Der Zürcher Bote vom 26. August 2011

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Testament? Erbvertrag? Stiftungen? Hausverkauf? Wichtige Fragen und Probleme, die gerne verdrängt, aber bei kla- rer Sicht der Dinge gelöst und entschieden werden sollten. Fragen Sie uns – seit 1980 sind wir für unsere Klienten da . Dr. iur. Michael E. Dreher, MBA HSG DR. DREHER & PARTNER AG 8702 Zollikon / beim Bahnhof T 044 396 15 15 - E [email protected] AZA 8820 Wädenswil FREITAG, 26. AUGUST 2011 NR. 34 53. JAHRGANG WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH PLEXIGLAS aus Pfäffikon ZH für Industrie, Gewerbe und Privat • Top-Zuschnittservice • Plexiglas-Handwerk • Thermoverformung MECACRYL GmbH H. Hablützel und P. Haller Plexiglas und Kunststoffverarbeitung Witzbergstrasse 23, 8330 Pfäffikon ZH Tel. 043 288 60 50, Fax 043 288 60 51 [email protected], www.mecacryl.ch l Allgemeine Schreinerarbeiten l Umbau/Renovationen/Bauführungen l Küchenbau Um- und Neubau l Geräteaustausch l Glasreparaturen l Fenster l Möbel-Spezialanfertigungen l Einbruchschutz l Schliessanlagen l Türen l Schränke l Parkett/Laminat/Teppich/Kork und vieles mehr ... Fragen Sie uns oder besuchen Sie unsere Ausstellung. Schreinerei Hanspeter Rütschi Mettlenbachstrasse 2a, 8617 Mönchaltorf Tel. 044 949 20 00, Fax 044 949 20 01 www.schreinerei-ruetschi.ch [email protected] Kompetent ... Versicherungen Im Dienste der Zürcher Landwirtschaft Tel. 044 217 77 50 www.zbv.ch ANITA BORER KANTONSRÄTIN SVP USTER Am 6. Dezember 2010 stimmte der Kantonsrat einer parlamentari- schen Initiative von CVP, SVP und GLP zu, welche die Aufhebung des Gesetzes über die haus- wirtschaftliche Fortbildung forderte. Gegen diesen Entscheid wurde das Re- ferendum ergriffen, deshalb stimmen wir am 4. September darüber ab. Um gleich zu Beginn festzuhalten: Es geht bei der Aufhebung des Geset- zes über die hauswirtschaftliche Fort- bildung nicht um die Hauswirtschafts- kurse in der Berufs- und der Mittel- schule. Es geht lediglich um Hauswirt- schaftskurse für Erwachsene, nach der obligatorischen Schule. Inhalt des Gesetzes Die gesetzlichen Grundlagen legen fest, dass die Schulgemeinden ein Mindestangebot an Kursen für freiwil- ligen hauswirtschaftlichen Fortbil- dungsunterricht gewährleisten müs- sen. Entweder führen die Schulge- meinden eine hauswirtschaftliche Fortbildungsschule oder sie übergeben die Aufgabe einer gemeinnützigen Or- ganisation. Die Kurse dienen der hauswirt- schaftlichen Fortbildung von Erwach- senen und Jugendlichen, welche ihre obligatorische Schulzeit hinter sich gebracht haben. Der Bildungsrat be- stimmt die Unterrichtsfächer und er- lässt für den Jahreskurs einen Rah- menlehrplan. Der Regierungsrat regelt die beitragsberechtigten Kosten. Da- bei leistet der Staat den Schulbetrie- ben, die für die hauswirtschaftliche Fortbildung verantwortlich sind, Beiträge bis zur Hälfte der beitragsbe- rechtigten Kosten. Die Beiträge rich- ten sich nach der finanziellen Leis- tungsfähigkeit des Schulbetriebs und nach der Teilnehmerzahl der Kurse. Argumente für ein JA zur Aufhebung des Gesetzes Wieso das Gesetz geschaffen wurde Das Gesetz über die Hauswirtschaftli- che Fortbildungsschule vom 5. Juli 1931 wurde am 28. September 1986 vom Gesetz über die hauswirtschaftli- che Fortbildung abgelöst. Damals, als das Gesetz geschaffen wurde, hatten viele Erwachsene Kurse wie Haus- wirtschaft, Werken oder Handarbeit nicht besucht, da dazumal in den Schu- len die Kurse nur geschlechterspezi- fisch angeboten wurden. Zum Beispiel konnten Mädchen Hauswirtschafts- kurse besuchen, Knaben aber nicht. Aufgrund dieser Voraussetzungen wollte man zumindest in der Er- wachsenenbildung für alle eine günsti- ge hauswirtschaftliche Bildung anbie- ten. Die Voraussetzungen haben sich geändert Diese Ausgangslage ist heute jedoch nicht mehr dieselbe – der ursprüngliche Grund des Gesetzes existiert nicht mehr. Hauswirtschaftskurse und textile Handarbeit sind in der Berufs- und Mit- telschule für alle Geschlechter Pflicht. Sie sind im Lehrplan verankert. Verwaltungsaufwand mindern Dass für Gemeinden heute weiterhin eine gesetzliche Pflicht besteht, haus- wirtschaftliche Fortbildungskurse im Anschluss an die obligatorische Schu- le führen zu müssen, stellt eine unnöti- ge Belastung für die Gemeinden und auch den Kanton dar. Der Kanton un- terstützt die Kurse mit jährlich CHF 1,3 Mio. Das ist ein bescheidener Bei- trag, wenn man weiss, dass der Beitrag zugunsten von 1800 Kursen mit zirka 25 000 Teilnehmenden entrichtet wird. Der mit diesen Kursen verbundene Verwaltungsaufwand ist jedoch viel zu hoch. In den Gemeinden wird es finan- ziell kaum einen Unterschied machen, wenn der Beitrag des Kantons gestri- chen wird – es wird lediglich den ad- ministrativen Aufwand für den Kanton und die Gemeinden mindern. Gemeindeautonomie stärken Es ist nicht davon auszugehen, dass nach Aufhebung des Gesetzes die Fortbildungskurse gänzlich ver- schwinden. Den Gemeinden ist es frei- gestellt, ob sie diese Kurse weiterhin anbieten. Bei Bedarf könnten die Ge- meinden das Geld für die Subventio- nierung solcher Kurse selber aufbrin- gen. Die starren Vorgaben seitens des Kantons, z.B. in Bezug auf die Anzahl Lektionen, thematische Vorgaben und die Anstellung der Lehrpersonen, wür- den zudem entfallen und Gemeinden könnten die Voraussetzungen für sol- che Kurse selber bestimmen. VOLKSABSTIMMUNG ZUM GESETZ ÜBER DIE HAUSWIRTSCHAFTL. FORTBILDUNG VOM 4. SEPTEMBER 2011 JA zur Aufhebung des Gesetzes über die hauswirtschaftliche Fortbildung Im Gegensatz zu früher werden heute Hauswirtschaftskurse in Berufs- und Mittelschulen obligatorisch angeboten. Eine Subventionierung von Fortbildungskursen nach der obligatorischen Schule durch den Kanton ist nicht nötig – es kann genauso gut den Gemeinden oder Privaten überlassen werden. Ein JA am 4. September zur Aufhebung des Gesetzes über die hauswirtschaftliche Fortbildung stärkt demnach privatwirt- schaftliche Bestrebungen im Bereich der Hauswirtschaft und entlastet Kanton und Gemeinden von unnötigem bürokratischem Aufwand. Private Angebote für alle stärken In der Aufstellung über die Verteilung der finanziellen Mittel ist ersichtlich, dass die Viventa Schule in Zürich ei- nen Grossteil der Subventionen erhält. Von einer gleichmässigen Verteilung der Subventionen kann also nicht die Rede sein. Ohne kantonale Vorschrif- ten und Subventionen besteht die Chance, dass Private solche Kurse ver- mehrt anbieten oder sich in das das An- gebot der Gemeinden aufnehmen las- sen. Damit werden die privatwirt- schaftlichen Bestrebungen in diesem Bereich gestärkt und alle Gemeinden sowie Schulen profitieren gleicher- massen davon. JA zur Aufhebung des Gesetzes Man kann mit gutem Gewissen ein JA zur Aufhebung des Gesetzes über hauswirtschaftliche Fortbildung in die Urne legen und stellt sich damit auch nicht gegen hauswirtschaftliche Kur- se. Im Gegenteil – mit einem JA zur Aufhebung dieses Gesetzes werden private Angebote von hauswirtschaft- licher Fortbildung im nachschulischen Bereich gefördert und Kanton und Ge- meinden entlastet. Die Kantonsratsfraktion, der Kanto- nalvorstand der SVP sowie die Dele- gierten der SVP Kanton Zürich haben der Aufhebung des Gesetzes bereits zugestimmt. Parolen zur Volksabstimmung vom 4. September 2011 Kantonale Vorlagen 1 A. Beschluss des Kantonsrates: Sozialhilfegesetz (Änderung vom 12. Juli 2010; Informationen und Auskünfte; vorläufig Aufgenommene) 1 B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten Stichfrage: Falls die Vorlagen A und B mehr zustimmende als ablehnende Stimmen erhalten: Welche Vorlage soll in Kraft treten? Vorlage B 2. Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung (Aufhebung vom 6. Dezember 2010) 3. Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum (Aufhebung vom 17. Januar 2011) 4. Kantonale Volksinitiative «Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich» JA NEIN JA JA JA

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

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Testament? Erbvertrag? Stiftungen?

Hausverkauf?

Wichtige Fragen und Probleme, die gerne verdrängt, aber bei kla-rer Sicht der Dinge gelöst und entschieden werden sollten. Fragen Sie uns – seit 1980 sind wir für unsere Klienten da . Dr. iur. Michael E. Dreher, MBA HSG

DR. DREHER & PARTNER AG 8702 Zollikon / beim Bahnhof

T 044 396 15 15 - E [email protected]

AZA8820 Wädenswil

FREITAG, 26. AUGUST 2011 NR. 34 53. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Tel

PLEXIGLASaus Pfäffikon ZH

für Industrie, Gewerbe und Privat

• Top-Zuschnittservice• Plexiglas-Hand werk• Thermoverformung

MECACRYL GmbHH. Hablützel und P. Haller

Plexiglas und Kunststoffverarbeitung

Witzbergstrasse 23, 8330 Pfäffikon ZH

Tel. 043 288 60 50, Fax 043 288 60 51

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Schreinerei Hanspeter Rütschi

Mettlenbachstrasse 2a, 8617 MönchaltorfTel. 044 949 20 00, Fax 044 949 20 01

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Zürcher Landwirtschaft

Tel. 044 217 77 50

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ANITA BORERKANTONSRÄTIN SVPUSTER

Am 6. Dezember 2010stimmte der Kantonsrateiner parlamentari-schen Initiative von

CVP, SVP und GLP zu, welche dieAufhebung des Gesetzes über die haus-wirtschaftliche Fortbildung forderte.Gegen diesen Entscheid wurde das Re-ferendum ergriffen, deshalb stimmenwir am 4. September darüber ab.

Um gleich zu Beginn festzuhalten:Es geht bei der Aufhebung des Geset-zes über die hauswirtschaftliche Fort-bildung nicht um die Hauswirtschafts-kurse in der Berufs- und der Mittel-schule. Es geht lediglich um Hauswirt-schaftskurse für Erwachsene, nach derobligatorischen Schule.

Inhalt des GesetzesDie gesetzlichen Grundlagen legenfest, dass die Schulgemeinden einMindestangebot an Kursen für freiwil-ligen hauswirtschaftlichen Fortbil-dungsunterricht gewährleisten müs-sen. Entweder führen die Schulge-meinden eine hauswirtschaftlicheFortbildungsschule oder sie übergebendie Aufgabe einer gemeinnützigen Or-ganisation.

Die Kurse dienen der hauswirt-schaftlichen Fortbildung von Erwach-senen und Jugendlichen, welche ihreobligatorische Schulzeit hinter sichgebracht haben. Der Bildungsrat be-stimmt die Unterrichtsfächer und er-lässt für den Jahreskurs einen Rah-

menlehrplan. Der Regierungsrat regeltdie beitragsberechtigten Kosten. Da-bei leistet der Staat den Schulbetrie-ben, die für die hauswirtschaftlicheFortbildung verantwortlich sind,Beiträge bis zur Hälfte der beitragsbe-rechtigten Kosten. Die Beiträge rich-ten sich nach der finanziellen Leis -tungsfähigkeit des Schulbetriebs undnach der Teilnehmerzahl der Kurse.

Argumente für ein JA zur Aufhebung des GesetzesWieso das Gesetz geschaffenwurdeDas Gesetz über die Hauswirtschaftli-che Fortbildungsschule vom 5. Juli1931 wurde am 28. September 1986vom Gesetz über die hauswirtschaftli-che Fortbildung abgelöst. Damals, alsdas Gesetz geschaffen wurde, hattenviele Erwachsene Kurse wie Haus-wirtschaft, Werken oder Handarbeitnicht besucht, da dazumal in den Schu-len die Kurse nur geschlechterspezi-fisch angeboten wurden. Zum Beispielkonnten Mädchen Hauswirtschafts-kurse besuchen, Knaben aber nicht.Aufgrund dieser Voraussetzungenwollte man zumindest in der Er-wachsenenbildung für alle eine günsti-ge hauswirtschaftliche Bildung anbie-ten.

Die Voraussetzungen haben sichgeändertDiese Ausgangslage ist heute jedochnicht mehr dieselbe – der ursprünglicheGrund des Gesetzes existiert nichtmehr. Hauswirtschaftskurse und textileHandarbeit sind in der Berufs- und Mit-

telschule für alle Geschlechter Pflicht.Sie sind im Lehrplan verankert.

Verwaltungsaufwand mindernDass für Gemeinden heute weiterhineine gesetzliche Pflicht besteht, haus-wirtschaftliche Fortbildungskurse imAnschluss an die obligatorische Schu-le führen zu müssen, stellt eine unnöti-ge Belastung für die Gemeinden undauch den Kanton dar. Der Kanton un-terstützt die Kurse mit jährlich CHF1,3 Mio. Das ist ein bescheidener Bei-trag, wenn man weiss, dass der Beitragzugunsten von 1800 Kursen mit zirka25000 Teilnehmenden entrichtet wird.Der mit diesen Kursen verbundeneVerwaltungsaufwand ist jedoch viel zuhoch. In den Gemeinden wird es finan-ziell kaum einen Unterschied machen,wenn der Beitrag des Kantons gestri-chen wird – es wird lediglich den ad-ministrativen Aufwand für den Kantonund die Gemeinden mindern.

Gemeindeautonomie stärkenEs ist nicht davon auszugehen, dassnach Aufhebung des Gesetzes dieFortbildungskurse gänzlich ver-schwinden. Den Gemeinden ist es frei-gestellt, ob sie diese Kurse weiterhinanbieten. Bei Bedarf könnten die Ge-meinden das Geld für die Subventio-nierung solcher Kurse selber aufbrin-gen. Die starren Vorgaben seitens desKantons, z.B. in Bezug auf die AnzahlLektionen, thematische Vorgaben unddie Anstellung der Lehrpersonen, wür-den zudem entfallen und Gemeindenkönnten die Voraussetzungen für sol-che Kurse selber bestimmen.

VOLKSABSTIMMUNG ZUM GESETZ ÜBER DIE HAUSWIRTSCHAFTL. FORTBILDUNG VOM 4. SEPTEMBER 2011

JA zur Aufhebung des Gesetzes über diehauswirtschaftliche FortbildungIm Gegensatz zu früher werden heute Hauswirtschaftskurse in Berufs-und Mittelschulen obligatorisch angeboten. Eine Subventionierung vonFortbildungskursen nach der obligatorischen Schule durch den Kantonist nicht nötig – es kann genauso gut den Gemeinden oder Privatenüberlassen werden. Ein JA am 4. September zur Aufhebung des Gesetzesüber die hauswirtschaftliche Fortbildung stärkt demnach privatwirt-schaftliche Bestrebungen im Bereich der Hauswirtschaft und entlastetKanton und Gemeinden von unnötigem bürokratischem Aufwand.

Private Angebote für alle stärkenIn der Aufstellung über die Verteilungder finanziellen Mittel ist ersichtlich,dass die Viventa Schule in Zürich ei-nen Grossteil der Subventionen erhält.Von einer gleichmässigen Verteilungder Subventionen kann also nicht dieRede sein. Ohne kantonale Vorschrif-ten und Subventionen besteht dieChance, dass Private solche Kurse ver-mehrt anbieten oder sich in das das An-gebot der Gemeinden aufnehmen las-sen. Damit werden die privatwirt-schaftlichen Bestrebungen in diesemBereich gestärkt und alle Gemeindensowie Schulen profitieren gleicher-massen davon.

JA zur Aufhebung des GesetzesMan kann mit gutem Gewissen ein JAzur Aufhebung des Gesetzes überhauswirtschaftliche Fortbildung in dieUrne legen und stellt sich damit auchnicht gegen hauswirtschaftliche Kur-se. Im Gegenteil – mit einem JA zurAufhebung dieses Gesetzes werdenprivate Angebote von hauswirtschaft-licher Fortbildung im nachschulischenBereich gefördert und Kanton und Ge-meinden entlastet.

Die Kantonsratsfraktion, der Kanto-nalvorstand der SVP sowie die Dele-gierten der SVP Kanton Zürich habender Aufhebung des Gesetzes bereitszugestimmt.

Parolen zur Volksabstimmungvom 4. September 2011

Kantonale Vorlagen

1 A. Beschluss des Kantonsrates: Sozialhilfegesetz (Änderung vom 12. Juli 2010; Informationen und Auskünfte; vorläufig Aufgenommene)

1 B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten

Stichfrage:

Falls die Vorlagen A und B mehr zustimmende als ablehnende Stimmen erhalten: Welche Vorlage soll in Kraft treten? Vorlage B

2. Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung (Aufhebung vom 6. Dezember 2010)

3. Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum (Aufhebung vom 17. Januar 2011)

4. Kantonale Volksinitiative «Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich»

JA

NEIN

JA

JA

JA

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 34 • Freitag, 26. August 2011

VON CHRISTOPH

MÖRGELI

Politwerbung istbeim SchweizerS taats fe rnsehenverboten. Jedenfalls

in den Werbeblocks. Bei den übri-gen Sendungen ist Politwerbungdie Regel. Speziell beim «Wortzum Sonntag». Speziell beimTheologen Andreas Peter. DerFernsehprediger verlangt von unsMitchristen die Reduktion desFleischkonsums um die Hälfte.Und fordert für alle ein «bedin-gungsloses Grundeinkommen».Das entspreche dem Gleichnisvom Weinberg und sei biblisch.Entschädigen wir den reformiertenSeelsorger per sofort mit einemSilbergroschen! Das entsprichtdem Gleichnis vom Weinberg undist biblisch.

Besonders schamlos miss-brauchte Andreas Peter seine Sen-dung für einen Werbespot zuguns-ten einer nationalen Erbschafts-steuer. Pfarrer Peters Propagandaentsprach exakt der zufällig dreiTage später präsentierten Volks-initiative von linken Parteien undGewerkschaften. Der Gottesmannereiferte sich über den «Geldadel»und über die in den nächstendreissig Jahren zu vererbendenVermögen. Er fragte: «Was hatdas mit der Bibel zu tun?» Das fra-gen wir uns auch. Und wir erhiel-ten keine einzige Antwort.

Gottes himmlisches Bodenper-sonal fordert hienieden die Steu-erhölle. Zwanzig Prozent Erb-schaftssteuer ab zwei Millionen.Mit dem perfiden Zuspruch: «Dieallermeisten Menschen in derSchweiz, also Sie und ich, müssennichts bezahlen.» Wie vielschmutziger Eigennutz, billiger Po-pulismus und demagogische Plün-derungsfantasien darf man hintereiner pseudoethischen Parfüm-wolke verbergen? Was ist un-christlich, wenn eine Familie fürdie nächste Generation vorsorgt?Warum sind für die Kirchen sämt-liche Minderheiten schützenswert– ausser die Reichen? Warumbleibt der Hass gegen Liberalismusund Marktwirtschaft der ständigeFehlschuss von der Kanzel?

Eigentum ist sinnlos, wenn esauf die Lebensdauer der Eigentü-mer beschränkt ist und nach demTod dem Staat «anheimfällt».Denn dieses Eigentum ist oft lang-fristig in Produktionsmitteln, Be-trieben, Arbeitsplätzen und Lehr-stellen angelegt. Erbärmlichdumm ist die Auffassung, Vermö-gen und Gewinne würden von Ei-gentümern und Unternehmen derGesellschaft und den Ärmerenentzogen. Und diese Ausbeuterhätten sich durch Gewalt und Listdas angeeignet, was allen gehört.Wer jagt jene Heuchler endlich ausden Tempeln, die unseren Kindernlieber Schulden statt Vermögenhinterlassen?

Himmlisch verordneteSteuerhölle

SVP FORDERT REVITALISIERUNGSPROGRAMM ZUGUNSTEN VONWIRTSCHAFT UND BÜRGERN

Subventionspaket für einzelne Unternehmen wird abgelehntWirtschaftsvertreter der SVP haben kürzlich in Bern die Forderungnach einem Revitalisierungsprogramm zugunsten von Wirtschaft undBürgern bekräftigt. Das Programm verfolgt das Ziel, die staatlichenRahmenbedingungen zu optimieren, die Produktionskosten für Unter-nehmen zu senken und die Standortattraktivität zu verbessern, um aufdiese Weise Wettbewerbsnachteile aufgrund des starken Frankens zukompensieren. Zudem sollen die privaten Haushalte entlastet werden.

MARTIN BALTISSERGENERALSEKRETÄRSVP SCHWEIZ

Die SVP wird die For-derung nach einem Re-vitalisierungsprogrammin den zuständigen par-

lamentarischen Kommissionen sowiein der kommenden Session in Form ei-nes Vorstosses auch im Parlament ein-bringen. Entschieden abgelehnt wirdvon der SVP ein Subventionspaket füreinzelne Unternehmen, wie es offenbarder Bundesrat in Erwägung zieht. Einsolches Paket würde rasch verpuffenund führt zu unlösbaren Verteilproble-men. Zudem öffnet es die Türe zu einerunerwünschten Schuldenwirtschaft zu-lasten der Bundeskasse.

Als Folge der Konstruktionsfehlerdes Euro und der überbordendenSchuldenwirtschaft in verschiedenenEU-Ländern und den USA ist der so-lide Schweizer Franken zu einem «si-cheren Hafen» für Anleger geworden.Dies widerspielgelt einerseits die Bo-nität der Schweiz und ihrer Währung,führte andererseits aber spätestens inden letzten Wochen zu einer massivenÜberbewertung des Schweizer Fran-

kens mit schwerwiegenden Folgen, be-sonders für die Exportindustrie undden Tourismus. Die Aufwertung desSchweizer Frankens gegenüber ande-ren Leitwährungen, insbesondere demEuro, ist aus Optik der Industrie einFaktor, der die internationale Wettbe-werbsfähigkeit verschlechtert.

Die SVP fordert deshalb ein Revita-lisierungsprogramm, das die Standort-qualität und das Kostenniveau in derSchweiz nachhaltig optimiert, um Wett-bewerbsnachteile aufgrund des starkenFrankens zu kompensieren. Das Revita-lisierungsprogramm stärkt damit denWirtschaftsstandort Schweiz weit überdie aktuelle Währungskrise hinaus.

Umfassendes und nachhaltigesProgrammDas von der SVP vorgeschlagene Revi-talisierungsprogramm soll dazu beitra-gen, dass einer Abwanderung von Un-ternehmen und Produktionsstätten ausder Schweiz wie auch der Verlagerungvon Arbeitsplätzen ins Ausland wir-kungsvoll entgegengewirkt wird.Ebenso soll es den Konsum in derSchweiz stützen und so auch präventivgegen die sich abzeichnende Verschlech-terung der Konjunkturlage wirken.

Ein wirkungsvolles Programm muss folgende Punkte umfassen:

www.schluer.ch

2 x auf Liste 1

UlrichSchlüerin den Nationalrat

Nicht vergessen: 2 x auf Ihre Liste!

NatalieRickli GregorRutz 2 x auf Liste 1

In den Nationalrat

Für eine selbstbewusste Schweiz

Wirkungsbereich Massnahme

Entlastungen/Vorteile für die Industrie und dieExportwirtschaft

– Reduktion von Steuern, Abgaben und Gebühren– Unternehmenssteuerreform III– Reduktion der Unternehmensgewinnsteuern– Abschaffung Emissionsabgabe– Stopp der weiteren Verteuerung der Transport-

und Energiepreise– Förderung der wirtschaftsorientierten

Kompetenzen in der Ausbildung– Massnahmen zur Erhaltung eines flexiblen

Arbeitsmarktes– Abbau bürokratischer und administrativer

Belastungen– Deregulierung– Effizienzsteigerung im Zollbereich– Intensivierung der Aussenwirtschaftspolitik– Bessere Steuerung der Zuwanderung– Übergang zum Risikobelegenheitsprinzip und

Abschaltung der Abgabe auf inländischen Sach-und Vermögensversicherungen im Bereich derProduktionssphäre

Entlastungen/Vorteilefür die Binnenwirtschaft(Tourismus, Gewerbe, Landwirtschaft)

– Reduktion von Steuern, Abgaben und Gebühren– Unternehmenssteuerreforrn III– Reduktion der Unternehmensgewinnsteuern– Abschaffung Emissionsabgabe– Stopp der weiteren Verteuerung der Transport-

und Energiepreise– Auslösung notwendiger und entscheidungsreifer

Investitionen im Infra-Strukturbereich– Förderung der wirtschaftsorientierten

Kompetenzen in der Ausbildung– Massnahmen zur Erhaltung eines flexiblen

Arbeitsmarktes– Abbau bürokratischer und administrativer

Belastungen– Deregulierung– Bessere Steuerung der Zuwanderung

Entlastungen/Vorteilefür die privaten Haushalte

– Reduktion von Steuern, Abgaben und Gebühren– Stopp der weiteren Verteuerung der Transport-

und Energiepreise– Deregulierung– Bessere Steuerung der Zuwanderung

SVP-Familienfestauf dem Bundesplatz

am Samstag, 10. September 2011 in Bern

Programmablauf:ab 13.00 Uhr Besammlung auf dem Bundesplatz14.30 Uhr Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und a. Bundesrat Christoph Blocher15.40 Uhr Gemütlicher Ausklang mit Musik, Essen und Trinken Spiel und Spass für Kinder17.00 Uhr Ende der Veranstaltung

Wir laden alle Mitglieder und Sympathisanten der „SVP-Familie“ inklusive ihren Kindern und Grosskindern zu einem Fest mit viel Folklore auf dem Bundesplatz ein und freuen uns auf eine schöne und würdige Veranstaltung. Wir wollen gemeinsam für eine eigenständige Schweiz mit freien Bürgerinnen und Bürgern einstehen, die in unserer direkten Demokratie das letzte Wort haben.

Schweizer wählen SVPSVP Schweiz, www.svp.ch, [email protected], Tel: 031 300 58 58, PC-Konto: 30-8828-5

Bezirk AffolternHeinrich Aeberli, Bonstetten, [email protected]

Bezirk AndelfingenJürg Grau, Andelfingen, [email protected]

Bezirk BülachErich Bollinger, Rafz, [email protected] Kasper, Kloten, [email protected] Wohlgemuth, Kloten, [email protected]

Bezirk DielsdorfSamuel Ramseyer, Niederglatt, [email protected]

Bezirk DietikonEveline Stählin, Oberengstringen, [email protected] Wüthrich, Weiningen, [email protected]

Bezirk HinwilAnnelies Schneider-Schatz, Adetswil, [email protected]

Bezirk HorgenMartin Arnold, Oberrieden,[email protected] Weisskopf, Adliswil, [email protected]

Bezirk MeilenWerner Furrer, Küsnacht, [email protected] Zollinger, Stäfa, [email protected]

Bezirk PfäffikonStefan Krebs, Pfäffikon, [email protected] Manz, Bauma, [email protected]

Bezirk UsterAnita Borer, Uster, [email protected] Walder, Dübendorf, [email protected]

Winterthur Land/StadtKarin Egli-Zimmermann, Elgg, [email protected]ürg Stahl, Brütten, [email protected] Staufer, Winterthur, [email protected]

Stadt ZürichPia Castegnaro, Zürich, [email protected] Mettler, Zürich, [email protected]

Über die Abfahrtsorte, Abfahrts-zeiten und die Fahrkosten geben Ihnen die Carverantwortlichengerne Auskunft.

Für Fragen oder Hilfe bei der Anmeldung: [email protected]. 044 217 77 66

Mit dem Car ans SVP-FamilienfestMelden Sie sich noch heute an:

Jetzt anmelden!

Masseneinwanderung stoppen!PC 60-167674-9

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Zukunft sichern«Für einen attraktiven Kanton Zürich, finanzierbares Wohnei-gentum und sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze – Ja zur Volksinitiative “Für einen wettbe-werbsfähigen Kanton Zürich!“»

JaVolksinitiative für einen

wettbewerbsfähigen Kanton Zürich

Deshalb am 4. Sept.:

Alt Kantonsrat Hans Egloff, Präsident HEV Kanton Zürich

www.zukunft-sichern.ch

Page 3: Der Zürcher Bote vom 26. August 2011

YVES SENN KANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Der ausformulierte Ge-genvorschlag zum Bür-gerrechtsgesetz derSVP fordert eine Ver-

schärfung der Einbürgerungsvorausset-zungen. Zum einen soll der Rechtsan-spruch auf eine Einbürgerung wegfal-len und zum anderen die Anforderun-gen an den strafrechtlichen Leumundverschärft werden. Einbürgerungswil-lige Ausländerinnen und Ausländer, diewegen eines Verbrechens verurteiltworden sind, sollen von der Einbürge-rung ausgeschlossen werden. Im Wei-teren sollen die Wartefristen nach Ver-urteilungen wegen eines Vergehens beiErwachsenen und Jugendlichen verlän-gert werden. Der Regierungsrat wollteam Rechtsanspruch für die Einbürge-rung festhalten und beantragte demKantonsrat den Gegenvorschlag fürteilweise ungültig zu erklären. GregorRutz (SVP, Zollikon) stellte im Ratklar, dass die Frage betreffend der Gül-tigkeit sehr schwerwiegend sei. Darumsei es erstaunlich, dass die Regierungan diesem Antrag festhalte. Der Bundhalte zum Einbürgerungsprozess Min-destvorschriften fest und den Kantonensei es freigestellt, diese liberal oder re-striktiv auszulegen. Zudem haben auchandere Kantone den Rechtsanspruchausdrücklich im Gesetz ausbedingt.Aus diesen Gründen sei es unlauter, die

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

GREGOR RUTZKANTONSRAT SVPZOLLIKON

Im Kanton Zürich soll dasBürgerrechtsgesetz revi-diert werden. Es ist der

SVP-Fraktion gelungen, in besagter Vor-lage einige Verbesserungen einzubrin-gen: Gewisse Voraussetzungen zur Ein-reichung bzw. Bewilligung eines Bürger-rechtsgesuchs sollen strenger werden.Dies aber ist nur die eine Seite. Das re-vidierte Bürgerrechtsgesetz enthält auchPunkte, welche für die SVP inakzeptabelsind.

So wäre es möglich, dass Personen,welche aufgrund eines Verbrechens ver-urteilt worden sind, schon nach kurzerZeit eingebürgert werden können. Zu-dem soll nach dem Vorschlag der Rats-mehrheit im Kanton Zürich ein Rechts-anspruch auf den Schweizer Pass ge-schaffen werden: Ein Bewerber müsstezwingend eingebürgert werden, wenn erdie Bedingungen erfüllt, welche das Ge-setz vorsieht. Er könnte dies auch ge-richtlich durchsetzen. Damit ist die SVPnicht einverstanden: Wir wollen nicht,dass Gerichte einbürgern. Die SVP setztsich für die Gemeindeautonomie ein: Essollen weiterhin die Gemeinden sein,welche für Einbürgerungsentscheide zu-ständig sind.

Der Regierungsrat geht noch weiter:Er wollte das SVP-Referendum für teil -ungültig erklären lassen, weil das Bun-desrecht einen solchen Rechtsanspruchauf den Schweizer Pass vorsehe. Mit die-ser Haltung aber liegt die Kantonsregie-rung falsch: Das Bundesrecht sieht kei-nen rechtlichen Anspruch auf das

Schweizer Bürgerrecht vor. Im Gegenteil:Artikel 38 der Bundesverfassung besagt,dass der Bund bezüglich Einbürgerungenlediglich «Mindestvorschriften» zu erlas-sen habe, welche die Kantone verschär-fen können. So ist es etwa möglich, dassein Kanton nicht nur das Beherrschen ei-ner Landessprache als Voraussetzung zurErlangung des Bürgerrechts vorsieht,sondern das Beherrschen derjenigenSprache, welche in diesem Kanton ge-sprochen wird. Sowohl die herrschendeLehre als auch fast alle Kantone lehneneinen Rechtsanspruch auf den SchweizerPass ab.

Umso unverständlicher, dass die Zür-cher Regierung unentwegt behauptete,ein solcher Anspruch existiere, weshalbdas SVP-Referendum für ungültig zu er-klären sei. Der Kantonsrat lehnte diesenAntrag ab. Für die Ungültigerklärung ei-ner Initiative oder eines konstruktivenReferendums ist ein Quorum von zweiDritteln der anwesenden Ratsmitgliedererforderlich. Zwar stimmten die Fraktio-nen von CVP, BDP, Grünliberalen, SP,Grünen und Alternativen für die Ungül-tigerklärung. Da sie aber nur 95 Stimmenerreichten, wurde das Quorum verfehlt.Entsprechend wird der Referendumsvor-schlag der SVP nun zusammen mit demneuen Bürgerrechtsgesetz der Stimmbe-völkerung unterbreitet (voraussichtlich2012).

Jetzt liegt der Ball bei den Parteisek-tionen: Wir müssen die Stimmbürger mo-bilisieren und dafür kämpfen, dass dieKompetenz für Einbürgerungen weiter-hin bei den Gemeinden bleibt. Alles an-dere würde die Einbürgerungszahlenweiter anschnellen lassen und die Pro-blematik zusätzlich verschärfen.

SVP-Gegenvorschlag zum Bürgerrechtsgesetzkommt vors Volk

Der Zürcher Bote • Nr. 34 • Freitag, 26. August 2011 KANTON ZÜRICH 3

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… ein Postulat betreffend Rückzug des Rahmengesuchs derAXPO für ein neues AKW für dringlich erklärt.

… ein Postulat betreffend Festlegung des kantonalen Vergütungs-anteils für dringlich erklärt.

… eine Einzelinitiative betreffend Handelsgerichtsbarkeit nichtunterstützt.

… ein Postulat betreffend Rettung des Schweizer Kammerchorsabgeschrieben.

… den Gegenvorschlag zum Bürgerrechtsgesetz nicht für ungül-tig erklärt.

… ein Postulat betreffend Verbote auf Privatgrund abgeschrieben.

… ein Postulat betreffend Jugendstrafrechtspflege abgeschrieben.

… ein Postulat betreffend Kulturförderung abgeschrieben.

… ein Postulat betreffend weniger Bürokratie und mehr Gemein-deautonomie abgelehnt.

☺☺☺

22. August 2011

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

Gegenvorschlag zum Bürgerrechtsgesetz der SVPist gültigDie erste Sitzung des Kantonsrats nach der langen Sommerpause sorgte für politischen Zündstoff. Der Re-gierungsrat und die Kommission für Staat und Gemeinden wollten den Gegenvorschlag zum Bürgerrechts-gesetz für ungültig erklären und damit die wichtige Frage den Stimmbürgern vorenthalten.

Vorlage teilweise als ungültig zu erklä-ren und damit diese wichtige Frageden Stimmbürgern vorzuenthalten.Hans-Ueli Vogt (SVP, Zürich) stelltezudem fest, dass kein Anspruch aufEinbürgerung nicht dem Bundesge-richt widerspreche. Eine Ungültig-keitserklärung jedoch sei bundesge-richtswidrig, darum müsse der Kan-tonsrat diese ablehnen. Mit der Unter-stützung von FDP und EDU gelangdies und die Stimmbürger dürfen nunüber diese Frage befinden.

Rahmengesuch AKWMit einem Postulat forderten GLP,BDP und CVP den Rückzug des Rah-mengesuchs der AXPO für ein neuesAKW. Der Kantonsrat debattierte nurüber die Dringlichkeit. Stefan Krebs(SVP, Pfäffikon) stellte klar, dass diePostulanten im vollen Wissen, dass daserwähnte Rahmengesuch nach der Ka-tastrophe in Japan durch den Bundes-rat sistiert wurde, eingereicht hätten.Somit sei das Postulat überflüssig oderunter dem Titel Populismus einzustu-fen. Eile oder gar Hysterie, wie es die-ses Postulat fordere, sei nun wirklichnicht mehr angezeigt, sondern gesuchtseien nach wie vor taugliche und trag-bare energiepolitische Gesamtlösun-gen. Der Rat stimmte dennoch für dieDringlichkeit.

Handelsgerichtsbarkeit Mit einer Einzelinitiative wurde gefor-dert, dass das Handelsgericht explizit

als oberstes kantonales Gericht in dieKantonsverfassung aufgenommen unddie Wählbarkeitsvoraussetzung fürHandelsrichter neu in der Kantonsver-fassung festgehalten werden. BeatStiefel (SVP, Egg) betonte, dass keinGrund und keine Notwendigkeit be-stehe, das Handelsgericht als bisherigerTeil des Obergerichtes zu verselbstän-digen und als eigenständiges obersteskantonales Gericht explizit in der Kan-tonsverfassung aufzuführen. Eine Or-ganisations- und Justizverwaltungsau-tonomie hätte auch eine örtliche Tren-nung vom Obergericht zur Folge. Esversteht sich von selbst, dass ein eige-ner Standort mit eigener Organisationund eigenen Verwaltungsstrukturen er-hebliche Mehrkosten für den Steuer-zahler bei gleicher Leistung zur Folgehätten. Der Rat unterstützte die Einzel-initiative nicht.

Verbote auf PrivatgrundMit einem Postulat wurde der Regie-rungsrat aufgefordert, aufzuzeigen, wiedas Bewilligungsverfahren der Ver-botsregelung auf Privatgrund verein-facht werden könnte. Jakob Schnee-beli (SVP, Affoltern a.A.) betonte, dassdie Regierung auf sach- und zweck-dienlich Formulare hingewiesen habe.Jedoch sei das Verfahren mit einfache-ren Formularen noch lange nicht ver-einfacht. Dem Regierungsrat fehle esam Willen, sich mit der Problematikauseinanderzusetzen. Jacqueline Hofer (SVP, Dübendorf) bemängelte

KANTONALE DELEGIERTENVERSAMMLUNG IN VOLKETSWIL VOM 23. AUGUST 2011

NEIN zur Initiative «Für faire Ferien» – und flammender Appell an die Leidenschaft der SVP-Basis von Bundesrat Ueli MaurerDie 212 Delegierten der SVP des Kantons Zürich fassten am vergangenen Dienstag in Volketswil einstimmig bei einer Enthaltung die NEIN-Parole zur Volksinitiative «Für faire Ferien». Höhepunkt derVersammlung war das Referat «Erfolgsmodell Schweiz» von Bundesrat Ueli Maurer.

Fortbildung fasste der Kantonalvor-stand bereits am 29. Juni 2011. DieNEIN-Parole zum Sozialhilfegesetzund das gleichzeitige JA zum SVP-Referendum sowie die JA-Parole zurInitiative «Für einen wettbewerbsfähi-gen Kanton Zürich» fasste die Dele-giertenversammlung vom 12. Juli2011 in Niederhasli. Die JA-Parolezur Volksinitiative «Stau weg!» fassteder Kantonalvorstand am 9. August2011.

Als Höhepunkt der Delegiertenver-sammlung in Volketswil hielt Bundes-rat Ueli Maurer einen flammendenAppell an die Leidenschaft der SVP-Basis mit Hinblick auf die eidgenös-sischen Wahlen in diesem Herbst.Maurer legte an vielen eindrücklichenBeispielen unseres täglichen Lebens

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Thema:«Zuwanderung und Personen-

freizügigkeit» mit:

Christoph MörgeliThomas Matter

Jacqueline HoferGregor A. Rutz

zudem, dass man neu gegen Personendie gegen ein Parkverbot auf Privat-grund verstossen würden eine Strafan-zeige machen müsse. Das Postulatwurde abgeschrieben.

JugendstrafrechtMit einem Postulat wurde gefordert,dass die Gleichbehandlung aller Fällein der Jugendstrafrechtspflege zu ge-

währleisten sei und darum die Fallprio-risierung aufzuheben sei. Rolf Stucker(SVP, Zürich) betonte, dass sich dieArbeitsbelastung der Jugendstraf-rechtspflege markant verändert habe.Zudem würden sich manche Elternwirksamere Massnahmen des Staateswünschen. Das Postulat wurde abge-schrieben.

Appell an die Leidenschaft von BR Ueli Maurer.

Gastgeber Bruno Walliser mit RR Ernst Stocker und RR Markus Kägi.

Begrüssungsansprache von GP Bruno Walliser. Musikalischer Auftakt durch die Harmonie Volketswil.

Eindrückliches Kultur- und Sportzentrum Gries in Volketswil.

und an den wichtigsten Eckpunktenunseres Landes dar, wie entscheidenddie Leidenschaft zur Verteidigung be-währter Werte ist und wie sehr es sichlohnt, dass sich die SVP entschiedenfür die Freiheit unseres Landes unddamit für die Freiheit eines jeden Ein-zelnen einsetzt.

Siehe Parolenspiegel auf Seite 1

Video zur Delgiertenversammlung

verfügbar unter:www.svp-zuerich.ch

SVP TVNeu

Die weiteren Parolen zur Volksab-stimmung vom 4. September 2011lauten wie folgt: Die JA-Parolen zurAufhebung der Gesetze für ein PJZund über die hauswirtschaftliche

Page 4: Der Zürcher Bote vom 26. August 2011

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Jura-Ausfahrt des MC SVPEMIL GRABHERRPRÄSIDENT MC SVP

Früher flüchteten sie aus der DDREs war wieder einmal Zeit, die West-schweiz mit dem Motorrad zu ergrün-den, aber für eine eintägige Reise ist dieAnfahrtsstrecke relativ lang. Treffpunktwar die Autobahnraststätte Gunzgen.Aber bis dorthin hatte man das Gefühlsich in Deutschland zu befinden. Zu-mindest wegen den Kontrollschildern,die befleckt mit blauem Feld und blas-sem Sternenkranz die Herkunft verra-ten. Früher flüchteten sie aus der DDR,heute aus ganz Deutschland, hat mandas Gefühl. Das Fluchtgeld müssen wirnun verzinsen, die Frage ist nur, ob wirdereinst auch einen Zins für die Wirt-schaftsflüchtlinge ans Nachbarreich ab-liefern müssen.

Inzwischen haben wir die Autobahnverlassen und erklimmen von Attiswilkommend den Günsberg, um über denersten Höhenzug des Solothurner Jurasnach Welschenrohr zu gelangen. Dannweiter über Gänsbrunnen nach Moutier.Wir nähern uns dem welschen Charmeund durchstreifen eine wunderschöneLandschaft. Bewaldete Hügelzüge, saf-tig grüne Pferdekoppeln und kleineFlüsse begleiten uns durch die Land-schaft.

Von Moutier aus müssen wir uns nunnach Westen ausrichten, da das Bergren-nen von Les Rangiers angesagt ist. Die

bekannte Bergstrecke müssen wir des-halb weiträumig umfahren.

Erinnerungen an eine wehrhafteSchweizIn Lajoux schalten wir eine kleine Pauseein. Es ist schwach bewölkt und deshalbnicht so heiss, wie angesagt. Richtigschönes Töffwetter und eine Schweizwie wir sie lieben und verteidigen wol-len. Aber dazu später. Nun geht es wie-der in nordöstlicher Richtung um Saint-Ursanne anzupeilen. Umleitungstafelnweisen uns in ungewollte Richtungen,was uns aber nicht weiter stört. Ein lan-ger Tunnel führt uns unter dem MontTerri hindurch. Danach verlassen wirdie Hauptstrasse wieder. Und da sind siewieder, die Erinnerung an eine wehr-hafte Schweiz. «Courgenay» steht aufder Innerortstafel des kleinen Dörf-chens, durch welches unsere Reiseführt.

Die Melodie habe ich noch im Kopf,aber der Vorname der sympathischenKellnerin will mir nicht in den Sinnkommen. Damals hatten wir noch diestärkste Armee der Schweiz. Mit dieseruneingeschränkten Überzeugung leis -tete ich rund tausendzweihundertDiensttage in dieser staatstragenden Or-ganisation, die nun von Linken undGrünen an die Wand gefahren werdensoll.

Und während meine Gedanken im-mer noch in der Vergangenheit schwel-gen, begleiten wir den Doubs bis zurfranzösischen Grenze. Das kleine abergrandiose Zollgebäude ist leer.

Rien ne va plus! Jetzt führt uns dieReise durch eine Gegend, die von denletzten fünfzig Jahren offenbar wenigmitbekommen hat, wenn nicht da unddort ein neueres Auto vor den ehrwür-digen Bauten stehen würde.

Bei der ersten Gelegenheit wollen wirden Höhenzug zu unserer Linken über-queren, um noch einmal den Doubs zu

erreichen, der hier wie ein Hufeisen denClos du Doubs umströmt.

Gilberte hiess das SoldatenidolFür unser Mittagessen haben wir ein fei-nes Fischrestaurant in Coumois ausge-wählt und bereits einen Tisch reserviert.Die Gartenwirtschaft lag auf SchweizerSeite, direkt am Doubs, der hier dieGrenze zu Frankreich markiert. Die fei-nen Forellen wurden direkt aus demHolzbottich gefischt, nach Art des Hau-ses hervorragend zubereitet und an einerfeinen Sauce serviert. Meine Frage nachdem Namen des Soldatenidols konntenun auch umgehend von Röbi Straubin-ger beantwortet werden. Gilberte. Sieist übrigens 1957 in Zürich gestorbenund wurde im Friedhof Nordheim be-graben.

Nachdem wir nun auch alle lästigenWespen totgeschlagen hatten, ging dieReise heimwärts. Wir wählten bewusstden Weg durch die Hügelzüge, ummöglichst lange die Landschaft des Ju-ras zu geniessen. Sebi, der die Gegendwie seine Hosentasche kannte, führteuns über einen letzten Höhenzug. See-hof nennt sich der kleine Weiler auf1144 m über Meer, wo wir einen letztenHalt machten, um die ausgetrocknetenKehlen zu benetzen. Wie jetzt bespro-chen, wählten wir den direkten Wegnach Hause, indem wir bei Balsthal aufdie Autobahn fuhren. Ja, da waren siewieder die Kontrollschilder unserer ar-meelosen nördlichen Nachbarn.

STÄNDERATSKANDIDAT IM AUSSERAMT

Fulminanter Auftritt von Christoph BlocherStänderatskandidat Christoph Blocher zeichnete in Feuerthalen die politischen Ziele seiner Politik auf. In ei-nem Querschnitt zeigte Blocher das politische Tätihgkeitsfeld auf, wo er in Bundesbern etwas bewegen will.

RoMü. «Wenn ich beim Kanzeltauschmeinen Vater nach Feuerthalen beglei-ten musste, handelte ich die Bedingungaus, dass mir mein Vater jedes Mal die1799 von den Franzosen abgeschosseneKanonenkugel in der Kirchenmauer zei-gen musste», führte Pfarrerssohn undStänderatskandidat Christoph Blochereinleitend in Feuerthalen vor über 200Personen aus, indem er sich an seine Ju-gendzeit im Ausseramt erinnerte. Da-nach kam der sehr gut gelaunte Blocher

gleich zur Sache, wobei er auch seinenWitz und Humor immer wieder einbrin-gen konnte. Er hatte sich den Fragenvon Karl Hotz, Redaktor bei den Schaff-hauser Nachrichten, zu stellen. Er ver-sprach, dass er sich weiterhin für eineunabhängige Schweiz einsetzen wird.Besorgt zeigte er sich über die Franken-stärke. «Das Problem ist nicht derSchweizer Franken, sondern die kran-ken Währungen von Euro und Dollar.Wir dürfen den Franken trotz seiner

Stärke nicht an den Dollar oder Eurobinden. Man geht auch nicht mit einemKranken ins Bett, um gesund zu wer-den», warnte Blocher.

Er sprach gar von einem eigentlichenWährungskrieg, welcher gegen denEuro geführt werden muss. Hinsichtlichder weiteren Zukunft zeigte sich Blo-cher über das weltweit abflauende Wirt-schaftswachstum besorgt, während inder Schweiz die Binnenwirtschaft nichtzuletzt auch wegen der Zuwanderung inden letzten drei Jahren von 330000 Ein-wohnern auch heiss angelaufen ist.«Wir müssen uns deshalb wieder aufschwierigere und schlechtere Zeiteneinstellen», mahnte Blocher. Dem fi-nanziellen Stützungspaket gegen denstarken Franken des Bundesrates erteilteBlocher eine Absage. «Die Sicherungvon Arbeitsplätzen in der Exportwirt-schaft muss über Kostensenkungen inden Betrieben erfolgen, indem dieStaatsabgaben gesenkt werden. Esmacht deshalb keinen Sinn, einfach 2Milliarden zu verteilen, um die Fran-

kenstärke in den betroffenen Branchenzu lindern», warnte Blocher.

Aktiver Ständerat seinBlocher nahm den Flughafen Zürich alsBeispiel, um die Aufgabe als ZürcherStänderat aufzuzeigen. «Wohl liegt derFlughafen auf Zürcher Gebiet, ist aberfür die ganze Schweizer Wirtschaft vongrosser Bedeutung. Deshalb muss dieZürcher Vertretung im Stöckli sich ve-hement für den Flughafen einsetzen undein mögliches Steuerabkommen mitDeutschland mit dem zukünftigen Be-trieb des Flughafen verkoppeln», for-derte Blocher weiter. Im Ständerat wirdvielfach anders als im Nationalrat poli-tisiert. Das Abstimmungsverhalten istim Gegensatz zum Nationalrat nichtnachprüfbar. «Die Dunkelkammer mussaufgebrochen werden und ich hoffe,dass ich als Ständerat einiges einbringenkann, indem Probleme auf dem Tischgelöst werden und nicht einfach unterden Tisch gewischt werden», hielt Blo-cher entsprechend fest. Für ihn ist wei-

terhin die direkte Demokratie die grosseStärke der Schweiz. Diese will er inBern als langjährig erfahrener Politikerweiter nutzen, welcher beide Seiten Par-lament und Bundesrat kennt. «Der Bun-desrat kann mir nichts mehr vorgaukeln.Ich kenne den Betrieb», fügte er ent-sprechend bei.

In der anschliessenden Diskussionforderte er, dass Volksentscheide konse-quent umgesetzt werden. Wäre die Aus-schaffungsinitiative voll angewendetworden, so wären jüngste Gewalttatennicht möglich gewesen, weil die Täter-schaft aufgrund ihrer Vergangenheitausgeschafft worden wäre. Zudem for-derte er hinsichtlich der Asylpolitik einrasches Handeln, um den steigendenZahlen, insbesondere in Afrika, entge-genzuwirken.

Christoph Blocher lehnt das 2-Milliarden-Paket des Bundesrates ab. Anstelle soll dieWirtschaft finanziell durch den Staat durchAbbau von Abgaben und Gebühren entlas -tet werden.

Einwanderung aus anderem BlickwinkelNationalrat Ueli Schlüer zeigte einleitend die Gründe auf, warum man der ungezügelten Einwanderungsehr kritisch gegenüberstehen muss. «Von 5 Einwanderern ist gerade einer in der Lage, sich selberdurchzubringen. 4 sind auf die Hilfe staatlicher Institutionen angewiesen», rief Schlüer in Erinnerung.Deshalb müssen die entsprechenden Verträge und Übereinkommen mit dem Freizügigkeitsabkommen,sowie dem Dubliner und Schengenvertrag mit der EU auf den Tisch. Der Flaacher Nationalrat verwiesdarauf, dass die Schweiz diese Vertragswerke buchstabengetreu einhält, während es die andere Seitealles andere als genau nimmt. Italien stellt den auf Lampedusa ankommenden Bootsflüchtlingen Tou-ristenvisen für drei Monate aus. Nach Frankreich fahren keine Züge mehr direkt nach Paris. Spanienhat die Einreise für Rumänen stark eingeschränkt und Dänemark hat wieder Grenzkontrollen eingeführt.Zur aktuellen Kritik der Wirtschaft an die SVP betreffend ihrer Einwanderungspolitik meinte Schlüer,dass es auch nicht im Interesse und Sinn der Wirtschaft sein kann, dass mit der unkontrollierten Ein-wanderung eine zugewanderte Arbeitskraft für vier weitere Zuwanderer aufkommen muss. Deshalb istfür Schlüer klar, dass die entsprechenden Verträge neu ausgehandelt werden müssen.

Die unkontrollierte Zuwanderung muss gestoppt werden, forderte NationalratUeli Schlüer.

THOMAS MATTER IN DEN NATIONALRAT

Wahlkampfauftakt vonThomas MatterGegen 150 Mitglieder folgten dem Aufruf des Komitees «Thomas Matter in den Nationalrat» zum Wahlkampfauftakt. In der Mühle Tie-fenbrunnen begrüsste der SVP-Kandidat Thomas Matter (Meilen) beischönstem Sommerwetter seine Gäste aus Politik und Wirtschaft, aberauch Freunde, Familienmitglieder und Nachbarn; selbst eine Delega-tion des Fussballclubs Meilen fehlte nicht.

In eindrücklichen Worten würdigte derUnternehmer Philippe Gaydoul (Küs-nacht) im Namen des Co-PräsidiumsThomas Matter als zupackenden Un-ternehmer, verlässlichen Freund undengagierten Familienvater. Gaydouläusserte die Überzeugung, dass Matteraufgrund seiner Erfahrung in Bundes-bern manches in die richtige Richtungbewegen könne. Die Stärkung unsererWirtschaft sei von höchstem Interessefür die gesamte Bevölkerung und bildedie Grundlage, dass die Schweiz gegenaussen endlich wieder selbstbewussterauftrete.

Thomas Matter begründete seineNationalratskandidatur mit der Sorgeum die Säulen des schweizerischen Er-folgsmodells: Unabhängigkeit, Föde-ralismus, Neutralität, direkte Demo-kratie und freie Marktwirtschaft. DieseGrundlagen von Freiheit und Wohl-stand seien heute gefährdet, weshalb er

sich mit vollem Engagement für dieErhaltung dieser uns von den Vorfahrenüberlieferten Werte einsetzen werde.

Ein Kurzfilm zeigte anschliessendThomas Matter als aufmerksamen, re-aktionsschnellen und darum siegrei-chen Torhüter bei einem Fussballtur-nier gegen die SP-Mannschaft. Derzweite Film präsentierte eine ebensounterhaltsame, aber auch aufschlussrei-che Begegnung von Thomas Mattermit Nationalrat Toni Brunner auf des-sen Toggenburger Bauernhof. Durchgezielte Fragen und kompetente Ant-worten konnte sich der schweizerischeSVP-Präsident überzeugen, dass dieproduzierende, gesunde Landwirt-schaft mit Thomas Matter eine verläss-liche Stimme in Bern gewinnen würde.Beim anschliessenden fröhlichenWahlkampffest wurde bei Grill undGetränken noch bis gegen Mitternachtdiskutiert und politisiert.

Unternehmer Philippe Gaydoulgemeinsam mitSVP-Nationalrats-kandidat ThomasMatter und Nationalrat BrunoZuppiger.

Letzter Halt in Seehof.

Kurvenreich uber die Hohenzuge.

Page 5: Der Zürcher Bote vom 26. August 2011

Der Zürcher Bote • Nr. 34 • Freitag, 26. August 2011 5

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Page 6: Der Zürcher Bote vom 26. August 2011

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 34 • Freitag, 26. August 2011

VON ROLF A. SIEGENTHALER

Das NuklearforumSchweiz (www.nuk-learforum.ch) verweistin seiner letzten Infor-mationsschrift «Kern-

punkte» auf eine Studie von BP zurEntwicklung des Weltenergiever-brauchs bis 2030. Vor dem Hinter-grund der vor allem in Europadramatisch und in den USA allmäh-lich geführten Energiedebatte, isteine solche Studie interessant. IhrKolumnist hat sich mit der dazuge-hörigen Präsentation – natürlichoberflächlich, aber immerhin – aus -einandergesetzt. Wer möchte, kanndas Energy Outlook Booklet selbstauf www.bp.com herunterladen.Selbstverständlich, wir haben es er-wartet, steigt der weltweite Energie-verbrauch unvermindert an. Alsprimäre Treiber für den höheren Ver-brauch wirken das Bevölkerungs-wachstum und der Anstieg der Pro-Kopf-Einkommen. BP sieht zwareinen leichten Rückgang desBevölkerungswachstums in dennächsten 20 Jahren (+1,4 Mia. Men-schen) gegenüber den vergangenen20 Jahren (+1,6 Mia.). Die Zahlensind aus den langjährigen Statistikenvon BP hochgerechnet. Bis heutehaben sich seit 1900, immer gemässBP, die Bevölkerungszahl vervier-facht, die realen Einkommen multi-plizierten sich mit einem Faktor 25und der Energieverbrauch stieg mitdem Faktor 22.5. Während aberbisher die führenden Wirtschaftsna-tionen (OECD) die Treiber der Ent -wicklung in Einkommen und Ener -gieverbrauch waren, werden sieheuer zum ersten Mal von denNicht-OECD-Ländern überholt. DieseEntwicklung wird weitergehen. Ins-besondere soll das Realeinkommenweltweit in den nächsten 20 Jahrenum 100 Prozent zunehmen, währendes in den letzten 20 Jahren um 87Prozent wuchs. Das sind hoff-nungsvolle Perspektiven, da somitimmer mehr Menschen Zugang zuWohlstand finden dürften und sichdie Weltwirtschaft grundsätzlichpositiv entwickelt. Für den Ener -giesektor sieht BP zwar einenMehrverbrauch aber auch steigendeEnergieeffizienz. Dies ist in denOECD-Ländern seit einigen Jahrenspürbar, während das Wachstum imEnergieverbrauch in den Nicht-OECD-Ländern primär durch das in-dustrielle Wachstum in den BRICStaaten (Brasilien, Russland, Indien,China + Südafrika) getrieben wird.Nach Erreichen eines Höhepunkteswird sich auch in diesen Staaten dieEntwicklung hin zu höherer En-ergieeffizienz wenden. Die trotzdemzu erwartende Steigerung des Ene r -gieverbrauchs um 0,7 Prozent proJahr wird über einen Mix an Quellenabsorbiert. Neue-erneuerbare Ener -gien, inklusive Bio-Treibstoffe wach-sen zwar, werden aber wie Wasser-und Nuklearkraft nie mehr als je 7Prozent Marktanteil errei chen. Dengrössten Zuwachs bei den fossilenEnergieträgern wird bei Gas er-wartet, während der Öl- und Kohle-verbrauch zurückgeht. Ge mein samerreichen die Fossilen einen Mark-tanteil von 26–27 Pro zent. In derFolge nimmt der CO2-Ausstossweltweit um 27 Prozent zu. DieSchweiz, nicht einmal Europa, wer-den diese Tendenzen beeinflussenkönnen. Ist ein Atomausstieg davernünftig?

Fadegrad

Weltenergiebericht von BP

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERATSVP der Stadt Zürich

Abstimmungsparolen vom 4. September 2011

Städtische Abstimmungsvorlagen

Die SVP der Stadt Zürich hat folgende Parolen beschlossen:

– Volksinitiative «Zur Förderung des öV, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt Zürich». Gegenvorschlagdes Gemeinderats zur Volksinitiative «Zur Förderungdes öV, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt Zürich»

Volksinitiative

Gegenvorschlag

Stichfrage leer lassen

– Wohnbauaktion 2011, Rahmenkredit von 30 Mio. Franken und Änderung Kreditanteil von 5 Mio. Franken der Wohnbauaktion 2005

– Einzelinitiative von Jacqueline Rizzo betreffend Gemeinderatswahlen mit tieferer Sperrklausel, Änderung der Gemeindeordnung

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN

Schweizer Souveränität in GefahrNationalrat Toni Brunnernimmt Stellung zu aktuellem Thema

Donnerstag, 8. September 2011, 19.30 UhrLandenberghaus, Gemeindesaal – Im Städtli, Greifensee

Mit dabei sind die Nationalratskandidaten des Bezirks Uster:Anita Borer, Bruno Walliser, Orlando Wyss, Jacqueline HoferLernen Sie unsere Kandidaten kennen!

Ö f f e n t l i c h e Ve r a n s t a l t u n g

Mein Zuhause – unsere Schweizwww.svp-zuerich.ch

FRAUENGRUPPE SVP STADT ZÜRICH HEISST NEU:

SVP Frauen Stadt ZürichAn der Mitgliederversammlung vom 22. August 2011 stimmten die Mitgliedsfrauen dem neuen Namen zu.

MARGRIT HALLERPRÄSIDENTIN

Vor 55 Jahren wurde die «BGB Frau-engruppe Stadt Zürich» gegründet. Daswar zu der Zeit, als es noch kein Frau-enstimmrecht gab. Nachdem die Parteiihren Namen von BGB in SVP änderte,wurde 1971 daraus die «FrauengruppeSVP Stadt Zürich». Der Name warzweckdienlich und passte zum damali-gen Frauenbild.

Heute ist der Begriff «Frauen-gruppe» überholt und passt nicht mehr

zur politischen Tätigkeit der SVP-Frauen. Unsere Ziele bleiben aber die-selben und wir behalten bei der Stadt-partei den Status einer Kreispartei. Wirmachen SVP-Politik, fördern politischinteressierte Frauen und binden sie ein.Wir arbeiten mit den Kreisparteien zu-sammen und vernetzen uns mit allenInstanzen der SVP. Der neue Name hatnun auch dasselbe Erscheinungsbildwie die «SVP Frauen Schweiz» und«SVP Frauen Kanton Zürich».

Sie, liebe Leserin (und lieber Leser),sind jederzeit herzlich willkommen, aneiner Mitgliederversammlung dabei zusein und uns kennen zu lernen. Die Da-ten finden Sie im Veranstaltungskalen-der des «Zürcher Boten». Wir freuenuns auf Sie!

SusanneBrunner1972, lic. rer. publ. HSG

in den Nationalrat 2 x auf Liste 1

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Es können nicht alle in Zürich wohnenSVEN O. DOGWILERGEMEINDERAT SVPZÜRICH 1+2

Gegenstand der erstenRatssitzung nach denlangen Sommerferien

waren verschiedene Volksinitiativen,unter anderem die Initiative «Wohnenfür alle» der SP. Die Initiative verlangt,dass bis zum Jahr 2040 mindestens (!)ein Drittel aller Mietwohnungen derStadt Zürich gemeinnützigen Wohn-bauträgern zugewiesen werden müs-sen. Damit soll erreicht werden, dass inallen Quartieren eine soziale Durchmi-schung der Bevölkerung stattfindetbzw. in allen Quartieren Wohnungenfür die breite Bevölkerung zur Verfü-gung stehen.

Dies würde bedeuten, dass bereitszum heutigen Zeitpunkt weit über15 000 Wohnungen der freien Markt-wirtschaft entzogen werden müssten.Es verwundert nicht, dass sich die In-itiative darüber ausschweigt, wie diesehohe Anzahl Wohnungen von der Stadtbeschafft werden soll. Faktisch wäredies wohl nur dann möglich, wenn neuerstellte Wohnungen direkt gemeinnüt-zigen Wohnbauträgern zugewiesenwerden würden. Geht man davon aus,dass in den nächsten drei Jahrzehntenrund 25 000 Wohnungen erstellt wer-den, so müssten davon über 24 000Wohnungen durch die Stadt bzw. durchgemeinnützige Organisationen gebautwerden! Mit anderen Worten ausge-drückt dürften private Unternehmen inder Stadt Zürich in den nächsten dreiJahrzehnten weniger als 1000 Woh-nungen erbauen. Dies ist absurd undnicht umsetzbar. Andererseits würdeein solch staatlicher Eingriff geradenicht den stetig steigenden Mietzinsenentgegenwirken, da das Angebot anWohnungen, welche der freien Markt-wirtschaft zugänglich sind, verkleinertwird. Ein sinkendes Angebot bei stei-gender Nachfrage führt zwangsläufigzu höheren Preisen. Die Initiative derLinken ist nicht nur nicht umsetzbar,sondern widerspricht sich im Kern so-

gar selber. Ganz abgesehen davon wäredie Umsetzung der Initiative für dieStadt Zürich schlichtweg nicht finan-zierbar.

Was die von der Initiative gefordertesoziale Durchmischung der Bevölke-rung in allen Quartieren betrifft, sokann dies – zumindest in dieser Art undWeise – ebenfalls nicht ein erstrebens-wertes Zeil sein, was sich anhand desmultikulturellen Kreises 4 deutlich auf-zeigen lässt: in keinem anderen Kreisder Stadt Zürich ist die Kriminalitäts-rate (Drogenhandel, Gewaltdelikte, il-legale Prostitution, Migration usw.)derart hoch wie im Kreis 4.

Richtig ist hingegen, dass die stetigsteigenden Mietzinse – durchschnitt-lich über 17 Prozent in den letzten 10Jahren – in der Stadt Zürich ein Pro-blem sind. Dies ist aber einerseits aufden attraktiven Wirtschaftsstandort Zü-rich und das beschränkte Platzangebotzurückzuführen (diese Faktoren lassensich nur bedingt beeinflussen), ande-rerseits und hauptsächlich aber auf diePersonenfreizügigkeit. Seit Einführungder Personenfreizügigkeit stieg die oh-nehin schon hohe Nachfrage nach städ-tischen Mietwohnungen nochmals sehrstark an. Wie bereits aufgezeigt wurde,führt dies zu steigenden Mietzinsen,sofern diese vom Markt auch bezahltwerden. Da durch die Personenfreizü-gigkeit auch finanzkräftige Personenoder Unternehmen nach Zürich kom-men, werden diese Mieten bezahlt unddamit bestätigt. Die SVP vertritt klardie Auffassung, dass dieser Mietzins-entwicklung Einhalt geboten werdenmuss. Die Personenfreizügigkeit mussdaher auch vor dem Hintergrund deraktuellen Wohnmarktsituation abge-schafft werden. Nur so wird sich dieZürcher Wohnmarktsituation länger-fristig entspannen.

Und schliesslich ist es ein Faktum,dass nicht ALLE in der Stadt Zürichwohnen können. Auch dies verkennendie Linken bereits im Titel ihrer Initia-tive «Wohnen für ALLE». Die Schluss-abstimmung erfolgt in der nächstenRatssitzung.

Öffentliche Veranstaltung

Einladung zum Politapéro in Meilen

Podium vom Sonntag, 28. August 201110.00 Uhr auf der Büelen beim Restaurant

Schützenstube, Meilen

zum Thema:

Stopp der MasseneinwanderungEs diskutieren:

Claudio Zanetti Kantonsrat/National-rats-Kandidat SVP

Thomas Matter Nationalrats- Kandidat SVP

Beat Walti Kantonsrat/National-rats-Kandidat FDP

Andi Gross Nationalrat SP

Gesprächsleitung: Benjamin Tommer, NZZ am Sonntag

PROGRAMM:

09.30 Uhr Türöffnung10.00 Uhr Begrüssung durch Roberto Martullo, Präsident SVP Meilen10.05 Uhr Vorstellung der Podiumsteilnehmer durch Roberto Martullo10.05 Uhr Podiumsgespräch11.15 Uhr Fragen und Diskussion mit Gästen11.45 Uhr Apéro

Die SVP/BGB Meilen lädt herzlich alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu einem spannenden Politapéro ein! www.svp-meilen.ch

VERSUS

Page 7: Der Zürcher Bote vom 26. August 2011

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Page 8: Der Zürcher Bote vom 26. August 2011

wollen gemeinsam für eine eigenständigeSchweiz mit freien Bürgerinnen und Bürgern ein-stehen, die in unserer direkten Demokratie dasletzte Wort haben. Programmablauf: 14.30 Uhr:Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurerund a. Bundesrat Christoph Blocher. 15.40 Uhr:Gemütlicher Ausklang mit Musik, Essen und Trin-ken. Spiel und Spass für Kinder. 17.00 Uhr: Endeder Veranstaltung.

Montag, 12. September 2011, 16.00 Uhr, Bundes-haus, Bern, Diskussion zum Thema «Schweiz-EU»mit Referentinnen und Referenten von Parlamen-tariern des Deutschen Bundestages und den Na-tionalräten Hans Fehr und Christa Markwalder so-wie Prof. Thomas Cottier, Uni Bern.

Dienstag, 13. September 2011, 9.00–11.00 Uhr,Medienausbildungszentrum MAZ, Murbach-strasse 3, Luzern, Gespräch von jungen Journalis-tinnen und Journalisten mit Nationalrat Hans Fehrzum Thema «Schweizer Aussenpolitik».

Freitag, 16. September 2011, 19.00 Uhr, SporthalleBürglen UR, Ürner Chilbi mit den GastreferentenBundesrat Ueli Maurer und Ständerat Adrian Am-stutz. Musikalische Unterhaltung mit Oesch’s dieDritten, Diana und Echo vom Lizä. Vorverkauf: Ti-ckets für 30 Franken sind an den folgenden Vor-verkaufsstellen erhältich: Rest. Schützenhaus, Bür-glen, 041 870 12 10; Tabak-Shop Gnos, Altdorf,041 870 26 76 oder 041 870 17 00 oder Metzge-rei Paul Zurfluh, Schattdorf, 041 870 11 40. Ver-anstalter ist die Eventgruppe SVP Uri.

Samstag, 17. September 2011, Parkplatz beimRestaurant Raten, Oberägeri ZG, «auf zur erstenMotorrad-Landsgemeinde! – Freiheit statt Schika-nen». Eintreffen zwischen 10.30 und 11.30 Uhr.Landsgemeinde: 12.00 bis 13.30 Uhr (Verschie-bungsdatum bei schlechtem Wetter: Samstag, 24.September 2011). Country- und Rockmusik, Ge-tränke und Verpflegung. Kurzvoten von Motorrad-fahrern, Ansprachen von a. Bundesrat ChristophBlocher und Nationalrat Walter Wobmann, Präsi-dent FMS, Verabschiedung einer Resolution. Aus-kunft über Durchführung am Vorabend ab 20.00Uhr über Telefon 1600, Rubrik: öffentliche Veran-staltungen, ganze Schweiz. Titel: Motorrad-Lands-gemeinde. Veranstalter: Komitee «Freiheit stattSchikanen» / SVP Schweiz, www.motorrad-lands-gemeinde.ch, [email protected].

Donnerstag, 6. Oktober 2011, 11.10–12.50 Uhr,Aula der KV Zürich Business School, Limmat-strasse 310, Zürich, Podiumsdiskussion «Politikaktuell» mit Nationalrat Hans Fehr, NationalratDaniel Jositsch u.a. Anschliessend Apéro.

MOTORRAD-CLUB SVP

AusfahrtenSonntag, 11. September 2011, 5. Ausfahrt: Treff-punkt: Parkplatz, Seedamm, Rapperswil. Pro-gramm: Ausfahrt ins nahe Österreich (Vorarlbergund Bregenzerwald).

HöcksDienstag, 20. September 2011, 19.30 Uhr,5. Höck, Besenbeiz Oberembrach, Oberembrach.

JahresschlusstreffenFreitag, 7. Oktober 2011, 20.00 Uhr, RestaurantOberes Triemli, Zürich.

Motorrad-LandsgemeindeSamstag, 17. September 2011, 10.00 Uhr, Treff-punkt auf dem Parkplatz Sihlbrugg. GemeinsameFahrt zur Landsgemeinde auf dem Ratenpass(Ausweichdatum: 24. September 2011). Pro-gramm: Eintreffen 10.30 bis 11.30 Uhr. Landsge-meinde: 12.00 bis 13.30 Uhr. Kurze Ansprachenund Verabschiedung einer Resolution. Alt Bundes-rat Christoph Blocher wird als Referent auftreten.Weiter anwesend sind die Nationalräte Hans Fehr(SVP/ZH) und Walter Wobmann (SVP/SO). Ge-tränke und Verpflegung sowie Country- und Rock-musik.

sidenten Armin Giger. Nach dem gemeinsamenMittagessen geht es mit Grussbotschaften weiter.Als Ehrengast konnte der Präsident des Schwei-zerischen Gewerbeverbandes, Nationalrat BrunoZuppiger, gewonnen werden. Seine Ansprachesteht im Zentrum der Feier. Als Höhepunkt der Ver-anstaltung wird um ca. 14.00 Uhr ein Pedaloren-nen mit anschliessender Siegerehrung durchge-führt. Gegen 16.00 Uhr dürfte der offizielle Teilvorbei sein und bei gemütlichem Beisammenseinlassen wir die Feier langsam ausklingen.

Bezirk Horgen / KilchbergSamstag, 27. August 2011, 13.00–18.00 Uhr,Gutsbetrieb Uf-Stocken, Stockenstrasse 86, Kilch-berg, Standaktion. Alle Nationalratskkandidatensind herzlich eingeladen.

Dienstag, 6. September 2011, 20.00 Uhr, Ref.Kirchgemeindehaus, Stockenstrasse 150, Kilch-berg, Wahlveranstaltung. Referent: NationalratChristoph Mörgeli. Weitere Nationalratskandida-ten stellen sich vor.

Bezirk Horgen / WädenswilMittwoch, 7. September 2011, 20.00 Uhr, im Et-zelzentrum, Wädenswil, Podiumsdiskussion. Teil-nehmer: Nationalrätin Natalie Rickli (SVP), Kan-tonsrat Gregor Rutz (SVP) sowie Nationalrat Da-niel Jositsch (SP) und Kantonsrätin Julia GerberRüegg (SP).

Bezirk Meilen / HerrlibergSonntag, 25. September 2011, 12.00 Uhr, Festzelt,bei der Kirche Wetzwil ob Herrliberg, ab 14.00Uhr: Christoph Romer fühlt StänderatskandidatChristoph Blocher auf den Zahn, im Vorfeld ab12.00 Uhr: Podiumsdiskussion mit den National-ratskandidaten Christoph Mörgeli, Claudio Za-netti, Gregor Rutz, Thomas Matter, Natalie Rickliund Anita Borer, Moderation Christoph Romer(Moderator STAR TV, CC Talk). Einlass und Apéroab 11.00 Uhr, Festwirtschaftsbetrieb und Musik.

Bezirk Meilen / KüsnachtDienstag, 6. September 2011, 19.15 Uhr, Restau-rant Schützenstube, Küsnacht, Parteiversamm-lung. Die Vortragsreihe beginnt um 20.00 Uhr:– «Auslandschweizer – schlummernde Kompe-tenz am Erwachen» (Peter S. Kaul, Nationalrats-kandidat SVP International, Küsnacht/Radebeul).– «Die Schweiz und die Weltpolitik» (Dr. UlrichSchlüer, Nationalrat SVP, Flaach).– Diskussion mit Peter S. Kaul, Nationalratskandi-dat SVP International; Nationalrat Dr. UlrichSchlüer; Kantonsrat Gregor A. Rutz, Nationalrats-kandidat und Kantonsrat Hans-Ueli Vogt, Natio-nalratskandidat.

Bezirk Meilen / MännedorfSonntag, 4. September 2011, ab 10.00 Uhr, SVP-Sonntags-Brunch und Jassturnier. Unkostenbeitragpro Person Fr. 15.–, Kinder gratis. Parkplätze gibtes beim Schiessstand und bei der Verbrennungs-anlage. Zur Hütte ist die Zufahrt untersagt. ZumBesuch und einem kurzen Referat dürfen wir AnitaBorer und Claudio Zanetti begrüssen. Möglichstrasche Anmeldung an: SVP Männedorf, ChristianFrieden, Präsident, Weinrebenstrase 26, 8708Männdorf, E-Mail: [email protected]: 079 420 42 82. Name/Vorname, Adresseund Anzahl Personen nicht vergessen.

Bezirk Meilen / MeilenSonntag, 28. August 2011, 10.00 Uhr (9.30 UhrTüröffnung) auf der Büelen beim RestaurantSchützenstube, Meilen, Politapéro zum Thema«Stopp der Masseneinwanderung». Es diskutierenClaudio Zanetti, Kantonsrat/NationalratskandidatSVP; Thomas Matter Nationalratskandidat SVPversus Beat Walti, Kantonsrat/Nationalratskandi-dat FDP und Andi Gross, Nationalrat SP. Ge-sprächsleitung: Benjamin Tommer, NZZ am Sonn-tag. Die Veranstaltung ist öffentlich.

Bezirk Meilen / StäfaDonnerstag, 1. September 2011, 19.30 Uhr, Ge-meindesaal Obstgarten, Stäfa. Polit-Arena zumThema Zuwanderungs-, Ausländer- und Asylpoli-tik. Es diskutieren die SVP-NationalratskandidatenChristoph Mörgli und Gregor Rutz mit den SP-

Kandidaten Daniel Jositsch und Ursina Egli. Ge-sprächsleitung: Benjamin Giger, Chefredaktor derZürichsee-Zeitung. Während der Veranstaltungkönnen Sie sich mit Snacks und Getränken stär-ken. Veranstalter: SVP Stäfa, SP Stäfa.

Bezirk Meilen / Uetikon am SeeSamstag, 3. September 2011, 11.00–15.00 Uhr,Schulhaus Riedwies, Familien-Grillplausch mitdem Ex-Skirennfahrer und NationalratskandidatPaul Accola. Moderation: NationalratskandidatClaudio Zanetti. Kinderattraktionen.

Bezirk Pfäffikon / BaumaFreitag, 23. September 2011, 20.00 Uhr, GasthofTanne, Bauma, Wahlveranstaltung zu den Natio-nalratswahlen mit Nationalrat Ulrich Schlüer undKantonsrat Gregor Rutz. Thema: «Sexualisierungder Volksschule, Ausschaffungsinitiative wie wei-ter?»

Bezirk Pfäffikon / RussikonDienstag, 6. September 2011, 19.30 Uhr, Land-gasthof Krone, Russikon, kleiner Saal, Parteiver-sammlung. Im Anschluss Referat von Patrick Wal-der, Nationalratskandidat JSVP, zum Thema «DieBedeutung der Jungen SVP».

Freitag, 7. Oktober 2011, 19.00 Uhr (Apéro),Schützenhaus, Russikon, SVP-Party. Parteimitglie-der, Gäste und Freunde der SVP sind herzlich ein-geladen. Um 19.30 Uhr servieren wir unseren tra-ditionellen Beinschinken mit Kartoffelsalat. Im An-schluss referiert unser Ehrengast Kantonsrat Gre-gor A. Rutz, Nationalratskandidat, zum Thema«Wo klemmt es bei der Umsetzung der Ausschaf-fungs-Initiative?». Danach führen wir wiederumeinen Lotto-Match mit attraktiven Preisen durch!Wir freuen uns auf einen gemütlichen Abend!

Bezirk Winterthur / Dinhard und RickenbachDonnerstag, 8. September 2011, 20.00 Uhr, Turn-halle Primarschulhaus Rickenbach, Polit-Talk. Be-grüssung: Nationalrätin Natalie Rickli, SVP. Phi-lippe Pfiffner, Chef vom Dienst TeleTop im Ge-spräch mit a. Bundesrat Dr. Christoph Blocher,Ständeratskandidat, SVP. Anschliessend an dieDiskussion sind alle herzlich zu einem Apéro ein-geladen.

Bezirk Winterthur / HettlingenDonnerstag, 3. November 2011, 20.00 Uhr, Ge-meindesaal Hettlingen, Vortrag von Frank Urba-niok (Gerichtspsychiater) über «Straftäter – wassind das für Menschen, was können wir tun». Ein-tritt ist frei. Weitere Infos unter www.svp-hettlin-gen.ch

Bezirk Winterthur/ Neftenbach und SeuzachDonnerstag, 15. September 2011, 19.30 Uhr, Al-terszentrum im Geeren, Kirchhügelgasse 5, Seu-zach, «Polit-Talk am runden Tisch» mit den dreiaus dem Bezirk Winterthur für den Nationalratkandidierenden Nationalrat Jürg Stahl (bisher),Nationalrätin Natalie Rickli (bisher) und Kantons-rätin Karin Egli, alle SVP.

Stadt WinterthurMittwoch, 31. August 2011, 20.00 Uhr (Apéro ab19.30 Uhr), Albani Music Club, Steinberggasse 16,Winterthur, öffentliche Veranstaltung zum Thema«Sozialhilfegesetz». Es referieren Alfred Heer, SVP,Nationalrat, bisher und Daniel Vischer, GPS, Na-tionalrat, bisher. Begrüssung: Karin Egli-Zimmer-mann, Nationalratskandidatin. Moderation: Ben-jamin Tommer, NZZ am Sonntag.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2Samstag, 24. September 2011, 9.00–11.00 Uhr,Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15,Zürich, Puurezmorge mit SVP-Nationalratskandi-daten

Dienstag, 4. Oktober 2011, 12.00–14.00 Uhr, Res-taurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zü-rich, Polit-Lunch mit SVP-Nationalratskandidaten

Stadt Zürich / Kreis 3Samstag, 17. September 2011, 9.00–11.30 Uhr,Schmiede Wiedikon (vor Reisebüro), Birmensdor-ferstrasse 155/157, Standaktion. Weitere Stand-aktionen (jeweils am Samstag, 9.00 bis 11.30Uhr):8. Oktober 2011: Schmiede Wiedikon (vor Reise-büro), Birmensdorferstrasse 155/157.15. Oktober 2011: Migros M-Märt Wiedikon, Bir-mensdorferstrasse 320.22. Oktober 2011: Schmiede Wiedikon (vor Reise-büro), Birmensdorferstrasse 155/157.5. November 2011: Migros M-Märt Wiedikon, Bir-mensdorferstrasse 320.12. November 2011: Schmiede Wiedikon (vor Rei-sebüro), Birmensdorferstrasse 155/157.19. November 2011: Migros M-Märt Wiedikon,Birmensdorferstrasse 320.Für weitere Informationen besuchen Sie bitte un-sere Homepage www.svp3.ch.

Donnerstag, 8. Dezember 2011, ab 19.30 Uhr, Res-taurant Schützenruh, Uetlibergstrasse 300, Jass-und Kegelabend.

Stadt Zürich / Kreis 7Dienstag, 11. Oktober 2011, 19.15 Uhr, RestaurantLake Side, Bellerivestrasse 170, am Zürichhorn,20.00 Uhr: Ständeratskandidat Christoph Blocherim Gespräch mit Roger Köppel, Weltwoche, 19.15Uhr: Podium mit den Nationalratskandidaten Al-fred Heer, Mauro Tuena, Hans-Ueli Vogt, ThomasMatter und Susanne Brunner, Moderation durchRoger Köppel, Weltwoche. Türöffnung und Will-kommensapéro ab 18.30 Uhr, Parkplätze vorhan-den. Veranstalter: Urs Fehr, Gemeinderat 7 + 8und Kreisparteipräsident 7.

Stadt Zürich / Kreis 9Samstag, 27. August 2011, 9.00–11.30 Uhr, Lin-denplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Badener-strasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorla-gen vom 4. September 2011.

Donnerstag, 15. September 2011, ab 19.00 Uhr,Mercure Hotel Stoller, Badenerstrasse 357, Zürich,«Wahlhöck» zu den nationalen Wahlen vom 23.Oktober 2011.

VORANKÜNDIGUNG

Zürcher SVP-Schiessen 2011 in HinwilFreitag, 30. September 2011 bis Sonntag, 2. Ok-tober 2011, SVP-Schiessen in Hinwil mit politi-schem Grossanlass. Jetzt anmelden unter Telefon055 251 41 41 oder www.svp-schiessen.ch.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 29. August 2011, 13.00 Uhr, Sitzung,Zunfthaus zur Haue.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Bülach / EmbrachDienstag, 13. September 2011, 19.30 Uhr, ref.Kirchgemeindehaus, Embrach, öffentliches Podi-umsgespräch zum hochaktuellen Thema «Ist dieDemokratie der Schweiz gefährdet?» mit den NRHans Fehr und Andreas Gross, SP, und den NR-Kandidaten Hansueli Lehmann, SVP, und RuediLais, SP. Gesprächsleitung: NR-Kandidat BrunoHeinzelmann. Apéro ab 19.30 Uhr. Alle Interessier-ten sind freundlich eingeladen. Veranstalter: Be-zirksparteien von SVP und SP Bülach.

Bezirk Bülach / NürensdorfFreitag, 7. Oktober 2011, Herbstausflug mit Be-sichtigungen der Mosterei Möhl in Arbon und derStadlerrail in Bussnang. Jeder Mann/Frau ist herz-lich willkommen. Mehr Infos und Anmeldung un-ter www.svp-nuerensdorf.ch.

Bezirk Bülach / WallisellenDienstag, 4. Oktober 2011, 20.00 Uhr, Mehr-zweckhalle, Wallisellen, Streitgespräch zum Thema«Personenfreizügigkeit neu verhandeln?» mit NRHans Fehr und NR-Kandidat Bruno Heinzelmann(SVP, pro) sowie KR Ruedi Lais und KR Julia GerberRüegg (SP, contra). Gratisapéro. Veranstalter: SVPund SP Wallisellen.

Bezirk Bülach / WinkelMontag, 5. September 2011, 20.00 Uhr (ab 19.15Uhr Apéro), Breiti-Saal, Seebnerstrasse 21, Winkel,öffentliche Podiumsveranstaltung zum Thema«Massenzuwanderung und Unabhängigkeit». Be-grüssung: Hans Peter Frei, Vizepräsident SVP Be-zirk Bülach. Programm:20.00 Uhr: Podium mit Nationalrat Hans Fehr undden Nationalratskandidaten Hans-Ulrich Lehmannund Bruno Heinzelmann.20.50 Uhr: Referat mit Ständeratskandidat Chris-toph Blocher.Moderation: Nationalratskandidat Gregor Rutz.Gratisapéro und musikalische Unterhaltung mitden Kern Buebä, Bülach.

Bezirk Dielsdorf / NiederglattSamstag, 3. September 2011, 9.00–12.00 Uhr, Be-zirkssparkasse Niederglatt, Standaktion.

Mittwoch, 14. September 2011, 6.15–8.15 Uhr,Bahnhof Niederglatt, Tirggel und NR-Broschürenan Pendler verteilen.

Samstag, 24. September 2011, 9.00–12.00 Uhr,Entsorgungsstelle Niederglatt, Standaktion.

Montag, 10. Oktober 2011, 19.30–22.00 Uhr,Mehrzweckhalle Eichi, Vortrag von alt BundesratChristoph Blocher.

Bezirk Dielsdorf / Schöfflisdorf-Oberweningen-SchleinikonDienstag, 6. September 2011, 20.00 Uhr, Gemein-dehaus Oberweningen, Dorfstrasse 6, Vortrag-und Diskussionsabend mit NationalratskandidatinAnita Borer und Nationalratskandidat Hans Egloff,Präsident HEV, Moderation alt Kantonsrat Hans-Ulrich Brechbühl.

Bezirk Hinwil / Gossau – 75 Jahre SVPGossau mit RisottoplauschSonntag, 11. September 2011, 11.00 Uhr, BadiGossau, Risotto- und Grillplausch mit einem mu-sikalischen Auftakt und Apéro. Um ca. 11.45 Uhrerfolgt die Begrüssung durch den OK-Präsidentenund anschliessend die Ansprache des Sektionsprä-

Freitag, 4. November 2011, ab 19.00 Uhr, Restau-rant Sternen Albisrieden, Jägerstübli, Albisrieder-strasse 371, Zürich, Raclette-Plausch.

Stadt Zürich / Kreis 10Samstag, 27. August 2011, 18.00 Uhr (Apéro ab17.0 Uhr), Armbrustschützenhaus Höngg, bei denSportplätzen, Parkplätze beim Restaurant Schüt-zenhaus Höngg; Bus 38 ab Meierhofplatz 16.11Uhr und 16.41 Uhr, alle 30 Minuten. Gäste: Su-sanne Brunner und Hans-Ueli Vogt (SVP-Kandi-dierende für den Nationalrat).

Stadt Zürich / Kreis 11Sonntag, 25. September 2011, 10.00–12.30 Uhr,Bauernhof Schumacher, Katzenseestrasse 8, Zü-rich, Herbst-Brunch mit reichhaltigem Buffet.Preis: Fr. 20.00; Kinder Fr. 9.00. Kurzreferate vonPaul Accola, ehemaliger Skirennfahrer, National-ratskandidat SVP Graubünden; Nationalrat AlfredHeer, Präsident SVP Kanton Zürich, Nationalrats-kandidat und Nationalrat Ernst Schibli, National-ratskandidat, SVP Kanton Zürich. Zudem werdenweitere Nationalratskandidat/innen aus Zürichund Umgebung anwesend sein. Von 12.30 bis17.00 Uhr Volksfäscht für di ganzi Familie: Fahrtenmit dem Pferdefuhrwerk; Handörgelimusig;Suppe, Würste, Kuchen, Bier und Wein sowie De-gustation von Rafzer Weinen. Die Veranstaltungist öffentlich.

Stadt Zürich / Kreis 12Samstag, 3. September 2011, 13.00–02.00 Uhrbis Sonntag, 4. September 2011, 13.00–22.00Uhr, traditionelle Chilbi. Besuchen Sie unserenSVP-Waldbahnhof und geniessen Sie eine Fahrtmit der Waldbahn. Die Kreispartei 12 freut sichauf Ihren Besuch. Festwirtschaft am Samstag-nachmittag und Sonntag den ganzen Tag.

SVP-FRAUEN

SVP-Frauen Kanton ZürichDonnerstag, 22. September 2011, 19.30 Uhr (Tür-öffnung 19.00 Uhr), Restaurant Elefant, Witiko-nerstrasse 279, Zürich-Witikon (www.restaurant-elefant.ch), öffentliche Podiumsdiskussion mit Na-tionalrätin Natalie Rickli und den Nationalrats-kandidatinnen Kantonsrätin Anita Borer, Kantons-rätin Barbara Steinemann, Kantonsrätin KarinEgli-Zimmermann, Kantonsrätin Jacqueline Hofer,alt Kantonsrätin Susanne Brunner. Thema: «Be-drohen kriminelle Ausländer und Scheinasylantenunsere Demokratie?» Begrüssung: Irene Roost,Vorstand SVP-Frauen Kanton Zürich. Moderiertwird das Podium von Röbi Blaser, TV Schweiz5(www.schweiz5.ch). Kontakt: KantonsrätinJacqueline Hofer, [email protected], www.svpfrauen.ch. Parkhaus: Einkaufszentrum Zürich-Witikon.

Donnerstag, 17. November 2011, Weihnachtsan-lass. Weitere Details folgen.

SVP-Frauen SchweizDienstag, 29. November 2011 bis Sonntag, 4. De-zember 2011, Studienreise «Besuch der UNO NewYork». Wir wollen die UNO, insbesondere die Ar-beit der ständigen Schweizer Mission sowie unserGeneralkonsulat in New York näher kennen ler-nen. In einem ganztägigen Besuch treffen wir dieverschiedenen Vertreter und erfahren mehr überihre Aufgabe und Tätigkeit. Der Besuch wird ab-gerundet mit einem Rundgang durch das UNO-Gebäude. Weiter besuchen wir das ChristmasSpectacular in der Radio City Music Hall. Sie sindherzlich willkommen! Übernachtung: 4-SterneHotel Hemsley, Pauschalpreis ab Zürich: Fr.2290.00 Basis Doppelzimmer / Fr. 2985.00 BasisEinzelzimmer. Teilnehmerzahl 30 Personen. DieReise wird für alle SVP-Mitlieder organisiert undwird begleitet von Rita Gygax, Präsidentin SVP-Frauen Schweiz und Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer,Mitglied der Aussenpolitischen Kommission. Kon-takt: [email protected].

SVP-Frauen Stadt ZürichDienstag, 27. September 2011, 19.30 Uhr (Türöff-nung 19.00 Uhr), Pavillon Restaurant Muggen-bühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen,Wahlveranstaltung. Grusswort der Präsidentin derSVP Frauen Schweiz, Rita Gygax. Die Nationalrats-kandidatinnen Susanne Brunner und Inge Schütz(SVP International) stellen sich vor. Wir offerierenMineralwasser und einen Imbiss.

Dienstag, 4. Oktober 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mer-cure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitglieder-versammlung.

Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, Hotel Mer-cure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalver-sammlung.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Samstag, 27. August 2011, ab 10.00 Uhr (Türöff-nung), im Theater 11, Thurgauerstrasse 7, Zürich-Oerlikon, «Vertrag mit dem Volk». Wir laden dieDelegierten der SVP Schweiz und alle Mitgliederzum Wahlauftakt ein. Die Kandidatinnen und Kan-didaten der SVP für den National- und Ständeratunterzeichnen den Vertrag mit dem Volk. Sie ge-ben damit ihr Wahlversprechen gegenüber demVolk für eine freie und unabhängige Schweiz ab.Programmablauf: 11.00 Uhr: Beginn politischerTeil mit Bundesrat Ueli Maurer und a. BundesratChristoph Blocher und vielen Unterhaltungsteilen.12.45 Uhr: Gemütlicher Ausklang mit Musik, Es-sen und Trinken. Verpassen Sie diesen Wahlauftaktnicht! Die Sitzzahl ist beschränkt! Bestellen Sieheute Ihre Gästekarte unter [email protected]!

Donnerstag, 1. September 2011, 20.00 Uhr, Res-taurant Bahnhof, Altdorf, Schulungs- und Informa-tionsanlass der SVP Kanton Uri mit Referat vonNationalrat Hans Fehr. Anschliessend Apéro.

Samstag, 10. September 2011, ab 13.00 Uhr, Be-sammlung auf dem Bundesplatz in Bern zum SVP-Familienfest. Wir laden alle Mitglieder und Sym-pathisanten der «SVP-Familie» inklusive ihrenKindern und Grosskindern zu einem Fest mit vielFolklore auf dem Bundesplatz ein und freuen unsauf eine schöne und würdige Veranstaltung. Wir

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 34 • Freitag, 26. August 2011

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5% Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.)Tel. 044 217 77 64Fax 044 217 77 [email protected]

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzGeneral-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 FeldmeilenTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 [email protected]

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8% Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29,8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 [email protected]

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Erfolgreiche Kampagnen fordern die Aufmerksam-keit der Zielgruppe. Damit diese geweckt wird, braucht es den Mut, sich auf eine zentrale Botschaft zu konzentrieren und diese immer und immer wieder zu wiederholen. Denn Wiederholung ist die Mutter des Erfolgs.

Wiederholung<lat.> repetitio (Wiederholung);

abgel. v. <lat.> repetere (fordern, erneut vornehmen)