AZA8820 Wädenswil

FREITAG, 2. DEZEMBER 2011 NR. 48 53. JAHRGANG

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UELI MAURER BUNDESRAT SVPWERNETSHAUSEN

Vor 50 Jahren, 1961,beschloss der Bundes-rat, der Schweizer-psalm sei die neue of-

fizielle schweizerische Nationalhym-ne. Allerdings vorerst nur mal proviso-risch.Nach dreijähriger Probezeit spra-

chen sich zwölf Kantone zugunstendes Schweizerpsalms aus, währendsieben für eine verlängerte Probezeitplädierten und sechs das Lied alsStaatssymbol ablehnten. Trotz des zwiespältigen Ergebnisses

wurde 1965 die vorläufige Anerken-nung des Schweizerpsalms als Natio-nalhymne bestätigt, diesmal unbefris -tet. Das Provisorium liess der Bundes-rat erst 10 Jahre später fallen, ohne je-doch ein späteres Rückkommen ganzauszuschliessen. Vor 30 Jahren dann, am 1. April

1981, wurde der Schweizerpsalm end-gültig zur Nationalhymne.

Wie der Schweizerpsalm entstehtDas sind aber nur die jüngsten Ent-wicklungen, denn die Geschichte desSchweizerpsalms ist älter. Sie führtuns zurück in die Jahre vor der Grün-dung unseres Bundesstaates von 1848. Die Entstehung des

Schweizerpsalms istlandestypisch: Er wur-de nicht im Auftrag ei-ner Regierung verfasst,es gab keine nationaleExpertenkommissionund natürlich auch kei-nen Hofkapellmeisterwie in den monarchi-schen Staaten, der alsKomponist in Frage gekommen wäre. Damit stehen Sie, die Sie diese wür-

dige Feier hier organisiert haben unddas 50-Jahre-Jubiläum mit verschiede-nen Veranstaltungen begehen, in die-ser besten Tradition unseres Landes:

Das Wichtigste und Schönste wird sel-ten vom Staat, sondern meist auf priva-te Initiative hin von tätigen Leuten ausdem Volk geschaffen. So auch der Text und die Melodie

unserer heutigen Nationalhymne. DerSchweizerpsalm ist das Gemein-schaftswerk zweier Männer, die unter-schiedlicher nicht hätten sein können:Alles beginnt um 1840 in der Zür-

cher Altstadt, in einem Lithographie-geschäft an der Marktgasse 10. DieMarktgasse finden Sie am Limmatquaiauf der Höhe der Tramhaltestelle Rat-haus; die Nr. 10 kommt, von der Lim-mat her gesehen, gerade nach dem Sa-men-Mauser. Dort verlegt der Ge-schäftsinhaber, Leonhard Widmer,Noten volkstümlicher Lieder und hatsich damit einen Namen gemacht. Zu Widmers Kunden zählt auch der

Kapellmeister des Klosters Wettingen,Pater Alberik Zwyssig. Die beiden Männer teilen die grosse

Freude am Gesang. Daraus entwickeltsich eine Freundschaft und Zusam-menarbeit über alle gesellschaftlichenund politischen Gegensätze hinweg.Wie so oft, wirkt auch hier die Musikverbindend. Diese verbindende Kraft,die wir wohl alle schon selbst in unse-rem Leben kennen gelernt haben, hatbei Widmer und Zwyssig eine histori-sche Dimension: Sie ermöglicht denBrückenschlag zwischen reformiert

und katholisch,zwischen Stadtund Land, zwi-schen zwei grund-legend verschie-denen Weltan-schauungen. Irgendwann im

Sommer 1841 lässt Widmer, dergerne dichtet, sei-

nem Freund einen neuen Liedtext zurVertonung zukommen. Zwyssig wählteinen Messegesang, den er einige Jah-re früher für den Amtsantritt eines neu-en Seelsorgers in der Dorfkirche Wet-tingen komponiert hatte. Dieses Gra-

duale «Diligam te Domine» (aufDeusch: «Ich will Dich lieben, Herr»),also ein Zwischengesang aus der ka-tholischen Messe, fügt er mit den Rei-men Widmers zum Schweizerpsalmzusammen.

Widmer und Zwyssig – zweierleiSchweizDiese Entstehungsgeschichte und die-ses gemeinsame Wirken ist umso er-staunlicher, wenn man die Überzeu-gungen und Le-benswege der bei-den Männer an-sieht:Da ist zum ei-

nen der fort-schrittsfreudige,radikal-liberaleLeonhard Wid-mer. Er wird am12. Juni 1808 aufeinem Hof in Feldmeilen geboren.Nach der Schule macht er eine kauf-männische Lehre bei einer Seidenwa-renfabrik am Rindermarkt in Zürich.Später ist er als Kaufmann und als Li-thograph tätig. 1839 wird Widmerstreitbarer Redaktor der neuen,wöchentlich erscheinenden freisinni-gen Lokalzeitschrift «Das Neumüns -ter-Blatt».Und da ist zum andern Johann Josef

Zwyssig. Er wird am 17. November1808 in Bauen im Kanton Uri geboren.Sein Vater ging, ganz in der Traditiondes Ancien Régime, in – je nach Quel-le – holländische oder neapolitanischeKriegsdienste, aus denen er nie mehrzurückkehrte. Als 13-jähriger tritt Jo-hann Josef in die Klosterschule vonWettingen ein. Nach seiner Novizen-zeit bekommt er den MönchsnamenAlberik; 1832 erhält er die Priester-weihe und wird zum Kapellmeister er-nannt.Wollte ein Regisseur oder Schrift-

steller die gesellschaftlichen Verhält-nisse und politischen Kräfte der erstenHälfte des 19. Jahrhunderts mit Büh-nen- oder Romanfiguren veranschauli-

50-JAHR-JUBILÄUM DES SCHWEIZERPSALMS

50 Jahre SchweizerpsalmBundesrat Ueli Maurer hielt am 12. November 2011 die Ansprache anlässlich des Festkonzerts zum 50-Jahr-Jubiläum des Schweizerpsalms in der reformierten Kirche Bäretswil. Der Zürcher Bote druckt die Rede von Bundesrat Maurer ungekürzt ab.

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chen, er könnte keine besseren Cha-raktere erfinden, als die Wirklichkeitsie erschaffen hat: Widmer und Zwys-sig stehen für den grossen Gegensatzder damaligen Zeit, sie stehen für dieneue und für die alte Schweiz. Die neue Schweiz bedeutet: Freie,

gleichberechtigte, vollwertige Bürger.Aber auch eine Missachtung der fö-deralen Tradition und der Traum voneinem starken Zentralstaat. Das ist ver-bunden mit einer oft etwas elitären Po-

litik über die Bedürf-nisse der Bevölkerunghinweg. Die alte Schweiz be-

deutet: Ein loser Staa-tenbund und Kirchen,die Politik machen,Solddienst in fremdenLändern, gnädige Her-ren und Untertanen,städtische Herrschaft

beispielsweise von Zürich über seineLandgemeinden wie Bäretswil. So wievor 1798. Diese Gegensätze prallen in der Zeit

von Widmer und Zwyssig heftig auf-einander, nicht selten auch gewalttätig. Denn vieles ist im Fluss in der

Schweiz seit dem Einmarsch der Fran-zosen und demEnde des AncienRégimes. Undwie es immer ist,wenn alte Struk-turen zusam-menbrechen: Esdauert Jahreoder Jahrzehnte,bis sich eineneue Ordnungetablieren kann. Unser Land hatte seinGleichgewicht verloren und noch keinneues gefunden. So gibt es in derSchweiz immer wieder Wirren, Staats-streiche, Unruhen, bürgerkriegsähnli-che Zustände. Das Land wechselt allpaar Jahre die staatspolitische Rich-tung: Auf die Helvetik folgt die Media-tion, darauf die Restauration und danndie Regeneration.

Politische Kämpfe in den 1830er-und 1840er-JahrenUm nur einige der kriegerischen Er-eignisse der 1830er-Jahre in Erinne-rung zu rufen: 1832 teilt sich Baselnach bewaffneten Zusammenstössenin Stadt und Land, 1839 stürzen imTessin die Liberalen mit Gewalt diekonservative Regierung. In den Jahren1844 und 1845 kommt es zu Freischa-renzügen: Bewaffnete ziehen aus ge-gen die konservative Regierung desKantons Luzern. Und 1847 brichtdann der Sonderbundkrieg aus.Aber nicht nur die politische Wetter-

lage in den andern Kantonen ist stür-misch; auch in Zürich sind die grossenwirtschaftlichen und politischen Ver-änderungen mit Krisen verbunden;auch hier stossen das Alte und dasNeue mit Wucht aufeinander: In denLandgemeinden fühlt man sich vonder Stadt mit ihren Zunftprivilegieneingeschränkt und bevormundet, manwill wirtschaftliche und politischeFreiheit. Der Unmut wird zu einer richtigen

Volksbewegung, besonders ausgeprägtauch in den Oberländer Gemeinden.Am 22. November 1830 versammelnsich um die 10 000 Bürger zu einer

grossen politischenKundgebung in Usterund erzwingen so Neu-wahlen und eine neue,freiheitlichere Verfas-sung. Der Ustertag, dernächstes Wochenendewieder gefeiert wird, istdas Ende der Restaurati-on im Kanton Zürichund markiert den Auf-

bruch in eine neue Zeit.Aber auch das Neue bringt Unruhe:

Im Zürcher Oberland ist die aufkom-mende Industrie eine Bedrohung.Denn die Landwirtschaft wirft nichtgenug ab fürs Überleben; viele haltensich als Heimarbeiter mit Spinnen undWeben über Wasser. Mit dem Aufkom-

Fortsetzung auf Seite 5

Der Schweizerpsalm ruft zum Zusammenstehen aller Schweizer auf, zur patriotischen Versöhnung, zur gemeinsamen Besinnung auf die freie Heimat – er ist ein staatsbürgerlicher Appell.

Der Schweizerpsalm ist ein Zeitzeuge, aber trotzdem zeitlos;

nicht ein altes Relikt aus vergangener Epoche, sondern eine stets aktuelle Erinnerung an

gemeinsame Werte.

Das Wichtigste und Schönste wird selten vom Staat,

sondern meist auf private Initiative hin von tätigen Leuten

aus dem Volk geschaffen.

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 48 • Freitag, 2. Dezember 2011

VON CHRISTOPH

MÖRGELI

Kurz nach denWahlen lesen wir inder Sonntagszei-tung: «Asylbewer-

ber-Delikte nehmen deutlich zu».Sozialdemokratische Regierungs-räte und linke Flüchtlingsfunktio-näre äussern tiefe Besorgnis überdie Gewaltexplosion bei Afrika-nern. Plötzlich vernehmen wirvom Kampf der aargauischenGemeinde Bettwil gegen eine ge-plante Unterkunft für Asylanten.Die dortigen Bürgerinnen undBürger plagt die nackte Angst –vor Einbrüchen, Überfällen, Ver-gewaltigungen.

Im Tages-Anzeiger steht miteinem Mal: «Trotz mehr Arbeits-losen steigt die Zuwanderungaus der EU.» Dann lesen wir von«Sprengstoff» aufgrund schlech-terer Konjunktur und trotzdemanschwellenden Ausländerzu-stroms. Die NZZ berichtet vomerhöhten Druck auf unsere Steu-erautonomie. Die EU habe sich«bis zu den eidgenössischenWahlen zurückgehalten», wollejetzt aber «auch im Steuerbe-reich endlich Taten sehen».

Wie in einem angestautenBach sprudelt im monatelangausgetrockneten Medienrinnsalwieder eine Flut interessanter In-formationen. Schliesslich sind dieWahlen vorbei, die SVP-Polterergeschlagen und deren Themenwieder zugelassen. Die Schreiberdürfen wieder schreiben, waswirklich ist. Und wieder denken,so ungern sie sonst denken.Denn Denken tut weh. Mit ihremjahrzehntelangen Schönfärbendes EU-Konstrukts, von Asylan-tismus und Personenfreizügigkeithaben sich fast alle Journalistenin die falsche Ecke verrannt. Jetztmüssen sie merken: ChristophBlocher lag richtig. Das tut ihnennoch mehr weh. Und das werdensie ihm nie verzeihen.

«Mir gefällt das Ergebnis derWahlen», sagte Roger de Weckunumwunden. Denn, so der Chefunserer Staatsmedien SRG:«Glücklich der Mensch, der inlangweiligen Zeiten lebt.» Manist geneigt, de Weck zu ergän-zen: Aber unglücklich derMensch, der seine langweiligenSendungen erlebt. Tatsächlich tatunsere Monopolanstalt alles füreinen möglichst müden Wahl-kampf. Man vermied spannendeGladiatorenkämpfe politischerSchwergewichte und bevorzugteeinschläfernde Kastratenchörleinvon Analysten und Politologen.Bei der Parteienvorstellung er-hielt die mickrige BDP gleich vielSendezeit wie die wählerstärksteSVP. Die Endlos-Sendung «Treff-punkt Bundesplatz» führte dieSRG angeblich «ganz nahe zuden Leuten». Nur waren dieseleider meist flanierende pensio-nierte Bundesbeamte.

Denken tut den Journalisten weh

MARTIN BALTISSERGENERALSEKRETÄRSVP SCHWEIZ

Es ist von zentraler Be-deutung, dass dieSchweiz ihre Standort-attraktivität auch im

steuerlichen Bereich erhalten kann unddie Autonomie in Steuerfragen vertei-digt. Der Bundesrat selbst geht nun vorden Bundesratswahlen offenbar aufTauchstation und sagt vereinbarte Tref-fen in Brüssel ab. Für die SVP ist klar:Nach den Wahlen vom 14. Dezemberwird der Bundesrat die Anbindung andie EU umso intensiver vorantreiben.

Die SVP-Fraktion hat vor diesem Hin-tergrund heute eine dringliche Interpel-lation beschlossen, die vom Bundesratendlich Transparenz bezüglich seinereuropapolitischen Absichten verlangt.Die SVP hat den Bundesrat in den

letzten Monaten mehrfach aufgefor-dert, sein intransparentes Vorgehen inder Europapolitik zu beenden. Nichtpublizierte Berichte zur Anbindung derSchweiz an die EU, Klausursitzungenohne kommunizierbare Ergebnisse,laufend ändernde Strategien unter ne-bulösen Begriffen wie «Bilaterale III»,«Gesamtheitlich Koordinierter An-satz» oder «bilaterale Integrationspoli-tik» schaffen Misstrauen. Die SVP will

hier endlich Klarheit und verlangt vomBundesrat in einer dringlichen Inter-pellation eine Klärung der offenen Fra-gen in der Europapolitik.

Rechtsstaatlich bedenklichKritisiert wird von der SVP-Fraktiondie ergebnislose Einstellung der Ab-klärungen der Geschäftsprüfungsdele-gation im Zusammenhang mit den so-genannten «Holenweger-Papieren»und einem vermeintlichen Plan zur Ab-setzung des damaligen Bundesanwalts.Die Untersuchungen waren im Sep-tember 2007 von der Geschäftsprü-fungskommission (GPK) des National-rates mit grossen und öffentlichkeits-

wirksamen Ankündigungen aufgenom-men worden und werden nun kleinlautschubladisiert. Damit wird klar, dassdie damaligen Aktivitäten einzig denZweck hatten, Bundesrat ChristophBlocher und der SVP Schaden zuzufü-gen. Ob das Vorgehen der GPK und derBundesanwaltschaft der Destabilisie-rung und schliesslich der Abwahl vonChristoph Blocher diente, bleibt mitder Einstellung der Abklärungen nunebenso ungeklärt wie andere wichtigeFragen. Für die SVP-Fraktion ist diesbefremdlich und rechtsstaatlich mehrals bedenklich.

STEIGENDER DRUCK AUF DIE SCHWEIZ

SVP-Fraktion verlangt vom Bundesrat TransparenzWie von der SVP vorausgesagt, erhöht die EU kurz nach den eidgenössischen Wahlen den Druck auf die Schweiz. Die Androhung von Vergeltungs-massnahmen, wenn bis Ende Juni 2012 kein Ergebnis des «Steuerdialogs» resultieren sollte, ist inakzeptabel. Für die SVP kommt es nicht inFrage, dass die Schweiz irgendwelchem Druck nachgibt oder gar den «EU-Verhaltenskodex» zur Unternehmensbesteuerung übernimmt.

LESERBRIEFE

MARTIN BALTISSERGENERALSEKRETÄRSVP SCHWEIZ

Die SVP hat Wort gehalten. Noch nieerhielten Ständeratswahlen eine ähnli-che hohe Aufmerksamkeit wie in die-sem Jahr. Die SVP ermöglichte in fastallen Kantonen eine echte Auswahl un-ter Kandidaten mit verschiedenen po-litischen Ausrichtungen. Dass der Er-folg bei diesen Wahlen für die SVPnoch ausblieb, war keine Überra-schung und entsprach der Einschät-zung der Parteileitung. Dank der SVPhat sich aber das Bild des Ständeratesverändert. Die Sensibilisierung in Be-zug auf die politische Ausrichtung desStänderates ist gewachsen. Und: Stän-deratswahlen werden nie mehr so seinwie früher.Vorbei sind die Zeiten, in denen

Ständeratskandidaten der Mitte-Par-teien quasi im Schlafwagen nach Bernfahren konnten. Die Ergebnisse derWahlen wurden in vielen Kantonenlange Zeit innerhalb der gleichen Parteioder zwischen CVP und FDP bereitsvor dem Wahltag ausgehandelt undstanden mit der Nomination der eige-nen Kandidaten fest. Diese wurdenkaum je an ihrem politischen Profil ge-messen. Ein einmal ausgeübtes Regie-rungsamt im Kanton war häufig dieunbestrittene Eintrittskarte in dieChambre de Réflexion. Dies hat sichgeändert. Bereits seit einigen Jahren istder Ständerat lebendiger geworden.Die Abordnungen von SP und SVP

emanzipierten sich mehr und mehr vonder bestimmenden Dominanz derMitte-Parteien. Hinzu kam die abneh-mende Geschlossenheit innerhalb derDeputationen von FDP und CVP.

Auch im Ständerat zählt die politische AusrichtungDie SVP ist in diesem Frühjahr nocheinen Schritt weiter gegangen. Siezeigte auf, dass auch der Ständerat vonpolitischen und weltanschaulichen In-teressen geprägt ist und es durchauseine Rolle spielt, welche politischeAusrichtung die Vertreter im Ständerathaben. Dazu braucht es erst einmalTransparenz. Das Stimmverhalten imStänderat ist – wie im Nationalrat –endlich offenzulegen. Es braucht aberauch eine Diskussion über die politi-sche Zusammensetzung der kleinenKammer, die seit Jahrzehnten nichtmehr der Wählerstärke der Parteienentspricht. Die SVP hat diese Diskus-sion nun mit Erfolg lanciert. Glaub-würdig konnte dies nur gelingen, in-dem sich prägende Persönlichkeitender Partei für eine Kandidatur zur Ver-fügung stellten. Profilierte Kandidatensollten den Stimmbürgerinnen undStimmbürgern eine echte Auswahl er-möglichen. Und in der Tat kam es invielen Kantonen erstmals zu einer ech-ten politischen Ausmarchung um dieStänderatssitze. Die zahlreichen zwei-ten Wahlgänge sind ein Indiz dafür.Aber nicht nur das, die Kandidatinnenund Kandidaten mussten, herausgefor-dert durch die SVP, auch Stellung zu

wichtigen politischen Themen bezie-hen. So haben sich beispielsweise Re-präsentanten der Mitte-Parteien gegeneine automatische Übernahme vonEU-Recht ausgesprochen, gegen eineinstitutionelle Anbindung an die EUund gegen eine Beteiligung derSchweiz am Euro-Rettungsschirm. DieSVP wird sie zu gegebener Zeit an ihreWahlversprechen erinnern.Erstaunlich ist, mit welchen Mitteln

man sich gerade bei den Mitte-Parteienan die Macht klammerte. Der SVPging es um eine ausgewogenere Zu-sammensetzung des Ständerates, damitdie anstehenden politischen Herausfor-derungen im Sinne der Wählerinnenund Wähler erfolgreich angegangenwerden können. In mehreren Kantonenging es im Wahlkampf jedoch einzigdarum, einen Einzug der SVP in denStänderat unter allen Umständen zuverhindern. Dazu rollten die Mitte-Par-teien selbst Persönlichkeiten mit sozia-listischem Profil den Teppich aus. Sieermöglichten damit, dass nun im Stän-derat statt bürgerlichen Positionen dieAbschaffung der Armee, ein EU-Bei-tritt, die Überwindung des Kapitalis-mus oder die Einführung einer KMU-feindlichen Erbschaftssteuer vertretenwerden. Dies zu ermöglichen, nur umdie SVP zu verhindern, ist höchst be-denklich.

Ziel der SVP bleibt bestehenDie SVP war sich bewusst, dass dieStänderatswahlen 2011 schwierig wer-den würden. Der Sitz in Graubünden

wurde bereits vor den Wahlen zuguns -ten eines Einzugs in den Nationalratpreisgegeben. In anderen Kantonenwar die Ausgangslage von vornhereinschwierig. Anlässlich der Medienkon-ferenz 101 Tage vor den Wahlen fassteParteipräsident Toni Brunner die Aus-gangslage treffend zusammen: «DieSVP tritt wie angekündigt praktisch inallen Kantonen zu den Ständeratswah-len an, ein Erfolg schon bei den Wah-len 2011 wäre jedoch eine Überra-schung. Die SVP ist in Kantonen, indenen sie den anderen Parteien in denletzten Jahrzehnten historische Nieder-lagen zugefügt hat, bei Majorzwahlennoch kaum mehrheitsfähig. Aber es giltendlich Licht in die Dunkelkammerdes Ständerates zu bringen. Der Stän-derat ist in den letzten Jahren heimat-müde und europhil geworden. Die SVPinvestiert bei den Ständeratswahlen indie Zukunft.»Die SVP wird dieses Ziel auch in

Zukunft nicht aus den Augen verlieren.Mittel- und langfristig will die SVPauch im Ständerat gemäss ihrer Wäh-lerstärke vertreten sein. Sie wird des-halb auch bei den nächsten Wahlen mitstarken Kandidaten antreten. Und dieöffentliche Sensibilität für die Ent-scheide des Ständerates wird weiterwachsen. Dazu sollte der Ständerat nunselbst Hand bieten, indem er sein Ab-stimmungsverhalten endlich offenlegt.Neben der SVP hat auch die SP dieseForderung im Wahlkampf unterstützt.Der Ball liegt nun bei den Mitte-Par-teien.

STÄNDERATSWAHLEN 2011

Ständeratswahlen aufgewertetAm 7. April 2011 hat die SVP die Diskussion über die Bedeutung der Ständeratswahlen lanciert. Als Ziel wurde im damaligen Communiqué nebender Herstellung von Transparenz über die Positionierung des Ständerates Folgendes formuliert: «Die SVP strebt zudem mittelfristig eine ihrerStärke entsprechende Vertretung im Ständerat an und wird deshalb bereits bei den Wahlen 2011 in möglichst vielen Kantonen mit eigenen, pro-filierten Persönlichkeiten antreten und eine nationale, themenorientierte Ständeratskampagne führen.»

Frauenlobby kämpft für Widmer-SchlumpfNZZ am Sonntag, vom 30. Oktober2011, Stefan Bühler, Katharina Bra-cher, Daniel Friedli, Sarah Nowotny

Es ist doch ein politisch unwürdigesSpiel, garniert mit viel Unwahrheiten,das derzeit unter grandioser Mithilfeder Medien – auch um die SVP zu är-gern – abläuft. Konkordanz wird nachGutdünken neu definiert, zweifelhafteCharaktereigenschaften, in diesem Fallvon Widmer-Schlumpf, werden ausge-blendet mit dem einzigen Ziel, Frauen-mehrheit im Bundesrat zu sichern. Ros-marie Zapfel, ehemals CVP-Politikerin(wen wundert’s) gibt zum Besten: «Wirsollten glücklich sein, dass Widmer-Schlumpf eine so gute Bundesrätin ist.»Ins gleiche Horn blasen viele linke undmittelinke Parlamentarier inkl. derMainstream der Medien und werdennicht müde, die Fähigkeiten dieserBundesrätin herauszustreichen. Von Frau zu Frau. Wo finde ich denn

diese Fähigkeiten bei Bundesrätin Wid-

mer-Schlumpf? Sie ist zweifellos ehr-geizig. Das half ihr seinerzeit auch, ihreeigene Partei zu hintergehen um wei-terzukommen. Sie ist auch fähig, desa-ströse Verhältnisse zu hinterlassen, sogeschehen im Bundesamt für Migra-tion, welches sie bei der ersten Gele-genheit fluchtartig verlassen hat, umsich aus der Verantwortung zu stehlen.Atemberaubend setzt sie ihre Fähigkei-ten als einseitig populistische Amtsver-treterin im Finanzdepartement ein. Be-züglich Bankgeheimnis und internatio-nalem Steuerabkommen scheut sienicht zurück, Anliegen der Bürger zu-gunsten der Linken preiszugeben. Ak-tuell ihr fieskalkuliertes Vorhaben mitder Einführung einer Ökosteuer, mitder sie Grüne und Linke für ihre Wie-derwahl ködert. Ein wahrhaft unwürdi-ges Spiel. Als Bürgerin dieses Landeswünsche ich mir inskünftig Bundesrä-tinnen und Bundesräte mit Vorbildcha-rakter. Frau Widmer-Schlumpf gehörtdefinitiv nicht dazu.

Johanna Meier-Zoller, Effretikon

Bundesrat: Bitte ohne Widmer-SchlumpfUmfragewerte und ihre frühere Wahlzur Schweizerin des Jahres sollen be-weisen, dass Eveline Widmer-Schlumpf im Volk beliebt sei. Alleskein Wunder, wenn das linksgesteuerteSchweizer Fernsehen und die Ringier-Boulevard-Presse alle negativen Fakteneinfach ausblenden. Hätte es zu Zeitendes Römischen Reiches eine «RömerIllustrierte» gegeben, wäre Brutus zumRömer des Jahres erkoren worden.Kann es sein, dass hauptsächlich poli-tisch Unbedarfte, Oberflächliche undDenkfaule befragt werden, die einfachdie Thesen des linken Mainstreamsnachplappern? Bei Einschaltung deseigenen Verstandes würde Vielen einLicht aufgehen, dass an dieser Bundes-rätin seit jeher so manches «faul» ist. Sind Bundesratsmitgieder tragbar,

die Leuten aus den eigenen Reihen auspurer Machtgier «in den Rücken ge-schossen», Wochen vor der Wahl nach-weislich mit dem Feind konspiriert undden damaligen Parteipräsidenten faust-dick angelogen haben? Ist nicht anzu-nehmen, dass, wer derart anfällig ist

für Machtbesessenheit, Verlogenheitund Falschheit, diese Eigenschaftenauch später in kritischen Situationenzum Tragen bringen wird? Bei Schwie-rigkeiten wird das oberste Ziel solchmachttrunkener Figuren immer sein,zuerst den eigenen Kopf zu retten unddie ganze Schuld auf andere abzu-schieben, auch auf untergebene Mitar-beiter. Nachdem Widmer-Schlumpf imBundesamt für Migration ein unvor-stellbares Chaos angerichtet hatte, hatsie es geschafft, sich «elegant» ins Fi-nanzdepartement zu verabschiedenund einer ebenfalls überfordertenNachfolgerin das ganze Tohuwabohuanzudrehen. Jetzt zaubert sie im EFD,eigenmächtig wie immer. Von Kompe-tenz kann keine Rede sein. Sie ist draufund dran, unsere Steuerhoheit an dieUSA und die EU zu verschachern. Wielange noch kann unser Land eine soegozentrische und opportunistische Fi-gur im Bundesrat verkraften ohneSchaden zu nehmen?

Robert Nieth, Walchwil

Beliebtheit oder Leistungsausweis

YVES SENNKANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Das gültige Strassen-gesetz aus dem Jahre1981 wurde aufgrundeines dringlichen Pos -

tulates der SVP betreffend Zuständig-keiten und Oberaufsicht über dieHauptverkehrsstrassen auf dem gesam-ten Kantonsgebiet überarbeitet. Kon-kret geht es um den Bau und Unterhaltder Strassen mit überkommunaler Be-deutung in den Städten Zürich undWinterthur. Diese werden vom Kantonüber die jeweilige Bau- bzw. Unter-haltspauschale finanziert, nachdem diezuständigen städtischen Behörden bzw.die jeweiligen Stimmberechtigten dieAusgaben bewilligt haben. Die gesetz-lich verankerte Mittelzuweisung an dieStädte bildet die Ergänzung zur Aufga-bendelegation und vermittelt den Städ-ten die hierfür erforderliche Planungs-sicherheit.Das heutige Finanzierungssystem

hat sich in der Vergangenheit aus Sichtdes Kantons indessen als mangelhafterwiesen. Die Unwägbarkeiten undMängel der heutigen Pauschalen zei-gen sich insbesondere bei grösserenAusgaben, für die dieses Instrumentoffenkundig nicht geeignet ist. Grös-sere Ausgaben sind – in Abkehr vomGrundsatz einer pauschalen Finanzie-rung – bei der Bemessung der Faktorenjeweils gesondert zu berücksichtigen,um ausreichende Mittel zur Verfügungzu stellen. Verzögerungen bei der Um-setzung solcher Projekte führten in derVergangenheit zu Abweichungen zwi-schen den festgesetzten Pauschalen,den vom Kanton budgetierten Beiträ-gen und den in der jeweiligen Rech-nungsperiode tatsächlich anfallendenKosten. Zudem sind die kantonalenBehörden bzw. die kantonalen Stimm-berechtigten von der Beschlussfassungüber die Ausgaben ausgeschlossen, ob-schon diese aus kantonalen Mitteln(Strassenfonds) finanziert werden.Diese Mängel sollten mit dem neuenStrassengesetz beseitigt werden (siehe

Kommentar). Leider wurde das Gesetzmit Anträgen von Links und Grün ver-schlechtert und musste zum Ende derDebatte ganz abgelehnt werden. Lo-renz Habicher (SVP, Zürich) stellteklar, dass die Strassen mit Begeg-nungszonen und Tempo 20 nicht siche-rer würden. Zudem könne der ÖV ineiner Begegnungszone nicht priorisiertwerden. Auch der Volkswirtschaftsdi-rektor Ernst Stocker (SVP) stelltefest, dass Begegnungszonen aufHauptstrassen wenig Sinn machenwürden. Wenn die Leistungsfähigkeiteiner Hauptstrasse mit einer Begeg-nungszone reduziert werde, werde sichder Verkehr neue Wege suchen. DasZiel einer Hauptverkehrsstrasse sei denVerkehr zu kanalisieren. Mit den Be-gegnungszonen erreiche man das Ge-genteil und der Verkehr werde verteilt.Der SVP-Fraktionspräsident HansFrei (Regensdorf) stellte klar, dass mitder Revision die Forderung der SVPbetreffend Zuständigkeiten teilweiseerfüllt, jedoch die Leistungsfähigkeitenvon kantonalen Achsen geschmälertwurde. Darum könne die SVP dem Ge-setz nicht mehr zustimmen. Der Kan-tonsrat lehnte das Strassengesetz mit39 zu 125 Stimmen ab.

ZwangsausschaffungenMit einer Interpellation stellten die ALund Grünen Fragen zu Zwangsaus-schaffungen. Barbara Steinemann(SVP, Regensdorf) betonte im Rat,dass 5401 Nigerianer in den letzten 15Jahren in der Schweiz um Asyl gebetenhätten und nur 12 Anträge positiv be-urteilt wurden. Darum gehe es um Per-sonen, die gegen unsere demokratischbeschlossenen Asyl- und Ausländerge-setze verstossen, um Kriminelle undum Nicht-Schutzbedürftige. Abgewie-sene Asylanten und insbesondere Ni-gerianer würden uns die Schwachstel-len unseres Gesetzesvollzuges aufzei-gen. Welcher Irrsinn dadurch entstehe,sei tagtäglich in den Städten zu sehen.Zudem spreche es sich auch herum,dass wir ein sehr lasches und sozialesRechtssystem hätten, und niemand et-was zu befürchten hätte. Sonder-Rück-

schaffungsflüge nach Lagos mit 27 Ni-gerianern würden von 63 Polizisten be-gleitet. Dieser Zustand sei unhaltbarund eine Zumutung. Darum müsseman festhalten, dass die SVP-Fraktionsich Sorgen um die Sicherheit und Ge-sundheit der ausschaffenden Polizistenmache und sich mehr oder wenigervorbehaltlos hinter die Behörden stel-len würde und anerkenne, dass es sichbei diesem Job um einen der schwie-rigsten und gefährlichsten handelte.Polizisten, die beauftragt seien, Weg-weisungsverfügungen von abgewiese-nen Asylbewerbern und sich illegalaufhaltenden Personen zu vollziehen,seien in ein enges Handlungskorsettgezwängt und dürften sich keinenFehltritt leisten. Abgewiesene Asylan-ten hingegen hätten nichts zu befürch-ten oder zu verlieren und könnten sichin ihrer Situation alles leisten. Aus die-sem Grunde würde die SVP auch inZukunft Ausschaffungen ohne Schika-nen der Asyllobby befürworten.

AusgehregelungMit einer Motion forderte die EDU denRegierungsrat auf, die gesetzlichenGrundlagen zu schaffen, welche denKindern bis zum vollendeten 16. Le-bensjahr einen Aufenthalt in öffentli-chen Räumen und auf Plätzen zwi-schen 24.00–05.00 Uhr nur in Beglei-tung einer verantwortlichen Erzie-hungsperson gestatten würde. ClaudioZanetti (SVP, Zollikon) stellte klar,das diese Forderung sehr unfreiheitlichsei und die Eigenverantwortung ein-schränke. Zudem könne man mit Ver-boten nicht alles erreichen, besser seies die Eltern mehr in die Verantwor-tung zu nehmen. Gregor Rutz (SVP,Küsnacht) doppelte nach, nicht jedesProblem könne mit einem Gesetz ge-löst werden. Bereits im Jahre 1571wurde mit wenig Erfolg ein Ausgeh-verbot beschlossen. Das Wichtigste sei,dass die Eltern ihre Verantwortungwahrnehmen würden. Der Rat folgtediesen Argumenten und stimmte deut-lich mit 5 zu 159 Stimmen gegen dieseForderungen.

BUNDESRATSWAHLEN

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

LORENZ HABICHERKANTONSRAT SVPZÜRICH 3/9

Am letzten Abstim-mungssonntag hat sichdas Zürcher Stimmvolkgegen ein schwaches

Signal nach Bern ausgesprochen. In derDoppelsitzung vom Montag wurdedann die kantonale Gesetzgebung et-was durchgeschüttelt … Mit einem är-gerlich knappen Ergebnis hat der Kan-tonsrat das neue ökologische Verkehrs-abgabengesetz beschlossen. Keine gu-ten Nachrichten für den durchschnittli-chen Autobesitzer im Kanton Zürich.Danach wurden die verkehrspolitischenKarten neu gemischt und verteilt. DasBlatt auf der Hand der Bürgerlichenkonnte aber nicht wunschgemässpunkten und um ein schlechtes Stras-sengesetz abzuwenden, blieb der SVP-Fraktion nur dessen Ablehnung. Dievereinigte Linke hatte hoch gepokertund wollte uns ein Trojaner aufzwin-gen, was aber klar verhindert werdenkonnte. Den Städten Zürich und Win-terthur muss zu diesem Zeitpunkt klargesagt werden, auch das heute gültigeGesetz genügt, um die kantonale Herr-schaft über die Staatsstrassen zurück-zugewinnen. Der Regierungsrat darfsich aber nicht aufs Zuschauen und Ge-nehmigen beschränken, er muss regie-ren und Akzente setzen.

Die SVP hat immer klar und unmissver-ständlich zum Strassengesetz Positionbezogen. Es geht nicht um eine Bevor-mundung der Städte, auch nicht umeine Bevorzugung dieser Gebiete. Einkantonales Strassengesetz muss fürden ganzen Kanton Gültigkeit haben.Ein gutes Strassengesetz darf sich nichtin Widersprüchen verlieren, es mussumgesetzt werden können. Die Begriff-lichkeiten sind zu klären und es dürfenkeine gegensätzlichen Wünsche festge-schrieben werden. Keine Mitbenützungvon Busspuren durch den motorisiertenZweiradverkehr, denn diese würdeFahrplan und Betriebssicherheit stören,dafür Begegnungszonen auf Haupt-strassen fördern, so der Wunsch derGlP. Tempo 20 im geschlossenen Sied-lungsgebiet, in der Regel keine Unter-teilung oder Markierungen für die Ver-kehrsträger auf einer offenen Verkehrs-fläche, die Kinder zum Spielen einlädt,dazu eine Priorisierung des öffentlichenVerkehrs … Wie wollen das Linke undGrüne, CVP und EVP umsetzen, wennnicht mit einem massiven Eingriff?Teuer erstellte bauliche Massnahmenauf Zürcher Staatsstrassen inkl. Fuss-gängerstreifen und Mittelinseln müss-ten konsequenterweise entfernt wer-den. Die SVP konnte und wollte diesenpolitischen Preis, nur für ein neuesStrassengesetz, nicht bezahlen.

Strassenverkehr im Kanton Zürich – im Stau, eine verfehlte Gesetzgebung

Der Zürcher Bote • Nr. 48 • Freitag, 2. Dezember 2011 KANTON ZÜRICH 3

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… ein Postulat betreffend Erleichterungen im Detailhandel im Kanton Zürich überwiesen

… ein Postulat betreffend Schaffung einer Kantonalen Gewaltschutz-Zentrale überwiesen

… dem Verkehrsabgabegesetz zugestimmt

… eine Parlamentarische Initiative betreffend Gigaliner auf Schweizer Strassen einstimmig abgelehnt

… ein Postulat betreffend Aufhebung von Fussgängerstreifen auf Gemeindestrassen abgeschrieben

… eine Motion betreffend Ausgehregelung für Kinder bis zum 16. Lebensjahr abgelehnt

… eine Motion betreffend Benutzung der Busspuren durch motorisierten Zweiradverkehr abgelehnt

… ein Postulat betreffend Verkehrsinstruktion zur allgemeinen polizeilichen Präventionsarbeit an den Schulen abgelehnt

… ein Postulat betreffend Teilrevision des Sozialhilfegesetzes überwiesen

… ein Postulat betreffend kritischer Überprüfung der Rahmenbedingungen für den Strassenstrich abgelehnt

… das Strassengesetz abgelehnt

… ein Postulat betreffend ökologische Wohnbauförderung abgelehnt

28. November 2011

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

Kantonsrat gegen neues Strassengesetz Diese Woche stimmte der Kantonsrat deutlich mit 39 zu 125 Stimmen gegen das neue Strassengesetz. Das neue Gesetz hatte aus Sicht der SVP-Fraktion mehr Nachteile als Vorteile.

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Nomination von NR Bruno ZuppigerDiese Woche nominierte die Parteileitung und der KantonalvorstandNationalrat Bruno Zuppiger zum offiziellen Bundesratskandidaten derSVP des Kantons Zürich.

Mit Bruno Zuppiger steht der SVP-Bundeshausfraktion ein überzeugenderBundesratskandidat zur Verfügung, derüber die Parteigrenzen hinaus grossenRespekt und eine breite Abstützung ge-niesst. Bruno Zuppiger ist selbständi-ger Unternehmer, Präsident desSchweizerischen Gewerbeverbandes,Oberst der Schweizer Armee, langjäh-riger Nationalrat sowie Präsident dersicherheitspolitischen Kommission.Bruno Zuppiger ist gewillt, die be-währte Konkordanz am 14. Dezember2011 wiederherzustellen und wird dieSVP-Politik im Falle einer Wahl mitgrosser Erfahrung und Überzeugungim Bundesrat vertreten. Bundesratskandidat NR Bruno Zuppiger.

Späte Einsicht oder Betriebsunfall?Bekanntlich nimmt der Einkaufstouris-mus in das nahe Ausland wegen derSchwäche des Euro für die einheimi-schen Verkaufs-Geschäfte teilweise be-drohliche Ausmasse an. Direkt davon be-troffen ist nicht zuletzt die einheimischeNahrungsmittelproduktion, also auch dieLandwirtschaft.Eine weitere Tatsache ist, dass die

Konsumentinnen und Konsumenten beiihren Einkäufen wenn möglich den Park-platzgebühren ausweichen und gebüh-renfreie Parkplätze bevorzugen. Die Er-hebung von Parkplatzgebühren wird je-doch den Einkaufsgeschäften vielfachvon Staates wegen vorgeschrieben. Diesim Sinne einer Erziehungsmassnahmegegenüber den Konsumenten, damitdiese ihre Einkäufe mit dem öffentlichenVerkehr statt mit dem Auto besorgensollten. Stattdessen fördern die einheimi-schen Parkplatzgebühren den Einkaufs-tourismus ins nahe Ausland, dort sind dieParkplätze meistens gebührenfrei.Diese Problematik hat mich veran-

lasst, zusammen mit meinen Fraktions-kollegen Martin Arnold und Hans Freiein Postulat einzureichen, mit dem Auf-trag, die Erhebung von Gebühren deneinzelnen Geschäften zu überlassen unddiesen die Gebührenpflicht nichtzwangsweise vorzuschreiben. Damit das

Anliegen möglichst schnell umgesetztwerden kann, wollten wir das Postulatdurch den Kantonsrat am 12. Septemberdringlich erklären lassen. Leider unter-stützte damals nur die SVP-Fraktion dasAnliegen, alle anderen Fraktionen, bisund mit den selbsternannten bürgerlichenBürokratie-Abbauern wollten nichts wis-sen von einer Lockerung der staatsbüro-kratischen Gebührenpflicht. Anlässlich der Sitzung des Kantons -

rates vom 28. November ging es nundarum, ob das Postulat überhaupt demRegierungsrat zur Weiterbehandlungüberwiesen werden solle oder nicht. Völ-lig überraschend haben nun sämtlicheFraktionen stillschweigend der Überwei-sung zugestimmt, nachdem diese nocham 12. September kein gutes Haar andiesem Vorstoss gelassen hatten.Die Frage lautet daher, ob nun alle da-

maligen Gegner aus Einsicht eine 180-Grad-Wendung vollzogen haben? BöseZungen behaupteten am Montag aller-dings, dass die Nicht-SVP-Kantonsrätedamit beschäftigt waren, die Anti-SVP-Zeitungsartikel nach der Niederlage beiden Ständeratswahlen zu verschlingenund darob vergessen hatten, wegen unse-rem Postulat die Diskussion zu verlangen!

Hans-Heinrich Heusser, Seegräben

Das SVP-Sekretariat zieht umgad. Die Parteileitung hat beschlossen, zusammen mit dem Zürcher Bauernverband (ZBV) dieBüroräumlichkeiten von der Nüschelerstrasse 35 in Zürich nach Dübendorf an die Lagerstrasse14 zu wechseln.

Der neue Standort ist mit den öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln gut erreichbar undstellt den Besuchern genügend Parkplätze zur Verfügung. Ein geplanter Schulungsraum eignetsich dank seiner Grösse und technischen Einrichtung bestens für die Informations- oder Ausbil-dungszwecke der Partei. Auch Sitzungszimmer werden zur Verfügung stehen.

Am 22. und 23. Dezember 2011 werden wir umziehen und sind ab dem 3. Januar 2011 unterden gewohnten Telefonnummern wieder für Sie erreichbar.

4 AUS DEN SEKTIONEN Der Zürcher Bote • Nr. 48 • Freitag, 2. Dezember 2011

LESERBRIEFE

LESERBRIEFEIM FOKUS PERSONENFREIZÜGIGKEIT

Grenzgänger arbeiten vielfach für MindestlöhneDie Personenfreizügigkeit wirkt sich in der Schweiz nicht nur positiv aus. Es zeigt sich, dass insbesonderedie Grenzgänger eher bereit sind, für den Mindestlohn zu arbeiten. Vielfach lassen sich dafür keine Schwei-zer mehr einstellen.

RoMü. Es ist für eine Gastronomie-fachperson beispielsweise aus demVorarlberg sehr interessant, um alsGrenzgänger in einem Schweizer Gas -tronomiebetrieb zu arbeiten. So hat siein ihrer Heimat als ausgebildete Fach-kraft einen Lohnanspruch von minimal1300 Euro im Service oder 1339,50Euro als Koch. Findet die entspre-chende Person eine Stelle in der nahenbenachbarten Schweiz, so winkt ihr ein2- bis 3-mal beachtlich höheres Salär,obwohl dieses in der Regel nur geradeden in der Schweiz in den Gesamtar-beitsverträgen vereinbarten Mindest-löhnen entspricht. Der starke Frankenmacht dann daraus einen beachtlichenLohn, welche sie in ihrem Heimatlandzu den gut verdienenden Grenzgängernmacht. Es ist dank der Personenfreizü-gigkeit durchaus sehr einfach gewor-den und fast ohne bürokratische Hür-den verbunden, um eine Stelle in derSchweiz zu suchen, zu finden und an-zutreten. Dank dem Abkommen überdie Personenfreizügigkeit können soaus dem weiteren EU-Grenzraum Per-sonen ohne jegliche Einschränkungeneine Stelle suchen, auch dann, wenn eigentlich genügend Arbeitskräfte imInland für diese offenen Stellen vor-handen sind. An den grossen wie klei-nen Grenzübergängen stellt man ent-sprechend eine deutliche Zunahme desPendlerverkehrs von Grenzgängernfest, dass immer mehr eine Stelle in derSchweiz gefunden haben. Diese Ent-wicklung wirkt sich indirekt auf denSchweizer Arbeitsmarkt aus. Stellen-oder arbeitslose Schweizer haben es

immer schwerer, eine Stelle mit ihrenLohnansprüchen zu finden. Da manheute aufgrund des freien Personenver-kehrs ohne Vorbedingungen Grenzgän-ger anstellen kann, wobei ihnen die inden verschiedenen Gesamtarbeitsver-trägen festgelegten Mindestlöhne zuzahlen sind, verleitet immer mehr Ar-beitgeber, auf Grenzgänger zu setzen.Sie sind dabei bereit, für die Mindest-löhne zu arbeiten. Diese Entwicklungwiderspiegelt sich im Kanton Zürichdeutlich. Waren beispielsweise EndeOktober 2011 in der BerufsgruppeGastgewerbe und Hauwirtschaft 2666Personen als arbeitslos gemeldet, ob-wohl in diesen Berufsgruppen mit 482eigentlich viele offene Stellen vorhan-den sind. Solche werden vermehrt – diegrossen Gastroketten machen es mit al-ler Deutlichkeit vor – mit Grenzgän-gern oder gar ausländischen Arbeits-kräften besetzt.

Indirekter LohndruckMit der Personenfreizügigkeit kommenentsprechend nicht nur, wie häufigkommuniziert, hoch qualifizierte Ar-beitskräfte in die Schweiz, welche sichzugleich niederlassen, sondern auchviele mit einem handwerklichen Beruf.Diese wiederum nutzen dabei nachMöglichkeit den Status des Grenzgän-gers, auch dann, wenn sie beispiels-weise in einem ostdeutschen Bundes-land wohnen. Da sie im Gegensatz zuden Schweizer Mitbewerbern in derRegel bereits mit den in den Gesamt-arbeitsverträgen festgelegten Mindest-löhnen zufrieden sind, helfen sie ver-mehrt Schweizer Betrieben ihren Kos -tendruck etwas zu reduzieren. Geradein der Bauhaupt- und Baunebenbran-

che aber auch im Gastgewerbe und an-deren Branchen leiden viele Betriebeund Unternehmen trotz voller Auf-tragsbücher unter einem extremenPreisdruck, tiefen Margen und Erträ-gen. Doch den vermehrten Vorzug vonGrenzgängern zu tieferen Löhnen an-stelle von inländischen teilweise teue-ren Mitarbeitern können sie diesenKos tendruck entsprechend abfedern.Somit lassen sich betriebsinterneLohnerhöhungen vielfach nicht mehrdurchsetzen, weil bereits billigere Ar-beitnehmer aus dem benachbartenAusland vor der Haustüre warten.

Freiraum nützenEs zeigt sich auch, dass insbesondereim grenznahen Raum vermehrt vielekleinere deutsche Handwerker diesenneuen Freiraum ungeachtet der flan-kierenden Massnahmen geschickt nut-zen. Sie arbeiten vermehrt in derSchweiz und kümmern sich dabeikaum um die ihnen eigentlich vorgege-benen Mindestlohnbestimmungen ent-sprechend den flankierenden Massnah-men. Entsprechend arbeiten sie auchzu tieferen Kosten, was indirekt wie-derum zu einem Preisdruck im Inlandführt. Sie müssten dabei eigentlich ge-mäss den festgelegten Bestimmungenfür ihre eigenen Mitarbeiter die Min-destlöhne einhalten. Da sie aber viel-fach nur wenige Tage an einem Ort tätig sind, lässt dies kaum Kontrollenzu. Diese Vorschrift beruhigt einzig dasGewissen der Politik, scheint aber invielen Bereichen zur Makulatur zu ver-kommen, stellte kürzlich ein Schwei-zer Handwerker fest, welcher dieserKonkurrenz direkt ausgesetzt ist.

Zahlen und FaktenKonkret ist die Zahl der erfassten undregistrierten Grenzgänger seit 1998von 134379 bis Mitte 2011 auf246252 angestiegen. 28000 deutscheund auch österreicherische Arbeits-kräfte haben eine Stelle in den grenz-nahen Kantonen Zürich, Thurgau, Aar-gau und Schaffhausen gefunden undweitere 33600 arbeiten in der RegionBasel. Mit ihrem gut bezahlten Ar-beitsplatz können sie damit von denguten Schweizer Löhnen umso mehrprofitieren, da sie im günstigeren Hei-matland wohnhaft bleiben. Geht manvon einem jährlichen Einkommen von50000 Franken aus, so fliessen 12,312Milliarden Franken an Löhnen direktaus der Schweiz ab. Liegen die durch-schnittlichen Löhne aber bereits bei75000 Franken, so sind es bereits18,468 Mia. Franken.

Vermehrt trifft man insbesondere im grenznahen Raum deutsche Handwerker auf Klein-baustellen an, welche direkt vom starken Franken profitieren.

Ich war froh um jeden Tag, an dem ichnichts mit Rassismus zu tun hatteSonntagsZeitung vom 20. November2011, Nadja Pastega, Sebastian Ram-speck

Dank dem penetranten Nachfragen derbeiden Journalisten, kommt ein wenigLicht in die Eidgenössische Kommis-sion gegen Rassismus (EKR), derGeorg Kreis noch bis Ende Jahr alsPräsident vorsteht. Kreis hat gemässInterview mindestens zwei Feindbil-der: die SVP bezeichnet er als rechts-radikal, korrigiert dann leicht mit: nichtin der Gesamtheit und die Weltwocheist für ihn «unselig». Im Übrigenspricht er ausschliesslich von Rechts-extremen, obwohl Linksextreme seitgeraumer Zeit in unserem Land vielmehr negative Schlagzeilen liefern. Dastellt er sich doch mit seinen Aussagenselber mitten in den Dunstkreis vonRassis ten. Einseitig schützt er mit seiner Rassis-

mus-Ideologie die Ausländer. Wenn ras-sistisches Verhalten gegen Schweizer

angesprochen wird, dann, so Kreis,«sollte über die echten, sprich anderenProbleme in diesem Land diskutiertwerden». Unter dieses Kapital fälltdoch auch, was sich täglich abspielt:Staatsfernsehen und Printmedien ver-künden ein Gewaltsverbrechen. Ist derTäter ein Schweizer evtl. mit Immigra-tionshintergrund wird sofort erklärt, ein«Schweizer» hat … War aber, wie sooft, ein Ausländer der Verursacher, dannist es nur noch ein «Täter» oder ein ausder Region Stammender. So werde ichdoch als Schweizer Bürger dauernd indie Nähe von Verbrechern gestellt, ob-wohl sehr viele Gewaltsverbrechen vonAusländern begangen werden. Ich bin mir auch sicher, dass die in

einer Volksabstimmung angenommeneAnti-Rassismus-Norm damals vomVolk anders verstanden und interpre-tiert wurde. So gesehen, besteht einegewisse Hoffnung, dass die Nachfolge-rin an der Spitze der EKR die verkru-steten Ideologien ausmistet und dieRäume lüftet.

Karl Meier-Zoller, Effretikon

Einseitige Rassismus-Ideologie

In der Schweiz bemüht sich eine poli-tische Elite mit Hilfe der Verwaltungden Bürgerinnen und Bürgern eine ef-fektive Mitsprache, und damit auch dieVerantwortung, sachte aus der Hand zunehmen. Wirkungsvolle demokratischeKontrollen sind im bürokratischenDschungel kaum möglich. Die grossenProbleme der EU zeigen überdeutlich,wie ambitionierte Politiker und Ideolo-gen ihre Länder an der Bevölkerungvorbei führen.Ohne die beiden Konjunktur-Loko-

motiven Deutschland und Frankreichwäre die europäische Union längst amEnde. Es ist übrigens nicht verwerflich,sich innerhalb der EU zum Ordnungs-hüter zu machen der die Defizitsünderan die kurze Leine legt wie zum Bei-spiel Griechenland und Italien. Es istsicher kein Zufall, warum der Luxem-burgische Ministerpräsident

Jean-Claude Junker die Schweiz in dieEU holen möchte. Da die EU mit demEuro offenbar am Abgrund steht, wäreunser Schweizer Franken sehr will-kommen. Aber wie lange würde esdauern, bis von uns auch nichts mehrzu holen wäre? Es ist daher für unserLand ein grosser Glücksfall, dass sichalt Bundesrat Christoph Blocher fürdie Ständerats-Wahl im Kanton Zürichzur Verfügung stellt. Er wird sich nachseiner Wahl mit voller Kraft und Über-zeugung für die grosee Mehrheit desganzen Schweizervolkes einsetzen –damit es nicht an die EU verschachertwird. Die Euro-Turbo müssen sichnoch eine Weile gedulden bis zur Ab-fahrt ihres «Geister-Zugs» nach Brüs-sel. – Auch sie werden in der Zwi-schenzeit älter – vielleicht auch weiser!

Walter Egli, Zürich

EU – und die Folgen für die Schweiz

Aus der EU ist eine Schulden- und Kri-senunion geworden. Für die Schweizheisst das, weniger Exporte, schrump-fende Gewinne der Firmen und folg-lich geringere Steuereinnahmen. Wiekönnen wir die Wirtschaftskrise über-winden und diese fehlenden Steuerein-nahmen kompensieren, etwa um (fallserforderlich) Kurzarbeit zu finanzie-ren? Steuererhöhungen? Nein, die klü-gere Lösung wären rigorose Ein -sparungen und zwar dort, wo es unsnicht weh tut. Beispielsweise im Asyl-wesen: Die Zahl der Asylgesuche vonLeuten, die gar nicht politisch verfolgtsind, steigen ständig. Ebenso die An-zahl «vorläufig Aufgenommener». DasVölkerrecht schreibt uns diesen Unsinnvor. Es wäre deshalb Zeit, solche Ab-kommen zu kündigen, auch wenn diein der Asylbranche Beschäftigten überihre unzähligen (aus Steuergeldernquersubventionierten?) Propagandaor-ganisationen Zeter und Mordioschreien würden, weil sie um ihre Jobsfürchten. In der Privatwirtschaft könn-ten sie aber innert 14 Tagen nützlichereArbeit leisten, als während in ihrerganzen bisherigen Tätigkeit im Asyl-wesen. Eine weitere Sparmöglichkeitbietet die Entwicklungshilfe. Was wird

damit eigentlich entwickelt? Laut demehemaligen Chef des DEZA, WalterFust, geht es Afrika dank der Entwick-lungshilfe nicht besser. Ferner ist eswidersinnig, Staaten, die abgewieseneAsylbewerber nicht zurücknehmen,Entwicklungshilfe zu zahlen. Begreif-licherweise appellieren Mitbürger, dievom Verteilen der Hilfsgelder recht gutleben, an unsere Solidarität mit Afrika.Wer ist aber mit uns solidarisch? DieEU, die USA und Deutschland? OderAfrika, z.B. während der Geiselaffärein Libyen? Dessen ungeachtet würdeunsere Aussenministerin am liebstendie ganze Welt umarmen und mit un-seren Steuergeldern überschütten. Bei-spiele aus einer langen Liste: SogarÄgypten (noch unter Mubarak) undSyrien (unter Assad) erhielten zwei-stellige Millionenbeträge. Warum alsonicht den verantwortlichen Departe-menten den Geldhahn zudrehen? Fer-ner sind ausländische Versuche, vonuns Geld zu erpressen, strikt abzuleh-nen. Genauso wie für uns nachteiligeVerträge, mit denen das Ausland denFinanzplatz Schweiz zugunsten ihrerFinanzplätze schwächen will.

Otto Weiersmüller, Uetikon

Die Finanzkrise überstehen, aber wie?

Berichterstattung zu den National- undStänderatswahlen, Seite 1 bis 6 undSeite 9, Tages-Anzeiger vom 24. Okto-ber 2011Bei Lichte betrachtet wurde rasch

klar, dass jene TA-Journalisten, die fürdie Inlandpolitik zuständig sind, nichtaus ihrer Haut können. Das was sie inden letzten Jahren liebend gern prakti-zierten, nämlich verhöhnen, ja gar lä-cherlich machen der SVP-Politik undderen Verantwortungsträger, wurde inden erwähnten Seiten munter weiterge-führt. Beim Lesen bekam ich zuweilenden Eindruck, den Journalisten sei an-gesichts der Wahlergebnisse ein riesi-ger Stein vom Herzen gefallen. Von«Entzauberung, die allen guttut», oder«ein guter Start, dass NR Schlüer ab-gewählt wurde», wird da von JournalistRes Strehle zum Besten gegeben. DemThema Widmer-Schlumpf wurde, zu-sammengefasst, wohl mehr als einevolle Seite in dem Sinne gewidmet,

dass sie wiederzuwählen sei. Sichernicht wegen ihrem «vorbildlichen Cha-rakter», vielmehr als Häme gegen dieSVP. Dagegen kein Hinterfragen, obdie neuen, unerfahrenen Politiker diegrossen Herausforderungen zu meis -tern wissen. Kaum ein Wort wird dar-über verloren, dass die SVP nach wievor die grösste Partei ist, und daher ge-mäss Konkordanz klar Anspruch aufeinen zweiten Sitz in der Landesregie-rung hat. Auf der ersten Seite des Ta-ges-Anzeigers steht, zwar etwas klein,aber gut lesbar: «Die unabhängigeschweizerische Tageszeitung». Unab-hängig ist die politische Inland-Be-richterstattung nicht, sie ist einseitig.

Karl Meier-Zoller, Effretikon

Nach den Wahlen gleich vor den Wahlen. Oder ein-seitige Berichterstattung von Tages-Anzeiger-Jour-nalisten zu den National- und Ständeratswahlen Mit den Anliegen Unabhängigkeit, Ein-

wanderung und Verhältnis zur EU hat dieSVP in den letzten 20 Jahren massiv ge-punktet und hauptsächlich mit einergrossen Anzahl von Protestwählern einenstattlichen Wähleranteil gewonnen. Überdas Thema «Energiewende» konnte aberbei diesen Wahlen der links-grüne Blockmittels des Fukushima-Trommelfeuersvon diesen Anliegen ablenken und dieSVP verlor Wähleranteile.Dies zeigt auf, dass die Themenbreite

der SVP zu schmal ist und damit anfälligauf die von den Medien unterstütztenAngriffe.Tatsache ist, dass viele Bürger von ei-

ner Partei, die über einen Viertel derstimmenden Bevölkerung vertritt, erwar-tet, dass sie alle für das Land wichtigenThemen abdeckt und aktiv bearbeitet.Viele solcher Themen werden dem poli-tischen Gegner überlassen. Die Folge istdann das ständig geäusserte, zwar meistbegründete: Nein, Nein, Nein, welchesdie Bevölkerung jedoch nicht mehr zuüberzeugen vermag.

Hat die SVP ihren Zenitüberschritten?

Die Führungsriege mit ihren Strategensollte zu diesem Zweck ihre Macht aufmehr Köpfe verteilen und die Bearbei-tung weiterer Anliegen an Gruppen mitSachkenntnissen abgeben. Aufgrund ei-ner strategischen Planung werden dannausgewählte Themen eingesetzt, für diesich gute und überzeugende Argumenta-rien aus diesen Gruppen präsentieren las-sen.Als weitere Schwergewichtsthemen

gehören z.B. Wirtschaftsförderung, For-schung, Familienpolitik, Bildungspolitik,Verkehr, Energie, Sozialversicherungenund Sicherheit dazu; im Parteiprogramm

zwar behandelt, aber nicht strategischeingesetzt. Die SVP hat mittlerweile ge-nügend qualifizierte Köpfe in ihren Rei-hen, um hier Substanz zu erarbeiten.Das Festhalten an allzu starren, zentra-

listischen Strukturen sollte rasch abgelöstund die Themenbasis sukzessive ausge-baut werden. Eine solide «nächste Gene-ration» von Politikern innerhalb der Par-tei ist reif, dass man ihr diese Aufgabenüberträgt, um das nötige Vertrauen in derBevölkerung aufzubauen, zukünftigeWahlen und Abstimmungen (wieder) zugewinnen und im Zenit zu bleiben.

Stephan Amacker, Neftenbach

Der Zürcher Bote • Nr. 48 • Freitag, 2. Dezember 2011 Aktuell 5

Dienstag 10. Januar Büro der ParteileitungFreitag 20. Januar Albisgüetli-Tagung ZürichDienstag 24. Januar Sitzung der BezirksparteipräsidentenDienstag 24. Januar Parteileitung / KantonalvorstandSamstag 28. Januar Eidg. DelegiertenversammlungDienstag 7. Februar Kant. Delegiertenversammlung Bezirk Affoltern

13. bis 24. Februar SportferienSamstag 18. Februar 12. Jass-Cup SVP Schweiz

27. Februar bis 16. März FrühlingssessionSonntag 11. März Eidg. und kantonale VolksabstimmungDienstag 13. März Büro der Parteileitung

23. April bis 4. Mai Frühjahrsferien2. bis 4. Mai Sondersession

Samstag 5. Mai Eidg. DelegiertenversammlungDienstag 8. Mai Büro der ParteileitungDienstag 15. Mai Sitzung der BezirksparteipräsidentenDienstag 15. Mai Parteileitung / KantonalvorstandDienstag 22. Mai Kant. Delegiertenversammlung Bezirk Andelfingen

28. Mai bis 15. Juni SommersessionSonntag 17. Juni Eidg. und kantonale VolksabstimmungMontag 18. Juni Fraktionsausflug (1. Möglichkeit) provisorischDienstag 26. Juni Büro der ParteileitungDienstag 3. Juli Sitzung der BezirksparteipräsidentenDienstag 3. Juli Parteileitung / KantonalvorstandSamstag 14. Juli 6. SVP-Grümpelturnier Winterthur

16. Juli bis 17. August SommerferienDienstag 14. August Büro der ParteileitungSamstag 25. August Eidg. DelegiertenversammlungDienstag 28. August Kant. Delegiertenversammlung Bezirk Pfäffikon

10. bis 28. September HerbstsessionMontag 17. September Fraktionsausflug (2. Möglichkeit) provisorischFr/Sa/So 21./22./23. September SVP-Schiessen Bezirk AffolternSonntag 23. September Eidg. und kantonale VolksabstimmungDienstag 2. Oktober Büro der Parteileitung

8. bis 19. Oktober HerbstferienDienstag 23. Oktober Sitzung der BezirksparteipräsidentenDienstag 23. Oktober Parteileitung / KantonalvorstandSamstag 27. Oktober Eidg. DelegiertenversammlungDienstag 30. Oktober Kant. Delegiertenversammlung Bezirk HorgenSonntag 25. November Eidg. und kantonale VolksabstimmungDienstag 27. November Büro der Parteileitung

26. Nov. bis 14. Dez. WintersessionMontag 17. Dezember Fraktionsessen Kantonsrat

TERMINE 2012

6.4./Karfreitag 9.4./Ostermontag 16.4./Sechseläuten 17.5./Auffahrt 28.5./Pfingstmontag 10.9./Knabenschiessen

Jetzt vormerken!

men von Textilfabriken sehen sichganze Ortschaften in ihrer Existenz be-droht. Der fortschrittsbegeisterten Zürcher

Regierung der 1830er-Jahre steht mandarum kritisch gegenüber. Die Bärets-wiler zeigen sogar Sympathien mit denMaschinenstürmern nach dem Fabrik-brand von Uster 1832. Bäretswil wirddarauf von der Zürcher Regierung mi-litärisch besetzt: Mit fünf KompanienInfanterie, einer Kompanie Scharf-schützen, zwanzig Mann Kavallerieund zwei Kanonen.Gottfried Keller, während der

Freischarenzeit selbst feuriger Libera-ler, beschreibt die Zeit mit einigen Jah-ren Abstand verklärt-ironisch: «Es be-gann jene Reihe von blutigen odertrockenen Umwälzungen, Wahlbewe-gungen und Verfassungsrevisionen,die man Putsche nannte und allesSchachzüge waren auf dem wunderli-chen Schachbrett der Schweiz, wo je-des Feld eine kleinere oder grössereVolkes- und Staatssouveränität war …und die Schweizer bezeigten bald einegrosse Übung in diesem Schachspie-len und Putschen.»

Widmer und Zwyssig als betroffene ParteigängerWidmer und Zwyssig nehmen beidean den Richtungskämpfen Anteil, undbeide bekommen die Vehemenz derpolitischen Auseinandersetzung auchselbst ganz direkt zu spüren.Zuerst Widmer: Als Redaktor der

freisinnigen Lokalzeitschrift «DasNeumünster-Blatt» greift er mit schar-fer Feder in die harte politische Kon-frontation ein. Leonhard Widmer wirbt für die ra-

dikal-liberale Regierung, die mit über-

stürzten Reformen die konservativeBevölkerung umerziehen will. Mit Ei-fer bekämpft er den protestantischenund den katholischen Konservatismus.Und alles, was er für rückständig hält. Die Regierung überspannt den Bo-

gen, als sie den deutschen Reform-theologen Strauss nach Zürich beruft.Grosse Teile der Bevölkerung fühlensich in ihrem Religionsverständnis an-gegriffen. Im Oberland ist dieEmpörung besonders heftig. In derNacht auf den 6. September 1839 läu-ten in vielen Gemeinden die Sturm-glocken. In Bauma zum Beispiel ver-sammeln sich vierhundert Männer inder Kirche; vor dem Aufbruch nachZürich werden sie gesegnet. Das be-waffnete Landvolk strömt in die Stadt,der Regierungsrat wird von einem be-waffneten Volksaufmarsch gestürzt. Der Zürcher Oberländer Volks-

schriftsteller Jakob Stutz, der hier beiBäretswil gestorben ist, schreibt alsZeitzeuge: «Es schien mir, als ob diefraglichen Herren in Zürich das Volkgar nicht kennten und da auf demkirchlichen Gebiete nur nach ihrem ei-genen Sinn und Geschmack verbes-sern wollten.»Als scharfer Beobachter entgeht

ihm auch nicht, wie die überwältigen-de Dramatik und Dynamik des Ereig-nisses den einen oder andern zum Op-portunisten macht: «Aber wie mussteich staunen über so manchen, dessenStraussische Ansichten mir in der letz-ten Zeit wie vor zehn Jahren schon be-kannt waren, nun plötzlich zu den eif-rigsten Anti-Straussen gehörte.»Das Ereignis geht als Züri-Putsch in

die Geschichte ein. Und das ZürcherDialektwort Putsch macht Weltkarrie-re und geht unter anderem auch in dieenglische und französische Spracheein. Schon Mitte des 19. Jahrhunderts

staunt Gottfried Keller über die Kar-riere dieses Begriffs: «Das WortPutsch stammt aus der guten StadtZürich, wo man einen plötzlichenvorübergehenden Regenguss einenPutsch nennt und demgemäss die ei-fersüchtigen Nachbarstädte jede närri-sche Gemütsbewegung, Begeisterung,Zornigkeit, Laune oder Mode derZüricher einen Zürichputsch nennen.Da nun die Züricher die ersten waren,die geputscht, so blieb der Name für alljene Bewegungen und bürgerte sichsogar in die weitere Sprache ein …».Widmer verliert ob seiner feurigen

Unterstützung der radikal-liberalenRegierung nach dem Züri-Putsch dieStelle. Nur dank der finanziellen Hilfeeines Freundes kann er ein eigenes Lithographiegeschäft eröffnen.Dann wird auch Zwyssig Opfer sei-

ner turbulenten Zeit: Er erlebt 1841 dieKlosterschliessung im Kanton Aargauund wird aus dem Kloster Wettingenvertrieben; nach dem Sonderbund-krieg erlebt er das Gleiche nochmalsim luzernischen Kloster Werthenstein.

Die Aussagekraft des SchweizerpsalmsDiese bewegte Epoche der SchweizerGeschichte spiegelt sich im Text desSchweizerpsalms deutlich: Nicht so,wie man es erwarten könnte, mit Ha-der oder gar Hass. Kampflieder gab esnatürlich in jener Zeit, auch LeonhardWidmer hat solche verfasst. DerSchweizerpsalm aber ruft zum Zusam-menstehen aller Schweizer auf, zur pa-triotischen Versöhnung, zur gemeinsa-men Besinnung auf die freie Heimat –er ist ein staatsbürgerlicher Appell. Betont wird eine Zusammen-

gehörigkeit, die stärker ist als dasTrennende. Die Strophen handeln vonWerten, die über den Einzelnen und

den Augenblick hinausgehen: Die Hei-mat mit ihrer landschaftlichen Schön-heit, die Gemeinschaft des Volkes, dasVertrauen auf Gott.

Heimat: Der Text spricht direkt zuuns. – Die Strophen beschreiben Mor-genrot, Abendglühen, Nebelflor odereinen wilden Sturm. Damit können al-le etwas anfangen; jeder hat schon ein-mal erlebt, wie diese Stimmungen dieLandschaft verzaubern. So werden wirauch auf einer persönlichen Ebene an-gesprochen, wir erinnern uns an einaufziehendes Gewitter, die sonnenbe-strahlten Berge oder ein Nebelmeer.Und schon ist man gedanklich bei ein-drücklichen Erlebnissen, die uns mitder grossartigen Landschaft derSchweiz verbinden – das ist Heimat!

Gemeinschaft: Besungen werdendie freien Schweizer im hehren Vater-land. Der Liedtext erinnert uns daran,dass es Werte gibt, die jenseits der Ta-gespolitik liegen, dass es nicht nur in-dividuelle, sondern auch gemeinsameInteressen gibt. Und dass vieles nurmiteinander erreicht werden kann. Zum Glück sind Widmer und Zwys-

sig auch mit dieser Ansicht offenbartypische Kinder ihrer Zeit. Sonst wärees nicht möglich gewesen, dass nachdem Sonderbundkrieg die Wunden soschnell verheilten und 1848 mit derBundesverfassung ein ausgewogenerKompromiss zwischen den Liberalenund den Konservativen zustandekommt, der dem Land eine glänzendeZukunft bringt.

Gottvertrauen: Der Text erinnertuns daran, wie klein wir Menschen vorder Natur und vor Gott sind, anderer-seits vermittelt er auch Gottvertrauen.Das passt gut zur Schweiz, wir wollenuns nicht selbst glorifizieren, wollenaber auch nicht vor Herausforderun-gen verzweifeln, sondern diese mit ru-

higem Selbstvertrauen angehen. Dar-um darf auch heute noch unsere Ver-fassung mit der Anrufung beginnen:«Im Namen Gottes des Allmächti-gen!»Heimat, Gemeinschaft und Gottver-

trauen, das sind Werte, auf die wirMenschen uns immer wieder besinnenkönnen. Und die uns in guten Zeiten zu Bescheidenheit mahnen und inschlechten Zeiten Halt und Trost ge-ben. Die Botschaft des Schweizerpsalms

wird verstanden. Sie macht ihn bei denMännerchören schnell populär, seit er1843 am Eidgenössischen Sängerfestin Zürich vorgetragen und vom Publi-kum mit Begeisterung aufgenommenworden ist. Solche Sängerfeste sindPublikumsmagnete, auch die kleine-ren, regionalen Anlässe: 1835 findetbeispielsweise in der Kirche Baumaein Gesangsfest statt, an dem 600 Sän-ger auftreten. Und das damals, da mansich nicht einfach ins Auto setzen undhinfahren kann! In dieser unruhigen Zeit gibt es ganz

offensichtlich eine starke Sehnsuchtnach dem Schönen und dem Gemein-samen, das die Musik bietet. Wenn dieChöre vaterländische Lieder singen,entsteht über die Konfessionen, Ständeund politischen Ansichten hinweg einSinn für Zusammengehörigkeit, derdie Schweiz in dieser wichtigen Ent-wicklungsphase stark prägt – Auch dazeigt sich wieder das Verbindende derMusik. So ist der Schweizerpsalm aus dem

Volk, aus der bewegten Geschichte,aus dem reichen Kulturleben entstan-den. Der Schweizerpsalm ist ein Zeit-zeuge, aber trotzdem zeitlos; nicht einaltes Relikt aus vergangener Epoche,sondern eine stets aktuelle Erinnerungan gemeinsame Werte.

Fortsetzung von Seite 1

LESERBRIEF

Alt Bundesrat Couchepin glaubt inseiner feudalistischen Arroganz im-mer noch, die Gegnerschaft einesEU-Beitritts bestünde mehrheitlichaus ungebildeten SVP-«Ideologen».Er traut dem einfachen Volk nicht zu,instinktiv erkannt zu haben, dass dieEU eine Fehlkonstruktion giganti-schen Ausmasses ist, erschaffen vonpolitischen Eliten und regiert von ge-sichtslosen Bürokraten (Putsch vonoben nach unten). In seiner überheb-lichen Art fährt er fort: «Der Druckder Realität ist grösser als alle ideo-logischen Argumente.» Der EU-Schwärmer und -UnterhändlerMichael Ambühl doppelt nach, dieSchweiz müsse sich vermehrt alsverantwortungsvollen, solidarischenPartner sehen, statt nur nationale In-teressen zu vertreten (in andern Wor-ten, wir dürfen unsere Interessennicht mehr wahrnehmen). DieseWorte könnten dem Mund eines an-schlussfreudigen Zeitgenossen ausden Dreissigerjahren entstammen.Zum Vergleich ein Zitat des von Ge-neral Guisan entlassenen hohen Offi-ziers Gustav Däniker: «Wenn dieSchweiz in Europa tatsächlich eineihr eigene und ureigenste Aufgabeerfüllen will, wenn sie also ein wahr-haft nützliches Glied in Europa zusein bestrebt ist, dann hat sie sich indieses Europa einzugliedern (ge-meint war Hitler-Deutschland). EinMitwirken in einem neuen Europaverstösst keinesfalls gegen die Ideeder Schweiz, sondern höchstens ge-gen einzelne veraltete und überlebteäussere Formen» (geschrieben 1941,Zitat «Weltwoche»).Herr Couchepin hat offenbar die

ganze Tragweite seiner «EU-Bei-trittshymnen» nicht erkannt. Sonstwürde ihm bewusst, dass unsere überJahrhunderte erkämpfte schweizeri-

sche Demokratie durch einen EU-Beitritt in ihrem Mark erschüttertwürde. Seit ein paar Monaten geht esnurmehr um die schleichende Unter-wanderung durch eine sogenannte«bilaterale Integration» (einseitigeÜbernahme von EU-Recht), ohneMitsprache des Volkes. Es darf nichtsein, dass die freiheitlichen Prinzipi-en unseres demokratischen Rechts-staaates dazu dienen, diesen auszu-bremsen und zu zersetzen. Wir habendie Pflicht, unser Staatswesen gegenjede Unterwanderung durch totalitä-re Kräfte zu schützen! Wir dürfennicht eines Tages aufwachen und er-fahren, dass wir nun sämtliche EU-Gesetze und -Normen übernommenhätten und der nächste Schritt aus«Mitsprachegründen» (was für einHohn!) nur noch ein EU-Beitritt sein könnte. Nein! Herr Couchepin,wir wollen auch in ferner Zukunftdie Frage eines Voll-Beitritts nichterwägen! Wir schlagen zwar keineTüren zu, aber wir wollen auf glei-cher Höhe mit einem gleichwertigenPartner verhandeln und ein fairer undunabhängiger Partner ausserhalbdieses einsturzgefährdeten babyloni-schen Riesengebildes sein. Wir wol-len bewusst aus diesem Zug der Eu-ro-Lemminge ausscheren, um nichtmit diesen in den drohenden Ab-grund zu marschieren. Möge HerrCouchepin noch zur Kenntnis neh-men, dass eine Mehrheit unseresVolkes auch keine Milliarden-Ge-schenke an irgendwelche EU-Fondszu verteilen wünscht, um vergange-ne Sünden verschwenderischer EU-Mitglieder auszugleichen. Solida-rität ist nicht gleichbedeutend mitSelbstaufgabe und der Dummheitunbeschränkt haftender Idioten!

Robert Nieth, Walchwil

Alt Bundesrat Couchepin und die EU

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 48 • Freitag, 2. Dezember 2011

VON ROLF A. SIEGENTHALER

Die SVP konnte ihreWahlziele nicht er -reichen. Die Mediensetzen sich nun inten-

siv mit dieser Situation auseinan-der. Das ist nicht aussergewöhn-lich. Viele Leute haben eine Riesen-freude am Misserfolg der SVP. Liestman die Leserreaktionen in den Online-Portalen, überwiegen diehämischen und jubelnden Stellung-nahmen. Allenthalben wird das Ab-treten der «alten Garde» gefordert.Insbesondere Christoph Blochersolle ins zweite Glied treten undneuen Kräften Platz machen. Anscheinend haben sich auchamtierende Mandatsträger derPartei gegenüber Journalisten indiesem Sinn geäussert. Mit diesenAussagen konfrontiert, reagiert dieParteiführung gereizt. Müssen wiruns nun darauf gefasst machen,dass die SVP sich selbst auflöst undden Weg der FDP geht? Aus-geschlossen ist das nicht, aber auchnicht besonders wahrscheinlich.Wenn wir uns umsehen, sind dieProbleme nicht gelöst, um die sichdie SVP kümmert. Die öffentlichenAusgaben steigen ungebremst an,gleichzeitig hat die Wirtschaftkriseerst begonnen. Die Probleme imAsylbereich nehmen wieder zu undauch mit der öffentlichen Sicherheitist es nicht besonders gut bestellt.Die EU denkt über Möglichkeitennach, die EURO-Zone zu unter -teilen, weil die Finanzierung desRettungspaketes alles andere alsgesichert ist. Die Strategie der SVP,also die Optimierung der Verhält-nisse im eigenen Land zugunstendes privaten Sektors und das Ein-halten einer vorsichtigen Distanzzur EU, ist nicht gescheitert. Immer-hin brauchen wir niemandem zuerklären, was unsere politischenZiele sind. Für den Ständerat kan-didierten die höchsten Exponentender Partei. Die Wahlziele wurdenöffentlich kommuniziert. Klare Po-sitionen, gepaart mit risikofreudi-gen Parteiexponenten sind nichtdie Attribute einer lethargischenPartei. Wer wagt, kann auch ver-lieren. Gehen wir also über dieBücher und widmen wir uns dertäglichen Arbeit. Diese betrifft nichtnur die Parteileitung, sondern je-den, der ein Mandat bekleidet. Essind natürlich Leute auf der Streckegeblieben. Wenn über lange Jahredie Gleichen im Nationalrat sitzen,können andere nicht nachrutschen.Enttäuschte könnten den Momentder Schwäche nutzen, um sichselbst in den Vordergrund zustellen. Aber, was für Nationalrätegilt, ist auch für die nächsttieferenEbenen bedenkenswert. Wer gibtschon gern sein Kantonsratsman-dat auf oder seinen Gemeinde -ratssitz? Wer lauthals nach jün-geren Kräften ruft, muss sich damitabfinden können, dass er selbstbereits zu alt ist. Wir müssen auf-passen, dass wir sachliche Kritik ander Wahlkampfstrategie nicht mitpersönlichen Befindlichkeiten ver-wechseln. Es war von vornehereinein Wagnis, sämtliche Parteiexpo-nenten in den Ständerats wahl -kampf zu werfen. Dass sie verloren,schmälert ihr Verdienst nicht. Anden Bunderatswahlen hätte auchein Sieg nichts geändert. Bei derAbwahl Blochers befand sich dieSVP im Aufwind. Für Endzeitstim-mung ist kein Anlass.

Fadegrad

Endzeitstimmung?

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

Jetzt auch noch goldene Kinderkrippen

BRUNO AMACKERGEMEINDERAT SVPZÜRICH 6

Man ist es sich ja mitt-lerweile gewohnt, sichals Gemeinderat beimEingang durch eine

Menge betroffener Wutbürger durch-kämpfen zu müssen, um in den Rats-saal gelassen zu werden. Heute wurdenzusätzlich viele Kleinkinder für dieseManifestation missbraucht, es ging umdsa Kinderhaus Entlisberg. Ein trauriges Beispiel dafür, dass die

Stadt Zürich nicht mehr in der Lage ist,ihre Aufgaben auf vernünftige Art undWeise zu erfüllen, sondern stets denWeg der überteuerten Luxuslösungwählt. Angefangen von WC-Häuschen,die so viel kosten wie eine Luxusvillaüber Velounterführungen, die mehr kosten als ein Autobahntunnel bis zu,wie am letzten Sonntag an der Urneangenommen, einem Kiesplatz für 5Millionen, einem goldenen Kiesplatz. Heute wurde eine weitere Episode in

diesem üblen Theater angesetzt. Esgeht um den Ersatz von ein paar Con-tainern einer Kinderkrippe in Wollis-hofen. Für einmal gründete unsere Ab-lehnung nicht in einer generellen undgrundsätzlichen Ablehnung familiener-gänzender Kinderbetreuung. Denn tat-sächlich scheint uns das KinderhausEntlisberg im Vergleich zu anderenKinderbetreuungsangeboten eines zusein, welches die Eigeninitiative derEltern – im Gegensatz zu vielen ande-ren städtischen Projekten, welche fa-milienersetzend (man könnte auch fa-milienzersetzend sagen) sind – fördert,anstatt diese zu unterbinden. Klar istauch, dass die heutige Situation in denContainern nicht mehr tragbar ist. Sosind diese arg von Schimmel befallen,undicht und modrig. Doch sie habenihren Dienst hervorragend getan und eshat sich bewährt. Bei der seinerzeitigenErstellung hat das modulare Projektüberzeugt, weil es ein schnelles, einfa-ches und preisgünstiges Konzept war,welches den wechselnden Bedingun-gen angepasst werden kann und einegrosse Flexibilität bietet. Ein rundumpraktisches und pragmatisches Projekt,das zudem sehr wenig kostete. Der Grund der Ablehnung liegt viel-

mehr in der Art und Weise wie der Er-satzneubau der Anlage geplant wurdeund im erkorenen Projekt als solchen.Das vorliegende Konzept ist das pure

Gegenteil der heutigen Containeran-lage. Das naheliegendste wäre eigent-lich gewesen, die vergammelten Con-tainer einfach durch neue zu ersetzen.Doch wie eingangs gesagt, vernünftigeLösungen scheiden in der Stadt Zürichà priori aus und es wurde ein langes Ar-chitektur-Wettbewerbsverfahren durch-geführt. Das erkorene Projekt ist nichtnur exorbitant teuer, sondern es ist auchabsolut unzweckmässig. Vor allem aberwurde auch hier die Priorität nicht beider Nutzerfreundlichkeit (also demKindeswohl) gesetzt, sondern bei derarchitektonischen Gestaltung. In der Stadt Zürich muss im Baube-

reich festgestellt werden, dass schonseit Jahren das Primat der architekto-nischen Gestaltung herrscht. Dannkommen ökologische Aspekte und anletzter Stelle folgen die Bedürfnisseder Bürger. «Function follows form»lautet die Losung. So auch bei diesemProjekt. Immerhin ist die Stadt so ehr-lich, dies auch so zu schreiben. Soschrieb das Fachgremium zum auser-korenen Projekt den folgenden, bemer-kenswerten Satz: «Den Betreuungsper-sonen und Kindern bleibt genügendSpielraum zur eigenen Entfaltung,ohne dass gleich eine Störung des ar-chitektonischen Konzepts zu befürch-ten ist.» 3 Millionen Franken für einProjekt, bei dem in erster Linie das ar-chitektonische Konzept zählt und dassdrum ausgewählt wurde, weil nicht be-fürchtet werden muss, dass der «archi-tektonische Störfaktor» Kinder undBetreuer allzu stark ins Gewicht fallenwird? Das hat mit vernünftigen Vor-stellungen über eine kindergerechteBaute nichts mehr zu tun. Rechnet manfür den Bodenpreis noch drei Millio-nen Franken dazu, so kommt man aufGesamtkosten von 6 Millionen Fran-ken. Jeder der nur ein klein wenig dieMarktverhältnisse im Immobiliensek-tor kennt, weiss, was dies heisst. Undwas man für 6 Millionen Franken be-kommt: Eine luxuriöse Villa oder einMehrfamilienhaus. Dass nun aber einErsatzpavillon für ein paar Baucontai-ner so viel kosten soll, das ist völlig ab-surd. So etwas können wir nicht unter-stützen und es ist ernsthaft zu fragen,wie das andere Parteien können. DieAntwort haben wir heute nicht bekom-men, da das Geschäft nicht abgeschlos-sen werden konnte. Man braucht aberkein Hellseher zu sein um zu wissen,dass die anderen Parteien alles kritiklosdurchwinken werden.

MEDIENMITTEILUNG

Umsetzung des Volksentscheids zumgemeinnützigen WohnungsbauUngebremste Zuwanderung und knapper Wohnraum sei Dank –Schweizer Mittelstand soll sich mit kleineren Wohnungen begnügen

GEMEINDERAT ROGER LIEBISVP-STADTPARTEIPRÄSIDENT

GEMEINDERAT MAURO TUENAFRAKTIONSCHEF, ZÜRICH 4/5

Lange wehrte sich der Stadtrat zusam-men mit der SVP gegen die Einfüh-rung der 33%-Klausel für gemeinnüt-zigen Wohnungsbau, da er die Umset-zung für utopisch und die Kosten fürzu hoch empfand.Erst mit einem Zeitungsinterview

vom 19. November 2011, als sichStadtpräsidentin Mauch aktiv, wohlauch auf Druck ihrer Partei, für dieVorlage einsetzte, drehte offenbar dieMeinung des Stadtrates.Die heutige Pressekonferenz und die

Präsenz der Stadträte vom vergange-nen Sonntag zeigt überdeutlich auf,dass sich in dieser Beziehung und auchim Hinblick auf die Finanzen der StadtZürich ein Bruch in der Stadtregierungergeben hat.Währenddem Stadtpräsidentin

Mauch auf die Frage nach den Kostender zwangsweisen Erhöhung des ge-meinnützigen Wohnungsbaus komplettausgewichen ist, ja sogar bezweifelte,dass die Umsetzung richtig teuerwerde, bekräftigte FinanzvorstandVollenwyder heute exakt seine schonlänger gehegten Bedenken, in dem erwörtlich meinte «es werde um sehr vielGeld gehen».

Man muss sich fragen wie lange derfreisinnige Finanzvorstand diesen tief-roten Angriff auf die von ihm verwal-teten Finanzen der Stadt noch gefallen,oder wie lange er diesen Angriff aufseine Politik noch mit sich geschehenlässt.Die Initianten der Vorlage gaukelten

ganz offensichtlich vor, dass mit An-nahme der Initiative die Wohnungeneinfach billiger (bezahlbar) würden. Inkeinem Wort wurde erwähnt, dass dieUmsetzung zu einem erheblichen Um-denken im Qualitätsbereich führenwird und muss.Genau dies ist jetzt der Fall, zumin-

dest nach den Plänen des Stadtrates.Es soll und muss qualitativ tiefer-

wertiger gebaut werden und erst nochmit kleineren Räumen. «Eine Nass-zelle muss reichen», meinte Vollen -wyder heute.Die von der SVP befürchteten und

beschriebenen Szenarien, nämlich dieAngleichung an die Wohnbaupolitikuntergegangener Systeme im OstenEuropas, nehmen ganz offensichtlichKonturen an.Der Schweizer Mittelstand zahlt

doppelt und dreifach für die unge -brems te Zuwanderung: Kleinere Woh-nungen, weniger Qualität, Aussicht aufhöhere Steuern infolge einer zuneh-menden Schuldenlast und last but notleast Druck auf Löhne und Arbeits-platzsicherheit.

SVP Stadt Zürich Kreis 3

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Rechthaberische Stadträtin Nielsenschmort im eigenen SaftManchmal fragt man sich, wie es jemand in den Stadtrat schafft. Beigewissen Leuten wird der Schleier der Unwissenheit kaum je gelüftet.Vielleicht genügt, es, einfach bei der SP zu sein – wie Claudia Nielsen –und zu nerven wie kaum jemand sonst. Es wird dann portiert – viel-leicht weil man Ruhe will – und die Wahl ist so gut wie sicher. So dürftesich fortan der ganze Rat regelässig nerven; und über die Kultur im Departement – hier im Gesundheits- und Umweltdepartement –schweigen selbst die sonst von den Dächern pfeifenden Spatzen.

B. IM OBERDORFGEMEINDERAT SVPZÜRICH 12

Eigentlich hat FrauStadträtin Claudia Niel-sen, Vorsteherin des Ge-sundheits- und Umwelt-

departementes seit Frühling 2010 im-mer Recht. So scheint es jedenfalls zusein, von der Wirkung ihrer unfehlbarscheinenden Ausstrahlung her gesehen.

An den Wänden hoch bis …Auch im Zusammenhang mit der Eli-mination der Stelle des Stadtarztes istdie zuständige Stadträtin Claudia Niel-sen (SP) ins Gerede gekommen: Weilder bisherige Amtsinhaber Albert Wett-stein in den Ruhestand tritt, müsste einNachfolger gefunden werden. Doch alsStadträtin Nielsen alle Kandidaturenals untauglich verwarf und auf eineStreichung der Stelle hinarbeitete,wurde Kritik an ihrem Führungsstillaut. Und das Kader im Departementkann einem leid tun.Und es ist eine Kritik, die verständ-

lich ist, weil der Umgang und die Artder Kommunikation von Frau Stadträ-tin Nielsen viele Ratsmitglieder aufden verschiedenen Seiten nachhaltignervt. Ihre Besserwisserei und Selbst-gefälligkeit schreibt – über die quä-kende Tonalität hinaus – in der Tat ei-nige Legenden. Stellte man diese Ma-gistratin auf den Kopf, dann würden

die im Kopfstand hochgezogenenMundwinkel einiges an Heiterkeit ver-muten lassen.So hatte der Schreibende einst als

Präsident der Verkehrskommission daszweifelhafte Vergnügen, mit der dama-ligen Gemeinderätin Claudia Nielsenzusammenarbeiten zu müssen – auchals Vizepräsidentin dieser Kommissionumgab sie die Aura der Unfehlbarkeit.Als einmal abgesprochen war, dass ei-nige Referenten aus der Verwaltung einSachthema knapp vorstellen und blosskurze Verständnisfragen gestellt wer-den, hob Vizepräsidentin Nielsen ab,startete durch und redete – statt einfacheine Frage zu stellen – mindestensdoppelt so lang wie alle Vertreter ausder Verwaltung zusammen.

… zum Flug durch den DachstockDiplomatisch bedankte sich der Präsi-dent bei Frau Nielsen «für das ausführ-liche Koreferat» – unkommentiertkonnte man die krasse Verletzung derSpielregeln denn doch nicht durchge-hen lassen. Worauf sich Vizepräsiden-tin Nielsen «über diese Frechheit» der-art empörte, dass sie sozusagen nichtnur an die Decke flog, sondern gleichdurch den ganzen Dachstock hindurch.Sekundiert wurde sie noch von ihrerFraktionschefin, der in der Zwischen-zeit in der Versenkung verschwunde-nen Judith Bucher. In der Folge wardann das Klima bis ans Ende der Le-gislatur vergiftet.

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Bezirk Affoltern / Hausen am AlbisMontag, 5. Dezember 2011, 20.00Uhr, Aufenthaltsraum, Dorfstrasse8, Ebertswil, Parteiversammlungmit anschliessendem Chlaushock.

Bezirk Pfäffikon / BaumaDienstag, 6. Dezember 2011,20.00 Uhr, Restaurant Bahnhof,Parteiversammlung. Traktanden:Geschäfte der Gemeindeversamm-lung.

Montag, 12. Dezember 2011,20.00 Uhr, Restaurant Frohsinn,Gemeindeversammlung. An-schliessend Schlusshöck.

Stadt Winterthur / WülflingenFreitag, 2. Dezember 2011, 19.00Uhr, in der Scheune von Ernst undRamona Graf, Niederfeldstrasse44, Winterthur, Chlausabend. Kos-ten: Erwachsene 35 Franken, Kin-der 15 Franken (Essen inkl. Des-sert). Getränke werden separatverrechnet. Gastredner ist Natio-nalrat Jürg Stahl. Auch Freundeund Familienmitglieder sind herz-lich willkommen! Die Platzzahl istbeschränkt, die Anmeldungenwerden nach dem Eingang be-rücksichtigt. Organisation: ClaudiaMärki und Doris Steiner. Anmel-dung bis spätestens Dienstag, 15.November 2011, an: Doris Steiner,Riedhofstrasse 98, 8408 Winter-thur, Telefon 052 222 28 86 oderper E-Mail: anmeldung-chlaus -abig@svp-winterthur.ch. BitteName, Vorname, Anzahl Erwach-sene und Anzahl Kinder nicht ver-gessen! Parkplätze vorhanden.Bus Nr. 7 bis Haltestelle Nieder-feld.

Stadt Zürich / Kreis 3Donnerstag, 8. Dezember 2011, ab19.45 Uhr, Restaurant Schützen-ruh, Uetlibergstrasse 300, Zürich,Jass- und Kegelabend.

SVP-FRAUEN

SVP-Frauen SchweizDienstag, 29. November 2011 bisSonntag, 4. Dezember 2011, Stu-dienreise «Besuch der UNO NewYork». Wir wollen die UNO, insbe-

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 5. Dezember 2011, 13.00Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag imMonat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr,Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat,ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen,Dielsdorf.

Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag imMonat, ab 19.30 Uhr, RestaurantSternen, Bertschikerstrasse 10,Medikon (Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne,Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr,Restaurant Schützenstube, Küs-nacht.

Bezirk Meilen / MännedorfJeden ersten Samstag im Monat,11.00 bis 12.00 Uhr, RestaurantWidenbad, Männedorf (ausge-nommen August).

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag imMonat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bier-hanä, Neschwil.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat,11.00 bis 12.00 Uhr, LandgasthofPuurehuus, Wermatswil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat,ab 10.00 Uhr, im Seuzi-Kafi, Seu-zach.

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 48 • Freitag, 2. Dezember 2011

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5% Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.)Tel. 044 217 77 64Fax 044 217 77 65zb@svp-zuerich.ch

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzGeneral-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 FeldmeilenTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79inserate@zuercher-bote.ch

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8% Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29,8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22info@stutz-druck.ch

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

E-Mail: info@frauen-svp-stadt-zu-rich.ch. Es wird ein Unkostenbei-trag von Fr. 15.– erhoben. Gästesind herzlich willkommen!

Montag, 30. Januar 2012, 19.00Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisrie-derplatz, Zürich, Generalversamm-lung.

SVP Frauen Stadt Zürich

AdventsessenDienstag, 13. Dezember 2011, 19.00 UhrRest. Limmatberg, Limmattalstr. 228,8049 ZürichParkplätze vorhanden. Mit dem ÖV: Tram Nr. 13 und Bus Nr. 80 bis «Zwielplatz»

Liebe FrauenEs ist schon wieder so weit!Auch dieses Jahr lade ich euch herzlich zum Adventsessen ein.

Unser Mitglied, Susanna Peter, sorgt für musikalische Unterhaltung und Humor!

Apéro(offeriert durch unsere Gemeinderätin Hedy Schlatter)

SpaghettiplauschFr. 25.50

Gäste sind herzlich willkommen!

Ich freue mich auf ein gemütliches Beisammensein in der Vorweihnachts-zeit.

Um eine Anmeldung wird gebeten. Es wird ein Unkostenbeitrag von Fr. 15.– erhoben.

Vielen Dank.

Anmeldung an unten stehende Adresse bis spätestens9. Dezember 2011

Name / VornameTelefon: E-Mail:Anzahl Personen:

Herzliche Grüsse

Margrit HallerPräsidentin

Aktuariat: c/o Anita R. Nideröst, Regensdorferstr. 77a, 8049 Zürich,Tel. 044 341 95 00 / Fax 043 536 48 31 / E-Mail: a.nideroest@swissonline.chwww.frauen-svp-stadt-zuerich.ch / info@frauen-svp-stadt-zuerich.ch

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Schweizerische VolksparteiStadt Zürich Kreis 3

Postfach8036 Zürich

www.svp3.chPC 80-14700-3

Stadt Zürich Kreis 3

Ihre SVP Stadt Zürich Kreis 3 lädt Sie herzlichst ein zum

Traditionellen Jass- und Kegelabend

Wann: Donnerstag, 8. Dezember 2011ab 19:45 Uhr

Wo: KegelbahnRestaurant SchützenruhUetlibergstrasse 300, 8045 Zürich(schräg gegenüber Haltestelle Strassenverkehrsamt)

Auf Ihre rege Teilnahme freut sich Ihre SVP Stadt Zürich Kreis 3