Der Zürcher Bote vom 9. Dezember 2011

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FREITAG, 9. DEZEMBER 2011 NR. 49 53. JAHRGANG

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B. STEINEMANNKANTONSRÄTIN SVPWATT-REGENSDORF

Missbrauch? Die fal -schen Flüchtlingemussten gar nichtshintertreiben, dasselbe

scheinheilige Amt hatte ihnen dasmassenhafte Hintergehen erst ermög-licht: Von der Öffent-lichkeit unbemerkthatte der Bundesrat aufden 1. März 2010 dieVerordnung über dieAusstellung von Rei-sedokumenten für aus-ländische Personen an-gepasst. Begründetwurde die Änderungmit der Einführung biometrischer Da-ten in Pässen und Reisedokumentenfür Schengen-Staaten. Verschwiegenwurde dabei, dass er gleichzeitig dieReiserestriktionen für Personen mithängigem Asylverfahren lockerte undjene für vorläufig Aufgenommene so-gar ganz aufhob. Und das ohne Anga-ben zu Reiseziel und -zweck – dieseFreiheit hatten damals die Lobbyistenvon der Flüchtlingshilfe für ihreSchützlinge ausgehandelt.

Dass die Dreistigkeit durch unserebehördliche Naivität erst ermöglichtwurde, bestätigte schon vor einem Jahrdie Antwort der Regierung auf eineparlamentarische Anfrage im ZürcherKantonsrat: Das Zürcher Migrations-amt hatte in den Jahren 2008 und 2009insgesamt 2317 Anträge um Ausstel-lung eines Reisedokumentes bearbei-tet, und das bei knapp 5000 vorläufigAufgenommenen im Kanton. Innertzwei Jahren hatte sich also rund dieHälfte aller angeblich an Leib und Le-ben Bedrohten passähnliche Doku-mente ausstellen lassen, um das Gast-

land mit unbekanntem Ziel verlassenzu dürfen.

Irreparable Wirkungen auf denAufenthaltVorläufig Aufgenommene haben stetsein Asylgesuch gestellt, das jedoch im-mer abgewiesen und mit einer Auffor-derung zur Wegweisung zugestelltwurde. Den negativen Bescheid fech-

ten 80 Prozent der Be-troffenen an. Diese ge-richtlichen Verfahrengeben den Betroffenennoch mal die Chance,ihren Aufenthalt zuverlängern. In etwa derHälfte der Fälle würdendie ausgemustertenAsylbewerber jahre-

lang die Behörden narren und hierblei-ben, gab das Amt für Migration desKantons Bern kürzlich unverblümt zu.Ein hoher Anteil behauptet, über keinePapiere zu verfügen, macht falscheAngaben zu Person oder Herkunfts-staat, oder das Heimatland widersetztsich einer Rückführung. Kommen sieder Aufforderung, bei ihrer Ausland-vertretung ein Ausrei-sepapier zu beschaf-fen, nicht nach, sehensich unsere Ämter ge-zwungen, selbst tätigzu werden, was sichmeist als äusserstschwierig und aufwän-dig gestaltet. Eine Aus-schaffung kann nur er-folgen, wenn die Person selber und derHerkunftsstaat bei der Papierbeschaf-fung kooperieren.

Wenn sich dieser Kampf gegen denVollzug der Wegweisung jahrelanghingezogen hat, verfängt das Argu-ment, eine Abschiebung sei jetzt erstrecht unmenschlich. Vorläufig Aufge-

nommene vermögen ganz bewusst aufdie Ohnmacht eines humanitären Staa-tes zu setzen. So bestimmt nicht mehrder Gesetzgeber, ob und wie lange sichjemand in der Schweiz aufhält, son-dern der Zuwanderer selber bzw. seinHerkunftsland. Die lange Aufenthalts-dauer wird dann als Grund ins Feld ge-führt, um eine Aufenthalts- oder Nie-derlassungsbewilligung zu ersuchen.

Missstände im Asylvollzug undsinkendes BildungsniveauIn den vergangenen zehn Jahren muss -te das Bundesamt für Migration 65025abgewiesenen Asylbewerbern einesolche Ersatzaufnahme gewähren. Imgleichen Zeitraum vermochte dieSchweiz gerade einmal 1422 solcherfalschen Flüchtlinge zurückzuschaf-fen. Hingegen hat der Bund in dieserZeitspanne rund 50000 davon die Auf-enthaltsbewilligung B oder die Nieder-lassungsbewilligung C in die Hand ge-drückt. Im Ergebnis erreichen so alsoWirtschaftsflüchtlinge, welche unsereAsyltradition als Mittel zur Zuwande-rung nutzen, dasselbe wie wirklichVerfolgte. Nicht unterschätzt werden

darf die damit verbun-dene Kettenmigration,insbesondere der Nach-zug von Familienan-gehörigen, der alleinschon für nicht aus-schaffbare Abgewiese-ne absurderweise aus-drücklich gestattet ist,und erst recht dann für

Personen mit ordentlichem Aufent-haltsstatus. Hierzu passt auch die Me-dienmitteilung der Zürcher Bildungs-direktion von diesem Montag, wonachsich das schulische Niveau der ZürcherSchüler dem Durchschnitt nach untenangepasst hätte: «Das Abschneidendes Kantons Zürich erklärt sich mass-

BESTE MÖGLICHKEITEN, UNSERE GESETZE ZU UMGEHEN

Einladende Wirkungen zum DaueraufenthaltVor einigen Tagen geisterte eine Nachricht durch die Medien, wonach Asylbewerber und sog. vorläufig Auf-genommene Ferien in ihren Heimatländern machen würden, just dort, wo sie unseren Behörden ihre Bedrohung anLeib und Leben zu Protokoll gegeben haben. Das Bundesamt für Migration zeigte sich dabei entsetzt und sprachvon Missbrauch.

In zwei Jahrenhatten sich im Kanton Zürichfast die Hälfte aller angeblichan Leib und Leben Bedrohten

Pässe ausstellen lassen.

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geblich durch den hohen Anteil anSchülerinnen und Schülern aus weni-ger privilegierten Familien mit Migra-tionshintergrund undgeringen Kenntnissender Schulsprache.»Aber anstatt beim Auf-enthaltsrecht und derenVergabekriterien dieSchraube anzuziehen,haftet nun der Steuer-zahler für die Fehllei-stungen der Migrati-onsämter: «Die Bil-dungsdirektion prüftnun verschiedene Mas-snahmen für mehr Lernzeit und Be-gleitung der Schülerinnen und Schülerder Risikogruppe.»

Schleichender Verlust staatlicherAutorität Etliche Male wurde auch in derSchweiz das Asylrecht verschärft. Diegesetzlichen Grundlagen für eine harteLinie, die wirkliche Flüchtlinge – so-fern diese denn überhaupt an unsereTüre klopfen – schützt, aber diefalschen konsequent herausfiltert,wären vorhanden. Auf keinem anderenGebiet aber wird so offensichtlich ge-gen geltendes Recht verstossen, setzensich Beteiligte über die Entscheidun-gen von Behörden so augenfällig hin-weg, wie beim Asylrecht. Auf dieseWeise trägt die festzustellende relativeIneffizienz der Asylverwaltungen dazubei, dass der Versuch, über einen Asyl -antrag ein dauerndes Bleiberecht errei-chen lässt, als lohnend erscheint. Ohnedieses Kalkül wäre der Zustrom wohlim Verebben begriffen. So passt auch,dass jeder Vierte, der nach langem,rechtsmässigen Verfahren und amtli-cher Feststellung seiner Asylunwür-digkeit endlich ausser Landes beför-dert werden könnte, später wieder auf

der Matte eines Schweizer Asylan-trags-Zentrums steht, wie letzten Mo-nat eine Erhebung des Bundesamtes

für Migration ergab.Die tiefen Anerken-nungszahlen der Asyl-begehren lassen erken-nen, wie es für die Möglichkeit der Zuwanderung in die Wohlstandsgesell-schaft zweckentfrem-det wird. Dabei würdees zu den Grundlagenstaatlicher Souverä-nität zählen, dass Staa-

ten über die Frage der Zuwanderungautonom zu entscheiden vermögen.

Selbstverständlich verschliesst sichniemand einer gut dosierten, berei-chernden Einwanderung. Bei den hierBetroffenen handelt es sich jedoch umeine erzwungene, notabene geduldeteZuwanderung aus wenig entwickeltenRegionen der Erde. Solange der politi-sche Wille zu einer umfassenden An-wendung der bestehenden Gesetzeund zu einer Einschränkung der Miss -brauchsmöglichkeiten fehlt, bleibendie Reden von «griffigen Massnah-men», die in Aussicht gestellte «Asyl-verfahren-Kürzung» und andere über-fällige Massnahmen erst Recht toterBuchstabe. In die Hände spielen dieunhaltbaren Zustände vor allem denMultikulti-Träumern und den Profi-teuren eines Zustandes mit möglichstvielen defizitären Einwanderern, alsoder Integrations-, Sozial- und Sonder-bildungsindustrie.

Und die (schlagzeilenträchtigen)Asylbewerber aus den nordafrikani-schen Umsturzgebieten von heute sindübrigens die vorläufig Aufgenomme-nen von morgen. Und aus den vorläu-figen werden wiederum ewig Aufge-nommene.

VorläufigAufgenommene vermögen

ganz bewusst auf die Ohnmachteines humanitären Staates

zu setzen.

Statt beimAufenthaltsrecht und deren

Vergabekriterien die Schraubeanzuziehen, haftet nun

der Steuerzahler für die Fehlleistungen der Asylverwaltung.

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 49 • Freitag, 9. Dezember 2011

VON CHRISTOPH

MÖRGELI

Die CVP will Eveline Widmer-Schlumpf wieder-wählen. Dies ist ge-

genwärtig so ziemlich die einzigepolitische Botschaft von Partei-präsident Christophe Darbellay.Ohne FDP-Abweichler und PascalCouchepins In trigen wäre Wid-mer-Schlumpf nie Bundes rätingeworden. FDP-StänderätinChristine Egerszegi erhebt auchjetzt ihre Stimme für die Wiederwahl der Bündnerin. Nurmüssen die Mitteparteien wis-sen: Diese Frau ist keine Über-gangslösung. Wer am 14. De-zember Widmer-Schlumpf wählt,wählt nochmals zwölf Jahre Wid-mer-Schlumpf.

Nicht das Geringste deutet da-rauf hin, dass sich die BDP-Ver-treterin in vier Jahren von ihremAmt zurückziehen will. Erst inzwölf Jahren wird Eveline Wid-mer-Schlumpf jenes Alter erreichthaben, in dem Micheline Calmy-Rey auf Ende Jahr zurücktritt. DieTatsache, dass Widmer-Schlumpfmit ihrer Kleinstpartei die tradi-tionellen Mitteparteien am Na-senring führt, macht diese für dieWähler un attraktiv. In den nächs-ten zwölf Jahren Widmer-Schlumpf werden CVP und FDPals Verlierer wahrgenommen.Und garantiert unter zehn Pro-zent absacken.

Dabei wäre nichts einfacher,als sich dem Würgegriff der BDPzu entziehen. Es gibt keinenGrund, an Grunder zugrunde zu gehen. CVP und FDP täten gutdaran, Widmer-Schlumpf abzu-wählen. Wenn die Grünlibe ralenund die Grünen genau so schlausind, werden auch sie abwählen– und der aufgeblasenen BDP dieLuft rauslassen. Die Wähler wol-len keine Mischler und Broker,sondern eigenständige Politiker.Wer die Brücken zu weit baut, er-lebt einen Brückeneinsturz.

Auch qualitativ ist eine Ab-wahl gerechtfertigt. Die angeb-liche Erfolgsstory Widmer-Schlumpfs ist ein Medienpro-dukt. Zum Dank dafür, dass dieBundesrätin unaufhaltsam Rich-tung links marschiert. Das ausserRand und Band geratene Asylun-wesen trägt den Namen Widmer-Schlumpfs. Die Preisgabe desBankkunden geheimnisses imAusland lobt sie selber als Leis-tung. Gegenüber EU, OSZE undUSA heisst ihr Programm nach-geben. Koste es unseren Finanz-platz, was es wolle. Sie will miteiner Zahlstellensteuer fürSchweizer gegen eine Milliardeneue Steuern eintreiben. Mit ih-rer Kandidatur zerstört sie unsereKonkordanz. Diese Frau stellt ihrpersönliches Wohl skrupellosüber das Wohl des Landes. Willsich die Schweiz das nochmalszwölf Jahre leisten?

Nochmals zwölf JahreWidmer-Schlumpf

MARTIN BALTISSERGENERALSEKRETÄRSVP SCHWEIZ

Für die SVP-Fraktion istdie vom Nationalrat be-schlossene Einführungder Verfassungsgerichts-

barkeit ein massiver Eingriff in dieVolksrechte und die direkte Demokra-tie. Die Verfassungsgerichtsbarkeitwürde zu einer verstärkten Politisie-

rung der Justiz führen und Kompeten-zen vom Stimmbürger und dem Parla-ment an Gerichte verlagern.

Letztlich soll damit das Volk nichtmehr das letzte Wort in unserem Landhaben. Die SVP will keinen Richter-staat und wird die Einführung einerVerfassungsgerichtsbarkeit mit allenihr zur Verfügung stehenden Mittelnbekämpfen.

Ebenso lehnt die Fraktion eine ma-terielle Vorprüfung von Volksinitiativen

AUS DEM PARLAMENT

SVP-Fraktion verlangt dringliche Debatte zum AsylchaosDie SVP-Fraktion hat an ihrer Sitzung diesen Dienstag beschlossen, eine dringliche Interpellation zur aktuellen Situation in der Asylpolitik einzu-reichen. Der Bundesrat wird aufgefordert, in einer dringlichen Debatte noch in dieser Session Fragen zu den grossen Beherbergungsproblemen imAsylbereich und zum Umgang mit renitenten und kriminellen Migranten aus Nordafrika zu beantworten. Die SVP fordert hier endlich ein entschie-denes Handeln gegen die vorherrschenden Missstände.

HANS FEHRNATIONALRAT SVPEGLISAU

«Ihr habt nichts für unsgetan; sie stehlen, weilihr uns nicht geholfenhabt.» Diese Aussage ei-

nes tunesischen Asylbewerbers ist nurdie Spitze der Unverfrorenheit, welcheviele Asylanten, insbesondere aus demMaghreb, an den Tag legen. Viele Ge-meinden weigern sich zu Recht, zu-sätzliche Asylanten aufzunehmen, die«enorm hohe Ansprüche» stellen (Re-gierungsrat Käser, BE), die sich oft re-nitent verhalten, immer mehr Straftatenbegehen und in aller Regel gar keine

Flüchtlinge sind. Warum sind die 2000jungen Tunesier, die im laufenden Jahrgekommen sind, überhaupt hier? In Tu-nesien ist praktisch niemand an Leibund Leben bedroht.

Das Chaos im Schweizer Asylwesenhat ein unerträgliches Ausmass er-reicht: Ein Asylverfahren dauert durch-schnittlich 1400 Tage; Mehrfachgesu-che und Rekurse sind an der Tagesord-nung; das Bundesamt für Migrationwurde durch dauernde «Reorganisatio-nen» unter Frau Widmer-Schlumpfpraktisch lahmgelegt; die Zahl derneuen Gesuche wird bis Ende Jahr aufrund 21000 steigen (inklusive 3000 an-gebliche Dienstverweigerer aus Eri-trea); die jährlichen Asylkosten bewe-

ASYLPOLITIK

Null-Toleranz für kriminelle Asylbewerbergen sich im 2-Milliarden-Bereich.Dazu kommt die Tatsache, dass im lau-fenden Jahr Hunderte von Asylbewer-bern in ihrem Heimatland (wo sie an-geblich an Leib und Leben bedrohtsind) Ferien gemacht haben – insbe-sondere Leute aus dem Balkan, derTürkei und dem Irak. Die betroffenenGemeinden weigern sich deshalb zuRecht, das Chaos und den Schlendrianauf Bundesebene «ausfressen» zu müs-sen.

Was ist zu tun? Wir brauchen keineneuen Asylstrukturen (von denen die«Ankündigungsministerin» Somma-ruga dauernd redet), sondern einen raschen, konsequenten Vollzug. DieAsylverfahren müssen drastisch ver-

kürzt und die Rekursmöglichkeiteneingeschränkt werden. Mit afrikani-schen Herkunftsstaaten sind endlichRückübernahmeabkommen abzu-schliessen. Die Grenzkontrollen sindzu verstärken und das Eritreer-Problem(über 9000 Gesuche seit 2008) ist mitDringlichkeitsrecht zu lösen, indemDienstverweigerung nicht mehr alsAsylgrund anerkannt wird. KriminelleAsylbewerber müssen unverzüglichaus dem Asylverfahren ausgeschlossenwerden. Sie sind einem Schnellverfah-ren zu unterziehen und müssen unserLand verlassen. Nur so kann unsereAsyltradition für echte Flüchtlinge auf-rechterhalten werden. Frau Somma-ruga, tun Sie Ihre Pflicht!

und eine Erweiterung der Ungültig-keitsgründe, welche in dieser Sessionnoch vom Nationalrat behandelt wer-den, ab.

Unterstützt wird von der Fraktionhingegen die Volksinitiative «Staats-verträge vors Volk!». Diese führt zu ei-ner Stärkung der Volksrechte in derAussenpolitik. Ein Gegenentwurf zurInitiative wird von der SVP-Fraktionabgelehnt. Die SVP-Fraktion hat zu-dem die beiden SP-Kandidaten für die

Nachfolge von Bundesrätin Calmy-Rey angehört. Mit Erstaunen hat dieSVP im Weiteren vom offenbar ein-stimmigen Beschluss der SP-Fraktionfür die Unterstützung von BDP-Bun-desrätin Widmer-Schlumpf Kenntnisgenommen.

Damit nimmt die SP willentlich denBruch der Konkordanz in Kauf. Wirddie Konkordanz von der SP gebrochen,ist die SVP gegenüber dieser Parteifrei.

REINHARD WEGELINPOLITIK.CH

Im Februar 2008 hat dervor kurzem in den Ständerat gewählte Tho-mas Minder die «Volksin-itiative gegen die Ab-

zockerei» bei der Bundeskanzlei einge-reicht. Seither streiten sich die Parlamen-tarier um einen Gegenvorschlag zur Neu-regelung der aktienrechtlichen Vorschrif-ten. Der neu zusammengesetzte Natio-

nalrat lehnt die Bonussteuer ab – und diesdeutlicher als der alte Rat. Der National-rat sagte mit 98 zu 85 Nein zur Bonus-steuer (siehe Abstimmungsprotokoll nachFreischaltung). Zünglein an der Waagewaren die neuen Mitte-Parteien GLP undBDP. SP, Grüne und CVP riefen vergeb-lich zu einem Ja auf. Nur mit einer Bo-nussteuer wäre der indirekte Gegenvor-schlag eine echte Alternative zur Abzok-ker-Initiative von Thomas Minder, sagteSusanne Leutenegger Oberholzer(SP/BL). Es brauche ganz klar neue ge-

NIEDERLAGE FÜR LINKE, GRÜNE UND CVP

Der Nationalrat will keine Bonisteuer Auch in seiner neuen Zusammensetzung bleibt der Nationalrat dabei. Hohe Vergütungen an Manager sollen von den Unternehmen nicht ver-steuert werden müssen. Damit ist die Idee einer Bonussteuer im indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative definitiv vom Tisch.

setzliche Massnahmen. Die bürgerlicheMehrheit war jedoch der Ansicht, die Bo-nussteuer würde den Unternehmen scha-den. Faktisch handle es sich um eine Er-höhung der Gewinnsteuer, sagte GabiHuber (FDP/UR). GLP-Präsident MartinBäumle ergänzte: «Eine Bonussteuertrifft nicht die Boni-Empfänger, sonderndie Unternehmen.»

Sache der Eigentümer«Saläre und Boni sind in der Privat-wirtschaft Sache der Eigentümer und

nicht des Staates», sagte Hans Kauf-mann (SVP/ZH). Letztlich seien Un-ternehmenssteuern nichts anderes alseine Besteuerung der Arbeitsplätze.

Der Ständerat hatte sich für eine Bo-nussteuer ausgesprochen. Damit hättenUnternehmen Vergütungen über dreiMillionen Franken nicht länger vonden Steuern abziehen können. Die ineiner separaten Vorlage geregelten üb-rigen Punkte des indirekten Gegenvor-schlags zur Abzocker-Initiative gehennun zurück an den Ständerat.

REINHARD WEGELINPOLITIK.CH

Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) erhöhte sich um 375 Personen(+2,1 Prozent) auf 18085. Im Vergleichzum Vorjahresmonat entspricht dies ei-nem Rückgang um 3861 Personen(–17,6 Prozent).

Stellensuchende im November 2011Insgesamt wurden 177 681 Stellensu-chende registriert, 8490 mehr als imVormonat. Gegenüber der Vorjahrespe-riode sank diese Zahl damit um 29034Personen (–14,0 Prozent).

Gemeldete offene Stellen im November 2011Die Zahl der bei den RAV gemeldeten

offenen Stellen verringerte sich um1355 auf 17395 Stellen.

Abgerechnete Kurzarbeit im September 2011Im September 2011 waren 3981 Perso-nen von Kurzarbeit betroffen, 1467Personen mehr (+58,4 Prozent) als imVormonat. Die Anzahl der betroffenenBetriebe erhöhte sich um 96 Einheiten(+32,3 Prozent) auf 393. Die ausgefal-lenen Arbeitsstunden nahmen um61 172 (+46,4 Prozent) auf 192 923Stunden zu. In der entsprechenden Vor-jahresperiode (September 2010) waren506473 Ausfallstunden registriert wor-den, welche sich auf 9335 Personen in1171 Betrieben verteilt hatten.

Aussteuerungen im September 2011Gemäss vorläufigen Angaben der Ar-

ARBEITSPLATZABBAU GEHT WEITER

Arbeitslosenquote steigt auf 3,1 Prozent Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco waren Ende November 2011 121109 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeits-vermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 5931 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 2,9 Prozent im Oktober 2011 auf3,1 Prozent im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 20559 Personen (–14,5 Prozent).

beitslosenversicherungskassen beliefsich die Zahl der Personen, welche ihrRecht auf Arbeitslosenentschädigung

im Verlauf des Monats September2011 ausgeschöpft hatten, auf 2881Personen.

YVES SENNKANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Unter den verschiede-nen Strahlenbehand-lungen in der Krebsthe-rapie kommt der Be-

handlung mit Protonen in neuerer Zeiteine besondere Bedeutung zu: Gegen-über konventionellen Methoden weistsie in verschiedenen Anwendungsberei-chen wesentliche medizinische Vorteileauf, insbesondere dann, wenn bei derBehandlung höchste Präzision derStrahlendosierung und -fokussierungauf den Krankheitsherd notwendig ist.Die schweizweit einzige Anlage zurDurchführung von Protonenstrahlenthe-rapien befindet sich am Paul ScherrerInstitut (PSI) in Villigen, wo die Technikder Protonenstrahlentherapie massgeb-lich mitentwickelt wird. Sie umfasstderzeit zwei Behandlungseinheiten (so-genannte Gantries). Bisher sind dieZweckmässigkeit und die wirtschaftli-che Vertretbarkeit der Therapie erst beiwenigen Tumorbefunden wissenschaft-lich gesichert. Bei weiteren Tumorartenist der medizinische Vorteil der Proto-nenstrahlentherapie noch nicht hinrei-chend abgeklärt und Gegenstand inten-siver klinischer Forschung am PSI. Umin der Forschung rasch weitere Fort-schritte zu erzielen, muss auch die Be-handlungskapazität gesteigert werden,da grundsätzlich jede Behandlung zurVervollständigung bisheriger und zumGewinn neuer Erkenntnisse beiträgt. Zudiesem Zweck planen die UniversitätZürich und das Universitätsspital Zürichgemeinsam mit dem PSI den Bau undden Betrieb einer zusätzlichen Behand-lungseinheit, einer dritten Gantry. Für

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

JACQUELINE HOFERKANTONSRÄTIN SVPDÜBENDORF

Das Begnadigungsge-such eines Drogenku-riers wurde mit 97 zu72 Stimmen entgegen

der regierungsrätlichen Empfehlung imZürcher Kantonsrat abgelehnt. Der Ge-suchsteller, ein 43-jährige Zürcher,wurde 2003 in Thailand verhaftet unddanach vom Kriminalgericht Ra-dschadan wegen illegalen Besitzes von8500 Yaba-Pillen zum Verkauf undzum versuchten Export zu einer Frei-heitsstrafe von 25 Jahren verurteilt. Inder Funktion als Präsidentin der zu-ständigen beratenden Subkommissionhabe ich das vorliegende Gesuch de-tailliert geprüft. Daraufhin wurde dasGeschäft in der Justizkommission ein-gehend beraten und dem Kantonsratdes Zürcher Standes mehrheitlich zurAblehnung empfohlen. Das Oberge-richt führte nachvollziehbar aus, dasses sich bei dem vom Gesuchsteller ver-übten Drogendelikt um einen schwe-ren Fall im Sinne von Art. 19. Ziff. 2 litBetmG gehandelt hat. Demnach liegtdas in der Schweiz höchsten zulässigeStrafmass für eine entsprechendeStraftat bei 20 Jahren (vgl. Art. 19.Abs. 1 BetmG in Verbindung mit Art.40 St.GB). Laut Fachärzten für Sucht-medizin ist das Thai-Amphetamin(Yaba) die gefährlichste Droge auf demMarkt. Im Jahr 2009 wurden in derSchweiz knapp 43 000 Metampheta-min-Pillen sichergestellt. Dies belegtdie kriminelle Energie des Gesuchstel-lers der rund 8500 Yaba-Pillen, eine er-hebliche Menge, in der Schweiz aufden Markt bringen wollte. LautSchweizer Polizei-, Straf- und Gesund-heitsbehörden lassen sich heute mitdem Handel von Yaba-Pillen viel hö-here Gewinnmargen erzielen als beimKauf von Kokain. Die thailändischenBehörden haben den verurteiltenSchweizer Straftäter durch den zwei-

maligen Teilerlass der Strafe auf 19Jahre, 5 Monate und 10 Tage und dieÜberstellung in die Schweiz bereitsmehrmals begünstigt. Also ein Wech-sel vom «Bangkok Hilton» in ein re-nommiertes 5-Sterne-Hotel in derSchweiz. «Man könne im legendärenKnast von Bangkok genannt auch‹Bangkok Hilton› gut leben» so hättener und ein weiterer Zürcher Mitinsasseden Aufenthalt im thailändischen Ge-fängnis in einem Artikel cool und auf-gestellt beschrieben. Der Kollege ziehesogar den Verbleib im thailändischenGefängnis der Haft in der Schweiz vor.Der Gesuchsteller selbst wird nunseine Reststrafe bis Juli 2016 in derHeimat absitzen. Gegenwärtig befin-det er sich in Halbgefangenschaft aufeinem Bauernhof. Warum wurde dieBegnadigung abgelehnt? Der Gesuch-steller hat sich einem sehr schwerenDelikt schuldig gemacht. Er war sichder Konsequenzen bewusst, hat es inKauf genommen, andere gesundheit-lich massiv zu gefährden. Zudem istder Gesuchsteller kein unbeschriebe-nes Blatt. Er geriet immer wieder mitdem Gesetz in Konflikt, zog aber niedie notwendigen Konsequenzen dar-aus. Vor allem gilt es, die thailändischeStrafsprechung und den Staatsvertragmit dem Königreich Thailand zu re-spektieren. Eine Begnadigung hättedas Signal gesetzt, dass SchweizerDrogenkuriere, die im Ausland verur-teilt werden in der Schweiz begnadigtwürden. Auch würde ein solcher Ent-scheid massive Auswirkungen auf ins-künftige Überstellungen und Urteils-sprechungen aus dem Ausland haben.Der Kantonsrat hat richtig entschie-den. Dennoch bleibt ein fahler Nach-geschmack. Die bagatellisierendenSchlussworte des Justizdirektors bei ei-nem derart schweren Delikt: «Die 176Franken, die wir für den Gesuchstellerbezahlen, könnten wir anderswo bes-ser gebrauchen.» Eine Verharmlosungeines solch schweren Deliktes ist nichtakzeptierbar.

Keine Gnade für Drogenkurier

Der Zürcher Bote • Nr. 49 • Freitag, 9. Dezember 2011 KANTON ZÜRICH 3

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… ein dringliches Postulat betreffend Massenentlassungen beimReinigungspersonal abgelehnt.

… einen Beitrag von 20 Mio. Franken aus dem Lotteriefonds an dasPaul Scherrer Institut für die Erweiterung der Protonen-For-schungs- und Therapieanlage bewilligt.

… ein Begnadigungsgesuch abgewiesen.

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☺5. Dezember 2011

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

20 Mio. Franken für Protonen-Forschungs- und TherapieanlageDiese Woche bewilligte der Kantonsrat einen Beitrag von 20 Mio. Franken aus dem Lotteriefonds an dasPaul Scherrer Institut für die Erweiterung der Protonen-Forschungs- und Therapieanlage. Zudem stand einBegnadigungsgesuch zur Debatte und ein Postulat betreffend Entlassungen beim Reinigungspersonal.

dieses Vorhaben ersuchen die drei Insti-tutionen um einen Förderbeitrag von 20Mio. Franken aus dem Lotteriefondsdes Kantons Zürich. Theres Weber-Gachnang (SVP, Uetikon am See)stellte im Rat klar, dass die Protonenthe-rapie eine wertvolle Errungenschaft derForschung sei, denn im Gegensatz zurherkömmlichen Bestrahlung sei dieseKrebstherapie weitgehend frei von Ne-benwirkungen. Dies erlaube auch dieBestrahlung von Kindern oder von Tu-moren an heiklen Stellen – z.B. in derNähe wichtiger Organe. Mit 20 JahrenErfahrung in der Onkologie wisse sie,dass in der Schweiz jedes Jahr über35000 Personen an Krebs erkrankenund über 15000 Personen daran sterbenwürden. Darum wäre es sehr wichtig,die Protonentherapie im klinischen Be-reich mehr Menschen zugänglich zumachen. Denn das PSI sei ein For-schungsinstitut und kein klinisches Zen-trum. Darum müsse der Regierungsratdie Zusammenarbeit mit der privatenKlinik in Galgenen (am oberen Zürich-see), die kurz vor der Verwirklichungstehe, ebenfalls vertiefen. Der Kantons-rat bewilligte den Beitrag mit 149 zu 22Stimmen.

ReinigungspersonalMit einem dringlichen Postulat wolltenSP, Grüne und EVP die im Jahr 2005beschlossene Sparmassnahme zur Aus-lagerung des Reinigungspersonals wei-ter verzögern. Matthias Hauser (SVP,Hüntwangen) stellte klar, dass die Ent-lassung des kantonalen Reinigungsper-sonals gerechtfertigt sei, da ein grosszü-giger Sozialplan mit einer Frist von fünfJahren und Abfindungen bis zu 60000Franken geschaffen wurden. Zudem seidie Massnahme seit sechs Jahren pen-

dent. Die sozialen Folgen von solchenMassnahmen zur Sanierung der Kan-tonsfinanzen hätten alle Kantonsräteund die Regierung zu verantworten,welche nur allzu oft unter dem Amtsjahrneue Gesetze, neue Aufgaben und somitneue Ausgaben beschliessen würden.Der Kanton werde dadurch über denVerhältnissen betrieben und nur darumkomme es zu solchen Folgen. Der Ratlehnte das dringliche Postulat ab.

BegnadigungMit einem Begnadigungsgesuch ver-suchte ein Zürcher, der im Jahr 2003 inThailand mit 8500 Yaba-Pillen verhaftetwurde, um frühzeitige Entlassung (sieheKommentar von Jacqueline Hofer). Dievorberatende Justizkommission stellteden Antrag auf Ablehnung des Gesuchs,da mit der schwerwiegenden Straftatviele junge Menschenleben in Gefahrstanden. Jacqueline Hofer (SVP, Dü-bendorf) stellte im Rat klar, dass die Be-gnadigungspraxis im Kanton Zürichäusserst zurückhaltend angewendetwerde. Es gebe keinen Rechtsanspruchauf Begnadigung und gemäss Recher-chen habe es noch nie eine Begnadi-gung eines Schweizer Straftäters durchdie Schweiz gegeben, der im Auslandwegen Drogenbesitzes verurteilt wurde.Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht)betonte, dass eine einzige dieser Yaba-Pillen ein Leben zerstören könne, ausdiesem Grund sei das Strafmass ge-rechtfertigt. Lorenz Habicher (SVP,Zürich) betonte die Pervertierung, dassmit Steuergeldern solche Pillen für dieKonsumenten geprüft und die Dealernun auch noch mit Samthandschuhenangefasst würden. Der Kantonsratlehnte das Gesuch ab.

MEDIENMITTEILUNG ZUM BEHÖRDENREFERENDUM GEGEN DAS VERKEHRSABGABENGESETZ (VAG)

Keine neuen Öko-Steuern – SVP ergreift Referendumgegen das VerkehrsabgabengesetzUnter dem Deckmantel einer saldoneutralen ökologischen Lenkungsabgabe verabschiedete der Kantonsratam vergangenen 28. November 2011 ein neues Verkehrsabgabengesetz (VAG). Die SVP lehnt die Einführungeiner neuen Öko-Steuer ab und reichte heute zusammen mit der EDU-Fraktion das Behördenreferendum ge-gen das neue Verkehrsabgabengesetz ein.

svp. Die SVP lehnt es ab, dass dieMehrheit der Motorfahrzeughalter be-stehend aus Familien und Gewerbetrei-benden durch das progressiv ausgestal-tete Abgabengesetz erheblich stärkerbelastet werden soll, als dies unter deralten Gesetzgebung der Fall war.

Dabei verfehlt das Gesetz die beab-sichtigte (ökologische) Lenkungswir-kung, weil für die Mehrheit der Motor-fahrzeughalter finanziell keine Möglich-keit besteht, in kurzer Frist neue, ökolo-

gisch effizientere Motorfahrzeuge anzu-schaffen. Für die Gewerbetreibenden imKanton Zürich bedeutet das neue VAGein Wettbewerbsnachteil im Vergleichmit den anderen Kantonen. Die feh-lende Lenkungswirkung des neuenVAG führt weiter dazu, dass das Gesetznicht saldoneutral ist. De facto wird eineneue Öko-Steuer geschaffen. Die Schaf-fung neuer Steuern lehnt die SVP in al-ler Deutlichkeit ab und verweist auf dieÖko-Steuern LSVA, VOC- und CO2-

SAMUEL RAMSEYERBILDUNGSRAT SVPNIEDERGLATT

Man kann die Ergeb-nisse der PISA-Studie2009 drehen und wen-den wie man will: Die

Schüler und Schülerinnen (SuS) desKantons Zürich schneiden im Ver-gleich mit den anderen 13 Kantonen,die individuell ausgewertet wurden,mässig ab. Rund 20 Prozent der SuSerreichen am Ende der obligatorischenSchulzeit die Minimalziele im Lesenund in der Mathematik nicht. Im Mit-telfeld bewegen sich die Ergebnisseauch dann noch, wenn die SuS mit Mi-grationshintergrund, herausgerechnet

PISA-STUDIE 2009

Katzenjammer und PISA-Ergebnissesind. Im Lichte der Ergebnisse werdenverschiedene Massnahmen ins Augegefasst, welche vor allem den SuS derRisikogruppe zu besseren Ergebnissenverhelfen sollen. Keiner der Kommen-tatoren, macht sich nur einen Gedan-ken zum Verhalten / zur Einstellung dersogenannten Risikogruppe. Das Ergeb-nis dient den verschiedenen Bildungs-akteuren vielmehr dazu, den Staat er-neut in die Verantwortung zu nehmen.Es wird verpasst, die – vielleicht bil-dungsunwilligen – Risikogruppe, indie Pflicht zu nehmen. Wer sich alsTeilnehmer/-in unseres Schulsystemswährend neun Jahren nicht die notwen-digen Basiskompetenzen aneignenwill, hat m.E. auch keinen Anspruchauf zusätzliche Förderung.

Neugier ist bekanntlich die Triebfe-der des Lernens. Wer neugierig ist undetwas erreichen will, wird sich die nö-tigen Kenntnisse dazu aneignen. Eineder vielen Motivationstheorien geht da-von aus, dass Nutzen und Erreichbar-keit die entscheidenden Faktoren derMotivation sind. Je grösser der erwar-tete Nutzen einer Ausbildung für dasspätere Leben ist und je erreichbarer(mit vernünftigem Aufwand) ein Ziel,eine Fähigkeit eine Fertigkeit ist, destogrösser ist die Motivation, sich auf miteinem Lerninhalt auseinanderzusetzen.Wäre es nicht an der Zeit, über dieLehrpläne nachzudenken, welche of-fenbar bei einem Teil der SuS zu einerÜberforderung führen, welche die Lustam Lernen beeinträchtigt?

Auch die Ausbildung der Lehrperso-nen ist zu überdenken. Es ist noch nichtallzu lange her, da erfolgte diese stu-fenspezifisch. Aus der Erkenntnis her-aus, dass nicht alle SuS über den glei-chen Leisten geschlagen werden kön-nen, wurden didaktische Konzepte undLehrpläne entwickelt und ausgebildet,die der Leistungsfähigkeit der ver-schiedenen Schülergruppen gerechtwurden. Es stellt sich zudem die Frage,ob favorisierte Unterrichtsverfahren –wie zum Beispiel «SelbstorganisiertesLernen» einen Teil der SuS nicht ein-fach überfordern. Ein von Lehrperso-nen interessant dargebotener Stoff, ver-mag vermutlich eher das Interesse zuwecken, als eine komplexe Problem-stellung, welche kaum begriffen wird.

Individualisierung ist eines derSchlagworte im Zusammenhang mitBildung. Hier sind wir m.E. ebenfallsan einer Grenze angelangt. Bereitsheute wird mit enormem personellemund damit auch finanziellem Aufwandversucht, den leistungsschwächerenSchülern mit Stütz- und Förderunter-richten zu helfen. Nun soll auch nochder institutionalisierte Einsatz von«Assistenzlehrpersonen» geprüft wer-den. Ich bin mir nicht sicher, ob diese

Entwicklung in der Tendenz nicht dazuführen wird, dass die «Normalbegab-ten» noch weniger Unterstützung er-fahren und unser Schulsystem ein wei-teres Mal geschwächt wird.

Erfolgsfaktor Nummer 1 einer gutenSchule sind engagierte Lehrpersonen,die ihren Beruf mit Begeisterung aus-üben. Diese gilt es zu stärken. Es mussuns gelingen, dafür zu sorgen, dass Un-terrichten und Erziehen – Pädagogikeben und nicht Coaching oder Lernbe-gleitung – wieder ins Zentrum der desBerufsverständnisses gerückt wird.Frei und unbelastet von allzu vielenVorgaben durch die Schulleitungen.Zudem darf der Beruf nicht zu einemJob verkommen, der im Sinne des Ne-benerwerbs ausgeübt wird. Die Schul-pflegen sind aufgerufen, die Pensen sozu gestalten, dass die Lehrperson auchals Teil der Schule wahrgenommenwird.

Nüchtern bleibt festzuhalten: Trotzneuem Volksschulgesetz, neuer Lehrer-bildung, integrativem Unterricht,Schulleitern, operativ tätigen Schul-pflegen und weiterem mehr, hat sichdie Leistungsfähigkeit der ZürcherVolksschule – am Ergebnis gemessen –nicht verbessert.

Abgaben, welche bereits auf Bundes-ebene eingeführt wurden.

Der Kanton Zürich steht in den kom-menden Monaten und Jahren vor gros-sen wirtschaftlichen Herausforderun-gen. Die Konjunkturaussichten ver-schlechtern sich zunehmend. In dieserSituation ist es unverantwortbar, dieMehrheit der privaten und gewerbli-chen Motorfahrzeughalter durch einezusätzliche Öko-Steuer noch weiter zubelasten.

4 AUS DEN SEKTIONEN Der Zürcher Bote • Nr. 49 • Freitag, 9. Dezember 2011

BAUREKURSGERICHTLESERBRIEFE

VEREIN «FÜR AKTIVE SENIOREN»

Bericht über den ChlaushöckAm 1. Dezember trafen sich bei sonnigem spätherbstlichem Wetter gegen 70 Mitglieder und Gäste im Muggenbühl zum traditionellen Chlaushöck.

THEO TOGGWEILERPRÄSIDENT VEREIN «FÜR AKTIVE SENIOREN»

Die starke Teilnahmedürfte auf das interes-sante und aktuelle

Thema zurückzuführen sein. Als Refe-rent stellte sich Herr Professor Dr. HansGeiger freundlicherweise zur Verfü-gung, dies mit seinem Thema «Euro,Schweizer Franken und die Schweiz».Der Referent hat nicht nur langjährigeErfahrung in leitender Tätigkeit bei ei-ner Grossbank, sondern auch als Direk-tor des Instituts für schweizerischesBankwesen an der Universität Zürich,wo er viele Jahre auch als akademischerLehrer tätig war.

Der Einstieg zum Thema der derzei-tigen internationalen Finanzkrise be-gann mit dem Hinweis: es ist eine«Schuldenkrise». Vor vier Jahren be-gann es in den USA mit der zu hohenFremdfinanzierung von Einfamilien-häusern, die den Käufern zu teuer wa-ren und verkauft werden mussten. Da-bei wurden Banken illiquid und dannwurde der Staat zur Finanzierung ge-beten. Zu beachten wäre, dass bis 1978der Dollar und vor allem auch derSchweizer Franken mit Gold gedeckt

war und als der IWF InternationaleWährungsfonds gegründet wurde, er-achtete man die Golddeckung nichtmehr als nötig. Das führte letztlichdazu, dass nicht nur die StaatsbankenGeld drucken können. Und wenn demStaat Geld zur Verfügung steht, kannes auch leicht ausgegeben werden.

Beim Euro war man 2000 sehr vor-sichtig bei der Geldausgabe. Die 17Eurostaaten akzeptierten strenge Vor-schriften in Sachen Vergrösserung desGeldumlaufes sowie Verschuldung imVerhältnis zu den jährlichen Staatsaus-gaben. Offensichtlich gingen die Län-der leichtfertig darüber hinweg. In derSchweiz haben wir zum Glück dieStaatsausgaben im Griff. Dies dankstrengen Vorschriften mit einer Schul-denbremse und Parlamentsbeschlussfür den Jahresetat bei Bund und Kan-tonen. Ein Teil des Schweizer Goldesist derzeit noch in den USA (FortKnox) gelagert und der Referent emp-fiehlt, dass man dieses so rasch wiemöglich zurückholt. Die Geschichtemit Griechenland und Italien kennenwir aus den Medien; Spanien und Por-tugal kommen vielleicht noch dazu.Die Schulden sind ein Problem. – EineSchwierigkeit könnte auch sein, dassder Euroraum aus 17 Ländern und ein-zelnen Volkswirtschaften besteht.

Eine Lösung wird sein, dass die be-troffenen Staaten auf Sparkurs gehenund einen Schuldenabbau vornehmen,finanziert von den kapitalstärkerenStaaten. Ob es im Euroland und Um-gebung als Folge eine Inflation gebenwird, kann man nicht generell voraus-sagen. Ein Lernstück für alle ist, dassStaaten nicht beliebig über die Verhält-nisse leben dürfen. Wir danken demReferenten für sein interessantes undinstruktives Referat. An einer a.o. GVwurde am gleichen Anlass vorab ein neues Mitglied einstimmig in denVorstand gewählt. Wir danken HerrProf. Dr. Hans-Ueli Vogt, Kantonsrat,für seine Bereitschaft bei uns mitzu-wirken.

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Am 24. November 2011 wurde Felix Hess (SVP, Mönchaltorf)zum Gerichtspräsidenten der 1. Abteilung gewählt, welche fürdie Geschäfte der Bezirke Zürich und Dietikon (örtliche Zustän-digkeit) sowie für den Grunderwerb durch Personen im Auslandzuständig ist (sachliche Zuständigkeit). Wir wünschen dem ehemalige Kantonsrat (1995–2011) viel Erfolg in diesem ehren-vollen Amt.

Mit Interesse und einer gewissen Be-sorgnis habe ich den Leserbrief vonStephan Amacker «Hat die SVP ihrenZenit überschritten» gelesen.

Dieser zeigt das wahre Problem auf:Egal welche Themen die SVP besetzt,die linken Journalisten werden alles zuGunsten der Sozialisten darstellen –und zwar so gut, dass es bald alle glau-ben. Ich bin auch der Meinung, dassman Themenwahl und Themenbreiteimmer neu überdenken sollte – dasmacht jeder geschickte Unternehmerauch, nur ist es eben ratsam, sich nichtzu verzetteln – die Folgen kann man ander FDP genau studieren. Wir müssenaufpassen, dass wir nicht auf die linkePropagandamaschinerie hereinfallenund unsere seriöse Parteiarbeit störenlassen. Es muss uns klar werden, dass

wir bereits in einem sozialistischenStaat wohnen. Die angedrohte Über-nahme von sozialistischem EU-Rechtund der damit verbundene Verlust derSouveränität ist bereits Tatsache. UnserStaatsradio darf ungestraft erzählen,dass wenn man den 300 reichsten Leu-ten alles wegnähme, dann könne jederSchweizer eine Gratifikation von60000 CHF haben.

Lieber Herr Amacker, wenn Freiheit,Unabhängigkeit und Schutz des Privat-eigentums öffentlich derart mit Füssengetreten werden und niemand wider-spricht, dann leben wir in einem sozia-listischen Land und dann müssen wiruns nicht mehr darüber unterhalten,welche Themen die SVP besetzen soll.

Johann Widmer, Zürich

Themenwahl bei der SVP

Kürzlich konnte man in den MedienArtikel mit Titeln wie «Chindsgi-Schü-ler: 30 Prozent sollen in die Therapie»finden, die dem Leser eine massive Zu-nahme von Therapien suggerierten.Dies ist falsch und irreführend. Erstenssind Abklärungen und Reihenuntersu-chungen im Kindergarten keine Thera-pien, sondern dienen in erster Linie derPrävention, weil frühe Massnahmen,die grössten Erfolgschancen für Thera-pien bieten. Zweitens führt nicht jedeAbklärung zu einer Therapie. ImDurchschnitt besuchen in der Stadt Zü-rich zirka 5 Prozent aller Schüler The-rapien. Dieser Prozentsatz ist seit Jah-ren gleich geblieben und liegt deutlichunter den kantonal festgelegten Maxi-malzahlen.

Der angebliche Zuwachs von Thera-pien in den letzten Jahren ist auf fol-gende Ursachen zurückzuführen: Mitdem Inkrafttreten der NFA vom1.1.2008 hat der Bund die IV-Abklä-rungsstellen für Logopädie aufgehobenund die Zahlungen eingestellt. Bisherprivate Therapien (auch diejenigen derPrivatschulen) und Kosten mussten nunvon den Kantonen bzw. den Schulen

übernommen werden. Jedes Mal wennder Bund Subventionen streicht, wird inden Medien von einem Kostenschub ge-sprochen (siehe Krankenkassen), dabeihat Bundesbern die Einnahmen gekürzt.Die Schliessung von Sonderschulen,Kleinklassen, Sprachheilkindergärtenusw. im Rahmen der sogenannten Inte-gration mit ihren spezialisierten Päd-agogen hat ebenfalls zu einer Verschie-bung geführt. Die Klassenlehrer könnendiese Spezialisten nicht ersetzen, weilihre Zeit pro Kind in den nun sehr hete-rogenen Klassen beschränkt ist und sienicht spezialisierte Erfahrungen auf al-len Gebieten haben können.

Wenn ernste Sprach- und Verständ-nisschwierigkeiten nicht in den erstenSchuljahren behoben werden können,wird das Lernen in sämtlichen Fächernbehindert. Die Chancen für eine Be-rufslehre sind minim, für eine Gewalt-oder Drogenkarriere und eine IV-Ju-gendrente jedoch erheblich. Langfris -tig betrachtet sind Therapien und Prä-vention bei weitem die kostengünsti-gere Variante.

Peter Aebersold, Zürich

Manipulation der Öffentlichkeit: Stimmungsmache gegen Therapien

Kennen Sie das Kostendeckungsprin-zip, das besagt, dass der Gebührenindex100 Prozent nicht übersteigen darf? AlsFinanzvorstand muss und will ich daskennen. Und da stosse ich mich an derTatsache, dass der Kanton Zürich beiden Gebühren aus dem Strassenver-kehrsamt einen Index von 137 Prozentzeigt und hier mit an der Spitze liegt,siehe neuer Fachbericht der Eidgenös-sischen Finanzverwaltung zu Gebüh-renfinanzierung. Der Gebührenindexentspricht dem Gesamtertrag aus staat-licher Gebührenerhebung geteilt durchdie Kosten. Die vom Zürcher Strassen-verkehrsamt erhobenen Gebühren über-steigen somit zu rund einem Drittel dieverbuchten administrativen Kosten. Dasentspricht einer versteckten Steuer, wasich am liebsten verbieten würde. Zu-mindest ist darauf der Mahnfinger zu

halten. Die Budgets in unseren Limmat-taler Gemeinden sind durch die Ge-meindeversammlungen oder Stadtparla-mente gelaufen samt Gebührenhaus-halte, die insbesondere die Wasser-, Ab-wasser- und Abfallgebühren betreffen.Die Finanzvorstände hatten alle Trans-parenz zu zeigen, da schliesse ich michmit ein. Der Kanton kennt diverse wei-tere Gebührenhaushalte, das Strassen-verkehrsamt ist nur eines. Es gilt demKanton auf die Finger zu schauen, derKantonsrat ist gefordert. Die Gebührendes Staates sind schwer zu durch-schauen, umso genauer muss man hin-schauen. Mit der obigen Kenntnis fälltmir die Bezahlung der VerkehrsabgabeEnde Jahr nun zwar nicht doppelt, aberdoch zu einem Drittel schwer.

Diego Bonato, Aesch ZH

Budgets: Gebühren als versteckte Steuern verbieten

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DilemmaNach dem Willen des Volkes mussten wir ihn ausschaffen,

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Der Zürcher Bote • Nr. 49 • Freitag, 9. Dezember 2011 5

Ihr Reiseprogramm

1. Tag, Sa 10. März: Schweiz–Dresden.Fahrt via Bregenz, Nürnberg nach Dresden. Zimmerbezug und Abendessen im gebuchten Hotel.2. Tag, So 11. März: Dresden.Das Stadtbild Dresdens wird geprägt von historischen Baudenkmälern wie der Semperoper, der Frauenkirche, der Hofkirche und dem Zwinger, einer kunstvollen Barock-anlage, in der sich heute mehrere Museen befinden. Auf-grund der stilvollen Neugestaltung während des 18. Jahr-hunderts wird Dresden auch als Florenz des Nordens bezeichnet. Unter kundiger Führung lernen wir die be-wegte Geschichte und die Sehenswürdigkeiten der Resi-denzstadt kennen. Nachmittag zur freien Verfügung für individuelle Besichtigungen. Am Abend erwartet uns folgendes Programm in der Semperoper:

Semperoper Dresden, 18.00 Uhr«Dresdner Operngala» – Auszüge aus den schönsten

italienischen Opern des VerismoWerke von U. Giardino, G. Puccini, R. Leoncavallo usw.

Musikalische Leitung: Maurizio BeniniOrchester: Sächsische Staatskapelle Dresden

Die Dresdner Semperoper

3. Tag, Mo 12. März: Dresden–Bunzlau–Breslau. Am Morgen fahren wir nach Bunzlau, das durch die weitgehend geschlossene Barock-Bebauung des Marktplatzes besticht. Weit bekannter jedoch ist die charakteristische weiss-blaue Stempelkeramik, die in der Stadt hergestellt wird. Geführte Besichtigung einer Kera-mikmanufaktur. Weiterfahrt nach Breslau, Zimmerbezug und Abendessen im gebuchten Hotel.4. Tag, Di 13. März: Breslau.Die Hauptstadt Niederschlesiens ist eine der ältesten und schönsten Städte in Polen. Sein einzigartiges Flair ver-dankt Breslau der bevorzugten Lage an der Oder, gebaut zwischen zahlreichen Kanälen, Oder-Flussarmen und eini-gen Dutzend Inseln, die durch 112 Brücken miteinander verbunden sind. Auf einer geführten Stadtbesichtigung entdecken wir das Breslauer Rathaus, eines der schönsten gotischen Gebäude Mitteleuropas, den lebendigen Markt-platz, die historische Dominsel und viele weitere Sehens-würdigkeiten.5. Tag, Mi 14. März: Ausflug Niederschlesien.Fahrt nach Jauer. Die in schlichtem Fachwerk gehaltene Friedenskirche ist Unesco-Weltkulturerbe und entfaltet im Innern eine barocke Pracht mit bunt bemalten Galerien, einer ornamentalen Decke und einem vergoldeten Altar. Danach fahren wir weiter nach Liegnitz. Kurze Führung im historischen Stadtkern und Mittagspause. Am Nachmit-tag besichtigen wir das Zisterzienserkloster Leubus. Der heutige barocke Klosterbau war zur Zeit seiner Entstehung im 17. Jh. der grösste auf dem Kontinent. Frühes Abend-essen im Hotel und Besuch des wunderschön restaurierten Opernhauses Breslau:

Oper Breslau, 19.00 Uhr«La Traviata» – Oper in 3 Akten von Giuseppe Verdi

Musikalische Leitung: Ewa Michnik

6. Tag, Do 15. März: Breslau–Berlin.Fahrt via Cottbus nach Berlin. Zimmerbezug und frühes Abendessen im gebuchten Hotel. Im Schiller Theater Berlin erwartet uns ein grossartiger musikalischer Höhepunkt:

Die schönsten Opernin Dresden, Breslau und BerlinDie schönsten Opernin Dresden, Breslau und Berlin

Rolando Villazón als Nemorino in «Der Liebestrank»

«Wo viel geboten wird, erlebt man auch viel.»Unter diesem Motto organisiert Twerenbold begleiteteMusikreisen mit zahlreichen kulturellen und musika-lischen Höhepunkten. Diese Reiseformel ermöglichtIhnen viel individuellen Spielraum, ohne dabei auforganisierte Musikanlässe sowie gesellschaftlicheKontakte verzichten zu müssen.Gleich zu Beginn unserer Reise erleben Siegemeinsam mit dem internationalen Sänger-ensemble der Semperoper Dresden und derSächsischen Staatskapelle leidenschaftlicheArien, mitreissende Duette, grosse Ensemblesund weitere musikalische Höhepunkte.Im wunderschönen Ambiente des Opern-hauses Breslau erwartet Sie Verdis beliebteOper «La Traviata».Zum krönenden Abschluss wird SieWeltstar Rolando Villazón in Donizettis«Der Liebestrank» begeistern.

Semperoper Dresden«Dresdner Operngala»

Werke von U. Giardino, G. Puccini, R. Leoncavallo usw.

————Oper Breslau

«La Traviata»Oper von Giuseppe Verdi

————Staatsoper Berlin

im Schiller Theater«Der Liebestrank»

Oper von Gaëtano Donizetti

Unser Musikprogramm Katalog- Sofort-Preise pro Person Fr. Preis Preis

8 Tage im Komfortklasse-BusUnterkunft in guten Mittelklasshotels 1330.– 1195.–8 Tage im Königsklasse-LuxusbusUnterkunft in Erstklasshotels 1895.– 1695.–Sofort-Preis garantiert bis 16. Januar 2012

Unsere Leistungen

■ Fahrt mit -Luxusbusbzw. modernem Komfortklasse-Bus

■ Unterkunft in der entsprechenden Hotelkategorie, Basis Doppelzimmer

■ Alle Zimmer mit Bad oder Dusche/WC ■ Mahlzeiten:

– tägliches Frühstücksbuffet – 4 x Abendessen im Hotel

■ Musikprogramm– «Dresdner Operngala», Semperoper, mittlere Kat.– «La Traviata», Oper Breslau, mittlere Kat.– «Der Liebestrank», Schiller Theater Berlin, mittlere Kat.

■ Alle aufgeführten Ausflüge und Besichtigungen ■ Stadtbesichtigungen in Dresden, Breslau und Berlin ■ Geführte Besichtigung Keramikmanufaktur Bunzlau ■ Ganztägige Reiseleitung am 5. Tag ■ Eintritte Friedenskirche Jauer und Kloster Leubus ■ Erfahrener Reisechauffeur

Nicht inbegriffen Fr. ■ Einzelzimmerzuschläge– in Komfortklasse 210.–– in Königsklasse 270.–

■ Kartenzuschläge (pauschal für 3 Vorstellungen): – gute Kategorie 60.– – sehr gute Kategorie 120.–

■ Annullierungskosten- & Assistance Versicherung 49.–

AuftragspauschaleUnsere Auftragspauschale von Fr. 20.– pro Personentfällt für Mitglieder im Excellence-Reiseclub oder bei Buchung über www.twerenbold.ch.

AbfahrtsorteBurgdorf �, Basel, Aarau, Baden-Rütihof �,Zürich-Flughafen �, Winterthur, Wil �

Das Opernhaus Breslau Der Breslauer Marktplatz

Staatsoper Berlin im Schiller Theater, 19.30 Uhr«Der Liebestrank» – Opera buffa in 2 Akten

von Gaëtano DonizettiMusikalische Leitung: Antonello Allemandi

Inszenierung: Percy AdlonAdina: Anna Samuil

Nemorino: Rolando Villazón

7. Tag, Fr 16. März: Berlin.Berlin vereint modernes Grossstadtleben und Geschichte wie kaum eine andere Stadt. Unzählige Museen, Galerien und Einkaufsmöglichkeiten laden zum Verweilen ein. Auf einer Stadtrundfahrt sehen wir die wichtigsten Sehens-würdigkeiten, wie zum Beispiel den Berliner Dom, Unter den Linden, den Schlossplatz, das neue Regierungsviertel, Checkpoint Charlie, die Überreste der Mauer und vieles mehr. Nachmittag zur freien Verfügung für individuelle Besichtigungen und Shopping.8. Tag, Sa 17. März: Berlin–Schweiz.Rückfahrt via Leipzig, Nürnberg, Ulm zurück zu den Ein-steigeorten. Programmänderungen vorbehalten.

Veranstalter dieser Reise:Twerenbold Reisen AG, Baden-Rütihof

Info- & Buchungs-Telefon 056 484 84 84oder www.twerenbold.ch

Internet Buchungscode: imm17d

Ihre Hotels

Wir logieren 2 Nächte in Dresden, 3 Nächte in Breslau und 2 Nächte in Berlin in ausgewählten Hotels: mit dem Kom-fort-Fernreisebus in guten Mittelklasshotels; mit dem Königs klasse-Luxusbus in Erstklasshotels. Alle Hotels ver-fügen über modernen Komfort (Bad oder Dusche/WC, Sat-TV, Direktwahltelefon).

Reisedatum:Sa 10.03.–Sa 17.03.2012

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 49 • Freitag, 9. Dezember 2011

VON ROLF A. SIEGENTHALER

Einmal mehr erweistsich der Tages-Anzeiger als zuver-lässiger Quell zur

Darstellung des täglichen Irrsinns.Diesmal gehen wir dem Interviewdes Tagi vom 5.12.11 mit demStadtzürcher Finanzvorstand Mar-tin Vollenwyder auf den Grund. DerHerr Stadtrat versucht uns da zuerklären, warum die Stadtverwal-tung in den letzten 8 Jahren um 10Prozent bzw. um 1700 Stellengewachsen ist. Es sei nämlich so,dass auch die Bevölkerung derStadt um 27 000 gewachsen sei,was 7 Prozent entspricht. Demzu-folge müssten auch sämtliche Leis-tungen der Stadtverwaltung ausge-baut werden. Das tönt logisch. EinBeispiel soll das Gesagte veran-schaulichen. Herr Vollenwydersagt, dass bei einer Spende von Fr.100 zirka 10 Fr. in die Werbung undAdministration flössen und nur 90Fr. an das Kind mit traurigen Augenauf dem Motivationsplakat des Hilfswerks. Also sollten wir uns of-fenbar besser fühlen, wenn mit un-seren Steuern 10 Prozent mehrLeute in der Verwaltung einAuskommen gefunden haben unduns nicht mit traurigen Augen undhohler Hand auf der Strasse sitzendzu einem Almosen auffordern.Gelegentlich sitzt man vor derZeitung und weiss, dass einem dajemand für blöd verkauft. Flugsnachgeschlagen bei Wikipedia; Zi-tat: «Parkinsonsches Gesetz zumBürokratiewachstum, erstmals ver -öffentlicht 1955. Es lautet: «Workexpands so as to fill the time avail-able for it’s completion.» [zuDeutsch] Arbeit dehnt sich in genaudem Mass aus, wie Zeit für ihreErledigung zur Verfügung steht.»Da passen noch zwei weitereparkinsonsche Merksätze, nämlich,dass jeder Angestellte seine Zahlder Untergebenen zu vergrössernsucht, nicht aber die Zahl seiner Ri-valen und dass sich Angestelltegegenseitig Arbeit verschaffen.Parkinson untersuchte zwei Ämterder britischen Verwaltung: die Ma-rine und das Kolonialministerium.Er stellte fest, dass die Ämterwuchsen, obzwar die MarineSchiffe abbaute und das britischeImperium Kolonien verlor. Er wiesein Stellenwachstum von durch-schnittlich 5,2–6,6 Prozent jährlichnach, unabhängig vom Arbeitsan-fall. Wir stellen fest, dass der Stad-trat Zürichs wirklich Verantwortungwahrgenommen hat. Die lächer-lichen 6,6 Prozent Wachstum nachParkinson, übertraf unsere Exeku-tive durch straffe Führung undschaffte satte 10 Prozent! Dassman von 224 Stellen nicht weiss,wo und warum sie neu geschaffenwurden, ist egal. Zitat Vollenwyder:«Mit einem vernünftigen Aufwandkönnen wir nicht erheben, wie vieleStellenprozente zum Beispiel in derLohnadministration geschaffenwerden mussten. Um vorweih-nachtlich zu bleiben: Diese 224Stellen sind gewissermassen derSchweif des Sterns.» Noch ein Zitatzum Schluss: «Wenn die Stadtweiter wächst, wird die Verwaltungmit ihr mitwachsen. Bleiben dieAufgaben hingegen dieselben wieheute, wird auch die Zahl derStellen nicht steigen.» Wie war dasmit Parkinson?

Fadegrad

Parkinson

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

«Geldverteilete» für die KulturAuf den Alpweiden sind die «Chästeilete» zu Ende gegangen. Nachdem Alpabzug wird jeweils der Käse den Besitzern gemäss Anzahl Kühen verteilt. Da wir in Zürich keine Kühe haben, haben die Linkeneben fröhlich Geld für die Kultur verteilt.

MARTIN BÜRLIMANNGEMEINDERAT SVPZÜRICH 10

Die Budgetdebatte derkommenden Wochewirft bereits ihre Schat-ten, und die verheissen

nichts Gutes. In der Doppelsitzungvom Mittwoch hat der Rat in schier un-glaublicher Manier Geld verteilt, Son-derwünsche befriedigt, Ausgaben-posten erhöht und rundum einen sattenTeuerungsausgleich versprochen.

Vorab ging es um einige alte Kamel-len. Die Linken wollen eine Velostationam Bahnhof Stadelhofen durchstieren,obwohl es dort bereits hunderte Velo-plätze gibt. Die SVP verlangte kürz-lich, dass das Tiefbauamt alte und de-fekte Velos entsorgt. Dann hätte es ge-nügend Platz. Ruth Genner will aberoffenbar lieber die letzten verbliebenenParkplätze opfern. Für eine Motion ausdem Jahr 2006 der Grünen verlangtesie erneut eine Fristverlängerung. Be-sonders absurd ist, dass der Stadtrat inder Begründung selber andeutete, dassdie zusätzlichen Veloparkplätze nichtrealisierbar sind, ausser man würdeeine Privatperson enteignen, was juris -tisch gar nicht möglich ist. Gegen dieStimmen der SVP beschloss der Rattrotzdem, die Fristverlängerung zu ge-währen.

Dasselbe in Grün geschah mit einerSP-Motion: Die Motionäre verlangten2007 Alternativ-Planungen zum Waid-haldetunnel. In der Verkehrskommis-sion wurde dies natürlich bereits disku-tiert. Ebenso gibt es verschiedene Plan-Varianten beim Kanton. Man könntedie Motion also abschreiben. Nichtsda: Der Stadtrat zwängte auch hier eineFristverlängerung durch. Somit dreht

ein weiteres Vorstoss-Fossil seine Run-den im Verwaltungs-Orbit.

Alles für die KulturDer Hauptakt bestand aber aus 13 Kul-turweisungen. Die SVP will den be-deutenden Kulturinstitutionen das nö-tige Geld sprechen, sowohl städtischals auch kantonal. So sollen Institutio-nen wie Opernhaus, Schauspielhausoder das Tonhalle-Orchester mit Unter-stützungsbeträgen ausgestattet werden,damit der Kulturbetrieb gewährleistetist. Die SVP unterstützte in diesemSinne die wichtigsten Weisungen.

Die Linken hingegen geben das Geldwortwörtlich mit beiden Händen aus.Über alles, was im entferntesten mit«Kultur» umschrieben werden kann, er-goss sich ein warmer Landregen ausSteuergeld. In praktisch allen Institutio-nen wurde der automatische Teuerungs-ausgleich gewährt. Der Stadtrat und dielinke Mehrheit im Gemeinderat – inklu-sive Parteien, die sich eigentlich bürger-lich nennen – segneten den Teuerungs-ausgleich reihenweise ab. Kein Wortwurde darüber verloren, dass ein Szena-rio mit starker Inflation in den nächstenJahren möglich ist. Wie will man jemalsdas Budget in Ordnung bringen, wenndie städtischen Ausgaben allesamt da-vongaloppieren?

«Geldverteilete»Für die Tanzförderung, ein Schwer-punktziel der Stadtpräsidentin, gab eseinen erweiterten Rahmenkredit. DasTanzhaus Zürich erhielt mehr Geld,ebenso die Tonhalle-Gesellschaft, Ca-merata, Literaturhaus Museumsgesell-schaft, der Verein Tram-Museum Zü-rich, das sogar theater, Zürcher Kam-merorchester, Zurich Film Festival,Theater Stok, Theater Winkelwiese,

Traktanden1. Begrüssung

2. Standortbestimmung des Stadtparteipräsidenten Roger Liebi

3. Statutenänderung § 16 der Statuten der SVP Stadt ZürichNeu:

Abs. 1:Grundsätzlich besteht in jedem Stadtkreis als Unterorgani-sation der SVP-Stadtpartei eine SVP-Kreispartei. Diesekann auch mehrere Stadtkreise umfassen und besteht mitfolgenden Organen: Kreisversammlung und Kreisvorstand.

Abs. 2:Unverändert.

4. Diverses

Für Anträge an die Generalversammlung verweisen wir auf § 8 der Statuten.

Mit freundlichen GrüssenSVP der Stadt Zürich

Roger LiebiStadtparteipräsident

Einladungzur ausserordentlichen Generalversammlung

der SVP der Stadt Zürich

Dienstag, 17. Januar 2012, 20.00 UhrPavillon Restaurant Muggenbühl,

Muggenbühlstrasse 15, 8038 ZürichTelefon 044 482 11 45

(S-Bahn S4 Haltestelle Zürich Brunau, dann 2 Min. zu Fuss oder Bus Linien 33und 66 Haltestelle Thujastrasse; für Autofahrer sind total 35 PP vorhanden).

Verein Fabrikjazz Zürich und dasTheaterhaus Gessnerallee. Das Geld istverteilt, die Rechnung an den Steuer-zahler folgt.

Der Unterschied zwischen den Bau-ern auf der Alp bei der «Chästeilete»und der linken «Geldverteilete» ist

nicht nur der Unterschied zwischenKultur und Käse. Da sind die Grenzenmanchmal fliessend. Der Unterschiedist, dass die Käser auf der Alp ihreselbst hergestellten Produkte verteilen.Die linken Städter im Gemeinderatverteilen das Geld der anderen Leute.

SVP Stadt Zürich Kreis 3

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Stamm SVP Stadt Zürich Kreis 3Termine 2012

Montag, 6. Februar

Montag, 2. April

Montag, 4. Juni

Montag, 6. August

Montag, 1. Oktober

Montag, 3. Dezember

(direkt bei der Haltestelle Schmiede Wiedikon)

(je nach Witterung am runden Tisch im Restaurant oder auf der Gartenterrasse)

Wo:

Wann:

, 2. JanuartagonMebruar, 6. FtagonM

, 5. MtagonM, 2. AtagonM

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ai, 7. M, 7. MtagonM, 4. JunitagonM, 2. JulitagonM

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, 1. OkttagonM

ai, 7. M, 4. Juni, 2. Juliugust, 6. A

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eils ab 19:00 Uhrjewerung am runden ittWje nach (

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eils ab 19:00 Uhrestaurisch im RTerung am runden

ichürasse 150, 8003 Ziedikon)

entart oder auf der Ganestaur asse)rerten

Schweizerische VolksparteiStadt Zürich Kreis 3

Postfach8036 Zürich

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Stadt Zürich Kreis 3

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Stadtrat setzt Geothermie-Experimente fortDer Stadtrat von Zürich hat bekannt gegeben, dass er langfristig auf Geothermie setzen will. Die SVP wird die Subvention von Experimentenbekämpfen.

MARTIN BÜRLIMANNGEMEINDERAT SVPZÜRICH 10

Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich(ewz) hat mit Partnern eine neue Firmagegründet. Diese führt die begonnenenTätigkeiten zur Nutzung der Geother-mie für die Wärme- und Stromgewin-nung fort. Die Geo-Energie Suisse AGsoll das geothermische Potenzial in derSchweiz erforschen. Die Firma will in-nert 15 bis 20 Jahren die Stromproduk-tion aus tiefer Erdwärme ermöglichen.

Zur Erinnerung: Der Stadtrat ver-senkte vor wenigen Jahren 20 Millio-nen Franken in eine Tiefenbohrungbeim Triemli. Die Bohrung sollte denUntergrund erkunden und das Geother-miepotenzial auf dem Gebiet der StadtZürich ermitteln. Für eine Stromgewin-nung gab es in einer Tiefe von 2400Meter aber zu wenig Wasser und zuwenig Hitze.

Beim Triemli schiefgegangenDer Untergrund der Stadt Zürich ist fürGeothermie nicht geeignet. Der Bohrer

stiess in 2406 Meter Tiefe, also 300Meter höher als erwartet, auf kristalli-nes Grundgebirge. Eine Nutzung fürWärmegewinnung setzt wasserfüh-rende Schichten in diesen Tiefen vor-aus. Das ist im Triemli-Untergrund ge-nau nicht der Fall. Deshalb ist eineStromproduktion nicht machbar. Fürdie Stromproduktion wäre eine Bohr-tiefe von mindestens 3000 Meter not-wendig. Das ist aber sehr teuer und dieheutige Technologie stösst an ihreGrenzen.

Dessen ungeachtet will der Stadtratnun die Anstrengungen schweizweitkoordinieren und die Kosten und Risi-ken mit Partnern teilen. Nach derGründung der Geo-Energie Suisse AGwird der Stadtrat über einen Kredit fürdie Beteiligung befinden. KonkreteStandorte für weitere Erkundungsboh-rungen in der Schweiz sind noch nichtfestgelegt.

Kein Geld für ExperimenteDie SVP ist nicht einverstanden, dassohne gesicherte Erkenntnisse weitereExperimente veranstaltet werden. Die

Entwicklung neuer Technologien istnicht Kernaufgabe der Stadt Zürich.Dies muss an der ETH erforscht wer-den und private Investoren sollen Pio-nier-Firmen gründen. Geothermie, So-

larenergie und Windenergie gibt es nurmit massiver Subventionierung. Nurwegen massivem Geldzuschuss aus an-deren Gebieten ist der pseudo-ökologi-sche Strom so billig.

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Der Zürcher Bote • Nr. 49 • Freitag, 9. Dezember 2011 WUCHEMÄRT 7

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Gedanken zu den BundesratswahlenFrau Widmer-Schlumpf musst sich doch sagen,was will ich mich noch lange plagen.Ich sollt doch besser gehn,damit die Konkordanz weiter kann bestehn.Vier Jahre hat sie dem Land gedient,ein wurdigen Abgang sie drum hat verdient.Viele haben’s ihr vor vier Jahren ubel genommen,weil sie die umstrittene Wahl hat angenommen.Damals kam auf sie zu so viel,schlicht gesagt, dass war mieses «Hämmelispiel».Grundlos hat sie die SVP nicht rausgeschmissen,diese Partei muss nicht haben ein schlecht Gewissen.Es sind andere, die gern hohle Spruche rausschreien,und das Land von der SVP möchten «befreien».Sicher ist die Eveline fur die BDP ein Schatz,im Bundesrat aber hat die SVP Anrecht auf ihren Platz.Daruber könnten wir tagelang diskutieren,der bewährten Konkordanz dies nicht tut dienen.Bis zum 14. Dezember wir die Tage zählen,wen wird das Parlament wohl wählen?

Walter Kern, Hettlingen

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Fel-senrainweg 19, Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Hirschen (amSchwamendingerplatz), Zürich-Schwa-mendingen.

Winterthur Altstadt, Veltheim,Mattenbach und TössJeden letzten Dienstag im Monat, ab19.00 Uhr, Restaurant Central, Wülflin-gerstrasse 5, Winterthur.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk HinwilMittwoch, 14. Dezember 2011, gemein-sam zu den Bundesratswahlen nachBern. Car ab Gemeindeplatz Hinwil, Ab-fahrt 5.45 Uhr. Im Hotel Kreuz verfolgenwir die Bundesratswahlen auf Gross-leinwand. Verschiedene Parteiexponen-ten werden uns vor und nach den Wah-len besuchen. Hoffentlich können wireinem neuen Bundesrat und einemBundespräsidenten gratulieren! KostenFr. 28.00 für die Carfahrt. Anmelden un-ter 055 251 41 41 oder [email protected].

Bezirk Pfäffikon / BaumaMontag, 12. Dezember 2011, 20.00Uhr, Restaurant Frohsinn, Gemeindever-sammlung. Anschliessend Schlusshöck.

SVP-FRAUEN

SVP-Frauen Stadt ZürichDienstag, 13. Dezember 2011, 19.00Uhr, Restaurant Limmatberg, Limmat-talstrasse 228, Zürich, Adventsessen.Parkplätze vorhanden. Mit dem ÖV:Tram Nr. 13 und Bus Nr. 80 bis «Zwiel-platz». Apéro wird offeriert. Menü: Klei-ner grüner Salat, Spaghettiplausch.Preis: Fr. 25.50 p.P. Unser Mitglied, Su-sanne Peter, sorgt für musikalische Un-terhaltung und Humor! Um Anmeldungwird gebeten bis spätestens Freitag, 9. Dezember 2011, an Aktuariat c/o

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 12. Dezember 2011, 13.00Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat,ab 10.30 bis 12.00 Uhr, RestaurantRose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag im Mo-nat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen,Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzi-kon ZH).

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Ober-rieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Res-taurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen / MännedorfJeden ersten Samstag im Monat, 11.00bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad,Männedorf (ausgenommen August).

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Monat,ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Nesch-wil.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat, 11.00bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus,Wermatswil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab10.00 Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach.

Junge SVP Kanton ZürichJeden ersten Samstag im Monat, 20.00Uhr Parteihöck, im Raum Zürich, Stand-ort und Details werden auf unsererHomepage: www.jsvp-zh.ch aufge-schaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk WinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Win-terthur.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus,Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr,Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülf-lingen.

Stadt Zürich / Kreis 3Jeden ersten Montag im Monat, 19.00Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorfer-strasse 150, Zürich-Wiedikon.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurer-strasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 10Jeden zweiten Montag im Monat, ab19.00 Uhr, Guido’s Restaurant, AlteTrotte, Limmattalstrasse 88, Zürich.

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 49 • Freitag, 9. Dezember 2011

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5% Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.)Tel. 044 217 77 64Fax 044 217 77 [email protected]

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzGeneral-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 FeldmeilenTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 [email protected]

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8% Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29,8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 [email protected]

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

Anita R. Nideröst, Regensdorferstrasse77a, 8049 Zürich, Telefon 044 341 9500, E-Mail: [email protected]. Es wird ein Unkostenbeitragvon Fr. 15.– erhoben. Gäste sind herz-lich willkommen!

Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr,Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz,Zürich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Sonntag, 25. Dezember 2011, 18.25Uhr (Wiederholung jeweils nach einerStunde), SonnTalk bei TeleZüri, u.a.mitNationalrat Hans Fehr.

Freitag, 9. März 2012, 20.00 Uhr, Ge-meindehaus, Brunnenhof 6, Ehrendin-gen/AG, Referat «Politik aktuell» mitDiskussion von Nationalrat Hans Fehr,im Rahmen der Generalversammlungder SVP Ehrendingen.

Dienstag, 24. April 2012, 20.00 Uhr,Restaurant Schiffli, Diepoldsau SG, Re-ferat von Nationalrat Hans Fehr «DieSVP am Puls des Volkes» im Rahmender Generalversammlung der SVP Die-poldsau.

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SVP Frauen Stadt Zürich

AdventsessenDienstag, 13. Dezember 2011, 19.00 UhrRest. Limmatberg, Limmattalstr. 228,8049 ZürichParkplätze vorhanden. Mit dem ÖV: Tram Nr. 13 und Bus Nr. 80 bis «Zwielplatz»

Liebe FrauenEs ist schon wieder so weit!Auch dieses Jahr lade ich euch herzlich zum Adventsessen ein.

Unser Mitglied, Susanna Peter, sorgt für musikalische Unterhaltung und Humor!

Apéro(offeriert durch unsere Gemeinderätin Hedy Schlatter)

SpaghettiplauschFr. 25.50

Gäste sind herzlich willkommen!

Ich freue mich auf ein gemütliches Beisammensein in der Vorweihnachts-zeit.

Um eine Anmeldung wird gebeten. Es wird ein Unkostenbeitrag von Fr. 15.– erhoben.

Vielen Dank.

Anmeldung an unten stehende Adresse bis spätestens9. Dezember 2011

Name / VornameTelefon: E-Mail:Anzahl Personen:

Herzliche Grüsse

Margrit HallerPräsidentin

Aktuariat: c/o Anita R. Nideröst, Regensdorferstr. 77a, 8049 Zürich,Tel. 044 341 95 00 / Fax 043 536 48 31 / E-Mail: [email protected] / [email protected]

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Wir freuen uns auf Sie!Alexander Segert, Geschäftsführer 8600 Dübendorf / ZH, Tel. 043 499 24 [email protected], www.goal.ch

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Rhetorik<griech.> rhetorike (die Redekunst)

Gemeinsamzu den

Bundesratswahlen nach BernMittwoch, 14. Dezember 2011

Car ab Gemeindeplatz Hinwil, Abfahrt 5.45 UhrZustieg Raststätte Würenlos (Fressbalken), 6.15 Uhr bei Tankstelle

Fahrtrichtung Bern

Im Hotel Kreuz verfolgen wir die Bundesratswahlen auf Grossleinwand. Ver-schiedene Parteiexponenten werden uns vor und nach den Wahlen besuchen.Hoffentlich können wir einem neuen Bundesrat und einem Bundespräsidentengratulieren!

Kosten Fr. 28.– für die Carfahrt

Anmelden unter 055 251 41 41 oder [email protected]

Ueli Maurer Bruno Zuppiger

Der Zürcher Bote vom 9. Dezember 2011

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