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IG SCHWEIZER UNTERNEHMER GEGEN WIRTSCHAFTSFEINDLICHE INITIATIVEN

Dem Wirtschaftsstandort Sorge tragenDie Interessengemeinschaft Schweizer Unternehmer gegen wirtschafts-feindliche Initiativen stellt sich vor.

THOMAS MATTERUNTERNEHMERMEILEN

Noch bis zur Gründungunseres Bundesstaatesgab es in der Schweiz

Hungersnöte und Auswanderungswel-len nach Übersee. Seither hat sich un-ser Land vom europäischen Armen-haus zu einer der weltweit wohlha-bendsten Nationen entwickelt. Dieseeinzigartige Erfolgsgeschichte habensich unsere Vorfahren trotz ungünsti-ger geografischer Voraussetzungen er-arbeitet – mit harter Arbeit, Zuverläs-sigkeit und Innovationsfreude.

Die Ursachen dieses Erfolgs liegenin wirtschaftlichen, aber auch politi-schen Faktoren: möglichst viel Markt-wirtschaft, schlanker Staat, Qualitäts-streben, Zuverlässigkeit und Weltof-fenheit seit vielen Jahrhunderten. DasErfolgsmodell wäre aber auch nichtdenkbar ohne den weltweiten Sonder-fall der direkten Demokratie, des Fö-deralismus der Kantone und der Ge-meindeautonomie.

Schweizer Erfolgsmodell nichtzerstörenWichtige Grundpfeiler dieses Modellssind aber in den letzten zehn, zwanzigJahren wiederholt torpediert worden.Aus diesem Grund haben sich Schwei-zer Unternehmer zu einer Interessen-gemeinschaft zusammengeschlossen,um wirtschaftsfeindliche Initiativenund Aktionen zu bekämpfen.

Dabei handeln wir im Bewusstsein,dass der Fleiss und Unternehmergeistder schweizerischen Bevölkerung, dieSelbstverantwortung, die Freiheit undEigenständigkeit unseres Landes so-wie attraktive wirtschaftliche Rah-menbedingen die Erfolgsgaranten fürden Sonderfall Schweiz und den Wohl-stand unseres Landes bilden.

Dazu gehören nebst vergleichswei-se tiefer Steuerbelastung auch mög-lichst wenig bürokratische Hürden. Esist das zentrale Anliegen der IGSchweizer Unternehmer gegen wirt-

schaftsfeindliche Initiativen, dem Er-folgsmodell Schweiz Sorge zu tragenund die wirtschaftlichen Stärken undTugenden zu bewahren und zu fördern,damit unser Land auch in Zukunft alsattraktiver Wirtschaftsstandort interna-tional konkurrenzfähig bleibt. Wir sindüberzeugt, dass eine Schwächung un-serer Erfolgsfaktoren zu einer bedeu-tenden Abnahme an internationalerWettbewerbsfähigkeit unseres Landesführt.

Das Resultat davon wäre ein massi-ver Verlust an Arbeitsplätzen, sozialerSicherheit und Wohlstand.

Einsatz in Abstimmungskämpfenund Debatten Die IG Schweizer Unternehmer gegenwirtschaftsfeindliche Initiativen nimmtzu ausgewählten wirtschaftspolitischenFragen Stellung und engagiert sich imSinne ihrer Zielsetzung aktiv bei Ab-stimmungen oder an öffentlichen De-batten. Mit ihren Aktivitäten möchtedie Interessengemeinschaft die breiteÖffentlichkeit über wirtschaftsfeindli-che Initiativen oder Aktionen informie-ren und deren negative Auswirkungenauf den Wirtschaftsstandort Schweizaufzeigen. Stark engagierte sie sich ge-gen die schädliche SP-Steuerinitiative,die das Ende des Steuerwettbewerbsbedeutet hätte. Nach dem Willen derLinken hätte der Bund künftig allenKantonen und Gemeinden eine Min-deststeuer vorschreiben müssen. Dieshätte den Wettbewerb ausgeschaltetund dafür gesorgt, dass es keiner mehrbesser machen darf, als der andere.Konkret: Unternehmen wären wegge-zogen und Arbeitsplätze vernichtetworden.

Obwohl die Umfragen der SP-Initia-tive einen wuchtigen Erfolg voraus-sagten, kam es am 28. November 2010zu einer klaren Ablehnung von Volkund Ständen. Man darf sicher ohneÜbertreibung festhalten, dass dabei dieMedienkonferenzen, Artikel, Inserateund Plakate der IG Schweizer Unter-nehmer gegen wirtschaftsfeindliche In-itiativen auch ihren Teil am guten Re-sultat hatte.

Parolen zur Volksabstimmungvom 15. Mai 2011

Kantonale Vorlagen

1 A. Beschluss des Kantonsrates: Steuergesetz (Änderung vom 30. März 2009; Steuerentlastun-gen für natürliche Personen)

1 B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten «Eine nachhaltige Steuerstrategie» (gültiger Teil)

1 C. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten «Tiefere Steuern für Familien»

Stichfragen:

Falls die Vorlagen A und B mehr zustimmende als ablehnende Stimmen erhalten: Welche Vorlage soll in Kraft treten?

Falls die Vorlagen A und C mehr zustimmende als ablehnende Stimmen erhalten: Welche Vorlage soll in Kraft treten?

Falls die Vorlagen B und C mehr zustimmende als ablehnende Stimmen erhalten: Welche Vorlage soll in Kraft treten?

2. A. Finanzausgleichsgesetz (FAG)

2. B.Gegenvorschlag von Stimmberechtigten «Für eingerechtes Finanzausgleichsgesetz»

Stichfrage: Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl der Beschluss des Kantonsrates als auch der Gegenvorschlag vonden Stimmberechtigten angenommen werden?

3. Einführungsgesetz zum Krankenversicherungs-gesetz

4. Kantonale Volksinitiative «JA zur Mundart im Kindergarten»

5. Kantonale Volksinitiative «Nein zum Sterbe-tourismus im Kanton Zürich!»

6. Kantonale Volksinitiative zur Einreichung einerStandesinitiative «Stopp der Suizidhilfe!»

7. Kantonale Volksinitiative «Tragbare Kranken-kassenprämien für alle (Prämienverbilligung jetzt)»

NEIN

NEIN

NEIN

JA

JA

JA

NEIN

JA

NEIN

NEIN

Vorlage A

Vorlage A

–

Vorlage B(Gegenvorschlag)

Nächste wirtschaftsfeindliche InitiativenEs gilt heute, im Interesse unseresWirtschaftsstandortes und unseresWohlstandes wachsam zu bleiben.Denn die linken Parteien planen weite-re nationale Initiativen, welche diewirtschaftliche Attraktivität unseresLandes gefährden. Insbesondere ha-ben wir folgende Initiativen im Fokus,die sich jedoch noch in einer frühenPhase befinden:

• Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse»

• Volksinitiative «Für den Schutzfairer Löhne» (Mindestlohn-Initiative)

• Volksinitiative «Für ein bedin-gungsloses Grundeinkommen, finanziert durch Energielenkungs-abgaben»

• Volksinitiative zur Wiederein-führung der Erbschaftssteuer

• Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne»

Um unser Ziel zu erreichen, ist die IGSchweizer Unternehmer gegen wirt-schaftsfeindliche Initiativen auf einebreite Unterstützung angewiesen. Mitmindestens 20 Franken pro Jahr kannjedermann als Sympathisant einenBeitrag leisten (siehe auch unsere Ho-mepage www.ig-schweizer-unterneh-mer.ch). Als Unterstützer unserer Be-strebungen erhalten Sie aus ersterHand aktuelle Informationen überwichtige wirtschaftspolitische Ent-scheide in unserem Land.

Als Initiant dieser Interessengemein-schaft und als Unternehmer werde ichmich mit Herzblut dafür engagieren,dass auch unsere Kinder und Enkelkin-der das Erfolgsmodell und den Sonder-fall Schweiz noch miterleben können.Und so auch stolz sein dürfen auf dieErrungenschaften unseres schönenLandes und seiner nach wie vor fleissi-gen Bürgerinnen und Bürger.

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 18 • Freitag, 6. Mai 2011

VON CHRISTOPH

MÖRGELI

Osama Bin Ladenist tot. Ein Faktum,belegt nach allenRegeln der gerichts-

medizinischen Wissenschaft.Dennoch werden – dem gezieltenKopfschuss zum Trotz – fortanunzählige Mitmenschen glauben,er lebe. Und sei gesehen wordenbeim Einkaufen in Istanbul. Oderin Rio de Janeiro. Zusammen mitAdolf Hitler. Oder mit Elvis Pres-ley. US-Präsident Barack Obamaist übrigens weder Christ nochAmerikaner, sondern Mitglied ei-nes islamischen Hexenzirkels. DasVirus der Schweine grippe habendie Pharmafirmen in die Welt ge-setzt. Die Katastrophe des 11.September 2001 hat der israeli-sche Mossad in szeniert. Über-haupt die Weltjuden. Und dieFreimaurer. Und die Bilderberger.Und alle miteinander.

Irrationale Verschwörungs-theorien benebeln allzu viele Ge-hirne. Was immer sich auf derWelt ereignet, erklären mancheals Folge eines Planes mächtigerIndividuen oder Gruppen. Was ei-nem Parlamentarier an entspre-chenden Bürgerbriefen ins Hausflattert, geht ins Aschgraue: DieAmis wollen in Libyen nur ans Öl.Und Sawiris will in Andermatt nurans Wasser. Kennedy wurde imAuftrag der toten Marilyn Mon-roe ermordet. Die Mondlandungfand lediglich in einem Filmstudiostatt – sonst hätte man im Fern-sehen ja Sterne sehen müssen.Tsunami und Atomdebakel in Ja-pan wurden ausgelöst durch einegeheime Erdbebenwaffe.

Neben dem Verschwörungs-wahn triumphiert die Esoterik.Parteiübergreifend. BundesrätinSommargua verbreitete lebensge-fährliche Traktätchen gegen dasImpfen. Bundesrat Burkhalter istbekennender Anhänger der Hokus pokus-Medizin. Mein Frak-tionskollege heilt Krebs mit rei-nem Petrol. Ein anderer schwörtauf die Chareschmieri des GerberHans in Schwadernau. Hausispielt übrigens auch die Handor-gel. Fromme Volksvertreter be-kämpfen die Evolutionslehre Dar-wins. Andere glauben an Astrolo-gie, Grafologie oder Physio -gnomie.

Alles dies, obwohl wir eigent-lich wissen müssten: Derschwarze Köhler in Grimms Mär-chen hat nichts mit der Realitätzu tun. Dennoch scheint der Köh-lerglaube bald verbreiteter alswissenschaftlich-diszipliniertesDenken. Warum? Weil dieses inden Schulen zu wenig gelehrtwird. Und weil es die Naturwis-senschaftler, Ingenieure undSchulmediziner leider nur seltenin die Politik zieht. Und auchnicht in die Medien. Denn beideBereiche sind ihnen zu unlogisch.Ist doch logisch.

Köhlerglaube und Wissenschaft

TYRANNIS IN LIBYEN II

Versagen internationaler Institutionen – ein düsterer ZwischenberichtVor Monatsfrist schieben wir im «Zürcher Boten», wie sich die internationalen Institutionen EU, UNO und NATO anschicken, im Angesicht eines Völkermordes in Libyen kläglich zu versagen. Unsere Einschätzung hat sich – mit Variationen – weitgehend als zutreffend erwiesen. Besondersbedenklich ist die jüngste Ausweitung des Krebsgeschwüres der Tyrannis über die Grenzen von Libyen hinaus.

B. IM OBERDORFGEMEINDERAT SVPZÜRICH 12

Just als der Beitrag überdas Versagen der inter-nationalen Institutionenin Druck ging, fällte der

Sicherheitsrat der UNO – aufgrund dereinigermassen überraschenden Enthal-tungen von Russland und China – denEntscheid für eine Resolution, welchezum Schutze der Zivilbevölkerung ei-nen Einsatz aus der Luft und die Ein-richtung einer Flugverbotszone ermög-licht.

Wir hatten zwar mit einem Veto sei-tens der ständigen Vertreter, China undRussland, gerechnet. Dem war dann,als es fünf vor zwölf war und in Beng-hasi ein Völkermord drohte, vorder-gründig nicht ganz so; doch die Reso-lution war derart einschränkend abge-fasst, dass die Wirkung einer humani-tären Intervention bescheiden seinmuss – es war damit fast schon wieeine halbe Ablehnung.

NATO unter dem Eindruck von Kritik …In der Folge wurde denn auch, als dieersten Luftangriffe mit Wucht und Wir-kung erfolgten, sehr rasch Kritik laut,dass dies den Rahmen der Resolutionsprenge. So war es nicht erstaunlich,dass das Kommando schliesslich vonden drei engagierten Nationen, vonFrankreich, Grossbritannien und denUSA, an die NATO überging und sichdie USA vorerst zurückzogen. Es warabzusehen, dass dies nicht besondersgut kommen konnte: Der Vormarschder Aufständischen kam ins Stocken,es gab Rückschläge und dann einePattsituation.

Absehbar war dies deshalb, weilschon vom Kommando der nun feder-führenden NATO her ein äusserst de-fensiver Ton zu hören war, gemäss demman die Resolution genau befolgenwolle – so dass niemand mehr Kritiküben konnte. Damit hatten Mächte wieRussland und China die Möglichkeit,mit ihrer notorischen Kritik bei derNATO einen vorauseilenden Gehorsamauszulösen. Das wird noch begünstigtdurch den Umstand, dass für strategi-sche Entscheide im Bündnis eine Ein-stimmigkeit vorherrschen muss. Wieschwierig dies bei der inzwischen auf

28 Mitglieder angewachsenen Organi-sation sein würde, liegt auf der Hand;nicht nur, dass die Türken gerne einenExtrazug fahren, auch kleinere und un-erfahrene Nationen wie Albanien kön-nen sich dann als Hemmschuh erwei-sen: da haben die genannten Veto-Mächte ein leichtes Spiel.

… bis zur LähmungDas Einzige, was dann in der NATOmit Sicherheit funktioniert, ist die Bei-standspflicht, gemäss der alle anderenzum Beistand verpflichtet wird, wennein NATO-Mitglied angegriffen wird.Damit ist klar, dass die NATO bloss alsVerteidigungsbündnis zum Schutze dereigenen Gärten etwas taugt, nicht aberfür eine humanitäre Intervention.

Bei der parallel zur NATO struktu-rierten EU – nicht alle EU-Mitgliedersind auch in der NATO (wie SchwedenFinnland und Österreich) und nicht alleNATO-Staaten gehören auch der EUan (wie Albanien, Norwegen und dieTürkei, Kanada und die USA) – wardie Wirkung der Embargo-Beschlüsseder Union noch viel weniger tauglich:Gadaffi versteht es auch so, dieseSanktionen zu umgehen; da ist derNavy-Aufmarsch vor der Küste zurAbriegelung gerade so viel wert wieein Badeverbot, denn der Nachschubkommt von Süden, über die langenGrenzen zu den schwarzafrikanischenStaaten. Oder es wird geschmuggelt –beispielsweise via Tunesien.

Ausbreitung des Krebsgeschwürsohne Gegenmittel …Wie verheerend die Situation ist, wirdklar, wenn man weiss, wie sich dasKrebsgeschwür der Unterdrücker in-zwischen ausgeweitet hat: So hat derGadaffi-Clan alles Geld aus den liby-schen Banken abgezogen, also auchdie individuellen Ersparnisse, um da-mit den Nachschub und die Söldner zufinanzieren. Da kommt es zur vollen-deten Perversion, wenn mit den Erspar-nissen der libyschen Bürger derenMörder, die Todesschwadrone bezahltwerden. Das Krebsübel hat sich aberinzwischen über die Grenzen hinausausgeweitet. So flüchteten in einem tu-nesischen Hotel nahe der Grenze zu Li-byen einige Flüchtlinge, als einSchwarzer auftauchte – ein Abkömm-ling aus dem Tschad, der aber auch seitkurzem die libysche Staatsbürgerschaft

besitzt und im «diplomatischen Korps»der Libyer mitarbeitet – in Wirklichkeitist es aber ein bezahlter Spion, ein CD-Söldner, der Angst und Schrecken aus-löst – das ist dann auch psychologischeKriegsführung.

… bis wohin denn noch?Da stellt sich die Frage, wie weit sichdieses Krebsgeschwür nach Europaund in die Welt ausweiten kann – undob eines Tages sogar noch Angehörigedieser mörderischen Söldnerbanden, je

nach Entwicklung der Lage, bei unsum Asyl nachsuchen werden.

Damit zeigt die Entwicklung einesauf: statt zu handeln und dem un-menschliche Spuk ein sofortiges Endezu bereiten, hat man so lange Palavergeführt, bis es fast zu spät war und sichder Tyrann organisieren konnte: Werihn als verrückt bezeichnet, sollte seinehinterhältige List nicht unterschätzen.Darum wäre schon lange handeln an-gesagt gewesen und nicht zaudern undpalavern.

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MEHRHEIT IN DEUTSCHLAND HAT KEIN VERTRAUEN IN EU UND EURO

SVP hätte in Deutschland hohen Zuspruch67 Prozent der Deutschen vertrauen der EU nicht oder kaum. Dieses in der aktuellen FAZ veröffentlichte Resultat einer repräsentativen Umfragedes renommierten Allensbach-Instituts müsste Deutschlands politische Klasse eigentlich alarmieren. Doch diese begnügt sich vorderhand damit,das Hohelied der Alternativlosigkeit zu singen. Dabei kann es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis sich eine Partei dieses Themas annimmt.

CLAUDIO ZANETTIPOLITIK.CH

Zwei Drittel der Deut-schen (67 Prozent) ha-ben nur noch geringesoder gar kein Vertrauenin die Europäische

Union. In einem Gastbeitrag für die«Wirtschaftswoche» schreibt die Ge-schäftsführerin des Instituts für Demo-skopie Allensbach, Renate Köcher,Klartext: «Dass sich bisher keine an-tieuropäischen Ressentiments Luft ma-chen, hat vor allem damit zu tun, dasssich in Deutschland bisher keine Parteizu ihrem Sprachrohr macht.» Sie ver-weist in diesem Zusammenhang aufdie Wahlen in Finnland, aus denen die«Wahren Finnen» mit ihrem strammenAnti-EU-Programm, als klare Wahlsie-ger hervorgegangen sind, und stelltfest, dass sich viele Regierungen bangfragen, ob sich auch in ihren Ländernantieuropäische Stimmungen verstär-ken und bei Wahlen ein Ventil suchenwerden.

Warten auf eine Anti-EU-ParteiAngesichts der Stimmung im Land istdas auch für Deutschland eine nahelie-

gende Frage, und esdürfte nicht mehrallzu lange gehen,bis sich eine Parteides Themas an-nimmt. In der letztenBundestagswahl fei-erte die FDP einengrossen Erfolg, alssie mit einem Pro-gramm antrat, das inzentralen Punkten anjenes der SVP erin-nerte. Doch bereits in den Koalitions-verhandlungen wurde ein Grossteil da-von auf dem Altar persönlicher Eitel-keiten geopfert. Der dramatische Ein-bruch in den letzten Landtagswahlengibt davon beredtes Zeugnis.

Das Vertrauen in die EU und die eu-ropäische Währung habe seit Anfang2010, als die Probleme Griechenlandseskalierten, massiv gelitten, schreibtFrau Köcher weiter. Damit sei der zäheProzess der Vertrauensbildung jäh ab-gebrochen worden. Der Anteil der Bür-ger, die dem Euro Vertrauen entgegen-brachten, sackte von 41 auf 26 Prozentab, während der Anteil der Skeptikervon 46 auf 65 Prozent zunahm. Nureine Minderheit ist überzeugt, dass

der Rettungsschirmdazu beitragen wird,den Euro langfristigzu stabilisieren.Zwei Drittel derBürger äussern dezi-dierte Zweifel.

Auch das Ver-trauen in die euro-päischen Institutio-nen und die EU ins-gesamt ist gesunken.Vor einem knappen

Jahrzehnt bekundeten 49 Prozent derBürger grosses Vertrauen in die EU.Anfang 2010 lag dieser Anteil noch bei37 Prozent, im April desselben Jahresbei 33 Prozent, jetzt bei 25 Prozent. 67Prozent der Bürger haben nur geringesoder gar kein Vertrauen in die EU.

EU im Bewusstsein der Bürgereine ProblemzoneDas «Friedensprojekt» tritt zurzeit fastausschliesslich als Problemzone in dasBewusstsein der Bürger und Europapo-litik entsprechend als permanentes Kri-senmanagement. Dies unterminiert dasVertrauen in die europäische Integra-tion. Seit Jahrzehnten war für dieMehrheit der Bürger der künftige Weg

der europäischen Nationalstaaten wieselbstverständlich vorgezeichnet. Dieüberwältigende Mehrheit favorisiertezwar nie einen europäischen Bundes-staat, wohl aber einen Staatenbund, indem die Nationalstaaten teilweiseKompetenzen auf die europäischeEbene verlagern. Die Mehrheit ging inden vergangenen 20 Jahren immer da-von aus, dass die Zukunft Deutsch-lands ein europäisches Konzept ist.

Zwar zöge immer noch eine Mehr-heit der befragten Bundesbürger eineausgewogene Bilanz der deutschenMitgliedschaft, warnt die Demoskopindavor, sich in trügerischer Sicherheitzu wiegen und den Rückhalt für deneuropäischen Weg in Deutschland fürunerschütterlich zu halten. Solange dieWirtschaft gut läuft, hätten die meistennicht das Gefühl, dass die europäischenProbleme die eigenen Interessen un-mittelbar bedrohen. Die Überzeugung,dass die EU-Mitgliedschaft überwie-gend Nachteile bringt, habe in den ver-gangenen Jahrzehnten in Phasen derRezession und Wachstumsschwächeregelmässig zugenommen. Wie weitder Rückhalt für Europa in Deutsch-land ernsthaft gefährdet ist, werde sichdaher im nächsten Abschwung zeigen.

YVES SENN KANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Ruedi Menzi (SVP,Rüti) eröffnete die«Flughafendebatte» inseiner Funktion als Prä-

sident der Kommission für Energie, Ver-kehr und Umwelt und betonte, dass daskonstruktive Referendum als Minivolks-initiative mit nur 3000 Unterschriftenverwendet wurde. Es seien Dinge ver-packt worden, die wenig mit der Grund-vorlage in Zusammenhang ständen. So-fern diese aber nicht gegen übergeord-netes Recht verstossen würden, sei dieEinheit der Materie nicht zwingend ein-zuhalten. Mit den gültigen Forderungensoll das Verbot von Flugrouten überdicht besiedeltes Gebiet verschärft wer-den und Schnellabrollwege den Pisten

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

WILLY HADERERKANTONSRAT SVPUNTERENGSTRINGEN

An seiner letzten Sitzung inder alten Legislatur hat derKantonsrat die Vorlage

über die Spitalplanung und Finanzierungverabschiedet. Zusammen mit dem Pfle-gegesetz ist nun die Grundlage für einetransparente Finanzierung aller stationä-ren Dienstleistungen im Gesundheitswe-sen festgelegt.

Ab 2012 kommt der Kanton zusam-men mit den Krankenkassen für alle Leis -tungen im Spitalbereich auf. Umgekehrtliegt die Kompetenz für alle Bereiche derPflegeeinrichtungen bei den Gemeinden.

Es ist nun Sache der einzelnen Spitä-ler, ihr Angebot gemäss seinen Leis -tungsaufträgen so zu gestalten, dass mitden Grundkostenpauschalen als Finan-zierung ein erfolgreiches Leistungspo-tenzial angeboten werden kann. Dieswird auch ermöglichen, dass einerseitsein nach wie vor gutes Grundangebotauch unter vergleichbaren und damittransparenten Bedingungen bereitge-stellt wird. Andererseits sind von derFallzahl her weniger häufig vorkom-mende Leistungen dort zu konzentrieren,wo sie unter qualitätsmässig hochste-hender Leistungserfüllung erbracht wer-den können.

Dass mit der neuen Finanzierung auchdie Investitionen über die Fallpauschalengedeckt werden müssen, schafft auch indiesem Bereich klare Vorgaben für dieInfrastrukturbereitstellung. Das Gesetzregelt dabei in vernünftiger Weise einefaire Gleichbehandlung von solchen Spi-tälern, die kürzlich mit viel Geld desStaates ihre Infrastruktur erneuert haben(z.B. das Triemli oder die Weid) als auchdiejenigen Fälle, wo grosse Investitionenin Erneuerungen anstehen (z. B. Limmat-talspital und Universitätsspital).

Die Finanzierung unterscheidet in Zu-kunft nicht mehr nach Privaten oder öf-fentlichen Spitälern. Entscheidend ist derLeistungsauftrag des Kantons, der nichtnur Recht auf Leistungserfüllung in be-stimmten Bereichen, sondern auch diePflicht enthält, diese Leistungen auchgegenüber allen Allgemeinversichertenzu erbringen. Es ist den geschlossen auf-getretenen Bürgerlichen und Mittepar-teien in der Parlamentsbehandlung ge-lungen, wettbewerbsverzerrende Ele-mente wie den sogenannten Unterstüt-zungsfonds aus dem Gesetz herauszu-halten. Damit wird die gute Position derZürcher Spitäler nicht durch untranspa-

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… ein Postulat betreffend kantonale Mitfinanzierung der höherenBerufsbildung: Gleichbehandlung, Transparenz, und Bil-dungsförderung mit 123 Stimmen für dringlich erklärt.

… ein dringliches Postulat betreffend Schaffung der korrektengesetzlichen Grundlagen für die Vergabe der Pachten der Fischereireviere überwiesen.

… ein dringliches Postulat betreffend Ausbau der Hochspan-nungsleitung Samstagern–Zürich überwiesen.

… den Gegenvorschlag zum Kantonsratsbeschluss über die Be-hördeninitiative betreffend Änderung des Gesetzes über denFlughafen Zürich zur Ablehnung empfohlen.

… dem Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz zugestimmt.

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☺

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☺2. Mai 2011

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

rente Finanzierungselemente geschmä-lert. Schon heute sind sich die ZürcherSpitäler gewohnt, unter Fallkostenbedin-gungen zu arbeiten und unter Brech-markvergleichen zu bestehen. Die Finan-zierung von Forschung und Lehre an denuniversitären Spitälern ist nach wie vorSache des Kantons über die Steuerfinan-zierung des Bildungswesens. Dazu gehö-ren auch hochwertige Spitalangebotewie z. B. beim Kinderspital. AmbulanteOperationen und Betreuungen sindebenfalls über die Finanzierung der Fall-pauschalen zu finanzieren. Hingegen sol-len Dienstleistungen, welche besser undgünstiger über Hausärzte angebotenwerden können, keinesfalls durch dieNotfallstationen der Spitäler erfolgen.Hier gilt es klar, die Priorität für effektiveNotfälle bereitzustellen. Auch die Kran-kenkassen sind in die Pflicht zu nehmen,sowohl für Grundversicherte wie für Zu-satzversicherte die Prämien in korrekterKostendeckungshöhe festzulegen. Esgeht nicht an, in einigen Bereichen Ge-winne zu Lasten von einzelnen Patien-tengruppen zu machen und damit Quer-finanzierungen vorzunehmen. Die SP istgut beraten, sich sehr gut zu überlegen,ob mit einem konstruktiven Referendumzur Einführung eines Unterstützungs-fonds wieder untransparente Querfinan-zierungen eingeführt werden sollen. DerKostensteigerung würden damit Tür undTor geöffnet.

Mit der Umverteilung der Kostenbelas -tung werden einerseits die Gemeindenvon Spitalkosten entlastet und dafür imPflegebereich (Heime und Spitäler) zu-sätzliche Kosten auferlegt. Umgekehrtverhält es sich beim Kanton. Mit der In-kraftsetzung des Gesetzes wird dieserMehr- und Minderbedarf an Kosten er-mittelt und transparent gemacht. Es istdann Sache der einzelnen Gemeindenüber ihr Budget an Gemeindeversamm-lungen in Berücksichtigung des gesam-ten Aufgaben- und Finanzierungsbedarfsmit der Festlegung des Steuerfusses au-tonom zu entscheiden. Auch der Kan-tonsrat hat in Berücksichtigung aller Fi-nanzierungsaufgaben (z.B. Bildung, Spi-talwesen, Bau- und Planungsaufgabenund Gesundheitswesen) in einer gesamt-heitlichen Bewertung den Steuerbedarfund damit den kantonalen Steuerfussfestzulegen. Es kann nicht sein, dass ein-zelne Gesetze und Aufgabeneinführun-gen automatisch zu Steuererhöhungenführen. Solchen Automatismen in der Fi-nanzpolitik hat der Kantonsrat mit derAblehnung aller linken Minderheitsan-trägen eine klare Absage erteilt.

Flughafen Zürich stärken An der letzten Kantonsratssitzung der laufenden Legislatur wurde über den Gegenvorschlag zur Behörden-initiative «Kein Neu- und Ausbau von Pisten» debattiert. Ausserdem konnte die zweite Lesung zum Spital-planungs- und -finanzierungsgesetz abgeschlossen werden.

gleichgestellt werden. Damit würde derFlughafen Zürich nicht mehr funktio-nieren und zu gewissen Zeiten lahmge-legt. Lorenz Habicher (SVP, Zürich)doppelte nach: Der Gegenvorschlag seieine unsägliche Zwängerei der Grünli-beralen. Herr Bäumle habe nichts ande-res gewusst, als die Südschneiser unddas Bundesgericht einzuspannen. Eswurden genug Fehler gemacht und Ent-scheide gegen den Flughafen getroffen.Die Ratslinke wolle dem FlughafenGrenzen setzen, eine Verschärfung derAbflüge über süddeutsches Gebiet undweitere Beschränkungen einführen. DerVolkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker(SVP) stellte klar, dass die Ängste unddie Belastung der Bevölkerung vorFluglärm sehr ernst genommen werdenmüssen. Allerdings sei der FlughafenZürich nicht nur eine Last, sondern aucheine Infrastruktur, die das Prosperieren

Spitalfinanzierung unter Dach und Fach

des Wirtschaftsraums Zürich ermögli-che. Aus diesem Grund dürfe man nichtnur von Last sprechen, sondern auchvon Arbeitsplätzen und Wohlstand. Sehrwichtig für unseren Kanton sei dieGrundlage der Flughafenpolitik, die aufVolksentscheide beruhen würden. Mitden Schnellabrollwegen könne der Flug-hafen flexibler und sicherer betriebenwerden. Um die Nachtruhe einzuhalten,seien die Schnellabrollwege der Schlüs-sel zum Erfolg. Die Nachtruhe und dieFlugrouten seien zudem lärmrelevanteIndikatoren und würden immer die Zu-stimmung der Staatsvertretung brau-chen. Hier werde der Regierungsrat mitoder ohne entsprechenden Gegenvor-schlag auch Einfluss nehmen. Der Flug-hafen Zürich sei der einzige Flughafenin der Schweiz, der um 23.30 UhrNachtruhe habe, Basel und Genf würdeneine Stunde später schliessen. Der Re-gierungsrat wolle aber nicht an dieserNachtruhe rütteln. Der Regierungsratlehne den Gegenvorschlag ab, weil die-ser ins Leere stosse und nicht sinnvoll,praktisch und liberal sei. Der Kantonsratlehnte beide Minderheitsanträge undden Gegenvorschlag ab.

SpitalfinanzierungBei der zweiten Lesung des Spitalpla-nungs- und -finanzierungsgesetzes be-tonte Willy Haderer (SVP, Untereng-stringen), dass das Gesetz nicht nur einVersuch sei, die Finanzierung vernünftigzu regeln, sondern auch bundesrechtli-chen Vorgaben entsprochen werdenmüsse. In der vorberatenden Kommis-sion wurde das Gesetz trotz engem Zeit-plan sorgfältig beraten und die unter-schiedlichen Ansichten diskutiert. Dasneue Gesetz werde eine tragfähige Basisfür unsere Spitäler schaffen (siehe Kom-mentar). Das Gesetz wurde mit grosserMehrheit angenommen.

Der Zürcher Bote • Nr. 18 • Freitag, 6. Mai 2011 KANTON ZÜRICH 3

er. Die Zürcher Bildungsdirektion unterRegierungsrätin R. Aeppli erwähnt im-mer wieder, die gesetzliche Bestim-mung verlange nur, dass in den Kinder-gärten lediglich mindestens ein Drittelschriftdeutsch gesprochen werdenmüsse, der Rest könne in Mundart ge-führt werden. Daher sei das Schweizer-deutsch an den Zürcher Kindergärtennicht gefährdet.

Vor Entlassung der Schweizer Kin-dergärtnerinnen?Kurz nach der Einreichung der Initiative«Ja zur Mundart im Kindergarten» be-klagte sich die Zürcher Erziehungsdi-rektion in den Medien, dass bei der An-nahme der Initiative keine deutschenKindergärtnerinnen (im grossen Stil)angestellt werden könnten. Diese Initia-tive zur Mundart würde die Anstellungdeutscher Kindergärtnerinnen verun-möglichen, deshalb werde die Erzie-hungsdirektion die Initiative bekämp-fen. Mit der Bemerkung von einemDrittel schriftdeutsch wird die Bevölke-rung getäuscht, die sich vorstellt, die an-dern zwei Drittel seien schweizer-deutsch. Mindestens im Gesetz bedeu-tet, der Unterricht könne selbstverständ-lich ganz in der Schriftsprache geführtwerden, wenn die Kindergärtnerin keinSchweizerdeutsch mit den Kindern re-den will.

Schweizerdeutsch ermöglicht einehervorragende LernbasisUntersuchungen zeigen immer wieder,dass ein Kind sich leichter eine Fremd-sprache aneignen kann, wenn es die ei-gene Sprache gut gelernt hat und darinsich wohl fühlt. Wenn das Kind aber ineiner Sprachmischung aufwachsenmuss, dann fehlt das sprachliche Fun-dament, um weitere Sprachen zu lernen.Denn wie soll in einer fremden Spracheetwas ausgedrückt werden, wenn man

VOLKSINITIATIVE «JA ZUR MUNDART IM KINDERGARTEN» VOM 15. MAI 2011

«Ja zur Mundart im Kindergarten»nicht einmal fähig ist, sich in der eige-nen Sprache korrekt auszudrücken?Überall dort, wo die Kinder in einemSprachmischmasch aufwachsen müs-sen, können diese oft nur schwer eineSprache von der andern trennen. Dannbesteht auch eine grosse Gefahr, dasssolche Kinder im späteren Erwachse-nenalter sogar einem funktionalen An-alphabetismus verfallen, dies trotz ei-nem früheren Schulbesuch.

Mundart macht schlauPädagogisch ist es sinnvoller, die ers tensprachlichen Gehversuche der Kinderin ihrer eigenen mundartlichen Sprachezu verfestigen und nachher lernen, jenach Situation rasch zu wechseln vonder eigenen Sprache in das Schriftdeut-sche und umgekehrt. Dieses Beherr-schen «zu wechseln von einer Sprachein die andere», dass wird nachher einewillkommene Hilfe sein, um weitereFremdsprachen zu lernen. In Deutsch-land wurde festgestellt, dass in den süd-lichen Bundesländern, in denen nochDialekt gesprochen wird, der Mittel-schulabschluss (Abitur) mit besserenNoten bestanden wird als im Norden,wo der Dialekt nicht mehr existiert. Da-mit aber die deutschen Abiturienten ausdem Norden die gleiche Chance für einUniversitätsstudium haben wie dieBundesländer mit Dialekt, werden fürdas Universitätsstudium die Noten-durchschnitte im Norden aufgewertetund im Süden etwas gesenkt. Es ist da-her verständlich, dass in den südlichenBundesländern Kindergärtnerinnen ausdem Norden nicht gern gesehen wer-den, weil sie mit den Kindern nicht Dia-lekt sprechen können.

Gefahr einer Strafpädagogik im Kindergarten Es scheint, dass die Bildungsdirektionsobald wie möglich lieber deutsche

Kindergärtnerinnen beschäftigenmöchte, welche dem Schweizerdeutschfeindlich gegenüberstehen. Diese dürf-ten zweifellos die vierjährigen Kinderanweisen, auch ausserhalb des Kinder-gartens die richtige Sprache, nämlichschriftdeutsch zu sprechen. Um bereitsden vierjährigen Kindern den Spracher-werb in der Mundart zu verunmögli-chen, dürften die Kindergärten bei deut-schen Kindergärtnerinnen automatischzu einer «Pädagogik von ständigenStrafen» übergehen, indem deutscheKindergärtnerinnen bewusst und unbe-wusst mannigfache Schikanen gegenvierjährige Kinder anwenden, welcheBrocken in der den deutschen Kinder-gärtnerinnen nicht geläufigen schwei-zerdeutschen Sprache anwenden.Kleine Kinder, welche so im Kindergar-ten mit einer konsequenten Strafpäd-agogik erzogen werden, dürften es spä-ter schwer haben, schulische Erfolge zuerzielen. Die Bildungsdirektion möchtelieber schon heute die Schweizer Kin-dergärtnerinnen durch deutsche Kinder-gärtnerinnen ersetzen. Die Deutschenwerden in sprachlichen Belangen ex-

trem gehorsam sein, sie können gar keinSchweizerdeutsch. Sollen bereits Klein-kinder zu gehorsamen Untertanen erzo-gen werden?

Erziehungsdirektion kämpft gegen Schweizer BesonderheitenDie Erziehungsdirektion hat den Ersatzvon Schweizer Professoren durch deut-sche Professoren gefördert, vor allem inden Fächern Geschichte und Deutsch.Häufig ziehen diese deutschen Profes-soren ihre deutschen Assistenten an dieUniversität Zürich. Damit wird der Auf-stieg von Schweizer Studenten zu einerakademischen Laufbahn erschwert oderverunmöglicht. Im Fach Geschichtewurde die Studienrichtung «SchweizerGeschichte» abgeschafft, obwohl alleGeschichtslehrer in den Mittelschulen

den Schülern die Entwicklung derSchweiz erklären sollten, damit ihreSchüler die Schweiz von heute verste-hen können. Entsprechend wurde imStudienfach Deutsch die schweizerischeLiteratur weitgehend auf wenige Expo-nenten weggedrängt. Soll damit heim-lich ein Anschluss an die EU oder sogaran das Reich vorbereitet werden? Dortwäre auch die politische Partei der Bil-dungsdirektorin stärker in der Bevölke-rung vertreten als in der Schweiz. InDeutschland war es nicht nur Bundes-kanzler Kohl, der gegen die «Kleinstaa-terei» in Europa wetterte.

Daher empfiehlt sich auf den 15. Mai2011 ein wuchtiges Ja zur kantonalenInitiative «Ja zur Mundart im Kinder-garten», im Interesse der Zukunft unse-rer Kinder.

Mundart im Chindsgi

4 AUS DEN SEKTIONEN Der Zürcher Bote • Nr. 18 • Freitag, 6. Mai 2011

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SVP 7 UND FRAUENGRUPPE SVP STADT ZÜRICH

Ausflug der SVP 7 und der Frauengruppe SVP Stadt Zürich an die Churfirsten-Tagung in Ebnat-KappelEine zirka 40-köpfige illustre Zürcher SVP-Delegation, mitunter auch unsere Gemeinderatspräsidentin Marina Garzotto und der Kreispräsident Urs Fehr wurde in einem 30-jährigen Saurer Postauto sicher durchdas blühende, von schmucken Bauernhöfen strotzende und mit friedlich grasenden Kühen und Kälbern bestückte Toggenburg nach Ebnat-Kappel gefahren. Die Churfirsten-Tagung ist das sanktgallerische Pendant zur Albisgüetli-Tagung in Zürich.

Rechauffiert und durstig kamen wir imKongresszentrum an und wurden, ohnemit der lokalen Bevölkerung diegerings te Chance einen Kontakt ge-kriegt zu haben, direkt in die rechteEcke des mehrflügeligen Saales zuge-wiesen. Dank persönlichen Beziehun-gen und unermüdlichem Einsatz unse-rer Organisatorin, Barbara Kuge vomVorstand Kreis 7, ist es gelungen, denin der holprigen Fahrt aufgeschaukel-ten Hunger und Durst in kürzester(oder längerer) Zeit mit feiner Brat-wurst und Moscht zu stillen. Die Tog-genburger Krönung der ChurfirstenerTafelrunde gipfelte mit der berühmtenTogenburgerspezialität «Schlorzi» (Re-zept auf Anfrage).

Wir kamen ja nicht nur, um uns ku-linarisch verwöhnen zu lassen. Schonbald tauchte Toni Brunner auf und be-grüsste uns persönlich mit seinem im-mer strahlenden Lächeln und einemaufgestellten «sind willkomm». DieseGastfreundschaft tat uns allen gut undwir widmeten danach unsere ganzeAufmerksamkeit auf das weitereAbendprogramm. Der Kantonalpartei-präsident eröffnete die 19. Churfirsten-Tagung. Anschliessend überbrachteuns der Gemeindepräsident von Ebnat-Kappel seine Grussbotschaft. Wie einmusikalisches Crescendo steigerte sichder Abend und der «Lokalmatador»und Städeratskandidat Toni Brunner

berichtete, dass er am Morgen, wenn eraufstehe und die 7 Churfirsten sehe, sieihn immer an die 7 Bundesräte errinne-ren. Nur seine Churfirsten hier aufrechtund stolz in der Landschaft stehen undBeständigkeit ausstrahlen.

Der Gastreferent ist das erste Mal inder 19-jährigen Geschichte der Chur-firsten-Tagung nicht ein SVPler, son-dern, man staune, ein Journalist: DerWeltwochen-Chefredaktor Roger Köp-pel. Er erklärte uns in einer brillantenRede, warum Europa eher ein Auslauf-modell und die Schweiz ein Zukunfts-modell sei. Obwohl rund um dieSchweiz verschiedene europäischeLänder an Schengen/Dublin oder ander Einheitswährung zu zweifeln be-

ginnen, strebt die Mehrheit derSchweizer Politiker immer noch eineAnnäherung an die EU an. Wer weiss,vielleicht stellt ja die EU einmal einBeitrittsgesuch an die Schweiz.

Sehr sympathisch fand ich, dass sichalle Nationalratskandidatinnen und Na-tionalratskandidaten vorgestellt haben.Jede und jeder hatte zwei Minuten Zeitdafür. Für mich war es toll zu sehenund zu wissen, dass sich solch fähigeund engagierte Leute zur Verfügungstellen. La Suisse existe!

Nachdem wir gut unterhalten undschon bei fortgeschrittener Zeit nochdie Verlosung der tollen Preise abge-wartet haben (kein Preis ging nach Zü-rich), machten wir uns langsam aufRichtung Postauto. Bereichert und zu-frieden mit dem Gehörten und Erleb-ten, wissend, dass auch hier unsereSVP-Politik vom Feinsten praktiziertwird, wurden wir in der alten Saurer-Dame wohlbehalten nach Zürich heim-transportiert.

Es war ein gelungener Abend und dieSVP Kreis 7 und Frauengruppe SVPStadt Zürich bedankt sich herzlich fürdie tolle Gastfreundschaft an der Chur-firsten-Tagung und für die reibungsloseOrganisation dieses Abends durch Bar-bara Kluge und ihrem Bruder, denPostautoinhaber und -chauffeur BrunoRöllin.

Gastreferent Roger Köppel mit GastgeberToni Brunner und dem Organisations-komitee.

Puure-Zmorge

Datum: Auffahrtstag, 2. Juni 2011

Zeit: 10.00 Uhr bis ca. 13.00 Uhr

Ort: bei Familie Elsbeth und Peter Nötzli-Winter Lättenstrasse 8185 Winkel

Programm: Puure-Zmorge Buffet Musik durch Rüdlinger-Örgeli-Fründe Beiprogramm Pony-Reiten

Der Anlass fi ndet bei jeder Witterung statt.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch SVP Sektion Winkel-Rüti

Am 15. Mai 2011 wird über den Ge-genvorschlag zum neuen kantonalenFinanzausgleichsgesetz (FAG) abge-stimmt. Der Gegenvorschlag verlangt,dass der Zentrumslastenausgleich andie Städte Zürich und Winterthur ange-passt wird und der Aktualität Rech-nung trägt.

Der Zentrumslastenausgleich istderjenige Teil des FAG, der den Auf-wand der beiden Städte Zürich undWinterthur ausgleicht, der durch diezentralörtliche Funktion entsteht. Es istunbestritten, dass die Städte durch dieerwähnte Funktion einen gewissenMehraufwand in den Bereichen Kultur,Verkehr und Verwaltung haben. DieserAufwand soll selbstverständlich abge-golten werden.

Im vom Kantonsrat verabschiedetenFAG ist für den Bestandteil «Zen-trumslastenausgleich» ein Betrag von412,2 Millionen Franken für Zürichund für Winterthur ein Betrag in derHöhe von 86 Millionen Franken vor-gesehen. Diese enormen Summen ent-stehen aber nicht durch den erwähntenMehraufwand, sondern durch ineffi-ziente Arbeitsweise auf der Verwaltungsowie Luxusausgaben für Kultur (guteKultur muss nicht teuer sein!) undBauwerke.

In der Stadt Zürich sind seit demJahr 2000 die Ausgaben um 30 Pro-zent, sprich um CHF 2,4 Milliarden,angestiegen, während im selben Zeit-raum die Stadtbevölkerung um ledig-lich 6 Prozent gewachsen ist. Somit ha-ben wir heute pro 20 Einwohner enenBeamten! Betreibt man effizienteMissbrauchsbekämpfung, so könnten

im sozialen Bereich 16 MillionenFranken pro Jahr eingespart werden.Weitere 50 Millionen Franken pro Jahrkönnten gespart werden, wenn auf ver-kehrsbehindernde Projekte wie denRückbau von Fahrspuren und Strassenoder Spurverengungen verzichtet wird.Nebst diversen weiteren Beispielenkönnten so 52,2 Millionen Franken fürZürich eingespart werden. Selbstver-ständlich gibt es für Winterthur ana-loge Beispiele. So hat diese Stadt eineder teuersten Kinderberbetreuung oderleistet sich eine neue Luxus-Velo- undFussgängerunterführung für CHF 60Millionen. Insgesamt lassen sich inWinterthur mindestens 21 MillionenFranken einsparen.

Die Behauptung von Finanzvorste-her Martin Vollenwyder, dass der Steu-erfuss der Stadt Zürich nach Annahmedes Gegenvorschlags erhöht werdenmüsse, stimmt nicht. Es könnten imGegenteil die Steuern sogar gesenktwerden. Denn die zentralen Standorteziehen grosse Firmen, Hotels und Gastronomie an, was den Städten wie-derum grosse Steuereinnahmen in dieKasse spült.

Im Sinne eines fairen Finanzaus-gleichs bitte ich Sie, die Vorlage abzu-lehnen, den Gegenvorschlag anzuneh-men und sich bei der Stichfrage noch-mals für den Gegenvorschlag auszu-sprechen. So ist sichergestellt, dassauch in Zukunft finanzschwache Land-gemeinden überleben können unddiese nicht noch zusätzlich die Städtequerfinanzieren müssen.

Simone Akermann, Zürich

Für einen gerechten Finanzausgleich, damit Stadtund Land gleichermassen profitieren

Am 15. Mai stimmen wir unter ande-rem über das neue Finanzausgleichs-gesetz (FAG) und den von der JungenSVP, den Jungfreisinnigen und demBund der Steuerzahler lancierten Ge-genvorschlag ab. Der Gegenvorschlagverlangt, dass die Städte Zürich undWinterthur weniger Geld aus dem so-genannten Zentrumslastenausgleich er-halten.

Gemäss dem neuen FAG gäbe es fürWinterthur zwischen 50 bis 70 Mio.Franken aus dem Ressourcenausgleichund 86 Mio. Franken aus dem Zen-trumslastenausgleich. Damit würdeWinterthur aus dem Finanzausgleichinsgesamt 136 bis 156 Mio. erhalten.Dies ergibt gegenüber dem Voran-schlag 2011 eine Steigerung von 16 bis36 Mio. Franken Mit dem Gegenvor-schlag «Für ein gerechtes Finanzaus-gleichsgesetz» würde der Zentrumsla-stenausgleich für die Stadt Winterthurauf 65 Mio. Franken gekürzt werden,somit bliebe der Beitrag etwa gleichwie im Voranschlag 2011.

Für die Stadt Zürich sind im neuenFAG 412,2 Mio. Zentrumslastenaus-

gleich vorgesehen, der Gegenvorschlagwill diesen auf 360 Mio. begrenzen.Meiner Meinung nach ist dies nochfast zu milde, denn es kann nicht sein,dass sparsame Gemeinden die ver-schwenderische Politik der rot-grünenStädte finanzieren müssen. So habenbeispielsweise die Ausgaben der StadtZürich seit dem Jahr 2000 um 30 Pro-zent, konkret um 2,4 Milliarden Fran-ken, zugenommen, wogegen die Stadt-bevölkerung im selben Zeitraum nurum 6 Prozent gewachsen ist. Grund da-für sind sinnlose Projekte, der massiveAusbau des Verwaltungsapparates undimmer höhere Bürokratiekosten. In denletzten 10 Jahren hat die Stadt Zürich3000 zusätzliche Beamte eingestellt,somit hat Zürich nun pro 20 Einwoh-ner einen Beamten!

Alle, die es unhaltbar finden, dasssparsame Gemeinden des Kantons im-mer mehr für die Städte Zürich undWinterthur bezahlen müssen, stimmenNEIN zum Finanzausgleichsgesetzund JA zum Gegenvorschlag.

Benjamin Fischer, Volketswil

NEIN zum Finanzausgleichsgesetz und JA zum Gegenvorschlag

Finanzausgleichsgesetz

NEIN

Immer mehr zahlenfür Rot-Grün?

Der Zürcher Bote • Nr. 18 • Freitag, 6. Mai 2011 AKTUELL 5

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6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 18 • Freitag, 6. Mai 2011

VON ROLF A. SIEGENTHALER

Osama bin Laden isttot. Wie und warumgenau er gestorbenist, darüber wirdwohl noch lange de-

battiert. Fakt ist, dass er für den Ter-rorangriff auf die New Yorker TwinTowers am 11. September 2001, zu-mindest als ideologische Identifika-tionsfigur verantwortlich zeichnet.Der Führer der Al Kaida bekanntesich zum Anschlag, weshalb er vonden USA erbittert gejagt undmehrfach beinahe gefasst wordenwar. Jetzt wurde er also in Pakistanvon Navy Seals erschossen. Wasbleibt, sind verschiedene Fragen, diein den Medien kontrovers diskutiertwerden. Was wussten die pakistanis-chen Behörden über den Aufenthalts -ort und die Aktivitäten des Top-Ter-roristen? Muss der Westen mitVergeltungsaktionen von Al Kaida-Anhängern rechnen? Ist die Al Kaidanoch handlungsfähig? Wie betrifftdas alles die Schweiz? Diese Wochepräsentierte der Nachrichtendienstdes Bundes seinen ersten Jahres-bericht unter dem Titel «SicherheitSchweiz 2010». Der Berichtanalysiert die Sicherheitslage anhandletztjähriger Vorkommnisse. DerBericht geht unter anderem auf dieAnschläge linksextremer Gruppenein, die doch ein alarmierendes Aus-mass angenommen haben. So gehenunter anderem die Briefbombenan-schläge auf die Schweizer Botschaftin Rom oder wohl auch der Anschlaggegen die swissnuclear im laufendenJahr auf das Konto von Linksex-tremen. Es wäre ein grosser Fehler,anzunehmen, Terroristen seien zwin-gend dunkle Gestalten, die aus fer-nen Ländern einreisten, um ihreTaten zu verüben. Die Attentäter des11. Septembers in New York lebtenteilweise seit Jahren in den USA, ab-solvierten dort ihre Pilotenausbil-dung, nachdem sie in Hamburg ander Universität studiert hatten. Dievier Männer, die sich am 07.07.2005mit selbstgebastelten Bomben in derUntergrundbahn und einem Bus inLondon in die Luft sprengten, warenEngländer. Zwar waren sie von pa-kistanischer bzw. jamaikanischer Ab-stammung, doch sie waren in Eng-land geboren und aufgewachsen.Major Hasan, der Psychologe der US-Armee, der 13 Angehörige der US-Streitkräfte erschoss, hatte zwarpalästinensische Eltern, war aber inden USA zur Welt gekommen, istdort aufgewachsen und hat dortstudiert. Wir beobachten mit Freude,wie die Verbreitung von frei-heitlichen Ideen über das Internet dieDemokratiebewegungen in Tune-sien, Ägypten und Libyen befördertund wie die Herrscher in Jemen undSyrien unter Druck geraten. Das In-ternet verbreitet aber gleichzeitig dieislamistischen Hasspredigten, dieMajor Hasan radikalisierten. Terro-risten leben unter uns. Wir müssendas akzeptieren und die Leuteüberwachen. Dazu ist der Nachrich-tendienst da, der die Infoπrmationensammelt und auswertet. MüsstenMenschen und Infrastruktur wirksamgeschützt werden, braucht es Polizeiund Armee. Sicherheitspolitik ist Re-alität, Risiken sind es auch; dem istRechnung zu tragen.

Fadegrad

Terrorismus in derSchweiz?

LESERBRIEF

Wirtschaftsflüchtlinge

FINANZEN STADT ZÜRICH

Städtische Darlehen ohne RückzahlungspflichtDie Stadt Zürich hat insgesamt gut 620 Millionen Franken Darlehen ausstehend. In den Büchern sind diese Darlehen mit 331 Millionen Frankenbewertet. Eine schriftliche Anfrage der SVP hat ergeben, dass rund 507 Millionen Franken gar nicht rückzahlungspflichtig sind.

MARTIN BÜRLIMANNGEMEINDERAT SVPZÜRICH 10

Die städtischen Finan-zen sind nicht im Lot.Die Ausgaben sind ins-gesamt zu hoch und dieStadt Zürich leistet sich

viele Dinge, die nicht notwendig wä-ren. Dazu hat sich ein weiteres schwar-zes Loch in den Finanzen aufgetan:Eine halbe Milliarde Franken, welchedie Stadt an «soziale» Institutionenvergeben hat, sind de facto gar nichtrückzahlungspflichtig.

Eine schriftliche Anfrage von MartinBürlimann und Monika Erfigen erkun-dete sich nach der Handhabung für dieRückforderung von städtischen Darle-hen. Auslöser war eine Weisung mitdem Titel «Volkshausstiftung, Verzichtauf Rückforderung eines Darlehens».Darin wurde beantragt, auf die Rück-forderung von 6,9 Mio. Franken ge-genüber der Volkshausstiftung zu ver-zichten. Der Gemeinderat hat diese

5. SVP-GRÜMPELTURNIER

Forderung kürzlich gutgeheissen. DieSumme der städtischen Darlehen desVerwaltungsvermögens beträgt perEnde 2010 rund 620 Mio. Franken(Nominalwert). Es sind 279 Positionenmit einem Buchwert von rund 331Mio. Franken. Ziel dieser Darlehensind Förderung und Unterstützung be-stimmter Aufgaben, welche im öffent-lichen Interesse liegen. Empfänger sindvorab gemeinnützige Wohnbauträger,soziale Institutionen, Institutionen desGesundheitswesens, des Alters- undPflegebereichs, des Kinder- und Ju-gendbereichs sowie gemeinnützige In-stitutionen allgemein.

Gratis-Darlehen fürs VolkshausEin solches Darlehen erhielt die Volks-hausstiftung in den Jahren 1983 und1986. Mit dem Darlehen renovierte dasVolkshaus Versammlungssäle, Kücheund Restaurant.

Wer nun denkt, dass nach 25 Jahrendas Darlehen zurückbezahlt werdenmüsse, der täuscht sich. Der Stadtrat hatdazu eine abenteuerliche Erklärung:

«Die damaligen Investitionen sind inden seither verstrichenen rund 25 Jahrenbetrieblich verbraucht worden. Es istdeshalb finanztechnisch und buchhalte-risch richtig, wenn diese Investitionenin den Büchern des Volkshauses abge-schrieben sind und das dafür gewährteDarlehen durch einseitigen Verzicht derStadt ebenfalls eliminiert wird.» Dasheisst im Klartext, das «Darlehen» wirddem Volkshaus geschenkt.

Eine halbe Milliarde ist nichtrückzahlungspflichtigDie Summe der Darlehen des Verwal-tungsvermögens beträgt per Ende 2010rund 620 Mio. Franken. Total 163 Dar-lehen in der Höhe von rund 507 Mio.Franken sind Positionen, die nichtrückzahlungspflichtig sind, solange dieDarlehen zweckgemäss verwendetwerden. Bei 116 Darlehen von insge-samt 113 Mio. Franken ist eine Rück-zahlung vereinbart.

Jeder Gewerbler, der einen Kreditvon der Bank erhält, muss ihn nach dervereinbarten Dauer zurückzahlen. Je-

der Hausbesitzer muss seine Hypothekverzinsen und amortisieren. Nur dieLinken in der Stadt Zürich erhaltenDarlehen, die zwar so heissen, aber beidenen kein Mensch daran denkt, siezurückzuverlangen. Wohlgemerkt istder Grund nicht ein Konkurs oder eineschwierige Situation des Darlehens-nehmers.

Wie viel von den ausstehenden 507Mio. Franken sich tatsächlich in Luftauflösen, ist offen. Allerdings dürfteder Zahn der Zeit an den ausgewiese-nen Guthaben nagen. Die Begründungdes Stadtrates lässt nur diesen Schlusszu: «In der Regel verbleiben diese Dar-lehen als Bilanzposition in den Bü-chern der Darlehensnehmerin undlehnt die Stadt einen Darlehensverzichtoder eine Abschreibung des Darlehensab, solange die Zweckbindung nochandauert. In Einzelfällen war die Stadtbereit, auf die Rückzahlung eines Dar-lehens zu verzichten. Das setzt jedochvoraus, dass der Zweck, für den dasDarlehen einstmals ausgerichtetwurde, vollumfänglich erfüllt ist.»

Betrachten wir dieses Wort etwas nä-her: Reist einer aus Afrika in dieSchweiz, weil er der Armut entrinnenwill, seine Familie ernähren will undwas der Gründe noch mehr sind, dannwird er als Wirtschaftsflüchtling zu-rückgewiesen. Er wollte ja nur hier ar-beiten und Geld verdienen. Reist eineraus Europa in die Schweiz, weil er inseinem Land keine Arbeit hat; arbeiteter als Grenzgänger, weil die Arbeit inder Schweiz besser entlohnt wird; dannist er im Grunde auch ein Wirtschafts-flüchtling, aber er ist willkommen.Sehr oft heisst es, dass man seine spe-zielle Ausbildung in der Schweiz nichthabe, dass man solche Zuwandererbrauche, weil wir z. B. zu wenig Tech-niker, sonstige Spezialisten haben. DieSchule hat bekanntermassen in denletzten 20, 30 Jahren vor allem dieSprachbegabung gefördert, die Ausbil-dungsziele waren also falsch. Auch hatman unser bewährtes Berufsbildungs-system zumindest in seinem Stellen-wert vernachlässigt. Weil die Schulenicht die richtige Ausbildung vermit-

telte, ist die Zuwanderung aus Europanötig geworden. Diese hat uns im We-sentlichen geholfen, die Finanzkriseschnell zu überwinden, denn dadurchfloriert die Binnenwirtschaft; aber nursolange die Zuwanderung anhält. ImKlartext: Wirtschaftsflüchtlinge bauenfür Wirtschaftsflüchtlinge Häuser aufKosten unseres kostbaren Bodens undder nächsten Generation. Hört die Zu-wanderung auf und die Aussenwirt-schaft stagniert weiterhin, dann werdendie Sozialwerke riesige Probleme ha-ben. Spätestens dann, wenn dieSchweiz für Zuwanderer finanziellnicht mehr interessant ist, wenn die le-galen Wirtschaftsflüchtlinge oder wiees korrekt heisst, die Zuwanderer, nichtmehr kommen oder abreisen, werdenwir uns mit leerstehenden Liegenschaf-ten und deren Folgen auseinanderset-zen müssen. Die, welche diese versal-zene Suppe gekocht haben, werdensich leider nicht verantwortlich fühlenoder nicht mehr im Amt sein.

Werner Huber, Winterthur

Das sind die Fakten:

Mundart gibt unseren Kindern Vertrauen: Die ersten Jahre sind die wichtigsten Jahre für unsere Kinder. Damit sich unsere Liebsten bereits von Anfang an gut entwickeln können, brauchen sie ein vertrautes Umfeld. Dazu gehört unsere Sprache, unsere Mundart! Denn Mundart gibt unseren Kindern Geborgenheit und Sicherheit. Die vertraute Mundart sorgt dafür, dass sich unsere Jüngsten wohl und geborgen im Kindergarten fühlen und sich deshalb gut entwickeln können.

Wer eine neue Sprache lernen will, muss erst einmal seine eigene beherrschen! Unsere Kinder wachsen mit Mundart auf. Unsere Mund-art ist die Sprache des ersten Spracherwerbs. Und nur wer seine eigene Sprache gut kann, kann auch neue lernen. Deshalb brauchen unsere Kinder im Chindsgi auch weiterhin Mundart, damit sie später eine gute Basis zum Erwerb von Fremdsprachen haben.

Mundart ist ein Kulturgut. Damit wir unsere Kultur und Identität nicht verlieren, müssen wir unsere eigenständigen Dialekte erhalten. Sonst wer-den wir und unsere Kinder uns bald fremd im eigenen Land fühlen.

Deshalb am 15. Mai:

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Rüebli darf kein Fremdwort werden! Deshalb JA zur Mundart im Chindsgi

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Die am 15. Mai zur Abstimmung gelan-gende kantonale Volksinitiative will inden ersten zwei Jahren der Kindergar-tenstufe grundsätzlich die Mundart alsUnterrichtssprache und ab dem drittenJahr die sogenannte Standardsprache.Sprachforschung und logopädische Pra-xis zeigen, dass der Erstspracherwerbentscheidend für den Erwerb weitererSprachen ist. Wer die Erstsprache nichtbeherrscht, wird auch in der Zweit- undDrittsprache Probleme haben. Im Ge-gensatz zu unseren Nachbarländern, istdie Mundart in der Schweiz Erst- undAlltagssprache. Mit ihr erfolgt der Zu-gang zu unserer direktdemokratischenKultur. Sie wirkt für den Zusammenhaltunserer pluralistischen Gesellschaft in-tegrierend und präventiv gegen die Bil-dung einer Zweiklassengesellschaft. Dadie Mundart im Elternhaus gelernt und

Die Mundart ist Kulturvermittlernur in der Kindergartenstufe unterrichtetwird, sind all diejenigen Kinder benach-teiligt, die im Elternhaus gar nicht,falsch oder ungenügend Mundart ler-nen. Diese Kinder müssen dann in derLogopädie mühsam ihre Defizite in derErst- und Zweitsprache korrigieren, sindunter Umständen während ihrer ganzenSchulzeit und in der späteren Berufskar-riere beeinträchtigt und es fällt ihnenschwerer, sich in unsere Kultur zu inte-grieren. Der Unterricht der Mundart imKindergarten hat deshalb eine breitepräventive Wirkung auf diverse Jugend-probleme, die oft mit ungenügenderSchulbildung zusammenhängen, wienicht vermittelbare Schulabgänger, Ge-walt, Drogenkonsum, Arbeitslosigkeitusw.

P. Aebersold, Zürich

Bald ist wieder 1. Mai, mit Randalen und Geschrei. Dieser Tag zeigt jedes Jahr die vermummte Schlägerschar. Das Fernsehn bringt oh Graus, das Ganze noch in unser Haus und unterstützt so mit Lust, diesen Mist auch noch bewusst. Stundenlang zeigt man das Treiben, mit Chaos und zerschlagnen Scheiben. Wird Polizei dann eingesetzt, sind die Chaoten ganz entsetzt. Im Fernsehn wird dann übertragen, wie die Polizisten schlagen. Da schaut man auf jeden Mann, ob man ihn verklagen kann. Für all die Schäden dann am Schluss, der Bürger wieder zahlen muss. Die Chaoten soll man schnappen, um die Schäden zu berappen. Anwälte die ihr Bestes geben, damit Chaoten überleben, denn auch im nächsten Jahr, leben sie von dieser Schlägerschar.

Ueli Streuli, Kloten

Alle Jahre wieder

Mit grossem Interesse habe ich dieStellunganahmen der verschiedenenParteien zur Zukunft des Atomstromszur Kenntnis genommen. Die Rede ist,dass man den Verbrauch einschränkenmüsse – allerdings nur zaghaft. Hierwäre bestimmt viel mehr möglich.Warum muss man den Radio den gan-zen Tag eingeschaltet lassen – mit ho-her Lautstärke, wenn doch niemandzuhört. Warum nicht alle Haushaltge-räte, die viel Strom fressen, ersetzen?Das Sparen fängt bei jedem Einzelnenan. Oder sind wir bereits so verwöhnt,dass wir einfach sinnlos den Einschalt-knopf drücken?

Walter Egli, Zürich

Strom sparen –aber wie?

Verrennt sich die Politik in der Elektri-zitätserzeugung, so kann das für unsKonsumenten und Steuerzahler sehrteuer werden. Die ganz Grünen vetretenzum Stromsparen die extremste An-sicht. Der Strompreis muss das Vielfa-che steigen. Die andere Gruppe meintplakativ, Energie zur Stromgewinnungsteht von der Sonne und dem Wind ge-nügend und sogar gratis zur Verfügung.Die horrende Verteuerung der Elektrizi-tät lässt noch mehr Menschen verarmen.Wer das will, denkt nicht sozial. Werteuren Strom propagiert, der stellt demMitbewerber die grössten Hürden vordie Türe. Bei der Stromerzeugung mitder Sonnenstrahlung und dem Windsind Wirkungsgrad und was noch wich-tiger ist, der Vefügungsgrad zu berück-sichtigen und nicht die installierte Leis -tung. Denn von der installierten Leis -tung allein brennt selbst eine Sparlampe

nicht. Der Wirkungsgrad und der Verfü-gungsgrad sind bei beiden Energientechnisch und naturbedingt durch Wol-ken, Nacht und Windstille erbärmlichtief. Aus einsehbaren Gründen der Ver-fügbarkeit gilt die Faustregel, jedes Ki-lowatt aus Sonne und Wind muss mit einem weiteren Kilowatt aus dem Wasser-, Gas-, Kohle- oder Kernkraft-werk gepuffert werden. Ehrlich gesagt,diese alternativen Anlagen sind nichtwirtschaftlich. Da über die Elektrizäts-erzeugung nur wenige Leute richtig Be-scheid wissen, ist von der Politik vor allem anderen, Ehrlichkeit gefragt. Wermit dem elektrischen Unwissen Wahl-taktik betreiben will, der sollte es ehersein lassen. Damit wird nur Schaden an-gerichtet. Die Elektrizität ist dierektmessbar und sie verzeiht keine Fehler,auch der Politik nicht.

Max Matt, Altstätten

Unwissen ausnutzen?

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Ziegelhütte (Ende Hütten-kopfstrasse), Zürich-Schwamendingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Hausen am AlbisMontag, 30. Mai 2011, 20.00 Uhr, im Auf-enthaltsraum, Dorfstrasse 8, Ebertswil, Par-teiversammlung.

Bezirk Affoltern und SVP KantonZugFreitag, 24. Juni 2011, Gemeindesaal, Kap-pel am Albis, 4. Historischer Gedenktag«Kappeler Milchsuppe von 1529». Emp-fang / Apéro ab 18.00 Uhr. Gastredner istBundesrat Ueli Maurer. Musikalische Un-terhaltung mit dem Trio Hopfenmandli ausMuri. Ein interessanter und toller Abend istgarantiert.

Bezirk Bülach / Schöfflisdorf-Ober-weningen-SchleinikonDienstag, 10. Mai 2011, 20.00 Uhr, Ge-meindesaal (im Gemeindehaus), Dorf-strasse 6, Oberweningen, öffentliche Ver-anstaltung mit Nationalrat Toni Brunner,Präsident SVP Schweiz. Er referiert zumThema «Aktuelles aus dem Bundeshaus».

Bezirk Dielsdorf / RümlangSamstag, 14. Mai 2011, 10.00 Uhr, Restau-rant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang,9. Politstamm zum Thema «Mundart imChindsgi». Als Referentin anwesend ist Ga-briella Fink, Kindergartenleiterin und Fach-frau für Schulfragen.

Bezirk Horgen / Langnau am AlbisSamstag, 7. Mai 2011, ab 14.00 Uhr bisSonntag, 8. Mai 2011, 18.00 Uhr, im Guts-betrieb Rengg, Renggerchilbi. Musik, Stim-mung, Essen und Trinken, Steinewerfen,Reiten, Kutschenfahrten. Samstag, ab18.00 Uhr Tanz mit «Die Jaucks». Sonntag,ab 9.00 Uhr Muttertagsbrunch mit musi-kalischer Unterhaltung durch die Akkor-deon-Spieler Langnau. Organisation: SVPLangnau am Albis und Jodlerclub Langnauam Albis.

Stadt Zürich / Kreis 7Montag, 9. Mai 2011, 19.00 Uhr, Restau-rant Elefant, Witikon, Mitgliederversamm-lung. Veranstalter: Präsident und Gemein-derat Urs Fehr.

Stadt Zürich / Kreis 9Samstag, 7. Mai 2011, 9.00–11.30 Uhr,Lindenplatz, bei den Fahnenstangen (SeiteBadenerstrasse), Standaktion zu den Ab-stimmungsvorlagen vom 15. Mai 2011.

Donnerstag, 16. Juni 2011, ab 18.00 Uhr,Uetlibergbummel.

Donnerstag, 15. September 2011, ab 19.00Uhr, Mercure Hotel Stoller, Badenerstrasse357, Zürich, «Wahlhöck» zu den nationa-len Wahlen vom 23. Oktober 2011.

Freitag, 4. November 2011, ab 19.00 Uhr,Restaurant Sternen Albisrieden, Jäger-stübli, Albisriederstrasse 371, Zürich, Rac-lette-Plausch.

Stadt Zürich / Kreis 12Samstag, 7. Mai 2011, 9.00–12.00 Uhr, vorder Migros, Schwamendingen, Standaktionzu den Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai2011.

SVP-FRAUEN

Frauengruppe SVP Stadt ZürichSamstag, 7. Mai 2011, 9.00–11.30 Uhr, amLindenplatz, bei der Fahnenstange, Stand-aktion mit dem Kreis 9. Die Frauengruppeverteilt Kaffee und Kuchen. Wir beraten Siegerne über die kommenden Abstimmungs-vorlagen am 15. Mai 2011. Wir freuen unsüber Ihren Besuch.

Montag, 22. August 2011, 19.30 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich,Mitgliederversammlung.

Dienstag, 4. Oktober 2011, 19.30 Uhr, Ho-tel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich,Mitgliederversammlung.

Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich,Generalversammlung.

SVP-Frauen Kanton ZürichDonnerstag, 22. September 2011, 19.30Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Grossveran-staltung zu den Nationalratswahlen mitNationalrätin Natalie Rickli und den SVP-Nationalratskandidatinnen. Thema: Sicher-heit. Kontakt: Kantonsrätin Jacqueline Ho-

VORANKÜNDIGUNG

18. Zürcher Ratsherren-SchiessenMontag, 18. Juli 2011, im Bezirk Hinwil.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 9. Mai 2011, 13.00 Uhr, Sitzung,Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose,Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag im Monat,ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschi-kerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restau-rant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen / MännedorfJeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männe-dorf (ausgenommen August).

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Monat, ab10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

fer, info@jhofer.ch, www.svpfrauen.ch.Weitere Details folgen.

Donnerstag, 17. November 2011, Weih-nachtsanlass. Weitere Details folgen.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Montag, 9. Mai 2011, 21.00 Uhr, Restau-rant Bären, Wollerau SZ, Referat mit Dis-kussion zum Thema «Warum braucht dieSchweiz mehr SVP?» von Nationalrat HansFehr im Rahmen der Generalversammlungder SVP Wollerau. Beginn der Generalver-sammlung bereits um 19.30 Uhr. Alle Inte-ressierten sind freundlich eingeladen.

Donnerstag, 26. Mai 2011, 20.00 Uhr, See-parksaal, Arbon, Jubiläumsfeier / AuftaktWahlen 2011. Die SVP des Bezirks Arbonund die SVP-Ortspartei Arbon laden daheralle Parteimitglieder, Freunde und Sympa-thisanten zu diesem Wahlkampfauftaktein, welcher gleichzeitig die Jubiläumsfeierfür die Ortspartei Arbon ist, die im Wahl-jahr 2011 ihr 25-jähriges Bestehen feiert.Prominenter Referent des Abends ist derGeneralsekretär der SVP Schweiz, General-sekretär Martin Baltisser, welcher zumThema «Die Bedeutung der eidgenössi-schen Wahlen 2011» spricht. Danach fin-det eine Talkshow mit der Kandidatin undden Kandidaten für National- und Stände-rat der SVP Thurgau unter der Leitung vonAndrea Vonlanthen statt. Musikalisch wirddie Wahlparty umrahmt von der Appenzel-ler Frauestriichmusig, welche urchig-lüpfigfür gute Stimmung und einen fröhlichenAbend sorgen wird. Ebenfalls sorgt dieSVP Arbon auch in gewohnter Manier miteiner guten Festwirtschaft für das leiblicheWohl. Wir laden alle SVP-Mitglieder vonnah und fern herzlich ein, an diesem Wahl-auftakt im Oberthurgau teilzunehmen.

«Schweizerzeit»-FrühjahrstagungSamstag, 21. Mai 2011, 10.30 Uhr (Türöff-nung 9.30 Uhr), Hotel Zürich Marriott,Neumühlequai 42, Zürich (zu Fuss in 10Minuten ab Hauptbahnhof Zürich, gut er-reichbar), öffentliche Veranstaltung mit altBundesrat Christoph Blocher zum Thema«Wie bewahren wir Freiheit, Sicherheitund Wohlfahrt der Schweiz?». Parkplätzevorhanden (www.schweizerzeit.ch).

MOTORRAD-CLUB SVP

AusfahrtenSonntag, 22. Mai 2011, 1. Ausfahrt: Kan-ton Thurgau, Bad Horn. Nähere Angabenfolgen.

Sonntag, 19. Juni 2011, 2. Ausfahrt:Tessin, eines der Täler. Nähere Angabenfolgen.

Sonntag, 10. Juli 2011, 3. Ausfahrt:Nähere Angaben folgen.

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 18 • Freitag, 6. Mai 2011

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5% Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.)Tel. 044 217 77 64Fax 044 217 77 65zb@svp-zuerich.ch

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzGeneral-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 FeldmeilenTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79inserate@zuercher-bote.ch

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8% Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29,8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22info@stutz-druck.ch

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wer-matswil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00Uhr, Restaurant Bernergüetli, Seuzach.

Junge SVP Kanton ZürichJeden ersten Samstag im Monat, 20.00Uhr Parteihöck, im Raum Zürich, Standortund Details werden auf unserer Home-page: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk WinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr,Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflin-gen.

Stadt Zürich / Kreis 3Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse150, Zürich-Wiedikon.

Stadt Zürich / Kreis 4/5Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab19.00 Uhr, Restaurant Zum Goldenen Fass,Zwinglistrasse 7, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg19, Zürich-Seebach.

Sonntag, 21. August 2011, 4. Ausfahrt:Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 11. September 2011, 5. Aus-fahrt: Nähere Angaben folgen.

HöcksDienstag, 17. Mai 2011, 19.30 Uhr, 1. Höck, bei Ruedi und Berta auf demBauernhof Aeschau, Winterthur.

Dienstag, 7. Juni 2011, 19.30 Uhr, 2. Höck,Besenbeiz Eichhof, Bachs.

Dienstag, 19. Juli 2011, 19.30 Uhr,3. Höck, bei Ernst und Katharina, Restau-rant Schützenstube, Meilen.

Donnerstag, 11. August 2011, 19.30 Uhr,4. Höck, Besenbeiz Buurestübli, Schönen-berg.

Dienstag, 20. September 2011, 19.30 Uhr,5. Höck, Besenbeiz Oberembrach, Ober -embrach.

JahresschlusstreffenFreitag, 7. Oktober 2011, 20.00 Uhr, Res-taurant Oberes Triemli, Zürich.

SommerreiseFreitag, 22. Juli 2011 bis Sonntag, 24. Juli2011, oder eventuell Samstag, 23. Juli2011 bis Montag, 25. Juli 2011, Donau-Tour.

Nationalrat Toni Brunnerreferiert zum Thema

«Aktuelles aus dem Bundeshaus»

Dienstag, 10. Mai 2011

Oberweningen, Gemeindesaal (im Gemeindehaus)Dorfstrasse 6

20.00 Uhr Referat von Nationalrat Toni Brunner,Präsident der SVP Schweiz

Die SVP Schöfflisdorf-Oberweningen-Schleinikon freut sich auf zahlreiche Teilnehmer und eine spannende Diskussion!

Alle sind herzlich eingeladen.

Sektion Schöfflisdorf-Oberweningen-Schleinikon

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