HANS RUTSCHMANNLALT NATIONALRAT SVPPRÄSIDENT KGV

Die Gebührenlast nimmt konstant zu:Während sich die Höhe der Steuern inden letzten Jahren kaum verändert hat,sind die Gebühreneinnahmen in derSchweiz seit 1990 um ca. 90 Prozentgestiegen. Die Gebühren stiegen da-mit viel stärker als das Wirtschafts-wachstum oder die Teuerung. Dies vorallem darum, weil Gebühren, im Ge-gensatz zu Steuern, ohne konkrete de-

mokratische Mitwirkung der Bürge-rinnen und Bürger erhöht werden kön-nen. Sie werden somit durch die Hin-tertür zu verdeckten Steuern, die amEnde der Bürger bezahlen muss. Mitihrem Volksbegehren möchten derKGV und der HEV Kanton Zürich die-sem Missstand ein Ende bereiten.

Zwei konkrete ForderungenZiel der beiden Volksinitiativen ist es,den Vorgang der Gebührenerhebungeinerseits demokratisch zu legitimie-ren und andererseits die Höhe der Ge-

bühren durch konkrete Vorgaben zubeschränken. Dies führt zu folgendenbeiden Hauptforderungen: – Erstens: alle Gebühren sollen zu

Beginn einer Legislatur in einemGebührenkatalog erfasst und demParlament (im Kanton dem Kan-tonsrat und auf Stufe Gemeinde derGemeindeversammlung bzw. demgrossen Gemeinderat) zur Geneh-migung vorgelegt und verabschie-det werden. Damit soll eine demo-kratische Kontrolle der Gebührendurch das Parlament oder die Ge-meindeversammlung erreicht wer-den, wie sie bei den Steuern längstselbstverständlich ist.

– Zweitens: bei der Gebührenbemes-sung soll zukünftig das Kostende-ckungsprinzip strikt eingehaltenwerden: Gebühren, deren Gesamt-ertrag die Aufwendungen des Ge-meinwesens übersteigen, müssen jeeinzeln überprüft und genehmigtwerden. Somit wird die Höhe derGebühren auf eine vernünftigeGrundlage gestellt und kann nichtmehr willkürlich durch die Verwal-tung veranlagt werden.

Aufwendig, dafür effektivDa das Volksbegehren Änderungenauf zwei unterschiedlichen gesetzge-berischen Ebenen zum Ziel hat, näm-lich auf Ebene der Kantonsverfassungeinerseits und auf Ebene des Gemein-degesetzes andererseits, ist es in zweieinzelne Initiativen aufgeteilt worden.Diese beiden Initiativen sind zwar for-mell getrennt, werden jedoch wie eineinzelnes Volksbegehren behandelt.Dieses aufwendige Verfahren wurdebewusst gewählt, da man eine Initiati-ve in Form eines konkret ausgearbei-teten Entwurfs einer allgemein anre-

genden Initiative vorgezogen hat. Mitdiesem Vorgehen wird verhindert,dass dieses wichtige Anliegen durchden Kantonsrat im Rahmen seiner Be-ratungen verwässert wird.

Die überbordende Gebührenlast hatin den letzten Jahren in der Bevölke-rung, insbesondere im Gewerbe undbei den Hauseigentümern, zu grossemUnmut geführt. Wir sind überzeugt,dass wir mit unserem Volksbegehrenein wirksames Mittel gefunden haben,um diesem Missstand etwas entgegen-setzen zu können. Es wird für die Be-hörden schwieriger werden, weiter ander Gebührenspirale zu drehen, aus-serdem ist die Umsetzung der Volks-initiativen in der Praxis einfach und

ohne grossen Aufwand möglich. DasInitiativkomitee hat nun bis Ende Feb-ruar 2013 Zeit, die benötigten 6000Unterschriften zu sammeln.

Ihre Unterstützung ist gefragt!In der heutigen Ausgabe der Zeitungliegen die Abstimmungsbögen bei. Eswürde uns freuen, wenn Sie, werte Le-serin, werter Leser, sich eine MinuteZeit nehmen und die Bögen unter-schreiben würden. Dank Ihrer Unter-stützung werden wir die benötigtenUnterschriften im Handumdrehen bei-sammen haben – für Ihre Unterstüt-zung danken wir Ihnen im Vorausherzlich!

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FREITAG, 28. SEPTEMBER 2012 NR. 39 54. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

EU. Die hat offenbar keine a

Bürgeraktion, 8700 Küsnacht PC 87-16415-6 Dr. Michael E. Dreher, Ex-NR

0,148% = CO2-Anteil der Schweiz am Welt-CO2. Mit20% «Reduktionsziel» wären wirdann bei 0,118%. Und dafür HunderteMillionen CHF an neuen Steuern undAbgaben? Sind wir denn total gaga? Beider Jahrhundertlüge Waldsterben raste-te nur die Schweiz aus, bei der CO2-Lü-ge nun immerhin die classe politique derEU. Die hat offenbar keine anderen Pro-bleme. Lassen wir uns nicht wieder zumNarren halten! Alle wollen nur an un-ser Geld. Daher: NEIN zur CO2-Lüge!

VOLKSINITIATIVE «JA ZU FAIREN GEBÜHREN»

Stopp dem Gebührenwahn!Es ist seit langem eines der drängendsten Probleme der Gewerbetreibenden im Kanton Zürich und im ganzen Land: Die überbordende Gebührenflut, die insbesondere für KMU und Wohneigentumsbesitzer grosse finanzielle Lasten mit sichbringt. Nun macht sich der Kantonale Gewerbeverband zusammen mit dem Hauseigentümerverband Kanton Zürich nach langen und sorgfältig geplanten Vorarbeiten daran, dieses Problem zu lösen. Zusammen haben die beiden grossenVerbände die kantonalen Volksinitiativen «Ja zu fairen Gebühren» lanciert. Für die Sammlung von 6000 Unterschriftenbleibt bis Ende Februar Zeit. Aus formellen Gründen ist das Volksbegehren in Form von zwei parallel laufenden Initiativenlanciert worden – eine zur Änderung der Kantonsverfassung und eine zur Änderung des Gemeindegesetzes.

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SVP-Schwergewichte sagen der Gebührenflut den Kampf an: Alt NR Hans Rutschmann(Präsident KGV) und NR Hans Egloff (Präsident HEV).

Unterschriftenbögen richtig ausgefülltDa unser Anliegen in zwei einzelne Initiativen unterteilt werden musste,gestaltet sich die Unterschriftensammlung etwas komplizierter als bei einerherkömmlichen Volksinitiative. Hier ein kleiner Leitfaden zum Ausfüllender Unterschriftenbögen:

Füllen Sie beide Initiativbögen mit Ihren Angaben aus und unterschreibenSie sie eigenhändig.

1. Animieren Sie Ihre Familie und Ihr Umfeld dazu, ebenfalls zu unterschreiben.

2. Reissen Sie die Bögen keinesfalls auseinander, sonst gelten sie als ungültig.

3. Bitte achten Sie darauf, dass nur Personen aus einer Gemeinde pro Bogen unterschreiben, ansonsten sind die Unterschriften ungültig.

4. Gänsefüsschen oder dergleichen dürfen beim Unterschreiben nicht benutzt werden.

5. Falten Sie den ausgefüllten Bogen – es müssen nicht alle Zeilen gefülltsein – zwei mal, so dass die Adresse aussen steht, kleben Sie ihn zuund werfen Sie ihn in den nächsten Briefkasten. Das Porto ist bereitsbezahlt!

6. Selbstverständlich können Sie auf www.faire-gebuehren.ch weitereBögen herunterladen, ausfüllen und an uns schicken.

Bitte beachten Sie die Beilage!

HANS EGLOFFNATIONALRAT SVPAESCH ZH

Zu den «ganz dickenBrocken» der Herbst-session gehört dieAgrarpolitik der Jahre

2014–2017 mit einem Zahlungsrah-men von 13,67 Mrd. Franken. Die vorberatende Wirtschaftskommission(WAK) hatte 24 Sitzungsstunden be-nötigt, um die ursprünglich 134 Ände-rungsanträge zu beraten. Für Volks-wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann ging es darum, das überar-beitete Direktzahlungssystem an meh-reren Sitzungstagen gegen rund 60Minderheits- und Einzelanträge zuverteidigen.

Unsere Fraktion verlangte vor al-lem, man solle die Lebensmittelver-sorgung des Landes stärker berück-sichtigen. Für den Bundesrat jedochstehen noch mehr Mittel für Umwelt,Landschaft und Tierwohl im Vorder-grund. «Wir sind in der Ökologie bei-spielhaft», stellte unser Berner Frakti-onskollege Andreas Aebi zu recht fest.Trotzdem verlange der Bundesrat vonden Bauern noch mehr Ökologie. Dasführe zu mehr Nahrungsmittelimpor-ten, warnte Aebi, Einkommenseinbus-sen wären damit absehbar. Für solcheund andere Zweifelhaftigkeiten desAgrarpakets zeigten FDP und CVPwenig Verständnis. Für die Grünen

und die SP hätte der Fokus sogar nochstärker auf der Ökologisierung unddem Tierwohl liegen dürfen.

Kein Sonderrecht für säumigeMieterMit seiner Parlamentarischen Initiati-ve «Gegen die Ausweisung von Mie-terinnen und Mietern, die ihren Zah-lungsrückstand beglichen haben» ver-langte der Genfer Mieterschutzpoliti-ker Carlo Sommaruga (SP) zweierlei.So sollten einerseits Sozialdienste in-formiert werden, sobald ein Mieterwegen Zahlungsrückstandes Mahnun-gen erhält; andererseits sollte ein we-gen Zahlungsrückstandes gekündigtesMietverhältnis fortgesetzt werdenmüssen, wenn der Mieter während desRäumungsverfahrens bezahlt. Na-mens der mit 17 zu 8 Stimmen gegendiese Initiative angetretenen Kommis-sion für Rechtsfragen (RK) konnte ichvor dem Rat darlegen, warum demVorstoss keine Folge zu geben sei.

In Zürich läuft in diesem Bereichbereits ein freiwilliger Versuch. DieSozialbehörden, der Mieterverbandund der Hauseigentümerverband er-kunden Möglichkeiten für eine Hilfe-stellung in solchen Situationen. Per-sönlich glaube ich nicht, dass es in vie-len Fällen zu vernünftigen Lösungenkommen wird. Völlig verfehlt wäre esaber, diese Frage gesetzlich regeln zuwollen. Die fristgerechte Bezahlungdes Mietzinses ist eine Hauptpflicht

des Mieters. Zahlungsverzug ist eineschwere Vertragsverletzung, diesemuss klare Konsequenzen haben.

Säumigen Mietern zu erlauben, aus-stehenden Mietzins erst während desRäumungs- oder Ausweisungsverfah-rens zu bezahlen und so die Auswei-sung abzuwenden, würde für Vermie-ter eine unzumutbare Rechtsunsicher-heit bedeuten. Denn es würde verun-möglichen, das Mietobjekt auf einenbestimmten Zeitpunkt hin wieder neuzu vermieten. Vermieter müssten be-fürchten, dass weitere Mietzinszah-lungen mit monatelanger Verspätungund nach erneuten Mahnungen undFristen erst im Räumungsverfahrenbeglichen würden. Dieses «Spiel»könnte beliebig wiederholt werden.Mit 121 gegen 59 Stimmen gab dieRatsmehrheit der Initiative richtiger-weise keine Folge.

Transparenz auch im Ständerat Der Nationalrat nahm zwei parlamen-tarische Initiativen der SVP an, näm-lich im Ständerat das elektronischeAbstimmungsverfahren einzuführenund die Abstimmungsresultate zu ver-öffentlichen. Zurzeit wird in der Klei-nen Kammer immer noch per Hand-zeichen abgestimmt. «Mit einer mo-dernen Demokratie ist diese Intranspa-renz nicht vereinbar», beanstandeteunser St. Galler Fraktionskollege Lu-kas Reimann. Die vorberatendeStaatspolitische Kommission (SPK)

wollte dem Ständerat jedoch «ausRespekt keine neuen Regeln aufzwin-gen».

Unser Berner FraktionspräsidentAdrian Amstutz hingegen fand, es seilegitim, der kleinen Kammer «ein Sig-nal zu senden». Denn mit hauchdün-ner Mehrheit hatte der Ständerat be-reits in der Sommersession selber eineParlamentarische Initiative des Glar-ner SVP-Kollegen This Jenny für denEinbau eines elektronischen Abstim-mungssystems angenommen.

«Stöckli» gegen Volkswahl desBundesratesDer Ständerat empfiehlt als ersteKammer die SVP-Initiative «Volks-wahl des Bundesrats» ohne Gegenvor-schlag mit 35 zu 6 Stimmen zur Ableh-nung. Die SVP hatte die Initiativenach der Abwahl ihres BundesratsChristoph Blocher im Sommer 2011eingereicht. Vorgeschlagen wird, dieMitglieder des Bundesrates alle vierJahre gleichzeitig mit den National-ratsmitgliedern vom Volk in direkterWahl nach dem Majorzsystem zu wäh-len. Vergeblich setzten sich sogarStandesvertreter anderer Parteien fürdas Volksbegehren ein. Der Bundesratfindet, die Bundesratswahl durch dieVereinigte Bundesversammlung habesich bewährt und berücksichtige diewichtigsten Parteien, Regionen undSprachgruppen. Die Praxis zeigt aller-dings ein ganz anderes Bild!

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 39 • Freitag, 28. September 2012

VON CHRISTOPHMÖRGELI

Veraltete Exponate und Ungeziefer HERBSTSESSION: BERICHT ZUR 3. WOCHE

Nach Abfeuern zahl-reicher Rauchpetar-den klart es wiederauf. Im Fussballsta-

dion wurde ein Stürmer hinterhäl-tig gefoult. Er stürzte auf den Ra-sen. Und jaulte auf. Der Schieds-richter fand das Jaulen inakzepta-bel und stellte den Gefoulten vomPlatz. Die Fernsehwiederholung inZeitlupe zeigte, dass sich auch derSchiedsrichter am Foul beteiligthatte.Vom Fussball zur Wissenschaft.

Wilhelm von Humboldt bezeichne-te 1810 die Gelehrten als «die un-bändigste und am schwersten zubefriedigende Menschenklasse –mit ihren ewig sich durchkreuzen-den Interessen, ihrer Eifersucht, ih-rem Neid, ihrer Lust, zu regieren,ihren einseitigen Ansichten».Andreas Fischer, Rektor der Uni-

versität Zürich, nannte der «NZZam Sonntag» als Mitgrund für mei-ne Entlassung als Konservator desZürcher Medizinhistorischen Mu-seums: «Als ungenügend wird sei-ne Leistung für Museum undSammlung beurteilt. Die Exponatesind teilweise veraltet.» Bitte wie?Nach dieser rektoralen Logik müss-te man dem Konservator des Ar-chäologischen Museums erst rechtkündigen. Seine Exponate stam-men aus der Zeit der Griechen undRömer und sind noch «veralteter».Auch der Konservator des Paläon-tologischen Museums wäre seinenJob los. Denn seine Überreste vonDinosauriern sind noch viel «veral-teter». Es gehört nun mal zum We-sen eines Museums, dass es «ver-altete» Objekte präsentiert. Werdas Neuste will, geht nicht ins Mu-seum, sondern in ein Shopping-Center.Eine Gutachtergruppe befand

über die von mir betreute Samm-lung: «Die in einem Kellerraum ge-lagerten menschlichen Knochensind teilweise dem Staub und Un-geziefer direkt ausgesetzt.» Dum-merweise gehörte dieser Keller-raum nicht in meinen Verantwor-tungsbereich, sondern war Teil desAnatomischen Instituts. Das Wort«wissenschaftlich» kam im Berichtunzählige Male vor. Ist die Be-zeichnung «Ungeziefer» etwa wis-senschaftlich? Meint man Milben,Bakterien, Schimmelpilze oderSchlupfwespen? Der Nazi-Jargondiffamierte missliebige Menschenunentwegt als «Ungeziefer». In derDDR wurden 1952 im Rahmen der«Aktion Ungeziefer» etwa 12 000politisch unzuverlässige Bürgerzwangsweise umgesiedelt. Geradedie drei Experten aus dem deutsch-sprachigen Ausland hätten selbstim Zusammenhang mit Mörgelinicht allzu leichtfertig mit dem Begriff «Ungeziefer» hantieren sol-len.

Hauseigentümer an vielen Fronten herausgefordertDie Stimmbürgerschaft hat am 23. September 2012 die Chance verpasst, durch eine Reform der Eigenmietwertbesteuerung wenigstens gegen-über den Senioren für Fairness zu sorgen. Als Präsident des Hauseigentümerverbandes Schweiz (HEV Schweiz) bedaure ich zwar den äusserstknappen Entscheid. Gleichzeitig hat das deutliche Signal des Stimmvolkes meine Überzeugung bekräftigt, dass es höchste Zeit ist, eine faire Eigenmietwertkonzeption zu erarbeiten. Nun ist der Tatbeweis fällig: Für bessere Vorschläge sind die Hauseigentümer immer offen.

AGRARPOLITIK 2014–2017

Produzierende Landwirtschaft geschwächtDer Nationalrat hat mit seinem Entscheid von dieser Woche, für gleichviel Direktzahlungen mehr Leistungen im Bereich der Ökologie zu fordern,die produzierende Landwirtschaft geschwächt. Die grosse Kammer ist wichtigen Anträgen der SVP zur Stärkung der Versorgungssicherheit derSchweiz mit ausreichend Lebensmitteln nicht gefolgt. Die SVP kann deshalb die vorliegende Gesetzrevision nicht gutheissen und wird sich imStänderat für weitere Verbesserungen einsetzen. Die SVP begrüsst, dass der Zahlungsrahmen im Bereich Strukturverbesserungen erhöht undklar überwiesen wurde.

SVP. Mit einem Nichteintretens- undRückweisungsantrag hat die SVP be-reits zu Beginn der Debatte zur Agrar-politik 2014–2017 einhellig dargelegt,dass sie mit der Vorlage des Bundes-rats nicht einverstanden ist. Haupt-grund ist, dass in der Gewichtung derDirektzahlungen zur Abgeltung derLeistungen der Landwirtschaft dieVersorgungssicherheit viel zu wenigberücksichtigt ist. Um in Zukunft

gleich viele Direktzahlungen zu erhal-ten, müssen die Bauern mehr Leistun-gen für die Ökologie erbringen; dies,obwohl bereits 12 Prozent der gesam-ten Landwirtschaftsfläche als ökologi-scher Ausgleich bewirtschaftet wer-den. Dies bedeutet für viele Bauern,dass sie nur dann gleichviel Geld er-halten, wenn sie mehr Ökoleistungenerbringen. Dies schwächt die Produk-tion.

Dennoch kleine Erfolge für dieBauernAus Sicht der SVP darf es aber nichtsein, dass die Inlandproduktion zurück-gefahren wird zu Gunsten von mehrLebensmittelimporten, was in der Ge-samtbetrachtung auch nicht ökologischwäre. Leider ist die SVP mit ihren An-trägen zur Korrektur der bundesrätli-chen Strategie nicht durchgekommen.Immerhin konnte die SVP mit einigen

Anträgen Erfolge für die Bauern erzie-len, indem die Stabilität auf demMilchmarkt durch obligatorische Ver-träge zwischen Produzenten und Verar-beitern und dem Festschreiben der Ver-käsungszulage und Siloverbotsentschä-digung im Gesetz gestärkt wird. Auchdie Überweisung und Erhöhung desZahlungsrahmens im Bereich derStrukturverbesserungen ist ein positi-ves Signal für die Landwirtschaft.

VERNEHMLASSUNGSVERFAHREN

SVP verlangt eine korrekte Umsetzung der AusschaffungsinitiativeDas Vernehmlassungsverfahren zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative geht in diesen Tagen zu Ende. Für die SVP ist klar, dass nur eine der beiden vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegeben Umsetzungsvarianten den Volkswillen berücksichtigt. Unverständlicherweise unter-breitete und favorisiert die Landesregierung eine Variante, die sich am vom Volk und allen Ständen abgelehnten Gegenentwurf zur Initiative orientiert und damit den bestehenden Verfassungsartikel missachtet. Diese Variante darf bei den weiteren Gesetzgebungsarbeiten keinesfallsberücksichtigt werden.

SVP. Die in die Vernehmlassung gege-bene Variante 2, welche von Seiten desInitiativkomitees eingebracht wurde,entspricht dagegen den mit der Annah-me der Ausschaffungsinitiative in dieBundesverfassung (BV) aufgenom-menen Bestimmungen und setzt dieseverfassungskonform um. Der Bundes-rat favorisiert indes Variante 1, welchefür die SVP keinesfalls in Fragenkommt.

Variante 1 ist abzulehnen, weil sie:• sich am von Volk und allen Ständen

abgelehnten direkten Gegenentwurfzur Ausschaffungsinitiative orien-tiert;

• mit Art. 121 Abs. 3–6 BV nicht kon-form ist;

• den Landesverweis von einer Min-deststrafe abhängig macht undselbst bei Erreichen dieser Strafhö-he eine Ausweisung nicht zwingendist, sondern im richterlichen Ermes-sen liegt;

• mit der Aufschlüsselung der Strafebei der Verurteilung für mehrereStraftaten der Schweizer Rechtstra-dition widerspricht;

• das Einbruchsdelikt nicht umfas-send regelt;

• für gewisse Delikte keine Mindest-dauer für den Landesverweis defi-niert;

• den «Drogenhandel» nicht entspre-chend Art. 121 Abs. 3 lit. a BV alsAusweisungsgrund regelt;

• eine Landesverweisung von Wie-derholungstätern für 20 Jahre nur

dann vorsieht, wenn die Tat wäh-rend der Dauer der Landesverwei-sung verübt wurde, was Art. 121Abs. 5 Satz 2 BV widerspricht;

• die Strafandrohung für den miss-bräuchlichen Bezug von Leistungeneiner Sozialversicherung oder derSozialhilfe nicht auf 3 Jahre Frei-heitsstrafe festsetzt.

Variante 2 ist hingegen zu unterstützen, weil sie:• sich an der von Volk und Ständen

angenommenen Ausschaffungsini-tiative orientiert und die Verfas-sungsbestimmung korrekt umsetzt;

• mit Art. 121 Abs. 3-6 konform ist; • völkerrechtskonform ist.

Die SVP hat in diesem Sommer zu-dem die Volksinitiative zur Durchset-

zung der Ausschaffung kriminellerAusländer (Durchsetzungsinitiative)lanciert. Die Durchsetzungsinitiativeverlangt dank einer im Detail ausfor-mulierten Verfassungsinitiative die di-rekt anwendbare verfassungskonfor-me Durchsetzung der von Volk undKantonen angenommenen Verfas-sungsbestimmungen zur Ausschaffungkrimineller Ausländer. Sie stellt sicher,dass die von Volk und Ständen ange-nommene Ausschaffungsinitiativeauch wirklich umgesetzt wird. DieSVP fordert nun den Bundesrat auf,dem Parlament eine Botschaft zu un-terbreiten, welche den Volkswillenkorrekt umsetzt.

Auf www.svp.ch finden Sie die um-fassende Vernehmlassungsanwort derSVP.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

YVES SENNKANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Die Schweiz weistpunkto Bekämpfungdes Hooliganismus ei-nen gewissen Rück-

stand auf, stellte Barbara Steine-

mann (SVP, Regensdorf) im Rat klar.Zwar sei bei der medialen Berichter-stattung rund um die Fussball- undEishockeyspiele eine gewisse Vorsichtgeboten, da die Presse dazu neige, Er-eignisse von gewaltbereiten Fans je-weils tagelang auszubreiten und soden Anschein zu erwecken, es würdenkriegsähnliche Zustände in unserenStadien herrschen.

Dennoch dürfen wir nicht die Au-gen davor schliessen, dass eine stetswachsende Zahl von TeilnehmerSportveranstaltungen missbrauchen,um ihrem Zerstörungstrieb Ausdruckzu verleihen, was sich nicht nur bei derInfrastruktur, die jeweils in Mitleiden-schaft gezogen wird, bemerkbar ma-che. Die meisten Probleme verursa-chen erlebnisorientierte Fans, die eineneue gewaltbereite Szene haben ent-stehen lassen. Diese Gruppe vermischtsich oft mit den Ultras, die weniger In-teresse am Sport als vielmehr an derGewalt zeigen.

Ausschreitungen im Rahmen vonFussball- und Eishockeyspielen stel-len für die Polizei eine grosse Belas-tung dar, so die Kantonsrätin aus Wattweiter. Manche Spiele erfordernGrossaufgebote – jedes Wochenendeseien darum im Durchschnitt 900 Poli-zisten im Einsatz. Dies verursache je-weils Kosten von rund einer Million

Franken und mindere die polizeilichenKapazitäten für die übrigen Aufgabenentsprechend.

Kernpunkt der vorgeschlagenenÄnderungen ist die Einführung einerBewilligungspflicht für bestimmteSportveranstaltungen, betonte Barba-

ra Steinemann. An sich gehe dieseNeuerung der SVP deutlich zuwider,soll es doch in der Verantwortung derVereine liegen, ob und wie Anlässedurchgeführt werden. Um die gefor-derte Sicherheit zu erreichen, könneangesichts der Dringlichkeit undErnsthaftigkeit dieses Problems nichtlänger auf Freiwilligkeit gesetzt wer-den. Mit einer Bewilligungspflichtkönnen jedoch Auflagen erlassen wer-den, die sowohl das die Anreise alsauch Identitätskontrollen und die not-wendigen Sicherheitsvorkehrungen inden Stadien festlegen. Störenfriedeund straffällige Besucher sollen iden-tifiziert und dann tatsächlich bestraftund zu Rechenschaft gezogen wer-den – und zwar nicht nur strafrecht-lich, sondern auch haftpflichtrecht-lich. Sehr zu begrüssen sei, dass dieRayonverbote gegenüber gewalttäti-gen Personen künftig schweizweit undfür eine Dauer von bis zu drei Jahrenausgesprochen werden können, führteKantonsrätin Steinemann aus.

Der Kantonsrat ist dieser Argumen-tation gefolgt und hat deutlich Eintre-ten beschlossen. Die Schlussabstim-mung findet in vier Wochen statt.

Neues Polizeigesetz sorgt für notwendige AnpassungenBeat Stiefel (SVP, Egg) erläutertedem Kantonsrat die Änderungen desPolizeigesetzes. Die Revision der Re-

gelungen sei nötig geworden, nach-dem einerseits der Bundesgesetzgebermit der Schaffung der eidgenössischenStrafprozessordnung und der Aufhe-bung des Bundesgesetzes über die ver-deckte Ermittlung nur noch die gesetz-liche Grundlage für das polizeilicheHandeln im Rahmen der Strafverfol-gung erlassen hat. Andererseits habedas Bundesgericht die verdeckte Er-mittlung weit ausgelegt. So verstehtman darunter jede Fahndungsmetho-de, bei welcher Polizeibeamte nichtals solche erkennbar seien. Darum sei-en die Regelungen der polizeilichenObservation, der Audio- und Video-überwachung, der Kontaktnahme, derverdeckten Vorermittlung und der In-formationsbeschaffung im Internet imPolizeigesetz neu aufgenommen wor-den.

Karin Egli (SVP, Elgg) betonte,dass man der Polizei gewisse Instru-mentarien in die Hand geben muss, da-mit diese ihren Auftrag erfüllen kann.Die SVP-Fraktion stehe hinter der Po-lizei und ihren wichtigen Aufgabenund wisse, dass sie schwierige Aufträ-ge zu erledigen habe (siehe Kommen-tar).

Hans-Peter Amrein (SVP, Küs-nacht) stellte klar, dass die Freiheit derBürger damit nicht beschnitten werdeund die Verhältnismässigkeit gewahrtbleibt. Der Polizei müsse mindestensdie gleichen Spiesse gegeben werden,denn Verbrecher würden auch nicht inder Öffentlichkeit agieren.

Der Kantonsrat ist in der Folge aufdie Vorlage eingetreten und lehntesämtliche Minderheitsanträge der ALab. Die Schlussabstimmung findet invier Wochen statt.

Der Zürcher Bote • Nr. 39 • Freitag, 28. September 2012 KANTON ZÜRICH 3

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

KARIN EGLI-ZIMMERMANNKANTONSRÄTIN SVPELGG

Die Polizei leistet ei-nen zentralen Beitrag

an die Sicherheit unserer Bevölkerung.Ihre Kernaufgaben sind zum einen dieAufklärung von strafbaren Handlun-gen und zum anderen die Verhinde-rung von Straftaten sowie die Gefah-renabwehr.

Die Polizeigesetzgebung soll effi-zientes polizeiliches Handeln erlaubenund gleichzeitig die notwendigenrechtsstaatlichen Grenzen setzen. DieVorlage schliesst Lücken, die einem ef-fizienten polizeilichen Handeln entge-genstehen und die verschiedene Ursa-chen haben: Die eidgenössische Straf-prozessordnung hat eine Lücke ge-schaffen an der Grenze wischen Prä-vention und Strafverfolgung. DieRechtsprechung des Bundesgerichtszur verdeckten Ermittlung hat verdeck-te Massnahmen erschwert, welche nö-tig sind, um möglichen Straftätern aufdie Schliche zu kommen. Mit dem Bun-desgerichtsentscheid 136/87 wurdenschliesslich Bestimmungen zur Video-überwachung im bestehenden Polizei-gesetz aufgehoben.

Diese Lücken können geschlossenwerden und umschliessen im Wesentli-chen folgende Punkte:

Zum einen die Regelung über den zi-vilen Polizeieinsatz zum Erkennen undVerhindern möglicher Straftaten. Dazugehören Bestimmungen über die Ob-servation, über die Kontaktnahme, oh-ne sich als Polizeiangehöriger auszu-weisen, und die verdeckte Vorermitt-lung, welche allerdings nur mit Geneh-migung des Zwangsmassnahmenge-richts möglich ist. Die polizeiliche Ob-servation dient dazu, eine Lage zu be-urteilen und damit zu ermöglichen, va-ge Verdachtsmomente zu erhärtenoder auszuräumen, Informationsdefizi-te auszugleichen oder Gefahren fürPersonen oder Sachen rechtzeitig zuerkennen und zu verhindern oder ab-zuwehren. Als Beispiel sei hier er-wähnt, dass bei der offenen Drogen-szene damals 2000 Scheinkäufe getä-tigt und so strafbare Handlungen ver-hindert werden konnten.

Zweitens ging es um die Bestim-mungen zur Audio- und Videoüberwa-chung. Gegenüber der alten, vom Bun-desgericht aufgehobenen Frist wird dieAufbewahrungsfrist auf 100 Tage re-duziert. Überdies bestehen einschrän-kende Bestimmungen für Videoüber-wachungen, die eine Personenidentifi-kation zulassen. Weiter soll die Öffent-lichkeit mit Hinweistafeln auf die tech-nische Überwachung hingewiesenwerden.

Drittens ging es um Bestimmungenzur Fahndung im Internet, welche heu-

te bei verschiedensten Delikten eineimmer wichtigere Rolle spielt. Wichtigsind diese Bestimmungen vor allemauch zur Verhinderung pädophiler Se-xualdelikte. Facebook mit 830 Mio.Usern weltweit ist die grösste sozialePlattform. Davon gibt es alleine in derSchweiz 2,8 Mio. User. Hier hat sich einganz neues Betätigungsfeld für Straf-täter im Bereich Pädophilie, illegaleProstitution, Menschen- und Drogen-handel oder gar Terrorismus eröffnet.Dies zeigt auch die Statistik über Inter-net-Kriminalität, welche festhält, dasssich die Summe aller Straftaten seit2009 mehr als verdoppelt hat. Die so-genannte Legendenbildung, also dieVorgabe einer Identität, die nicht aufeinen polizeilichen Ermittler schliessenlässt, findet hiermit nicht nur eine ge-setzliche Grundlage: Die Justiz ist in-volviert durch die notwendige Geneh-migung des Zwangsmassnahmenge-richts. Zudem wird alles genauestensdokumentiert. Das ist eine Verbesse-rung in rechtsstaatlicher Hinsicht,wenngleich damit auch ein Mehrauf-wand verbunden ist.

Folgende Minderheitsanträge, wel-che ausschliesslich von M. Bischoff(AL) gestellt wurden, sind allesamt vonder Mehrheit abgelehnt worden:

Es wurde verlangt, dass die Datenaus den Hotelmeldescheinen bereitsnach 30 Tagen gelöscht werden. DieseFrist ist zur Aufklärung von allfälligenStraftaten viel zu kurz. Bislang war dieAufbewahrungsdauer 10 Jahre, undaufgrund von Praxisbeispielen hat sichgezeigt, dass 3 Jahre für die Aufklä-rung der meisten Straffälle genügen.

Die Forderung nach einem öffentlicheinsehbaren Standortverzeichnis vonAudio- und Videoanlagen für mehrTransparenz wurde Genüge getan,wenn jeweils vor Ort mit einer Hin-weistafel auf eine Audio- oder Video-überwachung hingewiesen wird. Ingleicher Weise soll dies bei Grossver-anstaltungen gehandhabt werden.

Der Antrag, dass es der Polizei ver-unmöglichen soll, für eine Kontaktnah-me Dritte zu beauftragen, welche ingewissen Fällen – z.B. Szenekenneroder Personen mit bestimmten Sprach-kenntnissen – eingesetzt werden kön-nen, wurde abgewiesen.

Der Minderheitsantrag zur Verlän-gerung der Aufbewahrungsfrist der Zu-griffsprotokolle im Polis von einem aufdrei Jahre wurde ebenfalls abgelehnt.

Zur Verhinderung von Vergehen undVerbrechen wie z.B. Menschenhandel,Drogenhandel, Übergriffe auf Minder-jährige, sexuelle Ausbeutung von Frau-en und Kindern getroffene Regelungenzeigen, dass diese Vorlage dem ausge-wiesenen Bedürfnis der Bevölkerungnach Sicherheit und Rechtsstaatlich-keit genügend Rechnung trägt. DieVorlage wurde im Sinn der SVP klar an-genommen.

Änderung Polizeigesetz – Die gesetzliche Lücke ist geschlossenMassnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen

Diese Woche beschloss der Kantonsrat den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. Damit wird eine Reihe von präventiven und repressiven Massnahmenzur Verhinderung von Gewalteskalationen eingeführt.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… dem Tätigkeitsbericht des Ombudsmanns über das Jahr 2011 zugestimmt.

… dem Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2011 zugestimmt.

… ein Postulat betreffend Kostenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden überwiesen.

… die erste Lesung zum Polizeigesetz abgeschlossen.

… die erste Lesung zum Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt

anlässlich von Sportveranstaltungen abgeschlossen.

… dem Jahresbericht des Kantonsspitals Winterthur für das Jahr 2011 zugestimmt.

… dem Jahresbericht des Universitätsspitals Zürich für das Jahr 2011 zugestimmt.

… der Notariatsgebührenverordnung zugestimmt.

… dem kantonalen Tierseuchengesetz zugestimmt.

24. September 2012

BUDGET 2013 UND ZUM KEF 2013–2016

Regierungsrat lässt finanzpolitische Führung vermissenDie SVP nimmt den Budgetentwurf des Regierungsrates für das Jahr 2013 sowie den KEF 2013–2016 mit Sorge zur Kenntnis. Im Wesent lichen entsprechen sie einer blossen Fortschreibung. Von finanzpoli tischem Gestaltungswillen und einer vorausschauenden Politik ist nichts spürbar. Das vorliegende Budget muss deshalb vom Parlament in wesentlichenPunkten nachgebessert werden.

SVP. Das diese Woche vom Regie-rungsrat vorgelegte Budget ist für dieSVP inakzeptabel. Es entspricht imWesentlichen einer Fortschreibungder Geschichte, von weitblickendemfinanzpolitischem Gestaltungswillenist nichts spürbar. Sorge bereitet derSVP die ungebremste Aufwandsteige-rung (743 Mio. Franken), welche auchin den Folgejahren anhält und zu einermarkanten Reduktion des Eigenkapi-tals und einer starken Neuverschul-dung führt. Dabei sind vor allem diePersonalkosten in der Gesundheits-

und Bildungsdirektion Treiber dieserEntwicklung.

Budgetierung nach Prinzip HoffnungDie SVP nimmt mit Sorge zur Kennt-nis, dass der Regierungsrat jede fi-nanzpolitische Führung und voraus-schauende Steuerung der Kantonsfi-nanzen vermissen lässt. Angesichts desäusserst unsicheren Umfelds in Europawäre zu wünschen, dass eine zurück-haltende Ausgabenpolitik zu Ertrags-überschüssen führt. Damit könnte die

Fremdverschuldung abgebaut und dieHandlungsfreiheit für den Kanton län-gerfristig gesichert werden. Treffen dieoptimistisch budgetierten Erträge nichtwie erhofft ein, schlittert der Kanton ineine Schuldenwirtschaft, wie sie imangrenzenden Ausland bereits Tatsa-che ist. Offensichtlich ist der Regie-rungsrat bei der Budgetierung dem«Prinzip Hoffnung» gefolgt.

Forderungen der SVPUnbeachtet bleibt im Budgetentwurf zu-dem, dass die Stimmberechtigten noch

über die Verbuchung der Einmaleinlagein die BVK zu entscheiden haben. DieRegierung taktiert in dieser Sache undmissachtet die gesetzlichen Fristen. DieAbstimmung über diese finanzpolitischwichtige Frage muss zwingend – undauch aus Gründen der Transparenz – imNovember, d. h. noch vor der Budgetbe-ratung erfolgen. Es geht nicht an, dassdie Regierung die Bevölkerung mitbuchhalterischen Tricks irreführt undder Kantonsrat bei der Budgetberatungnicht über alle notwendigen Budgetin-formationen verfügt.

Die SVP wird sich in der Budgetbe-ratung mit Vehemenz für eine Verbes-serung des Budgets und der längerfris-tigen Finanzentwicklung einsetzen.Dabei stehen drei Kernforderungen imVordergrund:– Abstimmung über die Verbuchung

der Einmaleinlage BVK vor derFestsetzung des Budgets;

– Senkung der Ausgaben unter dasNiveau des Budgets 2012;

– Verwendung eines allfälligen Über-schusses zum Abbau der Fremdver-schuldung.

4 AKTUELL Der Zürcher Bote • Nr. 39 • Freitag, 28. September 2012

LESERBRIEFESind wir Schweizer eigentlich blöd!?Ich glaube, ich höre nicht richtig. So-eben hat mir jemand aus meinem Be-kanntenkreis diese Geschichte erzählt:Ein junger Schweizer ist seit rundzwei Jahren mit einer Frau aus der Do-minikanischen Republik verheiratet,welche seit bald zehn Jahren in derSchweiz im Gastgewerbe arbeitet.Wer im Gastgewerbe tätig ist, musssich in deutscher Sprache verständi-gen können. Nun durfte sie nach zweiJahren Ehe ihren Sohn aus einer frühe-ren Beziehung dank dem Recht auf

Familiennachzug in die Schweiz ho-len. Der Sohn wird nun hier einge-schult, obwohl er kein Wort Deutschspricht. Für die Erlernung der Sprachewären in erster Linie doch die Mutterund der «Stiefvater» verantwortlich.Er musste ebenfalls einwilligen, dassseine Frau den Sohn in die Schweizbringen kann.

Nun geht der dominikanische Jungevier Monate nach Zürich, um dort diedeutsche Sprache zu erlernen. Sogardas Zugticket wird vom Migrations-

amt bezahlt, sprich: wir bezahlen dies!Wo sind wir eigentlich? Sind wir«Gutmensch-Schweizer» nur nochfürs Zahlen da? Sind wir Schweizer soblöd und zahlen alles? Wenn ich in einfremdes Land gehe, muss ich doch dieSprache auf meine eigenen Kosten er-lernen. Diese Geschichte ist kein Ein-zelfall! Ganz zu schweigen davon,dass viele Amtsstellen so aufgeblähtund damit hohe Kosten verursachtwerden …

Heidi Hunziker-Kaiser, Uster

SVP Knonau. Die Präsidentin, Marti-na Zingg, konnte an der kürzlich abge-haltenen Generalversammlung mittei-len, dass gegen 400 Schützen ange-meldet seien und auch Parteipromi-nenz an diesem besonderen ZürcherSchützenfest teilnehmen werde. Übri-gens ist Knonau die erste Ämtler-Ge-meinde, die eine Schiessanlage erstell-te (1681). Die lokale Partei trägt alleszu einem gelungenen Anlass bei.

Erfreulicher ZuwachsDie SVP Knonau hat in den letztenMonaten einen erfreulichen Mitglie-derzuwachs zu verzeichnen. Auch dieöffentlichen Aktivitäten finden stetsgute Beachtung. Vorgesehen ist einBesuch des Bundeshauses, des Krimi-nalmuseums in Zürich sowie ein Aus-

flug in das eben eröffnete neue Muse-um «Sasso San Gottardo» in der histo-rischen Gotthard-Festung. Im Januar2013 findet dann auch gleich der 13.SVP-Dorfjass statt.

Ziel: Mehr Frauen für die SVP gewinnen

An der Generalversammlung konn-ten die Mitglieder den langjährigenEinsatz des zurücktretenden Aktuars,Bruno Grob, unter Applaus verdan-ken. Die Vakanz konnte mit einemNeumitglied besetzt werden.

Ein Bestreben der SVP Knonau ge-he dahin, so die Präsidentin, dass sichmehr Frauen für die Politik begeisternoder gar engagieren würden – fürKnonau, für die Region, für den Kan-ton und für die Schweiz.

GENERALVERSAMMLUNG DER SVP KNONAU

Vorfreude auf das grosse SVP-SchiessenAm Wochenende vom 28.–30. September 2012 findet in Knonau dastraditionelle kantonale SVP-Schiessen statt. Es bildet einen besonde-ren Höhepunkt im Jahresprogramm der Knonauer SVP.

Heckenschützen

Jemandem, der etwas bewegt,werden oft Steine in den Weg gelegt.Ja, so ist es leider,es tun sich dann hervor die Neider.Beispiele gibt es genug,ja die Typen halten sich für besonders klug.Bei der Abwahl Blochers konnten wir mitansehen,wie Heckenschützen vorgehen.War das nicht mehr als «jämmerli»,was da boten Wyss, Darbelley und Hämmerli?

Jetzt will die Uni Zürich Hr. Mörgeli an den Kragen,dem SVP-Politiker schlägt das bös auf den Magen.Er wehrt sich mit Recht,seine Arbeit ist alles andere als schlecht.Jedem kanns passieren,dass man eine gute Arbeit tut kritisieren.Nur weil dem neuen Boss etwas nicht tut passen,darf man einen bewährten Fachmann nicht entlassen.Der linkslastigen Uni tuts nur gut,wenn ein SVP-Mann mitwirkt, der fachlich anerkanntund bekannt für seinen Mut.

Walter Kern, Hettlingen

GelehrtenneidWohl keiner, der ein akademischesStudium hinter sich gebracht hat, dernicht ein Liedlein von den an denHochschulen grassierenden Eifersüch-teleien unter Dozenten singen könnte.Was noch angehen mag, wenn diesehinter den Mauern einer ehrwürdigenAlma Mater verborgen bleiben. Perfid

wird es allerdings, wenn universitäreVorgesetzte mit einer an sich vertrauli-chen persönlichen Qualifikation resp.Abqualifikation gleich zur Presse ren-nen – die mir als häufigem Besucherdes Medizinhistorischen Museumsauch sachlich als ungerechtfertigt er-schien.

Womit der universitäre Skandalschon so weit gediehen ist, dass eineweitere Zusammenarbeit unzumutbarerscheint. Was auch daraus ersichtlichwird, dass die anfängliche Medien-geilheit der Qualifizierenden in Wort-kargheit umgeschlagen hat. Si tacuis-ses … Hans Scharpf, Zürich

FREIHEIT DER WISSENSCHAFT STARK ANGESCHLAGEN?

Widerliches Polit-Mobbing an der Universität ZürichDie Universität Zürich hat letzte Woche Christoph Mörgeli, Titularprofessor am Medizinhistorischen Institutund SVP Nationalrat, wegen angeblicher Loyalitätsverletzungen entlassen. Die SVP des Kantons Zürich verurteilt dieses Polit-Mobbing, welches dem Ansehen der Universität Zürich schweren Schaden zufügt. Nationalrat Mörgeli musste sich gegen die massiven Vorwürfe zur Wehr setzen, nachdem die Universität einen geheimen Bericht nicht geheim halten konnte und dieser gezielt dem linken Tages-Anzeiger zuge-spielt wurde. Die unkontrollierten Vorgänge an der Universität Zürich sind politisch aufzuarbeiten.

SVP. Die unwürdige Geschichte, wel-che sich an der Universität Zürich ab-spielt, schadet dem Image und derGlaubwürdigkeit der einst angesehe-nen Institution schwer. Die Vorwürfe,welche gegen Nationalrat ChristophMörgeli erhoben werden, sind allzudurchsichtig. Einem Mitarbeiter, wel-cher sich gegen öffentlich erhobeneAnschuldigungen wehrt, eine Loyali-tätsverletzung vorzuwerfen, ist absurdund unfair.

LoyalitätsbruchDie Loyalität wurde in erster Liniedurch die Universität verletzt, welchenicht verhindern konnte und wollte,dass ein vertraulicher Bericht gezieltdem linken Tages-Anzeiger zugespieltwurde. Daraufhin erfolgte ein in derSchweiz noch nie gesehenes Polit-Mobbing. Dass die Zeitung «Sonntag»bereits frühzeitig die fristlose Entlas-sung Mörgelis vermelden konnte,

zeigt, dass auch hier die Loyalität sei-tens der Universität gebrochen wurdeund an der Universität offensichtlichPersonen über Informationen verfügen,welche damit nicht umzugehen wissen.

Massnahmen unumgänglichDass der geheime Bericht aus dem in-nersten Zirkel der Universität an diePresse gelangte, ist ein deutliches In-diz für das Mobbing gegen ProfessorMörgeli. Dass die Universität mehr alseine Woche zugewartet hat mit derStrafanzeige gegen Unbekannt, istebenso suspekt – damit wurden weite-re Verwirrungen in Kauf genommen.Dass nun plötzlich nicht mehr «unge-nügende Leistung», sondern vielmehr«zerrüttete Beziehungen» der Entlas-sungsgrund sein sollen, ist geradezutypisch für Mobbing-Fälle. Einmalmehr ein Skandal an der Medizini-schen Fakultät der Universität Zürich.Schwere Vorwürfe gehen an die für die

Universität zuständige SP-Regierungs-rätin Regine Aeppli. Sie machte ausparteipolitischen Gründen Stimmungund nahm mit fragwürdigen Behaup-tungen gegen Professor Mörgeli in denMedien Stellung. Ein solch unwürdi-ges, aber auch unkorrektes Verhaltenist für ein Regierungsmitglied nicht to-lerierbar. Schliesslich hat es auch derzuständige Universitätsrat verpasst, dieIndiskretion zu untersuchen. Das vonder Universität mit Hilfe ausgesuchterMedien arrangierte Polit-Mobbing isteinmalig in der neueren Universitäts-geschichte und zeigt, dass die Freiheitder Wissenschaft an der UniversitätZürich offensichtlich stark angeschla-gen ist. Für eine freie Demokratie istdies ein Alarmzeichen. Die SVPkämpft aus tiefer Überzeugung für eineUniversität im Sinne «freie Schule –freie Überzeugungen». Auf politischerEbene wird die SVP die entsprechen-den Massnahmen fordern.

ANFRAGE

Ungereimtheiten in der Affäre Condrau an der Universität ZürichIm Zusammenhang mit der in Aus-sicht gestellten Entlassung von Prof.Dr. Christoph Mörgeli als Leiter desMedizinhistorischen Museums durchdie Universitätsleitung ersuchen wirden Regierungsrat um Beantwortungfolgender Fragen:

1. Wie beurteilt der Regierungsrat denUmstand, dass Prof. Condrau Prof.Mörgeli als gewählten Nationalratschriftlich über politische Aussagenin einer Fernsehendung rügte undim Akademischen Bericht 2011ebenfalls Mörgelis politischenStandpunkt scharf kritisierte?

2. War der Universitätsleitung be-wusst, dass Condrau Autor derlinksextremen «Wochenzeitung»war und als Co-Autor mit JürgFrischknecht («Die unheimlichenPatrioten»), Max Frisch, NiklausMeienberg usw. an einem linkenMachwerk gegen den angeblichen«Schnüffelstaat» Schweiz mit-wirkte?

3. Wie beurteilt der Regierungsrat dievorverurteilenden Äusserungenvon Universitätsrätin Kathy Rik -

lin, die nicht nur Prof. MörgelisLeistung am MedizinhistorischenMuseum, sondern auch seine Ar-beit als Nationalrat kritisierte?

4. Wie beurteilt der Regierungsratden Fernsehauftritt von Regie-rungsrätin Aeppli in der «Rund-schau» vom 19. September 2012?

5. Wie beurteilt der Regierungsrat dieDoppelrolle von Frau Regierungs-rätin Aeppli als Bildungsdirektorineinerseits und als Präsidentin desUniversitätsrats andererseits?

6. Wenn nicht als Mobbing – als wasbezeichnet der Regierungsrat diegezielte Herausgabe von demAmtsgeheimnis unterstehendenDokumenten an die Medien mitdem Ziel, Prof. Mörgeli zum Ab-schuss freizugeben?

7. Hält es der Regierungsrat für ge-rechtfertigt, dass Prof. Condrau inder Zeit vor Ankündigung der Ent-lassung fast 14 Tage lang, aberauch Rektor Fischer und Regie-rungsrätin Aeppli das Gesprächmit Prof. Mörgeli verweigerten?

8. Warum gab die Universitätsleitungden Akademischen Bericht 2011

zur Veröffentlichung frei, wenn erdoch nach eigenem Urteil die Per-sönlichkeitsrechte von Prof. Mör-geli verletzte?

9. Wie garantiert der Regierungsrat,dass bei der Disziplinaruntersu-chung gegen die «Lecks» am Me-dizinhistorischen Institut auchwirklich sämtliche E-Mails, Intra-netbewegungen und Telefonver-bindungen der verdächtigen Mitar-beiter im Hinblick auf Kontaktemit dem «Tages-Anzeiger» mit an-schliessender Herausgabe von ver-traulichen Berichten untersuchtwerden?

10. Teilt der Regierungsrat die Mei-nung, dass die Feststellung einesSchuldigen eine fristlose Entlas-sung zur Folge haben müsste?

11. Ist der Regierungsrat bereit, in Be-zug auf die Vorfälle rund um Pro-fessor Condrau eine unabhängige,externe Untersuchung zu veranlas-sen?

Die Anfrage wurde eingereichtdurch Fraktionspräsident Jürg Trach-sel und Rolf A. Siegenthaler.

DER AKTUELLE VORSTOSS

Norwegen erhöht ZölleDer «Tages-Anzeiger» berichtete am19. September: «Oslo will die Land-wirtschaft durch höhere Zölle vor EU-Konkurenz schützen» stand da ge-schrieben. Und wir in der Schweiz?Will man doch am liebsten den Freihan-del mit der EU auf Milch und Fleischerweitern? Und was wird aus unserenLandwirten? Landschaftpfleger, dieBänke ausstellen und Blumen gegen

Geld am Fenster pflegen? – lachhaft!Milch haben wir genug und Fleischauch, für diese Produkte brauchen wirnicht noch mehr offene Grenzen. Odersoll alles immer noch billiger werden,sozusagen wertlos? Auch unser allerLohn? Oder sind die Norweger einfachein wenig schlauer als unsere Politikerund erkennen die Realität rechtzeitig?

Mario F. Salomon, Adliswil

Einfältiger Kolumnisten-Text

Als Kolumnenschreiber nutzt RogerSchawinski seine Plattform, um regel-mässig Attacken gegen die SVP zu rei-ten oder ihre Repräsentanten ins Lä-cherliche zu ziehen, so auch in derletzten Ausgabe vom 16. September2012. Interessant wäre zu wissen, obdiese einfältigen Texte vom Verlegerbzw. der Chefredaktion gewünschtsind bzw. die «SonntagsZeitungs»-Le-

ser interessieren! Einfältig deshalb,weil seine Texte ausser Häme und pri-mitiven Unterstellungen gegenüberder SVP bzw. ihren Vertretern nichts,aber auch gar nichts hergeben. Offen-bar leidet der Kolumnist akut unterIdeenmangel. Aber dafür sollten nichtdie Leser der «SonntagsZeitung» be-straft werden.

Karl Meier-Zoller, Effretikon

Der Zürcher Bote • Nr. 39 • Freitag, 28. September 2012 AKTUELL 5

BUNDESRAT UELI MAURERS PLÄDOYER FÜR EINE STARKE ARMEE

Die Schweiz muss ihr weltweit einmaliges Erbe bewahrenBundesrat Ueli Maurer hielt am 22. September 2012 anlässlich des Jubiläums des Rütlischiessens in Brunnen SZ ein Rede unter dem Titel «Vom Umgang mit dem Erbe». Mit einem Erbe kann man zweierlei tun: Man kann es pflegen, mehren und der nächsten Generation weitergeben. Oder man kann es verjubeln und vernachlässigen.

BUNDESRAT UELI MAURERWERNETSHAUSEN

Die jährlichen Ausga-ben für die Landesver-teidigung haben in denletzten gut 20 Jahren

seit 1990 von über 6 Milliarden Fran-ken auf den heutigen Stand von ca. 4,4Milliarden Franken abgenommen.

Zum Vergleich: Diesem Verzichtder Armee steht ein massives Ausga-benwachstum des gesamten Haushal-tes gegenüber. 1990 betrugen die or-dentlichen Bundesausgaben 31,6 Mil-liarden Franken, 2011 betrugen sie64,2 Milliarden Franken.

Die Landesverteidigung ist der bud-getäre Steinbruch der Politik gewor-den. Mit schlimmen Folgen für die Ar-mee und damit für die Landessicher-heit. Und ganz besonders für die Frau-en und Männer, die ein Anrecht auf diebeste Ausrüstung haben, weil sie imErnstfall das Leben für uns riskieren:Unsere Armee ist heute nicht vollstän-dig ausgerüstet. Sie kann nur in Teilenaufgeboten werden, da den TruppenWaffen, Fahrzeuge und Kommunika-tionsmittel fehlen. Faktisch bestehensomit viele Einheiten nur auf dem Pa-pier: Die Reserveverbände sind garnicht ausgerüstet und die aktiven Ver-bände so, dass unter Einschränkungendes Ausbildungsbetriebes nur etwazwei von sechs Brigaden vollständigeinsatzfähig wären.

Unser ErbeIch spreche hier die Verantwortungvon uns Bürgern unter dem Aspekt derSicherheit an. Auf diese Verantwor-tung möchte ich in einem grundsätzli-chen Sinne näher eingehen. Wir habenvon unseren Vorfahren ein wunderba-res Erbe übernehmen dürfen: Ein blü-hendes Land. Eine Ordnung, die unsFreiheit gibt. Eine Verfassung, die uns

Bürger zum Souverän, also zur ober-sten Instanz im Lande macht. Die di-rekte Demokratie, in der wir alle dankInitiative und Referendum das letzteWort in der Politik haben. Föderalis-mus statt Zentralismus, Selbstbestim-mung statt staatliche Bevormundung.Der Grundsatz der Neutralität, der unsin Frieden leben lässt. Das Milizsy-stem, in dem wir Bürger uns für dasLand engagieren. Brauchtum und Tra-ditionen, die unsere schweizerischeIdentität ausmachen. So wie zum Bei-spiel das Rütlischiessen.

Das alles ist unser Erbe, ein welt-weit einmaliges Erbe. Und jetzt kom-me ich zur Entscheidung, die mich be-schäftigt. – Mit einem Erbe kann manzweierlei tun: Man kann es pflegen,mehren und der nächsten Generationweitergeben. Oder man kann es verju-beln und vernachlässigen. Diese Fragestellt sich jeder Generation. Seit 1291haben alle Generationen die Kraft auf-bringen können, das Erbe weiterzuge-ben. Teilweise unter immensen Op-fern. Dieser Leistung unserer Vorfah-ren verdanken wir, was wir heute sind.

Das Erbe zu bewahren war meist ei-ne schwierige Aufgabe. Es brauchteUmsicht und Anstrengung. Denn im-mer wieder gerieten einige in Versu-chung, ihr kleines Land aufzugebenund sich einem grossen Staatengebildeanzuschliessen. Und immer wiedermusste die Schweiz auch äusseremDruck standhalten, um ihre Freiheitnicht zu verlieren.

Beispiele aus der GeschichteÜberblicken wir nur einmal kurz dieZeitspanne vom ersten Rütlischiessenbis heute; durch all diese Jahre stelltesich die Frage, ob und wie die Schweizihr Erbe bewahren kann. In diesemZusammenhang kann ich Ihnen übri-gens das Jubiläums-Buch von JosefWiget und Ralph Jacober empfehlen.Es ist spannend zu lesen, wie sich die

Schweizer Geschichte der letzten 150Jahre in den Festreden zu diesem An-lass spiegelt.

In den ersten Jahren des Rütli-schiessens war Europa im Umbruch.Eine neue Zeit brach an: Grosse Natio-nalstaaten entstanden, das KönigreichItalien im Süden, das Deutsche Kai-serreich im Norden. Im In- und Aus-land gab es Stimmen, die für denKleinstaat Schweiz keine Zukunftmehr sahen.

Wir können auch an den Septembervor genau hundert Jahren erinnern.Damals, 1912, fanden in der Schweizdie sogenannten Kaisermanöver statt:Wilhelm II. machte unserem Land ei-nen Staatsbesuch. Er wurde von vielenbegeistert empfangen. Der SchwyzerSchriftsteller Meinrad Inglin vermit-telt dazu in seinem Roman «Schwei-zerspiegel» ein gutes Stimmungsbild.Auch hierzulande verkörperte dasDeutsche Kaiserreich für manche Zu-kunft, Glanz und Grösse. Es stelltesich die Frage: Soll sich die Schweizdem Deutschen Reich zuwenden odersoll sie eigenständig ihr Erbe bewah-ren?

Der Kaiser besuchte die Manöver,weil er sich ein Bild machen wolltevon der Wehrbereitschaft unseres Lan-des. Offensichtlich beeindruckte ihndie militärische Leistung der Schwei-zer Truppen. Edgar Bonjour urteilt inseiner «Geschichte der schweizeri-schen Neutralität», unser Land habeden Nachbarn klar machen können,dass es seine Neutralität und seineGrenzen im Ernstfall militärisch ver-teidigen werde. Damit hat sich dieSchweiz, damals vor hundert Jahren,für ihr Erbe entschieden – zum Glück.Kurz danach brach der Erste Weltkriegaus. Und nach diesem mörderischenKrieg gab es weder Kaiser noch Kai-serreich.

Dann kam die Weltwirtschaftskrise,eine wachsenden Bedrohung in den

30er-Jahren und schliesslich der Zwei-te Weltkrieg. Das Rütli erhielt mit demRapport von General Guisan eineneue, besondere Bedeutung. Wieder-um brauchte es einen unglaublichenEffort, das Erbe zu bewahren. Umsomehr, als man zuvor bei der Armeemassiv gespart und die Landessicher-heit vernachlässigt hatte.

Aus dem Frieden nach 1945 wurdebald ein Kalter Krieg – Anpassungoder Widerstand? Die Frage vom Um-gang mit dem Erbe blieb aktuell. Seit-her hat sich vieles verändert. Es be-steht keine unmittelbare militärischeBedrohung. Trotzdem stellt sich dieFrage auch uns wieder.

Unser EntscheidWie gehen wir mit dem Erbe um? DieSicherheit habe ich bereits angespro-chen: Das Rüstungsbudget ist eineMessgrösse dafür, wie viel uns der Er-halt des Erbes wert ist – bei gewissenVerantwortlichen in der Politik mögli-cherweise nicht viel. Denn es drohender Armee jetzt nochmals neue Spar-runden. Ich hoffe darum auf Sie, aufdie Bürgerinnen und Bürger: Werden

Sie aktiv, verschaffen Sie sich Gehörund setzen Sie sich ein für unsere Si-cherheit.

Dann ist da die ewige Versuchungzur Selbstaufgabe: Auch heute gibt esMitbürger, die nicht an unsere Zukunftglauben mögen. Die Schweiz sei zuklein, zu unbedeutend, zu altmodisch,zu engstirnig. Wir sollen doch unserErbe eintauschen gegen die Vision ei-nes vereinigten Europas.

Davor warne ich: Ein realistischerBlick über die Grenzen zeigt doch,wie gut wir im internationalen Ver-gleich dastehen – und wie teuer Visio-nen sein können.

Der Druck auf unser Land wächstund wird noch weiter zunehmen:Denn Freiheit und Wohlstand weckenNeid. Forderungen des Auslandes zie-len auf unser Erbe an Freiheit. Weilwir Schweizer nicht gerne Streit ha-ben, geben wir nach. Aber das bestärktdie Gegenseite nur darin, neue Forde-rungen zu stellen. Aus Brüssel hörtman jetzt sogar, wir müssten das EU-Recht automatisch übernehmen.

Auch davor warne ich: Freiheitkann nicht verhandelbar sein.

Kantonales SVP-Schiessen28.–30. September 2012 in Knonau Die Ausschreibung und das Anmeldeformular finden Sie auf der Homepage der SVP des Kantons Zürich (www.svp-zuerich.ch)auf der Startseite.Knonau und das Säuliamt freuen sich über Ihren Besuch!

Heute noch anm

elden!

MOTORRADCLUB SVP

Mit einigen Pferdestärken zum Gestüt AlbführenEine weitere Ausfahrt des MC SVP führte die Biker der Kantonsgrenze entlang. Mit Start in Sternenberg, der höchstgelegenen Gemeinde des Kantons.

EMIL GRABHERRPRÄSIDENT MC SVP

Wir reisen heute in aller Herren Län-der und kennen Gott und die Welt, nurder eigene Kanton ist uns weniger ge-läufig. Auf der Agenda stand die letzteAusfahrt des Clubs, und ein wunder-schöner Tag stand uns bevor. In Ergän-zung zu einer früheren Ausfahrt, wowir der südlichen Halbkreisgrenze un-seres Kantons folgten, stand diesmalder nördliche Halbkreis auf dem Pro-gramm. Die höchst gelegene Gemein-de unseres Kantons, Sternenberg, wur-de gezielt für den Start ausgewählt. 11Maschinen standen bereits in Reih undGlied, als der Präsident leicht verspä-tet eintraf. Immerhin hatte er die

längste Anfahrtsstrecke und sass be-reits anderthalb Stunden im Sattel.Noch vor wenigen Jahren waren 750oder 1000 ccm das höchste der Gefüh-le. Heute liegt der Schnitt zwischen1500 und 1800 Kubikzentimeter Hub-raum, und auch die Pferdestärken un-serer Motorräder sind recht ansehnlichgeworden. Aber auch die Preise dürfensich sehen lassen. Zwischen vierzig-und sechzigtausend Franken kostetheute eine solche Maschine.

Auf Schleichwegen der Kantons-grenze entlangDie modernen Motorradnavis sindrichtige technische Wunderwerke.Man muss nur die richtigen Zwischen-ziele eingeben und danach «kurvenrei-

che Strecke» wählen und schon führtdie Route über wunderschöne, abseitsder Hauptachsen gelegene Strassen.Albert, ein alter Fuchs, führte uns vor-erst über einen Weg der nicht einmalin der Karte eingetragen war, hinabüber Bichelsee nach Seelmatten, umdann auf Schleichwegen dem nördli-chen Halbkreis unserer Kantonsgren-ze zu folgen.

In Rudolfingen mussten wir einenHalt einschalten, da eine kleine Panneein Fahrzeug kurzzeitig ausser Ver-kehr setzte. Aber heute, wo man überBluetooth Telefonanrufe direkt in denHelm bekommen kann, sind solcheZwischenfälle kein Problem mehr.Und so legen wir auf dem Dorfplatzvor der kleinen Kirche einen Halt ein,bis die Gruppe wieder vollzählig ist.Zeit für einen kurzen Schwatz mit dergemeinsamen Feststellung, dass wirnun einige Dörfer durchfahren habendie wir nicht einmal vom Namen herkannten.

Nun geht es wieder südwärts unddas Navi führt uns über eine unbe-kannte grüne Grenze nach Dettigho-fen, direkt zu unseren Ziel, Albführen,dem Gestüt von alt Nationalrat WalterFrey. Eine herrliche Gegend, wunder-schöne Häuser und weitläufige Kop-peln prägen das Bild dieses herrlichgepflegten Anwesens. Wir hatten unsim stilvollen Restaurant bereits ange-meldet und auch die Menüauswahl füralle 16 Teilnehmer vorbestellt. Ichweiss nicht, wie die Zukunft vonFrankreich aussehen wird, wennwohlhabende Unternehmer ihr Geldzukünftig dem Staat abliefern müssen,statt in derart wertvolle Anlagen zu in-

vestieren, wo nicht nur Arbeitsplätzegeneriert werden, sondern auch andereLeute einen schönen Tag erleben dür-fen.

Am Knotenpunkt von Politik,Wirtschaft und GesellschaftAm Tisch nebenan sitzt ein ehemali-ger Arbeitskollege von mir mit seinerFamilie und wir plaudern kurz über al-te Zeiten, als wir gemeinsam die Ge-schicke der Emil-Frey-Garage mitbe-stimmen durften. Ihn wundert es nicht,dass der Motorradclub der SVP diesenOrt ausgewählt hat. Immerhin sind wirhier an einem markanten Knotenpunktvon Politik, Wirtschaft und Gesell-

schaft, hell bestrahlt von einem herbst-lichen Sonnenschein. Mir kommt inden Sinn, wie einst Emil Frey Seniorauf eine Frage von mir geantwortethat: «Selber entscheiden und in dieWege leiten, wir sagen es dann schon,wenn es nicht so ist, wie es sein soll-te!». Damals wurde mir schlagartigbewusst, was Eigenverantwortung undMitverantwortung in einem Unterneh-men bedeutet. Ich glaube nicht, dassFrançois Hollande diese staatstragen-de Grundhaltung überhaupt nachvoll-ziehen kann. L’état c’est moi! – DerStaat bin ich! Bei uns ist es umge-kehrt!

Mitglieder des MC SVP vor dem Hofgut Albführen …

… und beim Mittagessen.

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Als unsere Gäste erfahren Sie alles über die behandelten Geschäfte im Nationalrat in dieser Session. Sie bekommen die Positionen der SVP erklärt. Kurz, Sie sind politisch auf dem neusten Stand. Zudem werden Sie auch von den persönlichen Erlebnissen und Eindrücken der Beiden zu hören bekommen. Und, Sie können ihnen direkt Fragen stellen. Anschliessend Apéro im Restaurant. Dazu sind alle herzlich eingeladen. Für Ortsunkundige ist der Weg markiert.

Schweizerische Volkspartei Elsau

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Ö f f e n t l i c h e V e r a n s t a l t u n gDienstag, 2 . Oktober 2012

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Samstag, 29. September 2012, um 11.00 Uhr mit anschliessendem Apéro

im Hotel Sommerau (Saal) in Dietikon

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VORANKÜNDIGUNG

30. Zürcher SVP-SchiessenFreitag, 28. September 2012 bis Sonntag, 30. September 2012, in Knonau. Schiessplanund Anmeldeformular siehe Homepage derSVP des Kantons Zürich (www.svp-zuerich.ch).

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 1. Oktober 2012, 13.00 Uhr, Sitzung,Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober -embrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / BirmensdorfJeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Bir-mensdorf.

Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschiker-strasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr,Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, RestaurantSchützenstube, Küsnacht.

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Monat, ab10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermats-wil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach.

Junge SVP Kanton ZürichJeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr,Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepagewww.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk WinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr,in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Res-taurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 10Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmat-talstrasse 88, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg19, Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Blume (am Schwamendinger-platz), Zürich-Schwamendingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk BülachFreitag, 26. Oktober 2012, Hotel Riverside,Glattfelden, Herbstfest. Programm:19.00 Uhr Apéro im Foyer (mit musikali-

scher Begleitung).19.30 Uhr Kurzvorstellung der Gemeinde

Glattfelden: Tommy Hafner,Präsident SVP Glattfelden.

19.40 Uhr Ansprache:Kantonsrat Matthias Hauser,Bezirkspräsident.

20.00 Uhr Nachtessen (4-Gang-Menü).21.30 Uhr Referent: Alfred Heer, National-

rat und Präsident SVP KantonZürich.

22.30 Uhr Lotto.24.00 Uhr Ausklang bei dezenter Hinter-

grundmusik.Spezial-Preis für Übernachtungen für SVP-Mitglieder (20% Rabatt) kann vor Ort gebucht werden. Kosten: 65.– pro Person(Trockengedeck). Anmeldungen bis Freitag,12. Oktober 2012, bei Ihrem Sektionspräsi-denten. Die SVP Glattfelden freut sich auf Ihren Besuch!

Bezirk Bülach / EglisauSamstag, 29. September 2012, 10.00 Uhr,Schützenhaus Eglisau (Treffpunkt), Waldtagder SVP. Der Anlass findet bei jedem Wetterstatt und ist für jedermann, ob Gross oderKlein, geeignet. Gemeindeförster GebhardTanner sowie der Jagdaufseher werden unsspannende Dinge über den Wald erzählen.Anschliessend geniessen wir an einem Feuereine Wurst mit Brot. Auch Getränke sind vor-handen.

Bezirk DietikonSamstag, 29. September 2012, 11.00 Uhr, Ho-tel Sommerau (Saal), Dietikon, Sessionsver-anstaltung mit anschliessendem Apéro. Na-tionalrat Hans Egloff informiert Sie über aktu-elle Themen der Herbstsession. Begrüssungdurch SVP-Bezirkspräsident Pierre Dalcher.

Bezirk Hinwil / GossauDonnerstag, 4. Oktober 2012, 19.00 Uhr, (Tür-öffnung, Apéro), Schützenhaus, Gossau ZH,Buchvernissage «75 Jahre SVP Gossau ZH,von der Bauernpartei zur Volkspartei». An-schliessend folgt die Buchpräsentation. «SVPGossau ZH, von der Bauernpartei zur Volks-partei» ist der Titel dieses reich illustriertenBuches von Autor Daniel Wäfler. Es ist einspannender Versuch, die jüngere Vergangen-heit einer Landgemeinde am Beispiel einerOrtspartei nachzuzeichnen. UnvergesslicheGossauer Persönlichkeiten kommen noch-mals zu Wort und bisher unter Verschluss ge-haltene Interna werden zum interessantenLesestoff. Am Vorabend der Gossauer Vieh-schau kann nochmals der einstigen Bauern-gemeinde Gossau gedacht werden, derenEntwicklung zur Beinahestadt auch die Ge-schichte der einstigen Bauernpartei und heu-tigen SVP Gossau ist.

Bezirk PfäffikonFreitag, 12. Oktober 2012, 19.00 Uhr (Apéro),Landgasthof Krone, SVP-Party. Parteimitglie-der, Gäste und Freunde der SVP sind herzlicheingeladen. Um 19.30 Uhr servieren wir unse-ren traditionellen Beinschinken mit Kartoffel-salat. Im Anschluss referiert unser Ehrengast,Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVPSchweiz, und berichtet von seinem Werde-gang und von der aktuellen Politik. Danachführen wir wiederum einen Lotto-Match mitattraktiven Preisen durch! Wir freuen uns aufeinen gemütlichen Abend! Veranstalter: SVPRussikon. Genauere Angaben folgen.

Bezirk Uster / DübendorfSamstag, 29. September 2012, 9.00–12.00Uhr, Citycenter, Dübendorf, Standaktion zurDurchsetzungsinitiative.

Bezirk Winterthur / ElsauDienstag, 2. Oktober 2012, ab 19.45 Uhr, Restaurant Sonne, Elsauerstrasse 22, Elsau,öffentliche Veranstaltung. Programm:19.45 Uhr: Eintreffen und Getränkeausschankan der Bar.20.00 Uhr: Beginn der Veranstaltung im Son-nenkeller «Das Neueste aus Bundesbern» mitKantonsrat Gregor Rutz und Nationalrat JürgStahl.Sie können ihnen direkt Fragen stellen. An-schliessend Apéro im Restaurant. Dazu sindalle herzlich eingeladen. Für Ortsunkundigeist der Weg markiert.

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 39 • Freitag, 28. September 2012

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5% Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65zb@svp-zuerich.chSVP des Kantons ZürichLagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzTramstrasse 11, Postfach, 8708 MännedorfTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79inserate@zuercher-bote.ch

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8% Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29, 8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22info@stutz-druck.ch

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Winterthur / HettlingenDonnerstag, 15. November 2012, 20.00 Uhr,Im Gemeindesaal Hettlingen, Vortrag «Fi-nanzkrise – Zusammenhänge und Ausblick»von Prof. emer. Dr. Hans Geiger. Der Eintritt istfrei! Weiteres auf www.svp-hettlingen.ch

Junge SVP Kanton ZürichFreitag, 28. September 2012, 20.00 Uhr, im D-Vino, Bahnhofstrasse, Zürich (Schützengas-se 12, 8001 Zürich), Parteihöck. Rasche An-meldung an Kerstin Keller, keller@jsvp-zh.ch.

Stadt Zürich / Kreis 9Samstag, 27. Oktober 2012, 9.00–11.30 Uhr,Albisriederstrasse 365, vor Migros, Standakti-on zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. No-vember 2012.

Freitag, 2. November 2012, ab 19.00 Uhr,Raclette-Plausch. Genaue Angaben folgen.

Samstag, 3. November 2012, 9.00–11.30 Uhr,Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Ba-denerstrasse), Standaktion zu den Abstim-mungsvorlagen vom 25. November 2012.

Samstag, 10. November 2012, 9.00–11.30Uhr, Albisriederstrasse 330, hinter Buswarte-häuschen Fellenbergstrasse, Standaktion zuden Abstimmungsvorlagen vom 25. Novem-ber 2012.

Samstag, 17. November 2012, 9.00–11.30Uhr, Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu denAbstimmungsvorlagen vom 25. November2012.

SVP-FRAUEN

SVP-Frauen Stadt ZürichDonnerstag, 25. Oktober 2012, 19.30 Uhr, Ho-tel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich,Mitgliederversammlung.

Samstag, 24. November 2012, 8.30–14.00Uhr, Hotel Glockenhof, Sihlstrasse 31, Zürich,Bildungstagung zum Thema «Vertherapeuti-sierung der Volkschule». Referenten: Dr. med.Hannes Geiges, Kinderarzt, CVP; Sefika Gari-bovic, Expertin/Dozentin für Nacherziehung,SVP; Hanspeter Amstutz, ehem. Bildungsrat,EVP; NR Jürg Stahl, Sozialversicherungsrecht,

SVP, und Dr. Christina Ruob, kant. Elternorga-nisation, parteillos. Organisiert durch SVP-Frauen Stadt und Kanton Zürich, zusammenmit der Bildungskommission des Kantons Zürich. Die Teilnehmerzahl ist auf 50 Perso-nen beschränkt. Anmeldung bis spätestensSamstag, 10. November 2012, an Anita R. Ni-deröst, Regensdorferstrasse 77a, 8049 Zürich,info@frauen-svp-stadt-zuerich.ch. Bitte Na-me/Vorname, Adresse, Telefon/E-Mail undWahl Thementisch angeben: Dr. med. HannesGeiges, ärztliche Sicht; Hanspeter Amstutz,pädagogische Sicht; Jürg Stahl, Sozialversi-cherung, und Dr. Christina Ruob, Elternbe-reich.

Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Ge-neralversammlung.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Mittwoch, 3. Oktober 2012, 19.30 Uhr, HotelWidder, Augustinergasse 24, Zürich, Vortragvon Divisionär a. D. Peter Regli, ehemaligerChef des Schweizer Nachrichtendienstes, zumThema «Unsere nationale Sicherheit imHerbst 2012: ist sie noch gewährleistet?». Ei-ne Veranstaltung der PIKOM (das parteiunab-hängige Informationskomitee).

Mittwoch, 24. Oktober 2012, 19.15 Uhr, Res-taurant Frohsinn, Kloten, öffentliche Sessi-onsveranstaltung mit Nationalrat Hans Fehrzum Thema «Haben die SVP und Hans Fehr ih-ren Auftrag in Bern erfüllt?». Der UnterländerSVP-Nationalrat stellt sich den kritischen Fra-gen des Moderators und des Publikums. An-schliessend Gratisapéro (ab 20.15 Uhr Dele-giertenversammlung der SVP Bezirk Bülach).

Donnerstag, 15. November 2012, 19.00 Uhr,Kaserne, Aarau, öffentliche Podiumsveran-staltung zum hochaktuellen Thema «Schwei-zer Armee wohin?», u. a. mit NationalratHans Fehr.

Montag, 26. November 2012, 20.00 Uhr, Bü-lach (genauer Ort folgt), öffentliche Veran-staltung von «SOS-Bülach» zum Thema «Ju-gendgewalt, Cybergefahren, Facebook». Re-ferat von Jugendpsychologe Alain Guggen-bühl, anschliessend Podiumsgespräch u. a.

Einladung zum

HERBSTFEST DER SVP BEZIRK BÜLACH FREITAG, 26. Oktober 2012 IM HOTEL RIVERSIDE GLATTFELDEN Liebe Mitglieder der SVP des Bezirks Bülach Die SVP Glattfelden freut sich, Sie zum diesjährigen Herbstfest einzuladen. Es erwartet Sie folgendes Programm: PROGRAMM 19.00 Uhr Apéro im Foyer (mit musikalischer Begleitung) 19.30 Uhr Kurzvorstellung der Gemeinde Glattfelden: Tommy Hafner Präsident

SVP Glattfelden 19.40 Uhr Ansprache: Matthias Hauser-Bezirkspräsident 20.00 Uhr Nachtessen (4-Gang Menü) 21.30 Uhr Referent: Alfred Heer-Präsident SVP Kanton Zürich 22.30 Uhr Lotto 24.00 Uhr Ausklang bei dezenter Hintergrund-Musik Spezial-Preis für Übernachtungen für SVP-Mitglieder (20% Rabatt) kann Vorort gebucht werden. Kosten: 65.- pro Person (Trockengedeck) Anmeldungen: bis 12. Oktober 2012 bei Ihrem Sektionspräsidenten Die SVP Glattfelden freut sich auf Ihren Besuch!

mit Nationalrat Hans Fehr, einem BülacherSchulleiter und einem Jugendlichen.

MOTORRAD-CLUB SVP

JahresschlusstreffenFreitag, 12. Oktober 2012, Jahresschlusstref-fen. Weitere Angaben folgen.