Der Zürcher Bote vom 23. August 2012

2,902,682,575 Wenn der Bund pro Einwohner und Jahr einen einzigen Franken ausgibt, läppert sich das bei 7,952,555 Einwohnern Ende 2011 auf über 2,9 Milliarden. Man nennt das Politik der Giesskanne, meistens in Verbindung mit „fördern“. Doch wenn immer „der Bund fördert“, wird es für uns Steuerzahler sehr teuer, bis alle die Umweltisten, 3. Weltparasiten, Asylschma-rotzer und übrigen Nichtstuer bedient sind. Klassischer Umverteilungssozialismus!

und unsere Privatsphäre noch einmalmassiv ein. Der ständigen obrigkeit-

lichen Gängelung derBürgerinnen und Bür-ger muss ein Riegel ge-schoben werden. Wi-dersetzen wir uns end-lich der immer weitergehenden Reglementie-

rung unseres Alltags und unserer per-sönlichen Lebensgestaltung.

Eine wirtschaftsfeindlicheInitiativeBereits mit der Reduktion der zulässi-gen Alkoholmenge von 0,8 auf 0,5Promille haben die Politiker dem Gast-gewerbe grossen Schaden zugefügt.Noch strengere Raucherauflagen wür-den zu noch beträchtlicheren Umsatz-rückgängen führen, denn die Wirteleiden heute schon mehr als genugunter den geltenden Auflagen. Vorallem aber würde mit der Initiative dieRechtssicherheit für die Gastronomiezerstört: Viele Lokale haben erst vorkurzem teure Um- und Ausbauten ge-tätigt, um das geltende Gesetz einzu-halten. All diese Anstrengungen wärenzunichte, wenn jetzt ein radikalesRauchverbot durchgesetzt würde. Eineberechenbare, zuverlässige Gesetzge-bung ist Voraussetzung, um die Leis-tungsfähigkeit und die Arbeitsplätze inder Gastwirtschaft zu erhalten. So ge-sehen handelt es sich beim radikalenRauchverbot auch um eine weiterewirtschaftsfeindliche Initiative, die esverdient, vom Souverän wuchtig abge-lehnt zu werden.

*Thomas Matter ist Präsident derNeuen Helvetischen Bank und Gründerder Interessengemeinschaft SchweizerUnternehmer gegen wirtschaftsfeindli-che Initiativen.

AZA8820 Wädenswil

FREITAG, 24. AUGUST 2012 NR. 34 54. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

ABSTIMMUNG VOM 23. SEPTEMBER 2012

Radikales Rauchverbot ist radikale FreiheitsberaubungMit der Volksinitiative «Schutz vor dem Passivrauchen» strebt die Lungenliga ein radikales, flächendeckendesRauchverbot an. Persönliche Freiheit und die eigene Privatsphäre werden mit der Vorlage massiv eingeschränkt.Vielen Gastbetrieben würde grosser wirtschaftlicher Schaden zugefügt.

THOMAS MATTER*MEILEN

Ich gestehe: Ich bin einRaucher. Seit Jahrenkämpfe ich gegen dasLaster und habe immerwieder versucht, mei-

nen Zigarettenkonsum zu drosselnoder am liebsten ganz einzustellen.Denn auch mir ist voll bewusst, dassRauchen meiner Gesundheit schadet.Darum anerkenne ich das vor gutzwei Jahren eingeführte Bundesgesetzzum Schutz vor Passivrauchen als trag-fähigen Kompromiss. Wir sollten abernicht vergessen, dass dieses Gesetz derGastronomie und damit einem überauswichtigen Wirtschaftszweig ganz er-hebliche Anstrengungen und Kostenaufbürdete. Vielerorts mussten separa-te Fumoirs eingerichtet werden, undmanche früher gut konsumierendenGäste besuchen seit dem Rauchverbotdie öffentlichen Lokale nur noch sehreingeschränkt oder überhaupt nichtmehr.

Passivrauchen als PhantomDas radikale, flächendeckende Rauch-verbot, über das wir am 23. Septemberabstimmen werden, scheint mir nunaber wirklich unsinnigund abstrus.Die Schweizerische

Lungenliga argumen-tiert mit dem Schutzder Nichtraucher – eingrundsätzlich verständ-liches Anliegen. Doch besteht heutefür die Nichtraucher wirklich eineernsthafte gesundheitliche Gefähr-dung? Nehmen wir einen ganz norma-len Tagesablauf: Der Mitbürger oderdie Mitbürgerin fährt am Morgen mitdem rauchfreien öffentlichen Verkehr

zur Arbeit. Am Arbeitsplatz, im Bürooder in einem Betrieb, herrscht Rauch-verbot. Das Mittages-sen in einem Restau-rant oder in der Kantineerfolgt ebenfalls rauch-frei. Dasselbe gilt fürdie Nachmittagsarbeitund die Heimreise amAbend. Wer dann noch ein Esslokal,ein Kino, ein Theater oder gar die Operbesucht, wird durch keinerlei Rauchbeeinträchtigt. So gesehen gibt eskaum mehr unfreiwillig Mitrauchen-de. Und das Personal, das in den Fu-moirs serviert, macht das freiwilligund gehört gemäss diversen Umfragenin der Regel selber zu den Rauchen-den.

Zwängerei und SalamitaktikWenn selbst das kaum mehr stattfin-dende Passivrauchen so gefährlich wä-re, müssten aktive Raucher ja innertweniger Tage ernsthaft erkranken. Tat-sächlich rauchen sie aber oft über Jahr-zehnte beschwerdefrei. So gesehen istes eine unverständliche Zwängerei,wenn jetzt auch bediente Fumoirskomplett verboten werden sollen.Obendrein handelt es sich um eine un-ehrliche Salamitaktik.

Denn die Urheberder Volksinitiative wol-len nicht den Schutzvor Passivrauchen, son-dern ein generellesRauchverbot, selbst un-ter freiem Himmel und

in den eigenen vier Wänden – wäre danicht die hochwillkommene Tabak-steuer. Diese staatliche Bevormun-dung durch fanatische Gesundheits-apostel geht mir entschieden zu weit.Die Vorlage vom 23. September

schränkt unsere persönliche Freiheit

EU. Die hat offenbar keine a

Bürgeraktion, 8700 Küsnacht PC 87-16415-6 Dr. Michael E. Dreher, Ex-NR

Die staatliche

Bevormundung

geht entschieden

zu weit.

RadikalesRauchverbot?

Peter Spuhler, Nationalrat SVP/TG,Präsident IG Freiheit

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Am 23. September

NEINwww.vernuenftig-bleiben.ch

EINLADUNGzur Delegiertenversammlung

vom Dienstag, 28. August 2012, 20.00 Uhr, Mehrzweckanlage Riedhus, Russikon

Vorprogramm (ab 19.30 Uhr, Türöffnung 19.00 Uhr)

– Musikalischer Auftakt durch die MusikgesellschaftFehraltorf (Leitung Raphael Honegger)

– Begrüssung durch Hans Aeschlimann (Gemeinderat und Präsident SVP Russikon)

Traktanden 1. Begrüssung / Standortbestimmung

NR Alfred Heer

2. Volksabstimmung vom 23. September 2012

2.1 Kredit Autobahnzubringer Obfelden/OttenbachPro: KR Martin Haab (SVP, Mettmenstetten)

Contra: KR Hans Läubli (Grüne, Affoltern a. A.)

2.2 Bundesbeschluss JugendmusikförderungPro: NR Max Binder (SVP, Illnau)

Contra: NR Hans Kaufmann (SVP, Wettswil)

2.3 Eidg. Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter»Pro: NR Hans Egloff (SVP, Aesch)

Contra: NR Balthasar Glättli (Grüne Zürich)2.4 Abschaffung konstruktives Referendum

Information: KR Claudio Zanetti (SVP, Zollikon)

2.5 VI «Schutz vor Passivrauchen»Information: NR Jürg Stahl (SVP, Brütten)

3. Verschiedenes

Mit freundlichen GrüssenSchweizerische Volkspartei des Kantons Zürich

Der Parteipräsident Alfred HeerDer Sekretär Dr. Yves Gadient

Die Urheber

der Initiative wollen

ein generelles

Rauchverbot.

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NEIN

SVP. Wenn es darum geht, die verhee-renden Folgen der Schengen-Mitglied-schaft zu kaschieren, geht es plötzlichganz schnell. Ein erstinstanzliches Ver-fahren bei Asylgesuchen aus verfol-gungssicheren europäischen Staaten istgemäss Bundesamt für Migration in-nerhalb von 48 Stunden möglich. Hierstellt sich die Frage, weshalb dies nichtauch bei Asylgesuchen aus anderenLändern machbar ist, in denen die An-erkennungsquote ebenfalls gegen nullstrebt. Die zuständige Bundesrätin holtjedoch lieber noch zusätzliche Perso-nen als Flüchtlingskontingente insLand, wie dies beispielsweise in dervergangenen Woche im Fall von 19 So-maliern, Eritreern und Sudanesen be-kannt wurde.Dass im Zusammenhang mit den

Asylgesuchen aus Balkanländern (ins-gesamt fast 4600 in den vergangenen1½ Jahren!) nun überhaupt besondereMassnahmen notwendig sind, ist eineFolge der Schengen-Mitgliedschaft derSchweiz. Die Schweiz hat ihre eigen-

ständige Visumspolitik aufgegebenund übernimmt das EU-Recht quasiautomatisch. Die Aufhebung der Vi-sumspflicht für die Länder des West-balkans war für die Schweiz ein Eigen-tor sondergleichen. Illegale Einwande-rung, Schwarzarbeit, zunehmende Pro-bleme mit Roma-Gruppen und eineFülle von unbegründeten Asylgesu-chen sind eine unmittelbare Auswir-kung dieses Entscheids. Die SVP wirdin der kommenden Session vom Bun-desrat in diesem Zusammenhang eineAufstellung der Folgen und insbeson-dere der daraus resultierenden Kostenverlangen.Der Bundesrat und das Parlament

haben der Schweizer Bevölkerung mitSchengen-Dublin mehr Sicherheit undKosteneinsparungen versprochen. Ein-getreten ist ziemlich genau das Gegen-teil: explodierende Kosten und zuneh-mende Kriminalität durch illegal Ein-gereiste und Asylbewerber. Wann hatdie Politik endlich den Mut, diese rui-nöse Übung abzubrechen?

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 34 • Freitag, 24. August 2012

VON CHRISTOPHMÖRGELI

Vom Mutder Pascale Bruderer

Mut tut gut. In derPolitik. In der Wirt-schaft. In der Gesell-schaft. Darum ver-

leiht der Beobachter alljährlich sei-nen Prix Courage. Für «mutigeMenschen», für «Persönlichkeitenmit Zivilcourage». Als Jurypräsi-dentin und oberste Wahlinstanzaller mutigsten Schweizer amtetneu Pascale Bruderer. In den Ab-stimmungs-Ratings glänzt die SP-Politikerin als Rechteste unter denLinken. Und als Linkste unter denRechten. Die personifizierte Stand-punktlosigkeit. Frau Bruderer hatzwar noch nie eine Laterne einge-worfen. Aber sie hat auch noch nieeine Laterne angezündet.Pascale Bruderer, Präsidentin

der Aargauer Cleantech, legtetechnisch die cleanste aller Karrie-ren aufs Parkett. Diese führte sievon der Kantonsschulbank überden Uni-Klappsitz, den Grossrats-sessel, den Nationalratspräsiden-tenstuhl auf den Ständeratsfau-teuil. Konsequent vermieden hatsie bislang nur den Schleudersitz.Ununterbrochen bezeichnet sichBruderer als «Brückenbauerin».Und dies, ohne je einen Stein ver-schoben zu haben. Wenn der Prä-sidentin des Prix Courage einesabgeht, ist es das: Mut, Mummund Tapferkeit.Gerade noch rechtzeitig verab-

schiedete sich Pascale Brudereraus der Jury «Schweizer des Jah-res», um 2011 aus drei präparier-ten Vorschlägen den Swiss Award,Sparte Politik, entgegenzuneh-men. Sie zählt auf den Titelseitender farbigen Heftli mit FrancineJordi, Cécile Bähler und Christa Ri-gozzi zu den Schätzchen der Na-tion. Kamerawirksam steht sie anallen Galas, wo sich das Gute mit«Glanz & Gloria» verbindet. Immerkontrolliert, inszeniert, retouchiert.Die Retortenpolitikerin ist Golferin,Besitzerin von Hund, Kind, Eigen-heim in Nussbaumen und Ferien-haus in Engelberg. Gerne lässt siesich mitunter mit Genosse CédricWermuth in einer Staatskarossean Anlässe chauffieren. Schliess-lich sitzt sie im Beirat Ökologie derHerzog Kull Group AG.Man kann sich vorstellen, welch

mutige Persönlichkeiten aus demlinksgemitteten -Lager PascaleBruderer künftig für den PrixCourage vorschlagen wird: zumBeispiel SP-Fraktionschef AndyTschümperlin für den mutigenVorschlag, Ueli Maurer nicht alsBundespräsident zu wählen. OderRes Strehle und Constantin Seibtfür ihre mutigen Attacken im Ta-ges-Anzeiger gegen unsere Ban-ken. Oder Fernsehmoderator KurtAeschbacher für seine jederzeitmutige Kleiderwahl.

MARTIN ARNOLDKANTONSRAT SVPOBERRIEDEN

Die RPG-Revision istdie missratene undmutlose Antwort desParlaments auf die rot-

grüne Landschaftsinitiative, die unteranderem ein 20-jähriges Bauzonen-Moratorium verlangt. Der indirekteGegenvorschlag, den der sgv nun zuFall bringen möchte, geht in einigenBereichen sogar weiter als das Volks-begehren selbst. Drei zentrale Punktesind absolut inakzeptabel: Die Rück-zonungspflicht von zu grossen Bauzo-nen, die Verpflichtung zur Zwangs-überbauung der Grundstücke innert be-stimmter Fristen sowie die zwingendeBundeslösung zur Mehrwertabgabe.Damit werden die verfassungsmässi-gen Eigentumsrechte massiv einge-schränkt.Es ist so sicher wie das Amen in der

Kirche: Alle diese bodenrechtlich frag-würdigen und eigentumsfeindlichen

Zwangsmassnahmen würden zu einerweiteren Verknappung und in derFolge zur Verteuerung von Baulandführen.Dies bedeutet automatisch einen An-

stieg von Mieten für Wohnungen undGewerberäume sowie generell höhereImmobilienpreise, was im Kanton Zugmit den vielen Hotspots besonders ver-heerend ist. Diese Verteuerung wirdnicht primär den Reichen und den Spe-kulanten schaden, sondern vorab diegrosse Mehrheit der Mieter und derKMU negativ betreffen. Der sgv sagt auch klar Nein zu

neuen und/oder höheren Steuern, Ab-gaben und Gebühren und wehrt sichgegen mehr Bürokratie und kompli-zierte Verfahren, welche die Umset-zung dieser Gesetzesrevision zwangs-läufig zur Folge hätte. Bei der Rückzo-nungspflicht stellt sich in den Kanto-nen mit grossen Bauzonenreserven zu-dem die Frage, ob die horrenden finan-ziellen Entschädigungen von den Ge-meinden überhaupt bezahlt werdenkönnen.

Auf dem Spiel steht aber auch dasföderalistische Prinzip, weil die Raum-planung gemäss Verfassung grundsätz-lich zum Glück immer noch Sache derKantone ist.Es gibt wichtige Weichenstellungen,

über die nicht das Parlament, sonderndas Volk das letzte Wort haben sollte.Die RPG-Revision ist eine solche ein-schneidende Regulierung. Der sgv istgemäss seiner sgv-Strategie 2008 quasiverpflichtet, das Referendum zu ergrei-fen, wenn er glaubwürdig bleiben

will. Dies ist keine Absage an eine ge-ordnete Raumentwicklung und einenvernünftigen Natur- und Landschafts-schutz. Aber den (Wohn-)Bedürfnisseneiner stets wachsenden Bevölkerungund der Wirtschaft muss ebenfalls an-gemessen Rechnung getragen werden– im Interesse eines wettbewerbsfähi-gen Wirtschaftsstandortes und Werk-platzes Schweiz.

Weitere Informationen sind unterwww.rpg.-revision-nein.ch zu finden.

NEIN ZUR MISSRATENEN REVISION DES RAUMPLANUNGSGESETZES

Schweizervolk soll entscheidenDer Schweizerische Gewerbeverband sgv hat auf Antrag des Vorstandes und einer klaren Mehrheit in der Gewerbekammer das Referendum ge-gen die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) ergriffen. Er zählt bei der Unterschriftensammlung und im Abstimmungskampf auf die Unter-stützung aller freiheitlichen und föderalistischen Kräfte in der Schweiz. Als Zuger und «Verbindungsoffizier» des sgv zu meinem Heimatkantonrufe ich alle Zugerinnen und Zuger auf: Unterschreiben Sie die beiliegende Unterschriftenkarte sofort, überzeugen Sie Ihre Angehörigen,Freunde und Geschäftspartner und werfen Sie die ausgefüllte Karte in den nächsten Briefkasten.

BESCHLEUNIGUNG DER VERFAHREN?

Ein weiteres Kapiteldes Schengen-DebakelsDas Bundesamt für Migration hat sich am Dienstag des raschen Vor-gehens bei der Behandlung von Asylgesuchen aus verfolgungssichereneuropäischen Staaten gerühmt – wohlwissend, dass sich ohne An-passungen bei den Beschwerdemöglichkeiten die Verfahren weiterhinüber Monate und Jahre hinziehen werden. Das entsprechende Dispo-sitiv zur Abarbeitung dieser unbegründeten Gesuche dürfte jährlichMillionen verschlingen.

Sieben gute Gründe

Eine Unterschrift des Referendums ist nötig, weil • die Eigentumsfreiheit geschützt werden muss;• Zwang und Entmündigung keine Lösungen sind;• das Wohnen nicht noch teurer werden soll;• neue Steuern verhindert werden müssen;• die Bürokratie nicht überborden darf;• die Wirtschaft zum Wachstum Raum benötigt;• die Kantone keinen Bundesvormund brauchen.

RadikalesRauchverbot?

Am 23. September

NEINwww.vernuenftig-bleiben.ch

SVP. Reinhard Wegelin tritt per An-fang September 2012 die Nachfolgevon Dr. Yves Gadient als Parteisekretärder SVP des Kantons Zürich an. Rein-hard Wegelin ist 1967 geboren und hatan der Universität Zürich allgemeineGeschichte, allgemeines Staatsrechtund politische Wissenschaften studiertund mit dem Titel lic. phil. I. abge-schlossen. Beruflich ist Wegelin Jour-nalist mit langjähriger Erfahrung beidiversen Zeitungen wie beispielsweiseder Thurgauer Zeitung, der Schweizer-zeit oder dem Newsportal politik.ch.Auch politisch verfügt Reinhard Wege-lin über grosse Erfahrung als ehemali-ger Sekretär der SVP der Stadt Zürichund Sekretär der Zürcher SVP-Kan-tonsratsfraktion, als ehemaliger Ge-meinderat der Stadt Frauenfeld und ausverschiedenen weiteren politischen Tä-tigkeiten im Umfeld der SVP.

Mit der Wahl von Reinhard Wegelinist die Parteileitung der SVP des Kan-tons Zürich wieder vollständig besetzt.

YVES SENNKANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Mit einer Motion for-derte Matthias Hau-ser (SVP, Hüntwan-gen) zusammen mit

der FDP und der CVP den Regierungs-rat auf, ein Ausführungsprojekt für dieUmfahrung Eglisau vorzulegen. Diedazugehörenden Projektgenehmi-gungs- und Einwendungsverfahren so-wie die weiteren notwendigen Vorar-beiten sollen sofort aufgenommen wer-den, um dem Kantonsrat schnellstmög-lich ein verbindliches Projekt für dieUmfahrung Eglisau zuhanden einerVolksabstimmung vorzulegen. Bereitsvor mehr als 20 Jahren haben sichdie Stimmbürger und der Kantonsratmit der Umfahrung Eglisau befasst.Mit der Ablehnung des Kreditbegeh-rens für eine Umfahrung Eglisau am10. März 1985 wurde das Problem fürdie Bevölkerung des Unterlandes undvon Eglisau nicht gelöst. Am 4. Januar1988 hat der Kantonsrat einer Teil-revision des Verkehrsplans zuge-stimmt. In den kantonsrätlichen Bera-tungen wurde allgemein anerkannt,dass es sich um eine sehr gute Linien-führung handelt, die praktisch allenEinwendungen gegen das Projekt 1985Rechnung trägt. In der Zwischenzeithat sich das Verkehrsaufkommen mas-siv erhöht. Die Gefährdung und Belas-tung der Anwohnenden mit Lärm undAbgasen durch den Lastwagen- undPersonenwagenverkehr wird immergrösser und hat das Mass des Zumut-baren überschritten. Auch die Gefähr-dung der Velofahrer und Fussgänger istnicht mehr zu verantworten. LokaleMassnahmen an der bestehendenAchse bringen aufgrund der besonde-ren topographischen Verhältnissenichts. Nur eine Umfahrung kann Ab-hilfe schaffen. Christian Lucek (SVP,Dänikon) stellte klar, dass die Pro-bleme auf der Hauptschlagader einLangzeitärgernis sind und die Bevöl-kerung ernst genommen werden muss.Die Strecke sei zwar kein Unfall-schwerpunkt, dennoch gebe es meist

sehr schwere Unfälle und die Politiktrage die Verantwortung dafür. Darummüsse die Motion überwiesen werden.Erich Bollinger (SVP, Rafz) zeigtesich angesichts der abzeichnendenMehrheiten überrascht und dankte imNamen des Gewerbes für die Zustim-mung. Rochus Burtscher (SVP, Die-tikon) stellte klar, dass im Limmattaldie gleichen Probleme bestehen undMatthias Hauser doppelte nach: Esbraucht jetzt ein verbindliches Projekt.Mit der Kulturlandinitiative sei dieRaumplanung in Grenzen gelegt wor-den, darum sei es absehbar, wie vieleMenschen zukünftig in dieser Regionwohnen. Die Motion wurde mit 136 zu38 Stimmen überwiesen.

AutobahnzusammenschlussMit einer weiteren Motion forderte altKantonsrat Othmar Kern (SVP, Bü-lach) zusammen mit der FDP und CVPden Regierungrat auf, ein Ausfüh-rungsprojekt für den Autobahnzusam-menschluss Bülach–Glattfelden vorzu-legen. Die Planung des Autobahnzu-sammenschlusses Bülach–Glattfeldenertrage keinen längeren Aufschubmehr. Täglich verkehren über 20 000Fahrzeuge auf der Strecke durch denHardwald, davon ein grosser AnteilLastwagen. Sehr viel Kies werde aufLastwagen aus dem Rafzerfeld inRichtung Zürich transportiert. DerAutobahnzusammenschluss Bülach–Glattfelden sei sehr dringend, denn je-den Abend gebe es einen Fahrzeugstauvom Kreisel Chrüzstrasse zurück biszur Autobahnausfahrt Bülach-West.Für Bülach und die Region sei dies einsehr grosser Nachteil. Der Kantonsratvotierte mit 101 zu 73 Stimmen dafür.

WaidhaldetunnelDie Kommission für Planung und Bauverlangte mit einer Motion eine Kre-ditvorlage für den Bau des Waidhalde-tunnels in Zürich. Seit mehr als 30 Jah-ren bildet die heute mit täglich über70 000 Fahrzeugen befahrene Rosen-gartenstrasse ein Provisorium derWesttangente in der Stadt Zürich.Wohnquartiere werden zerschnitten,die Bevölkerung leidet an Immissionen

durch Lärm und Luftverschmutzungund auch die flankierenden Massnah-men zur Eröffnung der Westumfahrungsehen keinerlei Massnahmen für dieverkehrsgeplagte Bevölkerung entlangder Rosengartenstrasse vor. Hinzukommt, dass die Stadtentwicklung imGebiet Zürich West neuen Nord/Süd-Verkehr generieren wird, der nur überdie Rosengartenstrasse abgewickeltwerden kann. Der Waidhaldetunnelwurde vom Zürcher Regierungsrat alsdas prioritäre kantonale Schlüsselvor-haben zur Lösung der Verkehrsproble-matik ins Gesamtverkehrskonzept undin das Agglomerationsprogramm auf-genommen. Damit setzte der Regie-rungsrat ein klares Zeichen dafür, denunhaltbaren Zustand zu beenden unddie entsprechenden Schritte zügig indie Wege zu leiten. Der Zürcher Kan-tonsrat bestätigte diesen Entscheid desZürcher Regierungsrates, indem er denWaidhaldetunnel als kurz- bis mittel-fristig zu realisierende Anlage imneuen kantonalen Richtplan Verkehr(weiterhin) verankerte. Der Waidhalde-tunnel ist als mehrstreifiger Tunnel un-ter Abklassierung der Rosengarten-und Bucheggstrasse inkl. Begleitmass-nahmen zur Verhinderung von Mehr-verkehr über die Duttweilerbrücke vor-gesehen. Trotzdem hat der Zürcher Ge-meinderat mehrfach jede Planung ab-gelehnt, letztmals mit der erneutenStreichung des Projektkredites imBudget 2009. Roland Scheck (SVP,Zürich) stellte klar, dass der Bau desWaidhaldetunnels zwingend an dieHand zu nehmen ist. Mit voller Absichtbehindere der rot-grüne Stadtrat denZiel- und Quellverkehr in der Stadt.Lorenz Habicher (SVP, Zürich)machte deutlich, dass an der Motionfestgehalten werden muss. Ein Postulatverfehle die Wirkung. Der Volkswirt-schaftsdirektor Ernst Stocker (SVP)betonte, dass es sich um ein Schlüssel-projekt handelt und die grosse Belas-tung von übergeordneter Bedeutungist. Allerdings könne die Planung indrei Jahren nicht abgeschlossen wer-den. Der Kantonsrat erteilte dem Re-gierungsrat dennoch, mit 100 zu 71Stimmen, einen deutlichen Auftrag.

Der Zürcher Bote • Nr. 34 • Freitag, 24. August 2012 KANTON ZÜRICH 3

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

MATTHIAS HAUSERKANTONSRAT SVPHÜNTWANGEN

Chroniken berichten,dass es während dem2. Weltkrieg, als manim Frühjahr 1940 ei-

nen deutschen Angriff erwartete, Staubei der Eglisauer Autobrücke über denRhein gab. Fuhrwerke, Leiterwagenund wenige Autos. Drei Jahrzehntespäter, Ende der 60er Jahren, existier-ten auch auf dem Land vermehrt Autos,Arbeitsplätze verlagerten sich RichtungBülach und Zürich, der Kiesabbau imRafzerfeld begann. Seither staut sichder Verkehr in Eglisau täglich hin undher. Am vergangenen Montag hat derKantonsrat beschlossen, das Ende die-ses 40jährigen Staus zu projektieren.Endlich.

Bereits 1984 hat sich mein Vater alsHüntwanger Gemeindepräsident für dieUmfahrung Eglisau eingesetzt, wie an-dere Rafzerfelder. In der Volksabstim-mung wurde die elegante Brücke dannabgelehnt. In den 90ziger Jahren nah-men die damaligen SVP-KantonsräteHans Fehr und Hans Rutschmann einenerneuten Anlauf mit einem erfolgrei-chen Postulat, welches die Regierungnicht umsetzte. Im Verkehrs-Richtplanwurde eine neue Linienführung mitTunneln eingetragen. Weil die Regie-rung nur die Anwohner von Eglisau als«Betroffene» rechnete (statt alle, die imStau standen) und die neue Linienfüh-rung auf 280 Millionen Franken veran-schlagt war (halb so viel wie das neuePolizei- und Justizzentrum), erhielt dieUmfahrung Eglisau eine geringe Priori-tät.

Mittlerweile fahren täglich 20 000Fahrzeuge über die Brücke, davon über2000 Lastwagen, ein ordentlicher TeilKiestransporte und es kommt jährlichzu tödlichen Unfällen. Das hat zurFolge, dass eine Zürcher Region mitfünf Gemeinden und 10 000 Einwoh-nern oft nur durch einen Stau zur Apo-theke, zum Zahnarzt, zur Notfall-Auf-nahme, zum SBB-Schalter, ins Kino, zurMigros oder zur Arbeit und zu den Kun-den kommt. Der Schaden beträgt lautETH-Studie jährlich 20 Mio. Franken.Die Eglisauer können nicht von der ei-nen Seite der Ortschaft in die anderewechseln und leiden dafür unter Lärmund Abgasen.

Trotz diesen Folgen handelte nichtdie Regierung. Es musste der Kantons-

rat 2006 im Richtplan mit Antrag undBeschluss die Priorisierung der Umfah-rung Eglisau erhöhen. Darauf beschlossdie Regierung eine Studie und kam zurAnsicht, ein «Dosierungssystem» (Rot-lichter beim Ortseingang) und die Sa-nierung eines Kreisel könne die Situa-tion erträglich machen. Dass vor derAmpel das Rafzerfeld weiterhin abge-schottet bleibt, nimmt sie in Kauf. Wie-der handelte der Kantonsrat: Zwei Mo-tionen der SVP, FDP und CVP mit ver-bindlichem Projektierungsauftrag wur-den am vergangenen Montag wuchtigüberwiesen.

Ich möchte die Freude über den Be-schluss nicht trüben. Doch noch ist eszu früh, die Einweihung der neuenStrasse zu feiern. Was passiert, wennsich die Regierung, die ja die Strasse ur-sprünglich nicht wollte, ein zu teuresund wüstes Projekt präsentiert? Sie hathier eine wichtige und schwierige Auf-gabe. Streiten die Eglisauer selber wie-der über die Linienführung und Archi-tektur, wie 1984? Verfängt im Volk dasfalsche Argument der grünen Parteien,eine Strasse bringe Mehrverkehr?

Es war leider nötig, zum letzten Ar-gument den Gegenstandpunkt im Kan-tonsrat deutlich zu äussern: Mehrver-kehr entsteht nicht dank Strassen, son-dern wenn mehr Leute aufs Land zie-hen.

Oft erzwingt es der Wohnungsmarkt,viele fühlen sich auch einfach wohlerim Grünen, gerade Grüne und Grünli-berale müssten das nachempfindenkönnen. Auch Landgemeinden wollensich entwickeln. Der Kanton Schaffhau-sen wirbt «Chumm uf Schaffhuuseusä», für Deutschlands Grenzgebiet istZürich der grösste Arbeitsraum. Aberwir Zürcher haben dank Grünen undGrünliberalen unseren eigenen Ge-meinden das künftige Wachstum ver-boten (Kulturlandinitiative, RichtplanSiedlung).

Die Rafzerfelder Bevölkerung und ihrVerkehrsaufkommen ist damit begrenztund der Stau besteht schon heute. Diegrünen Parteien wollen Einfluss auf dieRaumplanung für ein Gebiet, für das sienicht zuständig sind (Schaffhausen,Süddeutschland) und dies auf dem Bu-ckel der Rafzerfelder.

Ähnlich übrigens verhält es sich imLimmattal. Aargauer Raumplanung aufdem Buckel der Zürcher Bevölkerung.Wir müssen den Wählern (die Grünlibe-ralen haben zugelegt) die Augen öff-nen.

Ende des 40-jährigen StausKantonsrat macht Druck bei Strassenbauprojekten Mit sehr deutlichen Mehrheiten hat der Kantonsrat drei Motionen zugestimmt die den Ausbauvon wichtigen Strassenstücken fordert. Die Regierung ist nun gefordert die Projekte innert dreier Jahrenverbindlich vorzulegen.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… den Beschäftigungsgrad von Michael Ochsner (SVP) am Steuerrekursgericht von 50% auf 100% erhöht.

… eine Motion betreffend der Realisierung der Umfahrung Eglisau überwiesen.

… eine Motion betreffend Projektierungs- und Vorbereitungsarbeiten für den AutobahnzusammenschlussBülach–Glattfelden überwiesen.

… eine Interpellation betreffend Poststellensterben mit Diskussion erledigt.

… eine Motion betreffend Waidhaldetunnel überwiesen.

… eine Motion betreffend Rahmenkredit Gesetz über die Standortförderung des Kantons Zürich abgelehnt.

20. August 2012

PARTEILEITUNG WIEDER VOLLSTÄNDIG BESETZT

Reinhard Wegelin neuerParteisekretär/GeschäftsführerAn der ausserordentlichen Sitzung des Kantonalvorstands der SVPdes Kantons Zürich vom Dienstag wurde Reinhard Wegelin einstimmigzum neuen Parteisekretär und Geschäftsführer gewählt.

Kantonales SVP-Schiessen28.–30. September 2012 in KnonauDie Ausschreibung und das Anmeldeformular finden Sie auf der Homepageder SVP des Kantons Zürich (www.svp-zuerich.ch) auf der Startseite.

Knonau und das Säuliamt freuen sich über Ihren Besuch!

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

4 AKTUELL Der Zürcher Bote • Nr. 34 • Freitag, 24. August 2012

Die Durchsetzungsinitiative in KürzeDas Volks-Ja zur Ausschaffungsinitia-tive gilt nichts. Die Umsetzung wirdverzögert und verwässert. Jetzt müssendie Stimmberechtigten dafür sorgen,dass Bundesbern den Volkswillen res-pektiert und ohne Wenn und Aberdie Ausschaffungsinitiative rasch um-setzt! Deswegen lancieren wir noch-mals eine Volksinitiative: Eine Volks-initiative zur Durchsetzung der Aus-schaffungsinitiative! Die neue Durch-setzungsinitiative hält genau fest, wiedie Gesetze lauten müssen, damit kri-minelle Ausländer ohne Wenn undAber rasch ausgeschafft werden kön-nen: Diese neue Volksinitiative umfasst

besonders schwere Delikte (zum Bei-spiel Mord, Raub, Vergewaltigungusw.), die zu einer sofortigen automa-tischen Ausschaffung führen. Bei

Straftaten, welche die öffentliche Ord-nung und Sicherheit in besonderemMasse beeinträchtigen (zum BeispielRaufhandel, Gewalt gegen Behördenusw.), soll es zu einer Ausschaffungkommen, wenn der entsprechende Tä-ter bereits vorbestraft war.Liegt ein Ausweisungsgrund im

Sinne der neuen Verfassungsbestim-mung vor, ist es im öffentlichen Inte-resse, dass der betreffende Straftäterdie Schweiz automatisch verlassenmuss.Das Ziel der Durchsetzungsinitiative

ist es, die unhaltbaren Zustände im Be-reich der Ausländerkriminalität zu ver-bessern: Wir wollen mehr Sicherheitschaffen, die Verfahren straffen und dieGerichtspraxis verschärfen. Wird derAusschaffungsartikel in der Bundes-verfassung konsequent durchgesetzt,

müssen über 16 000 ausländischeStraftäter pro Jahr die Schweiz verlas-sen. Davon haben 8000 keine Aufent-haltsberechtigung in unserem Land,sind also illegal hier. Dies zeigt: DieUmsetzung der Ausschaffungsinitia-tive ist dringender denn je.Wer hier Gast ist, hat sich in erster

Linie selber um seine Integration zubemühen.Er hat die Verantwortung für sich

und seine Familienangehörigen nachbestem Wissen und Gewissen zu tra-gen, die schweizerische Rechtsord-nung zu beachten und unsere Sittenund Gebräuche zu respektieren. Wersich nicht an diesen Grundsatz hält,muss die Schweiz verlassen!

Jetzt unterschreiben:www.durchsetzungsinitiative.ch

LESERBRIEFE

Nachdoppeln in der DemokratieNZZ vom 17. August 2012,Claudia Schoch

Schade, dass der Artikel im Zusam-menhang mit der Durchsetzungs-Initia-tive so einseitig daherkommt. Von ei-nem «Schildbürgerstreich, von Zwän-gerei und von Demokratie ad absur-dum» ist die Rede. Als Bürger dieses Landes sehe ich

den Ablauf in einem andern Licht. Am28. November 2010 haben Volk undStände die Volksinitiative zur Aus-schaffung krimineller Ausländer ange-nommen. Was ist seither passiert?Nimmt man die Umsetzungsbemühun-gen des Bundesrates als Gradmesser,dann ist nicht viel passiert. Bundesbernbrauchte 1½ Jahre, um die Umset-zungsvorlagen für den neuen Verfas-

sungsartikel in die Vernehmlassung zuschicken. Die vom Bundesrat favori-sierte Vorlage widerspricht dem Volks-willen, indem sie auf dem von Volkund Kantonen abgelehnten Gegenent-wurf aufbaut. Die Behörden führen da-bei immer wieder den Konflikt mit derEuropäischen Menschenrechtskonven-tion (EMRK) und mit dem Freizügig-keitsabkommen mit der EU ins Feld. Nimmt man hingegen die Entwick-

lung der Ausländerkriminalität alsGradmesser in erwähnter Zeit, dann istsehr viel passiert. Erstmals war im ver-gangenen Jahr eine Mehrheit der Täter,die gegen das Strafgesetzbuch versties-sen, ausländischer Herkunft und brach-ten viel neues Leid in viele Familien inunserem Land. Die Unsicherheit in derSchweiz nimmt weiterhin frappant zu.

Und was ist demokratisch gesehen sofalsch, wenn die SVP erneut Druckaufsetzt, damit der Volkswille endlichumgesetzt wird bzw. dass etwas ge-schieht in Richtung mehr Sicherheit fürden Bürger? Oder, so möchte ich Clau-dia Schoch fragen: Kann ich Hinter-bliebene von Todesopfern durch aus-ländische Kriminelle dadurch trösten,wenn ich von Einhaltung der Men-schenrechtskonvention oder Freizügig-keitsabkommen daherrede, die unsereBehörden offenbar als wichtiger taxie-ren als Menschenleben? Wohl kaum.Vor diesem Hintergrund ist Nachdop-peln in der Demokratie in besonderenSituationen notwendig und bedeutetkein Strapazieren unserer Staatsform.

Karl Meier-Zoller, Effretikon

SVP Winterthur Altstadt, Veltheim, Töss und Mattenbach

Anmeldung bis 10. September 2012 an Ursula Staufer per Post an Glärnischweg 8, 8400 Winterthur, per Email an [email protected] oder per Fax an 052 213 25 50

Referat Thomas Hurter, Nationalrat SH, spricht zu Staatsvertrag und Fluglärm Ort Mehrzweckanlage Teuchelweiher Winterthur Datum Sonntag, 16. September 2012

Ab 11:00 Apéro Ab 12:00 Essen Ab 13:00 Ansprache von Natalie Rickli, Referat und anschliessend Dessert Kosten Erwachsene CHF 18.-, Kinder 9.-

Inbegriffen sind Spaghetti mit diversen Saucen à discretion inkl. Salat und Kaffee Anmeldung Jeder ist willkommen. Anmeldung erforderlich.

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Feines Essen | Gemütliches Beisammensein | Politische Gespräche

Kantonale Volksabstimmung 23. September 2012 Abschaffung des konstruktiven Referendums:

Verlust oder Vereinfachung für das Stimmvolk? Donnerstag, 30. August 2012, im Hotzehuus, Illnau, um 20.15 Uhr (bei der Rösslikreuzung, 3 Minuten vom Bahnhof Illnau) Kontradiktorische Diskussion mit

Andi Gross, Nationalrat SP Claudio Zanetti, Kantonsrat SVP Eine Veranstaltung der SP und der SVP. Nehmen Sie teil an dieser 90-minütigen Live-Politdebatte in heimischen Landen. Alle sind eingeladen.

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Eine Veranstaltung der SP und der SVP.


Politdebatte

Verursacher der FinanzkriseDen Ausführungen des bekanntenSVP-Politikers und Bankers ThomasMatter im Sonntagsblick vom 12. Au-gust 2012 kann man nur gratulieren.Für seinen Mut und seine Offenheit,wie die Banker, vor allem die Gross-banken UBS und Credit Suisse, dieschlimmste Finanzkrise der letztenJahrzehnte losgetreten haben.So erleben wir im Schweizerischen

Finanzmarkt eine Entwicklung, die ichals sehr bedenklich einstufe.

Eine kleine Gruppe von Grossban-ken hat auf allen Stufen der oberenMitarbeiterhierarchie nicht nur bei denOptionsspezialisten das Entschädi-gungsgefüge aus dem Gleichschritt ge-bracht. In einer sich schon gut zahlen-den Branche begannen die Saläre füridentische Aufgaben und Qualifikatio-nen immer mehr auseinander zu klaf-fen.Immer höhere Saläre und Bonuszah-

lungen einzelner Banken schmälern die

Substanz, die eigentlich den Aktionä-ren und Geldgebern gehören.Mit diesen Überbezahlungen unter-

minieren viele Manager Arbeitsethikund Verantwortungsgefühl. Dies istkein gutes Omen für die Zukunft, woder Wind auch mal rauer blasen wird.Für den Finanzplatz Schweiz ist diesePolarisierung längerfristig eine gefähr-liche Entwicklung.

Walter Egli, Zürich

Fragwürdige KlassengrösseninitiativeDie EVP des Kantons Zürich hat eineVolksinitiative lanciert, die verlangt,dass die Klassengrösse an der Volks-schule generell auf 20 Kinder be-schränkt wird. Das ist zwar gut ge-meint, aber wenig durchdacht und des-halb untauglich, um die von Schultheo-retikern verursachten Probleme zu be-heben. Sicher: Bei der Bildung sollnicht gespart werden, aber auch nichtalles, was kostet, ist a priori gut – neu-estes Beispiel siehe «QUIMS». Stelltman eine Lehrperson vor die Alterna-tive, ob sie lieber eine Klasse mit 25problemlosen Schülern übernehmenwolle oder eine mit nur 18, dafür zweiintegrierten Schwierigen dabei, wür-den wohl die meisten nicht lange zö-gern – sie wählten die 25. Es kommtnämlich nicht nur auf die nackte Zahlan, sondern auch, wie so eine Klasseaussieht und zu führen ist. Wäre esnicht geradezu ungerecht, sowohl fürpflegeleichte als auch für anspruchs-volle Klassen stur die gleiche obereGrenze festzulegen?Liest man das Argumentarium der

Initiative, gibt es einige sonderbarePunkte. Für die schwierigen Kinder seiein «kontinuierliches Caring» (hoppla,tönt eindrücklich), besser als nur stun-

denweise Betreuung durch Therapeu-ten. Zu fast deutsch soll das «emotio-nale Zuwendung» heissen, die tatsäch-lich mit einem vertrauensvollen Ver-hältnis Schüler-Lehrer steht und fällt,aber nicht mit minimen Differenzenbei Schülerzahlen. Physische Engeverursache mehr Aggressivität. Rich-tig! Genau dafür gab es früher Klein-klassen! Jetzt sollen also die Normal-klassenlehrpersonen die «Caringrolle»übernehmen. Dann wäre aber, bis eswieder Kleinklassen gibt, durchaus an-gebracht, heute pflegeleichten Klassenz. B. 25 Kinder zuzuteilen, und sol-che mit schwierigen, integrierten be-schränkt man tunlichst auf vielleicht18. Ganz abgesehen davon, dass sichwohl jede Lehrkraft in jeder Klasse be-müht, den Kindern ein gutes Umfeldzu bieten. Und natürlich wird mit Finn-land verglichen, aber wie meist ebennur bei jenen Punkten, die einem ge-rade nützen. Könnte es auch sein, dassdie Finnen keinen Lehrermangel ha-ben, weil dort vorwiegend frontal un-terrichtet wird? Schwierige oder schwache Kinder

fühlen sich am wohlsten bei einer ver-trauensvollen Bezugsperson und einemruhigen, kontinuierlichen Betrieb.

Mehrere Lehrkräfte an der Klasse,gleichzeitiges Unterrichten zweierLehrpersonen im selben Zimmer, stän-diger Gruppenwechsel, hektische Or-ganisation, altersdurchmischtes Lernenund derartige Dinge bescheren auchvielen mittelmässigen Kindern oftgrosse Mühe, und dann lässt bald ein-mal der Schulpsychologe grüssen, mitoder ohne Ritalin. Schade, dass dieEVP ihre Initiative nicht anders ausge-richtet hat.Da hätte sich z. B. angeboten: eine

sofortige Wiedereinführung von Klein-klassen, eine Änderung bei den Sek-B-Sammelklassen, eine Aufhebung derAusbildung von Fächergruppenlehr-kräften schon an den Primarschulen,ein spezifischer Lehrgang für Sek-B-und -C-Lehrer und anderes mehr. Ab-schliessend gleichwohl noch ein Wortzu den Finanzen. Vor wenigen Wochenwar in der Presse zu lesen, die Lehrer-verbände verlangten eine generelleLohnerhöhung von 6 Prozent. Ist manda so sicher, dass den Stimmberechtig-ten nicht plötzlich die Sache mit dem5er und dem Weggli in den Sinnkommt?

Hans-Peter Köhli, Zürich

Der Zürcher Bote • Nr. 34 • Freitag, 24. August 2012 AKTUELL 5

THEO TOGGWEILERALT KANTONSRAT SVPZÜRICH

SVP-Vertreter scheu-ten sich nicht, die Sa-che anzugehen, wardoch ihre Fraktion mit

vier Sitzen in der 11-köpfigen Finanz-kommission vertreten. Die kantonsrät-liche Finanzkommission war seitensder SVP mit Werner Bosshard, Unter-nehmer und Gemeindepräsident, Han-sueli Züllig, Bankdirektor, Ernst Züst,dipl. Wirtschaftsprüfer und eidg. dipl.Experte in Rechnungslegung und Con-trolling und mir als Betriebswirtschaf-ter fachlich gut gerüstet.Die Herausforderung für eine BVK

liegt darin, dass es sich um Spargelderaus Arbeitnehmer und Arbeitgeberbei-trägen handelt, die auch angelegt wer-den müssen, um Erträge zu erwirt-schaften. Sichere Anlagen bringen we-niger Zins und solche die hohe Erträgebringen, beinhalten sehr oft entspre-chende Risiken.Wer sich damals einarbeitete, wun-

derte sich bald einmal. Es gab bei derBVK sehr wohl eine Organisations-truktur, aber eine sehr diffuse mit rechtvielen unterschiedlichen Zuständigkei-ten. Die oberste Verantwortung fürFührung und Entscheidung über dieBVK liegt beim siebenköpfigen Regie-rungsrat, der ja auch vollamtlich tätigist. Darüber steht als Aufsicht das Par-lament, also der Kantonsrat, der auchdie Berichte abnimmt, aber nicht alleDetails kennt und kennen kann. DieFührungsstruktur sieht wie folgt aus: • politisch: Kantonsrat, Regierungs-rat, Finanzdirektion

• administrativ: Verwaltungskommis-sion, Investment Committee, Ge-schäftsleitung

• die BVK hat ein angelegtes Vermö-gen von rund 20 Milliarden Franken. Um die Problematik der BVK zu er-

läutern, wollen wir hier zwei Fälle auf-zeigen, die der Kasse Schaden zufüg-ten und vielleicht auch typisch sind fürandere Fälle, die nicht alle erwähntwerden können.Die Gründe, warum nach einem Fi-

asko oder nach Missständen nicht so-fort Massnahmen ergriffen wurdenkünftige Ereignisse zu verhüten, habeneine ganz besondere Ursache, auf dienoch hingewiesen wird.

Der Fall Ferienhotel Giverolaan der Costa BravaDer erste Fall zu erwähnen wäre dieGeschichte mit dem Ferienverein unddem Darlehen für das Club Hotel inGiverola an der Costa Brava. Da hattedie BVK dem in Bern ansässigen Fe-rienverein (ehemals PTT), mit derRechtsform von einem «Verein», einDarlehen für das Club Hotel an der Co-sta Brava von 50 Millionen Frankengegeben. Da konnte man sich wun-dern. Es war ein Blanko-Darlehen.Ratskollegen ermunterten mich, derSache nachzugehen. Der Ferienvereinwar entstanden, als der Kanton Zürichein eigenes Sanatorium für Tuberku-lose in Arosa aufgab, wegen den geän-derten Verhältnissen. Dieses Sanato-rium wurde vom Ferienverein als Ho-telbetrieb übernommen. Die Haupt-kunden des Ferienvereins waren diePensionierten von der Post und derSwisscom und die Organisation hatteHotels im Bündnerland, Berner Ober-land und teils auch am Mittelmeer. Dadas Unternehmen eine schwache Kapi-taldecke hatte, hatte man Unterstüt-zung durch einen grossen Geldgebergesucht. Der Kanton legitimierte dieausgegebenen Darlehen seitens derBVK auch damit, dass die kantonalenMitarbeiter und die Pensioniertendurch diese Organisation auch zu güns-tigen Ferien kämen.Bei meinen nächsten Ferien an der

Costa Brava im Sommer 2000, wo ichdie Verhältnisse seit 1983 kenne, mel-dete ich mich für einen Besuch in Gi-

verola an, wurde dort freundlich emp-fangen und hatte soweit einen gutenEindruck. Nur schien der Darlehensbe-trag etwas hoch, denn Spanien wardoch im Jahr 2000 praktisch noch einBilliglohn-Land und das Darlehenmusste doch verzinst werden. Als ichbei der nächsten Finanzdebatte im Zür-cher Parlament auf diesen Besuch Be-zug nahm, widersprach mir der amtie-rende Finanzdirektor. Er gab zu Proto-koll, dass diese Geldanlage in Spanienganz sicher sei. Als man kritisierte, dasausgegebene Darlehen sei nicht mit ei-ner Hypothek abgesichert, wurde zu-erst gesagt, Spanien kenne keine Hy-potheken, was später korrigiert wurde.Aber die Gebühren für einen Eintragim Grundbuch würden sehr hoch sein,was auch nicht stimmte. Die Warnungmeinerseits wurde nicht ernst genom-men. Die Finanzdirektion versicherte,da sei alles in Ordnung. Leider! Es dauerte nur 5 Jahre bis im 2005,

bis man die Meldung erhielt, der Fe-rienverein sei zahlungsunfähig undmüsse auf neue Beine gestellt und sa-niert werden. Der damals neue Finanz-direktor Hans Hollenstein gab nochGeld aus für ein Gutachten seitens ei-ner Treuhand-Gesellschaft, was abernichts änderte. Der Kanton ging aufden Nachlass ein. Der Ferienvereinwurde saniert und auf gesündere Beinegestellt und der BVK verblieb ein Ver-lust von 47 Mio. Franken. Locker sagtedann ein Angestellter der BVK: «Wirhaben den Betrag halt einfach abge-schrieben. Böse Zungen sagten dannzu diesem Vorfall Folgendes: «Es gibteine schlechte und eine gute Nachricht.Die schlechte Nachricht ist: «Die BVKhat in Spanien 47 Mio. Franken verlo-ren!» Die gute Nachricht: «Es ist nie-mand Schuld.» Das war halt so die be-denkliche Haltung für einen Verlust,den man innert den fünf Jahren hätteverhindern oder wenigstens hätte min-dern können.

Der Fall BT & T Beteiligungs-gesellschaftDie BVK war auf ein Investitionspro-jekt BT & T eingestiegen, das durchdie Grössenordnung überraschte. DerTotalverlust betrug später 300 Mio.Franken.Das war ein Anlagevehikel, das nach

Mitte der neunziger Jahre an der Börsekotiert war, in der damaligen Börsen-hausse einen Erfolg mit steigendenKursen aufweisen konnte und von ei-ner initiativen Persönlichkeit vermark-tet wurde.Das Projekt konnte ein starkes

Wachstum nachweisen, was dann aberdurch die Börsenbaisse wieder verlus-tig ging. Schon damals wunderte sicheine Gruppe von SVP-Parlamentarierüber das Vorgehen. Einmal war be-kannt, dass praktisch der einzige Ver-mögensverwalter bei der BVK für denAbschluss von Käufen die Einzelunter-schrift hatte. Natürlich mussten grös-sere Projekte der vorgesetzten Instanzvorgelegt und von dieser genehmigtwerden. Trotzdem erschien dies einzel-nen Betrachtern nicht sehr ideal, weiles dem Verantwortlichen im Verhan-deln von Käufen viel Spielraum gab.Bei Rückfragen oder Kritik am Kon-zept realisierten Parlamentarier immerwieder, dass sich Vertreter der oberenInstanz dahin äusserten, dass dies haltein früherer Regierungsrat eingeführthabe. Nebst diesen Schwerpunkten soll er-

wähnt werden, dass in den Jahren 1997bis 2005 Aktien und Beteiligungen vonzahlreichen Neugründungen von Ge-sellschaften im grossen oder kleinenStil angeboten oder versuchsweise an-geschafft aber auch bald wieder abge-geben wurden. Das ging in die Hun-derte von Millionen Franken.Die Verluste waren riesig. Vielfach

auch, weil die erwarteten Ziele auchnicht erreicht wurden. Die BVK galtals guter Kunde, der auch einen gros-sen Anlagebedarf auswies und wurde

deshalb auch von «Lieferanten bear-beitet».

Subkommissionder Finanzkommission 2005In der Finanzkommission herrschte inden Jahren 2000 bis 2005 neben denAlltags- und Routinegeschäften einegewisse Besorgnis in Sachen BVKwegen den faulen Krediten beimFerienverein wie an den Kursverlustenvon BT & T und vielen anderen klei-nen Investitionen.Dies führte dazu, dass man im März

2005 in der Finanzkommission be-schloss, eine Subkommission (Arbeits-gruppe) zu bestellen, die vor allem diegrossen Problemkreise bei der BVK zuuntersuchen hatte.Dazu wurden gewählt: Feldmann

Stefan (SP) aus Uster, Jg. 1970, gelern-ter Buchhändler, ohne spezielle wirt-schaftliche Kenntnis von Finanzfragen,heute dipl. PR-Berater und damalsMitglied im Stadtparlament von Uster.Im Weiteren gewählt: Beat Walti,Rechtsanwalt, FDP, kurz darauf abge-löst von Katharina Weibel, FDP, Seu-zach sowie ich selber (SVP). Nach kur-zem wurde ich abgelöst von NatalieVieli, Grüne, Zürich. Schon an der er-sten Sitzung riss Stefan Feldmann dasPräsidium an sich. Da zeigte sich dieProblematik einer Dreier-Kommission.Da braucht der Präsident nur die Zu-stimmung von einer Person und schonhat er die Mehrheit. Mit voller Absichtstürzte sich Feldmann in das Abenteuerimmer Recht zu haben. Als dann etwanach der dritten Sitzung keine Kon-sensmöglichkeit gab, verlangte ich,dass wir Fakten und Vorkommnisse be-arbeiten würden.Der Präsident stützte sich auf Akten,

mit allem was da schon immer ge-schrieben worden ist, also eine Aufbe-reitung des Inventars der letzten fünfJahre. Gestützt von meiner Fraktionreichte ich eine Interpellation ein, umvon der Regierung auf die verschiede-nen ungeklärten Vorkommnisse klareund gültige Antworten zu haben. Dasmachte Feldmann rasend, weil er of-fensichtlich nicht an der Lösung derFälle interessiert war. Er verlangte,dass ich aus der Kommission zurück-trete. So könne er nicht arbeiten. Unddamit hat er die falsche Fährte undSpur erwischt. Der Bericht kam dannnach einem Jahr im April 2006. Er um-fasste 34 Seiten, davon alleine 5 SeitenAnhang mit Datenverzeichnis. Stolzverkündete die Subkommission damalsim April 2006 das Ergebnis und die 11-köpfige Finanzkommission wurdedazu aufgefordert, in zustimmendemSinne davon Kenntnis zu nehmen. Die SVP war nicht begeistert.

Die Mehrheit der Finanzkommissionstimmte aber trotzdem vorbehaltlos zu.Dies obwohl gleichzeitig ein Brief voneinem langjährigen Mitarbeiter derBVK vorlag, der eben in Pension gingund uns darauf aufmerksam machte,man solle mal untersuchen, welchenLebensstil Daniel Gloor als Vermö-gensverwalter habe (mit Golfsport undFerienhaus in Südfrankreich u. a.).Denn mit einem Beamtensalär sei dasnicht finanzierbar. Dem wurde in die-sem Fall jedoch keine Beachtung mehrgeschenkt. Der Fall BVK schien abge-schlossen, bis dann vier Jahre späterdie bekannten Informationen vomStaatsanwalt kamen und eine Strafpro-zessflut in dieser Angelegenheit einge-leitet wurde.Lobend wurde ich im Bericht der

Subkommission in Sachen des Fiaskosmit dem Ferienverein wie folgt er-wähnt: «Seit 1995 wurde die Finanzdi-rektion zudem von verschiedener Seite(Vermögensverwaltung, Liegenschaf-tenverwaltung, Finanzkontrolle sowievon Kantonsrat Theo Toggweiler) aufdie mangelnde Sicherstellung hinge-wiesen. Für die Subkommission sei esnicht nachvollziehbar, weshalb die Fi-nanzdirektion es trotz zahlreicher Hin-weise von unterschiedlicher Seite un-

terliess, bezüglich dem ungesichertenDarlehen Giverola aktiv zu werden.»

Beurteilung der Arbeitder SubkommissionDie Arbeit der Subkommission wurdevon der Finanzkommission mit Inter-esse verfolgt. Eine spezielle Stellung-nahme wurde von Kantonsrat ErnstZüst abgegeben. Er wies darauf hin,dass weitere Recherchen vorzunehmenseien und dass die Subkommissionresp. Finanzkommission der BVK kei-nen «Persilschein» ausstellen darf. Vorallem kritisierte er die Alleinherrschaftvon Daniel Gloor und die fehlendeStellvertretung. Er verlangte auch, dassder Fall BT & T durch eine unabhän-gige Treuhandgesellschaft untersuchtwerden soll. Die Subkommission über-ging jedoch diese Hinweise bewusstund schloss die Arbeit mit einemkleinen Zusatzbericht vom 31. Oktober2006 ab.Positiv zu beurteilen war, dass viele

Punkte aufgegriffen wurden. Jedochwar offensichtlich, dass viele Kontroll-massnahmen seitens der Verwaltunggar nicht wahrgenommen wurden. We-gen der Vielseitigkeit der Aufgabenwar und ist eine klare Übersichtschwierig. Es entstand der Eindruck,dass wenn einmal etwas beschlossenoder bestimmt worden war, es mandann laufen liess. Es gab bei der BVKimmer wieder Vorkommnisse, die nichtkorrekt waren und nicht nachverfolgtoder überarbeitet wurden. Wenn dieVerantwortungen und Zuständigkeitennicht richtig verteilt sind, ist die Ge-fahr gross, dass Negatives verharmlostwird, damit man im gleichen Stil wei-terfahren kann. Ernst Züst, Vizepräsident der

kantonsrätlichen Finanzkommission,schrieb zu einem Punkt: «Wenn dieSubkommission bei ihrer Arbeit keinestrafbaren Handlungen festgestellt hat,so heisst dies noch lange nicht, dasssolche ausgeschlossen werden können.Vor allem dann nicht, wenn wie im Falldes Ferienvereins Kreditakten über dasEngagement in Spanien (Giverola) feh-len und die Unabhängigkeit vonSchlüsselpersonen und die interne Ge-genkontrolle wie im Fall BT&T mit ei-nem Verlust von rund 300 Mio. Fran-ken faktisch inexistent war. Der Frage,ob mit der mehrfachen unüblichenKreditvergabe an die BT&T im Rah-men von organisierter KriminalitätGelder der BVK und mithin der Steu-erzahler und Versicherten erschlichenworden sind, ist noch nachzugehen.»

Versagen derKantonalen AufsichtsbehördeDer Kanton hat eine eigene Aufsichts-behörde: «Das Amt für berufliche Vor-sorge und Stiftungen.» Dies unterstehtbzw. unterstand dem Direktor der Jus-tiz, lange geführt von RegierungsratMarkus Notter. Selbst der Chef derBVK, Rolf Huber, gab zu, dass die of-fizielle Aufsicht und Kontrolle hierversagt habe. Die Subkommissionwollte darauf nicht weiter eintreten undverniedlichte die Verluste. Dies, ob-wohl bereits damals die Staatsanwalt-schaft vorsprach. Für die Beurteilungder beiden Berichte der Subkommis-sion blieben zahlreiche Hinweise aufVerbesserungen unbeantwortet.Die Frage blieb offen, ob durch

Fehlentscheide bei Gross-Investitionennicht «Ungetreue Geschäftsführung»vorliegt. Dieser Frage wurde nichtnachgegangen. Obwohl Ernst Züstwarnte: «Aufgrund meiner Wahrneh-mungen muss man vielmehr davonausgehen, dass man es mit Kriminalitätzu tun hat. Auch jene die etwas ge-wusst oder geahnt haben, handeltennicht oder schwiegen. Dazu kam, dasskritische Fragen der Mitglieder der Fi-nanzkommission während Jahren ver-niedlicht und bagatellisiert wordensind. «Die Staatsanwaltschaft hatte dieBVK in all den Jahren öfters auf demPult. So auch im Jahre 2006. Davon

wusste der zuständige Finanzdirektor.Der Finanzkommission ist diese Tatsa-che wohl wegen der bevorstehendenWahlen 2007 berechnend verschwie-gen worden. Wahlen waren wichtigerals Pflichterfüllung. Den Stimmen ausden Reihen der SVP wollte man so-wieso kein Gehör verschaffen.

FinaleDie Subkommission, die sich wenigermit Fakten und tatsächlichen Ereignis-sen, sondern nur mit vielen geschöntenDokumenten, auseinandergesetzt hat,kam zum Schluss und erklärte, dass dieAbklärungen in Sachen BT&T und Fe-rienverein abgeschlossen seien. DieAbklärungen würden nur bei Vorliegengewichtiger Anhaltspunkte, welche dieim Rahmen der getroffenen Abklärun-gen gewonnenen Erkenntnise in einemgänzlich anderen Licht erscheinen las-sen, wieder aufgenommen. Die Finanzkommission konnte nach

diesem Mehrheitsbeschluss die Sachenicht mehr aufnehmen. Der SP-Kan-tonsrat Feldmann, der von 2007 bis2011 nicht mehr im Kantonsrat war,hatte damit sein geheimes Ziel erreicht.Er wollte der Welt zeigen, dass dieSVP-Fraktion im Kantonsrat mit ihrerKritik und Vermutungen in SachenBVK völlig im Unrecht ist. Deshalbhat er die Arbeit in der kleinen Sub-kommission so organisiert, dass ich alsSVP-Kantonsrat nicht dabei seindurfte, damit er sein Ergebnis heraus-bringen konnte. Er konnte triumphie-ren. Auch diese Untersuchung der Sub-kommission hat den Kanton viel Geldgekostet.Jetzt kommt der grosse Reinfall. SP-

Kantonsrat Stefan Feldmann ist auf dieNase gefallen. Obwohl er irgendwel-che strafbare Handlungen im Zusam-menhang mit der BVK immer verneintoder dementiert hatte, kam die Überra-schung. Er wollte der BVK einen Per-silschein erteilen oder gar ein Weiss-buch schreiben. Er hat sich völlig ver-rannt und verrechnet. Wie will er dasnun der Öffentlichkeit gegenüber inOrdnung bringen. Was haben SP-Poli-tiker für ethische Grundsätze? Aller-dings muss Stefan Feldmann die Arbeitder Subkommission nicht mehr auf-nehmen. Das besorgt jetzt der Staats-anwalt. Das Resultat ist traurig. Dassollte Feldmann zu denken geben: Me-dienbericht aus dem Bezirksgericht imJuli 2012: Im grössten Korruptions-skandal Zürichs standen der ehemaligeAnlagechef der Pensionskasse desKantons Zürich und drei Mitange-klagte vor Gericht. Die Staatsanwalt-schaft verlangt teils happige Strafen.Die Parlamentarische Untersu-

chungskommission (PUK) wird auchnoch Licht in die Betrügereien bei derBVK bringen. Dem Vernehmen nachsoll der PUK-Bericht aber erst nachder Volksabstimmung über das SVP-Behördenreferendum zur BVK (Sanie-rung BVK zulasten des Staatshaushal-tes) veröffentlicht werden. Offenbarhat der Regierungsrat allzu grosseAngst, dass das Volk bei voller Kennt-nis des BVK-Skandals aus einer reinenProtesthaltung dem Behördenreferen-dum der SVP zum Durchbruch verhel-fen könnte. Die Parteispiele gegen dieSVP nehmen trotz des grössten staatli-chen Betrugsfalls im Kanton Zürichweiter ihren Lauf. Die SVP hat in Sa-chen BVK für Transparent gesorgt.

SCHWERPUNKT: DIE BEAMTENVERSICHERUNGSKASSE IM KANTON ZÜRICH

BVK – Ein Rückblich über Klarheiten und grundlegende MissständeWer im Frühjahr 1999 in den Zürcher Kantonsrat gewählt wurde, erhielt nicht nur Gratulationen, sondern auch Aufgaben zugeteilt. Zahlreiche Mahnungen von Bürgern, die bei derBVK versichert waren und meinten, jetzt müsse man einmal Ordnung in die staatliche Pensionskasse BVK bringen. Tatsächlich kam eine grosse Verantwortung auf die Politiker zu.Viele der aktuellen Probleme wurden in den Medien aufgearbeitet, aber niemand hätte gedacht, dass es zehn bis vierzehn Jahre dauern könnte, bis man bei der BVK endlich einensauberen Tisch machen kann. Was hinderte denn daran? Dieser Frage wollen wir etwas nachgehen.

Theo Toggweiler, Dr. oec. HSG,ist Betriebswirtschafter für KMUund Spezialist im Controlling. 12Jahre im Kantonsrat für die SVP,18 Jahre im Gemeinderat StadtZürich, 16 Jahre KreisschulpflegeZürichberg, hatte 16 Jahre einKommando als Sektorchef imZivilschutz, Fluntern. Er ist bera-tend tätig. Seit einigen Jahrenauch unter dem Label «SeniorenTreuhand».

GEMEINDERATMAURO TUENAFRAKTIONSCHEFZÜRICH 4/5

Die SVP der Stadt Zü-rich fordert die dafürzuständige Stadträtin

Ruth Genner auf, dieses Trauerspiel zubeenden und die Y-Schaukel sofort ab-montieren zu lassen.

Laufend ReparaturenNach unzähligen im Nachhineindurchgeführten zum Teil massiven Än-derungen des ursprünglich vorgesehe-nen Konzeptes und diversen grösserenReparaturen vor Ort stellte StadträtinGenner nach kritischen Fragen seitensSVP-Gemeinderäten in der dafür zu-ständigen parlamentarischen Kommis-sion noch am 19. Juni 2012 in dieser

Kommission fest, dass (Zitat) «dasWerk jetzt funktionstüchtig» sei. Weitgefehlt, denn bereits am 28. Juli 2012musste die Schaukel abermals abge-sperrt werden – sie war wieder defektund ist es heute noch.

Äusserst gefährlichDer Bevölkerung und den im Hardau-park unzählig anwesenden Kindernund Jugendlichen ist dieser unhaltbareund äusserst gefährliche Zustand nichtweiter zuzumuten. Der Zeitpunkt zumAbbruch dieser kostspieligen Übungist gekommen. Für die SVP der StadtZürich ist klar, dass in Zukunft auf sol-che Experimente in Zürich gänzlichverzichtet werden muss. Entsprechendwerden unsere Gemeinderäte künftigeVorlagen für weitere geplante Parkan-lagen genauestens auf ihre Alltagstaug-lichkeit prüfen.

«Partys sind ein Kul-turgut […].» «Gingees nach ihr, solltenPartys und Clubs sub-

ventioniert werden.» Das sagt dieChefin der Party Partei im Tages-An-zeiger. Pardon, es geht nicht umSauglattismus; die Dame ist kulturellgeschult. Sie hat an der ZürcherHochschule der Künste Film studiert,dann tat sie Gleiches in New York,wo sie aber nicht das geeignete Um-feld fand. Das soziale Gefälle in derGrossstadt hätte ihr zu schaffen ge-macht. Erstaunt war sie darüber,dass es dort Menschen gibt mit dreiJobs, die noch immer nicht genü-gend verdienten, um zu überlebenund trotzdem an den amerikani-schen Traum der Tellerwäscherkar-riere glaubten. Ob die «Chefideolo-gin der Party-Partei» (Zitat Tagi) je-mals eine Ausbildung abgeschlossenhat, wird nicht präzisiert. Peinlich-keit könnte stören. Die Eindrückeaus dem Schweizer Kulturkuchen imWiderspruch zur Mühsal real arbei-tender Menschen in den USA dürf-ten wohl dazu geführt haben, dasssie staatliche Subvention als Ideal-zustand begreift. Die Konkurrenz derClubs in Zürich führe zu hohen Prei-sen und einheitlichem kommerziel-lem Auftritt. Der Kapitalismus tötetdemnach die Kreativität, die erst un-ter dem Schutz der öffentlichen Fi-nanzierung blüht. Wir merken, dieParty-Partei wendet sich mit unbe-kümmerter Frische gegen den «Po-litmief» (Zitat Tagi). «Zürich – Sams-tagnacht, kurz nach 23 Uhr: Eine un-bewilligte Party beim Arboretum amSee artete in einen gewalttätigenKrawall aus, den die Stadtpolizei miteinem Grosseinsatz auflöste. Dabeiwurde ein Polizist verletzt, die Poli-zei verhaftete zwei junge Männer.»Das ist der erste Satz eines Berichtsim gleichen Tagi vom 20.08.12, dervon einer Facebook-Party berichtet,die eskalierte. Das wäre dann wohldas nicht kommerzielle Idealbild ei-ner Party. Alle können mitmachen,alles ist erlaubt und Eintritt wird kei-ner bezahlt. Die linke Kulturge-schichte lehrt uns, dass Paradigmen-wechsel aus dem Chaos entstehen.In der Revolution liegt die Kraft fürNeues. Solche Randale ist im kultur-politischen Sinn also die Ursuppe fürdas Kommende. Jugend brauchtFreiräume, um sich zu entwickeln.Anarchie ist die Spielwiese für derenSozialisierung. Eine feine Sache also.Die Polizei hilft mit bei der Soziali-sierung. Sie verkörpert das bour-geoise Establishment der Eltern, ge-gen das, bzw. die, man rebelliert.Schön, dass die Polizei, die Räum-dienste, die städtische Verwaltungund wer da sonst noch durch einesolche «Party» beschäftigt wird,vom Establishment berappt werden.In Deutschland wurden dem unbe-darften Organisatoren einer Face-book-Party die Kosten des Polizei-einsatzes auferlegt: 227 052 Euro.Fazit: Die Partyszene ist bereitsheute indirekt hoch subventioniert.Ich verstehe, dass die junge Frau indie Schweiz zurückgekehrt ist. InNew York muss man arbeiten, umnicht zu verhungern.

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 34 • Freitag, 24. August 2012

VON ROLF A. SIEGENTHALER

Fadegrad

Partys sind ein Kulturgut

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

DAS EXPERIMENT Y-SCHAUKEL IST GESCHEITERT

SVP verlangt Abbruch der ÜbungAls Wahrzeichen für das Quartier wurde die rund 435000 Frankenteure Y-Schaukel im Hardaupark im Zürcher Stadtkreis 4 angepriesen,geworden ist daraus ein nichtfunktionierendes, gefährliches undnutzloses Ungetüm, ein eigentliches Desaster!

VORBEREITUNG AUF DEN ARBEITSMARKT

Samstag, 29. September 2012 8 00 12 00 Uhr

Nach vier Stunden sind teilnehmende Lehr- und Studienabgänger

mit dem Thema Stellensuche vertraut orientiert über Zielrichtung und Vorgehensstrategie sich des notwendigen Einsatzes zum Erfolg bewusst

Ort: Seminarhotel Spirgarten, 8048 Zürich

(Tram 2, Bus 80 bis Lindenplatz)

Anmeldungen bis 2. September 2012 an: [email protected]

Ihre Unterlagen zur Vorbereitung erhalten Sie direkt durch den Kursleiter Herrn Marcel Dublanc.

Eine Dienstleistung der SVP Kreispartei Zürich 9!

Die SVP Frauen Stadt und Kanton Zürich zusammen mit der

Bildungskommission Kanton Zürich laden Sie herzlich ein zur

Bildungstagung zum Thema

«Vertherapeutisierung der Volksschule»

Samstag, 24. November 2012

8.30!14.00 Uhr im Hotel Glockenhof, Sihlstrasse 31, 8001 Zürich

08.30 Uhr Eintreffen der Teilnehmenden, Kaffee und Gipfeli (offeriert) 09.00 Uhr Beginn der Tagung Begrüssung durch GR Margrit Haller Präsidentin SVP Frauen Stadt Zürich 09.15 Uhr Das Thema aus verschiedenen Perspektiven betrachtet Referenten: Dr. med. Hannes Geiges, Kinderarzt, CVP Sefika Garibovic, Expertin/Dozentin für Nacherziehung, SVP Hanspeter Amstutz, ehem. Bildungsrat, EVP NR Jürg Stahl, Sozialversicherungsrecht, SVP Dr. Christina Ruob, kant. Elternorganisation, parteillos 11.00 Uhr Erarbeiten von Thesen in vier Arbeitsgruppen 12.00!12.20 Uhr Pause, es werden Baguettes serviert 12.30 Uhr Präsentation der Thesen und Diskussion 14.00 Uhr Ende der Tagung

Die Teilnehmerzahl ist auf 50 Personen beschränkt

Anmeldung bis spätestens 10. November 2012

Anita R. Nideröst, Regensdorferstr. 77a, 8049 Zürich [email protected]

Name/Vorname: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Adresse: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Telefon/E!Mail: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl Thementisch (bitte ankreuzen): ! Dr. med. Hannes Geiges, ärztliche Sicht ! Hanspeter Amstutz, pädagogische Sicht ! Jürg Stahl, Sozialversicherung ! Dr. Christina Ruob, Elternbereich

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Begrüssung durch GR M Präsidentin SVP Frauen Stadt Zürich

Referenten: D S H N D

Dr. med. Hannes Geiges, ärztliche Sicht

Hanspeter Amstutz, pädagogische Sicht

Jürg Stahl, Sozialversicherung

Dr. Christina Ruob, Elternbereich

Die SVP Frauen Stadt und Kanton Zürich zusammen mit der

Bildungskommission Kanton Zürich laden Sie herzlich ein zur

Bildungstagung zum Thema

«Vertherapeutisierung der Volksschule»

Samstag, 24. November 2012

8.30!14.00 Uhr im Hotel Glockenhof, Sihlstrasse 31, 8001 Zürich

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SVEN O. DOGWILERGEMEINDERAT SVPZÜRICH 1/2

Heute erhalten Asylsu-chende während desPrüfungsverfahrens So-zialhilfe. Nothilfe wird

an abgewiesene Asylbewerber ausge-richtet oder wenn ein Nichteintretensent-scheid ergangen ist. Für die Ausrichtungder Nothilfe sind die einzelnen Kantonezuständig, wobei von Kanton zu Kantonunterschiedlich hohe Beträge ausbezahltwerden. In einigen Kantonen werden Fr.8.– pro Tag ausbezahlt, andere verteilenGutscheine oder die Nothilfe wird inForm von reinen Sachleistungen ge-währt. Im Kanton Zürich ist für die Er-bringung der Leistungen mangels einerkantonalen Regelung die Stadt Zürichzuständig. Gemäss einem Kurzgutachten des

Bundesamts für Migration sei es recht-lich vertretbar, wenn Asylsuchenden ge-nerell nur noch Not- und keine Sozial-hilfe mehr gewährt werden würde. Ins-besondere stehe das Ausrichten von Not-hilfe weder im Widerspruch zur Bundes-

verfassung noch zur Genfer Flüchtlings-konvention. Künftig sollen alle Asylbe-werber neben Unterkunft und medizini-scher Notfallversorgung nur noch Not-hilfe in der Höhe von Fr. 8.– bis Fr. 12.–pro Tag erhalten. Besonders verletzlicheAsylbewerber wie ältere Menschen, Ver-letzte oder Familien sollen aber auch un-ter dem neuen System weiterhin Sozial-hilfe erhalten. Das Gleiche gilt für auf-genommene Flüchtlinge. Betroffen vonder neuen Nothilfe-Regelung sind dem-nach nur junge, gesunde und alleinste-hende Asylsuchende. Der Nationalrathat dieser Verschärfung und damit demSystemwechsel am 13. Juni 2012 zuge-stimmt. Darüber muss nun noch derStänderat befinden, was voraussichtlichinnert vier Wochen der Fall sein wird.

Erfolgloser Schachzug der SPAuf Gemeindeebene hat die FDP StadtZürich zeitgleich ebenfalls ein entspre-chendes Postulat eingereicht, wonachder Stadtrat zu prüfen habe, ob Asylsu-chenden, welche sich in der Stadt Zürichin einem laufenden Asylverfahren befin-den, künftig nur noch Nothilfe erteiltwerden kann. Der Stadtrat hat den An-

trag hingegen erwartungsgemäss abge-lehnt, weshalb der Gemeinderat zu ei-nem späteren Zeitpunkt darüber zu ent-scheiden hat. Daraufhin beantragte die Stadtzürcher

SP-Fraktion die Dringlichkeitserklärungdes oben erwähnten FDP-Postulates, da-mit dieses schneller im Gemeinderat be-handelt werden kann. Dies erscheint ku-rios, stellt sich die SP doch vehement ge-gen eine Verschärfung des Asylgesetzesund kann daher auch kein Interesse an ei-ner schnellen Behandlung des FDP-Pos-tulates haben. Begründen lässt sich die-ses Kuriosum nur damit, dass die SP of-fenbar befürchtet, dass in wenigen Wo-chen auch der Ständerat der Verschär-fung zustimmen könnte. Diesem Risikowill die SP vorbeugen und zusammenmit der links-grünen Mehrheit des Zür-cher Stadtparlaments den Vorstoss derFDP verwerfen. Dies soll natürlich vorder ständerätlichen Beratung geschehen,um damit ein Signal von Zürich nachBern schicken zu können. Es ist hinge-gen fraglich, inwiefern sich der Ständeratvon einem Entscheid des Zürcher Parla-ments beeinflussen liesse. Aber es zeigtklar, dass der Antrag der SP betreffend

Dringlichkeit nicht sachlich begründet,sondern ein rein formeller Schachzug ist.Es vermag vor diesem Hintergrund auchnicht zu überraschen, dass dieser Dring-lichkeitsantrag ohne Kenntnis und somitauch ohne Einverständnis der Urheberdes Postulates gestellt wurde. Das erfor-derliche Quorum für den Dringlichkeits-antrag wurde dank der Stimmen der SVP,FDP, CVP und GLP nicht erreicht, wes-halb das Postulat zu einem späteren Zeit-punkt im Rat behandelt werden wird, so-fern es bis dahin nicht ohnehin obsoletgeworden ist.Abschliessend bleibt zu hoffen, dass

nach dem Nationalrat auch der Ständeratdem Paradigmenwechsel zustimmenwird und dass Asylsuchende künftig ne-ben Unterkunft und medizinischer Ver-sorgung nur noch Nothilfe erhalten wer-den. Diese Änderung macht die Schweizfür reine Wirtschaftsflüchtlinge wenigerattraktiv und wahrt dennoch die Interes-sen der Schutzbedürftigen. Zusammenmit dem angestrebten Asylschnellver-fahren wären dies aus Sicht der SVPerste griffige Massnahmen, um die be-kannten Missstände im Asylwesen ein-zudämmen.

Asylwesen Stadt Zürich: Nothilfe vs. Sozialhilfe Vor einigen Wochen wurde im Nationalrat im Rahmen der Asylgesetzrevision die Frage diskutiert, ob Asylsuchende künftig nur noch Nothilfestatt Sozialhilfe erhalten sollen.

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Der Zürcher Bote • Nr. 34 • Freitag, 24. August 2012 WUCHEMÄRT 7

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PRESSEMITTEILUNG

Das neue «Buureland» an der ZOM Züri Oberland MässAnlässlich der 40. ZOM Züri Oberland Mäss vom 29. August bis 2. September 2012 in Wetzikon wird zum ersten Mal das «Buureland» lanciert.Auf über 1000 m2 präsentieren sich regionale Bauern mit einer Sonderschau und weiteren interessanten und interaktiven Aktivitäten.

Sonderschau «Zürcher Bauern –produktiv und kreativ»3500 Bauernfamilien prägen die Kul-turlandschaft des Kanton Zürich. Sieproduzieren eine breite Palette an Nah-rungsmitteln, pflegen Erholungsräumeund sorgen dafür, dass es sich herrlichwandern, biken und joggen lässt.In der Sonderschau «Zürcher Bau-

ern – produktiv und kreativ» gebenBauernfamilien Einblick in ihren viel-fältigen Alltag. Den Landfrauen kannman beim Brotbacken zuschauen so-wie feine Köstlichkeiten probieren,und bei Quiz und Spiel werden Wissenund Können getestet.

ZOM-SäulirennenAuch dieses Jahr rennen zehn Säuli umden Sieg beim traditionellen Säuliren-nen.Neu müssen die Säuli beim Rennen

einige Hindernisse überqueren. FürFr. 5.− kann man im Wettbüro aufsein Favoriten-Säuli setzen, es beimRennen anfeuern und mit etwas Glückden Gewinn mit nach Hause nehmen.

Grosser Streichelzoo und PonyreitenDer Landwirtschaftliche BezirksvereinHinwil präsentiert sich im «Buure-land» mit einem grossen Streichel-zoo.Kleine und grosse Jungtiere können

gestreichelt und bestaunt werden. Tierischen Spass verspricht auch

das Ponyreiten, das mit Ponys vomLärchenhof in Hittnau durchgeführtwird.

VORANKÜNDIGUNG

30. Zürcher SVP-SchiessenFreitag, 28. September 2012 bis Sonntag,30. September 2012, in Knonau. Schiessplanund Anmeldeformular siehe Homepageder SVP des Kantons Zürich (www.svp-zuerich.ch).

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 27. August 2012, 13.00 Uhr, Sitzung,Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober -embrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / BirmensdorfJeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Bir-mensdorf.

Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschiker-strasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr,Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, RestaurantSchützenstube, Küsnacht.

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Monat, ab10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermats-wil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr,im Seuzi-Kafi, Seuzach.

Junge SVP Kanton ZürichJeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr,Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepagewww.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk WinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr,in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Res-taurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175,Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 10Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmat-talstrasse 88, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19,Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Blume (am Schwamendinger-platz), Zürich-Schwamendingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Hausen am AlbisMontag, 10. September 2012, 20.00 Uhr,Aufenthaltsraum ehemaliges Postgebäude,Ebertswil, Parteiversammlung.

Bezirk Bülach / HüntwangenSonntag, 2. September 2012, 18.30 Uhr, Res-taurant Schmittechäller, Hüntwangen, Grill-abend mit Referent Kantonsrat Martin Arnold,Geschäftsführer Kant. Gewerbeverband, zumThema «Wie bleibt das Zürcher Unterland einattraktiver Gewerbestandort?». Apéro ab18.30 Uhr, Diskussion 19.30 Uhr, Apéro offe-riert, übrige Konsumationen auf eigene Rech-nung.

Bezirk Dietikon / Oetwil an der LimmatFreitag, 7. September 2012 bis Samstag,8. September 2012 jeweils ab 19.00 Uhr, be-suchen Sie uns am Kellerfest in Oetwil a.d.L.,im Wy-Hüsli, der SVP Treffpunkt. Wir freuenuns auf Sie.

Bezirk PfäffikonFreitag, 12. Oktober 2012, 19.00 Uhr, (Apéro),Landgasthof Krone, SVP-Party. Parteimitglie-der, Gäste und Freunde der SVP sind herzlicheingeladen. Um 19.30 Uhr servieren wir un-seren traditionellen Beinschinken mit Kartof-felsalat. Im Anschluss referiert unser Ehren-gast, Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVPSchweiz, und berichtet von seinem Werde-gang und der aktuellen Politik. Danach führenwir wiederum einen Lotto-Match mit attrak-tiven Preisen durch! Wir freuen uns auf einengemütlichen Abend! Veranstalter: SVP Russi-kon. Genauere Angaben folgen.

Bezirk Pfäffikon / Illnau-EffretikonDonnerstag, 30. August 2012, 20.15 Uhr, imHotzehuus, Illnau, (bei der Rösslikreuzung, 3Minuten vom Bahnhof Illnau), kontradiktori-sche Diskussion mit Andi Gross, NationalratSP, und Claudio Zanetti, Kantonsrat SVP, zumThema «Abschaffung des konstruktiven Refe-rendums: Verlust oder Vereinfachung für dasStimmvolk?». Eine Veranstaltung der örtlichenSP und der SVP.

Bezirk Winterthur / Altstadt, Veltheim,Töss und MattenbachSonntag, 16. September 2012, ab 11.00 Uhr,Mehrzweckanlage Teuchelweiher, Winterthur,Spaghetti-Plausch, mit dem Referat von Na-tionalrat Thomas Hurter zu Staatsvertrag undFluglärm und der Ansprach von NationalrätinNatalie Rickli. Ab 11.00 Uhr Apéro, ab 12.00Uhr Essen, ab 13.00 Uhr Ansprache und Re-ferat und anschliessend Dessert. Kosten: Er-wachsene Fr. 18.–, Kinder Fr. 9.–. Inbegriffensind Spaghetti mit diversen Saucen à discre-tion sowie Salat und Kaffee. Anmeldung bis10. September 2012 an Ursula Staufer perPost an Glärnischweg 8, 8400 Winterthur, perEmail an [email protected] oder perFax an 052 213 25 50.

Bezirk Winterthur / HettlingenDonnerstag, 15. November 2012, 20.00 Uhr,im Gemeindesaal Hettlingen, Vortrag «Finanz-krise – Zusammenhänge und Ausblick» vonEmer. Prof. Dr. Hans Geiger. Der Eintritt ist frei!Weiteres auf www.svp-hettlingen.ch

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 34 • Freitag, 24. August 2012

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5% Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Christoph Bähler (ba.), Dr. Yves Gadient (gad.)Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 [email protected] des Kantons ZürichLagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzTramstrasse 11, Postfach, 8708 MännedorfTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 [email protected]

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8% Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29, 8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 [email protected]

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Winterthur StadtSonntag, 26. August 2012, 17.00 Uhr, Restau-rant Rössli Seen, Rösslistrasse 7, 8405 Winter-thur, Wahlapéro der SVP Winterthur. Es sindalle herzlich eingeladen.

Stadt Zürich / Kreis 3Samstag, 25. August 2012, 9.00–12.00 Uhr,Albisriederplatz, Standaktion.

Samstag, 1. September 2012, 9.00–12.00 Uhr,Schmiede Wiedikon, Standaktion.

Samstag, 8. September 2012, 9.00–12.00 Uhr,Migros Wiedikermärt, Standaktion.

Samstag, 15. September 2012, 9.00–12.00Uhr, Albisriederplatz, Standaktion.

Stadt Zürich / Kreis 6Samstag, 25. August 2012, 10.00–12.00 Uhr,Schaffhauserplatz (Traminsel), Standaktion.

Samstag, 1. September 2012, 10.00–12.00Uhr, Schaffhauserplatz (Traminsel), Standak-tion.

Samstag, 8. September 2012, 10.00–12.00Uhr, Rigiplatz (bei Migros), Standaktion.

Samstag, 15. September 2012, 10.00–12.00Uhr, Schaffhauserplatz (Traminsel), Standak-tion.

Stadt Zürich / Kreis 9Samstag, 25. August 2012, 9.00–11.30 Uhr,Albisriederstrasse 365, vor Migros, Stand-aktion zu den Abstimmungsvorlagen vom23. September 2012.

Donnerstag, 30. August 2012, ab 19.30 Uhr,Mercure Hotel Stoller, Badenerstrasse 357,8003 Zürich, «Abstimmungshöck» mit Kan-tonsrat Gregor Rutz, zu den Abstimmungsvor-lagen vom 23. September 2012.

Samstag, 1. September 2012, 9.00–11.30 Uhr,Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Ba-denerstrasse), Standaktion zu den Abstim-mungsvorlagen vom 23. September 2012.

Samstag, 8. September 2012, 9.00–11.30 Uhr,Albisriederstrasse 330, hinter Buswartehäus-chen Fellenbergstrasse, Standaktion zu denAbstimmungsvorlagen vom 23. September2012.

Samstag, 15. September 2012, 9.00–11.30Uhr, Lindenplatz vor dem alten Brunnen (SeiteBadenerstrasse), Standaktion zu den Abstim-mungsvorlagen vom 23. September 2012.

Freitag, 2. November 2012, ab 19.00 Uhr,Raclette-Plausch. Genaue Angaben folgen.

Stadt Zürich / Kreis 10Donnerstag, 6. September 2012, 19.30 Uhr,Restaurant Limmatberg, Limmattalstrasse228, Höngg, Veranstaltung mit Johann Wid-mer und Martin Bürlimann zum Glasfasernetz,Apéro ab 19.00 Uhr.

Stadt Zürich / Kreis 12Samstag, 1. September 2012 bis Sonntag,2. September 2012, Traditionelle Schwamen-dinger-Chilbi, Waldbahnhof (Zelt). Die SVP-Schwamendingen freut sich auf Ihren ge-schätzten Besuch. Zeit: ab 13.00 Uhr bisjeweils tief in die Nacht hinein. UnsereMandatsträger stehen Ihnen «Red und Ant-wort».

SVP-FRAUEN

SVP-Frauen Stadt ZürichDonnerstag, 25. Oktober 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich,Mitgliederversammlung.

Samstag, 24. November 2012, 8.30–14.00Uhr, Hotel Glockenhof, Sihlstrasse 31, Zürich,Bildungstagung zum Thema «Vertherapeuti-sierung der Volkschule». Referenten: Dr. med.Hannes Geiges, Kinderarzt, CVP; Sefika Gari-bovic, Expertin/Dozentin für Nacherziehung,SVP; Hanspeter Amstutz, ehem. Bildungsrat,EVP; NR Jürg Stahl, Sozialversicherungsrecht,SVP, und Dr. Christina Ruob, kant. Elternorga-nisation, parteillos. Organisiert durch SVP-Frauen Stadt und Kanton Zürich, zusammen

mit der Bildungskommission Kanton Zürich.Die Teilnehmerzahl ist auf 50 Personen be-schränkt. Anmeldung bis spätestens Sams-tag, 10. November 2012, an Anita R. Nider-öst, Regensdorferstrasse 77a, 8049 Zürich,[email protected]. BitteName/Vorname, Adresse, Telefon/E-Mail undWahl Thementisch angeben: Dr. med. HannesGeiges, ärztliche Sicht; Hanspeter Amstutz,pädagogische Sicht; Jürg Stahl, Sozialver-sicherung und Dr. Christina Ruob, Elternbe-reich.

Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Ge-neralversammlung.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Dienstag, 11. September 2012, 18.00 Uhr,Aula, Universität Zürich, Podiumsdiskussionzum Thema «10 Jahre Schweiz–UNO» mit altBundesrat Joseph Deiss, alt Bundesrätin RuthDreifuss, Nationalrat Hans Fehr und National-rat Luzi Stamm. Moderation: Christine Maier,SRF. Einführungsreferat von Bundesrat DidierBurkhalter.

MOTORRAD-CLUB SVP

AusfahrtenSonntag, 16. September 2012, 6. Ausfahrt:Kanton-Zürich-Tour. Nähere Angaben folgen.

HöcksDienstag, 11. September 2012, 19.30 Uhr, 5. Höck, Eder’s Eichmühle, Wädenswil.

JahresschlusstreffenFreitag, 12. Oktober 2012, Jahresschlusstref-fen. Weitere Angaben folgen.

Uetikon am See im August

Schifffahrt mit Roger Köppel Mittwoch, 29. August 2012

Neuer Ort: Vogtei, Schulhausstrasse 49, 8704 Herrliberg

Grüezi mitenand

Die Einladung zur Schifffahrt mit Roger Köppel hat zu sehr vielen Anmeldungen geführt. Innerhalb einer Woche war der Anlass ausgebucht, resp. überbucht. Wir freuen uns sehr darüber. Da wir jedoch nicht gerne Absagen erteilen und Roger Köppel nicht so schnell wieder kommen kann, haben wir verschiedene Alternativen geprüft um allen gerecht zu werden. Der Wechsel auf ein anderes Extra-Schiff wäre extrem viel teurer geworden und war auch aus Platzgründen nicht möglich. Leider ist auch die Fähre an diesem Abend besetzt. So haben wir beschlossen, den Anlass auf das Festland zu verschieben.

Neuer Ort: Vogtei, Schulhausstrasse 49, 8704 Herrliberg Apéro ab 19.30 h Nachtessen 20.00 h Anstelle der entgangenen Schifffahrt offerieren wir Ihnen ein Dessertbuffet. Sie haben den Anlass bereits bezahlt und gelten als angemeldet. Wir freuen uns über weitere Interessierte. Weitere Anmeldungen bis 22. August mit Einzahlung von Fr. 50.00 pro Person auf unser Postcheck-Konto 80-52149-0 sind nun möglich und herzlich willkommen. Ich freue mich auf Ihr Erscheinen und bedanke mich für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüssen,

Theres Weber, Präsidentin 079 433 14 78 oder E-Mail: [email protected]

Für Inserate im print-ad kretz gmbh

Telefon 044 924 20 70Fax 044 924 20 [email protected]

Der Zürcher Bote vom 23. August 2012

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