalräte zu wählen, nichtaber sieben Bundesräte, über die ersich fast täglich am Fernsehen und inden Zeitungen freuen oder ärgernkann?Dass viele Parlamentarier den

«Glanz» der Bundesratswahlen nichtmissen möchten, kann ich zwar nach-vollziehen. Denn es ist attraktiv, beider Wahl der höchsten Amtsträger un-seres Landes über «Sein oder Nicht-sein» zu entscheiden und sich in derWandelhalle vor die Mikrophone zustellen. Aber das kann ja wohl nichtdas entscheidende Argument sein,wenn es um die Interessen unseresLandes geht.

JA ZUR VOLKSWAHL DES BUNDESRATES

Die Regierten sollen ihre Regierung selbst wählen dürfenGibt es «bessere» Bundesräte, wenn sie – wie die Exekutiven in den Kantonen und Gemeinden – direkt vom Volk gewählt werden?Ich weiss es nicht. Was aber sicher ist: Vom Volk gewählte Bundesräte sind direkt dem Volk verantwortlich und können sich nicht mehr überVolksentscheide hinwegsetzen. Zweitens wird eine Volkswahl die unwürdigen Hintertreppen- und Ränkespiele, die seit einiger Zeit beiden Bundesratswahlen an der Tagesordnung sind, verunmöglichen und klare Verhältnisse schaffen. Und drittens wird unsere direkte Demokratiedurch die Volkswahl des Bundesrates vervollständigt. Das Schweizer Volk soll deshalb seine Regierung selbst wählen dürfen!

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 47 • Freitag, 23. November 2012

VON CHRISTOPHMÖRGELI

HintervorgehalteneHände

Die Sonntagszeitungist tief besorgt überdas «Image der Par-tei»: Mit Irritation

verfolgten «viele» SVP-Politiker die«Husaren ritte» von Christoph Mör-geli rund um dessen Jobverlust ander Universität Zürich. Zumindestsei zu hoffen, dass das Volk zwi-schen «unserer Partei und der Per-son Mörgeli unterscheiden kann».Das sagte angeblich «ein langjäh-riger Zürcher SVP-Nationalrat hin-ter vorgehaltener Hand». Er kannmit vollem Quellenschutz rechnen.Denn erstens gibt es viele langjähri-ge Zürcher SVP-Nationalräte. Undzweitens beisst kein Journalist diehintervorgehaltene Hand, die ihnfüttert. Die eine hintervorgehalteneHand wäscht die andere.Damit stehen wir mitten in einem

Qualitätsmerkmal der heutigenQualitätspresse. Nämlich der pan-demisch sich ausbreitenden media -len Seuche des Zitierens anonymerZuträger. Egal, ob sie uns als «ge-wöhnlich gut unter richtete Kreise»oder «anonyme Quellen» oder«Stimmen hinter vorgehaltenerHand» begegnen – es geht um denunappetitlichen, unethischen Um-stand, dass Meinungsmacher nichthinstehen. Sondern sich feige hin-ter Namenlosigkeit verstecken. Unddass Journalisten Zitate frei erfin-den können. Dies geschieht mit zu-nehmender Tendenz. Die Zischlersehen sich immer ungenierterenZeitungen gegenüber. Wem manden kleinen Finger gibt, der nimmtoft die ganze hintervorgehalteneHand.Nur allein in der letzten Woche

hatte die berühmte Hand unzähligeMale ihre Hand im Spiel: «Hintervorgehaltener Hand» rechnen Poli-tikkreise damit, dass Silvio Berlus-coni seine Tochter Marina ins politi-sche Rennen schickt (Tages-Anzei-ger). Die Wettbewerbs kommissiongehe wie die alte Fasnacht auchnoch gegen die Detailhändler los,sagen Kritiker «hinter vorgehalte-ner Hand» (Der Sonntag). Bei derUBS hofft «hinter vorgehaltenerHand» kaum mehr jemand auf dieVer abschiedung des Steuerabkom-mens auf den 23. November (Aar-gauer Zeitung). Gegen GC-TrainerUli Forte tuscheln die Gegner «hin-ter vorgehaltener Hand» (BaslerZeitung). Und wir hören «hintervorgehaltener Hand», dass der Be-sitzer des Hotels «Scuol Palace» 4,5Mil lionen Schulden hat (BündnerZeitung).Wir eilen im Handumdrehen zum

Schluss: Die eine hintervorgehalte-ne Hand soll künftig wissen, wasdie andere tut. Man fahre sofort abmit hintervorgehaltenen Händen.Dies erst recht, wenn sie sich in Un-schuld waschen.

VORSCHAU WINTERSESSION

Die Bundesrats-Volkswahl

wäre eine echteRegierungsreform.

Stabswechsel und BudgetDie Wintersession der eidgenössischen Räte ist die Session der Stabwechsel. Auf den Thurgauer SVP-Nationalratspräsidenten Hansjörg Walterfolgt turnusgemäss die grüne Baselbieter Biobäuerin und Sozialarbeiterin Maya Graf. Im Ständerat übergibt der Freisinnige Appenzell Ausser-rhoder Hans Altherr den Vorsitz dem Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi. Auch im Generalsekretariat der Bundesversammlung steht einWechsel bevor. Ende Juni nächsten Jahres geht Generalsekretär Christoph Lanz in den Ruhestand. Dessen Stellvertreter und Sekretär des Stände-rates, der Bieler Philippe Schwab, soll sein Dossier übernehmen.

YVES SENNKANTONSRATWINTERTHUR

Mit einer Parlamenta-rischen Initiative (PI)forderten GLP, SP undCVP eine Änderung

des Strassengesetzes, damit mehr Tem-po-20-Zonen (Begegnungszonen) undTempo-30-Zonen auf unseren Stras-sen gebaut werden dürfen. RolandScheck (SVP, Zürich) stellte klar, dassdies bereit heute, auch ohne diese Ge-setzesänderung möglich sei. Die SVPwerde bei dieser Forderung allerdingsnicht mitmachen, da keine Abklassie-rungen von Staatsstrassen geduldetwerden. Eine Tempo-30-Zone werdezudem nicht in jedem Fall von den An-wohnern geschätzt, denn in diesendarf es bekanntlich keine Signalisationoder Fussgängerstreifen geben. AuchGehwege und Trottoire müssen abge-baut werden. Zudem werde das Ge-werbe beeinträchtigt. Die PI wurdemit 78 Stimmen vorläufig unterstützt.Damit wird dem Kantonsrat innertzweier Jahren ein Gesetzesentwurfvorgelegt.

Aufenthaltsqualität Mit einer weiteren PI forderten SP,GLP und Grüne eine jährliche Zuwei-sung von zusätzlichen 20 Mio. Fran-ken in den Verkehrsfonds zur Finan-zierung der Zugänglichkeit und einerbesseren Aufenthaltsqualität an Bahn-höfen und Haltestellen. Die Initiantensind der Ansicht, dass die Zugänge zuden Haltestellen sowie die Haltestel-len selber in ihrer Attraktivität verbes-sert werden müssen. Nur so könne dieerwarteten Frequenzen auf den ÖVumgelagert werden. Der Kanton müs-se sich verstärkt auch um die Zugängeund die Aufenthaltsqualität im Bereich

der Haltestellen kümmern. Nur sokönne gewährleistet werden, dass diegesamte Transportkette für die Nutze-rinnen und Nutzer attraktiv und zu je-der Tages- und Nachtzeit gut nutzbarbleibe. Ohne entsprechende Investitio-nen drohe ein Komfortverlust des ÖV.Konrad Langhart (SVP, Oberstamm-heim) betonte im Rat, dass keine An-passungen nötig seien. Die Verant-wortlichen Stellen seien sich der Si-cherheitsrisiken bewusst und die Auf-gabenteilung zwischen Transportun-ternehmern und der öffentlichen Handsei klar geregelt.Darum dränge sich eine Erhöhung

des Kostenanteils des Kantons nichtauf. Lorenz Habicher (SVP, Zürich)doppelte nach und erklärte, dass guteZugänge wichtig seien, aber dies zuden Aufgaben der Gemeinden zähle.Denn diese wüssten am besten, wo dieZugänge zum ÖV angepasst werdenmüssten. Zudem gebe das Behinder-tengleichstellungsgesetz die Rahmen-bedingungen vor. Der Kantonsrat un-terstützte die PI dennoch vorläufig mit85 Stimmen.

SozialversicherungsgerichtDem Sozialversicherungsgericht ist esin den letzten vier Jahren gelungen, diePendenzen von über 3000 (Ende 2008)auf rund 2500 Fälle (Ende 2011) abzu-arbeiten. Dennoch ist das durchschnitt-liche Alter der erledigten Fälle – ausSicht der Rechtsuchenden ist dies dieVerfahrensdauer vom Einreichen einerBeschwerde bis zum Erhalt eines Ur-teils – mit über zwölf Monaten deut-lich zu hoch. Mit seinem heutigen Per-sonalbestand wird es dem Sozialversi-cherungsgericht unmöglich sein, diePendenzen und als Folge davon auchdas durchschnittliche Erledigungsalterder Fälle weiter zu senken. Aus nach-stehenden Gründen muss vielmehr mit

einem erneuten Anstieg der Pendenzenund somit auch des Erledigungsaltersgerechnet werden.Aus diesem Grund stellte das Sozi-

alversicherungsgericht den Antrag,die befristeten Ersatzrichterstellen (je50%) in eine volle Richterstelle um-zuwandeln. Die beiden teilamtlichenordentlichen Gerichtsmitglieder, dievom Kantonsrat auf die genanntenzwei Ersatzrichterstellen gewählt wor-den sind, könnten damit zu vollamtli-chen Mitgliedern umgewandelt wer-den. Zusätzlich sollen zwei weitereRichterstellen geschaffen werden, wo-bei zu bedenken wäre, dass von dendannzumal zwölf Richterstellen we-nigstens die Hälfte durch vollamtlicheRichterpersonen besetzt werden sollte,um einen ordnungsgemässen Ge-richtsbetrieb gewährleisten zu können.Jacqueline Hofer (SVP, Dübendorf)erklärte, dass das Sozialversiche-rungsgericht eine sehr hohe Akzeptanzbei den Bürgerinnen und Bürgern ge-niesse. Dass gute Arbeit geleistet wer-de, sehe man daran, dass 80% der Ur-teile nicht weitergezogen werden. Ausdiesem Grund stehe die SVP Fraktionhinter diesem Antrag und bewillige diezusätzlichen Richterstellen. AlexiaHeine (SVP) erklärte in Ihrer Funkti-on als Präsidentin des Sozialversiche-rungsgerichts, dass es ohne diese zu-sätzlichen Richterstellen nicht mög-lich sein werde, die Pendenzen unddie Erledigungsdauer zu senken. DerKantonsrat folgte diesen Argumentenund genehmigte den Antrag mit 172Stimmen.Der Ratspräsident verabschiedete

Alexia Heine als Präsidentin des Sozi-alversicherungsgerichts. Sie wurde inder vergangenen Herbstsession vonder Vereinigten Bundesversammlungals Vertreterin der SVP ans Bundesge-richt gewählt.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Der Zürcher Bote • Nr. 47 • Freitag, 23. November 2012 KANTON ZÜRICH 3

W. LANGHARDKANTONSRATWINTERTHUR

Die Behördeninitiative«Abschaffung der Be-willigungspflicht fürKleinstbauten» wurde

im Kantonsrat mit 136 Stimmen vor-läufig unterstützt. Einige SP-Kantons-räte wollten die Initiative nicht unter-stützen.Diese Behördeninitiative war von

sämtlichen im Grossen GemeinderatWinterthur vertretenen Parteien unter-stützt worden und wurde am 18. Juni2012 ohne eine einzige Gegenstimmeverabschiedet und dem Kantonsrateingereicht.Die heutige Bewilligungspflicht für

Kleinstbauten führt zu einer starkenBelastung der Verwaltung mit Bauge-suchen, die schlussendlich fast aus-nahmslos bewilligt werden. Die zu ent-richtenden Gebühren machen dabeirasch einmal einen wesentlichen Anteilder Anschaffungskosten der zu bewilli-genden Kleinstbauten aus.Gemäss § 309 Abs. 1 lit. a des Pla-

nungs- und Baugesetzes (PBG) ist fürdie Erstellung neuer oder die bau-liche Veränderung bestehender Gebäu-de und gleichgestellter Bauwerke einebaurechtliche Bewilligung nötig. Mass-nahmen von geringfügiger Bedeutungsind durch Verordnung von der Be-

willigung zu befreien. Nicht als Ge-bäude gelten gemäss § 2 Abs. 2 der All-gemeinen Bauverordnung vom 22. Ju-ni 1977 Bauten und Anlagen, derengrösste Höhe nicht mehr als 1,5 m be-trägt und die eine Bodenfläche vonhöchstens 2 Quadratmeter überlagern.Diese Masse scheinen nicht mehr zeit-gemäss; so weisen denn die heute üb-lichen Velounterstände und Geräte-schuppen in der Regel grössere Masseauf und unterstehen demzufolge derBewilligungspflicht.Im Vermessungswerk werden

(Klein-)Bauten, deren Grundflächenicht grösser als 6 Quadratmeter ist,nicht mehr eingetragen. Diese Rege-lung könnte ohne ersichtliche Nach-teile auch ins formelle Baurecht über-nommen werden.Nicht ins Vermessungswerk zu über-

nehmende Bauten könnten demnachohne vorgängiges Bewilligungsverfah-ren erstellt werden. Sinnvollerweisewürden für solche Bauten auch keineminimalen (Grenz- und Gebäude-)Ab-stände mehr festgesetzt. Im Übrigensind trotz Entbindung von der Bewilli-gungspflicht die Vorschriften des mate-riellen Rechts einzuhalten.Insbesondere muss eine befriedi-

gende Einordnung des Gebäudes in diebauliche und landschaftliche Umge-bung gemäss § 238 Abs. 1 PBG auchohne Bewilligungspflicht nach wie vorbeachtet werden.

Velounterstände und Geräteschuppenbald ohne Baubewilligung?

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… die Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Sozialversicherungsgerichts einstimmig erhöht.

… eine Motion der Geschäftsleitung des Kantonsrates betreffend Sozialversicherungsbeiträgen auf Sitzungs-gelder der Mitglieder des Kantonsrates überwiesen.

… eine Motion betreffend Stärkung der Aufsichtskommissionen in Bezug auf die Oberaufsichtstätigkeit desZürcher Kantonsrates ohne Diskussion überwiesen.

… eine Behördeninitiative betreffend Abschaffung der Bewilligungspflicht für Kleinstbauten vorläufigunterstützt.

… eine Einzelinitiative betreffend Sperrzeiten am Flughafen Kloten abgelehnt.

… eine Einzelinitiative betreffend Änderung der Richtlinien für Gebäudezonen abgelehnt.

… eine Einzelinitiative betreffend Änderung des Lehrerpersonalgesetzes abgelehnt.

… eine Einzelinitiative betreffend kostenlosen Zugang zur Brockhaus-Enzyklopädie abgelehnt.

… eine Parlamentarische Initiative betreffend Förderung des Fussverkehrs vorläufig unterstützt.

… eine Parlamentarische Initiative betreffend Strassengesetz «Zonen mit reduziertem Tempo» vorläufigunterstützt.

19. November 2012

20 Mio. Franken für eine bessereAufenthaltsqualität an BahnhöfenDiese Woche befasste sich der Kantonsrat mit zwei Parlamentarischen Initiativen von SP, GLP, CVPund Grünen. Gefordert wurden höhere Beträge für die Aufenthaltsqualität an Bahnhöfen und zusätzlicheTempo-30-Zonen und Begegnungszonen im geschlossenen Siedlungsgebiet. Ausserdem wurde die Zahlder Sozialversicherungsrichter und Ersatzrichter angepasst.

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ZUR VOLKSABSTIMMUNG VOM 25. NOVEMBER 2012

Die Grundstufe passt nichtin unser Schulsystem!

M. RINDERKNECHTKANTONSRÄTIN SVPWALLISELLEN

In der Grundstufe wer-den der Kindergartenund die erste Klassezusammen unterrichtet

und betreut. Altersdurchmischtes Ler-nen nennt sich das.Die Ansprüche der 4 bis 8 Jahre al-

ten Kindergärtlerinnen und Kinder-gärtler, Erstklässlerinnen und Erst-klässler sind vielfältig und anspruchs-voll; sie müssen im Spiel begleitetoder zum Lernen angeleitet werden.Eine Lehrperson kann dies nicht be-wältigen. Darum werden pro Klasse50 Stellenprozente zusätzlich bewil-ligt.Im Teamteaching kann mehr indivi-

dualisiert werden. Die Kinder werdengemäss breit angelegter Evaluationauch ein bisschen sozialer, weil siebesser lernen, mit Konflikten umzuge-hen, oder weil immer eine Lehrpersonfür sie da ist.

Der Grundstufenversuch zeigt sehrschön, dass man mit mehr Lehrperso-nen pro Klasse mehr individualisierenkann. Jedoch – erstaunt uns das?Die Grundstufe hat ihren Preis: die

zusätzlichen Stellen kosten. Für dieGrundstufe bräuchte es massiv mehrLehrpersonen – die wir in den nächs-ten paar Jahren nicht haben werden –und die Grundstufenlehrpersonen sol-len in einer höheren Stufe eingereihtwerden. Mit der Grundstufe soll dasbewährte System von Kindergartenund Unterstufenklassen neu aufge-mischt werden, mit der Forderung,dass es dann halt mehr Lehrpersonenzum Unterrichten brauche. Wirklichnachweisliche, markante Vorteile sindnicht bekannt.Die Grundstufe ist nicht nötig, sie

kostet zu viel und kompliziert daskantonale Schulsystem. Dies gilt fürdie flächendeckende wie auch für diefreiwillige Einführung wie sie der Ge-genvorschlag vorsieht.Darum sage ich 2 x Nein zur Ein-

führung der Grundstufe.

62 MILLIONEN ZUSÄTZLICHE LÖHNE?

Das teure Grundschulkonzept lässt unsere Kinder im StichYVES SENNKANTONSRAT, WINTERTHUR

Die Grundstufe ist im Gegensatz zumKindergarten deshalb so umstritten,weil mit ihr anstelle der bewährtenKindergartenpädagogik eine Reihevon wenig erprobten radikalen Sys-temänderungen verbunden sind: DieAuflösung des Kindergartens, derJahrgangsklassen, der Abkehr vomErziehungsgedanken und die Einfüh-rung des altersgemischten und indivi-dualisierenden und selbstgesteuertenUnterrichts usw. führen zu einem

grossen organisatorischen Aufwandfür die Lehrpersonen. Wegen der al-tersmässigen Streuung ist es nichtmehr möglich, im Klassenunterrichtgemeinsam ein Stoffgebiet mit einemLernziel zu erarbeiten, das von allenKindern erreicht werden kann.

Beschäftigung der LehrerDie gegenseitige Anregung und Er-mutigung zu weiteren Lernschrittenfällt ebenso dahin wie der Gemein-schaft fördernde Klassengeist. DieLehrer sind hauptsächlich damit be-schäftigt, alle 45 Minuten die alters-

gemischten Lerngruppen nach ihremEntwicklungsstand in den jeweiligenFächern neu zu gruppieren und das in-dividuelle Material für das selbstge-steuerte Lernen bereitzustellen. Ob-wohl die Kinder ein Recht auf Bezie-hung, Anleitung, Förderung und Er-ziehung haben, bleibt dafür kaummehr Zeit und ist im Grundschulkon-zept auch gar nicht vorgesehen. Unddafür soll der Steuerzahler jährlichüber 62 Millionen allein für zusätzli-che Löhne bezahlen?Initiative und Gegenvorschlag ver-

dienen deshalb 2 x Nein.

4 AKTUELL Der Zürcher Bote • Nr. 47 • Freitag, 23. November 2012

LESERBRIEFE

Mehr Sicherheit für WinterthurSeit Wochen wollen uns beinahe alleWinterthurer Parteien klar machen,weshalb die SVP-Initiative «mehr Si-cherheit für die Grossstadt Winter-thur» abzulehnen ist.Dass sich die Medien gegen das An-

sinnen der SVP eingeschossen haben,ist nicht weiter verwunderlich. Aberwenn weltoffene, liberale Kräfte derAnsicht sind, Bedrohungen, Krimina-lität, Migrationsströme, Katastrophenund Verbrechen könnten an der Stadt-grenze abgewendet werden und gehesomit die Stadtpolizei Winterthurnichts an, so widerspiegelt ein sol-ches kleinkariertes Ansinnen vor al-lem, dass vielen Lokalpolitikern inWinterthur offensichtlich der Sicher-heitsbericht des Bundes völlig fremdist. «Die Instrumente zur Gewährleis-tung der inneren Sicherheit und denSchutz der Bevölkerung obliegen unteranderem der Polizei. Sie sind insoweitGegenstand der Sicherheitspolitik, alssie der Bekämpfung von Gewalt, Kri-minalität und Katastrophen dienen,die erhebliche Teile der örtlichen Be-

völkerung beeinträchtigen können».Dieser Auszug veranschaulicht in allerDeutlichkeit, dass sich die allgemeineSicherheitslage, vor allem auch inEuropa, in den vergangenen Wochenund Monaten bedrohlich zugespitzthat. Niemand weiss, welche Einflüssedie katastrophale Wirtschafts- undFinanzsituation vieler europäischerStaaten und die damit verbundenen,sozialen Unruhen auch auf die Sicher-heitslage innerhalb unserer Stadt ha-ben werden. Geht uns alles nichts an?Von wegen!Wer meint, die unkontrollierbar ge-

wordenen Migrationsströme, das un-gebremste Wachstum, die internatio-nale Bandenkriminalität, das geänder-te Ausgehverhalten bis hin zu den ver-schiedensten Gewaltextremen gehespurlos an Winterthur vorbei, irrt sichgewaltig. Es kann heute niemand ab-schätzen, wann und wo innert kürzes-ter Frist schwer zu kontrollierendeoder ausufernde Szenarien oder Ereig-nisse entstehen werden. Zielführendist demnach nur, das Undenkbare zu

denken und das Unerwartete zu erwar-ten. Und für eine solche sicherheitsre-levante Strategie braucht es dringend,die Sicherheitsinitiative der SVP anzu-nehmen, weil nur diese über den Tel-lerrand hinaus blickt und nachhaltigwirken kann. Das sicherheitspolitischeDenken zu verdrängen und damit einnicht kalkulierbares Risiko einzuge-hen, ist blauäugig und naiv, zumal die-se Verantwortung bekanntlich nie-mand übernehmen wird. Die alltägli-chen Herausforderungen, die dieStadtpolizei mit ihren heute schonknappen Ressourcen zu meistern hat,sind das eine. Vorbereitet zu sein, da-mit Winterthur auch in Zukunft weit-gehend eine sichere und lebenswerteStadt bleibt, ist das andere. Nachdenk-lich stimmt mich, dass in anderenSachfragen nie oder kaum dieselbenfinanzpolitischen Überlegungen ge-macht werden wie hier, wo es um dierudimentäre Sicherheit aller geht.

René Isler, Kantonsrat SVP,Winterthur

Fondueplausch

mit Nationalrat Max Binder

Der Vorstand der SVP Wila organisiert einen gemütlichen Fondue-Abend für die ganze Familie und Sympathisanten. Es sind alle herzlich willkommen!

Nationalrat Max Binder Direkt und aktuell aus dem Bundeshaus

erlebt-gesehen-gehört

Dienstag 27. November 2012 ab 19.30 Uhr, Reiterstübli, Gmeiwerch Turbenthal Kosten ohne Getränke: Erwachsene pro Person Fr. 20. Kinder (bis 12 Jahre) Fr. 14.

Anmeldung an Martin Furrer:

per E-Mail an [email protected] oder per Tel. 079 441 13 89

Anmeldeschluss: 20. November 2012, die Plätze sind beschränkt!

Froh, dass es die SVP gibtIch möchte Herrn Alfred Heer zu sei-nem Auftritt im «Talk Täglich» gratu-lieren. Die ständigen Angriffe derNeidpartei hat er souverän gekontert.Es ist ja klar, weshalb die SVP ständig

attakiert wird. Nur Leute mit Formatund Charisma bieten Angriffsfläche.Die SVP verfügt zum Glück über meh-rere solche Exponenten. Bei den ande-ren Parteien sind nur Mitläufer, wel-

che dermassen langweilig sind, dasses sich nicht lohnt, darüber zu debat-tieren. Ich bin froh, dass es die SVPgibt!

Rolf Raemy, Oberkulm

LERNFORTSCHRITTE IM VERGLEICH

Kindergarten und 1. Klasse vs. GrundstufeDie Grafiken zeigen den Lernfortschritt vom Eintritt in die Grundstufe bis zum Ende der 3. Klasseder Primarschule. Sie stammen aus der offiziellen Projektstudie der EDK-Ost, summative Evaluation.Es ist die einzige Studie, welche sich mit dem Lernfortschritt in den Fachkompetenzen in Spracheund Mathematik befasste. 918 evaluierte Kinder in zwei Grundstufen-Jahrgängen, in den neun Kanto-nen, in denen Grund- und Basisstufen-Versuche liefen.

MATTHIAS HAUSERKANTONSRATSEKUNDARLEHRER

Was abgelesenwerden kanna Grundstufenkinderhaben während der

Kindergartenzeit (Monate 0 bis 24)höhere Kompetenzen in Lesen undMathematik. (Das ist logisch, denndie Kindergärtner haben diese Fächernoch nicht gleich zwingend im Lehr-plan wie die Grundstufenkinder).

b Kindergartenkinder lernen auch be-reits während des Kindergartens.

c Ab dem Monat 24, wenn die Kin-der in die normale 1. Klasse kom-men, lernen sie viel schneller alsdie gleichaltrigen Grundstufenkin-der (Steilheit der Kurven) – und diestrotz einer halben Stelle mehr proGrundstufenklasse.

d Bis Ende der 2. Klasse haben dieKinder der Regelklasse jene der

Grundstufe überholt. Wohlgemerktpassiert der grosse Schritt hierzu aberbereits während der ersten Klasse.

e Daraus folgt: Klassen mit grössererAlters- und Niveaudurchmischung(in der Grundstufe vom 1. Kinder-garten bis zu jenen, welche die ersteKlasse in zwei Jahren machen) sindein weniger effizientes Lernumfeld.Mit zusätzlichen Lehrpersonen lässtsich dies nicht kompensieren.

f c und d gelten auch für fremdspra-chige Kinder. Die Chancengleich-heit an der Grundstufe ist nichtgrösser.

g Punkt e wird von der Studie auch fürKinder aus «sozioökonomisch we-niger günstigem» Umfeld bestätigt.

Freie WürdigungDie Erfahrung der Grundstufenversu-che decken sich mit dem, was Sekun-darlehrkräfte erleben, wenn sie Pri-marschüler aus ADiL-Schulen über-nehmen (ADiL = Altersdurchmischtes

individualisierendes Lernen). Die Kin-der sind offen, kommunikativ, initia-tiv, aber mit den Fachkompetenzen ha-pert es eher. Die Vorbildung der Fach-kompetenzen ist aber das A und O, umbei einem Übertritt in eine nächsteStufe leichter lernen zu können und er-folgreich zu sein (das beweisen nichtnur Studien, sondern das ist auch lo-gisch: Neues Wissen kann besser ver-netzt werden, weniger Unverstande-nes aus der Vergangenheit). Fachkom-petenzen sind deshalb wichtiger alsrein methodische und kommunikativeKompetenzen. Das wiederum zeigt üb-rigens auch die Grundstufen-Studie.Urs Moser hält fest, dass die sprachli-che Vorbildung der Kinder/das Vorwis-sen/Erfahrungen mit Mengen z. B. inder Mathe die entscheidendsten Fakto-ren für einen erfolgreichen Schulein-stieg sind – in beiden Systemen.

Quelle: Institut für Bildungsevalua-tion der Uni Zürich, Dr. Urs Moser.

0 12 24 36 48 60

Anzahl Monate nach Eintritt in die Eingangstufe

Anzahl Punkte

1200

1100

1000

900

800

700

600

500

400

BSGSKG

Lernfortschritt im Lesen

23. Juni 2010 / 8

0 12 24 36 48 60

Anzahl Monate nach Eintritt in die Eingangstufe

Anzahl Punkte

1200

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700

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500

400

KGGS BSKGGS BS

Lernfortschritt nach Erstsprache: Mathematik

23. Juni 2010 / 10

BS = Basisstufe (Grundstufe bis Ende 2. Klasse) GS = Grundstufe KG = Kindergarten

Parlamentariertag am USZ –Brandrede als Begrü� ssungAm Donnerstag, 15. November 2012, fand der Parlamentarier-Tagdes Universitätsspitals Zürich (USZ) statt.

Einem gelungenen Nachmittag mit of-fenbar professionellen und interessan-ten Führungen ging leider eine –ge-mäss Einladung – «Begrüssung» desSpitalratspräsidenten Dr. Peter Haslervoraus, die von diesem als politischeBrandrede und als Rundumschlag ge-gen alles ihm Missliebige missbrauchtwurde.Wenn der Herr Spitalratspräsident

meint, er müsse via Folienvortrag(dessen Herausgabe er auf Anfrage hinselbstverständlich verweigert) gegendie politischen Vorstösse Zollingerund offenbar v. a. Trachsel und Zanettivom Leder ziehen, ist es das eine.Erstens wissen wir um den Grund-

satz «les absents ont toujours tort» undzweitens haben Politiker auch im Kan-ton Zürich naturgemäss ein dickesFell.Wenn der Spitalratspräsident dann

aber seine Stellung klar missbraucht,um inhaltlich zu diversen laufendenVerfahren Stellung zu nehmen, in eben

genau diese Verfahren involvierte Per-sonen wie z. B. den Professor S. dis-kreditierend einmal mehr frontal an-zugreifen und wohl in IDG- und per-sönlichkeitsrechtlich relevanter Art zuverletzen, kann dies nicht kommentar-los hingenommen werden und ver-dient eine saftige Rüge.Wer eine Begrüssung zu derartigen

Anwürfen missbraucht, unterstreichtaber letztlich lediglich, dass sowohldie PI Zollinger als auch die AnfrageTrachsel und Zanetti offenbar insSchwarze getroffen haben.Es scheint unter ihrer Führung, Herr

Hasler, tatsächlich Mobbing und Mau-scheleien am Unispital zu geben, undeine politische Führung des von Ihnenpräsidierten Rats muss unter solchenUmständen leider mehr als nur ernst-haft diskutiert werden.

In diesem Sinne sagt die SVP:Danke, Herr Spitalratspräsident,wir bleiben dran!

FRAKTIONSERKLÄRUNG

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Nationalrat Max Binder Direkt und aktuell aus dem Bundeshaus

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D

Kinder (bis 12 Jahre) Fr. 14.

Der Zürcher Bote • Nr. 47 • Freitag, 23. November 2012 AKTUELL 5

OHNE KOMPASS DURCH DIE INTERNATIONALE FINANZKRISE

Wie der Finanzplatz zur Weissgeldstrategie kamBis zum Ausbruch der globalen Finanzkrise im Jahr 2008 war unser Finanzplatz in Ordnung. Die Schweiz war unangefochten Welt-Nummer eins im attraktiven grenzüber-schreitenden Vermögensverwaltungsgeschäft. Dank dieser über Jahrzehnte aufgebauten Position betrug der Anteil des Finanzsektors an der gesamten Wertschöpfung des Landeshohe 12 Prozent, im Kanton Zürich gar 30 Prozent. Dabei arbeiteten nur sechs Prozent allen Beschäftigten im Finanzbereich. Daraus resultierte ein hoher Beitrag von 14 Prozentans gesamte Steueraufkommen der Schweiz. Zürich und Genf waren bezüglich Wettbewerbsfähigkeit die einzigen kontinentaleuropäischen Finanzplätze unter den zehnbesten der Welt.

PROF. HANS GEIGEREM. BANKENPRO-FESSOR, WEININGEN

Der Finanzplatz ge-dieh über die Zeit aufeinem Fundament in-stitutioneller Stärken.

Dazu gehörten die politische, wirt-schaftliche und soziale Stabilität; derSchutz der Privatsphäre und das Bank-geheimnis; robuste Banken und einegute Regulierung; gut ausgebildetesund motiviertes Bankpersonal; einemoderne Finanzplatzinfrastruktur; diezentrale Lage mit guten Verkehrsan-bindungen; eine günstige Steuersitua-tion; persönliche Sicherheit und vorallem eine verlässliche Rechtsord-nung.

Das UBS-Rettungspaketund die FolgenAll das wurde am 15. Oktober 2008infrage gestellt, als der Bund unddie Nationalbank der Grossbank UBSmit einem Rettungspaket von über 60Milliarden Franken unter die Armegreifen mussten. Die sorgfältig vorbe-reitete Rettungsaktion gelang. VierMonate später erfolgte der nächsteKeulenschlag, mit dessen Konsequen-zen sich die Politik und der Finanz-platz noch immer herumschlagen.Am 18. Februar 2009 verfügte die

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht(FINMA), die UBS müsse die Datenvon knapp 300 amerikanischen Kun-den an die US-Steuerbehörde heraus-geben. Diese Aktion war nach Mei-nung des Bundesverwaltungsgerichtsillegal. Sie bildete den Startpunktder Zerstörung des Bankgeheimnisses,welches schon seit Jahren unter Be-schuss aus dem Ausland stand.Die Schweiz hat die Kunden der

UBS verraten. Vor dem Bundesverwal-tungsgericht argumentierte die FINMAwie folgt: «Im öffentlichen Interesseder Schweiz, welches im konkretenFall allfälligen privaten Interessen ander Geheimhaltung der Daten vorgehe,[...] habe sich die FINMA entschieden,der UBS die Anordnung zu geben, dieverlangten Kundendaten zwecks Wei-tergabe an die US-Behörden an sie zuübermitteln.» Man hat damals im Bun-desrat und in der Aufsicht die privatenProbleme der UBS dem «öffentlichenInteresse der Schweiz» gleichgestellt.Dagegen hat man das während Jahr-zehnten hoch gelobte «Bankgeheim-

Das Chaos der Weissgeldstrategie

1. Die Weissgeldstrategie vermischt die Verantwortlichkeiten von Staat, Banken und Kunden. Die einzig richtigeLösung ist:a. Der Kunde ist für seine Steuern verantwortlich.b. Die Bank ist für die Strategie verantwortlich.c. Der Staat ist für die Rahmenbedingungen verantwortlich.

2. Die unsägliche Diskussion um die «Abschleicher» beweist, dass es dem Bundesrat gar nicht um einen «steuerkon-formen» Finanzplatz geht. Es gibt in der Schweiz bekanntlich bedeutende unversteuerte Vermögen. Wenn dieSchweiz diese loswerden möchte, gäbe es dazu nur zwei Wege: Entweder versteuern die Kunden die Vermögen,oder sie ziehen sie vom Finanzplatz Schweiz ab. Das nennt man «Abschleichen». Der Bundesrat will das Abschlei-chen durch rückwirkende Änderungen der Gesetze und Regeln verhindern. Sein Ziel ist, ausländischen Regierun-gen gefällig zu sein.

3. Unsere Bundespräsidentin sagte kürzlich in einem Interview mit der österreichischen Zeitung «Der Standard»: «Eswird zunehmend schwieriger werden, ein Land zu finden, welches unversteuerte Gelder überhaupt noch annimmt».Das ist Unsinn. Es gibt im Gegenteil kein Land, das dieses Ziel verfolgt. Im Staatsvertrag mit Grossbritannien wer-den im Gegenteil die britischen Steueroasen sogar ausdrücklich von Vertrag ausgenommen.

4. Die Bankiervereinigung schreibt: «Im Weiteren muss die Schweiz darauf hinwirken, dass auch andere Finanzplätzeentschieden für Steuerkonformität eintreten und entsprechende Massnahmen ergreifen, die auch die dort ansässi-gen Finanzintermediäre einbeziehen.» Unsere Regierung und Diplomaten unternehmen in den Verhandlungen mitandern Ländern gar nichts in dieser Richtung. Sie geben nach und verzichten auf Gegenleistungen.

5. Die Bundespräsidentin hat die Zustimmung der SP zum Zusatz zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USAmit der Zusage erkauft, dass die Banken von ausländischen Kunden eine Selbstdeklaration verlangen müssten. Dievorgeschlagene Selbstdeklaration ist aber selbst im Bundesrat nicht mehrheitsfähig. Paolo Bernasconi, der emeri-tierte Professor für Wirtschaftsstrafrecht, bezeichnete die Diskussion um die Selbstdeklaration kürzlich im Inter-view mit der Zeitung «Le Temps» als «unnötig und steril». Denn es lauert schon der nächste Schritt, Steuerhinter-ziehung als Vortat zur Geldwäscherei.

6. Die Financial Action Task Force (FATF) gegen die Geldwäscherei hat dieses Jahr Steuerdelikte als Vortat zur Geld-wäscherei in ihre Regeln aufgenommen. Die Schweiz hat dieser Regel zugestimmt. Auch wenn noch offen ist, wiedie Schweiz «Steuerdelikte» in diesem Zusammenhang definieren wird, ist eines klar: In diesen Fällen machensich Banken und Banker strafbar, wenn sie den Verdacht auf ein Steuerdelikt nicht an eine Meldestelle weiterleiten.Eine Selbstdeklaration des Kunden schützt die Banken nicht. Der Banker wird dann definitiv zum Hilfssteuerkom-missär.

7. Bei der OECD in Paris steht als nächstes Traktandum der automatische Informationsaustausch auf der Traktan-denliste. Es gibt deutliche Signale, dass der Bundesrat auch diese Forderung akzeptieren wird.

8. Die Weissgeldstrategie des Bundesrates ist gegen die Interessen der Schweiz und gegen diejenigen der Mehrzahlder Banken in der Schweiz. Ganz sicher schadet die Strategie den kleinen Banken und nützt eher den grossen.

9. Das Finanzdepartement hat unter dem Titel «Weissgeldstrategie» ein Chaos angerichtet. Es hat ohne Systematikund Ordnung die verschiedensten Initiativen unternommen, die sich oft gegenseitig ausschliessen oder widerspre-chen. Man unterstellt sich den neuen OECD-Richtlinien für die Amtshilfe, aber gleichzeitig geht man in allen Ver-handlungen einseitig weit über diese Regeln hinaus. Mit ein paar Ländern macht man Abgeltungssteuerabkom-men. Mit den USA schliesst man einen individuellen Unterwerfungsvertrag. Mit der FATF macht man Steuerde-likte zur Vortat der Geldwäscherei, für gewisse Länder will man die Selbstdeklaration der Kunden einführen. ImRahmen von Amtshilfeverfahren zeigt man sich offen für Fishing Expeditionen durch Gruppenanfragen. Undeben, für den automatischen Informationsaustausch hat man auch Sympathien.

10. Zu guter Letzt will die Finanzministerin das von ihr angerichtete Chaos ausweiten und dazu schon wieder eine neue Finanzplatz-Kommission einsetzen. Der bisher Verantwortliche, Botschafter Michael Ambühl, soll nicht mehr dabei sein. Mit der Federführung in ihrer eigenen Weissgeldkrise will Eveline Widmer-Schlumpf den Wirt-schaftsprofessor Aymo Brunetti betrauen.

Prof. Dr. Hans Geiger

nis» als «allfälliges privates Interessean der Geheimhaltung der Daten derKunden» abgetan. Und all dies geschah– im Gegensatz zur ersten Rettung derUBS – ohne zwingenden Grund. DieUBS hätte ihre Probleme mit den USAohne Not selbst lösen können.Seit diesem fatalen Fehltritt treibt

die Schweizer Politik in der Finanz-platzfrage unbeholfen und ohne Kom-pass durch die Stürme der internatio-nalen Finanzkrise. Die anderen Länderhaben dies gemerkt und versuchen,sich bei der Schweiz die so dringendbenötigten Finanzen zu besorgen. Am22. Februar 2012 hat sich der Bundes-rat mit dem Diskussionspapier «Strate-gie für einen steuerlich konformen undwettbewerbsfähigen Finanzplatz» offi-ziell für eine «Weissgeldstrategie» aus-gesprochen. Das 29-seitige Dokumentbeschäftigt sich praktisch nur mit der«Steuerkonformität»; über die Wettbe-werbsfähigkeit steht nichts Substan-tielles.Das überrascht nicht, dürften sich

doch die zwei Dinge gegenseitig aus-schliessen. Gemäss der «Weissgeld-strategie» sollen auf dem SchweizerFinanzplatz nur noch versteuerte Ver-mögen verwaltet werden.Es ist nicht einsichtig, warum die

Regierung für die Finanzbranche eineIndustriepolitik betreiben will. Das istnicht ihre Aufgabe. Vernünftigerweisemacht sie auch keine Uhrenindustrie-politik oder Pharmaplatzpolitik. Dasrichtige Vorgehen ist:1. Der Bund setzt günstige Rahmenbe-dingungen. Beispielsweise sollte erendlich die schädliche und unergie-bige Stempelsteuer abschaffen. Ervertritt die Interessen der Schweiz ininternationalen Gremien und durchStaatsverträge. Er sucht diploma-tisch den Schulterschluss mit Län-dern, die ähnliche oder gleiche Inter-essen und Ideen verfolgen.

2. Die einzelnen Banken definierenunter diesen Rahmenbedingungenihre Strategien und tragen dafür dieVerantwortung. Die Banken könnendie Verantwortung für die Steuerehr-lichkeit ihrer Kunden nicht überneh-men, selbst wenn sie das wollten.Das machen die Banken in keinemLand auf dieser Erde. Vor allem abersollten die Banken ihre Kundennicht verraten. Das ist das Letzte,was ein Kunde braucht.

3. Der Kunde ist und bleibt verantwort-lich für seine Steuern. Niemand an-

ders kann diese Verantwortung über-nehmen. Dass sich die Situation derKunden seit dem Ausbruch der Kriseverändert hat, ist klar. Dass dies auchdas Verhalten des Bundes und derBanken verändern kann, ist ebenfallsklar. Den Banken wäre zu wünschen,

dass sie im veränderten Umfeld ihrenKunden zur Seite stehen und ihneninsbesondere bei der Bereinigungvon steuerlichen Sünden aus der Ver-gangenheit behilflich sind. Sie gehö-ren auf die Seite ihrer Kunden, nichtauf die Seite der Steuerbehörden.

Der Text ist eine Zusammen-fassung des Referates, welchesProf. Hans Geiger anlässlich derSVP-Delegiertenversammlungvom 30. Oktober 2012 in Wä-denswil gehalten hat.

LESERBRIEFAbschaffung des Kindergartens – was Hänschen nie mehr lernen würdeDie Abschaffung des Kindergartensund «die Einführung der Grundstufestellt fast alles auf den Kopf» (Reform-stratege Strittmatter) und würde für al-le nachfolgenden Schulstufen und un-ser ganzes Schul- und Berufsbildungs-system schwerwiegende Folgen haben,die sich bald mit massiv erhöhter Ju-gendarbeitslosigkeit (heute 3,5%) be-merkbar machen würden. Beim Pisa-Leader Finnland, dessen 12-jährigeEinheitsschule keinen Kindergartenkennt, beträgt sie heute schon 20%.Aus diesen und den folgenden Grün-den sind Initiative und Gegenvor-schlag mit 2 x Nein abzulehnen.Der Kindergarten ist ein Ort ganz-

heitlicher mitmenschlicher Entwick-lung der Kinder, der auf die altersge-mässe Entwicklung der Kinder abge-stimmt ist und weit mehr als das blos-se Erlernen der Kulturtechniken um-fasst. Hier erwerben die Kinder die in-tellektuellen und sozialen Grundlagenfür die Schule und das spätere Leben.In der vertrauten Stimmung unterGleichaltrigen können in den zweiKindergartenjahren ohne Leistungs-

druck Defizite in Fertigkeiten und imUmgang mit anderen Kindern aufge-holt, Mitgefühl, Verantwortung, Dis-ziplin, Konzentration und Mundart ge-lernt und ungeachtet der sozialenHerkunft gleiche Startbedingungen fürdie Schule erworben werden. Damitlegt der Kindergarten das Fundamentfür eine echte Volksbildung, wie diesfür eine gelebte Demokratie notwendigist.In der auf Leistungsfächer ausge-

richteten Grundstufe mit ihrer gewoll-ten Heterogenität, der zusammenge-würfelten Menge von vierjährigenKleinkindern bis achtjährigen Schul-kindern und mehreren Lehrkräften istes nicht möglich, die vertraute ruhigeStimmung und die enge Beziehung desKindergartens zu schaffen. Bei denvielfältigen selbstgesteuerten Tätigkei-ten der altersgemischten grossen Kin-deransammlung im selben Raum fin-den die meisten Kinder kaum die nöti-ge Ruhe und Konzentration, um ihreersten Schritte im Schulstoff zu ma-chen. Für die – vom Grundstufenkon-zept versprochene – individuelle Be-

treuung und Förderung bleibt kaumnoch Kraft und Zeit. Der als Patentlö-sung vorgesehene individualisierendeUnterricht, wo nur noch gelernt wird,was Spass macht und wo der Lehrer indie Rolle des Animators und Lernbe-gleiters gedrängt wird, leistet der Ver-einzelung und der BeziehungslosigkeitVorschub und schafft ein Heer von ver-nachlässigten und lernunwilligen Kin-dern, bei denen sich Egoismus und Ge-walt breit macht.Was Hänschen wegen des abge-

schafften Kindergartens nicht lernt,wäre für Hans in der altersgemischtenGrundstufe und Schule kaum mehraufzuholen. Bereits heute (ZürcherSchulblatt Nr. 1/2012) haben wir 20Prozent Schulabgänger, welche die mi-nimalen Ziele im Lesen und Rechnennicht erreichen und deshalb im Berufs-leben nur schwer vermittelbar sind.Die 62 Millionen Steuergelder jährlichwären für die Schaffung kleinerer Kin-dergartenklassen weit sinnvoller ange-legt!

Peter Aebersold,ehem. Bezirksschulpfleger, Zürich

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 47 • Freitag, 23. November 2012

Fadegrad AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

Seit wann schreibeich diese Kolumnen?Wohl schon so fünfJahre. Seither war

fast jede Woche eine fällig. Es hatSpass gemacht und war mir jeweilsAnlass, über ein Thema vertiefternachzudenken. Alles hat ein Ende,auch meine Tätigkeit als Ihr Kolum-nist. Ich durfte aus Ihren durchwegspositiven Reaktionen immer wiederschliessen, dass das «Fadegrad» ge-lesen wurde. Das hat mich stets aus-serordentlich gefreut und ange-spornt, das nächste Mal noch besserzu schreiben. Aufgrund von Verän-derungen im beruflichen wie priva-ten Umfeld wird mir aber künftigdie Zeit fehlen, die Texte in ge-wünschter Qualität zu verfassen.Ausserdem meine ich, dürften dieLeser Anspruch haben auf neue Ide-en und eine andere Sichtweise. DieThemen gehen ja nicht aus. Bei-spielsweise kommt bald die Ab-stimmung über die Volksinitiativeder GSoA über die Abschaffung derWehrpflicht. Das ist ein ausseror-dentlich perfides und gefährlichesVolksbegehren. Vordergründig greiftdie GSoA die Armee an, indirektwird aber an den Grundfesten desSchweizer Staatsverständnisses ge-sägt. Leider ist die Idee des «Diens-tes an der Gemeinschaft» auch ausder Ecke der Ökonomen und Libera-len unter Druck. Die Ökonomie lehrtuns, dass Effizienz durch Spezialisie-rung erreicht wird. Nebentätigkei-ten, die nicht ins Kerngeschäft fal-len, lenken vom Wesentlichen abund führen zu Verzettelung und Inef-fizienz. Jeder soll das tun, was er ambesten kann.Der Rest soll ausgelagert werden,

an Leute deren Können in diesen Be-reichen liegt und die ihr Geld damitverdienen. Wenn also der SchweizerBürger dazu aufgefordert werde,sich im Rahmen seiner Fähigkeitenim Milizamt für die Gesellschaft ein-zusetzen, dann lenke das von sei-nen Kernfähigkeiten ab und führe zuVerzettelung. Gleichzeitig würde je-mand anderer, dessen Fähigkeitenbesser auf die ausgeübte öffentlicheTätigkeit passen, diese im Vollamtbesser ausüben als ein Amateur. Dasist das Argument für Profi-Armeen,Profi-Parlamente, Profi-Schulpflegenusw. Die Liberalen wiederum lehnenden Zwang generell ab. Die Wehr-pflicht ist eine Pflicht, die per Ge-setz erzwungen werden kann. JederSchweizer ist militärdienstpflichtig.Es besteht grundsätzlich keine Frei-heit, diesen Dienst an der Gemein-schaft zu umgehen. Die reine libe-rale Lehre kann das nicht akzeptie-ren, nicht einmal, wenn es der Allge-meinheit dient. Amtszwang gibt esübrigens auch für gewählte Parla-mentarier oder Gemeinde-Exekuti-ven. Die Gemeinschaft hat ein Rechtauf die Leistung derjenigen, die sieals fähig erachtet. Die Schweiz hatdie Erfahrung gemacht, dass so-genannte Amateure ihre Milizämtereffizient und effektiv ausüben. Siekonzentrieren sich auf das Wesentli-che und bringen ihre beruflichenKenntnisse im Amt ein. Sie sind aus-serdem kostengünstig. Die Schweiznähme Schaden, würde die GSoAgewinnen.

VON ROLF A. SIEGENTHALER

Zum AbschiedKlares Zeichen gegen AusländerbevorzugungDie Mehrheit der Ausländer, die der Quellensteuer unterliegen, ist steuerlich gegenüber andern Steuerzahlern besser gestellt.Die SVP will dies ändern, denn es handelt sich um einen groben Verstoss gegen das verfassungsmässige Gleichbehandlungsgebot.

ROLAND SCHECKGEMEINDERATSVP ZÜRICH 3

Bei der Quellensteuerhandelt es sich um eineim ganzen Kanton er-hobene Steuer, bei wel-

cher ein einheitlicher, kantonaler Steu-ertarif angewandt wird, der die eid-genössischen, kantonalen und kommu-nalen Steuern umfasst. Da es für dieBerechnung der Quellensteuer nichtauf den steuerrechtlichen Wohnsitz derSteuerpflichtigen und somit nicht aufden jeweiligen Gemeindesteuerfuss an-kommt, ist im Tarif das gewogene Mit-tel der Gemeindesteuerfüsse mitenthal-ten. Jene Quellensteuerpflichtigen, wel-che in einer Gemeinde wohnen, derenSteuerfuss über dem kantonalen Mittelliegt, werden im Vergleich mit denim ordentlichen Verfahren veranlagtenPersonen somit günstiger besteuert,jene dagegen mit Wohnsitz in einersteuergünstigeren Gemeinde fahrenschlechter.Wie viel der Unterschied zwischen

den beiden Besteuerungsarten beträgt,hängt von den jeweiligen Steuerfüsseneiner Gemeinde, den individuellenSteuerabzugsmöglichkeiten im ordent-lichen Verfahren und den jeweils anzu-wendenden Progressionsstufen ab. Dader Gemeindesteuerfuss in der StadtZürich höher ist als der Durchschnitt al-ler Gemeindesteuerfüsse, ergibt sich inder Stadt Zürich ein Vorteil zugunstendes Quellensteuersystems.

Ausländer heute besser gestelltVerschiedene Berechnungsbeispiele ha-ben verdeutlicht, dass die Quellensteu-erpflichtigen wesentlich günstiger fah-ren. Allein in der Stadt Zürich leben

56 000 Personen, welche an der Quellebesteuert werden. Dies ist rund dieHälfte aller Quellenbesteuerten desKantons Zürich. Diese haben deutlichgünstigere Steuertarife. Ein zusätzli-cher Vorteil für Quellenbesteuerte istdie Tatsache, dass sie auch höhere Ab-züge mit einem separaten Formular bisam 31. März des folgenden Jahres beimSteueramt geltend machen können. Mitanderen Worten haben ausländische Zu-züger den Fünfer und das Weggli. Siebenutzen unsere Infrastruktur und be-zahlen auch noch weniger dafür.Die SVP-Fraktion stellte in der Rats-

debatte denn auch unmissverständlichklar, dass die bestehenden Ungleichhei-ten bei der Besteuerung einen grobenVerstoss gegen das verfassungsmässigeGleichbehandlungsgebot darstellen unddarum auf schnellstem Weg beseitigtwerden müssen. Im Rahmen eines Po-stulats verlangten Mauro Tuena undRoger Liebi den Stadtrat zu beauftra-gen, beim Regierungsrat dahingehendzu intervenieren, dass bestehende Un-gleichheiten und Ungerechtigkeiten beider Besteuerung von Personen, die derQuellbesteuerung unterliegen, und demRest der steuerpflichtigen Bevölkerungaufgehoben werden.

Grosserfolg für die SVPNun sollte man meinen, dass die be-schriebene Problematik die sozialenSozialdemokraten lautstark auf denPlan rufen würde. Man hört sie schon,die selbstgerechten Parolen der Klas-senkämpfer. «Keine Steuergeschen-ke!», «Gefährdung des sozialen Frie-dens», «Wiederherstellung der Steuer-gerechtigkeit». Aber weit gefehlt. Kei-ne Empörung, kein moralistisches La-mento weit und breit. Und zwar einfachdeshalb, weil im vorliegenden Fall Aus-

länder besser gestellt sind als Schwei-zer. Umgekehrt würde der Aufschreibestimmt heftig ausfallen. Mutmasslichgar physisch flankiert durch denSchwarzen Block.Immerhin rang sich die Ratslinke

denn doch dazu durch, das Postulatganz kleinlaut zu unterstützen. Ein be-deutungsschwerer Wendepunkt in dersozialdemokratischen Ausländerpolitik,wie Roger Liebi ironisch bemerkte.Schlussendlich wurde das Postulat

der SVP mit einer überwältigendenMehrheit an den Stadtrat überwiesen.Ein Grosserfolg für die SVP, auch vordem Hintergrund, dass die kantonaleFraktion in Kürze nachziehen wird. Dievorberatende Kommission des Kan-tonsrats hat nämlich beschlossen, einer

entsprechenden Parlamentarischen In-itiative der SVP-Fraktion ebenfalls zu-zustimmen. Eigen mutet nur die Rolleder FDP an. Während die städtischeFraktion der Freisinnigen den SVP-Vor-stoss unterstützt hat, lehnte die kantona-le Fraktion der Freisinnigen die entspre-chende Parlamentarische Initiative inder Kommission ab. Den beiden Frakti-onschefs der FDP sei deshalb empfoh-len, sich gelegentlich mal auszutau-schen.Aber Freisinnige hin oder her, die

SVP hat sich durchgesetzt und ein star-kes Zeichen in der Ausländerpolitik ge-setzt. Dank der SVP ist nun die Basisgelegt, dass die Bevorteilung von quel-lenbesteuerten Ausländern gegenüberSchweizern beseitigt werden kann.

DER AKTUELLE VORSTOSS

9 Stadträte sind zu vielDie Zeichen der Zeit stehen auf Spa-ren, auch in der Stadt Zürich. Zumin-dest ist dies die dezidierte Ansicht derSVP-Fraktion, weil sich die bereitsheute unerfreuliche finanzielle Situati-on der Stadt Zürich in den nächstenJahren angesichts der wirtschaftlichenLage nicht verbessern wird. Insbeson-dere für die Jahre 2014 bis 2016 wirdjeweils mit einem signifikanten Fi-nanzdefizit von 350 bis 490 Millionenpro Jahr gerechnet.Eine besondere Sparmassnahme

verlangen die Gemeinderäte RogerBartholdi und Roland Scheck per Mo-tion. Sie sind der Meinung, dass dieReduktion von 9 auf 7 Stadträte ver-antwortbar sei und – verbunden mitder entsprechenden Reduktion der De-partemente und Verwaltungsabteilun-gen – eine beachtliche Kosteneinspa-rung ermöglichen würde.

MotionDer Stadtrat wird beauftragt, dem Ge-meinderat eine Weisung zur Änderungder Gemeindeordnung mit einer Re-duktion der Anzahl Stadträte und De-partemente auf jeweils sieben vorzule-gen.

BegründungIn der Vergangenheit gab es wieder-holt Vorstösse zur Reduktion der An-zahl Departemente bzw. Stadtratsmit-glieder.Am 21. Juni 1987 haben die Stimm-

berechtigten eine Volksinitiative be-treffend die Reduktion der Mitglieder-zahl des Stadtrates von neun auf sie-ben in Form einer allgemeinen Anre-gung angenommen. Die ausformulier-te Vorlage für die Änderung der Ge-meindeordnung zur Reduktion derMitgliederzahl und zur Neuorganisati-on der Stadtverwaltung mit sieben De-partementen wurde hingegen in der

Gemeindeabstimmung vom 5. März1989 knapp abgelehnt.Eine Volksinitiative des Bundes der

Steuerzahler vom 12. April 2000(Reduktion des Stadtrates von 9 auf 5Mitglieder) wurde am 22. September2002 vom Volk abgelehnt.Am 17. Januar 2001 wurde eine

Dringliche Motion zur Reduktion desStadtrats von neun auf sieben Mit-glieder mit offensichtlichem Mehrüberwiesen. Über die Weisung desStadtrates «Änderung der Gemeinde-ordnung, Reorganisation der Stadt-verwaltung (7 statt 9 Departemente),Genehmigung einer Organisationsver-ordnung» beschloss der Gemeinderatam 11. Juni 2003 Nichteintreten. DieAbschreibung der Motion erfolgtemittels Geschäftsbericht am 15. Sep-tember 2004.Eine Reduktion der Anzahl Depar-

temente bzw. Stadtratsmitglieder istaus heutiger Sicht nach wie vor gebo-ten und erwünscht. So besteht die Eid-genossenschaft aus 7 Bundesrätinnenund Bundesräte bzw. Departemente.Die 26 Kantone haben insgesamt 164kantonale Departemente, was einenDurchschnitt von 6,3 Departementenpro Kanton ergeben. Auch im Ver-gleich zu den anderen Städten ist dieStadt Zürich mit neun Stadträten undDepartementen klar zu gross.Die bereits heute unerfreuliche fi-

nanzielle Situation der Stadt Zürichwird sich in den nächsten Jahren ange-sichts der wirtschaftlichen Lage nichtverbessern. Insbesondere für die Jahre2014 bis 2016 wird jeweils mit einemsignifikanten Finanzdefizit von 350bis 490 Millionen gerechnet. Eine Re-duktion der Anzahl Departementebzw. Stadtratsmitglieder stellt sicher,dass Synergien besser genutzt werdenkönnen und damit die Aufwandent-wicklung nachhaltig plafoniert wird.

UNTERSUCHUNG DES STATISTISCHEN AMTES

Gemeinden profitierenwenig von Zuwanderung Im letzten Jahrzehnt sind vermehrt hochqualifizierte, gutverdienendePersonen aus dem Ausland in den Kanton Zürich zugewandert. Siebeanspruchten kommunale Leistungen und zahlten Steuern. Vorder-hand gibt es kaum Anzeichen dafür, dass sich die Finanzlage derbetroffenen Gemeinden durch die Zuwanderung verbessert hat.

zh. Die internationale Zuwanderungist ein wichtiger Grund dafür, dass dieBevölkerung im Kanton Zürich seitdem Jahr 2000 besonders stark ge-wachsen ist.In einer neuen Studie untersucht das

Statistische Amt, ob sich die finanziel-le Lage von Gemeinden mit hoher Zu-wanderung anders entwickelt hat, alsjene mit geringer.

Zentral gelegeneGemeinden sind besondersattraktiv Die aus dem Ausland in den KantonZürich gezogenen Personen liessensich vorwiegend in zentrumsnahenGemeinden nieder. Die Städte Zürichund Winterthur, die Zürcher Vororteund die Seegemeinden sind besondersattraktiv.Unter den Gemeinden mit der höch-

sten Zuwanderung sind solche mit ei-ner wohlhabenden Bevölkerung –Küsnacht oder Rüschlikon – wie auchsolche, in denen die Durchschnittsein-kommen eher niedrig sind, wie etwaSchlieren.

Aufwand entwickelte sichunabhängig von der Zuwanderung Zugewanderte sind zunehmend besserqualifiziert. Dadurch nimmt das Risikoab, dass sie in finanzielle Schwierigkei-ten geraten. Dennoch lässt sich überden gesamten Kanton betrachtet keinZusammenhang zwischen der Entwick-lung des Sozialhilfeaufwandes und demAusmass der Zuwanderung erkennen.Bei genauerem Hinschauen zeigt sichallerdings, dass in den sehr wohlhaben-den Gemeinden mit viel Zuwanderungder Aufwand für Sozialhilfe unter-durchschnittlich wuchs. In den wenigerwohlhabenden Gemeinden erhöhte sichder Aufwand für Sozialhilfe dagegenstärker, wenn viele Personen aus demAusland zuzogen. Auch die traditionel-le Zuwanderung von weniger gut aus-gebildeten Personen ist im Kanton Zü-rich also weiterhin wichtig. Zudem deu-tet die Beobachtung darauf hin, dassgut verdienende Zuwanderer wohlha-bende Gemeinden bevorzugen. Weni-ger gut Verdienende ziehen dagegeneher in Gegenden des Kantons mit ei-nem tieferen Durchschnittseinkommen.

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Der Zürcher Bote • Nr. 47 • Freitag, 23. November 2012 WUCHEMÄRT 7

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Einsenden an Stutz Druck AG, «Zürcher Bauer/Zürcher Bote»,Einsiedlerstrasse 29, 8820 WädenswilEinsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Frei tag.Bei Fragen: 044 783 99 11

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SVP-Fachtagung«Asylpolitik am Ende?»Datum Samstag 24. November 2012

Zeit 9.30–13.00 Uhr (anschliessend Apéro)

Ort Hotel Wallberg, Eichholzstrasse 1, 8604 Volketswil

Teilnehmer primär Fachexperten aus den Kantonen sowie Interessierte.Teilnehmerzahl beschränkt, Anmeldungen werden in der Reihen-folge des Eingangsdatums berücksichtigt.

Ablauf9.30 Uhr Begrüssung / EinführungNationalrat Heinz Brand (GR), Tagungsleiter 15‘

9.45 Uhr Missstände im Schweizer AsylwesenNationalrat Christoph Blocher (ZH), ehem. Vorsteher EJPD 15‘

10.00 Uhr Kriminelle Asylbewerber im polizeilichen AlltagLuzio Kindschi, stv. Kripochef Kanton GR 15‘

10.15 Uhr Scheitert die Durchsetzung des Asylrechts am Vollzug?David Keller, Chef Amt für Migration Kanton SZ, Präsident VKM 15‘

10.30 Uhr Belastung für die Gemeinden am Beispiel RorschachNationalrat Thomas Müller (SG), Stadtpräsident von Rorschach 15‘

10.45 Uhr Kaffeepause

11.15 Uhr Lösungsansätze aus Sicht BFM –Perspektiven für Bürger und Gemeinwesen Mario Gattiker, Direktor Bundesamt für Migration 20‘

11.40 Uhr Diskussionspanel mit allen Referenten undFragen aus dem PublikumModeration durch Tagungsleiter 60‘

12.40 Uhr SchlusswortNationalrat Heinz Brand (GR), Tagungsleiter 15‘

Ca. 13.00 Uhr Ende der Tagung, anschliessend Apéro

Anmeldetalon? Ich nehme an der Fachtagung teil

Name/Vorname: .........................................................................................................

Funktion: .........................................................................................................

Adresse: .........................................................................................................

Telefon/E-Mail: .........................................................................................................

Bitte die Anmeldung bis spätestens am Freitag, 23. November 2012 anAriane Imobersteg, [email protected] oder Fax 031 300 58 59 senden.

Besten Dank.

Heute anmelden

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 26. November 2012, 13.00 Uhr, Sit-zung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober -embrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / BirmensdorfJeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Bir-mensdorf.

Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschiker-strasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr,Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag von 10 bis 12 Uhr, RestaurantSchützenstube, Küsnacht.

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Monat, ab10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermats-wil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach.

Junge SVP Kanton ZürichJeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepagewww.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt undBezirk WinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr,in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Res-taurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstr. 112,Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Neubühl, Winterthurerstr. 175,Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 10Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmat-talstrasse 88, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg19, Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30

Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus(Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamen-dingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / KnonauFreitag, 18. Januar 2013, 19.30 Uhr, Res-taurant Hörnli, Knonau, SVP-Dorfjass. An-meldungen: [email protected] oder076 771 02 60.

Samstag, 29. Juni 2013, Besuch Museum Sas-so San Gottardo. Weitere Informationen fol-gen. Anmeldungen: [email protected] Natel 076 771 20 60.

Bezirk Dietikon / DietikonMontag, 26. November 2012, 19.00 Uhr, Ho-tel-Restaurant Sommerau Ticino, Dietikon,a. o. Parteiversammlung der SVP Dietikon zumThema Limmattalbahn. Der Gesamtprojektlei-ter der Limmattalbahn informiert über den ak-tuellen Stand der Planung, anschliessend Fra-gerunde. Die Veranstaltung ist öffentlich.

Bezirk Meilen / HombrechtikonDonnerstag, 6. Dezember 2012, 19.30 Uhr,Restaurant Arcade, Hombrechtikon, traditio-neller SVP-Chlaus-Jass mit Nationalrat AlfredHeer, Präsident der SVP Kanton Zürich, Natio-

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 47 • Freitag, 23. November 2012

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5 % Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 [email protected] des Kantons ZürichLagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzTramstrasse 11, Postfach, 8708 MännedorfTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 [email protected]

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8 % Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29, 8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 [email protected]

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

nalrat Prof. Dr. Christoph Mörgeli und Kan-tonsrat Hans-Peter Amrein. Eine Anmeldungist nicht erforderlich.

Bezirk Meilen / Uetikon am SeeMittwoch, 28. November 2012, 19.30 Uhr,Rest. Cinque Terre/Baumgarten, Parteiver-sammlung der SVP Uetikon am See. Themen:Geschäfte der Gemeindeversammlung vom10. Dezember. Im Anschluss an die Versamm-lung Referat von Reinhard Wegelin, Partei-sekretär SVP Kanton Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Samstag, 8. Dezember 2012, 19.00 Uhr, Res-taurant Unterdorf, Blumenfeldstrasse 103,Zürich, Chlaus-Träffe 2012. Gemeinsames Es-sen, Plaudern, Politisieren. Besuch von Sa-michlaus und Schmutzli, Gschichtli, Värsli undvieles mehr. Referent ist Gemeinederat RogerLiebi, Präsident der SVP Stadt Zürich. Wirfreuen uns auf Ihre Teilnahme. Anmeldungbis Freitag, 30. November 2012. Wegen desgewünschten Menus kontaktieren Sie bitteStephan Iten, [email protected] oder StephanIten, Felsenrainstrasse 89, 8052 Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12Samstag, 24. November 2012, 9.00−12.00Uhr, vor der Migros Schwamendingen, Stand-aktion zu den Abstimmungsvorlagen vom25. November 2012. Ebenso Unterschrif-tensammlung für die Initiative www.hafenkraene-nein.ch.

SVP-FRAUEN

SVP-Frauen Stadt ZürichDienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Ge-neralversammlung.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Montag, 26. November 2012, 20.00 Uhr, Re-formiertes Kirchgemeindehaus, Bülach, öf-fentliche Veranstaltung der Stadt Bülach(«SOS-Bülach») zu den Themen Jugendge-walt, Cybergefahren, Facebook («Tatort Inter-net und Facebook: Sind Familie und Schulemachtlos?»). Referat von JugendpsychologeAllan Guggenbühl. Anschliessend Podiums-gespräch mit Allan Guggenbühl; NationalratHans Fehr; Peter Gerber, Schulleiter; ThomasWerner, Chef Kinderschutz Stapo Zürich; JürgHintermeister, Stadtrat. Moderation: IwanSantoro, Chefredaktor Radio 1.

VEREIN FÜR AKTIVE SENIOREN

Donnerstag, 6. Dezember 2012, 14.30 Uhr(Türöffnung 14.00 Uhr), Restaurant Muggen-bühl, Muggenbühlstrasse 15, Pavillon, Zürich-Wollishofen, traditioneller Chlaushöck. AlsGastreferent anwesend ist Nico Lalli vomFlughafen Zürich-Kloten. Er wird über die ak-tuellen wirtschaftlichen und politischen He-rausforderungen berichten, mit denen derFlughafen konfrontiert ist. Sie erreichen dasRestaurant Muggenbühl wie folgt: Ab HB Zü-rich mit Tram 13 (Kurs Albisgütli) bis Waffen-platz. Von dort Bus Nr. 33. Oder: Ab HB Zürichmit Tram 7 (Kurs Wollishofen) bis Morgental.Von dort Bus Nr. 33. VBZ-Bus Nr. 33 ab Waf-fenplatz oder Morgental, beide bis HaltestelleThujastrasse (bei ca. Mutschellenstrasse 70)von dort ein kurzes Stück zu Fuss. Oder mitder Sihltalbahn S4 ab Zürich HB bis Haltestel-le Zürich Brunau, von dort die steile Treppehoch. Parkplätze sind vorhanden.

NEIN

Keinen Keil zwischen Mieter und Vermieter

zu beiden Mieter-Initiativen

Communicators, PF, 8026 Zürich

www.mieterfrieden.ch

Regierung und Kantonsrat

1. Teil: Feierlicher Gedenkanlass im Freien14:00 Uhr- Auftakt mit Böllerschüssen, Aufmarsch der Fahnenträger, begleitet

von Treichlerformationen, Landeshymne- Kurzbotschaft von Uli Windisch, Soziologieprofessor, Genf- Kurzbotschaft aus der italienischen Schweiz von Lara Filippini,

Tessiner Grossrätin und Gemeinderätin- Ansprache von Christoph Blocher, Nationalrat und a.Bundesrat- Beresina-Lied

Mitwirkung: Stadtmusik Biel und Tenor Peter-Matthias Born

2. Teil: Volksfest im Festzelt,Festwirtschaft und Unterhaltungab 15:00 Uhr- Auftritt von Roberto Brigante, Jodler und Schwyzerörgeli,

Schlagersängerin Rahel Tarelli u.a.

Alle Interessierten sind eingeladen.

Der Wegder Schweiz

in die ZukunftSonntag, 2. Dezember 2012, 14:00 Uhr, BielStrandboden/Hayek-Park, direkt am See

10 Minuten zu Fuss vom Bahnhof Biel – Weg ausgeschildert,Shuttle-Bus ab Bahnhof (Ausgang See), Parkplätze vorhanden

E i n l a d u n gzum öffentlichen Gedenkanlass des 20. Jahrestagesdes EWR/EU-NEIN vom 6. Dezember 1992

Spende für die Unkosten (Vermerk: Stopp EU-Beitritt):UBS-Postkonto 80-2-2, Konto-Nr.: 0235 00130326.01NIBAN: CH93 0023 5235 1303 2601 N

Es laden ein:Aargauische Vaterländische Vereinigung, AUNS, Chance 21, EDU Schweiz, Junge SVP Schweiz,Komitee selbstbewusste freie Schweiz, Organisation pour la souveraineté de la Suisse, Pro Libertate,Schweizer Demokraten, Schweizerisches Aktionskomitee gegen EWR- und EG-Diktat – für eine welt-offene Schweiz, Schweizerzeit, SVP Biel, SVP Schweiz, Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt,Vereinigung Bern Aktiv, Vereinigung Medien-Panoptikum, Young4FUN.ch

www.stopp-eu-beitritt.ch

Fahren Sie mit dem Car nach Bielzum Gedenkanlass «Der Weg der Schweiz in die Zukunft»,Sonntag, 2. Dezember 2012, 14 Uhr, Biel

Falls Sie nicht mit dem Zug oder dem PW fahren wollen: Melden Sie sichbei folgenden Personen:Säuliamt: Thomas Wassmer, Büelmatt 4, 8906 Bonstetten,

Tel. 079 362 04 86, [email protected]: Martin Suter, Neuwiesenstrasse 5, 8630 Rüti,

Tel. 079 240 41 41, [email protected] Zürich: Bruno Sidler, SVP Stadt Zürich, Pf. 6612, 8050 Zürich,

Tel. 044 310 81 19, [email protected]Übriger Kanton: Pascal Theiler, Unterdorfstrasse 10, 8165 Schöfflisdorf,

Tel. 079 424 48 74, [email protected]

Der Zürcher Bote vom 23. November 2012

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