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FREITAG, 13. MAI 2011 NR. 19 53. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

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ROBERT NEFPRÄS. STIFTUNGSRATLIBERALES INSTITUT

Ethik ist als Marktlückeentdeckt worden und

zwar durchaus im verwirrenden Dop-pelsinn des Wortes. Man kann einer-seits dem Markt, auf welchem materi-elle Güter und Dienstleistungen ge-tauscht werden, seine ethischen Defizi-te vorrechnen und gleichzeitig in dieserMarktlücke auf dem Ideenmarkt seineeigenen Vorstellungen anbieten. Dage-gen ist nichts einzuwenden, je vielfälti-ger desto besser, denn die Antwort aufdie Frage nach «gut» und «böse» nach«lebensdienlich» und «lebensfeind-lich» ist keine einfache, und wer sichdiesbezüglich zum Spezialisten auf-schwingt und für allgemein massge-bend hält, muss sich weltweit in einemvielfältigen Diskurs bewähren.

«Dienst nach Vorschrift»Die ethische Frage «Was sollen wirtun?» ist tatsächlich zentral. Aber daseigentliche Defizit liegt wohl wenigerin der theoretischen Reflexion als inder täglichen Praxis, und manchmalmacht es den Anschein, als müsse daseine das andere ersetzen. «Es gibtnichts Gutes, ausser:Man tut es» (ErichKästner), und dasGute muss um seinerselbst willen getanwerden und nichtweil es zwingend vor-geschrieben wird.

Die Ethik ist einezu wichtige Sache,als dass man sie denselbsternannten Spe-zialisten, den Bindestrich-Ethikern undPropagandisten aus allen Sparten derWissenschaft überlassen dürfte.

Leider werden in der allgemeinenpolitischen Kritik am Wettbewerb undam Markt als Prinzip und als Ort desTauschens und Kommunizierensgrundlegende Zusammenhänge von

Freiheit, Wettbewerb und Lernen zuwenig beachtet. Die Alternative zumMarkt ist – positiv ausgedrückt – der«Dienst nach Vorschrift», sei dies nunvon Staates wegen oder als Vollzug ei-ner gesellschaftlich sanktioniertenethischen Norm. FremdbestimmendeVorschriften verleiten zur Umgehungoder Übertretung und sie bieten einenständigen Anreiz zur Korruption derKontrolleure.

Ein Leben nach selbstbestimmtenethischen Grundsätzenist immer wieder mitVerzichtleistungen ver-bunden. Das schmerztgelegentlich, weckt Fru-strationen und erzeugtmanchmal auch – nen-nen wir es beim Namen– Neid gegenüber jenen, welche vonihrem – aus unserer Sicht – unethi-schen Verhalten materiell profitieren.Daraus wird schnell einmal gefolgert,jedes hohe Einkommen und jeder gros-se Gewinn bei andern sei letztlich un-ethisch und das eigene bescheidenereEinkommen sei eine direkte Folge vonbesonders hohen ethischen An-sprüchen, denen man selbst zu genügenglaubt.

Was liegt nun näher, als den eigenenethischen Standard in denRang einer zwingendenVorschrift zu erheben, umdamit jene schmerzlicheDifferenz zu beseitigen,welche die «Ethischen»gegenüber den «Unethi-schen» (auch «Abzo-cker» genannt) materiellschlechter stellt? Wer die-sen Weg beschreitet, siehtdas Heil für eine politi-

sche Gemeinschaft in einer schrittwei-sen Überführung ethischer Standardsins zwingende Recht, sei es im Arbeits-recht oder im Umweltrecht oder im So-zialrecht.

Dies ist aber ein gefährlicher Irrweg.Das allgemeinverbindliche und er-zwingbare Recht garantiert einen mini-

malen Sockel an gemeinschaftsver-träglichem Verhalten, ein ethisches Mi-nimum, dessen Unterschreitung vonStaates wegen bestraft wird. Viele So-zialethiker und ethisch besorgte Politi-ker glauben nun, sie könnten eine Ge-sellschaft «ethisch verbessern» indemsie mehr ethisches Verhalten gesetzlichvorschreiben und unethisches Verhal-ten verbieten und unter Strafe stellen.

In einer funktionierenden und pros-perierenden offenen Gesellschaft be-

gnügt sich eine Mehr-heit von Menschen (al-lerdings niemals alle!)keinesfalls damit, ihrLeben nur darauf aus-zurichten, nicht straf-fällig zu werden. Esgibt jenseits der Straf-

vermeidung eine grosse Vielfalt vonMotiven und Anreizen, sein Lebenauch in ethischer Hinsicht auf die Be-dürfnisse anderer auszurichten, undfreiwillig Verzicht zu üben und freiwil-lig mehr zu tun als nur die staatlichenZwangsnormen zu erfüllen.

Der Anreiz für eine frei gewählteethische Lebenspraxis sinkt aber, wennder Sockel der staatlich erzwungenenMinimalethik angehoben wird. Zwangzerstört im Bereich der Ethik die Frei-willigkeit.

Auch in der Ethik braucht es Wettbe-werb. Wenn zu viel an Ethik erzwun-gen wird, degeneriert das Leben zum«Dienst nach Vorschrift» und zu einemExperimentieren an der Grenze des Er-laubten.

FreiwilligkeitDie Ethik gehört ihrem Wesen nach inden Bereich des Freiwilligen. Tugen-den können letztlich nicht erzwungenwerden. Der britische Ökonom JeremyBentham glaubte, man könne «dasgrösste Glück der grössten Zahl» durchein rigoroseres Strafrecht, das ethi-sches Verhalten rechtlich erzwingbarmacht, steigern.

Fortsetzung auf Seite 2

Der Anreiz für eine frei gewählte ethische

Lebenspraxis sinkt,wenn der Sockel der staatlich

erzwungenen Minimalethik angehoben wird.

Parolen zur Volksabstimmung vom 15. Mai 2011

Kantonale Vorlagen

1 A. Beschluss des Kantonsrates: Steuergesetz (Änderung vom 30. März 2009; Steuerentlastun-gen für natürliche Personen)

1 B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten «Eine nachhaltige Steuerstrategie» (gültiger Teil)

1 C. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten «Tiefere Steuern für Familien»

Stichfragen:

Falls die Vorlagen A und B mehr zustimmende als ablehnende Stimmen erhalten: Welche Vorlage soll in Kraft treten?

Falls die Vorlagen A und C mehr zustimmende als ablehnende Stimmen erhalten: Welche Vorlage soll in Kraft treten?

Falls die Vorlagen B und C mehr zustimmende als ablehnende Stimmen erhalten: Welche Vorlage soll in Kraft treten?

2. A. Finanzausgleichsgesetz (FAG)

2. B.Gegenvorschlag von Stimmberechtigten «Für eingerechtes Finanzausgleichsgesetz»

Stichfrage: Welche der beiden Vorlagen soll inKraft treten, falls sowohl der Beschluss des Kantonsrates als auch der Gegenvorschlag vonden Stimmberechtigten angenommen werden?

3. Einführungsgesetz zum Krankenversicherungs-gesetz

4. Kantonale Volksinitiative «JA zur Mundart im Kindergarten»

5. Kantonale Volksinitiative «Nein zum Sterbe-tourismus im Kanton Zürich!»

6. Kantonale Volksinitiative zur Einreichung einerStandesinitiative «Stopp der Suizidhilfe!»

7. Kantonale Volksinitiative «Tragbare Kranken-kassenprämien für alle (Prämienverbilligung jetzt)» NEIN

NEIN

NEIN

JA

JA

JA

NEIN

JA

NEIN

NEIN

Vorlage A

Vorlage A

–

Vorlage B(Gegenvorschlag)

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Ethik – jenseits von ZwangDie Ethik gehört ihrem Wesen nach zum Bereich des Freiwilligen. Tugenden lassen sich nicht erzwingen, und allgemeine ethische Standards können in derGesellschaft nicht durch Zwang und Gesetze angehoben werden.

Die Ethik gehörtihrem Wesen nach in denBereich des Freiwilligen.

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 19 • Freitag, 13. Mai 2011

VON CHRISTOPH

MÖRGELI

Sind Sie unter vier-zigjährig? ZählenSie zu den fähigs -ten, überragends -

ten, ausserordentlichsten Persön-lichkeiten unseres Planeten?Dann könnten Sie es schaffen!Dann erhalten Sie vielleicht amnächsten Davoser Weltwirt-schaftsforum von Professor KlausSchwab die Würde eines «YoungGlobal Leader». Zu den grösstenaller lebenden globalen Nach-wuchskräften zählt etwa die emi-nente Nationalrätin Christa Mark-walder aus Burgdorf. Oder diephänomenale Unternehmerin Ca-rolina Müller-Möhl aus Zumikon.Oder die umwerfende Ex-Tennis-spielerin Steffi Graf aus dem Fern-sehen.

Die Aufnahme in die Glitzer-welt der Young Global Leaderserfolgt selbstverständlich nach«qualifizierter Nominierung»,«strengen Auswahlkriterien»,«überprüft durch die Jury». DieSelektion ist genauso hart wie beider Universität Bayreuth: Anfang2011 schaffte es auch Plagiatorzu Guttenberg gerade noch inden erlauchten Kreis. Auserwähltwerden nur «die besten Führer»,die «der Gesellschaft insgesamtdienen». Filz und Vetternwirt-schaft sind ausgeschlossen. DerSchweizer Sponsor des Forumsder Young Global Leaders heisstübrigens Zurich Financial Ser-vices. Christa Markwalder arbei-tet übrigens bei Zurich FinancialServices.

Das Auswahlkomitee für dieYoung Global Leaders leitet Köni-gin Rania al-Abdullah vom Ha-schemitischen Königreich Jorda-nien. Sie machte sich 2005 unver-züglich ans Werk. Und wählte inihrem ersten Jahr aus dem welt-weiten Angebot die folgendenPersönlichkeiten zu jungen Welt-führern: Salaheddin al-Bashir,Jus tizminister des Haschemiti-schen Königreichs Jordanien; Bassem I. Awadallah, Planungs-minister des Haschemitischen Königreichs Jordanien; Zeid Raadal-Hussein, ständiger Uno-Bot-schafter des Haschemitischen Kö-nigreichs Jordanien.

Das Forum der Global YoungLeaders steht unter der Aufsichtdes Schweizer Bundesrates. Ge-wähltes Mitglied ist auch der sy-rische Präsident Baschar al-As-sad. Ebenso Saif al-Islam Gaddafi,Sohn des libyschen Diktators.Beide kennen gemäss Urteil dergestrengen Jury die «zukunfts-weisenden und innovativen Lö-sungen für heutige Probleme».Beide lassen gegenwärtig ihre ei-genen Bürger massakrieren undniedermetzeln. Gaddafi ist mitt-lerweile irgendwie von der Listeder Young Global Leaders ver-schwunden. Genau wie dieGlaubwürdigkeit des DavoserWeltwirtschaftsforums.

Markwalder, Assad und Gaddafi

IM FOKUS – UNITED NATIONS ORGANIZATION (UNO)

Versagen der UNO – auf breiter FrontIn den Beiträgen über Libyen haben wir aufgezeigt, wie die «Internationalen Organisationen» wie UNO, EU und NATO versagt haben. Der Hori-zont des Ungenügens kann aber auch breiter eröffnet werden – dann zeigt sich auch das Versagen der UNO in Schwarzafrika und im Westen vonAsien. So agieren die Tyrannen ungeniert im Windschatten geschützter Symbole und Interventionen. Für die Schweiz folgt daraus, dass Kontrolleund Zurückhaltung zum Gebot geworden sind.

B. IM OBERDORFGEMEINDERAT SVPZÜRICH 12

Die düstere Bilanz desVersagens in Libyen be-stätigt sich: Wenn sichder Clan von Gaddafi

anschickt, auch das Emblem des RotenKreuzes zu missbrauchen, um zu ver-suchen, im Windschatten dieses höchs -ten Symbols der Schutzwürdigkeit denHafen von Misrata zu verminen unddie Lieferung humanitärer Güter zuverhindern, bestätigt das bloss die – ei-gentlich seit je bekannte – vollendeteRuchlosigkeit, gegen welche die Welt-gemeinschaft schon ganz am Anfangentschieden hätte intervenieren sollen.Dies zeigt sich auch in der Verletzungtunesischen Territoriums, um Flücht-lingen nachzustellen (die diplomati-sche Variante haben wir im letzten Bei-trag beschrieben). Das ist desto be-denklicher, als Tunesien nur über sehrkleine Streitkräfte verfügt und seineStabilität daher besonders verletzlichist. Palavern statt Handeln wurde zurdestabilisierenden Nullnummer.

Tyrannei in arabischen Ländern –ein Dominoeffekt?Bedenklich sind in der Folge die Ent-wicklungen in anderen arabischen Län-dern, allen voran in Syrien. Weil die«Internationalen Organisation» bei Li-byen versagten und nicht sofort eine

humanitäre Intervention einleiteten,sind nun die Kräfte der Alliierten undder NATO gebunden, weil sich dieUmsetzung des halbherzigen und späterteilten UNO-Mandates – wie erwar-tet – als langwierig erweist. Da kannnun der syrische Machthaber wie-derum im Windschatten der Interven-tion in Libyen seine Tyrannei ausüben– denn für eine parallele Interventionwürden wohl die Kräfte der Alliiertenausreichend sein – aber ein erneutesUNO-Mandat des Sicherheitsrateswäre in der gegebenen Grosswetter-lage so gut wie undenkbar.

Die EU ihrerseits hat aus den Folgendes Zauderns in Libyen offensichtlichnichts gelernt und werkelt weiter mitdem wirkungslosen «Grössten Ge-meinsamen Nenner» in der 27er-Ge-meinschaft. Sie meint nun, der Tyran-nei in Syrien mit zahnlosen Sanktionenden nötigen Einhalt gebieten zu kön-nen.

UNO in Schwarzafrika – Reigendes Versagens …Ganz übel ist es um die UNO inSchwarzafrika bestellt. Dort hat mannicht nur im Konflikt zwischen denHutsi und den Tutsi mehr als nur kläg-lich versagt, sondern zum monströsenMassaker so gut wie aufgefordert: Alsdort nämlich der Konflikt in eine heis-sere Phase kam, zog die UNO – pein-licher geht es kaum mehr – den letztenmöglichen Schutz, die Blauhelme ab.

Das war die Einladung zum Genozid,der die Führung der UNO grundsätz-lich in Frage stellte.

Aber auch in der Gegenwart gedeihtdie Korruption unter den Fittichen derUNO in einer unerträglichen Weise.Die Öffentlichkeit weiss kaum Be-scheid darüber, was sich da für einGruselkabinett abspielt, wenn nichtZeugen, die vor Ort waren, darüber Be-richt erstatten würden. So wurde dasbeispielsweise an der Uni Zürich imRahmen eines Kolloquiums von Pro-fessor Albert A. Stahel – er war bis an-hin selber Mitglied der SVP – von ei-nem Arzt, der vor Ort einige Spitälerleitete, eindrücklich dargelegt.

Da werden im Tschad nicht nur fi-nanzielle Mittel der «Vereinten Natio-nen» im Rahmen der dort herrschendenWasserköpfe der Unterorganisationender UNO – wie UNCDAD (Welthan-dels- und Entwicklungskonferenz),UNHCR (Hochkommissariat fürFlüchtlinge) oder UNICEF (Kinder-hilfswerk) – zeitweise verschwendet,sondern da versickern grosse Teile derHilfsgelder in der Korruption. Diesewerden von der herrschenden Klasseschlichtweg einmal fürs erste in die ei-gene Tasche abgezweigt. Aber auchHilfsgüter, insbesondere Medikamentewerden veruntreut und von Spitaldirek-toren und Sekretären humanitärer Or-ganisationen – in denen Schwarzafri-kaner vor Ort das Sagen haben – auf ei-gene Rechnung verkauft. Die Plünde-

rungen machen nicht einmal vor medi-zinischen Geräten grösserer Dimensio-nen halt. Und wenn alles nicht hilft,wird mit mutwillig herbeigeführtenKurzschlüssen vorgetäuscht, dass dieGeräte nicht funktionstüchtig seien undentsorgt werden mussten – eine Entsor-gung in den Verkauf, dessen Erlös dannden Drahtziehern im Filz der örtlichenOrganisationen zufällt. Wenn so dieMentalität der materiellen Bereiche-rung diese Kulturen zumindest in Tei-len prägt, erstaunt es nicht mehr, dasshier ein reichlicher Nährboden vorhan-den ist, aus dem Gaddafi wiederumseine Söldner in fast unendlicherMenge rekrutieren kann – womit sichder Bogen zu Libyen schliesst.

Für die Schweiz – Zurückhaltungund Kontrolle als Gebot

Für die Schweiz dürfte die Lehre aussolchen Machenschaften darin beste-hen, gegenüber der UNO einegrösstmögliche Zurückhaltung aufzu-erlegen – unter Verzicht auf eineschicke «Nice to have Diplomatie»,wie man das im Cüpli-Aussenministe-rium gerne sähe.

Auch in der Entwicklungshilfe wirdman ein strenges Controlling zur Anwendung bringen müssen – und einDEZA hat sich so einer effizienten Verwendung der Mittel zu verantwor-ten – angesichts der Befunde sind dieZeiten bedenkenloser Ausschüttungenvorbei.

Bei Rousseau gipfelt der populäreDrang nach einer zwingenden demo-kratischen Allgemeinverbindlichkeits-erklärung der Tugend konsequent in derForderung nach der Todesstrafe für alle,welche krass gegen den verordnetenGemeinsinn aller Bürger verstossen.

Eine Kombination von Erziehung,Zwang und Selektion wird als Wegzum ethischen Fortschritt der Mensch-heit angepriesen. Auch wenn natürlichdiese kompromisslose kollektivistischeFolgerung heute nicht mehr nachvoll-zogen wird, so ist die Meinung, mankönne und solle den allgemeinen ethi-schen Standard in einer Gesellschaftanheben, indem man möglichst viele

Fortsetzung von Seite 1

Ethik – jenseits von Zwang«schwarze Schafe» durch Gesetze zueinem ethischeren Verhalten zwinge,doch weit verbreitet. Sie liegt an derWurzel verschiedener pendenter Initia-tivbegehren, die den sozialen Aus-gleich durch Zwang und Reichtumsbe-steuerung herbeiführen wollen.

Dahinter steckt im Grunde genom-men ein Materialismus, welcher imWiderspruch steht zu einer Vorstellung,welche auch eine «Ökonomie» jenseitsdes Materiellen anerkennt.

Es gibt auch im Bereich des «lebens-dienlichen Verhaltens» einen Wettbe-werb, der auf der Privatautonomie be-ruht. Dessen «Jury» ist allerdings in ei-ner liberalen offenen Bürgergesell-

Immer mehr zahlen für Rot-Grün?

Die rot-grün regierten Städ-te Zürich und Winterthur wollen immer mehr Geld vom Kanton. Warum? Weil sie weiterhin ihre Schul-denpolitik betreiben und nicht sparen wollen! Zah-len sollen das die Steuer-zahler aller anderen Ge-meinden.

Schluss damit! Die Steuerzahler im ganzen Kanton dürfen nicht länger für die Schuldenpolitik der rot-grünen Stadtregierungen von Zürich und Winter-thur bestraft werden!

SVP Kanton ZürichMit einer Spende auf PC 80-35741-3 unterstützen Sie unsere Kampagne für einen gerechten Finanzausgleich. Wir danken für Ihre Unterstützung. www.gerechter-finanzausgleich.ch

Kanton Zürich

Stimmzettelfür die Volksabstimmung vom 15. Mai 2011

Ja oder Nein

Stimmen Sie folgenden Vorlagen zu?A. Beschluss des Kantonsrates: Finanzausgleichsgesetz (FAG) (vom 12. Juli 2010)

B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten: «Für ein gerechtes Finanzausgleichsgesetz»

C. Stichfrage: Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl der Beschluss des Kantonsrates als auch der Gegenvorschlag von den Stimmberechtigten angenommen werden?

Die Fragen A und B können beide mit Ja oder Nein beantwortetwerden; es ist auch gestattet, nur für oder gegen eine der Vorlagen zu stimmen oder überhaupt auf eine Stimmabgabe zu verzichten.

Sie können die Frage C auch dann beantworten, wenn Sie bei den Fragen A und B mit Nein gestimmt oder auf eine Stimmabgabe verzichtet haben.

Vorlage A(Beschluss des Kantonsrates) Vorlage B(Gegenvorschlag von Stimmberechtigten)

Zutreffendes ankreuzen:

2So stimmen Sie richtig:

FinanzausgleichsgesetzDeshalb: NEIN

schaft nicht ein Gericht oder eine Ver-waltungsbehörde, es sind die Beteilig-ten und die Betroffenen selbst, die dasResultat immer wieder beurteilen unddie Konsequenzen ziehen und tragenmüssen, sowie eine sensible Öffent-lichkeit, die durch freie, ebenfalls kon-kurrierende Medien informiert wirdund so darüber wacht.

Wer sich freiwillig ethisch verhält,sich an selbstgewählten Standardsmisst oder allenfalls mit Vorbildernwetteifert, braucht nicht ständig auf dasethische Defizit im Verhalten andererzu schielen und auf das Geld, das mög-licherweise dabei verdient wird. Men-schen welche ihre hohen ethischen An-

sprüche in erster Linie an sich selbststellen und nicht an andere, sind in derLage, Frustration und Neidgefühle zuüberwinden und auf alle materiellenKompensationen, und – was nochschwerer wiegt – oft auch auf den An-spruch auf Dank und Anerkennung zuverzichten.

Sie werden das, was man heute So-lidarität nennt, auch mit ihren eigenenMitteln praktizieren und nicht via staat-lichen Zwang mit denen ihrer Mitbür-gerinnen und Mitbürger. Robert Nef istPräsident des Stiftungsrates des Libe-ralen Instituts.

Quelle: NZZ, 11. April 2011

YVES SENN KANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Willy Haderer (SVP,Unterengstringen) er-öffnete die neue Legis-latur als Alterspräsi-

dent und betonte, dass jeder der in die-sem Ratssaal zum ersten Mal Platznimmt, eigene Vorstellungen vom Amtals Kantonsrat habe. Bei der Findungvon politischen Lösungen gehörenStreit und Auseinandersetzungen umpolitische Positionen dazu. Ebensowichtig sei das persönliche Kennenler-nen als Mensch und die Tatsache, dasswir als politische Menschen sehr unter-schiedlich sind. Entscheidend sei aber,dies gegenseitig zu akzeptieren undsich mit der anderen Wertebeurteilungauseinanderzusetzen und trotzdem

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

Kantonsrat konstituiert sichAn der ersten Sitzung der neuen Legislatur standen die Wahlen im Vordergrund. Es galt, neben dem Präsidium auch alle Kommissionen neu zu besetzen.

diese Kollegen zu achten und zu schät-zen. Dabei könne eine gute persönlicheund freundschaftliche Beziehung überdie Parteigrenze hinweg entstehen,ohne dass die eigene Einstellung auf-gegeben werden müsse. Dies sei eineäusserst positive Erfahrung aus derKantonsratstätigkeit.

Im Anschluss fand die geheimeWahl des Kantonsratspräsidenten statt.Von 174 anwesenden Kantonsratsmit-gliedern schenkten 166 Jürg Trachsel(SVP, Richterwil) das Vertrauen. EinSpitzenresultat!

Jürg Trachsel be-tonte, dass er sich mitallen Kräften für unse-ren Rat, die Demokra-tie und den Kanton Zü-rich einsetzen werde.Der WirtschaftskantonZürich habe nicht nur

die höchste Banken- und Versiche-rungsdichte, sondern auch die höchsteAnwaltsdichte in der Schweiz. Zudemsei der Kanton Zürich auch Ausbil-dungskanton und der viertgrössteAgrarkanton. Ein Ziel sei es, den Pen-denzenberg von 200 Traktanden deut-lich zu reduzieren und das Beste ausdem Kanton Zürich herausrauszuho-len.

Wobei es für den Begriff «das Be-ste» mindestens neu verschiedene An-sichten gäbe.

Der Zürcher Bote • Nr. 19 • Freitag, 13. Mai 2011 KANTON ZÜRICH 3

WILLY HADERERKANTONSRAT SVPUNTERENGSTRINGEN

Liebe Ratskolleginnenund Ratskollegen

Voller Freude begrüsseich Sie zur Eröffnung der Legislatur2011 bis 2015 des eidgenössischenStandes Zürich. Ja es stimmt, Anfangder Zeit als ich in diesem Rat Einsitznahm, wünschte ich mir, einmal aufdiesem Bock zu sein. Doch das gingschnell vorbei, konnte ich mir dochüberhaupt nicht vorstellen als politi-scher Eunuch für drei Jahre stillgestelltzu werden. Zur Wahl und Wiederwahlgratuliere ich Ihnen ganz herzlich undwünsche Ihnen allen, dass Sie in dennächsten 4 Jahren Ihre Vorstellungenverwirklichen, Ihre Ziele erreichen undmehrheitlich Freude und Befriedigungin Ihrem Amt erleben dürfen. MögenSie öfter das freudige Gefühl des Er-folges geniessen und sind Sie gelassengenug, Niederlagen ohne langes Grol-len zu ertragen. In diesem Sinne freueich mich auf eine gute Zusammenar-beit innerhalb des gesamten Rates.

Hochgeachtete Damen und Herren RegierungsräteNein mit dieser Anrede habe ich michweder versprochen, noch ist sie als Ulkgemeint. Es ist lediglich eine Erinne-rung und Hinweis auf meine erste Zeitals jugendlicher Gemeinderat. Als da-mals die hohen Herren von Zürich je-weils aufs Land kamen – ja Damen wa-ren damals noch nicht dabei – kanntenwir noch Formen, die zeigten, dassAchtung und Anstand zu hohen Wertengehörten. Deshalb nochmals:

Hochgeachtete Damen und Herren RegierungsräteZu Ihrer Wahl und Wiederwahl in dashohe Regierungsamt unseres schönenKantons Zürich gratuliere ich Ihnenganz herzlich und heisse ich Sie auf derRegierungsbank zur Legislatureröff-nung in Hochachtung willkommen.Möge Ihnen in Ihrer FührungsarbeitErfolg zum Fortschritt für unseren pro-sperierenden Kanton Zürich beschie-den sein. Soll die schwierige Arbeit ineiner Kollegialitätsregierung für Sieimmer Zielsetzung sein, um Werterhal-tung und Fortkommen für unsere ge-samte Zürcher Bevölkerung gemein-sam zu bewirken. Und für die sichernicht immer einfache Zusammenarbeitmit dem wohl nicht immer pflegeleich-ten Kantonsrat wünsche ich Ihnen dienötige Standfestigkeit dort, wo Sierecht haben, aber auch die staatsmän-nische Gelassenheit wenn das Parla-ment entgegen Ihren Willen Rahmen-bedingungen vorgibt. Auf Ihre wir-kungsvolle Tätigkeit zusammen mit

Ansprache des AlterspräsidentenDer Zürcher Bote druckt die Ansprache des Alterspräsidenten Willy Haderer, Unterengstringen, vom 9. Mai 2011 vollständig ab.

dem Kantonsrat in der neuen Legisla-tur freue ich mich ganz besonders.

Sehr geehrte Damen und Herren derPresse und MedienDie sogenannte 4. Gewalt in unsererdirekten Demokratie, welche Sie hierin diesem Ratssaal vertreten ist zu ei-nem immer wichtigeren Element inunserem Staat geworden. Den verant-wortungsvollen Umgang mit dieser fürPolitik und Öffentlichkeit wohl auchoftmals spannungsgeladenen Tätigkeitmöchte ich Ihnen für die zu Ende ge-gangene Legislatur bestens verdankenund, mit spitzer Feder, gewieften Kom-mentaren und deutungsvollen BildernIhnen viel Erfolg für die neue Amts-dauer wünschen. Hin und wieder darfman ja auch schmunzeln über das, wasSie schreiben, das entschuldigt dannauch wieder für früheren Ärger, denman empfunden hat. Das besondereSchmunzeln bezieht sich bei mir dar-auf, dass einerseits nach der Wahl ein65-jähriger Amtskollege von mir aufdiesen Stuhl gesetzt wurde, anderer-seits Ihre richtig recherchierenden Kol-legen zwar für mich votierten, michaber sofort um einiges jünger, als 64-Jährigen vorgestellt haben. Ich dankefür die Blumen und empfinde michdeshalb sehr wohl als Jüngling im Al-terspräsidium.

Besonders herzlich möchte ich auchdie Damen und Herren der Parlaments-dienste willkommen heissen. Ihrefreundliche und hilfsbereite Art, unsParlamentariern zu helfen uns durch-zufinden im Dschungel von Paragra-fen, Vorlagen und Formalien wissenwir alle sehr zu schätzen. Mit dem bes -ten Dank für die bisherigen gutenDienste wünsche ich mir eine weiteregute Zusammenarbeit in der neuen Le-gislatur.

Für einmal möchte ich auch Sie alsBesucher auf der Tribüne begrüssen.Als ein Tor zur Öffentlichkeit und zurBevölkerung nehmen Montag fürMontag Bürger und Besuchergruppenauf dieser Tribüne Platz. Landfrauen,Vereine, Schulklassen, Interessenver-treter bis zu ausländischen Regierungs-delegationen wundern sich jeweilsüber die unstete Betriebsamkeit in die-sem Ratssaal und haben wohl auch öf-ter Mühe aus dem lauten Geräuschpe-gel die Votanten nur überhaupt zu hö-ren geschwiege denn auch noch zu ver-stehen. Heute sind wohl überwiegendnahe Angehörige und Freunde für diezu erkürenden Ratspräsidien und Be-gleiterinnen der Neugewählten hierversammelt. Ich wünsche Ihnen alleneinen vergnüglichen Tag und heisseSie ganz herzlich willkommen.

Sehr geehrte Damen und HerrenJede und jeder, welche das erste Mal indiesem Ratssaal seinen Platz ein-

nimmt, kommt aus einem bestimmtenUmfeld, mit äusserst verschiedenenbisher erlebten Situationen und Hinter-gründen und eigenen Vorstellungenvon diesem Amt. Und wenn in ihremersten Interwiev meine neben mir sit-zende jüngste Kollegin Mattea Meyerbescheiden erklärte, ihr fehle wohlnoch die Erfahrung, so war das wohlnicht falsch – aber es ist auch bei wei-tem nicht das einzige wichtige Ele-ment, das befähigt Politik zu betreiben.Neugier und Offenheit werden zwardurch lange Amtszeiten nicht einfachdurch Erfahrung abgelöst. Dies einzu-bringen, auch mit neuen Ideen, ist abersicher das Vorrecht der Jugend. Die Er-kenntnisse aber, dass durch Vertiefungund interessierte Mitarbeit auch derWert der Erfahrung zur eigenen Leis -tung dazukommt und umgekehrt, dasstrotz grossem Erfahrungsschatz die Of-fenheit gegenüber neuen Ideen nichtverschlossen wird, ergeben erst den gu-ten Mix an verantwortlicher politischerZusammenarbeit. Wohl darin, undnicht erst heute, liegt einer der Erfolgs-faktoren für die Einzigartigkeit unserespolitischen Systems. Nicht nur unter-schiedlichste Gesellschafts-Modellesind in der politischen Diskussion ge-fragt, sondern auch ebenso wichtig.Hierzu spreche ich aus meiner eigenen,über 40-jährigen Erfahrung. Es spieltauch das Zusammenwirken aller Gene-rationen, von Jung und Alt eine zen-trale Rolle bei der Findung von politi-schen Lösungen.

Darin eingeschlossen ist sehr wohlStreit und Auseinandersetzung um po-litische Positionen. Meine Denkart istsehr wohl noch mitgeprägt von meinereigenen Eintrittserfahrung in die Poli-tik. Als ich vor 41 Jahren als Untereng-stringer Gemeinderat noch nicht mehrals zwei Jahre älter als unser heutigesjüngstes Ratsmitglied als jüngster Ge-meinderat des gesamten Limmattal ge-wählt wurde, habe ich genau diesenWeg benutzt. Ich habe erlebt, dass ge-rade diejenigen Ratskollegen, die ge-gen die Sechzig unterwegs waren, mirbesonders verständnisvoll geholfen ha-ben, meinen Erfahrungsschatz positivzu sammeln. Sie waren es aber auch,welche fortschrittliche Ideen und Plänevon mir, angereichert mit ihrem Erfah-rungsschatz gemeinsam zu positivenProjekten werden liessen. Sie habennicht nur zugelassen, sondern michdarin aktiv unterstützt, dass jahrelangVersäumtes rasch und zielstrebig ange-packt wurde, was in wenigen Jahrenzum regionalen Altes- und Pflegeheimin Weiningen geführt hat. Jahrelang inverschiedenen Organen fast immer derJüngste zu sein, habe ich genossen unddies hat mich immer wieder angesta-chelt mein Bestes zu geben. Dies habeich so verinnerlicht, dass ich manchmalbis heute meine, noch einer der Jungen

zu sein. Diese Entwicklung und Erfah-rung, liebe Mattea, wünsche ich Dirund Deinen Alterskollegen auf demeben begonnenen politischen Parkett.

Nun ist es auch ein ganz besonderesEreignis, in diesem Rat das erste MalEinsitz zu nehmen. Als erfahrener undbestandener Gemeindepräsident nahmich das erste Mal am 6. Mai 1991 indiesem Ratssaal Platz. Gabi Petri,meine Ratskollegin der Grünen, teiltdamit mit mir das Prädikat derAmtsältes ten. Dass wir beide nicht dasZeug zu ruhigen Parteisoldaten hattenund haben, zeigte sich schon damals.Kaum uns hier kennen gelernt, kreuz-ten wir auf politischen Podien unsereMeinungen um Abstimmungsvorlagen.Bei der Behandlung des ersten Sachge-schäftes wurde nach heftiger Diskus-sion eine Motion an die Regierungüberwiesen. Freudig wandte ich michan meinen damaligen erfahrenen Sitz-nachbar Werner Peter und sagte: «Dasist aber sehr gut, jetzt bin ich kaum hierund schon haben wir für den Kantoneinen positiven Entscheid gefasst.» Ichhatte da natürlich meine Amtserfah-rung als Gemeindepräsident im Kopf,dass nach einem positiven Gemeinde-versammlungsentscheid auch umge-hend der Vollzug durch den Gemeinde-rat erfolgte. Rasch holte mich meinKollege auf den Boden der kantonalenRealität zurück und erklärte mir:«Weisst Du Willy, jetzt geht das Ge-schäft erstmals an die Regierung, wel-che nach 2–3 Jahren von der Verwal-tung gut überlegt und begründet sichereinen Weg finden wird, die Motion ab-zuschreiben.» Ich war dann den Restdes Morgens sehr ernst und in mich ge-kehrt. Ja nun wusste ich es, die demo-kratischen Mühlen auf Stufe Kantonmahlen sehr langsam. Rasch habe ichaber dann auch an der parlamentari-schen Arbeit Gefallen gefunden, nichtals Vorstösseschreiber, sondern vor al-lem in der Kommissionsarbeit.

Bei der Behandlung insbesonderevon Gesetzesvorlagen in den Kommis-sionen sind zwei Eigenschaften wichtig:

Erstens, das Erreichen von eigenenPositionen oder das Abschwächen vonals unnötig empfundenen Regelungenauf der materiellen Seite und diese danndurchzubringen im Rat oder evtl. in derVolksabstimmung. Es ist entscheidendfür die Positionierung der Fraktionen imRat, wie gut und pointiert jeder und jedesich in dieser wichtigen Phase der Kom-missions-Gesetzesarbeit einbringt. DieBehandlung im Kantonsrat ist dannauch das Fenster zur Öffentlichkeit, da-bei sind eben auch die Darlegung vonMinderheitsanträgen nötig. So langwei-lig das manchmal uns selbst auch vor-kommen kann.

Zweitens, aus meiner Sicht genau sowichtig, dass sich persönlich Kennen-lernen als Menschen wie Du und ich

und dabei, auch die Tatsache zu akzep-tieren, dass wir als politische Men-schen sehr unterschiedlich sind. Ent-scheidend ist, dies auch gegenseitig zuakzeptieren, dass es ganz andere Wer-tebeurteilungen gibt und sich damitauseinanderzusetzen und trotzdemdiese Kollegen zu achten und zu schät-zen. Dass dabei gute persönliche undauch freundschaftliche Beziehungenüber die Parteigrenzen hinweg entste-hen, ohne dass die eigenen Einstellun-gen aufgegeben werden, ist eine äus-serst positive Erfahrung aus unsererKantonsratstätigkeit.

Zum Abschluss komme ich noch aufeinen Punkt zurück.Anfang dieses Jahres wurde eine Dis-kussion losgetreten ob nun die Altenund die Langjährigen abzutreten habenzu Gunsten von Jungen. Zielscheibewaren insbesondere die Nationalrats -listen. Im Mainstream der Presse hiessdas dann auf der einen Seite Oldies undSesselkleber sollen gehen, auf der an-deren Seite lobte man die Unver-brauchten und Hoffnungsträger. Dasbringt mir auch die Gelegenheit Ihnenzu empfehlen den Wortgebrauch derPresse nicht immer auf die Goldwaagezu legen. Die Liste einer Zeitung vonzehn Querdenkern im Rat war von al-len Alterskategorien bestückt. Dass dieZeitung uns als schräge Vögel titu-lierte, ohne die es im Rat wohl lang-weilig wäre, tat uns allen keinen Ab-bruch – wir wurden wieder gewählt.

Nun meine Damen und Herren,ohne diesen Mix an Jugend und Senio-rität sowie jenen, die in der Blüte ihresLebens stehen, würden wohl nicht alleGedanken in dieser Vielfalt in die Po-litik dieser wunderbaren Demokratieeinfliessen. Wir alle können voneinan-der profitieren, nutzen Sie dies in allenAlterssituationen. Überlegen Sie doch,wie das wäre, nach vier Amtsdauernaufgefordert zu werden – Machen SiePlatz für neue Kandidaten – noch nichteinmal 40 Jahre alt müssten sich einigedoch fragen – was soll das – müssensdenn Ältere sein? Sehen Sie so doktri-när geht es also sicher nicht. Lassenwirs also wies heute ist – engagierenwir uns alle. Die Einen haben Erfolg,andere evtl. das Pech, nicht im richti-gen Moment am richtigen Ort zu ste-hen.

Meine sehr geschätzten Damen undHerrenIch freue mich auf die neue Legislaturund hoffe, diese werde ereignisreichund führe uns gemeinsam zu gutenLeistungen zu Gunsten unserer Bevöl-kerung.

Als 2. Vizepräsidentwurde Bruno Walliser(SVP, Volketswil) mit 138 Stimmen gewählt.

Als Mitglied der Geschäftsleitung undSekretärin wurde neuTheresWeber (SVP,Uetikon a.S.) gewählt.

Weiterhin in der Geschäftsleitung desKantonsrats ist auchunser Fraktionspräsi-dent Hans Frei (SVP,Regensdorf) vertreten.

Claudio Zanetti (SVP, Zollikon) neuer Präsident der Geschäftsprüfungs-kommission.

Beat Stiefel (SVP,Egg) neuer Präsidentder Kommission fürJustiz und öffentlicheSicherheit.

Bei den 12 ständigen Kommissionen konnte die SVP-Fraktion vier Präsidentenstellen:

Stefan Krebs (SVP,Pfäffikon) neuer Präsi-dent der Kommissionfür Planung und Bau.

Hans Heinrich Raths(SVP, Pfäffikon) neuer Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben.

4 AUS DEN SEKTIONEN Der Zürcher Bote • Nr. 19 • Freitag, 13. Mai 2011

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SVP BEZIRK HINWIL

Wahlkampf um jedes MandatMARTIN SUTERPRÄSIDENT SVPBEZIRK HINWIL

Im Bezirk Hinwil hatdie SVP die Wahl fürdie Synode der refor-mierten Landeskirche

nicht einfach der EVP überlassen. DieSVP tritt mit zwei starken Kandidatin-nen an und erzwingt damit eineKampfwahl, welche am kommendenSonntag entschieden wird.

WähleranteilMit einem Wähleranteil von 34,97%(+2,4%) ist die SVP die weitaus stärks -te Partei im Bezirk bei den Kantons-ratswahlen gewesen. Viele SVP-Wäh-ler sind auch Mitglied in der Landes-kirche. Auch wenn die reformierte Kir-chensynode keine eigentliche politi-

sche Behörde ist, ist der Vorstand derSVP des Bezirks Hinwil der Meinung,dass der Wählerauftrag auch in kirchli-che Gremien getragen werden soll.

Trennung Kirche und StaatDie SVP bekennt sich in ihrem Partei-programm zur abendländisch-christli-chen Kultur der Schweiz. Aufgabe derKirche ist es, den Menschen durch Ver-kündung und Seelsorge Halt und echteLebenshilfe zu bieten, ist weiter nach-zulesen. Diese Werte verkommen mitzunehmend linksideologischen Kir-chenführern immer mehr. Es ist höchs -te Zeit, dass dieser Entwicklung Ein-halt geboten wird.

KirchenaustritteAuch in der reformierten Landeskirchesind unzählige Kirchenaustritte zu ver-zeichnen. Dies ist ein Zeichen der Re-signation, gegenüber linken und nettenPfarrern und Seelsorgern. Wollen wirunsere traditionelle Landeskirche ein-fach der politischen Konkurrenz über-lassen? Sollen wir den traditionellenGang zur Kirche für Hochzeiten, Tau-fen, Beerdigungen oder für den einfa-chen Sonntagsgottesdienst einfach auf-geben? Wir müssen die Kirchenfüh-rung mit entschlossenen Kandidatenzum Umdenken zwingen.

Volkspartei stärkenEs ist mühsam, wenn nebst den übli-chen Behördenämter auch noch Kir-chenvertreter gesucht werden müssen.Letztendlich stärkt jeder Wahlkampfdie Partei, den nach den Wahlen ist vorden Wahlen. Darum kämpft die SVPdes Bezirks Hinwil für zwei Vertrete-rinnen in die Kirchensynode, bereitskonnten zwei SVP-Vertreter in die Be-zirkskirchenpflege entsannt werden.

Wir freuen uns auf Sie!Alexander Segert, Geschäftsführer 8600 Dübendorf / ZH, Tel. 043 499 24 00info@goal.ch, www.goal.ch

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Rhetorik<griech.> rhetorike (die Redekunst)

2500 pro Monat wollen den roten Pass vom BundAnstieg der Einbürgerungsgesuche um20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr,Sonntagszeitung 1. Mai 2011, FabianEberhard

Nachdem in den letzten 5 Jahren mehrals 223000 Ausländer eingebürgert wur-den (weit mehr Einwohner als der Kan-ton Graubünden hat), soll die Einbürge-rung also ungebremst weitergehen. Inverschiedenen Kantonen werden Er-leichterungen von Einbürgerungen mitHochdruck vorangetrieben (Reduktionder Mindestaufenthaltsdauer, automati-sche Einbürgerung von Ausländern derdritten Generationen bis hin zu einemRechtsanspruch auf Einbürgerung (Kan-ton Zürich). In meinem Wohnort kosteteine Einbürgerung den Antragsteller ca.Franken 650 bis 1200 (letzter Betrag fürFamilie). Die Eingebürgerten könnensich somit quasi zum Nulltarif in ein –durch unsere Vorfahren hart erarbeite-tes – vorgewärmtes Bett legen. Wo sonstnoch in der Welt finden Ausländer solcheparadiesische Einbürgerungszustände?Was aber löst die ungebremste Zunahmevon Papierschweizern bei den Bürgerndieses Landes aus? Wenn ich mich um-

höre und umsehe: nichts Gutes. Wennder Bürger nun glaubt, dass die Einbür-gerungsanforderungen künftig erhöhtwürden, sieht sich getäuscht. Anstatt ver-schärfte Gesetzesvorschläge zu liefern,weiss das Bundesamt für Migration (M.Heckendorn) nichts Gescheiteres, alseine Verbindung zwischen der hohenZahl von Einbürgerungsanträgen und dervom Volk angenommenen Ausschaf-fungsinitiative zu kreieren. Das heisstdoch im Klartext: bei den neuen Einbür-gerungswilligen handelt es sich offenbarum Leute mit krimineller Energie. «Siewollen auf Nummer sicher gehen»,meint zudem die Präsidentin der Migra-tionsorganisation Secondos Plus. Welchskurrile Weltanschauung! Da haben Ei-genschaften, die Swissness umschreiben,tatsächlich nichts mehr verloren.

Wann endlich erwachen Politiker undBehörden in der Schweiz und sorgen fürein strengeres Einbürgerungsverfahrenzum Wohl der Bürger, aber auch jenerAusländer, die sich korrekt verhalten unddamit helfen, unser Land weiter zu brin-gen.

Karl Meier-Zoller, Effretikon

SVP BEZIRK ANDELFINGEN

EU-Beitritt über die Hintertüre verhindernAn einem SVP-Politlunch in Flurlingen zeigte der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann die politischen Baustellen auf. Dabei stand die Zusammenarbeit mit der EU im Zentrum.

RoMü. Seit 2002 gehört der in Op-fertshofen wohnhafte Hannes Germanndem Ständerat an, wo er den KantonSchaffhausen vertritt. Am Politlunch inFlurlingen stand die Zusammenarbeitmit der EU im Zentrum. «Bereits alsGemeindepräsident von Opfertshofenhabe ich einen direkten Kontakt mitden deutschen Nachbarn gepflegt. Da-bei durften wir auf diesem Niveau guteBeziehungen pflegen», betonte Ger-mann. Doch was im Kleinen vorbild-lich funktioniert, ist im Grossen deut-lich schwieriger. Mit den Bilateralen 1sind 2000 7 sektorielle Abkommen mitder EU beschlossen worden. «Mit demPersonenfreizügigkeitsabkommen unddem Land- und Luftverkehrsabkom-men sind dabei zwei Knacknüsse ent-halten, welche uns stark beschäftigen»,betonte Germann. Während man dasLuftverkehrsabkommen ganz auf diedamalige Swissair ausgerichtet hat,welche jetzt mit der Swiss in deut-schem Besitz ist, hat sich dieses Ab-kommen zulasten der Schweiz entwi-ckelt. Die Transitfahrten sind der EUfast geschenkt worden. In das Vertrags-werk wurde die Möglichkeit eingebaut,

dass eines der Pakete aufgekündigtwerden kann, wobei dann die übrigenVerträge ebenfalls zur Diskussion ste-hen. Bereits 3 Jahre später folgten dieBilateralen 2, welche die Zinsbesteue-rung und das 2009 in Kraft gesetzteSchengen- und Dublinerabkommenbrachte. Als Folge dieser Pakete flies-sen rund eine halbe Milliarde Frankenan die EU. Für Germann bringt aberdas Schengenabkommen nicht den ge-wünschten Effekt. «Seit der Einfüh-rung mussten wir in der Schweiz vonbereits über 100 Anpassungen und Än-derungen Kenntnis nehmen. Es halt zu-dem in der Praxis nicht statt, wie essich aktuell beim Dubliner Abkommenund den Grenzkontrollen zeigt», be-tonte Germann weiter.

Erfolg verursacht Neider«Die Schweiz ist sehr wohlhabend,wirtschaftlich erfolgreich und in ande-ren Bereichen ebenfalls Spitze. DieseSituation weckt in der EU immer wie-der Neider», stellte der SchaffhauserStänderat fest. In dieser Situation wol-len immer wieder Exponenten in derEU einen Druck aufbauen, um von der

Schweiz Zugeständnisse zu verlangen.«In solchen Situationen dürfen wirnicht immer gleich erschrecken»,mahnte Germann. Scharfe Kritik übte

«Es darf keine Rahmenabkommen mit derEU geben, wo wir automatisch analog zumSchengenabkommen EU-Recht überneh-men müssen», fordert Hannes Germann.

Germann am IWF, wo die Schweiz alsGeldgeber sehr willkommen ist. «Wirhaben unsere Kredite an den IWF von2,5 Milliarden auf 18 Milliarden auf-gestockt und bürgen damit auch fürEU-Staaten unter dem Rettungsschirm,welche nicht mehr zahlen können»,hielt Germann fest. Die SVP war imParlament die einzige Fraktion, welchesich gegen diese Aufstockung gewehrthat. «Was wird, wenn mit der Schul-denlast weitere EU-Staaten in Schief-lage kommen», fragte sich Germann.Hinter diesem Schutzschirm steheninsbesondere Frankreich und Deutsch-land, weil deren Banken zu den gröss-ten Gläubigern gehören.

Germann sprach auch die mit derEU umstrittene Holdingbesteuerungan. Von dieser Regelung profitiert auchder Kanton Schaffhausen. «Doch dieEU stören sich daran, dass wir nichtalle gleich behandeln», hielt Germannfest. Er verwies aber darauf, dass dieEU ihrerseits sich in wirtschaftlichenFragen auch nicht korrekt verhält undnicht sauber ist. Vielfach sorgen sie mitGeldern und Subventionen in verschie-densten Projekten für einen markanten

Wettbewerbsverzehr. Beim Flughafen-dossier sieht Germann in erster Linieden Streit zwischen dem Betreiber undWaldshut, welcher aber bis zu denobersten deutschen Stellen mitgetragenwird. Er sieht hier einen Lösungsansatzdarin, dass man das Problem nicht überdie Anzahl Flüge, sondern über denLärmpegel lösen könnte. Scharfe Kri-tik übte Germann am diskutiertenAgrarfreihandelsabkommen mit derEU, welches der Schweiz keinen Nut-zen und nur Nachteile bringt.

Abschliessend hielt Germann fest,dass die Schweiz durchaus wertvolleTrümpfe in der Hand hat, um der EUParoli zu bieten und deren Druck zureagieren. «Wir müssen vermehrt dieseTrümpfe spielen, statt uns laufend er-pressen zu lassen», machte der Schaff-hauser Ständerat deutlich. In der Dis-kussion warnte Germann davor, dassdie Schweiz vermehrt dazu neigt, auto-matisch EU-Recht zu übernehmen.

Deshalb setzt er auf einen Vorstoss desStänderates, mit welchem der Bundes-rat aufgefordert wird, sein EU-Bei-trittsgesuch in Brüssel zurückzuziehen.

Der Zürcher Bote • Nr. 19 • Freitag, 13. Mai 2011 AKTUELL 5

JÜRG TRACHSEL ALS KANTONSRATSPRÄSIDENT GEWÄHLT

Richterswil feiert den höchsten Zürcher!Mit dem besten Resultat seit dem Zweiten Weltkrieg wurde Jürg Trachsel vom Kantonsrat am 9. Mai 2011 zum höchsten Zürcher gekrönt. Das Kantonsratspräsidium ist eine Anerkennung, die in der Regel nur langjährigen und verdienten Ratsmitgliedern zuteil wird. Dies ist natürlich auch für Trachsels Wohngemeinde Richterswil eine grosse Ehre undmitnichten auch ein Grund für eine grossartige Feier.

TUMASCH MISCHOLSVP HOMBRECHTIKON

Eine illustre Gästeschar begab sicham frühen Nachmittag nach der glo-riosen Wahl von Jürg Trachsel insKantonsratspräsidium beim Bürkli-platz auf die «Panta Rhei». Beischönstem Wetter nahm das Motor-schiff Kurs auf Richterswil. Auf demSonnendeck wurden schnell erste an-geregte Diskussionen geführt.

Nach rund 90 Minuten steuerte die«Panta Rhei» auf den SchiffstegRichterswil zu. Von weitem sah man,wie die Fähnriche von rund einemDutzend Richterswiler Dorfvereinenstramm ihre Standarten präsentierten.Gerührt betrat Trachsel als ErsterLand und schritt durch das Spalier.Der Sängerverein begrüsste währenddessen den Ehrengast passend mitdem «Seebuebe-Lied».

Jürg Trachsel führte einen langenZug bestehend aus geladenen Gästen,Freunden und Familienangehörigensowie vielen Richterswilerinnen undRichterswiler zum Wisshusplatz, woein grosszügiger öffentlicher Apéroofferiert wurde. In seiner Ansprachebeschreibt Gemeindepräsident Hans

Jörg Huber (FDP) seinen Gemeinde-ratskollegen Trachsel als tief verwur-zelten und omnipräsenten Richterswi-ler. Mit Begeisterung habe er beispiels-weise während einigen Jahren erfolg-reich die Ortspartei geführt und präsi-diert unter anderem das OK der Ge-werbeschau oder des kommendenZimmerberg-Sängerfestes. Huber be-merkt, dass im Jahr 2011 wohl auchder Rest des Kantons nicht um JürgTrachsel herumkommen wird.

Der frisch gebackene Kantonsrats-präsident genoss sichtlich die entge-gengebrachte Herzlichkeit der Bevöl-kerung. Händeschütteln hier, Küsschendort – Trachsel wurde mit Gratulatio-nen der Bevölkerung regelrecht über-häuft.

Die geladenen Gäste wurden späteran den Zürichsee geführt. Vier Salut-schüsse des hiesigen Barbara-Vereinsläuteten den zweiten Teil der Feierlich-keit ein. In einem grossen Festzelt aufdem geschichtsträchtigen Hornarealwurde den Gästen ein unterhaltsamesAbendprogramm geboten. Der Kilch-berger Kantonsrat Arnold Sutter amtetedabei als begabter Conférencier.

Die lauten Trychler und Geissel-chlepfer kündigten Jürg Trachsel als

ZUM FÜNFTEN MAL WURDE DAS DÜMMSTE GESETZ DES JAHRES AUSGEZEICHNET

Der «Rostige Paragraph 2011» geht an Michel Graf Zum fünften Mal hat die IG Freiheit das dümmste und unnötigste Gesetz des Jahres mit dem «Rostigen Paragraphen» ausgezeichnet. Die diesjährige Auszeichnung ging an MichelGraf, den Direktor von Sucht Info Schweiz. Die Forderung, «Happy Hours» und andere Vergünstigungen bei der Abgabe alkoholischer Getränke generell zu verbieten, ist ein weiterermassiver Eingriff in die persönliche und unternehmerische Freiheit. Für seine radikale Forderung erhält Graf den «Rostigen Paragraphen».

Am vergangenen Montag ging im Zür-cher Kaufleuten die fünfte Verleihungdes «Rostigen Paragraphen» über dieBühne. Vor rund 300 Gästen übergabder Präsident der IG Freiheit, National-rat Peter Spuhler, die zweifelhafte Tro-phäe an Michel Graf. Unter den Gästenbefanden sich Persönlichkeiten aus Po-litik, Wirtschaft und Kultur. Neben di-versen Parlamentariern aus den Reihenvon SVP, FDP und CVP wurden auchetliche Unternehmer, Medienschaf-fende, Künstler und die ehemaligeMiss Schweiz Linda Fäh gesichtet.

Verbot von «Happy Hours»?Diesjähriger Preisträger ist MichelGraf, der Direktor von «Sucht InfoSchweiz». Im Rahmen der Revisiondes Alkoholgesetzes fordert «SuchtInfo Schweiz» ein striktes Verbot sämt-licher Vergünstigungen auf alle alkoho-lischen Getränke. Betroffen wären ne-

ben Happy Hours auch Fünfliber-Abende oder Eintrittstickets in Clubsund Diskotheken, die ein Gratisgetränkbeinhalten. «Jegliche vergünstigte Ab-gabe von Alkohol läuft einer wirksa-men Prävention zuwider», monierteMichel Graf. Aus diesem Grund for-dert «Sucht Info Schweiz» weitere Ver-schärfungen und Verbote im neuen Al-koholgesetz.

Die IG Freiheit lehnt die Revision desAlkoholgesetzes ab: Das bestehendeRecht sieht genügend Grundlagen fürdie Bekämpfung des Alkoholmiss-brauchs vor. Der Alkoholkonsum proKopf ist seit Jahren rückläufig. Staatli-che Preisreglementierungen, Testkäufeoder Konsumvorschriften sind inakzep-table Eingriffe in die persönliche undunternehmerische Freiheit. Aus diesemGrund überreichte Nationalrat PeterSpuhler den «Rostigen Paragraphen2011» an Michel Graf.

ersten Redner an. Der 49-jährige An-walt wollte sich bei seiner x-ten Redeam heutigen Tag nicht mehr wiederho-len und dankte allen fürs Kommen.Entgegen aller bisherigen Traditionenseien seitens Kantonsrats nicht nur dieFraktionsmitglieder, sondern sämtlicheRatsmitglieder zur Feier eingeladenworden. Dieser unbeabsichtigte Faux-pas der Organisatoren wurde natürlichvon den anwesenden Gästen mit einemApplaus freudig goutiert.

Nach feinem Züri-Geschnetzeltemund einem Glas Kantonsratswein,wagte sich RegierungsratspräsidentinDr. Ursula Gut (FDP, Küsnacht) ansRednerpult. Sie würdigte Trachsel alsgeschätztes Ratsmitglied, welches un-kompliziert und pragmatisch über alleParteigrenzen hinaus gleichermassengeschätzt wird.

Nach den Darbietungen einer loka-len Line-Dance-Truppe und demstimmgewaltigen Chor «Rezeptfrei»,bestieg der letzte Redner die Bühne.Der Präsident der SVP des KantonsZürich, Nationalrat Alfred Heer, erin-nert an das seinerzeitige Zustandekom-men von Trachslers Kandidatur zumKantonsratspräsidenten. Nebst demRichterswiler stand auch der Volkets-

wiler Kantonsrat Bruno Walliser inner-halb der Fraktion zur Auswahl. Nach-dem zwei Wahlgänge zweimal Stim-mengleichheit zwischen den Kandida-ten brachte, entschied letztlich ledig-lich das Losglück zu Gunsten Trach-sels. Aber auch für Walliser ist dieRechnung mit seiner heutigen Wahlzum 2. Vizepräsidenten des Kantons-rats aufgegangen: Der Volketswiler Ge-meindepräsident wird aller Voraussichtnach in zwei Jahren die höchste politi-sche Würde des Kantons tragen dürfen.

Nach weiteren tollen Darbietungenendete die offizielle Feier um 22 Uhr.Viele traten die Rückreise in alle Win-kel des Kantons an. Einige blieben abernoch und genossen mit Jürg Trachselnochmals die einmaligen Augenblickedes heutigen Tages.

Nationalrat Filippo Leutenegger mit Preisträger Michel Graf.

SVP-Generalsekretär Martin Baltisser gibtAuskunft.

Gregor Rutz (Vizepräsident SVP Kanton Zürich) beim Interview.

Krimiautor und SVP-Mitglied Ueli Kohlibrachte sein neues Buch mit.

Gutgelaunter SVP-Präsident Toni Brunner.

Präsident Peter Spuhler mit Werner Feurer(SVP Männedorf).

Erfolgreiche VeranstaltungSeit 2007 verleiht die IG Freiheit die-sen Preis jedes Jahr an Personen, dieeine besonders unsinnige Regelungoder ein fragwürdiges Verbot zu ver-antworten haben. So will die IG Frei-heit die Öffentlichkeit, aber auch Poli-tiker und Verwaltung sensibilisierenund zur Zurückhaltung beim Erlass

von Gesetzen und Verordnungen er-mahnen. Der Gewinner des «RostigenParagraphen» wird im Rahmen einesöffentlichen Internet-Votings ermittelt.Bisherige Preisträger des «RostigenParagraphen» waren SP-NationalrätinDoris Stump (2007), BAG-DirektorThomas Zeltner (2008), SECO-Vertre-ter Serge Gaillard (2009) sowie Bun-desrat Moritz Leuenberger (2010).

Die IG Freiheit zählt mittlerweilerund 3000 Mitglieder. Weitere Infor-mationen zu dieser Vereinigung findenSie unter www.freiheit-liberte.ch.

Jürg Trachsel mit Fraktionskollegen auf dem Schiff von Zürichnach Richterswil.

Richterswil begrüsst seinen Kantonsratspräsidenten.

Feierlicher Umzug durch Richterswil. Startschuss ins Präsidialjahr.

Jürg Trachsel v/o Schnorchel umrahmt von Aktiven und Senioren der Zofingia Zürichund einer Abordnung des Centralausschusses.

Unternehmer treffen sich bei der IG Freiheit.

Nationalrat Hans Kaufmann mit GattinJana.

Es bleibt nur noch den RichterswilerOrganisatoren für die reibungsloseund würdevolle Feier bestens zu dan-ken und dem frisch gebackenen Kan-tonsratspräsidenten ein gutes Gelin-gen während seinem Amtsjahr zuwünschen!

Yvonne und Kantonsratspräsident JürgTrachsel zusammen mit Weibel.

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 19 • Freitag, 13. Mai 2011

VON ROLF A. SIEGENTHALER

«Schliesslich soll esein bisschen weh -tun.» Wer das sagt?Es sind die Worte desGewerk schafts sek -

retärs Duri Beer. Geäussert hat er siein einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» vom 10.05.11. Der «Tagi»zeigt uns zudem ein Bild des jün-geren Herrn mit etwas müde wirk-enden Augen aber dafür selbstgefäl-ligem, feinen Lächeln. Herr Beer istneben seiner Stelle als Gewerk-schaftssekretär im Vorstand der SPKreis 3 tätig. Wir haben es da miteinem richtigen Vorzeigelinken zutun, der ein grosses Entwicklungs -potenzial in sich trägt. Nur, manmuss sich ein bisschen ins Rampen-licht rücken. Letztlich ist der Ge-werkschafter darauf angewiesen, dasssein Lohn von den eingeschriebenenGewerkschaftern bezahlt wird. Dervpod benötigt deshalb möglichstviele Mitglieder. Im Fall der VBZ istaber nur die Hälfte der Angestelltenüberhaupt gewerkschaftlich organ-isiert und diese verteilen sich erstnoch auf drei Gewerkschaften. Beiden Gesprächen mit der politischenFührung der VBZ sind zwei der Ge -werkschaften gesprächsbereit undnur der vpod schert aus. Das Spiel istdurchsichtig. Die Forderungen derAngestellten sind lediglich Mittelzum Zweck für eine Profilierungs -übung der Gewerkschaft, deren Mit-gliederzahl solches offenbar nötigmacht. Das Muskelspiel soll denvpodlern zeigen, wofür sie be zahlen.Im vpod Zürich arbeiten schliesslich13 Leute inklusive der Lernenden.Aber selbstverständlich könnenForderungen von GewerkschaftenSinn machen. Schliess lich haben siefür die Arbeitnehmenden in der Ver-gangenheit wichtige Erfolge erzielt.Wie wir dem «Tages-Anzeiger» aberentnehmen, sind die Löhne derAngestellten der VBZ im Branchen-vergleich sehr gut. Wir erinnern unsan die Diskussionen im Rahmen derEinführung des ZVV. Ein Problemdamals waren, unter anderem, diebesonders guten Arbeitsbedingun-gen der VBZ. Die Chauffeure derStadt Zürich waren weniger produk-tiv als jene im Kanton, weil sieweniger lange arbeiten und besserverdienen. Letztlich setzten sich dieVBZ damals durch, weil die Arbeit inder Stadt für die Chauffeure vielanspruchsvoller sei als für ihreländlichen Kollegen aufgrund derprekären Verkehrssituation in Zürich.Wer die Verkehrslage rund um dieStadt Zürich und auch in dengrösseren Gemeinden des Kantonskennt, erkennt solches als dummesGeschwätz. In Uster einen Bus zulenken oder in Bülach dürfte sogarweitaus anspruchsvoller sein, weilsich Landstrasse und überbautes Ge-biet abwechseln, der Verkehr zurStosszeit sehr dicht ist, die Leutegenauso genervt sind wie in Zürichund die Verkehrsregelung wenigerdurch Ampeln gesteuert wird als inden grossen Städten, wo der ÖVdiese per Knopfdruck zu seinenGuns ten lenken kann. Es bleibt unterdem Strich eine peinliche Werbeak-tion des vpod; sie trifft Wirtschaftund Pendler. Vpodler hört die Sig-nale! Tretet aus!

Fadegrad

Gewerkschaftspoker

NATIONALRATSWAHLEN 2011

Starke Kandidaten aus der StadtDer SVP-Kantonalvorstand hat am Dienstag, 10. Mai 2011, zuhandender kantonalen Delegiertenversammlung die Nationalratskandidatenvorgeschlagen.

Für das städtische GewerbeDas Gewerbe muss in der Stadt Zürichmit verschiedenen, die Tätigkeit einen-genden Auflagen leben. Ein Gebiet be-trifft die für Gewerbebetriebe nicht un-wichtige Anbringung von Reklamean-lagen im öffentlichen Grund. Die über-parteiliche Gewerbegruppe im ZürcherGemeinderat hat sich nun des Themasangenommen und insbesondere festge-stellt, dass einzelne Regelungen überdas Anbringen von Reklameanlagen indie Zuständigkeit des Gemeinderatesfallen und deshalb vom Stadtrat kom-petenzwidrig erlassen wurden.

Per Motion der Gewerbegruppen-Mitglieder Kurt Hüssy (SVP) und Se-verin Pflüger (FDP) wird nun verlangt,dass die Kompetenz zum Erlass vonentsprechenden Vorschriften dem Ge-meinderat zugeordnet wird.

MotionDer Stadtrat wird verpflichtet, die mitStadtratsbeschluss vom 21. Mai 2008erlassenen Vorschriften über das An-bringen von Reklameanlagen im öf-fentlichen Grund aufzuheben und demGemeinderat den Entwurf eines Erlas-ses vorzulegen, welcher das Anbringenvon Reklameanlagen im öffentlichenGrund regelt.

Der vom Stadtrat vorzulegende Ent-wurf soll die Kompetenz zum Erlassvon Vorschriften über das Anbringenvon Reklameanlagen im öffentlichenGrund dem Gemeinderat zuordnen.

Begründung:Motionen sind selbständige Anträge,die den Stadtrat verpflichten, den Ent-wurf für den Erlass, für die Änderungoder für die Aufhebung eines Be-schlusses vorzulegen, der in die Zu-ständigkeit der Gemeinde oder des Ge-meinderats fällt. Die mit Stadtratsbe-schluss vom 21. Mai 2008 erlassenen

Vorschriften regeln einerseits die Nut-zung des öffentlichen Grundes, was indie Zuständigkeit des Stadtrates fällt.Die Vorschriften enthalten andererseitsaber auch Bestimmungen von beson-derer Wichtigkeit, die in die Zuständig-keit des Gemeinderates fallen und so-mit vom Stadtrat kompetenzwidrig er-lassen wurden.

Kompetenzwidrigkeit liegt unter an-derem bei Art. 8 betreffend Gestal-tungsvorschriften für Reklameanlagenund bei Art. 13 betreffend Plakatinhaltvor.

Ferner soll es sich gemäss Art.10und 11 beim Plakatanschlag um einausschliessliches Recht der Stadt Zü-rich handeln. Damit ist der Plakatan-schlag in der Stadt Zürich nicht nur alsfaktisches Monopol, sondern als recht-liches Monopol ausgestaltet. Da es sichbei der Neubegründung eines rechtli-chen Monopols um einen schwerenund grundsatzwidrigen Eingriff in dieWirtschaftsfreiheit handelt, bedarf eshierzu eines Gesetzes im formellenSinn. Diesen Anforderungen genügenweder ein Stadtratsbeschluss noch dieVBöGS. Aus diesem Grund ist der ge-nannte Stadtratsbeschluss aufzuhebenund dem Gemeinderat der Entwurf füreine entsprechende Vorlage zu unter-breiten.

Für mehr Transparenz bei Stras-senbauprojektenBei Planauflagen für Strassenbaupro-jekte werden plötzlich die Pläne imMassstab 1:500 ausgefertigt, anstatt imMassstab 1:200. Dieser grobe Mass-stab bereitet im Rahmen von Mitwir-kungs- und PlanfestsetzungsverfahrenMühe, die notwendigen Details ausden Plänen herauszulesen, was zu einerVerschlechterung der Transparenzführt.

Die Gemeinderäte Roland Scheckund Martin Bürlimann (beide SVP) ha-ben eine Schriftliche Anfrage verfasstund stellen dazu dem Stadtrat eineReihe von kritischen Fragen.

Schriftliche AnfrageBei öffentlichen Planauflagen im Sinnevon §13 und §16/17 Strassengesetz istes Usanz, die Pläne im Massstab 1:200aufzulegen. Immer wieder ist jedochfestzustellen, dass einzelne Strassen-bauprojekte in Abweichung zur Usanzim Massstab 1:500 ausgefertigt sind(Beispiele: Rotbuchstrasse AbschnittRötelstrasse bis Schaffhauserplatz, La-gerstrasse). Dieser grobe Massstab be-reitet der Einsicht nehmenden Bevöl-kerung im Rahmen von Mitwirkungs-und Planfestsetzungsverfahren Mühe,die erforderlichen Details aus den Plä-nen herauszulesen. Insbesondere istauch die Ermittlung bzw. der Nachvoll-zug der Parkplatzbilanz bei einemMassstab von 1:500 nahezu unmög-lich.

In diesem Zusammenhang bitten wirden Stadtrat um die Beantwortung derfolgenden Fragen:

1. Aus welchen Gründen werden ein-zelne öffentliche Planauflagen inAbweichung zur Usanz im Mass-stab 1:500 ausgefertigt?

2. Nach welchen Kriterien entscheidetdas Tiefbauamt der Stadt Zürich dieAnwendung des jeweiligen Mass-stabs für öffentliche Planauflagen?

3. Von welchen externen Planungs-und Projektierungspartnern stam-men die von der Usanz abweichen-den Pläne im Massstab 1:500 inden Jahren 2009, 2010, 2011 (Bitteum Auflistung der Ingenieurbü-ros)?

4. Weshalb werden in letzter Zeit ver-mehrt externe Planungs- und Pro-jektierungspartner anstelle hausin-terner Spezialisten beigezogen?

5. Welches sind die Zuschlags-/Auf-tragserteilungskriterien für dieWahl des externen Partners zur Pro-jektierung von Strassenbauprojek-ten?

6. Aus welchen Gründen spezifiziertdas Tiefbauamt bei der Auftrags-vergabe oder Abnahme von PlänenDritter nicht einen einheitlichenMassstab?

7. Aus welchen Überlegungen undaus welcher Absicht beschriftet dasTiefbauamt Pläne, die im Massstab1:500 gezeichnet sind, mit «1:200»(Beispiel: Planauflage Strassenbau-projekt Lagerstrasse, bis 12.07.2010)?

8. Aufgrund welcher Fakten kann derStadtrat eine Korrelation von Plan-auflagen im Massstab 1:500 undStrassenbauprojekten, die einenausserordentlichen, massiven Park-platzabbau vorsehen (Beispiel:Planauflage Strassenbauprojekt La-gerstrasse, bis 12.07.2010), aus-schliessen?

9. Ist der Stadtrat der Meinung, dassbei den vergangenen Planauflagenim Massstab 1:500 der Bevölke-rung ausreichend Möglichkeit zurfundierten Mitwirkung und Plan-festsetzung geboten wurde? WarenLaien aus Sicht des Stadtrats in derLage, den Parkplatzabbau beimStrassenbauprojekt Lagerstrasseaus den Plänen 1:500 zu erkennenund herauszulesen?

10. Welche Schritte unternimmt derStadtrat inskünftig zur Vereinheitli-chung der Massstäbe bei öffentli-chen Planauflagen?

GEMEINDERATROGER LIEBI PARTEIPRÄSIDENTSVP STADT ZÜRICH

Die SVP der Stadt Zü-rich freut sich, dass siemit Nationalrat AlfredHeer, Gemeinderat

Mauro Tuena, Kantonsrat Prof. Dr.Hans Ueli Vogt, Alt-Kantonsrätin Su-sanne Brunner und Kantonsrat Dr.med. Karl Zweifel fünf sowohl poli-tisch wie beruflich ausserordentlich fä-hige und ausgewiesene Kandidatenstellen kann – und auf der anderenSeite ihr vollständiges, qualitativ exzel-lentes personelles Potenzial damit nochnicht einmal ausgeschöpft hat.

Die ungebremste Zuwanderungwirkt sich, verstärkt durch die demo-graphische Entwicklung, schon heute

immer negativer auf die Schweizerin-nen und Schweizer – insbesondereSchüler, Familien, Arbeiter, Mittel-stand und Rentner – in den grösserenStädten, namentlich der Stadt Zürich,aus. Urbane Politik darf deshalb nichtlänger in den Händen der Linken undScheingrünen bleiben.

Die SVP der Stadt Zürich wird sichim Nationalratswahlkampf für einestarke SVP und damit für eine unab-hängige, traditionelle Schweiz und imInteresse des ganzen Kantons und derSchweiz für eine wirtschaftlich natio-nal und international konkurrenzfähigeStadt Zürich einsetzen. Die SVP derStadt Zürich wird ab heute alle Kraftdafür aufwenden, um bereits 2011,spätestens aber 2015, verstärkt durch(auch) urban denkende und handelndeZürcher SVP-Exponenten im National-rat vertreten zu sein.

DER AKTUELLE VORSTOSS

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

SVP der Stadt Zürich stelltVizefraktionschefDie SVP der Stadt Zürich freut sich über die am Montag, 9. Mai 2011, erfolgte, einstimmige Wahl von Kantonsrat Lorenz Habicher zum Vizefraktions -chef der SVP-Kantonsratsfraktion.

Diese Wahl drückt die Wichtigkeit bürgerlicher, urba-ner Politik im Kantonsrat in den nächsten Jahrenaus.

Kantonsrat Lorenz Habicher führt seit Jahren die SVP-KreisparteiZürich 9 erfolgreich und hat sich in der Vergangenheit als überausausgewiesener Verkehrspolitiker für Stadt und Land, auch über dieParteigrenzen hinweg, profiliert. Wir wünschen ihm in seiner Tätig-keit in der Fraktionsleitung viel Erfolg.

SVP der Stadt Zürich / Präsident Roger Liebi

Mundart im Chindsgi

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der Redaktions- und Inserateannahmeschluss

auf Dienstag, 31. Mai, vorverlegt werden.Texte: 12.00 Uhr, Inserate: 15.00 Uhr

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Volksinitiative «Stopp der Suizidhilfe»Am 15. Mai wird das Zürcher Stimm-volk an den Urnen über die Zukunftder Sterbehilfepraxis in unserem Landbefinden. Gegner der beiden zur Ab-stimmung stehenden Initiativen beto-nen immer wieder, dass im Momentauf Bundesebene Richtlinien für dieSterbehilfeorganisationen erstellt wer-den und deshalb dieselben gar nichtnötig wären. Schon 2005 forderte dieSchweizerische Nationale Ethikkom-mission eine Regelung für Sterbehilfe-organisationen. Diese Aufforderungwurde aufgenommen und in der Folgesind zwei Vorschläge zur Neuregelungder Suizidbeihilfe bekannt geworden.Die erste Variante wird gemäss Bun-desrat von einer Mehrheit bevorzugt.

In dieser wird die Tätigkeit der Ster-behilfeorganisationen unter dreifacheärztliche Aufsicht gestellt. OrganisierteSterbehilfe bleibt erlaubt, muss aberdefinierte Voraussetzungen erfüllen.Gerade Ärzte spielen dabei eine bedeu-tende Rolle.

Beihilfe zum Suizid widersprichtden Zielen der lebensbejahenden Me-dizin. Weil Suizidbeihilfe als ärztlicheTätigkeit institutionalisiert würde,lehnt auch die Schweizerische Akade-mie der medizinischen Wissenschaftendiese Neuregelungsvariante ab. Es istschon tragisch genug, dass «uner-wünschtes Leben» bereits innerhalbder ersten 12 Lebenswochen von Gy-näkologen und Anästhesisten beiseitegeschafft wird. Soll dies nun unter derVerantwortung anderer Fachärzte aucham Lebensende geschehen? Wie einVerzweiflungsschrei ist folgende Aus-sage eines holländischen Allgemein-praktikers zur Euthanasie zu deuten:«We were crazy to do it, looking back.Who am I to do this? Euthanasia wasput on my plate. It’s a rotten job.» Na-türlich ist dabei zu beachten, dass es

sich in Holland neben ärztlicher Sui-zidbeihilfe auch um direkt aktive Ster-behilfe handelt, indem der Arzt demPatienten direkt die Giftspritze verab-reicht. Dies wird in der Schweiz nachwie vor verboten bleiben (StGB, Art.114). Es sollten nun aber zwei ver-schiedene Ärzte darüber entscheidenmüssen, 1. ob die sterbewillige Personurteilsfähig und 2. unheilbar krank ist,mit unmittelbar bevorstehender Todes-folge und ein dritter Arzt würdeschliesslich das für den Suizid zu ver-wendende Mittel verschreiben, wel-ches die sterbewillige Person selbsteinzunehmen hat.

Für die Gewissensfrage ist es meinerMeinung nach sekundär, ob ein Arztden Wirkstoff zum Sterben nur ver-schreibt, oder direkt selbst verabreicht;er trägt unbestreitbar Mitverantwor-tung am Suizid. Schon jetzt ist in derSchweiz bei einer organisierten Suizid-beihilfe meist ein Arzt beteiligt, dernach einer persönlichen Abklärung

dem Patienten das tödliche Gift ver-schreibt. Zudem ist es doch bedenk-lich, dass mindestens ein Viertel derjährlich zirka 400 organisiert suizidier-ten Menschen gar nicht in einer Ster-besituation, geschweige denn tödlichkrank sind.

Um zu verhindern, dass in unseremKanton eine solche nicht verantwort-bare Regelung gelten soll, empfehleich dem Stimmvolk wärmstens die Ini -tiative «Stopp der Suizidhilfe!» am 15.Mai klar zu befürworten und 2x Ja zustimmen! Quellen: – Vorträge zur Sterbehilfe von Dr. med. Georg Boss-

hard vom 12.3.2010 im Universitätsspital Zürich;inkl.: (2) Van Marwijk H et al. Impact of euthanasiaon primary care physicians in the Netherlands. Pal-liat Med 2007; 21: 609–614.

– (1) Bulletin SAMW 1/10: Suizidhilfe: Der Bund istgefordert; inkl.:(3) Fischer S et al. Suicide assistedby two Swiss right-to-die organisations. J Med Et-hics 2008; 84: 810–814.

– Abstimmungszeitung des Kantons Zürich für diekantonale Volksabstimmung vom 15.5.2011 (Wirstimmen ab)

Timotheus Hauser, Pflegehelfer SRK

EURO unbeliebter als je zuvorAm 25. März jährte sich die Unter-zeichnung des Römervertrages vor 54Jahren. Nur knapp die Hälfte (43 Pro-zent) der Deutschen sieht im Rückblickauf die EU-Mitgliedschaft mehr Vor-als Nachteile. Denn ohne Deutschlandund Frankreich wäre die EuropäischeUnion längst am Ende. Ein jüngererMarkstein des Einigungsprozessesbleibt die Einführung des Euros als ge-meinsame Währung. Trotz ausgepräg-tem Optimismus gegenüber der Kon-junkturentwicklung bleiben aber dieErwartungen im grössten Euro-LandDeutschland gering. Nach acht Jahrenseit der Einführung der neuen Währunghält nur noch jeder Zwölfte (acht Pro-

zent) die Währungsunion für folgenlos.Die Globalisierung im Finanzsektorhat dazu geführt, dass wesentlich mehrKapital aus Deutschland heraus inSchwellen- und Entwicklungsländerfliesst als umgekehrt. Schlussfolgerungfür uns Schweizer aufgrund der gros-sen Verunsicherung bei unserem Nach-bar über dem Rhein: Auf diesen Spukder Einführung des Euros in unseremLande können wir mit gutem Gewissenverzichten. Die Euro-Turbos müssensich noch eine Weile gedulden bis zurAbfahrt ihres «Geister-Zugs» nachBrüssel – sie werden dabei auch älter –vielleicht auch weiser.

Walter Egli, Zürich

tag «Kappeler Milchsuppe von 1529».Empfang / Apéro ab 18.00 Uhr. Gastred-ner ist Bundesrat Ueli Maurer. Musikali-sche Unterhaltung mit dem Trio Hopfen-mandli aus Muri. Ein interessanter undtoller Abend ist garantiert.

Bezirk Bülach / EmbrachSonntag, 22. Mai 2011, ab 9.00 Uhr, aufdem Biohof Waldegg, Waldeggstrasse 42,Embrach (zwischen Badi und Fussball-platz), «Puurebrunch».

Bezirk Bülach / WinkelDonnerstag, 2. Juni 2011, 10.00–13.00Uhr, bei Familie Elsbeth und Peter Nötzli-Winter, Lättenstrasse, Winkel, Puure-Zmorge. Programm: Puure-Zmorge-Buf-fet, Musik mit Rüdlinger-Örgeli-Fründe,Beiprogramm, Ponyreiten. Der Anlass fin-det bei jeder Witterung statt.

Bezirk Dielsdorf / RümlangSamstag, 14. Mai 2011, 10.00 Uhr, Res-taurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rüm-lang, 9. Politstamm zum Thema «Mundartim Chindsgi». Als Referentin anwesendist Gabriella Fink, Kindergartenleiterinund Fachfrau für Schulfragen.

Stadt Zürich / Kreis 9Donnerstag, 16. Juni 2011, ab 18.00 Uhr,Uetlibergbummel.

Donnerstag, 15. September 2011, ab19.00 Uhr, Mercure Hotel Stoller, Bade-nerstrasse 357, Zürich, «Wahlhöck» zuden nationalen Wahlen vom 23. Oktober2011.

Freitag, 4. November 2011, ab 19.00 Uhr,Restaurant Sternen Albisrieden, Jäger-stübli, Albisriederstrasse 371, Zürich, Rac-lette-Plausch.

SVP-FRAUEN

Frauengruppe SVP Stadt ZürichMontag, 22. August 2011, 19.30 Uhr, Ho-tel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zü-rich, Mitgliederversammlung.

Dienstag, 4. Oktober 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz,Zürich, Mitgliederversammlung.

Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz,Zürich, Generalversammlung.

SVP-Frauen Kanton ZürichDonnerstag, 22. September 2011, 19.30Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Gross-veranstaltung zu den Nationalratswahlenmit Nationalrätin Natalie Rickli und den SVP-Nationalratskandidatinnen.Thema: Sicherheit. Kontakt: KantonsrätinJacqueline Hofer, info@jhofer.ch, www.svpfrauen.ch. Weitere Details folgen.

Donnerstag, 17. November 2011, Weih-nachtsanlass. Weitere Details folgen.

SVP-Frauen SchweizDienstag, 29. November 2011 bis Sonn-tag, 4. Dezember 2011, Studienreise «Be-such der UNO New York». Wir wollen dieUNO, insbesondere die Arbeit der ständi-gen Schweizer Mission sowie unser Ge-neralkonsulat in New York näher kennenlernen. In einem ganztägigen Besuch tref-fen wir die verschiedenen Vertreter underfahren mehr über ihre Aufgabe und Tä-tigkeit. Der Besuch wird abgerundet miteinem Rundgang durch das UNO-Ge-bäude. Weiter besuchen wir das Christ-mas Spectacular in der Radio City MusicHall. Sie sind herzlich willkommen! Über-nachtung: 4-Sterne-Hotel Hemsley, Pau-schalpreis ab Zürich: CHF 2290.00 BasisDoppelzimmer / CHF 2985.00 Basis Ein-zelzimmer. Teilnehmerzahl 30 Personen.Die Reise wird für alle SVP-Mitlieder or-ganisiert und wird begleitet von Rita Gy-gax, Präsidentin SVP-Frauen Schweiz, undNationalrat Dr. Ulrich Schlüer, Mitgliedder Aussenpolitischen Kommission. Kon-takt: ritagygax@hotmail.com.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Donnerstag, 26. Mai 2011, 20.00 Uhr,Seeparksaal, Arbon, Jubiläumsfeier / Auf-takt Wahlen 2011. Die SVP des BezirksArbon und die SVP-Ortspartei Arbon la-den daher alle Parteimitglieder, Freundeund Sympathisanten zu diesem Wahl-kampfauftakt ein, welcher gleichzeitigdie Jubiläumsfeier für die Ortspartei Ar-

VORANKÜNDIGUNG

18. Zürcher Ratsherren-SchiessenMontag, 18. Juli 2011, im Bezirk Hinwil.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 16. Mai 2011, 13.00 Uhr, Sit-zung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose,Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag im Monat,ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bert-schikerstrasse 10, Medikon (WetzikonZH).

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Res-taurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen / MännedorfJeden ersten Samstag im Monat, 11.00bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad,Männedorf (ausgenommen August).

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Monat, ab10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat, 11.00bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus,Wermatswil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00Uhr, Restaurant Bernergüetli, Seuzach.

Junge SVP Kanton ZürichJeden ersten Samstag im Monat, 20.00Uhr Parteihöck, im Raum Zürich, Standort

bon ist, die im Wahljahr 2011 ihr 25-jäh-riges Bestehen feiert. Prominenter Refe-rent des Abends ist der Generalsekretärder SVP Schweiz, Generalsekretär MartinBaltisser, welcher zum Thema «Die Be-deutung der eidgenössischen Wahlen2011» spricht. Danach findet eine Talk-show mit der Kandidatin und den Kandi-daten für National- und Ständerat derSVP Thurgau unter der Leitung von An-drea Vonlanthen statt. Musikalisch wirddie Wahlparty umrahmt von der Appen-zeller Frauestriichmusig, welche urchig-lüpfig für gute Stimmung und einen fröh-lichen Abend sorgen wird. Ebenfalls sorgtdie SVP Arbon auch in gewohnter Maniermit einer guten Festwirtschaft für dasleibliche Wohl. Wir laden alle SVP-Mit-glieder von nah und fern herzlich ein, andiesem Wahlauftakt im Oberthurgau teil-zunehmen.

«Schweizerzeit»-FrühjahrstagungSamstag, 21. Mai 2011, 10.30 Uhr (Tür-öffnung 9.30 Uhr), Hotel Zürich Marriott,Neumühlequai 42, Zürich (zu Fuss in 10Minuten ab Hauptbahnhof Zürich, gut er-reichbar), öffentliche Veranstaltung mitalt Bundesrat Christoph Blocher zumThema «Wie bewahren wir Freiheit, Si-cherheit und Wohlfahrt der Schweiz?».Parkplätze vorhanden (www.schweizer-zeit.ch).

MOTORRAD-CLUB SVP

AusfahrtenSonntag, 22. Mai 2011, 1. Ausfahrt:Kanton Thurgau, Bad Horn. Nähere Anga-ben folgen.

Sonntag, 19. Juni 2011, 2. Ausfahrt:Tessin, eines der Täler. Nähere Angabenfolgen.

Sonntag, 10. Juli 2011, 3. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 21. August 2011, 4. Ausfahrt:Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 11. September 2011, 5. Aus-fahrt: Nähere Angaben folgen.

HöcksDienstag, 17. Mai 2011, 19.30 Uhr, 1. Höck, bei Ruedi und Berta auf demBauernhof Aeschau, Winterthur.

Dienstag, 7. Juni 2011, 19.30 Uhr, 2. Höck, Besenbeiz Eichhof, Bachs.

Dienstag, 19. Juli 2011, 19.30 Uhr, 3. Höck, bei Ernst und Katharina, Res-taurant Schützenstube, Meilen.

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 19 • Freitag,13. Mai 2011

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5% Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.)Tel. 044 217 77 64Fax 044 217 77 65zb@svp-zuerich.ch

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Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8% Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29,8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22info@stutz-druck.ch

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

und Details werden auf unserer Home-page: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk WinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Win-terthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr,Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflin-gen.

Stadt Zürich / Kreis 3Jeden ersten Montag im Monat, 19.00Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorfer-strasse 150, Zürich-Wiedikon.

Stadt Zürich / Kreis 4/5Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab19.00 Uhr, Restaurant Zum GoldenenFass, Zwinglistrasse 7, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurer-strasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsen-rainweg 19, Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Ziegelhütte (EndeHüttenkopfstrasse), Zürich-Schwamen-dingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Hausen am AlbisMontag, 30. Mai 2011, 20.00 Uhr, im Auf-enthaltsraum, Dorfstrasse 8, Ebertswil,Parteiversammlung.

Bezirk Affoltern und SVP KantonZugFreitag, 24. Juni 2011, Gemeindesaal,Kappel am Albis, 4. Historischer Gedenk-

Donnerstag, 11. August 2011, 19.30 Uhr,4. Höck, Besenbeiz Buurestübli, Schö-nenberg.

Dienstag, 20. September 2011, 19.30 Uhr,5. Höck, Besenbeiz Oberembrach, Oberembrach.

JahresschlusstreffenFreitag, 7. Oktober 2011, 20.00 Uhr, Res-taurant Oberes Triemli, Zürich.

SommerreiseFreitag, 22. Juli 2011 bis Sonntag, 24. Juli2011, oder eventuell Samstag, 23. Juli2011 bis Montag, 25. Juli 2011, Donau-Tour.

VEREIN FÜR AKTIVE SENIOREN

Donnerstag, 9. Juni 2011, 14.30 Uhr, Res-taurant Elefant, Zentrum Witikon, Witiko-nerstrasse 279, Zürich, Generalversamm-lung. Anschliessend Kafi und Kuchen.

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