Der Zürcher Bote vom 22. April 2011

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FREITAG, 22. APRIL 2011 NR. 16 53. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Einsichten und Erkenntnisse gewinnen wir meis -tens in einer Krise. Das zeigte sich in der Finanz-krise vor gut zwei Jahren. Damals gab es gute

Vorsätze, vorsichtiger und bescheidener zu werden.Doch heute stellen wir fest, dass viele Boni in den Ban-ken wieder auf das alte Niveau gestiegen sind, und dassdie Notenbanken die Krise mit einer Geldschwemmebekämpfen. Genau wie zuvor. Die Erholung entfacht of-fensichtlich neuen Leichtsinn. Dabei wären doch Kri-sen tatsächlich eine Gelegenheit, sich auf das richtigeTun zu besinnen. Das könnte auch für die Krise ange-sichts der Katastrophe in Japan gelten. Allerdings nurdann, wenn das Umdenken aus der Tiefe kommt undnicht bloss als mediales Feuerwerk abgespielt wird.

Auch das Leiden und Sterben Jesu war eine Krise.Für Jesus selbst und für seine Jünger. An ihnen sehenwir, wie sich das wahre Wesen eines Menschen in derKrise enthüllt. Zum Ergreifendsten und Erstaunlichstenim Leben Jesu gehört, wie er an seinem letzten Abendmit den Zwölfen zusammensass, ohne dass er seine Ent-täuschung und Verzweiflung ausbrechen liess. Was daum ihn herumsass, waren weder Helden noch Heilige.Es war eine verschüchterte Schar von unsicheren undunselbständigen Menschen, über denen schon bald derSchrecken zusammenschlug wie die Wellen über einemBoot von Schiffbrüchigen. Einer von ihnen stand im Be-griff, Jesus zu verraten. Ein anderer wollte nicht mehrdazu stehen, dass er mit Jesus zusammen gewesen war.Der Rest stob ratlos und mutlos auseinander. Auf Erdengab es nichts, worauf Jesus seine Festigkeit hätte stüt-zen können. Dennoch behielt er seine Gewissheit. Sieruhte allein auf dem Gehorsam gegenüber dem Vater imHimmel. Er hatte den Willen des Vaters bisher getan –und wollte ihn auch jetzt tun. Aus dieser Verbundenheitmit Gott gewann er Festigkeit in der schrecklichen Kri-se. Die Jünger machten keine gute Figur. Aber etwaswar dennoch vorhanden, was Gott brauchen konnte.Was war das?

Die Jünger waren ja in jeder Hinsicht sehr verschie-den. Eines hatten sie gemeinsam: Alle waren, ausserdem Verräter Judas, Jesus ergeben und vertrauten ihm.Sie hatten ihren Beruf aufgegeben, um ihm zu folgenund das Reich Gottes zu verkünden. Und es war keinerunter ihnen, der sich für vollkommen hielt. Das galt so-

gar für Judas, denn nach dem Verrat war er verzweifeltund setzte seinem Leben ein Ende. Die Erkenntnis allerJünger war noch mangelhaft, denn Erkenntnis brauchtja Zeit. Sie lernten aus ihrem Straucheln und Fallen.Trotz allem Versagen waren sie aufrichtige und ehrlicheLeute. Das sieht man eben daran, was die Aussage Jesu,einer von ihnen würde ihn ausliefern, für eine Wirkungauf sie tat. Ich glaube, niemand, der die Geschichtenicht schon kennt, würde diese Reaktion der Jünger er-warten. Wir würden viel eher die Wirkung erwarten, dieLeonardo da Vinci in seinem berühmten Bild vomAbendmahl dargestellt hat. Dort scheinen einige Jün-ger sicher zu sein, dass es keiner von ihnen ist. Anderediskutieren, wer wohl der Verräter sein könnte. Eine un-geheure Bewegung und Empörung. Aber wenn ich denBibeltext höre, dann zweifle ich daran, dass die Dar-stellung richtig ist. Denn nach der Schilderung desEvangeliums hat keiner den anderen im Verdacht. Viel-mehr wurden sie sehr traurig und begannen, einer nachdem anderen, zu fragen: Bin etwa ich es, Herr? – Jederhat sich selber im Verdacht. Das ist ein überraschenderAusdruck ihrer Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit.

Die Frage «Bin etwa ich es?» kommt aus der Angst,jeder von ihnen könnte so tief sinken. Das zeigt eine kri-tische und vorsichtige Einstellung gegenüber sichselbst. Und dies wiederum war die Wirkung von Jesus,mit dem sie nun schon länger zusammen waren. IhreHaltung ist ungewöhnlich. Der Normalfall ist eher, dassich denke, ich mach es schon recht. Und wenn etwasmisslingt, dann hab ich andere im Verdacht. Zwar gibtes Menschen, die den Fehler immer zuerst bei sichselbst suchen. Selbstzweifel und Selbstanklage bis zurKrankhaftigkeit. Dazu will uns Jesus nicht erziehen. –Es gibt auch Leute, die ein religiöses Rollenspiel betrei-ben. Sie haben gehört, dass man demütig sein sollte,dann spielen sie Demut. Die gespielte Demut unter-scheidet sich von der echten dadurch, dass sie zurSchau gestellt wird. Man macht sich selber schlecht underhofft sich davon, dass die anderen einem zureden,man sei doch eigentlich sehr gut.

Beides trifft für die Jünger nicht zu. Sie waren viel-mehr von Jesus aufgerüttelt aus der Trägheit, mit derdie meisten Menschen in Bezug auf ihr sittliches Lebengefangen sind. Dank Jesus haben sie einen Blick be-

kommen für das, was unter der Oberfläche ist. Dortschlummern Heiligkeit und Boshaftigkeit nahe neben-einander. Sie hatten sich selber kennengelernt, und siewussten, dass es jeden von ihnen treffen konnte, wennJesus sagte: Einer von euch wird mich ausliefern.

Wer von uns unter der Wirkung des Geistes Jesu eineAhnung bekommen hat von den wunderbaren Möglich-keiten, die Gottes Liebe uns auftut, und wer anderseitseine Ahnung bekommen hat von der Macht der Sünde,der begreift die erschrockene Frage der Jünger. Wersich selber ein wenig kennt, kann nicht nur die anderen,er muss auch sich selber gelegentlich unter Verdachtstellen. Schon in der Bergpredigt sagt es Jesus mit mar-kigen Worten: »Was siehst du den Splitter im Auge dei-nes Bruders, den Balken in deinem Auge aber nimmstdu nicht wahr?» –

Nun läuft aber diese Geschichte keineswegs auf eineblanke Drohung hinaus. Auch die Naturforscher, die am meisten wissen, kennen die Grenzen ihres Wissensam besten. Genauso im geistigen Leben. Wer versuchthat, sich in das Wesen Jesu und in seine Worte zu vertie -fen, kennt sich selber besser – mitsamt seinen unange -nehmen Abgründen. Die Selbsterkenntnis hängt eng mitder Gotteserkenntnis zusammen. Wer auf Gott hört,lernt sich selbst kennen. Und wer sich selbst kennt, wirdoffen für Gott. Offen dafür, was Er uns durch JesusChristus sagt und vermittelt. Er sagt uns, dass er unstrotz allem für voll nimmt, und dass er an uns arbeitet,um das Törichte und Eitle auszuforsten. Gottes Ziel istnicht, uns zu demütigen, sondern uns durch die Selbst-erkenntnis zu öffnen für seine Liebe, seine Treue undseine heilende Kraft. Daraus, und wohl nur daraus,kann das erwachsen, was unsere heutige Welt dringendnötig hat: Gegenseitige Achtung, Aufrichtigkeit undLiebe. Unsere Zeit hat das sogar nötiger als frühereJahrhunderte, denn die Menschen sind enorm zahlreichund die Ressourcen sind knapp geworden. Der Weg zumFrieden, zur Gerechtigkeit und zur Freiheit führt überdie Erkenntnis, dass uns Grenzen gesetzt sind, und dassauch innerhalb dieser Grenzen ein gesegnetes und er-fülltes Leben möglich ist. So leuchtet das Ewige Lebenkräftig auf.

Peter Ruch, Pfarrer, Küssnacht am Rigi

Bin etwa ich es?«Am Abend sass er mit den Zwölfen bei Tisch. Und während sie assen, sprach er: Amen, ich sage euch: Einer von euch wird mich ausliefern. Und sie wurden sehr traurig und begannen, einer nach dem andern, ihn zu fragen: Bin etwa ich es, Herr?»(Matthäus 26, 20-22)

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MARTIN BALTISSERGENERALSEKRETÄRSVP SCHWEIZ

In der Schweiz herrschtzu den aktuellen Ent-wicklungen Funkstilleseitens der Behörden.

Zwar vergeht kein Tag, an dem die Jus -tizministerin nicht in irgendeinem Me-dium ankündigt, wo sie überall hartdurchgreifen werde. Derweil geschiehtin der Realität nichts. Die Züge aus Ita-lien dürften weiterhin ohne Personen-kontrolle die Südgrenze passieren. Undeine Verkürzung der Asylverfahren unddie Lösung unzähliger Probleme imAsylwesen lassen auch unter der neuenDepartementsführung weiter auf sichwarten.

Die zuständige Kommission desStänderates hatte im vergangenen No-vember das letzte Kapitel im Trauer-spiel um die dringend notwendige Re-vision der Asylgesetzgebung geschrie-

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 16 • Freitag, 22. April 2011

VON CHRISTOPH

MÖRGELI

In der angeblich sostramm rechtskon-servativen BaslerZeitung darf auch

Georg Kreis Gastbeiträge schrei-ben. Regelmässig. In der Regelmässig. Über «Fremdenfeindlich-keit». Über den «Mythos Réduit».Über den «Zerfall der Schweiz».Über das Unwort «SchwarzeFlüchtlinge». Gleichzeitig klagtKreis, die Basler Zeitung unterChefredaktor Markus Somm lassedie «Symmetrie der Meinungen»vermissen. Was zu einer «unwah-ren Situation» führe.

Die «wahre Situation» vertritthingegen Professor Georg Kreis.Der linkste aller Freisinnigen.Aber längst nicht der freisinnigstealler Linken. Im neusten Gastbei-trag rügt der Wahrheitsprofessorunter anderen seine FDP, weil siein Basel-Stadt einen SVP- statt ei-nen SP-Vertreter für den Stände-rat unterstützt. Sie habe durchdiese Annäherung an die «rechts-populistische Position» ihren«Kompass verloren». Wie steht’sdenn bei der FDP um Populismusund Kompass? Bei plötzlichemAtomausstieg, Weissgeldstrate-gie oder EU-Nichtbeitritt?

Doch dann kommt’s knüppel-dick. Wie ein rasender Wüterichbewirft Georg Kreis die SVP mitSchimpfwörtern. Wie «Gering-schätzung von Grundrechten».Derselbe Kreis, der die Minarett-Abstimmung nicht akzeptiert unddas Grundrecht der demokrati-schen Meinungsäusserung ein-schränken will. Er unterstellt derSVP «systematische Verächtlich-machung von Verantwortungs-trägern der Exekutive». DerselbeKreis, der Christoph Blocher indessen Bundesratszeit als «skle-rotisierten Sowjetboss» verächt-lich machte und öffentlich zu Blo-chers Abwahl aufrief. Er wirft derSVP «Staatsfeindlichkeit» vor.Dabei ist Kreis in den siebziger-Jahren einer FDP beigetreten, diedamals bei viel tieferer Staats-quote in ihren Slogans «mehrFreiheit, weniger Staat» forderte.

Schliesslich bezichtigt Kreis dieSVP des «Antiparlamentaris-mus». Damit greift der Historikerbewusst in die Jauchegrube derWeimarer Kampf- und Blutparo-len. Schlimmeres kann man sichunter Demokraten kaum vorwer-fen. Doch welches ist die vonKreis geforderte «wahre Situa-tion»? Christoph Blocher wirkte26 Jahre lang im Parlament undwill jetzt wieder ins Parlament.Die SVP kämpft demokratisch ummehr Sitze im Nationalrat undwill jetzt auch im Ständerat mehrMandate gewinnen. «Antiparla-mentarismus?» «Wahre Situa-tion»? Wahr ist bei Kreis nur dieDummheit. Doch auch sie ist Got-tesgabe.

Wahrer der «wahren Situation»

LAGEBEURTEILUNG ZUR ÜBERSCHULDUNG DER EURO-LÄNDER

Euro-Krise: Nichts gelöst!Der Präsident des in München domizilierten ifo-Wirtschafts-Instituts, Volkswirtschafts-Professor Hans-Werner Sinn, hat die Anstrengungen Brüssels zur Rettung des Euro bisher eher wohlwollend beurteilt.

ULRICH SCHLÜERNATIONALRAT SVPFLAACH

Während die Erschütte-rungen in der Euro-Währungsunion inSchweizer Medien der-

zeit regelrecht tiefgestapelt werden, er-reicht der Streit um die Euro-Strategiein Deutschland neue Höhepunkte.

In schroffem Gegensatz zur bisherverhalten positiven Beurteilung derBrüsseler Schritte zur Euro-Rettunglehnt der prominente Wirtschaftswis-senschafter Prof. Hans-Werner Sinnden jüngst von der EU beschlossenen«Rettungsschirm» für die in der Über-schuldung versinkenden Euro-Staatenscharf ab. Während die deutsche Bun-deskanzlerin Angela Merkel der Bevöl-kerung die mit diesem Rettungsschirmauf Dauer gelungene Stabilisierung derGemeinschaftswährung einreden will,geisselt Prof. Sinn die getroffenen Be-schlüsse als «tickende Zeitbombe».

Fehlkonstruktion EuroProf. Sinn legt seiner scharfen Kritikdie wahren Gründe der uferlosen Ver-schuldung Griechenlands, Irlands, Por-tugals und Spaniens zugrunde: Mitdem Anschluss an den Euro hättendiese Länder erstmals seit Jahrzehntenplötzlich von gleich tiefen Zinsen wieDeutschland profitieren können – trotzweit schlechterer Wirtschaftsleistung.Die paradiesisch tiefen Zinssätze hät-ten in diesen Ländern eine schlechter-dings hemmungslose Geldaufnahmefür alle möglichen, vielfach wenigdurchdachten Projekte ausgelöst; weildie Folgekosten unterschätzt wurden,wurde die heute uferlos erscheinendeVerschuldung dieser Länder Tatsache.

Aus der in der Euro-Fehlkonstruk-tion angelegten Gesetzmässigkeitgleich tiefer Zinsen für alle trotz mar-kant unterschiedlicher Wirtschaftsleis -tung sei ein Bauboom in den EU-Süd-ländern entfesselt worden, für den dasbenötigte Kapital vor allem im EU-Ausland, insbesondere in Deutschlandaufgenommen worden sei. Deutsch-land habe in den gleichen Jahren ex-treme Kapitalabflüsse hinnehmen müs-sen, während die Investitionstätigkeit,damit auch die Wirtschafts- und Lohn-entwicklung in Deutschland selbergleichzeitig eher stagniert habe. DassDeutschland vom (künstlichen) Auf-schwung im EU-Süden profitiert habe,stimme im Blick auf die zur selben Zeitin Deutschland Tatsache gewordeneStagnation klar nicht.

Massive KapitalabflüsseDer Kapitalabfluss habe sich in den

Büchern deutscher Banken zwar in ho-hen Steigerungsraten ihrer Guthabenund zunächst auch in hohen Zinsein-nahmen niedergeschlagen. Die deut-sche Realwirtschaft habe gleichzeitigaber nichts von Aufschwung verspürt.

Die «hohen» Guthaben hätten sichgegen Ende des letzten Jahrzehnts –und das war die Ursache des damalseinsetzenden Euro-Zerfalls – in «nichtmehr hereinholbare Guthaben» ver-wandelt, was heute schwer auf derdeutschen Wirtschaft laste: Nicht nurseien die Kapitalflüsse in den Südenzum Erliegen gekommen. Die drohen-den Staatsbankrotte der EU-Südländerseien vielmehr zur gefährlichen Bedro-hung für Finanzplatz und WirtschaftDeutschlands herangewuchert.

Die KritikIm von Brüssel als «Rettungspaket»gefeierten Massnahmenkonstrukt ver-misst Prof. Sinn jede Anstrengung, denverhängnisvollen Verschuldungs-Teu-felskreis endlich zu durchbrechen: Ein-fach immer bloss neue, zunehmendauch im EU-Norden Verschuldung aus-lösende Milliardenströme in den Südenzu organisieren und diese als «Ret-tungsschirme» zu etikettieren, sei ver-antwortungslos, wenn der Verschul-dungs-Prozess nicht mindestens ver-langsamt, in einer zweiten Etappe dannendlich gestoppt würde. Denn die Mil-liardenströme würden zunehmend nurnoch für den Schuldendienst im Südenverwendet, was die Katastrophe zwarverzögere, die Überschuldung aber vonMonat zu Monat bloss weiter ver-schlimmere.

Dieser Teufelskreis müsse gestopptwerden. Wer noch daran glaube, dieEU-Südstaaten dabei von schmerzen-den Sparmassnahmen verschonen zukönnen oder verschonen zu müssen,verkenne den Ernst der Lage im gan-zen Euro-Raum.

InflationProf. Sinn weist darauf hin, dass mitdem sog. «Rettungsschirm» eine äus-serst gefährliche Inflationsmaschineriein Gang gekommen sei: Weil kein pri-vatwirtschaftlich operierendes Bank-haus sich mehr für Kredite an dieBankrotten gewinnen lasse, müsseheute die Europäische Zentralbankvollumfänglich einspringen, die fürihre milliardenschweren Notüberwei-sungen an die bankrotten EU-Südlän-der laufend grosse Kredite bei denZentralbanken der noch leidlich gesun-den EU-Länder, insbesondere beiDeutschland aufnehme. Damit würdendie Reserven vor allem Deutschlandsaufs gefährlichste ausgehöhlt. Könntendie Kredite – wofür vieles spreche –

nicht zurückbezahlt werden, dann sei«der deutsche Steuerzahler dran», sagtSinn. Dann werde auch Deutschland inden Verschuldungs-Strudel gerissen.

Denn diejenigen, die – wie Deutsch-land – faktisch die Zahlungen an diebankrotten Südländer via EuropäischeZentralbank leisten, erhielten als Ge-genleistung weder Güter noch Garan-tien. Was da ausgeliehen werde, figu-riere in den Bilanzen der Zentralban-ken zwar als «Guthaben». Ob da fak-tisch je wieder etwas zurückflösse, seiindessen völlig ungewiss.

Exorbitante NotzahlungenEs geht insgesamt um Beträge von ex-orbitanter Höhe: Der EU-«Rettungs-schirm» stellt den bankrotten EU-Süd-ländern 620 Milliarden Euro zur Ver-fügung. Der Internationale Währungs-fonds (IWF) hat zusätzlich 250 Milli-arden Euro in Aussicht gestellt. Dielaufenden Nothilfen der EuropäischenZentralbank meistens als «Zahlungen»für die Übernahme von Staatspapierenzu völlig unrealistischen Kursen ge-tarnt – haben auch bereits dreistelligeMilliardenhöhe erreicht. Der Milliar-

den-Strudel beschleunigt sich laufend. Kreditbedingungen für die Notzah-

lungen würden für die im Dreieck vonden Nationalbanken via EuropäischeZentralbank an die Bankrotteure über-wiesenen Milliarden schon gar nichtmehr ausbedungen. Statt dass Wegegesucht würden, wie der KredithahnVierteldrehung um Vierteldrehung all-mählich geschlossen werden könne,wurden in Wahrheit alle Schleusen ge-öffnet. Das weise darauf hin, dass manbezüglich Ausweg aus der Überschul-dungskrise eigentlich bloss noch diebewusste Inflationierung der grossenWährungen ins Auge fasse.

Inflationierung: Das heisst, dass dieheute ihre Währungen zerrüttenden Re-gierungen faktisch die Privatvermögender Bürgerinnen und Bürger zu enteig-nen sich anschicken.

Der Zusammenbruch des KonstruktsEuro – begleitet von unabsehbarenKonsequenzen – müsse ernsthaft be-fürchtet werden, schliesst Prof. Sinnseine Lagebeurteilung zum Euro-«Ret-tungsschirm».

Quelle: «Tickende Zeitbombe»; Gastbeitrag von Hans-Werner Sinn, Süddeutsche Zeitung, 03.04.2011

FLÜCHTLINGSSTROM AUS NORDAFRIKA

Und was tut die Schweiz?Frankreich blockierte in den vergangenen Tagen Züge aus Italien, weil Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika verstärkt ins Land strömen. DieGrenze zu Italien wird wieder systematisch kontrolliert. Gemäss Medienberichten hat Italien damit begonnen, Zuwanderern aus Tunesien dievorläufige Aufnahme zu gewähren und ihnen damit auch faktisch die Reisefreiheit in Europa zu ermöglichen. Und was macht die Schweiz?

ben. Statt das Geschäft mit verschiede-nen SVP-Anträgen zur Verkürzung derVerfahren zügig zu behandeln, schobsie den Ball wieder dem Justizdeparte-ment zurück, das seinerseits dringendzu lösende Probleme, wie beispiels-weise Anpassungen im Bereich derWehrdienstverweigerer und Deserteureaus Eritrea, über Jahre hinweg ver-schleppt hatte. Nun wird über dieSonntagspresse wieder einmal eineVerschärfung der Gangart angekün-digt. Der Bundesrat werde zuhandendes Parlaments demnächst entspre-chende Vorschläge machen. Die Zeitder Ankündigungen ist nun auch fürBundesrätin Sommaruga zu Ende. Wirwollen endlich Taten sehen.

Die anderen handeln, die Schweizschaut zuEbenso wenig konkret wie die Vorstel-lungen von Bundesrätin Sommaruga inder Asylpolitik, sind die Informationen,welche die Bürgerinnen und Bürger

rund um die sich zuspitzende Problema-tik mit den Wirtschaftsmigranten ausNordafrika erhalten. Man stellt lediglichfest, dass die Nachbarländer reagierenund ihre Grenzkontrollen intensivieren.Dies offenbar mit gutem Grund. DieZahl der Grenzübertritte steigt rapidean. Wenn man nun weiss, dass dieSchweiz seit dem Beitritt zum Schen-gen-Raum keine systematischen Grenz-kontrollen mehr durchführt und jedeund jeder von Ausweiskontrollen unbe-helligt den Zug von Mailand in Rich-tung Schweiz besteigen kann, dann stel-len sich zwingend Fragen. Diese blei-ben bisher weitgehend unbeantwortet.Dass sich nun die Situation in Nord-afrika erstmals auch in der verspätetveröffentlichten Asylstatistik des Mo-nats März niederschlägt, beruhigt kaum.

Die SVP hat deshalb in der Sonder-session von vergangener Woche demBundesrat erneut Fragen in diesem Zu-sammenhang gestellt. Der Text der In-terpellation findet sich.

Jetzt reagierenDas Verhalten Frankreichs und Italienszeigt aber auch, dass Schengen/Dublinein Schönwetter- und Schöngeist-Pro-jekt ist, das keiner Krise stand hält.Wenn die Schweiz nun nicht rasch undeigenständig auf die sich zuspitzendeSituation reagiert, werden wir in eini-gen Wochen unweigerlich vor einemBerg von neuen Asylgesuchen stehen.Leidtragende werden dann einmalmehr die Kantone und Gemeindensein, welche den überforderten Bun-desbehörden aus der Patsche helfenmüssen. Denn der Bund ist heute we-der in der Lage, eine grössere Zahl vonAsylsuchenden zentral aufzunehmenund deren Gesuche speditiv zu behan-deln, noch hat er die dringend notwen-dige Straffung und Beschleunigung derVerfahren rechtzeitig aufgegleist. Da-mit treten die Folgen der Laisser-Faire-Politik der vergangenen Jahre im Asyl-bereich erneut eklatant an die Oberflä-che.

Mundart im Chindsgi

Am 15. Mai:

Der Zürcher Bote • Nr. 16 • Freitag, 22. April 2011 KANTON ZÜRICH 3

YVES SENN KANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Ursprünglich war dasGesundheitswesen eineweitgehend kantonaleAngelegenheit und die

Kantone waren frei, wie sie die Sicher-stellung der Versorgung ihrer Bevölke-rung mit stationären Spitalleistungenregelten. Vor dem Hintergrund dersprunghaften Kostensteigerungen imGesundheitswesen wurde dann aber derBundesgesetzgeber aktiv und verpflich-tete erstmals mit einem dringlichenBundesbeschluss die Kantone zu Spi-talplanungen. Dieser wurde durch dasBundesgesetz über die Krankenversi-cherung (KVG) abgelöst und die Ver-pflichtung der Kantone zur Spitalpla-nung aufrecht erhalten. Die Spitalwahl-freiheit der nur grundversicherten Pa-tientinnen und Patienten blieb dabei aufdas Angebot der Spitalliste des Wohn-sitzkantons beschränkt. Auf dieserGrundlage verabschiedete der Regie-rungsrat die Zürcher Spitalplanung unddie Spitallisten 1998, was die Schlies-sung von rund zehn Regionalspitälernauslöste. Im Bereich der Spitalfinanzie-rung wurden die Kantone durch dasKVG in seiner ursprünglichen Fassungnoch nicht direkt verpflichtet. Unmit-telbar verpflichtet wurden jedoch dieVersicherer. Bei privat betriebenen, un-subventionierten Spitälern gingen dieKosten vollumfänglich zulasten derGrund- und Zusatzversicherer, währenddas KVG bei den von der öffentlichenHand betriebenen oder subventionier-ten Spitälern die Zahlungspflicht derKrankenversicherer auf höchstens 50Prozent der anrechenbaren Betriebs-

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

ROLF A. SIEGENTHALERKANTONSRAT SVPZÜRICH

Neben den sehr umfang-reichen Beratungen über

das Spitalfinanzierungsgesetz wur-de an der letzten Doppelsitzungauch das dringliche Postulat derSVP-Fraktion mit dem Titel «keineweiteren Flüchtlinge aus Nord-afrika» behandelt. Der Rat lehntedie Überweisung ab. Die SVP wurdelediglich von der EDU-Fraktion un-terstützt.

Dabei ist die Forderung nach kei-nen weiteren Flüchtlingen aus Nord-afrika weder absurd noch men-schenverachtend. Es geht darum,vom Bund zu verlangen, dass diemit der Europäischen Union abge-schlossenen Verträge von Schengenund Dublin durchgesetzt werden.Die Schweiz bezahlt der EU unteranderem einen Solidaritätsbeitragvon 1 Milliarde 257 MillionenSchweizer Franken. Sie wurde dazuvon der EU eingeladen, um die Vor-teile auszugleichen, die unser Landaufgrund der bilateralen Verträgeund der stetigen Erweiterung der EUgeniesse.

So weit so schlecht, aber wenigs -tens sollten wir darauf pochen, dass die durch die Schweiz mit derEU abgeschlossenen und teuer be-zahlten Verträge von beiden Seiteneingehalten werden. Laut dem Ver-trag von Dublin muss ein Asylbe-werber, denn nur solche entspre-chen einem Flüchtling nach GenferKonvention, im Land seiner erstma-ligen Einreise auf das Territoriumder EU, bzw. eines Dublin Mitglieds-landes, einen Asylantrag stellen. Es dürfte ganz einfach aus geo-grafischen Gründen kaum der Fallsein, dass dies das EU-BinnenlandSchweiz ist. Mit Ausnahme des Luft-wegs über die Flughäfen ist eine di-rekte Einwanderung in unser Landvon ausserhalb des EU-Raumesnicht möglich und die von auswärtsdes Schengen-Raumes kommendenFlugzeuge dürfen wir am Zoll nochkontrollieren.

Was in Italien abgeht, können wirden Zeitungen entnehmen. Über dasgrosszügige Verteilen von Touristen-

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… die erste Lesung zum Spitalplanungs- und -finanzierungsge-setz abgeschlossen.

… ein dringliches Postulat betreffend Flüchtlinge aus Nordafrikaabgelehnt.

… das Verkehrsabgabegesetz zurückgewiesen.

☺18. April 2011

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

visa an Flüchtlinge – auch Wirt-schaftsflüchtlinge, die eigentlichdurch Italien zurückgeschafft wer-den müssten – sollen genau diejeni-gen Abkommen ausgehebelt wer-den, um die es hier geht. Nur küm-mert sich Italien bereits seit einigerZeit kaum mehr um die Einhaltungdieser Verträge. Heute werden des-halb nicht zuletzt in Deutschlandund Frankreich die Stimmen immerlauter, die einen Ausstieg aus demAbkommen von Dublin und insbe-sondere demjenigen von Schengenverlangen.

Das Abkommen von Schengen,das uns systematische Personen-kontrollen an der Grenze verbietet,führt bei der vorliegenden Missach-tung des Dublin-Abkommens dazu,dass sowohl die legalen wie die ille-galen Einwanderer von Italien her inRichtung Norden ziehen und unteranderem unsere Grenze unkontrol-liert passieren. Die Asylunterkünftein der Schweiz sind bereits heutevoll, nicht weil wir in letzter Zeit be-sonders viele Flüchtlinge aufzuneh-men hatten, sondern weil unsereVerfahren aussergewöhnlich langedauern.

Wenn wir nun – und das zeichnetsich gegenwärtig ab – einen gröbe-ren Zuwanderungsstrom aus Nord-afrika erwarten müssen, dann drohtein Zusammenbrechen unsererStrukturen im Migrationsbereich.Wie Kantonsrat Rolf Stucker (SVPZürich 10) als Leiter des Jugenddien-stes der Stadtpolizei ergänzte, istbereits jetzt ein merklicher Anstiegvon Gewalttaten festzustellen, de-ren Täterschaft aus Nordafrika ein-gereist ist.

Leider beschränkten sich die Re-ferenten von EVP, CVP und FDP dar-auf, die Forderungen der SVP an denBund verbal zu unterstützen. DasPostulat aber mochten sie nichtüberweisen – aufgrund der humani-tären Tradition der Schweiz. Immer-hin fand der Sprecher der EVP dieGelegenheit günstig, über die Zu-stände im AsyldurchgangsheimBauma zu klagen. Offensichtlichsind auch die besonders guten Men-schen vornehmlich dann humanitär,wenn es sie nicht selbst direkt be-trifft.

Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz im FokusDiese Woche debattierte der Kantonsrat an einer Doppelsitzung über das Spitalplanungs- und –finanzie-rungsgesetz. Ausserdem stand ein dringliches Postulat betreffend Flüchtlinge aus Nordafrika und das Ver-kehrsabgabengesetz auf dem Programm.

kos ten beschränkte. Den Kantonenblieb aber freigestellt, in welchem Um-fang sie sich an den nicht gedecktenBetriebs- und an den Investitionskostenbeteiligen wollten. Die neuen bundes-rechtlichen Vorgaben erfordern grund-legende Änderungen sowohl bei derkantonalen Spitalplanung als auch beider kantonalen Spitalfinanzierung, dadas KVG für beide Bereiche einen leis -tungsorientierten Ansatz vorschreibt.Bei der Spitalfinanzierung schreibt dasKVG für Leistungen der obligatori-schen Krankenversicherung eine Ab-geltung über leistungsbezogene Pau-schalen vor. Zurzeit wird für die obli-gatorische Krankenversicherung einegesamtschweizerisch einheitliche Tarif-struktur mit diagnosebezogenen Fall-pauschalen vorbereitet. Diese Tarif-struktur baut auf einem DRG-System(diagnosis related groups) auf, bei demmedizinisch ähnliche Fälle zu kosten-homogenen Gruppen zusammengefasstund mit derselben Pauschale entschä-digt werden. Willy Haderer (SVP, Un-terengstringen) betonte in der Eintre-tensdebatte, dass es sich unzweifelhaftum ein sehr gewichtiges Gesetz handle.Die bisherige Gesetzgebung im Ge-sundheitswesen habe sehr viel vorweg-genommen und der Spielraum sei kleingewesen. Nun liege aber ein vernünfti-ger Vorschlag vor. Zudem werde dieQualität mit dem Patientengesetz, dassehr gute Vorgaben mache, geregelt. Esbestehe darum kein Grund, über ein an-deres Gesetz noch zusätzliche Regelun-gen zu treffen. Theresia Weber (SVP,Uetikon am See) doppelte nach, bei derVernehmlassung sei sich die Mehrheiteinig gewesen, trotzdem wurde die Vor-lage in einer anderen Form von der Re-gierung vorgeschlagen. Dies sei schade

Bericht aus dem Kantonsrat

und werfe die Frage auf, warum eigent-lich Vernehmlassungen gemacht wür-den. Schade sei auch, dass der Regie-rungsrat die Kosten mit höheren Steu-ern finanzieren wolle. Die Regierungmüsse hier andere Alternativen aufzei-gen. Steuererhöhungen müssten verhin-dert werden. Die SVP sei bei der Ein-führung des KVG die einzige Partei ge-wesen, die sich dagegen gestellt habe.Die einzige Variante, die Kosten wirk-lich in den Griff zu bekommen, sei end-lich den Leistungskatalog zu reduzierenund die Eigenverantwortung zu über-nehmen. Nach fünfstündiger Debattemit etlichen Minderheitsanträgenkonnte die erste Lesung abgeschlossenwerden. In zwei Wochen erfolgt danndie zweite Lesung mit der Schlussab-stimmung.

Flüchtlinge aus NordafrikaMit einem dringlichem Postulat forder-ten Rolf Andre Siegenthaler (SVP,Zürich) und Hans Frei (SVP, Regens-dorf) den Regierungsrat auf, sich beimBund dafür einzusetzen, dass keineFlüchtlinge aus Nordafrika aufgenom-men und die Grenzen bestmöglich ge-schützt und damit illegale Übertritteverhindert würden. Rolf Andre Siegen-thaler betonte im Rat, dass diese Forde-rung weder absurd noch menschenver-achtend sei. Es gehe einzig darum, dassdie Verträge mit der EU betreffendSchengen und Dublin eingehalten wür-den. Immerhin zahle die Schweiz 1,2Milliarden an die EU. Mit diesen teuerbezahlten Verträgen könne auch daraufgepocht werden, dass diese eingehaltenwürden (siehe Kommentar).

Verkehrsabgabegesetz Mit dem neuen Verkehrsabgabegesetzwollte der Regierungsrat die Motorfahr-zeugsteuern auf eine neue Grundlagestellen. Susanne Brunner (SVP, Zü-rich) stellte klar, dass das heutige Gesetzgut sei und der Aufwand einer Revisionvermieden werden könne. Die beabsich-tigte Lenkungswirkung zu umweltscho-nenderen Autos falle gering aus. Denneine Lenkungswirkung bestehe schonmit dem Treibstoffzoll. Zudem sei dieneue Vorlage gewerbefeindlich, dennnicht jeder Maler, Gärtner oder Geträn-kehändler könne per Stichtag seinenFuhrpark erneuern. Der Rat stimmte inder Folge der Rückweisung an den Re-gierungsrat mit 92 zu 44 Stimmen zu.

Immer mehr zahlenfür Rot-Grün?

Finanzausgleichsgesetz

NEIN

4 AUS DEN SEKTIONEN Der Zürcher Bote • Nr. 16 • Freitag, 22. April 2011

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Parolen zur Volksabstimmungvom 15. Mai 2011

Kantonale Vorlagen

1 A. Beschluss des Kantonsrates: Steuergesetz (Änderung vom 30. März 2009; Steuerentlastun-gen für natürliche Personen)

1 B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten «Eine nachhaltige Steuerstrategie» (gültiger Teil)

1 C. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten «Tiefere Steuern für Familien»

Stichfragen:

Falls die Vorlagen A und B mehr zustimmende als ablehnende Stimmen erhalten: Welche Vorlage soll in Kraft treten?

Falls die Vorlagen A und C mehr zustimmende als ablehnende Stimmen erhalten: Welche Vorlage soll in Kraft treten?

Falls die Vorlagen B und C mehr zustimmende als ablehnende Stimmen erhalten: Welche Vorlage soll in Kraft treten?

2. A. Finanzausgleichsgesetz (FAG)

2. B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten «Für eingerechtes Finanzausgleichsgesetz»

Stichfrage: Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl der Beschluss des Kantonsrates als auch der Gegenvorschlag vonden Stimmberechtigten angenommen werden?

3. Einführungsgesetz zum Krankenversicherungs-gesetz

4. Kantonale Volksinitiative «JA zur Mundart im Kindergarten»

5. Kantonale Volksinitiative «Nein zum Sterbe-tourismus im Kanton Zürich!»

6. Kantonale Volksinitiative zur Einreichung einerStandesinitiative «Stopp der Suizidhilfe!»

7. Kantonale Volksinitiative «Tragbare Kranken-kassenprämien für alle (Prämienverbilligung jetzt)»

NEIN

NEIN

NEIN

JA

JA

JA

NEIN

JA

NEIN

NEIN

Vorlage A

Vorlage A

–

Vorlage B(Gegenvorschlag)

Wenn wir unsere paar wenigen Kern-kraftwerke abschalten, wird das dieWelt kaum verändern. Apropos ab-schalten: Kernkraftwerke sind keineNachttischlämpchen, die man beliebigein- und ausschalten kann. Die Brenn-stäbe bleiben in jedem Fall auf unbe-stimmte Zeit weiter radioaktiv. Ganz-heitliche Lösungen sind nur zwei be-kannt: Zuschütten und zubetonieren(mindestens fünf Meter dicke Mauer)

oder Schleifen der ganzen Anlage. Diesdauert Jahrzehnte und kostet Milliar-denbeträge. Was dann: Bei einer Still-legung unserer AK-Kraftwerke fehlenrund 42 Prozent elektrische Energie.Die sogenannten Alternativen könnendie Fehlmenge nicht ausgleichen. Windist in unserem Lande nicht immer ver-fügbar. Es wäre an der Zeit, dass ge-wisse Kreise mit der Tagträumerei undso nebenbei an die gewaltigen Kosten

Kernkraftwerke sind keine Spielzeugedenken beim plötzlichen Abschaltenaller Kernkraftwerke. Die ferne Zu-kunft wird zweifelsohne im Wasser-stoff liegen. In diese Richtung wird in-tensiv geforscht mit guten Resultaten.Es ist unbeschränkt verfügbar und ab-solut ökologisch vertretbar. Halten wiruns an das Sprichwort; «Gut Ding willWeile haben».

Walter Egli, Zürich

Die Interessengemeinschaft Schule mitZukunft sieht in der Mundartinitiativeeine grosse Chance, die Mundart alsidentitätsstiftendes Element unsererschweizerischen Kultur besser zu ver-ankern. Grundkenntnisse unsererMundart ermöglichen den Kindern dasHineinwachsen in unsere Kultur und dieAnerkennung im Kreise ihre Kamera-dinnen und Kameraden. Kinder wollendie Mundart lernen, aber dafür brauchtes eine gewisse Intensität und nicht denTanz auf verschiedenen Hochzeiten. Dievon Sprachwissenschaftern geschürteAngst, man komme mit dem Hochdeut-schen zu spät, wenn Kinder nicht schonim Kindergarten mit der Hochspracheeingehend vertraut gemacht würden, istabsurd. Wird im Kindergarten dieChance verpasst, die Mundart den Kin-

dern mit Liebe und Geduld beizubrin-gen, sind Schwierigkeiten auch beimLernen der Schriftsprache zu erwarten.Der Schaden, der durch ein Misch-masch an Hochdeutsch- und Mundart-elementen bei vielen Kindern entsteht,ist keinesfalls nur herbeigeredet, son-dern eine Erfahrungstatsache. Geradeschwächere Kinder sind darauf ange-wiesen, dass sie sorgfältig jeden Tag mitGeschichten in Mundart und dem spie-lerischen Einüben von Alltagssituatio-nen vertraut gemacht werden. Absolutkein Verständnis haben wir für die Ar-gumentation, dass in Regelkindergärtendie Mundart bis zu zwei Drittel zuguns -ten des Hochdeutschen zurückversetztwerden müsse, wenn zu viele Kinderfremdsprachlicher Herkunft seien. Dakann von einer Pflege und Förderung

Ja zu Mundart im Kindergarten und neun Jahren hochsprachlicher Förderung in der Volkschule

der Mundart sowie zur Integration keineRede mehr sein. Für fremdsprachigeKinder sind Kurse in Frühförderung an-zubieten, damit sie ohne grössereSchwierigkeiten in den Regelkindergär-ten die Mundart lernen und anwendenkönnen. Es ist primär Aufgabe derVolksschule, die Schriftsprache zu för-dern. Unsere Zürcher Volksschule mussimstande sein, in neun Jahren Sprach-unterricht den Kindern und Jugendli-chen die nötige Sicherheit in der Hoch-sprache zu vermitteln. Eine Vorver-schiebung des eigentlichen hochsprach-lichen Unterrichts auf die Kindergarten-stufe lehnen wir deshalb entschieden ab.

Verein «Schule mit Zukunft»; Werner Wunderli, Meilen

Mit dem Wachstum gelangt CO2 zuneh-mend in die Atmospäre. Das sollteGrund genug sein, über die biologi-schen Funktionen im Wald nachzuden-ken und darüber zu berichten. Solangetechnisch produziertes CO2 nicht wiederverwertet werden kann, muss der Waldmehr CO2 aufnehmen. In den 1960-erJahren schrieb die Forschung über bio-logische Prozesse, die in der Atmospäreannähernd keinen gleichen Zustand auf-recht erhalten. Bis heute arbeiten Wis-senschaftler ein Leben lang an diesemRätsel. Der Wald spielt eine grosseRolle im CO2-Haushalt und im Klima.Demzufolge kann der Wald für Bauland

nicht einfach gerodet werden. Das wirdin jüngster Zeit von gewissen Kreisen inder Schweiz verlangt. Wir wissen auchziemlich genau, welche Schäden Wald-rodungen in Bezug auf das Klima, Was-serhaushalt, Luftfeuchtigkeit, Rutschun-gen usw. bis ins 18. Jahrhundert anrich-teten. An den bestehenden Waldgeset-zen ist nebst anderen Interessen auchdem CO2-Kreislauf wegen nicht zu rüt-teln.Der Siedlungsraum in der Schweizist begrenzt. Das Bevölkerungswachs-tum stösst bald an seine Grenzen. Diegrossen Zukunftsfragen sind heute zubeantworten. Wie kann sich die Bevöl-kerung auffrischen, ohne weitere Mil-

Jahr des Waldes 2011lionen Menschen in unser kleines Landzu lassen? Dann müssen auch nicht dieFragen gestellt werden, wie in wenigenJahrzehnten 10 Millionen und mehrMenschen Arbeit finden, wie sie sich er-nähren, wie Wohn- und Siedlungsraumgeschaffen werden können und wie fürzufriedene und unzufriedene Menschendie Infrastrukturen aussehen müssen?Das sind Themen, die den sozialen Frie-den gefährden und deshalb besonders ineinem Wahljahr von jeder Partei ange-sprochen werden müssten. Wer die Pro-bleme sieht, wird auch verantwortungs-voll handeln!

Max Matt, Altstätten

Unehrlich dargestelltEigentlich beruhigend, wenn selbst einLinker langsam spürt, dass es mit derPersonenfreizügigkeit so nicht weiter-gehen kann. Die bevorstehende volleÖffnung der acht EU-Ostländer unddamit auch der Familiennachzug wer-den tatsächlich die bestehenden nega-tiven Auswirkungen auf die Schweizund ihre Einwohner exorbitant verstär-ken. Das Gedränge wird überall zuneh-men: besonders auf dem Wohnungs-markt, in den Schulen, in den Zügenund auf den Strassen, in Spitälern undgarantiert auch in den Sozialämtern(Selbstbedienung wird zum Schlag-wort, denn arbeiten lohnt sich auch

in der Schweiz nicht mehr). Auch der «Einbruchsmarkt» («Verbrecher-markt») wird um einen Quantensprungwachsen. Resultat: Der Bürger wirdnoch mehr verunsichert durch die wei-ter ansteigende unkontrollierbare Zu-wanderung. Dass Ex-PreisüberwacherRudolf Strahm zwar die gesellschaftli-chen Probleme erkennt, ist lobenswert.Dass er im Gleichschritt die Problemedem Gewerbe beziehungsweise derSVP zuschiebt und gleichzeitig ver-schweigt, dass die Linken seinerzeitdie Personenfreizügigkeit gefordert ha-ben, ist einseitig, ja unehrlich darge-stellt. Dies mag der Hauptgrund sein,warum er jetzt behauptet, die Freizü-

Rudolf Strahm – die Probleme der Personenfreizügigkeit, TA vom 12. 4.gigkeitsabkommen könnten nicht ge-kündigt werden.

Vor der Abstimmung wurde derStimmbürger von den Behörden jedochgegenteilig informiert. Die von RudolfStrahm aufgeführten Lösungen gipfelnim Wesentlichen in einer verstärktenKontrolle respektive Umsetzung derbestehenden Erlasse, auch im Bundes-amt für Migration. Allerdings kann ichmir eine entsprechende Verbesserungbei den vielen Gutmenschen in unserenÄmtern nicht vorstellen. Zudem hat dieSozialindustrie in unserem Land in denletzten Jahren einen solchen Auf-schwung erhalten, dass die Nutzniesser(inkl. Anwälte, Ärzte, Psychologen,Dolmetscher) jeden Sozialabbau sofortim Keim ersticken. In einem Punktgebe ich Rudolf Strahm recht: Jene, diedie Personenfreizügigkeit in den Him-mel loben und behaupten, ohne siestehe die Schweiz still, sollten sichendlich Gedanken über die Folgekos -ten machen, die ausgerechnet jene zutragen haben, die unter der unkontrol-lierten Einwanderung ohnehin ammeis ten zu leiden haben.

Karl Meier-Zoller, Effretikon

SVP-Frauen Stadt Zürich und SVP Kreis 7fahren mit Ihnen im Postauto nach Ebnat-Kappel zu Toni Brunner

Nationalrat Toni Brunner und die SVP Ebnat Kappel heissen Sie am 29. April 2011 an der Churfirsten-Tagung

herzlich willkommen

Gastreferent Roger Köppel spricht zu«Auslaufmodell Schweiz, Zukunftsmodell Europa –

oder nicht doch eher umgekehrt?»

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Rückfahrt:Zirka 23.00 Uhr, ab Hotel Kapplerhof, Ebnat-Kappel

Schweizer wählen SVP

Der Zürcher Bote • Nr. 16 • Freitag, 22. April 2011 AKTUELL 5

HANS-PETER AMREINKANTONTSRAT SVPFORCH-KÜSNACHT

Diese Woche haben dieFinanzvorstände vonZürich und Winterthurihren Abstimmungs-

kampf zum Finanzausgleichsgesetz er-öffnet und dabei auf unvollständige so-wie irreführende Fakten abgestellt. Of-fensichtlich geraten die Stadtbehördenvon Zürich und Winterthur in der Fragenach der Festsetzung des Zentrumslas -tenausgleichs in eine derartige Erklä-rungsnot, dass ihnen die gezielteFalsch- bzw. Nichtinformation der Be-völkerung als wirkungsvollstes Mittelim Abstimmungskampf erscheint.

Einerseits verschweigen die Behör-denvertreter von Zürich und Winterthurdie Tatsache, dass in ihren Städtenmassives Sparpotenzial besteht. Sokönnten die durch den Gegenvorschlagverursachten Mindereinnahmen durchden Verzicht auf fragwürdige Ausga-ben und Projekte (z.B. Zürich: Ab-schaffung der Fachstelle für Gleichstel-

Irreführende Behördenpropagandazum FinanzausgleichDas Komitee «Für ein gerechtes Finanzausgleichsgesetz», bestehend ausJSVP, Jungfreisinnigen und dem Bund der Steuerzahler, verurteilt die ir-reführenden Methoden, mit welchen die Stadtbehörden von Zürich undWinterthur ihren Abstimmungskampf zum Finanzausgleichsgesetz füh-ren. Auf falschen und unvollständigen Fakten beruhende Behördenpro-paganda hat in einem Abstimmungskampf nichts verloren.

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lung und Projekte, die alleine der Ver-kehrsbehinderung dienen; Winterthur:Reduktion der Kulturausgaben auf dasNiveau von 2006, Verzicht auf diestaatliche Subvention von Restaurants)locker kompensiert werden. Es kannnicht Aufgabe des kantonalen Steuer-zahlers sein, derartige Ausgaben überden Zentrumslastenausgleich quersub-ventionieren zu müssen, nur weil inden Städten kein Wille zum Sparenvorhanden ist.

Offenbar gezielt unterschlagenwurde auch das Faktum, dass die StadtWinterthur nach Annahme des Gegen-vorschlags «Für ein gerechtes Finanz-ausgleichsgesetz» nach wie vor in ih-rem Budget liegt. Gemäss Voranschlag2011 wird der Zuschuss aus dem Fi-nanzausgleich 120 Mio. Franken betra-gen.

Mit den 60 Mio. Franken aus demRessourcenausgleich und den 65 Mio.Franken aus dem Zentrumslastenaus-gleich (gemäss Gegenvorschlag) liegtdie Stadt Winterthur also immer nochim Rahmen ihrer budgetierten Einnah-men.

Mundart im Chindsgi

Finanzausgleichsgesetz

NEIN

Immer mehr zahlenfür Rot-Grün?

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6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 16 • Freitag, 22. April 2011

VON ROLF A. SIEGENTHALER

Misrata droht einweiteres Symbol zuwerden für dasScheitern interna-tionaler Friedensbe-

mühungen mit Waffen. Wer bisherein Beispiel für solches suchte, wurdeunter dem Namen Srebrenica fündig.Das Dilemma ist vermutlich unlösbarund läuft immer nach dem gleichenMuster ab. Irgendwo entsteht aus ir-gendwelchen Gründen ein be-waffneter Konflikt. Wenn die Welt-gegend für die Industrienationen in-teressant ist, finden Bilder vongetöteten Babies und Frauen denWeg in die Medien. Es ist von Kriegs-gräueln und Massakern die Rede. So-fort steigt mit diesen Berichten derDruck auf die Politiker, «etwas zuunternehmen». Solche Wünsche ausder Bevölkerung können mithelfen,innenpolitisch angeschlagenenStaatslenkern Profil zu geben. So warFrankreichs Präsident Sarkozy einerder ersten, der ein militärisches Ein-greifen in Libyen forderte und sogarbereit war, seine eigenen Truppendafür einzusetzen. Krieg war schonimmer ein probates Mittel, um vonProblemen im Landesinnern abzu-lenken und die Kraft der Bevölkerungauf ein gemeinsames, übergeord-netes Ziel zu bündeln. Aber was istgenau das Ziel? Es scheint im Fallvon Libyen einmal mehr darum zugehen «etwas zu unternehmen». Un-sere Gesellschaft erträgt sichtbareGräuel nicht. Man will Gutes tun.Dass es nicht gehen wird, nur aus derLuft, quasi chirurgisch, unterLaborbedingungen Gaddafi undseine Entourage auszubomben undseinen Truppen den Mumm ab-zukaufen, dürfte inzwischen jedemklar geworden sein. Solange sich dieTruppen im offenen Gelände auf derVerschiebung befinden, können siemit Flugzeugen und Helikoptern ver-nichtet werden. Kommen sie in dieStädte, ist das unmöglich. Ausser-dem kommen die humanitärenKrieger ins Dilemma, dass auchGaddafis Truppen aus Menschenbestehen. Wer könnte genau aus-einanderhalten, wer im Bosnien- undKosovo-Krieg die Bösen und dieLieben waren? Serben, Kroaten, Al-baner, alle verübten Gräuel. Bür-gerkriege werden mit den jeweilsvorhandenen Mitteln ausgetragen.Ihr Treibstoff ist der Hass. WennMenschen sich hassen, setzen siealles daran, den anderen auszurot-ten. Auch wenn wir das nichtwahrhaben wollen, ticken alle Men-schen gleich. Deshalb ist es auch il-lusorisch, davon auszugehen, esgebe in Europa nie wieder Krieg.Jetzt schicken die Briten die erstenoffiziellen Ausbildner nach Libyen.Der nächste Schritt wird sein, die Re-bellen mit modernen Waffenauszurüsten und wenn damit dieLage nicht bereinigt werden kann,werden Bodentruppen eingesetzt.Gaddafi ist offensichtlich militärischnicht ungeschickt und seine Truppensind loyal. Er geniesst Rückhalt inseinem Clan. Wenn es nicht gelingt,ihn zu destabilisieren, wird das einübler Konflikt vom Typ Afghanistan,an der Schwelle zu Europa. Wird ergetötet, haben wir einen zweitenIrak. Den Armeen der Welt geht dieArbeit nicht aus.

Fadegrad

Frieden schaffen mitWaffen?

LESERBRIEFE

EIN HILFLOSER AKT IN DER KRISE UM DIE ZÜRCHER STADTPOLIZEI

Der Polizeivorsteher zieht sich aus der VerantwortungSeit einem Jahr ist der neue Polizeivorsteher Daniel Leupi (Grüne) im Amt. Er löste die sozialdemokratische Stadträtin Esther Maurer ab.

GEMEINDERATMAURO TUENAFRAKTIONSCHEFZÜRICH 4/5

Im Polizeikorps derStadt Zürich brodelt esseit geraumer Zeit.Jetzt eskalierte die

Stimmung. Polizisten der Stadtpolizeiverteilen seit ein paar Tagen keine Ord-nungsbussen mehr.

Runder TischDer federführende Polizeibeamtenver-band der Stadt Zürich ersuchte um einGespräch beim Polizeivorsteher. Des-

sen Agenda sei so voll gewesen, dassdie Polizisten mehr als eine Woche aufeinen Gesprächstermin mit ihrem poli-tischen Chef warten mussten. Inzwi-schen fand das Treffen statt. Nach vierStunden Diskussion einigte man sichauf die Einsetzung eines Runden Ti-sches, um in weiteren Gesprächen dieDifferenzen auszudiskutieren. Das Mo-derieren am Runden Tisch soll ein ex-terner Berater führen, und zwar in derPerson von Peter Arbenz. Da stellt sichtatsächlich die Frage, ob für die Bewäl-tigung dieser Aufgabe der Einsatz einerexternen Person nötig ist. Kaum tretenProbleme innerhalb einer Verwaltungs-abteilung auf, neigen die Zürcher

Stadträte seit geraumer Zeit dazu, diesezu delegieren und sofort externe Bera-ter beizuziehen.

GefälligkeitsgutachtenAuffällig ist, dass ausgerechnet der be-sagte Peter Arbenz schon von Altstadt-rätin Monika Stocker (Grüne) enga-giert wurde. Man erinnere sich: In sei-nem Schlussbericht stellte dieser derehemaligen Sozialdepartementsvorste-herin bezüglich ihrer Amtsführung ei-nen makellosen Persilschein aus. Sieführe ihr Amt gut und es gebe keinenAnlass zur Besorgnis. Nichts von demstimmte, wie sich kurze Zeit später her-ausstellte. Monika Stocker musste zu-

Laut einer Studie verschiedener aus-ländischer Organisationen steht dieSchweiz, was den Umgang mit Auslän-dern betrifft, europaweit nur auf dem23. Rang. Beschämend ist, dass Rumä-nien, Griechenland und Italien in denAugen der Studienverfasser noch vorder Schweiz liegen. Was ist also zu tun,damit beispielsweise Wirtschafts-flüchtlinge in Zukunft nicht einen gros-sen Bogen um unser Land machen undsich besser klassierte Gastländer aus-suchen?

Ganz einfach, Wirtschaftsflüchtlingewerden ab sofort nicht mehr in unper-sönlichen Asylzentren untergebracht,sondern privat, bei Befürwortern desAsylwesens. Indem letztere die Kostenfür den Lebensunterhalt der Wirt-schaftsflüchtlinge aus eigener Tascheberappen, beweisen sie, dass sie nichtnur fordern und die Kosten auf denSteuerzahler abwälzen. Wenn aber

nicht genug Wirtschaftsflüchtlinge vor-handen sind, um die Nachfrage zu be-friedigen? Ganz einfach, Gastgeber mitTöchtern im heiratsfähigen Alter erhal-ten prioritär einen Flüchtling zugeteilt.Denn Wirtschaftsflüchtlinge aus ande-ren Kulturkreisen lassen sich durchHeirat mit einer Schweizerin viel bes-ser integrieren.

Im Rahmen dieser Aktion könnteauch unsere Aussenministerin Calmy-Rey – einem Paradiesvogel gleich –mit einem Kamerateam zu den Verfas-sern der genannten Studie eilen. Sichfür deren wertvollen Erkenntnisse be-danken und die vorgenommenen Ver-besserungen erläutern. Als Beweis desGesinnungswandels sollte sie nichtversäumen, stolz lächelnd den von ihrprivat aufgenommenen Wirtschafts-flüchtling zu präsentieren.

Otto Weiersmüller, Uetikon

Flüchtlingsmisere: Die Lösung

rücktreten. Ein teures Gefälligkeitsgut-achten für den Steuerzahler!

Von Mitgliedern einer Regierungdarf erwartet werden, dass sie regieren,auch dann oder gerade dann, wenn dieSituation etwas schwieriger wird.Wenn sie ihre Aufgaben anderen über-geben, kommt die politische Verant-wortung in fremde Hände.

Daniel Leupi ist gewählt worden,um Verantwortung zu übernehmen. Erselber muss diesen runden Tisch zwi-schen den Polizisten und dem Kom-mando moderieren. Wer sich selbstdurch das Einsetzen externer Berateraus der Verantwortung zieht, zeigtkeine Stärke.

Verkehrsachse LimmatquaiVon linken Verkehrsberuhigern wirddas Limmatquai immer wieder als Fla-niermeile gepriesen. Das trifft aber garnicht zu, das Limmatquai wurde ledig-lich vom motorisierten Individualver-kehr befreit. Neben den Fussgängerntummeln sich dort Trams, Busse, Taxis,Zulieferer der ansässigen Geschäfteund vor allem sich mehr weniger dis-zipliniert verhaltende Velofahrer. VonFlaniermeile kann demzufolge wirk-lich keine Rede sein.

Die Diskussionen über die Verkehrs-achse Limmatquai sind deshalb immerwieder aktuell. Ein positives Beispielbringen die Gemeinderäte MauroTuena und Roland Scheck in die Dis-kussion, in dem sie die temporäre Öff-nung des Limmatquais zur Verkehrs-entlastung während dem Umbau derRämistrasse postulieren.

PostulatDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen,wie das Limmatquai während des Um-baus der Rämistrasse jeweils in dieRichtung, in welcher die Rämistrassefür den Verkehr gesperrt ist, für denmotorisierten Individualverkehr alstemporärer Versuch befahrbar gemachtwerden kann.

Begründung:Momentan wird die Rämistrasse sa-niert. Hierfür ist sie für den motorisier-ten Individualverkehr stadteinwärts ge-sperrt. Der Verkehr wird von der Wein-bergstrasse, über die Leonhardstrassezur Künstlergasse und von der Univer-sitätsstrasse zur Künstlergasse zum ei-nen sowie dem Neumühlequai überden Seilergraben zum anderen umge-leitet. Das Verkehrschaos ist immens.In Bälde wird die Rämistrasse stadt-auswärts saniert. Dies wird ebenfalls

zu einem Verkehrszusammenbruchführen.

Das Limmatquai wird faktischschon heute am Vormittag stark befah-ren. In dieser Zeit sind Anlieferungenzu den Geschäften erlaubt. Schon des-halb wäre diese vorgeschlagene Mass-nahme technisch ohne Probleme mög-lich, die Strasse ist breit genug, damitein Lastwagen mit dem Tram ohneProbleme kreuzen kann.

Vorzeitiger Umbau am CentralEin Ärgernis am Limmatquai hat derStadtrat in die Welt gesetzt, in dem erper Sofortmassnahme den Umbau derZugänge am Central umbauen will,und zwar obschon das Central im Jahr2016 komplett neu gestaltet wird. Dazustellen die Gemeinderäte RolandScheck und Mauro Tuena dem Stadtrateinige kritische Fragen.

Schriftliche AnfrageAus einem Medienbericht ist zu ent-nehmen, dass der Stadtrat im Sinne ei-ner Sofortmassnahme plant, die Zu-gänge am Knoten Central umzubauen.Insbesondere durch Absenkung derRandsteine sollen die Querung desKnotens sowie die Erreichung derTraminseln behindertengerecht, d.h.hindernisfrei für Mobilitätsbehinderteausgestaltet werden. Der Baustart istauf Ende April / Anfang Mai 2011 ge-plant.

In Anbetracht der geplanten umfas-senden Neugestaltung des Centrals ab2016 wirft dieser vorgezogene Teilum-bau wirtschaftliche und verkehrsplane-rische Fragen auf.

In diesem Zusammenhang bitten denStadtrat um die Beantwortung der fol-genden Fragen:

1. Was ist die genaue Motivation desStadtrats, diesen vorgezogenen Teil-umbau des Centrals durchzuführen?

2. Welche Kausalität besteht aus Sichtdes Stadtrats zwischen diesem vor-gezogenen Teilumbau des Centralsund dem Behindertengesetz, dasseit Januar 2011 in Kraft ist?

3. Welche juristisch anfechtbarenKonflikte mit dem Behindertenge-setz bestehen vor dem Hintergrundder geplanten umfassenden Neuge-staltung des Centrals ab 2016, fallsdieser vorgezogene Teilumbaunicht gemacht würde?

4. Wie beurteilt der Stadtrat die ver-kehrlichen Auswirkungen des vor-gezogenen Teilumbaus des Cen-trals während den Bauarbeiten un-ter Berücksichtigung der übrigenlaufenden Strassenbauprojekte inder Innenstadt, insbesondere derSanierung Rämistrasse?

5. Welche Verkehrsverlagerungen er-geben sich während der Bauphase?

6. Auf welchen Achsen und an wel-chen Verkehrsknoten wird die Stau-bildung während der Bauphase zu-nehmen?

7. Welche Kosten entstehen durch denvorgezogenen Teilumbau des Cen-trals?

8. Welche Elemente des vorgezo-genen Teilumbaus bleiben im Rahmen der umfassenden Neuge-staltung ab 2016 bestehen und wel-che müssen wieder abgerissen wer-den?

9. Welcher Anteil (in Prozent) der In-vestitionskosten des vorgezogenenTeilumbaus ist 2016 anlässlich derumfassenden Neugestaltung als«A-fonds-perdu» zu erwarten?

10. Welche übrigen Plätze und Stras-senzüge in der Stadt Zürich könnendie Anforderungen des neuen Be-hindertengesetzes nicht erfüllen(bitte um Auflistung)?

DER AKTUELLE VORSTOSS

Bildungspolitiker wollen unsere Mundart aus dem Bildungswesen verdrängenErstklässler auf dem Weg zum Zoo; dieLehrerin erklärt einem Kind etwas,weist ein anderes zurecht, versucht eindrittes zu trösten. Alles auf Hoch-deutsch! Das wirkt wenig authentisch,fast etwas lächerlich und entsprichtnicht unseren gesellschaftlichen Reali-täten.

Seit der Bildungsrat in eigener Kom-petenz die Mundart komplett aus demLehrplan der Schule gestrichen hat,wird auch im Turnen, auf Exkursionenoder in Lehrerin-Schüler-Gesprächenin der Pause unsere Mundart kaummehr angewendet.

Seit kurzem wird nun auch mit 4- bis6-Jährigen hochdeutsch parliert, vor-erst mal mindestens 1/3, in vielen Kin-dergärten schon 2/3 und mit der geplan-ten definitiven Einführung der Grund-stufe während 100 Prozent der Unter-richtszeit. Dann hat unsere Mundart ih-

ren Platz im Bildungswesen ganz ver-loren. Diese Salamitaktik darf nichtaufgehen!

Schätzen wir Schweizer ein Kultur-gut, das zu unserer Identität gehört,eine Sprache, in der wir uns heimischfühlen, tatsächlich so wenig? Was füreine Verarmung! Und dürfen wir allden Kindern aus fremdsprachigen Fa-milien, die hier aufwachsen und sichintegrieren wollen, verwehren, richtigMundart zu lernen? Wirksame Integra-tion geht über die Sprache – die allge-meine Umgangssprache eines Landes,und erst in zweiter Linie über dieSchriftsprache!

Deshalb stimme ich JA zur eigent-lich selbstverständlichen Forderung:Mundart im Chindsgi!

Sabine Zmasek, Zürich

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Der Zürcher Bote • Nr. 16 • Freitag, 22. April 2011 WUCHEMÄRT 7

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Die Erhaltung der Unabhängigkeit derSchweiz ist eines der wichtigsten Zieleder SVP. Neben einer starken Armeeund genügend finanziellen Mittelnträgt auch eine sichere Energieversor-gung zur Unabhängigkeit bei, soferndie Energiequellen in der Schweiz lie-gen. Da die sichere Verfügbarkeit vongünstiger Energie auch ein wichtigerStandortvorteil für die Exportindustriedarstellt, kommt der sicheren und un-abhängigen Energieversorgung für dieSchweiz doppelte Bedeutung zu.

Bei der aktuellen Debatte um die zu-künftige Energieversorgung wird diesleider völlig ausgeblendet. Damit wiraber diesen Standortvorteil halten kön-nen, müssen wir sicherstellen, dass wirauch in Zukunft möglichst viele unter-schiedliche Energiequellen innerhalbder Schweiz nutzen können.

Zuerst denken Sie und ich sicher andie Wasserkraft. Leider verhindernGrüne und Umweltverbände den wei-teren Ausbau der Wasserkraft massiv.Lieber setzen diese auf die Sonne undauf den Wind. Diese beiden Energie-quellen scheinen zwar umweltscho-nend zu sein, in der Schweiz aber kön-nen diese beiden Technologien nichtzur Erzeugung von Bandenergie einge-setzt werden, weil sie nicht konstantverfügbar sind. Die Bandenergie wirdnämlich benötigt, um in der Nacht dasWasser wieder in die Stauseen zurückzu pumpen. Dies ist momentan die ein-zige Form, grosse Mengen Energielangfristig speichern zu können. DieseFunktion erfüllen heute die Kernkraft-werke. Die Sonne und der Wind kön-nen diese Funktion in der Schweiznicht übernehmen, da diese Quellennicht mit genügender Konstanz zurVerfügung stehen. Ein Import vonStrom ist aus Sicht der Unabhängigkeitund der Wirtschaftlichkeit nicht sinn-voll.

Die Geothermie ist eine in derSchweiz verfügbare Energiequelle mitunerschöpflichem Potenzial. Sie stehtuns auch tagtäglich rund um die Uhrzur Verfügung. Unabhängig von Windund Wetter, von Tag und Nacht, vonSommer und Winter oder von Regenoder Sonnenschein. Leider ist dieseEnergiequelle aber technisch noch zuwenig erforscht. Dieser Forschungmüssen wir unbedingt zum Durch-bruch verhelfen. Wieso versuchen wirnicht im Gotthard-Basistunnel, wo wirschon tief im Berg sind, so weit zubohren, bis die Temperaturdifferenz fürden Betrieb eines Kraftwerkes genutztwerden kann? Dies ist sicher schwierigund funktioniert nicht einfach so. Dieswar aber bei allen technischen Errun-genschaften so. Vom ersten Doppel-decker bis zu den heutigen Passagier-flugzeugen war ebenfalls viel Entwick-lungsaufwand notwendig, welcher zumTeil auch vom Staat, nämlich über Ar-meeaufträge, finanziert wurde. Wennwir diese Energiequelle nutzen können,haben wir genügend Bandenergie zurVerfügung, damit wir in der Nacht dasWasser wieder in die Stauseen pumpenkönnen.

Sicherheit, Unabhängigkeit und diewirtschaftliche Konkurrenzfähigkeitsind die Leitplanken für die Energiepo-litik und nicht mögliche Gewinne oderVerluste bei den Wahlen.

SVP Winterthur

Energie bedeutet Unabhängigkeit

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Bezirk Horgen / Langnau am AlbisSamstag, 7. Mai 2011, ab 14.00 Uhr bis Sonn-tag, 8. Mai 2011, 18.00 Uhr, im GutsbetriebRengg, Renggerchilbi. Musik, Stimmung, Es-sen und Trinken, Steinewerfen, Reiten, Kut-schenfahrten. Samstag, ab 18.00 Uhr Tanz mit«Die Jaucks». Sonntag, ab 09.00 Uhr Mutter-tagsbrunch mit musikalischer Unterhaltungdurch die Akkordeon-Spieler Langnau. Orga-nisation: SVP Langnau am Albis und Jodler-club Langnau am Albis.

Stadt Winterthur / OberiSonntag, 1. Mai 2011, ab 11.00 Uhr, Grill-plausch. Lageplan: siehe www.waldschulzim-mer-lindberg.ch. Ab Schulhaus «Lindberg» istder Weg signalisiert. Programm: 11.00 UhrApéro; 11.30 Uhr Begrüssung Stefan Schär,Präsident SVP Oberwinterthur. AnschliessendAnsprache von Nationalrat Alfred Heer, Partei-präsident; 12.30 Uhr Mittagessen. Kosten: Ver-pflegung Erwachsene: Fr. 25.–, Kinder (schul-pflichtig) Fr. 5.–. Die Getränke müssen separatbezahlt werden! Anmeldung bis spätestensMittwoch, 27. April 2011, an Daniel Oswald,Telefon 052 243 11 69, Natel 079 592 06 26oder E-Mail: [email protected]. Der Anlass findet bei jeder Witterung statt!

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2Donnerstag, 5. Mai 2011, 20.00 Uhr, Restau-rant Muggenbühl, Pavillon, Muggenbühl-strasse 15, Zürich, Generalversammlung.

Stadt Zürich / Kreis 7 und Frauen-gruppe SVP Stadt ZürichFreitag, 29. April 2011, Churfirsten-Tagung.Nationalrat Toni Brunner und die SVP EbnatKappel heissen Sie herzlich willkommen. Gast-referent Roger Köppel spricht zu «Auslaufmo-dell Schweiz, Zukunftsmodell Europa – odernicht doch eher umgekehrt?». Abfahrt: 16.45Uhr: Röllin AG Riethofstrasse 192, Regensdorf/neben Strassenverkehrsamt; 17.15 Uhr: HauriBrennstoffe, Binzmühlestrasse 393, Zürich;17:45 Uhr: Einkaufszentrum Witikon, Witiko-nerstrasse 279, Zürich; 18.15 Uhr: JakobGrimm AG, Holzhausen 17, Oetwil am See. An-kunft: 19.30 Uhr: Hotel Kapplerhof, Kappler-strasse 111, Ebnat-Kappel SG. Rückfahrt: Zirka23.00 Uhr ab Hotel Kapplerhof, Ebnat-Kappel.Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung: [email protected] oder Natel 079 698 38 44.Bitte geben Sie bei der Anmeldung Ihren ge-wünschten Zusteigort bekannt. Die definitivePlatzreservation erfolgt nach Zahlungsein-gang. Einstieg nur mit Reservationsnummermöglich. Fahrpreis: 28 Franken.

Stadt Zürich / Kreis 9Samstag, 23. April 2011, 9.00–11.30 Uhr, Lin-denplatz, bei den Fahnenstangen (Seite Ba-denerstrasse), Standaktion zu den Abstim-mungsvorlagen vom 15. Mai 2011.

Donnerstag, 28. April 2011, ab 19.00 Uhr,Mercure Hotel Stoller, Badenerstrasse 357, Zü-rich, «Abstimmungshöck» zu den Abstimmun-gen vom 15. Mai 2011.

Samstag, 30. April 2011, 9.00–11.30 Uhr, Al-bisriederstrasse 365, vor Migros, Standaktionzu den Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai2011.

Samstag, 7. Mai 2011, 9.00–11.30 Uhr, Lin-denplatz, bei den Fahnenstangen (Seite Ba-denerstrasse), Standaktion zu den Abstim-mungsvorlagen vom 15. Mai 2011.

Donnerstag, 16. Juni 2011, ab 18.00 Uhr, Uet-libergbummel.

Donnerstag, 15. September 2011, ab 19.00Uhr, Mercure Hotel Stoller, Badenerstrasse357, Zürich, «Wahlhöck» zu den nationalenWahlen vom 23. Oktober 2011.

Freitag, 4. November 2011, ab 19.00 Uhr, Res-taurant Sternen Albisrieden, Jägerstübli, Albis-riederstrasse 371, Zürich, Raclette-Plausch.

SVP-FRAUEN

Frauengruppe SVP Stadt ZürichMontag, 22. August 2011, 19.30 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mit-gliederversammlung.

Dienstag, 4. Oktober 2011, 19.30 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mit-gliederversammlung.

Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Ge-neralversammlung.

Frauengruppe SVP Stadt Zürich undSVP Kreis 7Freitag, 29. April 2011, Churfirsten-Tagung.Nationalrat Toni Brunner und die SVP EbnatKappel heissen Sie herzlich willkommen. Gast-referent Roger Köppel spricht zu «Auslaufmo-dell Schweiz, Zukunftsmodell Europa – odernicht doch eher umgekehrt?». Abfahrt: 16.45Uhr: Röllin AG Riethofstrasse 192, Regensdorf/neben Strassenverkehrsamt; 17.15 Uhr: HauriBrennstoffe, Binzmühlestrasse 393, Zürich;17.45 Uhr: Einkaufszentrum Witikon, Witiko-

VORANKÜNDIGUNG

18. Zürcher Ratsherren-SchiessenMontag, 18. Juli 2011, im Bezirk Hinwil.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 2. Mai 2011, 13.00 Uhr, Sitzung,Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober -embrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschiker-strasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr,Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, RestaurantSchützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen / MännedorfJeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf(ausgenommen August).

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Monat, ab10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermats-wil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr,Restaurant Bernergüetli, Seuzach.

Junge SVP Kanton ZürichJeden ersten Samstag im Monat, 20.00 UhrParteihöck, im Raum Zürich, Standort und De-tails werden auf unserer Homepage:www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk WinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr,in der First Choice Bar, Winterthur.

nerstrasse 279, Zürich; 18.15 Uhr: JakobGrimm AG, Holzhausen 17, Oetwil am See. An-kunft: 19.30 Uhr: Hotel Kapplerhof, Kappler-strasse 111, Ebnat-Kappel SG. Rückfahrt: Ca.23.00 Uhr ab Hotel Kapplerhof, Ebnat-Kappel.Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung: [email protected] oder Natel 079 698 38 44.Bitte geben Sie bei der Anmeldung Ihren ge-wünschten Zusteigort bekannt. Die definitivePlatzreservation erfolgt nach Zahlungsein-gang. Einstieg nur mit Reservationsnummermöglich. Fahrpreis: 28 Franken.

SVP-Frauen Kanton ZürichDonnerstag, 22. September 2011, 19.30 Uhr(Türöffnung 19.00 Uhr), Grossveranstaltungzu den Nationalratswahlen mit NationalrätinNatalie Rickli und den SVP-Nationalratskan-didatinnen. Thema: Sicherheit. Kontakt: Kan-tonsrätin Jacqueline Hofer, [email protected],www.svpfrauen.ch. Weitere Details folgen.

Donnerstag, 17. November 2011, Weihnachts-anlass. Weitere Details folgen.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Sonntag, 24. April 2011, 18.25 Uhr (Wieder-holung jeweils nach einer Stunde), SonnTalkauf TeleZüri, u.a. mit Nationalrat Hans Fehr.

Montag, 9. Mai 2011, 21.00 Uhr, RestaurantBären, Wollerau SZ, Referat mit Diskussionzum Thema «Warum braucht die Schweizmehr SVP?» von Nationalrat Hans Fehr imRahmen der Generalversammlung der SVPWollerau. Beginn der Generalversammlungbereits um 19.30 Uhr. Alle Interessierten sindfreundlich eingeladen.

MOTORRAD-CLUB SVP

AusfahrtenSonntag, 22. Mai 2011, 1. Ausfahrt: KantonThurgau, Bad Horn. Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 19. Juni 2011, 2. Ausfahrt: Tessin,eines der Täler. Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 10. Juli 2011, 3. Ausfahrt: NähereAngaben folgen.

Sonntag, 21. August 2011, 4. Ausfahrt: Nä-here Angaben folgen.

Sonntag, 11. September 2011, 5. Ausfahrt:Nähere Angaben folgen.

HöcksDienstag, 17. Mai 2011, 19.30 Uhr, 1. Höck,bei Ruedi und Berta auf dem Bauernhof Aeschau, Winterthur.

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 16 • Freitag, 22. April 2011

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5% Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.)Tel. 044 217 77 64Fax 044 217 77 [email protected]

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzGeneral-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 FeldmeilenTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 [email protected]

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8% Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29,8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 [email protected]

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Res-taurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 3Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150,Zürich-Wiedikon.

Stadt Zürich / Kreis 4/5Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Zum Goldenen Fass, Zwingli-strasse 7, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175,Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19,Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Ziegelhütte (Ende Hüttenkopf-strasse), Zürich-Schwamendingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Hausen am AlbisMontag, 30. Mai 2011, 20.00 Uhr, im Aufent-haltsraum, Dorfstrasse 8, Ebertswil, Parteiver-sammlung.

Bezirk Affoltern und SVP Kanton ZugFreitag, 24. Juni 2011, Gemeindesaal, Kappelam Albis, 4. Historischer Gedenktag «KappelerMilchsuppe von 1529». Empfang / Apéro ab18.00 Uhr. Gastredner ist Bundesrat Ueli Mau-rer. Musikalische Unterhaltung mit dem TrioHopfenmandli aus Muri. Ein interessanter undtoller Abend ist garantiert.

Bezirk HinwilMittwoch, 4. Mai 2011, 19.30 Uhr, RestaurantDrei Linden, Wetzikon, Abstimmungs-Arena.Gäste: Martin Arnold, Geschäftsführer KGV,Kantonsrat SVP (Finanzen); Julia Gerber Rü-egg, Kantonsrätin SP (Finanzen); Esther Guyer,Kantonsrätin/Fraktionschefin Grüne (Mund-art); Dr. Hannes Geiges, Kinderarzt, Rüti(Mundart); Claudio Zanetti, Kantonsrat SVP(Sterbehilfe); Gerhard Fischer, Kantonsratsprä-sident EVP (Sterbehilfe). Moderation: ChristianBrändli, Stv. Chefredaktor Zürcher Oberländer.Gastgeber: Elisabeth Pflugshaupt, Bertschikonund Martin Suter, Rüti.

Dienstag, 7. Juni 2011, 19.30 Uhr, 2. Höck,Besenbeiz Eichhof, Bachs.

Dienstag, 19. Juli 2011, 19.30 Uhr, 3. Höck,bei Ernst und Katharina, Restaurant Schützen-stube, Meilen.

Donnerstag, 11. August 2011, 19.30 Uhr, 4. Höck, Besenbeiz Buurestübli, Schönen-berg.

Dienstag, 20. September 2011, 19.30 Uhr, 5. Höck, Besenbeiz Oberembrach, Oberem-brach.

JahresschlusstreffenFreitag, 7. Oktober 2011, 20.00 Uhr, Restau-rant Oberes Triemli, Zürich.

SommerreiseFreitag, 22. Juli 2011 bis Sonntag, 24. Juli2011, oder eventuell Samstag, 23. Juli 2011bis Montag, 25. Juli 2011, Donau-Tour.

Nationalrat Toni Brunnerreferiert zum Thema

«Aktuelles aus dem Bundeshaus»

Dienstag, 10. Mai 2011

Oberweningen, Gemeindesaal (im Gemeindehaus)Dorfstrasse 6

20.00 Uhr Referat von Nationalrat Toni Brunner,Präsident der SVP Schweiz

Die SVP Schöfflisdorf – Oberweningen – Schleinikon freut sich auf zahlreiche Besucher und eine spannende Diskussion! Alle sind herzlich eingeladen.

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Der Zürcher Bote vom 22. April 2011

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