Der Zürcher Bote vom 10. August 2012

2,902,682,575 Wenn der Bund pro Einwohner und Jahr einen einzigen Franken ausgibt, läppert sich das bei 7,952,555 Einwohnern Ende 2011 auf über 2,9 Milliarden. Man nennt das Politik der Giesskanne, meistens in Verbindung mit „fördern“. Doch wenn immer „der Bund fördert“, wird es für uns Steuerzahler sehr teuer, bis alle die Umweltisten, 3. Weltparasiten, Asylschma-rotzer und übrigen Nichtstuer bedient sind. Klassischer Umverteilungssozialismus!

lative lehnte anlässlich der Revisiondes Kantonsratsgesetzes einen Vor-stoss der SVP ab, welcher forderte,dass mittels Interpellationen und An-fragen Aufschluss über Angelegenhei-ten öffentlich-rechtlicher Anstaltenund Körperschaften verlangt werdenkann. Damit zementierte das Parla-ment die bestehende Intransparenz undeine unverhältnismässige Macht derFührungsgremien einzelner staatlicherVerwaltungseinheiten.

Judikative weiter marginalisiert Unsere Judikative, aufgrund desGrundsatzes der Gewaltentrennungpraktisch vollständig immunisiert,wird ausserhalb der einzelnen Ge-richtskörper als führungsschwachwahrgenommen und marginalisiertsich mittels vom Bürger als weltfremdund lasch empfundenen oder gänzlichunverstandenen Urteilen weiter. StillerZeuge einer innerhalb der Richter-schaft agierenden Alt-68er-Gilde istdas Urteil RU110052 der 2. Zivilkam-mer des Obergerichtes: «Die Abhän-gigkeit der Richterinnen und Richtervon politischen Parteien, ohne welchekein Richteramt auf irgend einer Stufebesetzt wird, kann objektiv Bedenkenan der Unabhängigkeit der Amtsträgerwecken … (und weiter) … Das Bundes-gericht hat aus der Mitgliedschaft ei-nes Richters in einer für ihren wenigzimperlichen Stil und für die radikaleDisziplinierung von Abweichlern be-kannten Partei jedenfalls ohne be-stimmte Umstände keinen Grund zumAusstand gesehen …». Die Mitgliederder Legislative hätten sehr wohl An-lass, solche richterlichen Ergüsse an-lässlich der alle 7 Jahre, nächstens2013, anstehenden (Wieder-)Wahlenzu würdigen, und dies widersprächeauch nicht dem in unserem Kanton all-seits nachgelebten Grundsatz, «dassdas Forum der Legislative nicht zur

AZA8820 Wädenswil

FREITAG, 10. AUGUST 2012 NR. 30-31-32 54. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

FÜHREN UM DEM BÜRGER ZU DIENEN

Primat von Politik oder Verwaltung – was gilt im Kanton Zürich?Nimmt man das politische Geschehen der vergangenen Monate in unserem Kanton etwas genauer unter die Lupe, sokommt eine Vielzahl von Defiziten ans Licht. Kaum treffender versinnbildlicht dies die von einem gestandenen ZürcherPolitiker gemachte Feststellung, die Politik stecke tief in den Sümpfen von Marignano.

HANS-P. AMREINKANTONSRAT SVPKÜSNACHT

Sowohl Politik alsauch Verwaltung ha-ben sich nur einer Ma-xime zu unterwerfen,

nämlich dem Dienst am Bürger. Leiderscheitert die Zusammenarbeit von Po-litik und Verwaltung oft an der man-gelnden Wahrnehmung der Führungs-verantwortung durch die Politik, feh-lender oder nicht eindeutig definierterVorgaben, sowie einem Mindestmassan Selbstdisziplin und Sach- und Dos-sierkenntnis. Der Verwaltung (und ih-ren Chefbeamten) fehlt es – mit weni-gen Ausnahmen – an Sparringpartnernin allen drei Staatsgewalten (Exekuti-ve, Judikative und Legislative). Und sohat die «vierte» Gewalt im Staat –Presse und Filz – meist ein leichtesSpiel. Dieses Manko kann auch keinHeer von (Kommunikations-)Beraternund Experten ausgebügeln. Der Poli-tikverdruss unter der Bevölkerungnimmt weiter zu und das «schwarzeLoch» wird grösser. Einige Begeben-heiten im politischen Alltag unseresKantons während der letzten zwölfMonate illustrieren dies sehr gut.

Führungsfunktionen werdenoft durch die Exekutive nichtwahrgenommenDie Exekutive erscheint des Öfterenweder willens noch in der Lage, dieihr zugedachten Führungsfunktionenwahrzunehmen. Kronzeuge davon istdie viel zu spät an die Hand genomme-ne (Teil-)Sanierung der BVK Perso-nalvorsorge des Kantons und die dabeiangewandte Salamitaktik. Die anläss-lich einer Feuerwehrübung eingesetz-ten 2 Milliarden Franken sind nurein Tropfen auf den heissen Stein, istdoch von einem Gesamtsanierungs-

bedarf von weit über 15 MilliardenFranken auszugehen. Auch Trickszwecks Aushebelung des Mittelfristi-gen Ausgleichs, die SVP-Fraktion undVerbündete haben dagegen das Behör-denreferendum eingereicht, sind derSache überhaupt nicht dienlich. Wasdie rührige Verwaltung aufgrund desGesetzes über die Verselbständigungder Versicherungskasse für das Staats-personal (177.201.1), welches dievollständige Ausfinanzierung der Kas-se vor Verselbständigung vorschreibt,der Regierung vorschlagen wird, istabsehbar: die Ausfinanzierung der ma-roden Kasse mittels Aufnahme vonSchulden (Plazet des Parlaments nichtnötig) sowie einen jährlich vorgegebe-nen Budgetbestandteil. Auch die in-kohärente Haltung einzelner Verwal-tungseinheiten (Kinderspital Zürichversus Spital Winterthur) bei der Fra-ge der Beschneidung (aufgrund ei-nes deutschen Gerichtsentscheides …)und die in dieser Sache nicht wahrge-nommene Führungsverantwortung deszuständigen Magistraten, sind weitereZeugen einer tief im Morast stehendenRegierung.

Schwächelnde LegislativeEine schwache Legislative steht demManko an Führung und Führungswillein keiner Weise nach. Seit Jahr und Tagist es usus, dass anlässlich der jährli-chen Rechenschaftslegung durch dieöffentlich-rechtlichen Anstalten undKörperschaften (ZKB, EKZ, Kantons-spitäler, Universitäten u. a.) derenRechnungen und Jahresberichte wohlvorgehend der Debatte im Parlamentin den dafür zuständigen Kantonsrats-Kommissionen beraten werden, dieDebatte dazu aber vor der Rechen-schaftslegung durch die Geschäftsfüh-rung im Rat geführt wird. Damit hatder Rechenschaft Abzulegende dasletzte Wort. Die schwächelnde Legis-

EU. Die hat offenbar keine a

Bürgeraktion, 8700 Küsnacht PC 87-16415-6 Dr. Michael E. Dreher, Ex-NR

Beeinflussung der Rechtsprechungeingesetzt werden soll» (Geschäftsbe-richt Obergericht 1996). Doch auchhier wird der Politik der Mut fehlen.Wäre, wie anlässlich der Revision desGeschäftsreglements des Kantonsratesdurch findige Juristen aus der Verwal-tung angedacht, nur noch der Ge-schäftsgang und nicht mehr die Ge-schäftsführung von Justizverwaltungund ihr beigeordneten Amtsstellen derPrüfung durch den Kantonsrat unter-zogen worden, Tor und Tür hätten sichfür weitere Intransparenz in der (Jus-tiz-)Verwaltung geöffnet.

Verwaltungseinheiten nutzenFührungsvakuum gnadenlos ausEinzelne Verwaltungseinheiten inKanton und Kommunen, von «politi-schen Beamten» geführt, nutzen dasaktuelle Führungsvakuum exzessiv zuihrem Vorteil. Das Primat der Verwal-tung über die «bürgerliche» Politikwird gnadenlos durchgesetzt. Ein Bei-spiel dafür: anlässlich der Planauflage(Strassengesetz, 722.1, Artikel 13),zwecks Rückbau der meistbefahrenenAchse durch die Stadt Zürich, derRosengarten-/Bucheggstrasse, wurdeauf den aufgelegten Plänen der Soll-Zustand (Abbau einer Fahrspur) demIST-Zustand «vorgezogen» und damitder IST-Zustand einfach «unterschla-gen». Eine entsprechende Einwen-dung aus der Bevölkerung wurde imöffentlich aufgelegten Bericht zu dennichtberücksichtigten Einwendungendurch die ausser Rand und Band gera-tene Verwaltung wie folgt gewürdigt:«Sinn und Zweck des Mitwirkungsver-fahrens ist, eine demokratische Mit-wirkung der Bevölkerung sicherzustel-len. Sie soll sich ein Bild über dasStrassenbauprojekt und dessen finan-zielle Folgen machen, die Meinung da-zu abgeben und Vorschläge einbringenkönnen. Es gibt keine gesetzlichen Vor-

gaben, die bestehende Situation einzu-zeichnen. In der Regel dürfen die Plä-ne nicht mit Details überladen werden,welche nicht zur baulichen Neugestal-tung gehören. Diese könnten es derBevölkerung erschweren, sich ein Bildüber die baulichen Änderungen zumachen …».Während die Gehälter von Magis-

traten und Chefbeamten durchaus mitvergleichbaren Positionen in der Pri-vatwirtschaft mithalten können, hapertes aus verschiedenen Gründen gewal-tig im Unterbau. Ob Ingenieur oderJurist – junge Leute ziehen eine Positi-on in der Privatwirtschaft einer Karrie-re in Verwaltung, Judikative und demmühseligen Weg in Politik und/oderMilitär vor. Der Milizgedanke stirbtschleichend – «man» zieht die Leis-tungs- oder die Spassgesellschaft demDienst am Staat vor. Und so kommt es,dass ausser einer schwindenden Zahlvon Idealisten und Zufriedenen, vieleder Besten dem Staat («der Gemein-schaft aller Bürger») den Rücken keh-ren. Die entstandenen Lücken müssendurch Staatsangestellte ausländischerHerkunft geschlossen werden, welche– zumindest am Anfang ihrer Karriere– mit den Gegebenheiten unseres Lan-des wenig oder gar nicht vertraut sindund verständlicherweise auch einergewissen Söldnermentalität huldigen.

Fazit Die Politik hat ihr Primat wiederdurchzusetzen. Sie hat zu führen, zufordern und zu dienen. Grundlage dazusind eine minimale Sach- und Dossier-kenntnis, ohne welche die Verwaltungnicht als Sparringpartner auf Augenhö-he dienen kann. Und nur so und nachAbsage an die vorherrschende Medio-krität kann das Ansehen von Politikund Verwaltung gefördert werden undüberlebt der auf dem Milizsystem auf-bauende Staat in seiner heutigen Form.

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Im Idealfall solltesich die schweizeri-sche Asylpolitik aufdie Aufnahme von

Flüchtlingskontingenten aus Krisenge-bieten konzentrieren können und so ih-rer humanitären Tradition nachleben.Was historisch immer wieder möglichwar, wird heute durch die aktuelleSituation im Asylwesen quasi verun-möglicht.Die beschränkten Kapazitäten des

Systems werden ausgelastet durch einegrosse Zahl von Personen, die keinerleiAnspruch auf Asyl haben. Die viel zuhohe Attraktivität der Schweiz alsAsylland, die viel zu langen Verfahren,die offenen Grenzen und eine überJahre hinweg kultivierte lasche Praxisziehen immer mehr Wirtschaftsmig-ranten und sogar Personen an, die dasSystem bewusst in krimineller Absichtmissbrauchen. Die Zahl der Asylgesu-che wird in diesem Jahr gegen 30 000ansteigen, soviel wie seit Ende der1990er-Jahre nicht mehr und dreimalmehr als in der Mitte des vergangenenJahrzehnts. Die Schweiz gehört damitbezüglich Asylgesuche im Vergleichzur Bevölkerungszahl zu den Spitzen-

reitern in Europa und auf der Welt.Auch dies könnte man als humanitäreLeistung «verkaufen», wäre da nichtder Makel, dass nur ein kleiner Teil derPersonen im Asylprozess den Schutz inunserem Land auch wirklich benötigt.

Politik ist gefordertBedauerlicherweise führt genau dieserZustand dazu, dass die humanitäre Tra-dition unseres Landes mehr und mehrad absurdum geführt wird. Indem wiruns ausnutzen lassen, fehlt der Spiel-raum für echte humanitäre Aktionen.Die Akzeptanz zur Aufnahme vonwirklich verfolgten Personen aus Kri-sengebieten wäre in der Bevölkerungeigentlich hoch. Wenn sich die Bürge-rinnen und Bürger aber durch die aktu-elle Asylpolitik immer stärker hinter-gangen fühlen, schwindet die Bereit-schaft für eine Aufnahme von weiterenFlüchtlingen dramatisch.Dies sollte der Politik zu denken ge-

ben. Und so ist all jenen, die nun dieAufnahme von Flüchtlingskontingen-ten fordern, zu raten, sich erst einmalfür die rasche Behebung der Miss-stände im Asylwesen einzusetzen. Erstdann kann die Schweiz wieder eineglaubwürdige und kohärente Asylpoli-tik verfolgen und ihre humanitäre Tra-dition im eigentlichen Sinne fortschrei-ben.

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 30-31-32 • Freitag, 10. August 2012

VON CHRISTOPHMÖRGELI

Judas, Brutusund Widmer-Schlumpf

Leider gibt’s in derBundesverfassungkeinen Artikel, derden Bürgern garan-

tiert, am Nationalfeiertag vonbundespräsidialen Reden ver-schont zu bleiben. Und so beleh-ren, warnen, tadeln die jeweiligenAmtsträger mit gestelzt-staatstra-genden Sätzen ihre unbescholte-nen Mitmenschen, die in der Regelweniger auf dem Kerbholz habenals sie selber. Ein Glück nur, dasskaum jemand hinhört. Wer es die-sen 1. August 2012 dennoch tat,konnte sich nur schämen ob derUnverschämtheit unserer gegen-wärtigen Bundespräsidentin.Eveline Widmer-Schlumpf stellte

sich vor die Staatskamera undsprach: «Besonders wichtig wirdsein, dass wir uns nicht gegensei-tig in den Rücken fallen.» DerAtem bleibt einem stehen. Da ver-bietet uns eine Frau das In-den-Rücken-Fallen, deren Politkarrierebeinahe nur aus In-den-Rücken-Fallen besteht. Widmer-Schlumpfist 2001 als Bündner Regierungs-präsidentin ihrem «Kollegen» Pe-ter Aliesch in den Rücken gefallen.Im Dezember 2007 ist sie Partei-präsident Ueli Maurer, BundesratChristoph Blocher und den ein-stimmigen Delegierten ihrer da-maligen SVP in den Rücken gefal-len. Im Justiz- und dann im Finanz-departement ist die Felsbergerinseit 2008 ungezählten Chefbeam-ten in den Rücken gefallen. Undmit der kürzlich von ihr unterstütz-ten Datenherausgabe an die USAist sie ein paar tausend Bankange-stellten in den Rücken gefallen.Aber wehe – so ihre 1.-August-Drohung –, wenn es jemandemeinfallen sollte, Widmer-Schlumpfhöchstselbst in den Rücken zu fal-len.Weiter sprach sie: «Wir müssen

mithelfen, die Dämme bei uns undin Europa zu befestigen.» So weitWidmer-Schlumpf, in deren Amts-zeit fast sämtliche Dämme derAsylgesuche und des Bankkunden-geheimnisses gebrochen sind.Weshalb der Schweizer Finanz-platz verzweifelt lebensgefährlichunter Wasser steht. Weshalb nie-mand weiss, welch weitereDämme sie mit den USA in die Luftsprengt. Weshalb der ihr unter-stellte Chef der Finanzmarktauf-sicht sagt: «Unsere Aufgabe ist esnicht, die internationale Wettbe-werbsfähigkeit der Finanzbranchezu fördern.»Noch hat die Bundespräsidentin

ihren «Sonntagsblick», der eineUmfrage zur Bekanntheit flugs ineine Umfrage zur Beliebtheit ver-fälschte («Widmer-Schlumpf be-liebt wie die Queen»). Judas undBrutus sind auch bekannt gewor-den. Fraglich bleibt nur, ob siewirklich beliebt sind.

THOMAS AESCHINATIONALRAT SVPBAAR ZG

Seit gut zwei Jahren istdas Bundesgesetz zumSchutz vor Passivrau-chen in Kraft. Dieses

Bundesgesetz ist ein breit abgestützterKompromiss, um welchen lange ge-rungen wurde. Die Tatsache, dass ge-gen diese Vorlage kein Referendum er-griffen wurde, unterstreicht die breiteAkzeptanz der geltenden Regelung. Esist falsch, kaum zwei Jahre später be-reits wieder alles auf den Kopf stellenzu wollen.

Massive Auswirkungenfür das Gewerbe Eine weitere Verschärfung des Rauch-verbots würde massive Auswirkungenfür Wirtschaft und Gewerbe bringen.Die Initiative, über welche wir abstim-men, verlangt eine radikale Durchset-zung des Rauchverbots in bald allenLebensbereichen und somit eine mas-sive Beschneidung der persönlichenFreiheit. Gemäss der Volksinitiativedürfte an folgenden Orten nicht mehrgeraucht werden: • in allen Innenräumen, die als Ar-beitsplatz dienen – also z. B. auchEinzelbüros,

• in allen Innenräumen, die öffentlichzugänglich sind,

• in allen Restaurants und Hotels –und damit auch in Cafés, Discos undClubs,

• in allen Gebäuden, die der Aus-bildung, dem Sport, der Kulturoder der Freizeit dienen – also inSekundar- und Realschulen, Gym-nasien, Universitäten, Fussballsta-dien, Theatern, Kinos, Museen, aberauch in Casinos, Billardcentern undunzähligen weiteren Lokalitäten,

• sowie in «Gebäuden des Gesund-heit- und des Sozialwesens», wiezum Beispiel in Therapiezentrenoder Heimen. Neu sollen alle Arbeitsplätze, also

auch alle Einzelarbeitsplätze, in allenWirtschaftsbereichen zu Nichtraucher-arbeitsplätzen werden. Dies ist einunnötiger Eingriff in die Privatsphäreund die persönliche Freiheit des Ein-zelnen. Jeder ist doch frei, selbst darü-ber zu entscheiden, ob er in seinem ge-schlossenen, für andere nicht zugäng-lichen Einzelbüro rauchen möchte odernicht.Und wer, meine Damen und Herren,

soll denn in einem Einzelbüro vor demPassivrauch überhaupt geschützt wer-den ...? Natürlich räumt die Initiative dem

Gesetzgeber die Möglichkeit ein, im

Rahmen des AusführungsgesetzesAusnahmen zu bestimmen. Es ist je-doch offensichtlich, dass die Initianteneine komplett rauchfreie Gesellschaftanstreben und solche Ausnahmen ge-rade nicht wünschen. Die Lungenligawird sich zweifellos für eine möglichstkonsequente und restriktive Umset-zung der Volksinitiative einsetzen. IhreVertreter erklären uns immer wieder,dass auch kleinste Mengen von Passiv-rauch schädlich seien und unsere Ge-sundheit nachhaltig beeinträchtigenwürden.

Wichtige Stabilität:Gesetzgebung mussberechenbar bleiben Die politische, wirtschaftliche und ge-sellschaftliche Stabilität und Zuverläs-sigkeit ist ein wichtiger Standortvorteilfür die Schweiz. Darum ist es entschei-dend, dass auch die Gesetzgebung be-rechenbar bleibt.Die Initiative würde jedoch die gel-

tende Gesetzgebung gleichsam auf denKopf stellen.Viele Betriebe haben in den letzten

Jahren Investitionen gemacht, um denneuen, erst vor zwei Jahren in Kraftgetretenen, gesetzlichen Anforderun-gen nachzukommen. Fumoirs undRaucherräume wurden gemäss dennun geltenden Standards eingerichtet.

Würde die Lungenliga-Initiative ange-nommen, müssten diese Lokale ge-schlossen und die teilweise umfang-reichen Investitionen abgeschriebenwerden. Wir Parlamentarier sind verantwort-

lich dafür, dass unsere Gesetzgebungberechenbar bleibt. Dies ist Teil unse-rer Verpflichtung den Stimmbürgerngegenüber.Und unter anderem aus diesem

Grund habe ich – wie alle anderen Ver-treter hier auf dem Podium – dieseextreme Initiative abgelehnt.

Praxisferne,extreme Initiative Die vorliegende Initiative hat mit einerbürgernahen und leicht umsetzbarenLösung nichts zu tun. Bleiben wirvernünftig und halten wir uns an diegeltende Gesetzgebung – ein guter,breit abgestützter Kompromiss, wel-cher sich bisher sehr gut bewährthat. Die Volksinitiative zum «Schutzvor Passivrauchen» ist jedoch zu ver-werfen.Sie ist extrem, nur mit äusserst

schwerwiegenden Nachteilen für Wirt-schaft und Gewerbe umsetzbar undletztlich bloss ein Schritt hin zu einemtotalen Rauchverbot.Und das brauchen wir in der

Schweiz wirklich nicht.

INITIATIVE «SCHUTZ VOR DEM PASSIVRAUCHEN»

Gravierende Auswirkungen der Radikalverbots-Initiative Obwohl das Bundesgesetz gegen das Passivrauchen erst zwei Jahre in Kraft ist, will die Lungenliga das Rauchverbot bereits weiter verschärfen:Die Initiative «Schutz vor dem Passivrauchen» strebt ein radikales, flächendeckendes Rauchverbot an.

AUFNAHME VON FLÜCHTLINGSKONTINGENTEN AUS SYRIEN?

Asylpolitik: Ungelöste Problemeengen Spielraum einAm vergangenen Wochenende wurde der Ruf nach einer Aufnahmevon Flüchtlingskontingenten aus Syrien laut. Dafür gibt es heutejedoch keinen Spielraum. In diesem Jahr werden gegen 30000 Asylbe-werber in unser Land kommen. Davon erhalten aktuell gerade einmal14 Prozent Asyl, sind also echte Flüchtlinge. Unser System wird aufdiese Weise massiv missbraucht. Die in den vergangenen Jahren ver-schleppten Probleme im Asylwesen belasten damit letztlich die huma-nitäre Tradition unseres Landes und engen den Spielraum für entspre-chende Aktionen ein.

EINLADUNGzur Delegiertenversammlung

vom Dienstag, 28. August 2012, 20.00 Uhr, Mehrzweckanlage Riedhus, Russikon

Vorprogramm (ab 19.30 Uhr, Türöffnung 19.00 Uhr)

– Musikalischer Auftakt durch den MusikvereinFehraltorf (Leitung Raphael Honegger)

– Begrüssung durch Hans Aeschlimann (Gemeindepräsidentund Präsident, SVP Russikon)

Traktanden

1. Begrüssung / StandortbestimmungNR Alfred Heer

2. Volksabstimmung vom 23. September 2012

2.1 Kredit Autobahnzubringer Obfelden/OttenbachPro: KR Martin Haab (SVP, Mettmenstetten)

Contra: KR Hans Läubli (Grüne, Affoltern a.A.)

2.2 Bundesbeschluss JugendmusikförderungPro: NR Max Binder (SVP, Illnau)

Contra: NR Hans Kaufmann (SVP, Wettswil)

2.3 Eidg. Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter»Pro: NR Hans Egloff (SVP, Aesch)

Contra: NR Balthasar Glättli (Grüne Zürich)

2.4 Abschaffung konstruktives ReferendumInformation: KR Claudio Zanetti (SVP, Zollikon)

2.5 VI «Schutz vor Passivrauchen»Information: NR Jürg Stahl (SVP, Brütten)

3. Verschiedenes

Mit freundlichen GrüssenSchweizerische Volkspartei des Kantons Zürich

Der Parteipräsident Alfred HeerDer Sekretär Dr. Yves Gadient

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Die IG Sicherer Schulweg wurde An-fang April gegründet und startete ihreAbstimmungskampagne vor einigenWochen.Unterstützt wird sie dabei von den

beiden Gemeinden Obfelden und Ot-tenbach, die sich beide klar für den A4-Zubringer aussprechen. «Die Abstim-mung vom 23. September ist wegwei-send für die Zukunft unserer Ge-meinde», sagt Thomas Ammann, Ge-meindepräsident von Obfelden. «Nurmit dem A4-Zubringer ist es möglich,unsere Dorfstrassen, die Hunderte vonKindern täglich für ihren Schulweg be-nützen müssen, wirkungsvoll vomDurchgangs- und Schwerverkehr zuentlasten.» Ebenso wie in Obfelden hatsich die Verkehrssituation auch in Ot-tenbach seit der Eröffnung der Auto-bahn A4 deutlich verschlechtert. «Diestetig wachsende Zahl von 40-Tön-nern, die unser Dorfzentrum Richtung

Autobahnanschluss A4 durchquert,wird immer mehr zu einer unzumutba-ren Belastung», sagt Kurt Weber, Ge-meindepräsident von Ottenbach. «Siefahren die Sicherheitspfosten bei derZentrumskreuzung beinahe im Wo-chentakt um und gefährden Passantenund Kinder.»

Fünf Gründe für denA4-Zubringer Obfelden/Ottenbach− Sichere Schulwege für unsere Kin-der:Seit der Eröffnung der A4 vor dreiJahren ist der Schulweg von rund870 Schülerinnen und Schüler inObfelden und Ottenbach zumAutobahnzubringer geworden. DerDurchgangs- und Schwerverkehrnimmt laufend zu – es wird immergefährlicher.

− Langjähriges Versprechen halten –alles andere ist unfair:

Der A4-Zubringer war von Anfangan Bestandteil der Autobahn A4.Es ist nicht fair, die seit langemversprochene Entlastung der Dorf-zentren in Obfelden und Ottenbachunter den Tisch zu wischen und diebetroffenen Anwohner und Schul-kinder ihrem Schicksal zu überlas-sen.

− Bestmöglicher Schutz von Umweltund Landschaft:Umfassende Umweltschutz- undAufwertungsmassnahmen im Berei-che der sensiblen Reusslandschaft(Flachmoor Bibelaas) in Ottenbachsowie der Verzicht auf die ursprüng-lich geplante Umfahrung Obfelden-Bickwil zeigen klar: Der Natur-schutz wird beim A4 Zubringer ernstgenommen und mit hoher Prioritätumgesetzt.

− Der öffentliche Verkehr profitiertvon entlasteten Dorfzentren:

Wer heute mit dem Postauto reist,bleibt in Obfelden und Ottenbach zuStosszeiten regelmässig im Stau ste-cken. Mit verkehrsberuhigten Dorf-zentren ist Schluss damit – der öf-fentliche Verkehr hat endlich wiederPriorität.

− Auch bei einem Nein fallen Kostenvon 20–30 Millionen Franken an:Auch bei einem Nein zum A4-Zu-bringer fallen Kosten von 20–30Millionen Franken an für zwingendeVerbesserungsmassnahmen (Lärm-schutz, Ausbau Ortsdurchfahrten).Also über die Hälfte dessen, was derKanton Zürich für den A4- Zubrin-ger bezahlt – und die Verkehrspro-bleme werden nur noch grösser.

Das Projekt A4-Zubringerim ÜberblickDer A4-Zubringer Obfelden/Ottenbachsoll die Einwohner und Schulkinder in

Obfelden und Ottenbach vom Durch-gangs- und Schwerverkehr entlasten,der seit der Eröffnung der AutobahnA4 stetig zunimmt. Das Bauprojektbesteht aus der zwei Kilometer langenUmfahrung Ottenbach sowie der Tie-ferlegung und Teil-Überdeckung derbestehenden Strasse in Obfelden-Bickwil.Verkehrsberuhigende Massnahmen

in den Ortsdurchfahrten stellen denErfolg langfristig sicher. Regierungs-rat und Kantonsrat des Kantons Zürichhaben das umfassend geprüfte undausgewogene Bauprojekt gutgeheis-sen.Von den Gesamtkosten von rund 65

Millionen Franken übernimmt derBund einen Anteil von 25 MillionenFranken. Grund für die kantonale Ab-stimmung ist ein BehördenreferendumAnfang Januar 2012 im Zürcher Kan-tonsrat.

Der Zürcher Bote • Nr. 30-31-32 • Freitag, 10. August 2012 KANTON ZÜRICH 3

1.-AUGUST-FEIER IN WILA

Vor die Tür treten, um zu sehen, was istNationalrat und Zürcher SVP-Kantonalpräsident Alfred Heer ging an der 1.-August-Feier in Wila darauf ein, dass «jeder vor seine Türe treten solle, um zu sehen, was ist»,ein Satz von Gottfried Keller. Der Turnverein hatte die Feier trefflich organisiert.

(hpb) Gegen 20 Helferinnen und Hel-fer hatte der Turnverein Wila auf demPlatz – also in der Halle der FirmaWaldvogel an der Püntstrasse – die da-für sorgten, den gut 100 Personen derWilemer 1.-August-Feier einen perfek-ten Service zu bieten. Wie Martin Ober-holzer gegenüber dem«Tößthaler» er-klärte, hatte sich der Verein um die Or-ganisation beworben, um damit Öffent-lichkeitsarbeit zu betreiben und den Ver-ein etwas bekannter zu machen.Zum zweiten Mal hatte der Turnver-

ein die Organisation übernommen. DieGetränke- und Speisekarte wies auffal-lend moderate Preise auf. Gemeinde-präsidentin Monika Kradolfer über-brachte die Grüsse des Gemeinderates.Sie bedankte sich sehr beim Turnvereinund sei mit Stolz erfüllt, dass diesermit seinem grossen Engagement dieTraditionen aufrecht erhalte. Dies seinicht selbstverständlich.

Alfred Heer:Grossartige Leistung Nationalrat und SVP-Kantonsratsprä-sident Alfred Heer freute sich, dass erin Wila die 1.-August-Rede haltendürfe. In Zürich, seiner Geburtsstadt,sei dies kaum möglich, meinte er inAnspielung auf die eher linkslastigeStadt. Noch 721 Jahre nach dem Bund,welcher der Freiheit und der Selbstbe-stimmung diente, können die Bürgerbestimmen. Alfred Heer: «Die direkteDemokratie ist auf der ganzen Welteinzigartig und führt dazu, dass die Po-litiker nicht schalten und walten kön-nen, wie dies in allen anderen Ländernder Welt gang und gäbe ist.» In einemkurzen geschichtlichen Exkurs gingHeer auf die vielen Schlachten derEidgenossen ein.Sie waren beseelt von der Freiheit,

was ihnen zahlreiche Siege brachten.Erst Marignano 1515 bedeutete dasEnde der Erfolge auch gegen über-mächtige Gegner. Die Eidgenossenwaren untereinander zerstritten. «Vonindividueller Freiheit oder von Volks-rechten konnte keine Rede sein», sagteHeer. Diese Zerstrittenheit brachte esmit sich, dass etliche Eidgenossen ihrHeil in der französischen Revolutionsahen, welche Gleichheit, Brüderlich-keit und Freiheit proklamierte. DieNeutralität, die von Napoleon Bona-pertes Militärdiktatur aufgezwungeneFreiheit, war denn auch eher einePlünderung. Alfred Heer stellte die Frage, was

wir Schweizerinnen und Schweizer ausdieser Geschichte lernen sollten. «DieFreiheit gilt es gegen aussen zu erhal-ten. Aber die Freiheit des einzelnenBürgers gegenüber der Obrigkeit im

Innern muss ebenso vorhanden sein.Genau dies war im16. und 17. Jahrhun-dert nicht der Fall. Die von den altenEidgenossen gegen den Feind von aus-sen erkämpfte Freiheit verlotterte zu-sehends im Inneren. Im Kanton Zürichwurden grosse Teile der Landbevölke-rung unterdrückt und ihrer Freiheit be-raubt. Diese Ungerechtigkeit und Un-freiheit gegenüber einem grossen Teilder damaligen Einwohner führte dazu,dass Unzufriedenheit und bürger-kriegsartige Zustände herrschten. Kein Wunder, konnte sich ein äusse-

rer, mächtiger Feind wie Napoleon,welcher vorgab, das Wohl und die Frei-heit zu bringen, die Schweiz unterdrü-cken und wie eine Weihnachtsgansausnehmen», führte Heer aus, und wei-ter, «dies führt mich dazu, einen Bogenzur heutigen Schweiz zu schlagen.Bereits der erste Staatsschreiber imKanton Zürich, Gottfried Keller, hat er-kannt, dass die individuelle Freiheitund das Überschaubare ein wesentli-cher Teil unserer Freiheit sind. In sei-nem literarischen Werk ‹Das Fähnleinder sieben Aufrechten› hat er den Satzgeschrieben: ‹Keine Regierung undkeine Batallione mögen dort Recht undFreiheit schützen, wo der Bürger nichtselber imstande ist, vor die Haustüre zutreten, um zu sehen, was es gibt.›» Die Schweiz sei heute ein souverä-

ner und freier Staat in der Staatenge-meinschaft. «Aber ist die Schweiz einfreiheitlicher Staat für die Bürgerinnenund Bürger dieses Landes? Gibt esheute, wie damals im 18. Jahrhundert,ein Gefühl der Unfreiheit? Wir könnendie traurigen Zustände des 18. Jahrhun-derts nicht mit heute vergleichen, dieLandbevölkerung ist befreit, jederStimmbürger kann an der Urne seineStimme abgeben. Aber bedrückt nichtuns alle ab und zu ein Gefühl von Oh-macht, Hoffnungslosigkeit und Unfrei-heit? Kann jeder von uns vor die Türetreten, um zu sehen, was es gibt? Ist dieSchweiz am verlottern, wenn wir an diezunehmende Gewaltkriminalität, denKriminaltourismus, den wiederauflam-menden Asylmissbrauch oder an denzunehmenden Missbrauch des Sozial-staates denken? Können wir heute vordie Türe treten, um zu sehen, was esgibt, wenn wir daran denken, wie dieLandesregierung sich beispielsweisevon der OECD, vom IWF, in der Flug-hafenfrage und von den USA im Fi-nanzbereich an der Nase herumführenlässt? Diese gravierenden Problemewurden lange Zeit vor sich her gescho-ben. Doch scheint nun die Erkenntniszu reifen, dass diese Probleme gelöstwerden müssen und gelöst werden kön-nen», hofft Alfred Heer.

Die Schweiz müsse wieder über-sichtlicher werden. In Gemeindeange-legenheit könne noch jeder vor die Türtreten, um zu sehen, was es gibt. Aberdie Gemeinden, die kleinsten politi-schen Zellen in unserem Lande, wür-den ebenso von Regulierungen er-drückt. Die Gemeinde könne kaummehr autonom handeln, ohne dass derBund oder Kanton dazu bereits eineVorschrift erlassen hätten. «So wird diePolitik für den einzelnen Bürger kom-pliziert und unübersichtlich. GrosseGeldströme werden mit unzähligenGesetzen hin und her verteilt.Der Einzelne bezahlt viel Geld in

anonyme Kassen – allein der KantonZürich Millionen in den Finanzaus-gleich – ohne dass er einen adäquatenGegenwert dafür erhält. Im Gegenteil:andere bedienen sich an diesen Kas-sen, welche keine Leistung für unserLand und unsere Gemeinschaft er-bracht haben. Alfred Heer: «Dies führt zu einer

Entsolidarisierung mit der Gemein-schaft und somit zu einer Entsolidari-sierung mit unserem Land. Die zuneh-mende Anonymität und die Undurch-schaubarkeit unserer Institutionen füh-ren zu einem Vertrauensverlust undmindern die Bereitschaft, in diesen In-stitutionen tätig zu sein.» Dieser Tendenz könne dadurch be-

gegnet werden, dass der Einzelne dieFreiheit habe, sein wirtschaftlichesFortkommen selber zu meistern. DerStaat habe dort einzuschreiten, wo dieFreiheitsrechte des Einzelnen durchandere eingeschränkt werde. Diese in-nere Freiheit müsse den Bürgerinnenund Bürgern wieder zurückgegebenwerden. «Nur so werden diese bereitsein, dem Gemeinwesen ihren Teilzurückzuerstatten». Heute bestehe dieGefahr, dass wir ungewollt unsereFreiheit an den Vater Staat oder MutterEuropa abtreten, welche für jedenund für alle sorgen sollen. Dies führedazu, dass der Schweizer Bürger durchGesetze, durch Gebühren und Abga-ben mehr und mehr bevormundetwerde.Die Freiheit, Gesetze zu gestalten und

demokratisch zu verabschieden, werdefür die Gemeinden und Kantone und so-gar für den Bund zunehmend durch in-ternationale Verträge eingeschränkt.«Dabei macht leider auch der Bundesratzurzeit keinen souveränen Eindruck,wenn es darum geht, für die Interessender Schweiz in den internationalen Gre-mien einzustehen und das SchweizerRecht und die schweizerische Souverä-nität zu verteidigen», sagte Heer. Der 1. August solle Anlass sein, sich

Gedanken zu machen, wie wir unsere

innere und äussere Freiheit erhalten undbewahren können. Wie können wir si-cherstellen, dass wir weiterhin als Bür-gerinnen und Bürger selber vor die Türetreten können, um zu sehen, was esgibt?Wir selber hätten es in der Hand, die

Zukunft unseres Landes in voller inne-rer und äusserer Freiheit zu gestaltenund zu bewahren. Die Schweiz seinoch immer ein Land, in welchemFrieden herrsche. Die Regierendenkönnen nicht gegen das Volk politisie-ren, sondern nur mit ihm. «Dies unter-scheidet unser Land von jedem ande-ren Land auf dieser Erde.Die Schweiz ist eine Willensnation.

Der Wille der Schweizerinnen undSchweizer eine Gemeinschaft trotzkulturellen, sprachlichen und religiö-sen Unterschieden zu bilden, ist einegrossartige und einzigartige Leistung.Diese Leistung hat kein anderes Landauf dieser Erde vollbracht. Darauf dür-fen wir stolz sein», sagte Alfred Heerüberzeugt. Der Bund von 1291 habevon seiner Kraft noch nichts verloren.Damit dies auch weiterhin so bleibe,habe jeder von uns die staatsbürgerli-che Pflicht, sich dafür einzusetzen,dass jeder Bürger wieder selber im-stande ist, vor die Haustüre zu treten,um zu sehen, was es gibt. GottfriedKeller, ein wahrhaft grosser Zürcher,habe den trefflichen Satz im Jahre1860 geschrieben. Er habe noch heute

trotz oder gerade wegen suprastaatli-chen Institutionen wie der UNO, derNato, OECD und der EU seine Gültig-keit. In diesen Gremien könne niemandvor die Tür treten, um zu sehen, was esgibt. Es seien bürokratische Monster-organisationen, in denen nicht dasRecht, sondern die Macht im Vorder-grund stehe. «Wäre in jedem Lande auf dieser

Welt der Bürger selber imstande, vordie Haustüre zu treten, um zu sehen,was es gibt, glauben Sie mir, unsereWelt wäre einiges friedlicher. Als Eid-genossen und Zürcher sollte es uns al-len also nicht allzu schwer fallen, unsan die Worte unseres ersten Staats-schreibers nicht nur am 1. August, son-dern auch unter dem Jahre zu erinnern,wenn politische Entscheide, geradewieder im September, anstehen. Dieseeinfache und gleichzeitig wahre Bot-schaft unseres grossen Zürchers Gott-fried Keller wollte ich Ihnen heute wie-der in Erinnerung rufen. Ich wünscheuns allen einen schönen 1. August»,schloss Nationalrat Alfred Heer seinemit grossem Applaus bedachte Rede. Anschliessend sangen alle gemein-

sam die erste Strophe der National-hymne und liessen danach den 1. Au-gust bei Tranksame und Grilladen so-wie feinen Desserts und Gesprächengemütlich ausklingen.

Quelle: «Der Tössthaler»

Alfred Heer bei der 1.-August-Feier in Wila.

ABSTIMMUNG VOM 23. SEPTEMBER 2012

A4-Zubringer Obfelden/Ottenbach – IG Sicherer Schulweg gegründetAm 23. September 2012 wird der Kanton Zürich über den A4-Zubringer Obfelden/ Ottenbach abstimmen. In den betroffenen Gemeinden hat sich eine parteiübergreifendeVereinigung von Eltern und Dorfbewohnern formiert, die sich für Verkehrssicherheit und menschenfreundliche Dorfzentren einsetzt.

4 AKTUELL Der Zürcher Bote • Nr. 30-31-32 • Freitag, 10. August 2012

MOTORRADCLUB DER SVP

Hoher Besuch am Stamm und eine rassige SchwarzwaldtourDer MC SVP kennt keine Sommerpause. So trafen sich Mitglieder und Gäste zum dritten Stamm der Saison in Meilen und kurvten an einem herrlichen Sommertagdurch das weitläufige Schwarzwaldgebiet.

EMIL GRABHERRPRÄSIDENT MC SVP

Ob es Katzen hagelt oder schneit, un-sere Treffen werden durchgeführt. Derdritte Stamm dieser Saison war in derSchützenstube Meilen angesagt, undda die Wirtsleute auch einmal Mitglie-der im Club waren, blieb man sozusa-gen in der Familie. Das Wetter war un-sicher und die Prognose von MeteoSchweiz ebenso. So standen gerademal zwei Maschinen vor dem Schüt-zenhaus hoch oben über Meilen, dafüreinige Autos. Hier oben hat man einewunderbare Aussicht über den Zürich-see und in die Alpen.

Hoher BesuchKantonsrätin Theres Weber-Gachnangund Kantonsrat Hans-Peter Amrein be-suchten die illustre Schar von Gleich-gesinnten. KR Theres Weber, die ge-genwärtig in der Geschäftsleitung desKantonsrates Einsitz hat, orientierte dieMitglieder über die politische Situationund ihre interessanten Aufgaben in derParlamentsleitung. Auch Hans-PeterAmrein ist für uns kein Unbekannter,da er früher die Verkehrskommissionleitete, und er sponserte auch die Mo-torrad-Landsgemeinde auf dem Raten-pass.

Rassige Schwarzwaldtour Nach einer längeren Regenphase wares der erste schöne Tag und genau rich-tig, um die geplante Tour durchführenzu können. Wir starteten beim Wald-haus Katzensee, und die Route führteuns querfeldein nach Laufenburg, wowir die Grenze nach Deutschland pas-sierten.Die mitgeführten CDs waren nur mit

Musik gebrannt und hatten keine nähe-ren Angaben über finanzstarke Sparer.Bei herrlichem Wetter und angenehmer

Temperatur kurvten wir durch dasweitläufige Schwarzwaldgebiet. Übersanfte, langgezogene Hügelzüge unddurch zerklüftete Gräben, durch diesich töffgerechte Strassen schlängelten.Wenig Verkehr, ja, sehr wenig Verkehrhatten wir auf unserer Tour. Offensicht-lich sind alle in der Schweiz. Christianführte den Tross mit seiner Harley anund gab diesmal richtig Gas. Bei neunMotorrädern bedeutet dies für den letz-ten in der Kolonne immer mal etwasTempo zwischendurch. Kein Problemfür die neue Achtzehnhunderter. Wich-tig war nur, dass dort, wo die Polizistenmit ihren Laserpistolen auf uns zeigten,die Tachonadel im ordentlichen Be-reich stand. Wir lächelten, sie nicht.

Mittagsrast in TodtnauWie geplant und reserviert fanden wiruns im schönen Städtchen Todtnauzum gemeinsamen Mittagessen ein,nachdem wir den Hohen Mohr, den

Rohrenkopf und den Hochkopf um-kurvt hatten. Kavallerie ist uns keinebegegnet.Beim Blick auf die Preise der Spei-

sekarte wird uns auch klar, weshalb dieGier nach Steuerflüchtlingen so grossist. Für neun bis zwölf Euro bekommtman hier in deutschen Landen einewährschafte Mahlzeit. Noch ein Espresso, um die Mittags-

müdigkeit auszutreiben, und weitergeht es Richtung Süden. Der Weg führtuns wieder durch schöne Wälder undgrüne Wiesen entlang der Panorama-strasse Höchenschwanderberg. Danndurch das Klettgau direkt nach Eglisau,wo wir den obligaten Schlusstrunk ein-nehmen. Wir verabschieden uns, unddie Wege trennen sich in die verschie-denen Orte des Kantons Zürich. Jetztsind sie wieder da, die Autos mit demweissem «D» auf blauem Grund. Ei-genartig?

Fröhliche Stimmung am Stamm.

DÜRFEN IN ZUKUNFT NOCH ALLE AUTOS FAHREN?

Moderne Mobilität mit wenig EnergieDie SVP Marthalen thematisierte mit einer Veranstaltung die Mobilität der Zukunft. Dabei wurdenElektrofahrzeuge vorgestellt, welche als Möglichkeit für den Ersatz von Autos dienen können.

RoMü. In der Regel ziehen moderneschnittige Sportwagen die Aufmerk-samkeit der jüngeren Generation aufsich. Dass dies nicht immer sein muss,zeigte sich kürzlich in Marthalen, wodie örtliche SVP zu einem Event derbesonderen Art eingeladen hatte undFahrzeugmodelle der Zukunft präsen-tierte. «Wir wollen mit dem heutigenAnlass zeigen, dass es durchaus Alter-nativen für den Strassenverkehr gibtund somit auch der nächsten Genera-tion das Autofahren und somit derenpersönliche und individuelle Mobilitätnicht eingeschränkt oder gar verbotenwerden muss», betonte SVP Sektions-präsident Paul Mayer. In diese Brescheschlug auch Gastreferent NationalratWalter Wobmann. Rund ein halbes Dutzend sparsame

oder Elektrofahrzeuge standen dabeiin Reih und Glied, um sich den Besu-chern zu präsentieren. Gerade im Indi-vidualverkehr haben solche Kleinfahr-zeuge ihre Berechtigung, wie die Dis-kussionen unter den Besuchern zeig-ten. Doch auch diese Mobilität hat ih-ren Preis. Viele der Fahrzeuge weisenbeachtliche Preise auf, welcher aberschlussendlich wieder mit dem niedri-gen Energieverbrauch wettgemachtwerden können.

Kleinfahrzeugefür kurze StreckenDa ist es der Renault Twizy, welcherdurchaus trotz seiner bescheidenenGrösse die Bewunderung auf sich ge-zogen hat. Der Einplätzer mit einemZusatzsitz im Heck wird mit einemElektromotor angetrieben und bietetdurchwegs einen angenehmen Fahr-

komfort. «Ich bin überrascht, was soeine Elektromobil leisten kann»,meinte ein jüngerer Mann nach derTestfahrt. Bereits haben sich die Twi-kes aus dem Marthaler UnternehmenMöckli Elektrofahrzeuge durchausetabliert. Das zweiplätzige, mit Tretpe-dalen ausgestattete Elektrofahrzeug istvielerorts bereits anzutreffen. Dabeiwird die eingesetzte Muskelkraft ana-log zum Elektrovelo mit dem Elektro-motor verstärkt. «Es sind bereits über900 Twikes auf unseren Strassen unter-wegs und haben in den letzten 13 Jah-ren Millionen von Kilometern zurück-gelegt», erklärte Thomas Möckli, wel-cher diese Fahrzeuge vertreibt.

So auch der eher futuristisch daher-kommende Monotracer aus Winterthur.Normalerweise ist er mit einem BMW-K1200-Motor ausgerüstet. Für einenbeachtlichen Aufpreis kann er aberauch mit einem Elektromotor ausge-rüstet werden. Dabei wird das ganzeFahrzeug mit den zusätzlich benötigenAkkus nur unwesentlich schwerer undbüsst keinerlei Fahrkomfort ein. Dabeiwird aber auch der benötigte Energie-einsatz dank dem deutlich besserenWirkungsgrad gegenüber dem Ver-brennungsmotor massiv gesenkt. Statt4,5 Liter Benzin auf 100 km sinkt derVerbrauch mit dem Elektromotor um-gerechnet auf unter 1 Liter.

Kurze (Rauch-)Pause im Schwarzwald.

Uetikon am See im August

Schifffahrt mit Roger Köppel Mittwoch, 29. August 2012

Neuer Ort: Vogtei, Schulhausstrasse 49, 8704 Herrliberg

Grüezi mitenand

Die Einladung zur Schifffahrt mit Roger Köppel hat zu sehr vielen Anmeldungen geführt. Innerhalb einer Woche war der Anlass ausgebucht, resp. überbucht. Wir freuen uns sehr darüber. Da wir jedoch nicht gerne Absagen erteilen und Roger Köppel nicht so schnell wieder kommen kann, haben wir verschiedene Alternativen geprüft um allen gerecht zu werden. Der Wechsel auf ein anderes Extra-Schiff wäre extrem viel teurer geworden und war auch aus Platzgründen nicht möglich. Leider ist auch die Fähre an diesem Abend besetzt. So haben wir beschlossen, den Anlass auf das Festland zu verschieben.

Neuer Ort: Vogtei, Schulhausstrasse 49, 8704 Herrliberg Apéro ab 19.30 h Nachtessen 20.00 h Anstelle der entgangenen Schifffahrt offerieren wir Ihnen ein Dessertbuffet. Sie haben den Anlass bereits bezahlt und gelten als angemeldet. Wir freuen uns über weitere Interessierte. Weitere Anmeldungen bis 22. August mit Einzahlung von Fr. 50.00 pro Person auf unser Postcheck-Konto 80-52149-0 sind nun möglich und herzlich willkommen. Ich freue mich auf Ihr Erscheinen und bedanke mich für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüssen,

Theres Weber, Präsidentin 079 433 14 78 oder E-Mail: [email protected]

LESERBRIEFSteht der SVP ein Stadtratssitz zu?Kürzlich war in einer Zürcher Zeitungeine kleine Meldung zu lesen. Es hiessdarin, dass die BDP in der zweitenRunde um den Einzug in den Winter-thurer Stadtrat die Kandidatin der FDPunterstützen wolle, weil sie den An-spruch dieser Partei auf zwei Stadtrats-sitze anerkenne.Ein ganz seltsames Demokratiever-

ständnis. Die FDP hat bei den letztenWahlen vor einem Jahr einen Anteilvon nur 10,3 Prozent erreicht. Genaugerechnet hätte sie damit nicht einmalAnrecht auf einen Sitz. Die SVP hin-gegen, mit 21,6 Prozent Wähleranteil,hat seit dem Rücktritt von Leo Iten kei-nen Vertreter mehr in der Stadtregie-rung. Abgesehen davon, dass René Is-

ler ein überaus fähiger, erfahrener undausgewogener Kandidat ist, ist er ebenein bürgerlicher Politiker und wäre da-mit die ideale Ergänzung im jetzigenStadtrat.Eine gute Stadtregierung bildet denn

auch am besten die Stärkeverhältnisseder Parteien ab.Ein weiterer Vorteil für die Einbin-

dung der zweitgrössten Partei in denStadtrat ist, dass sie besser über dieVorgänge in der Regierung informiertist und deren Politik damit besser mit-trägt.Deshalb wähle ich René Isler als

Stadtrat.

Kurt Rüegg, Winterthur

SVP-Exponenten am Marthaler Mobilitätstag mit Bezirkspräsident Jürg Grau,Gastreferent Nationalrat Walter Wobmann, Sektionspräsident Paul Mayer undKantonsrat Konrad Langhart (von links).

Der Zürcher Bote • Nr. 30-31-32 • Freitag, 10. August 2012 AKTUELL 5

Verträge mit dem deutschen Staat – Kapitulation der SchweizVor wenigen Wochen wurde anschei-nend wieder eine CD mit sensiblenKundendaten an Deutschland verkauft.Bundes-Bern ist entrüstet und verweistauf das unterzeichnete Abgeltungssteu-erabkommen. Das Finanzdepartementunter der Vorsteherin Widmer-Schlumpf liess sich von deutscherSeite regelrecht vorführen.Im Vertrag ist mit keinem Wort er-

wähnt, dass der Erwerb von CDs mitBankkundendaten verboten ist, ebensowenig, dass solche CDs von den Fi-nanzbehörden Deutschlands nicht ver-wendet werden dürfen. Es ist nichtnachvollziehbar, dass diese Bundesrä-tin keinen entsprechenden Passus indas Vertragswerk aufgenommen hat.Erst recht nicht, weil Frau Widmer-Schlumpf als ausgebildeter Juristin dieProblematik bestens bekannt ist. Den-

noch hat sie es unterlassen, einen kla-ren, eindeutigen Vertrag auszuhandeln.Angesichts dessen liegt die Vermu-

tung nahe, dass es ihr einzig darumging, einen kurzfristigen politischenErfolg vorzuweisen – dies, nachdemsie sonst in Bern nicht viel erreichthat ausser ihre eigene Karriere zu för-dern. Der Staatsvertrag über das Luftver-

kehrsabkommen zwischen der Schweizund Deutschland ist ebenso ein weite-res Beispiel der Kapitulation unsererRegierung. Da Deutschland nach dem2. Weltkrieg allen benachbarten Län-dern uneingeschränkte Überflugsrechteeinräumte, gab es grundsätzlich nichtszu verhandeln. Deutschland hat diesenauch für die Schweiz gültigen Vertrageinseitig gekündigt. Frau Doris Leut-hard als Verkehrsministerin plädiert

nun für ein Abkommen, das einer wei-teren Kapitulation gleich kommt. DerBundesrat veräppelt das eigene Volk.Es ist an der Zeit, diese selbstherrlicheRegierung zum Teufel zu jagen, wenner sie denn nimmt.Verträge mit dem deutschen Staat

sind nichts wert, denn gestern wie auchheute war Deutschland noch nie einverlässlicher Partner. Die GeschichteDeutschlands beweist dies zur Genüge.Die Deutsche Politik versteht nur eineSprache: Zuckerbrot, Peitsche und Ka-vallerie. Warum benützt unsere Politikden Gotthardtransit nicht als Druckmit-tel …? Die Diskussion würde anders,härter, aber zu Gunsten der Schweizverlaufen.

Ferdinand Schwestermann,Wädenswil

LESERBRIEF

SVP. Im Herbst beschliesst dasParlament über die neue Agrarpoli-tik 2014–2017. Die von BundesratSchneider-Ammann vorgelegte Stra-tegie schwächt unsere produzierendeLandwirtschaft und damit unsereBauernfamilien.Die Sicherung und Erhaltung der

Produktionsgrundlagen soll es unserenBäuerinnen und Bauern erlauben, denheutigen Selbstversorgungsgrad derSchweiz mit gesunden, marktnah pro-duzierten Nahrungsmitteln mindestensaufrechtzuerhalten und wenn möglichauszubauen.

Forderungen an den BundesratDies ist auch ökologisch sinnvoller,als wenn Landwirtschaftsprodukte im-portiert und über ganze Kontinentetransportiert werden. Die Gestaltungder künftigen Landwirtschaftspolitikist von herausragender Bedeutung für

unsere Schweiz. Die SVP-Bauern-Landgemeinde fordert das Parlament –und dabei insbesondere die Mitte-Par-teien FDP und CVP – und den Bundes-rat und Wirtschaftsminister Schneider-Ammann daher auf:• die Fehlanreize und Einseitigkeit be-treffend weiterer Extensivierung inder Agrarpolitik 2014–2017 zu be-heben.

• die bäuerliche Einkommenssituationendlich zu verbessern statt weiter zuschwächen.

• sicherzustellen, dass die Produktionvon Lebensmitteln an erster Stelleder landwirtschaftlichen Aufgabensteht und die schweizerischen Bau-ern nicht zu Landschaftsgärtnern de-gradiert werden.

• der EU unmissverständlich mitzutei-len, dass die Schweiz auch in Zu-kunft kein Agrarfreihandelsabkom-men will.

• endlich Massnahmen zu treffen,dass der Milchpreiszerfall gestopptwird, indem den Milchproduzentenals einzige von der Misere Betrof-fene für Marktentlastungsmassnah-men die Allgemeinverbindlichkeitzugesprochen wird.

• die Schweizer Bäuerinnen und Bau-ern weder der WTO noch einemChina-Freihandelsabkommen zu op-fern. Wir sagen Nein zu Import-Pro-dukten, die zu Bedingungen herge-stellt werden, die in der Schweiznicht erlaubt sind.

• die Weltausstellung 2015 in Mai-land, welche dem Thema «Ernäh-rung» gewidmet ist, als Schaufensterfür die schweizerische Landwirt-schaft und ihre herausragenden Pro-dukte zu nutzen.

• die traditionellen Viehschauen zuerhalten und als Kulturgut zu stär-ken.

SVP VERABSCHIEDET RESOLUTION ZUHANDEN BUNDESRAT UND PARLAMENT

SVP will heimische Nahrungsmittelproduktionstatt zusätzliche Förderung der ImporteAn der erstmals abgehaltenen Bauern-Landsgemeinde vom letzten Samstag schickten die rund 1000anwesenden Bäuerinnen und Bauern die vorgelegte Strategie von Bundesrat Schneider-Ammann zur Agrar-politik 2014–2017 an den Absender zurück. Die bäuerliche Einkommenssituation ist zu stärken, indem dieProduktion an erster Stelle steht und nicht die Landwirte zu staatlichen Landschaftsgärtnern gemachtwerden. Die Anwesenden forderten Bundesrat Schneider-Amman zudem auf, den Agrarbereich beim Frei-handelsabkommen mit China ohne Wenn und Aber auszuklammern.

Öffentliche Veranstaltung

Toni Brunner zu Gast an der Parteiversammlung der SVP Uster

Aktuelles aus Bern & treffende Anekdoten

Dienstag, 21. August 2012, 19.30 Uhr Forsthaus Mühleholz (Haldenstrasse), 8615 Wermatswil

Durch den Abend führt Stefan Kern, Parteipräsident SVP Uster

Weitere Informationen:

Referendum „fussgängerfreundliches Zentrum in Uster“ (Abstimmungen vom 23. September 2012)

! Hans Keel (Leiter Referendumskomitee, SVP-Gemeinderat) ! Giuseppe Biacchi (Vize-Präsident Gewerbeverband Uster)

Aktuelles und Wichtiges aus dem Kantonsrat: ! Anita Borer (SVP-Gemeinde-/Kantonsrätin)

Anschliessend gemütliches Beisammensein bei Grilladen und kühlen Getränken

SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf

Tel. 044 217 77 66 Fax 044 217 77 65

„Aus der Praxis, für die Praxis“ – Behördenschulung 2012 Für Gemeinderäte und Stadträte (Exekutive), sowie Gemeinde- und Stadtratskandidaten (Exekutive)

Donnerstag, 13. September 2012, 19.30 bis ca. 22.00 Uhr,

im Restaurant Elefant, Zentrum Witikon, Witikonerstasse 279, 8053 Zürich.

Die SVP des Kantons Zürich organisiert für ihre Behördenmitglieder Schulungen zu aktuellen Themen der Gemeindepolitik. Ziel ist es, neue sowie bisherige Behördenmitglieder im gemeinsa-men Austausch vertieft zu informieren und die Basis für Kontaktmöglichkeiten innerhalb des SVP-Netzwerkes zur Verfügung zu stellen.

Programm Begrüssung: Kantonsrat Hans-Peter Amrein, Verantwortlicher Behördenschulungen SVP Kt. ZH

Drei Gruppenarbeiten basierend auf Fallbeispielen (Gruppen rotieren):

A.) Öffentlichkeitsarbeit

Referentin und Gruppenleiterin: Karin Egli-Zimmermann, Kantonsrätin, alt Gemeinderätin

B.) Einheitsgemeinde

Referent und Gruppenleiter: Martin Zuber, Kantonsrat, Gemeindepräsident

C.) Arbeit innerhalb eines Gemeinderats, Zusammenarbeit mit dem Bezirksrat

Referent und Gruppenleiter: Rolf Zimmermann, Bezirksrat, alt Kantonrat, alt Gemeinderat

Präsentation der Gruppenarbeiten, Zusammenfassung und Diskussion

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Anmeldetalon für die Behördenschulung 2012

Gemeinderat/Stadtrat (Exekutive)

Gemeinderats-/Stadtratskandidat/in (Exekutive) oder Interessent/in

Name: Vorname:

Strasse: PLZ, Ort:

Tel.: E-Mail:

Ich melde weitere Personen an: !!!!!!!!!!!!!!!!!!.. (Name, Vorname)

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Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: [email protected]

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Referendumgegen das missrateneRaumplanungsgesetz

www.rpg-revision-nein.ch

SVP. Am 28. November 2010 habenVolk und Stände die Volksinitiative zurAusschaffung krimineller Ausländerangenommen. Die Bundesbehördenverschleppen die Umsetzung dieserVerfassungsbestimmungen in nichthinnehmbarer Art und Weise und mitfadenscheinigen Argumenten. DerBundesrat tritt den Volkswillen mitFüssen. Jetzt gilt es einerseits für die Opfer

von solchen Verbrechen, andererseitszum Schutz der gesamten Bevölkerungder Schweiz, insbesondere auch derje-nigen Ausländerinnen und Ausländer,die sich an unsere Gesetze halten, zuhandeln.Denn die Ausländerkriminalität

steigt weiter an. Erstmals war im ver-gangenen Jahr eine Mehrheit der Täter,

die gegen das Strafgesetzbuch versties-sen, ausländischer Herkunft. Eine Zu-nahme der Delikte ist insbesondere beiRaub, Einbruch und Verstössen gegendas Betäubungsmittelgesetz festzustel-len. In einigen Schweizer Städten ex-plodiert die Zahl der Straftaten förm-lich.

Dies bezweckt die InitiativeDie Durchsetzungsinitiative führt zurautomatischen Ausschaffung kriminel-ler Ausländer in ihre Heimatländer beiklar definierten Delikten gemäss Straf-gesetzbuch:1. Eine Ausschaffung der Täter ist beischweren Delikten (wie z. B. Mord,Raub, Vergewaltigung etc.) zu voll-ziehen, unabhängig davon, ob einTäter vorbestraft war oder nicht.

2. Eine Ausschaffung ist zudem vorge-sehen bei notorischen, d. h. nichtbelehrbaren Tätern, die wiederholtstraffällig werden bei Delikten, wel-che die öffentliche Ordnung und Si-cherheit in besonderem Masse be-einträchtigen (z. B. Bedrohung vonBehörden, Raufhandel, einfacheKörperverletzung etc.). Die Durchsetzungsinitiative wird

auch aus Respekt gegenüber unsererdirekten Demokratie lanciert. Es isthöchste Zeit, den Volkswillen und da-mit die Regeln unseres Landes wiederdurchzusetzen. Ab sofort kann die Durchsetzungs-

initiative unterschrieben werden.Bogen können vom Netz geladenoder auch bestellt werden unterwww.durchsetzungsinitiative.ch.

ZIEL: AUSSCHAFFUNG KRIMINELLER AUSLÄNDER

Sammelstart der DurchsetzungsinitiativeDie SVP nimmt das Heft selber in die Hand. Ab sofort können die Schweizerinnen und Schweizerdie Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)unterschreiben. Die Durchsetzungsinitiative verlangt dank einer im Detail ausformulierten Ver-fassungsinitiative die direkt anwendbare verfassungskonforme Durchsetzung der von Volk undKantonen angenommenen Verfassungsbestimmungen zur Ausschaffung krimineller Ausländer.

GEMEINDERATROGER LIEBIPRÄSIDENTSVP STADT ZÜRICH

Die SVP der Stadt Zü-rich muss ihre bishe-rige Politik hartnäckig

und konsequent weiterführen – es istnämlich eine gute Politik. Es ist dierichtige Politik. Wer unser Parteipro-gramm liest, muss heute sagen: die hat-ten Recht!Es ist aber keine Politik, die den an

den Wirtschaftsschulen, den Exekuti-ven und an den Managementschulenpraktizierten Berufsoptimismus ver-mitteln will, denn dort zeigt sich, dasskünstlicher Optimismus der Bevölke-rung schadet. Wir wollen mehr Reali-sten als Gesundbeter in der Führungdieser Stadt und dieses Landes. Wirwollen Volks- und nicht Ideologie-Ver-treter in der Führung unserer Stadt. Wirwollen, dass Gewerbe, Industrie undDienstleister Arbeitsplätze erhaltenund schaffen können. Dazu braucht esoptimale Rahmenbedingungen – unddie sind nur mit weniger anstatt mitmehr Staat zu erreichen.

Der Glaube an die eigene SacheAuch die SVP der Stadt Zürich mussihre Hausaufgaben machen. Ein ersterSchritt ist erreicht, indem wir einenSitz im Zentralvorstand der SchweizerPartei erhalten haben. Wir haben aus-gezeichnete Vertreter im National- undEuroparat, wir haben ausgezeichneteKantonsräte und wir haben willens-starke und leidensfähige Gemeinde-räte. Es ist wahrlich nicht einfach, wäh-rend Jahren die richtige Ausländer-,Sicherheits-, Sozial- und Finanzpolitikzu betreiben, im Gemeinderat aber im-mer und immer wieder an der Machtder Besitzstandsverwalter zu scheiternund trotzdem mit voller Kraft weiter zumachen. Das Frustpotential ist gross –ab und zu spürt man das auch – aberder Glaube an unsere Sache, das Wis-sen um das Scheitern der anderen Po-litik ist noch viel grösser.Wir können aber auch besser wer-

den. Wir waren mit selbstbewusstenAbstimmungskämpfen am Erfolg-reichsten – das muss künftig wiederunser Massstab sein. Wir müssen ge-rade bei komplizierten Abstimmungen

auch einmal über unseren Schattenspringen können und am Schluss viel-leicht doch das kleinere Übel wählen –nach dem Motto «lieber den Spatz inder Hand als die Taube auf dem Dach».Wir müssen themenorientiert handeln– die Frontalangriffe auf Personengehören zwar ab und zu zur Politik,aber es kann auch zu viel werden.Da ist die Schweizerische Partei be-

sonders gefragt. Es ist dabei aberselbstredend, dass wir gerade Exeku-tiv-Magistraten, die unseren Themennicht im Geringsten Beachtung schen-ken, keinerlei Artenschutz gewähren.So hätte es die SVP begrüsst, wennFrau Stadtpräsidentin Mauch – anstattihre erneute Kandidatur für 2014 sofrühzeitig zu propagieren – genau dasGegenteil gemacht hätte und damit eindeutliches Zeichen für ihre acht Stadt-rats-Kollegen gegeben hätte.

Engagementund DurchhaltewillenWir müssen aber auch auf allen Stufenlernen. Lernen nämlich, dass Erfolgund Niederlage nahe beieinander lie-gen können. Wir müssen lernen, dassErfolge manchmal zufällig sein kön-nen, manchmal blenden und manchmalauch falsche Schlüsse nach sich zie-hen. Wir haben aber auch zu lernen,dass die besten Sportler, die bestenMannschaften immer nach bitterenNiederlagen erst richtig stark wurden.Ganz einfach deshalb, weil sie merk-ten, dass die beste Mannschaft, die bes-te Taktik nichts nützt, wenn Engage-ment, Teamgeist und Durchhaltewillefehlen.

Kraftvoll in die Wahlen 2014Die SVP der Stadt Zürich steht dankeiner starken Basis vor einer ausge-zeichneten Zukunft und wir werden2014 in den Stadtrats- und Gemeinde-ratswahlen mit unserer Politik sehrkraftvoll auffahren, weil sie richtig ist.Wer gegen weitere Massenzuwande-rung ist, wer gegen mehr Staat, aber fürmehr Arbeitsplätze in der Wirtschaftist, wer für tiefere Steuern ist, wer ge-gen Sozialhilfemissbrauch ist, wer ge-gen die weitere Verschuldung der StadtZürich ist, wer für mehr Chancen fürunsere Jugend ist, wer zu alledem be-dingungslos steht, der darf sich uns imWahlkampf gerne anschliessen – wir

gehen sogar noch weiter: der darf unssogar seine Stadtratskandidaten zurUnterstützung anbieten.Zur Bekräftigung sei zum Schluss

ein etwas älteres Zitat erwähnt, dasaber heute noch topaktuell ist: «DerStaatshaushalt muss ausgeglichensein.

Die öffentlichen Schulden müssenverringert werden. Die Arroganz derBehörden muss gemässigt und kontrol-liert werden. Die Zahlungen an auslän-dische Regierungen müssen reduziertwerden, wenn der Staat nicht Bankrottgehen will.»(Marcus Tullios Cicero)

Kürzlich haben wirPost erhalten von derAUNS. Es geht umdas Referendum ge-

gen die drei Abgeltungssteuerab-kommen. An vorderster Front enga-giert sich unser ehemaliger Stände-ratskandidat und BankenprofessorHans Geiger für das Referendum. Erwird schon wissen, warum er dastut. Seine Argumente leuchten je-denfalls ein: Die Abkommen stehenim krassen Widerspruch zu sonsti-gen internationalen Steuerabkom-men, sind schludrig abgefasst, weilim Fall von Deutschland weiter-hin das Zinsbesteuerungsabkom-men aus dem Jahr 2004 geltenwürde, das eine Abgeltung von Zins-erträgen von deutschen Kunden ver-hindert. Insbesondere schiessen dieAbkommen am Ziel vorbei, die hin-terzogenen Vermögen ausländischerKunden zu legalisieren. Schon heutekönnen sich solche Steuersünderselbst anzeigen und erhalten hierbeibessere Konditionen als durch dieneuen Abkommen, vor allem imHinblick auf einen späteren Erb-gang. Die Abkommen führen imWesentlichen zum unerwünschtenEffekt, dass sich die Steuerbehördender begünstigten Länder uneinge-schränkt über die finanziellen Um-stände ihrer Bürger in der Schweizinformieren können. Die Grundlagenhierzu beschaffen sie sich weiterhinüber den Kauf gestohlener Kunden-daten von Schweizer Banken. Des-halb ist zu erwarten, dass die Kun-den ihr Geld aus der Schweiz abzie-hen, wenn sie keine Lust haben,dem Fiskus ihrer Heimat die volleTransparenz zu gewähren. DieSchweiz würde nach Abschluss derAbkommen die Steuern für die aus-ländischen Behörden eintreiben undsich so, zum eigenen Schaden, zuderen Vollzugsgehilfen machen – in-ternational ein Unikum. Wollen wirdas? Wollen wir zusätzlich, dass diekomplizierten Abkommen dazu füh-ren, dass nur noch Grossbanken dasGeschäft mit ausländischen Kundenmachen können, weil die Rechtslagefür kleinere Privatbanken nicht mehrzu bewältigen ist? Die Schweiz stehtzweifellos unter internationalemDruck. Das ist unangenehm, abernicht neu. Die europäischen Nach-barn müssen die Schuldenkrise be-wältigen und suchen nach Geldquel-len, das ist verständlich. Die Schwei-zer Behörden erleben den darausfolgenden Konflikt als frustrierend,müssten diesen trotzdem zumWohle des Landes besser lösen alssie dies heute tun. Der kürzlich pen-sionierte Luzius Wasescha, Schwei-zer Botschafter bei der WTO, äus-serte herbe Kritik an der Unfähigkeitdes Bundesrates zur dezidierten Ver-tretung der wirtschaftlichen Landes-interessen. Es wäre die Pflicht derRegierung, die Interessen derSchweiz zu schützen, ganz beson-ders dann, wenn diese den Interes-sen anderer Staaten zuwiderlaufen.Tut sie dies nicht, läuft das Land Ge-fahr, seine Wettbewerbsvorteile zuverlieren. Das wäre fatal für uns alle– gerade auch für den FinanzplatzZürich! Das Volk muss es richten.Unterstützen wir deshalb das Refe-rendum gegen die drei Abgeltungs-steuerabkommen!

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 30-31-32 • Freitag, 10. August 2012

VON ROLF A. SIEGENTHALER

Fadegrad

Ja zum Referendum ge-gen die drei Abgeltungs-steuerabkommen!

LESERBRIEFEWaterloo bei den PensionskassenAngst vor einer gewaltigen Rezessionzieht weltweit die Börsen in die Tiefe.Es ist die schärfste Finanzkrise seit denDreissigerjahren. Der Milliarden-Flopbei den Grossbanken ist kein Einzelfallmehr – viel eher die Spitze eines unab-sehbaren Eisberges. Für die verantwor-tungslose Geschäftspolitik der Finanz-

institute wurde das globale Finanzsy-stem an den Rand des Abgrundes ge-trieben. Jahrelang wurden Top-Bankerwie glamouröse Popstars behandeltund dementsprechend auch finanziellvergoldet. Diese Kreise können nunnicht den Staat bzw. dessen Notenbankin Haftung nehmen für ihren «Crash»,

den sie gebaut haben. Der Staat ist oh-nehin durch die Turbulenzen bereitsgebeutelt – namhafte Steuerausfälle inden nächsten Jahren, Tausende von ar-beitslosen Bankangestellten. Ander-seits fahren die Pensionskassen gewal-tige Verluste ein – der Deckungsgradder Kassen wird stark sinken. Dies

wiederum bewirkt: die Beiträge derVersicherten müssen massiv erhöhtwerden – und die Leistungen gekürzt –,was wiederum schwindende Kaufkraftergibt. Die Unterschiede von Kasse zuKasse werden erheblich sein.

Walter Egli, Zürich

VORBEREITUNG AUF DEN ARBEITSMARKT

Samstag, 29. September 2012 8:00 12:00Uhr

Nach vier Stunden sind teilnehmende Lehr- und Studienabgänger

mit dem Thema Stellensuche vertraut orientiert über Zielrichtung und

Vorgehensstrategie sich des notwendigen Einsatzes zum Erfolg

bewusst

Ort: Seminarhotel Spirgarten, 8048 Zürich (Tram 2, Bus 80 bis Lindenplatz)

Anmeldungen bis 2. September 2012 an: [email protected] Ihre Unterlagen zur Vorbereitung erhalten Sie direkt durch den Kursleiter Herrn Marcel Dublanc. Eine Dienstleistung der SVP Kreispartei Zürich 9!

IST ZÜRICH NOCH ZU RETTEN? (TEIL 2)

Zürich braucht die realistische Politik der SVPZürich ist noch zu retten, aber wir brauchen starke Politiker, die zur Schweiz, zu den Schweizern stehen – und diese Politiker sind heute in Zürichnur bei der SVP und zum Teil bei der jungen FDP auszumachen, was wenigstens ein Hoffnungsschimmer für eine künftige Zusammenarbeit ist.

Unter dem Stichwort «Ist Zürich noch zu retten?» befasste sich Gemeinderatund Stadtparteipräsident Roger Liebi anlässlich der letzten Generalver-sammlung in seinem Jahresbericht mit der realen Situation der Stadt Zürichnach dem rot-grünen Radikalumbau der letzten 10 Jahre. Heute lesen Sieden 2. Teil der interessanten Ausführungen von Stadtparteipräsident RogerLiebi, der 1. Teil erschien im «Zürcher Boten» vom 20. Juli 2012.

EU-Bastler lassen nicht lockerMit Gutgläubigkeit und naivem Nach-geben ist die Schweiz nicht stark ge-worden. Die Schweiz schaffte sich mitWillenskraft und harter Arbeit grosseWettbewerbsvorteile.Es gibt Leute in der Schweiz, nen-

nen wir sie «EU-Bastler», die dieSchweiz aus ideologischen Gründenschwächer sehen und lieber heuteals erst morgen der EU beitreten möch-ten. Sie haben aber nicht den Mut, imVordergrund zu stehen. Diese Leutelassen das lieber programmatisch dieSP machen. Was hart erarbeitet wurde,soll schon mit dem normalen EU-Ver-kehr vertraglich zur Aushöhlung frei-gegeben werden.

Unsere Wettbewerbskraft ist derEU ein Dorn im Auge. Die EU hatalles Interesse daran, der Schweiz dieSouveränität zu entziehen. Darumwill die EU, dass wir die EU-Rechteunverändert übernehmen. Sie will da-mit die Produktionskosten des verhass-ten Wettbewerbers anheben und unsso unsere Konkurrenzfähigkeit neh-men.Das gelingt der EU heute teilweise

über den Wechselkurs.Warum wollen die EU-Bastler und

die SP die Schweiz mit Verträgen andie EU festbinden und damit dieSchweiz schwächen? Wieso wollendiese Leute die sichere Existenzgrund-

lage der Arbeitnehmerschaft gefähr-den?Weiss der Teufel, warum ausgerech-

net die Arbeitnehmerschaft so massivunter Druck gesetzt wird. Gleich meh-rere Rätsel müssen die EU-Bastlerund die SP-Chefideologen dem ehr-lichen, hart arbeitenden Volk raschoffenlegen.Normalerweise will jede Führerna-

tur aus der Geschichte lernen. Bei ei-nigen Schweizerischen scheint dasnicht der Fall zu sein. Karl Marx spieltoffenbar immer noch in vielen Köpfenda und dort eine grosse Rolle.

Max Matt, Altstätten

RadikalesRauchverbot?

Am 23. September

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Wenn bei uns Anfang September die Schwimmbäder schliessen, bietet sich im Mittelmeerraum die Möglichkeit, sich bei herrlichen Temperaturen vom Meer zu verabschieden. Während man im Frühling vielerorts noch zögerlich ins 19 Grad kühle Wasser steigt, laden im Herbst nach einer Wanderung ange nehme Wasser temperaturen zum Schwimmen ein. Imbach-Reiseleiter-/innen führen Sie zu versteckten Badebuchten abseits der Touristenströme!

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VORANKÜNDIGUNG

30. Zürcher SVP-SchiessenFreitag, 28. September 2012 bis Sonntag,30. September 2012, in Knonau. Schiessplanund Anmeldeformular siehe Homepageder SVP des Kantons Zürich (www.svp-zuerich.ch).

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 20. August 2012, 13.00 Uhr, Sitzung,Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober -embrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / BirmensdorfJeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Bir-mensdorf.

Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschiker-strasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr,Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, RestaurantSchützenstube, Küsnacht.

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Monat, ab10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermats-wil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr,im Seuzi-Kafi, Seuzach.

Junge SVP Kanton ZürichJeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr,Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepagewww.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk WinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr,in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Res-taurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 3Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150,Zürich-Wiedikon.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175,Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 10Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmat-talstrasse 88, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19,Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Blume (am Schwamendinger-platz), Zürich-Schwamendingen.

Winterthur Altstadt, Veltheim, Mattenbach und TössJeden letzten Dienstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Central, Wülflingerstrasse 5,Winterthur.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Hausen am AlbisMontag, 10. September 2012, 20.00 Uhr,Aufenthaltsraum ehemaliges Postgebäude,Ebertswil, Parteiversammlung.

Bezirk Bülach / HüntwangenSonntag, 2. September 2012, 18.30 Uhr, Res-taurant Schmittechäller, Hüntwangen, Grill-abend mit Referent Kantonsrat Martin Arnold,Geschäftsführer Kant. Gewerbeverband, zumThema «Wie bleibt das Zürcher Unterland einattraktiver Gewerbestandort?». Apéro ab18.30 Uhr, Diskussion 19.30 Uhr, Apéro offe-riert, übrige Konsumationen auf eigene Rech-nung.

Bezirk PfäffikonFreitag, 12. Oktober 2012, 19.00 Uhr, (Apéro),Landgasthof Krone, SVP-Party. Parteimitglie-der, Gäste und Freunde der SVP sind herzlicheingeladen. Um 19.30 Uhr servieren wir un-seren traditionellen Beinschinken mit Kartof-felsalat. Im Anschluss referiert unser Ehren-gast, Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVPSchweiz, und berichtet von seinem Werde-gang und der aktuellen Politik. Danach führenwir wiederum einen Lotto-Match mit attrak-tiven Preisen durch! Wir freuen uns auf einengemütlichen Abend! Veranstalter: SVP Russi-kon. Genauere Angaben folgen.

Bezirk Pfäffikon / Illnau-EffretikonDonnerstag, 30. August 2012, 20.15 Uhr, imHotzehuus, Illnau, (bei der Rösslikreuzung, 3Minuten vom Bahnhof Illnau), Kontradiktori-sche Diskussion mit Andi Gross, NationalratSP, und Claudio Zanetti, Kantonsrat SVP, zumThema «Abschaffung des konstruktiven Refe-rendums: Verlust oder Vereinfachung für dasStimmvolk?». Eine Veranstaltung der örtlichenSP und der SVP.

Bezirk Uster / UsterDienstag, 21. August 2012, 19.30 Uhr, Forst-haus Mühleholz (Haldenstrasse), Wermatswil,öffentliche Veranstaltung. Toni Brunner, Natio-nalrat und Parteipräsident der SVP Schweiz,zu Gast an der Parteiversammlung der SVPUster. Er spricht zum Thema «Aktuelles ausBern und treffende Anekdoten». Durch denAbend führt Stefan Kern, Parteipräsident SVPUster. Weitere Informationen: Referendum«Fussgängerfreundliches Zentrum in Uster»(Abstimmungen vom 23. September 2012) mitHans Keel (Leiter Referendumskomitee, SVP-Gemeinderat) und Giuseppe Biacchi (Vize-Prä-sident Gewerbeverband Uster). Aktuelles undWichtiges aus dem Kantonsrat: Anita Borer(SVP-Gemeinde-/Kantonsrätin). Anschliessendgemütliches Beisammensein bei Grilladen undkühlen Getränken.

Bezirk Winterthur / HettlingenDonnerstag, 15. November 2012, 20.00 Uhr,Im Gemeindesaal Hettlingen, Vortrag «Finanz-krise – Zusammenhänge und Ausblick» vonEmer. Prof. Dr. Hans Geiger. Der Eintritt ist frei!Weiteres auf www.svp-hettlingen.ch

Stadt Zürich / Kreis 6Samstag, 11. August 2012, 10.00–12.00 Uhr,Schaffhauserplatz (Traminsel), Standaktion.

Samstag, 18. August 2012, 10.00–12.00 Uhr,Rigiplatz (bei Migros), Standaktion.

Samstag, 25. August 2012, 10.00–12.00 Uhr,Schaffhauserplatz (Traminsel), Standaktion.

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 30-31-32 • Freitag, 10. August 2012

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5% Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Christoph Bähler (ba.), Dr. Yves Gadient (gad.)Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 [email protected] des Kantons ZürichLagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzGeneral-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 FeldmeilenTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 [email protected]

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8% Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29, 8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 [email protected]

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

Samstag, 1. September 2012, 10.00–12.00Uhr, Schaffhauserplatz (Traminsel), Standak-tion.

Samstag, 8. September 2012, 10.00–12.00Uhr, Rigiplatz (bei Migros), Standaktion.

Samstag, 15. September 2012, 10.00–12.00Uhr, Schaffhauserplatz (Traminsel), Standak-tion.

Stadt Zürich / Kreis 9Samstag, 25. August 2012, 9.00–11.30 Uhr,Albisriederstrasse 365, vor Migros, Stand-aktion zu den Abstimmungsvorlagen vom23. September 2012.

Donnerstag, 30. August 2012, ab 19.30 Uhr,«Abstimmungshöck» zu den Abstimmungs-vorlagen vom 23. September 2012. GenaueAngaben folgen.

Samstag, 1. September 2012, 9.00–11.30 Uhr,Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Ba-denerstrasse), Standaktion zu den Abstim-mungsvorlagen vom 23. September 2012.

Samstag, 8. September 2012, 9.00-11.30 Uhr,Albisriederstrasse 330, hinter Buswartehäus-chen Fellenbergstrasse, Standaktion zu denAbstimmungsvorlagen vom 23. September2012.

Samstag, 15. September 2012, 9.00–11.30Uhr, Lindenplatz vor dem alten Brunnen (SeiteBadenerstrasse), Standaktion zu den Abstim-mungsvorlagen vom 23. September 2012.

Freitag, 2. November 2012, ab 19.00 Uhr,Raclette-Plausch. Genaue Angaben folgen.

Stadt Zürich / Kreis 10Samstag, 11. August 2012, 9.00–11.30 Uhr,Centrum Drogerie (bisher Migros Höngg),Standaktion. Alle Informationen zu den Ab-stimmungen. Die SVP-Frauen Stadt Zürich ser-vieren Kaffee und Kuchen.

SVP-FRAUEN

SVP-Frauen Stadt ZürichSamstag, 11. August 2012, 9.00–11.30 Uhr,Centrum Drogerie (bisher Migros Höngg),Standaktion zusammen mit der SVP Kreis 10.Alle Informationen zu den Abstimmungen. DieSVP-Frauen Stadt Zürich servieren Kaffee undKuchen.

Dienstag, 14. August 2012, 19.30 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mit-gliederversammlung.

Donnerstag, 25. Oktober 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich,Mitgliederversammlung.

Samstag, 24. November 2012, 8.30–14.00Uhr, Hotel Glockenhof, Sihlstrasse 31, Zürich,Bildungstagung zum Thema «Vertherapeuti-sierung der Volkschule». Referenten: Dr. med.Hannes Geiges, Kinderarzt, CVP; Sefika Gari-bovic, Expertin/Dozentin für Nacherziehung,SVP; Hanspeter Amstutz, ehem. Bildungsrat,EVP; NR Jürg Stahl, Sozialversicherungsrecht,SVP, und Dr. Christina Ruob, kant. Elternorga-nisation, parteillos. Organisiert durch SVP-Frauen Stadt und Kanton Zürich, zusammenmit der Bildungskommission Kanton Zürich.Die Teilnehmerzahl ist auf 50 Personen be-schränkt. Anmeldung bis spätestens Sams-tag, 10. November 2012, an Anita R. Nider-öst, Regensdorferstrasse 77a, 8049 Zürich,[email protected]. BitteName/Vorname, Adresse, Telefon/E-Mail undWahl Thementisch angeben: Dr. med. HannesGeiges, ärztliche Sicht; Hanspeter Amstutz,pädagogische Sicht; Jürg Stahl, Sozialver-sicherung und Dr. Christina Ruob, Elternbe-reich.

Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Ge-neralversammlung.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Samstag, 18. August 2012, 10.30 Uhr (Türöff-nung mit Apéro; 11.00 Uhr: Beginn der Dele-giertenversammlung), Kongress- und Kirchge-meindehaus Liebestrasse, Liebestrasse 3, Win-terthur, Delegiertenversammlung der JungenSVP Schweiz. Begrüssungsansprache: AnitaBorer, Präsidentin JSVP Kanton Zürich; Haupt-ansprache: Josef Lisibach, Präsident des gros-sen Gemeinderates Winterthur und ReferatVolksabstimmung «Schutz vor Passivrau-

chen»: René Isler, Stadtratskandidat Winter-thur und Kantonsrat. Anschliessend an die De-legiertenversammlung (zirka 15.00 Uhr) Füh-rung durch das Sulzerareal (Anzahl Teilnehmerist beschränkt). Anmeldung an: Matthias Gub-ler, Pfaffenwiesenstrasse 83, 8404 Winterthur,E-Mail: [email protected], Natel: 079 90359 99. Mittagessen: Spaghetti-Plausch mit Sa-lat (Fr. 20.– pro Person). Auf zahlreiche Gästefreut sich das JSVP-Oganisationskomitee. DieDelegiertenversammlung ist öffentlich.

Dienstag, 11. September 2012, 18.00 Uhr,Aula, Universität Zürich, Podiumsdiskussionzum Thema «10 Jahre Schweiz–UNO» mit altBundesrat Joseph Deiss, alt Bundesrätin RuthDreifuss, Nationalrat Hans Fehr und National-rat Luzi Stamm. Moderation: Christine Maier,SRF. Einführungsreferat von Bundesrat DidierBurkhalter.

MOTORRAD-CLUB SVP

AusfahrtenSonntag, 19. August 2012, 9.15 Uhr, 5. Aus-fahrt: 4-Pässe-Fahrt (Gotthard, Nufenen,Grimsel, Susten). Treffpunkt: Restaurant Froh-sinn, Küssnacht am Rigi (ca. 1 km nach Auto-bahnausfahrt), Zugerstrasse 3, Küssnacht amRigi (Kaffeepause). Abfahrt: 9.45 Uhr (pünkt-lich). Route: Entlang der Vierwaldstättersee-Riviera, Gotthard – Nufenen – Grimsel – Sus-ten). Durchführung: Bei zweifelhaftem Wettergibt die Mobilnummer 079 404 02 40 ab 6.30Uhr über die Durchführung der Ausfahrt Aus-kunft.

Sonntag, 16. September 2012, 6. Ausfahrt:Kanton-Zürich-Tour. Nähere Angaben folgen.

HöcksDienstag, 11. September 2012, 19.30 Uhr, 5. Höck, Eder’s Eichmühle, Wädenswil.

JahresschlusstreffenFreitag, 12. Oktober 2012, Jahresschlusstref-fen. Weitere Angaben folgen.

10. - 11. - 12. AUGUST 2012

Ausstellung von 400 PferdenFolkloristischer Umzug

Ländliche Pferderennen

www.marcheconcours.ch

Ehrengast :

Kanton

Solothurn

Verein «Füraktive Senioren»

Schifffahrtauf dem Greifensee

Donnerstag, 23. August 2012

14.00 bis 16.00 Uhr;Abfahrt und Ankunft

Maur (am See), Zufahrt mit Auto oder mit Bus:Ab Witikon Bus 747Ab Stettbach Bus 743

Info:(Toggweiler: G: 044 202 35 80)

Kantonales SVP-Schiessen,28.–30. September 2012 in KnonauDie Ausschreibung und das Anmeldeformular finden Sie auf der Home-page der SVP des Kantons Zürich (www.svp-zuerich.ch) auf der Start-seite. Knonau und das Säuliamt freuen sich über Ihren Besuch!

Der Zürcher Bote vom 10. August 2012

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