AZA8820 Wädenswil

FREITAG, 25. MAI 2012 NR. 21 54. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

«Gewerbe stärken, Eigentum fördern!»

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Gregor Rutz, Kantonsrat SVP,Küsnacht

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Das ist ein grossartiges Manifest, gerade weil esso kurz ist. Was hat wohl bei den Jüngern amstärksten eingeschlagen? War es das «Ich bin

bei euch»? Oder die wuchtige Aussage «Mir ist alleMacht gegeben im Himmel und auf Erden»? Oder dieAufgabe, die er ihnen stellt: «Geht nun hin und macht alle Völker zu Jüngern.» Und welcher Satz schlägt beiuns am stärksten an? Ich vermute, es ist der letztgenann-te. Wir Menschen neigen dazu, zuerst die Aufgaben her -auszuhören. Besteht Handlungsbedarf? Erfreulich, wennwir nach dem fragen, was wir tun können und nicht nurnach dem, was die anderen tun sollten. Vielleicht hat Jesus seinen Jüngern eine Weltkarte auf den Boden ge-zeichnet, um ihnen anschaulich zu machen, wie gross dieArbeit ist. Es ist etwas Wunderbares, dass Gott Menschenzu seinen Mitarbeitern erwählt. Er betraute die Jüngerund die christlichen Gemeinden damit, seine Botschaftweiterzutragen. Jesus ist also nicht selber nach Rom,nach Korinth und nach Galatien gegangen um christ -liche Gemeinden zu gründen. Paulus hat das getan. Und Jesus ist auch nicht zu den damaligen Stämmen in Hel vetien gereist. Irische Mönche und zuvor römischeSoldaten, die vom Evangelium überzeugt waren, habendas getan. Und auch heute ist es nötig, dass christlicheGesandte – Gesandte sind Apostel – überall ihre Auf -gabe erfüllen. Alle können Apostel sein, nicht nur die Berufskirchenleute. Auch die öffentlichen Angelegen -heiten obliegen ja nicht allein den Politikern, sondernallen Bürgern.Diese Aufgabe wiegt schwer. Schon einfache Aufträge

hängen uns manchmal an, besonders wenn wir gegen ei-nen modischen Trend für unsere Überzeugung einstehenmüssen. Ausserdem verfällt man leicht dem Irrtum, alleshänge nur von einem selbst ab. Es fällt auf, dass viele Inhaber von öffentlichen Ämtern gestresst oder hyper -aktiv sind. Das spricht einerseits für ihren Fleiss. Trotz-dem sollte sich jeder auch zur Ruhe legen können. Genau das erlaubt uns die letzte Aussage Jesu: «Ich binbei euch alle Tage bis an der Welt Ende.» Sie hängt mit der ersten zusammen: «Mir ist alle Macht gegebenim Himmel und auf Erden.» Diese Macht ermöglicht

ihm, trotz seiner Abwesenheit zu wirken, ja sogar an -wesend zu sein.Ein Widerspruch. Manche wischen diese Aussage als

Aberglaube vom Tisch. Wir müssen aber im Auge behal-ten, wie der Mensch geartet ist. Jeder Mensch hat auf irgendeine Weise das Bedürfnis nach Heil und Erlö-sung – wohl deshalb, weil er seinen Weg überdenken undsich mit anderen vergleichen kann. Und weil er seinenErfolg an seinen Wünschen misst. Der Mensch trägt dieHoffnung nach einer heilen Welt in seiner Seele. In derHoffnung auf eine heile Welt verbirgt sich die Fragenach Gott.Der Berliner Medienwissenschafter Norbert Bolz hat

vor einiger Zeit ein Büchlein herausgegeben mit dem Titel «Das Wissen der Religion». Bolz bezeichnet sich alsreligiös unmusikalisch, hat jedoch viel über den Men-schen und die Kulturen geforscht, erfahren und nachge-dacht, und dabei im Christentum Grundsätzliches ent-deckt. Auch er geht davon aus, dass der Mensch nach demHeil fragt und sich geradezu danach sehnt. Die Religi-onsgeschichte bietet eine Fülle von Heilsversprechen. ImBuddhismus liegt das Heil im Nirwana, also in der Be-freiung aus dem Kreislauf der Wiedergeburten. Im Hindu -ismus bedeutet es das Aufgehen der «Einzelseele» (At-man) in der «Allseele» (Brahman). Im Islam den Eintrittins Paradies, was eine Art Schlaraffenland ist mit allem,was die Seele begehrt und was für die Augen eine Wonneist. Das christliche Bekenntnis hofft auf die Auferstehungder Toten und den Eingang ins Ewige Leben, wo mannicht mehr im Glauben, sondern im Schauen lebt.Norbert Bolz stellt fest, dass der heutige aufgeklärte

Mensch Erlösungslehren für überflüssig hält. Das sei je-doch eine Täuschung. Das Interesse an Heilsverspre-chen sei ungebrochen. Nur hätten sich die Antwortenvom Jenseits ins Diesseits verlagert. Das Jenseits ist eindiesseitiges Projekt geworden. Die Baustellen der Selig-keit heissen Klima, Umwelt, Armut, Gerechtigkeit, Ge-sundheit. Doch wer eine makellose Welt errichten will,leidet umso mehr unter dem, was nicht perfekt ist. DieKritik am Bestehenden ist heute radikal, obwohl es nochnie so vielen Menschen so gut ging. Anstatt auf das Pa-

radies, wie es auch immer sein mag, hoffen viele Men-schen auf Klimaschutz und Umverteilung. Oft sind es diegleichen Leute, welche zwischendurch per Flugzeug einStrand- und Palmenparadies aufsuchen.Der Anspruch auf eine diesseitige Erlösung übt Druck

aus und weckt Ängste, die geschürt und nötigenfalls er-funden werden. Das begann schon im 19. Jahrhundert.1837 verkündete der Naturforscher Schimper eine neueEiszeit. 1865 sagte der Physiker Clausius den Wärmetodvoraus. 1981 entdeckte der Bodenforscher Ulrich dasWaldsterben. Und 1988 begann mit James Hansen dieglobale Erwärmung ihre Laufbahn. So haben sich dieHeilserwartungen vom Jenseits auf die Rettung der Welt,auf die soziale Gerechtigkeit oder auf die Erhaltung desKlimas verschoben. Kehricht sortieren, Wasser sparen,auf Plastiktüten verzichten, das Hotelfrotté mehrfachbenützen – solche Massnahmen können sehr sinnvollsein. Aber sie machen hysterisch, wenn die Erlösung da-von abhängt. Deshalb kommt der religiös unmusikali-sche Norbert Bolz zum Schluss, dass der Glaube ansJenseits dem Menschen genau das ermögliche, was sodringend nötig ist: Gelassenheit, Vertrauen darauf, dassauch Dinge, die er falsch macht, wieder ins Lot kommen.Der wahrhaft fromme Mensch ist geistig anderswo be-heimatet. Das und vielleicht nur das ermächtigt ihn, sichdieser Welt, in der er lebt, ohne Illusionen, ohne Ressen-timent und ohne Hass zuzuwenden. Er weiss genau, wiemangelhaft alles ist. Aber er erwartet die Erlösung nichthier und jetzt, sondern im Jenseits. Der Glaube daranbewahrt ihn vor Angst und Hysterie und befreit ihn zurLiebe.Unsere heutige Zeit kennt viele Ängste und Hyste-

rien – wohl gerade deshalb, weil sie die Verankerung beiGott aus den Augen verloren hat. Daher erscheintchristlicher Glaube als wahre Therapie für eine Welt,die sich in unzählige Therapien stürzt und sich dennochkrank fühlt. Der Einstieg ist einfach und niederschwel-lig: Darauf trauen, dass er mächtig ist und bei uns ist alle Tage bis an der Welt Ende.

Peter Ruch, evang.-ref. Pfarrer, Küssnacht am Rigi

Himmelfahrt und Pfingsten

Glaube ans Jenseits als Heilmittel gegen HysterieAnstatt jedes Jahr über Pfingsten zu schreiben, wende ich mich heute der Himmelfahrt Christi zu. Sie wird 10 Tage vor Pfingsten, also 40 Tage nachOstern gefeiert. Die beiden Feiertage fielen einst zusammen. Der biblische Ort der Himmelfahrt Christi ist der Schluss des Evangeliums und der Anfangder Apostelgeschichte. Bei Matthäus besteht dieser Schluss aus der Willensäusserung Jesu gegenüber den Jüngern und der Kirche: «Mir ist alle Macht gegeben im Himmel und auf Erden. Geht nun hin und macht alle Völker zu Jüngern: Tauft sie auf den Namen des Vaters und des Sohnes und des HeiligenGeistes, und lehrt sie alles halten, was ich euch geboten habe. Und seid gewiss: Ich bin bei euch alle Tage bis an der Welt Ende.»

Lasst dieKundschaftauch bei unsKönig sein!

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CLAUDIO ZANETTIKANTONSRAT SVPZOLLIKON

Wer öffentlich daraufhinweist, dass der Kai-ser nackt ist, macht sich

unbeliebt. Zunächst natürlich beimKaiser selbst, dann aber auch bei allseinen Getreuen, die es zwar ebenfallsschon längst wussten, aber aus falschverstandener Loyalität oder aufgrundpolitischer Opportunität schwiegen,und sich mit einem Mal der Heucheleiüberführt sehen.Der Aufschrei wegen Sarrazins

neustem Buch «Europa braucht denEuro nicht» war schon vor dessen Er-scheinen gross. Noch immer überbie-ten sich Kommentatoren mit Superla-tiven der Gemeinheit. Auf Spiegel-On-line setzte Christian Rickens zum Bei-spiel den unsäglichen Titel: «Europabraucht den Sarrazin nicht» – Ach ja?Was braucht das neue, bunte Europadann? Gleichgeschaltete Medien, diealles gut finden, was von Brüsselkommt und sich mit der stupiden For-mel «Es braucht nicht weniger, son-dern mehr Europa!» zufrieden geben?Trost spendet an dieser Stelle allenfallsdie Feststellung des viel zu früh ver-storbenen deutschen Publizisten undAphoristikers Johannes Gross, wonachdie intellektuelle Linke, die sich einstder permanenten Kritik verschriebenhat, selbst ihr Ende einläutet, indem sieaufhört zu kritisieren und anfängt, dieeigenen Leute zu beklatschen.Statt der einzig relevanten Frage –

«hat Sarrazin recht, oder liegt erfalsch?» – nachzugehen, begnügt sichdas Gros der Medien mit dem Abhan-deln von Belanglosigkeiten, die mitdem Kern der Sache nicht das Ge-ringste zu tun haben. Stattdessen kon-zentriert es sich auf plumpe Angriffegegen die Person Sarrazin. Oder ist estatsächlich verwerflich, nicht nur einkluger Kopf, sondern darüber hinausauch ein guter Buchverkäufer zu sein?Und was ist von der Berichterstattungüber die Medienkonferenz zur Vorstel-lung dieses anspruchsvollen Buchsüber politische und makroökonomi-sche Zusammenhänge zu halten, wenndabei vor allem zum Ausdruck kommt,dass ein offensichtlich überforderterJournalist die «Action» eines LadyGaga-Konzerts vermisst?

Empörung unterden «Angeklagten»Das die Hauptakteure des Euro-Deba-kels über Sarrazins Buch nicht begeis-tert sind, liegt auf der Hand. Es ist, alswürde man in diesen Tagen bei BayernMünchen nachfragen, was man dortvon Chelsea hält. FinanzministerSchäuble äusserte sich denn auch aufdem Niveau eines Fussballhooligans.Was Sarrazin schreibt, sei «himmel-schreiender Blödsinn», oder er betreibeein «verachtenswertes Kalkül». GeradeSchäuble, der wie seine Kanzlerin,heute fordert, was er gestern katego-risch ablehnte und heute ablehnt, waser noch gestern als «alternativlos» be-zeichnete, sollte sich mit solchenKraftmeiereien zurückhalten. Denn ge-rade anhand seiner Person zeigt Sarra-zin exemplarisch auf, was «verachtens-wertes Kalkül» in der Realpolitik ist.So beschreibt er auf Seite 340, wie derportugiesische Finanzminister GasparSchäuble am 10. Februar 2012 vertrau-lich auf eine Anpassung des Hilfspro-gramms für Portugal ansprach. Wört-lich: «Dieser [Schäuble] antwortete,Deutschland sei «bereit», wenn dasportugiesische Hilfsprogramm ange-passt werden müsse, zunächst abermüsse das griechische Hilfspaket ver-abschiedet werden, und dann müsstender Bundestag und die deutsche öffent-liche Meinung überzeugt werden.Während öffentlich noch alle weitereHilfen für andere Länder ausser Grie-

2 EUROPA Der Zürcher Bote • Nr. 21 • Freitag, 25. Mai 2012

VON CHRISTOPHMÖRGELI

Würstchen

Die EU lebt. Auch inder Schweiz. Zumin-dest in den Köpfenvon Politikern, Büro-

kraten, Professoren und Journa-listen. Bundespräsidentin Wid-mer-Schlumpf forderte die Kan-tone auf, am Europatag Flagge zuzeigen. Nicht mit den bunten Fah-nen der 26 souveränen Kantone.Sondern mit dem gelben Stern-kreiszeichen auf blauem Grund.Was auf den Verwaltungsgebäu-den und öffentlichen Plätzen mitpromptem Pomp geschah.

Wir haben alle den gleichenHimmel. Aber nicht den gleichenHorizont. Darum stellte die Uni-versität Bern ihren Europatag2012 unter die Devise «Auf zuneuen Horizonten!». Das interfa-kultäre Zentrum für Europastu-dien der Universität Freiburg dis-kutierte über Polen, Asylrecht undfranzösische Wahlen. Den Euro-patag der Universität Zürich ge-staltete das zwanzig Jahre jubilie-rende Europainstitut als sozial -demokratischen Ehemaligen-Tag.Einen Monat nach Verleihung der Ehrendoktorwürde an Ex-Re-gierungsrat Markus Notter (SP)sprachen Ex-Bundesrat MoritzLeuenberger (SP) und Ex-EU-Kommissionsvizepräsident Gün-ter Verheugen (SP). Anschlies-send stieg ein Uni-Lichthof-Festunter dem Motto «Europa ist unsnicht wurst». Tatsächlich küm-mert sich die EU mit zahlreichenGesetzen um ihre Würste. Undum ihre Würstchen. Was unseremtraditionellen Cervelat nicht gutbekam.

Übertroffen wurden solche EU-Huldigungen noch von den Jour-nalisten Denis von Burg und JoëlWidmer. Auf den Knien befragtensie für die «Sonntagszeitung» denEU-Botschafter Richard Jones.Der Top-Diplomat (einst britischerBotschafter in Albanien) gab aufdie devoten Fragen gleich den Ta-rif durch. Die bisherige Zusam-menarbeit sei «ausgereizt» undhabe «ihre Grenzen erreicht». DieEU gestatte für die Schweiz nur«ein Modell nach dem Vorbilddes EWR». Also jenen Kolonial-vertrag, den das Schweizervolkvor zwanzig Jahren abgelehnthatte. Gutes altes British Empire.

Die zwei Schweizer Journa -listen stellten keine Frage zumdrohenden Kollaps der EU und ihrer Währung. Es fiel kein kriti-sches Wort über einen gewissengriechischen Kommunisten, derdie gesamte 500-Millionen-EU er-presst. Mit EU-Botschafter Ri-chard Jones schreit ein Haus -bewohner, dessen untere Zimmerin hellen Flammen stehen, hin -über zu seinem Nachbarn. Undkommandiert ihm, wie er ge -fälligst seine Feuerwehr zu orga-nisieren habe.

ES FÄLLT AUSEINANDER, WAS NICHT ZUSAMMENGEHÖRT

Thilo Sarrazins Stich in eine EiterbeuleWenn jemand so hart angegriffen wird wie in diesen Tagen Thilo Sarrazin, dann hat er meistens etwas richtig gemacht. Sarrazin stellte blossfest, was kritische Zeitgenossen längst wissen, aber nicht öffentlich zu äussern wagten: Die Eurokrise ist Folge politischen Wunschdenkens.

chenland ausgeschlossen wurden,wurde intern mit bedingten Zusagenbereits Politik gemacht.» Sarrazin, derseine Aussagen durch das ganze Buchhindurch mit umfangreichem Quellen-material belegt, verweist in diesem Zu-sammenhang auf einen Artikel derFrankfurter Allgemeinen Zeitung mitder Überschrift «Niemand hat die Ab-sicht. Niemand!» – Klarer kann maneinem deutschen Minister gegenüberkaum zum Ausdruck bringen, dass manihn für einen Lügner hält. Wie demauch immer sei: Die Fakten sind über-prüfbar und harren ihrer journalisti-schen Aufarbeitung.

Eine Gefahr fürs EstablishmentNichts von dem, was Sarrazin sagt oderschreibt, ist im Grunde neu. Bedeu-tende Verfassungsrechtler argumentier-ten gleich wie Sarrazin, als sie beimVerfassungsgericht in Karlsruhe dieEinführung des Euro und vor kurzemdie Einrichtung und ständige Vergrös-serung de «Euro-Rettungsschirms» zustoppen versuchten. Auch der ehema-lige Präsident des Bundesverbands derDeutschen Industrie (BDI), Hans-OlafHenkel, sagt im Grunde das Gleiche.Doch nachdem dieser erklärte, er wollekeine Partei gründen, also für dasEstablishment keine Gefahr darstellt,lässt man ihm ins Leere laufen.Bei Sarrazin, der mit seinem letzten

Buch «Deutschland schafft sich ab»wochenlang die Bestseller-Listen an-führte, ist das nicht ganz so einfach.Umfragen zufolge teilt eine knappeMehrheit der Bundesbürger seine Ein-schätzung, wonach die Einführung desEuros ein Fehler war. Eine knappeMehrheit sieht sich also in einer enormwichtigen Frage von keiner der imBundestag vertretenen Parteien reprä-sentiert. Und das im Jahr vor einer na-tionalen Wahl. Einer EU-kritischenPartei bieten sich enorme Chancen.Das weiss die politische Nomenklaturaund die mit ihr verbandelten unkriti-schen Mainstream-Medien natürlichauch. Deswegen lassen sie SarrazinsMeinung nicht als Meinung stehen,sondern erkennen in ihr eine tödlicheBedrohung.Die veröffentlichte Meinung richtet

sich gegen Sarrazin, weil offensichtlichist, dass er recht hat. Es ist wie mit derSVP, der es zu verdanken ist, dass dieSchweiz nicht Mitglied der EU ist. So-eben warnte die OECD vor dem Risikoeiner «schweren Rezession» in der Eu-rozone, die gar die Weltwirtschaft be-drohe. Die Schweiz könne sich aller-dings ab der zweiten Jahreshälfte aufeine anziehende Wachstumsdynamikeinstellen. Deutlicher können die Zei-chen, dass die Nicht-Mitgliedschaft inder EU der Schweiz zum Segen ge-reicht, nicht sein. Aber um nichts in derWelt würden das unsere Mainstream-Medien und Wirtschaftsverbände zuge-ben. Im Gegenteil, die Angriffe gegendie SVP gewinnen sogar an Schärfe.

Erbärmliche ArgumentationAuch der überaus unsympathische PeerSteinbrück machte sich gar nicht dieMühe sich substantiell mit den Argu-menten auseinanderzusetzen, als ervergangenen Sonntag bei GüntherJauch mit Thilo Sarrazin die Klingenkreuzte. Der ehemalige Finanzministerwar sich nicht zu schade, dahingehendzu argumentieren, dass Sarrazin mitseiner Analyse zwar Recht habe, dasjedoch unerheblich sei, weil es um dieIdee «Europa» gehe. Und als erfordertenicht genau dieser Umstand eine intel-lektuell redliche Auseinandersetzung,warf er seinem Gegenüber an denKopf, er verbreite «Bullshit».Die Einführung des Euros war nicht

nur ein Fehler, sie war eine Torheit. DieEntwicklung war absehbar. Es gabhaufenweise warnende Stimmen. Dochdie Politik setzte sich darüber hinweg.Sie beantwortete eine ökonomische

Frage politisch und vertraute darauf,die von ihr geschaffenen Sachzwängewürden das Ganze am Ende doch nochzum Guten richten. Das ist es, was Sar-razin mit «Wunschdenken» meint.Doch er geht noch weiter: Er verletzt

das Tabu, wonach Deutschland aus his-torischer Schuld und Verantwortung inbesonderem Masse verpflichtet sei, fürdas Wohl der anderen zu sorgen. Denngenau dieses Konzept liegt dem Eurozugrunde. Deutschland musste sich dasEinverständnis zur Wiedervereinigung– die Trennung war direkte Folge desKrieges – insbesondere von Frankreichzum Preis der Gemeinschaftswährungerkaufen. In der erwähnten Fernseh-sendung warf Sarrazin der deutschenClasse politique vor, sie sei «getriebenvon jenem sehr deutschen Reflex, wo-nach die Busse für Holocaust undWeltkrieg erst endgültig getan ist,wenn wir alle unsere Belange, auch un-ser Geld, in europäische Hände gelegthaben». – Das schmerzt – ist deswegenaber nicht falsch.

Gute Absichtenkönnen nicht genügenIm Gegensatz zu den tobenden Sar-

razin-Kritikern will ich den meistenfür den Euro verantwortlichen Politi-kern keine unlauteren Motive unter-stellen. Ich bin überzeugt, dass HelmutKohl alleine schon aufgrund seinerpersönlichen Lebenserfahrung denFrieden in Europa sichern wollte. Magauch der Wille, als «grosser Europäer»in die Geschichte einzugehen, mitge-spielt haben, Kohl träumte von eineranderen EU, als derjenigen, mit derwir es jetzt zu tun haben.Gleichwohl müssen sich die euro-

päischen Politiker den Vorwurf ge -fallen lassen, über Jahrzehnte hinwegProbleme nur verwaltet zu haben. Seitden Römer Verträgen wich man konsequent der Frage aus, was für ein «Europa» denn eigentlich entste-hen sollte. Ein «Europa der Vaterlän-der»? Die «Vereinigten Staaten vonEuropa»? Eine bessere Freihandels-zone? Eine Atommacht, die ihre Inte-ressen auch mit militärischen Mittelndurchsetzt? Diese und viele weitereFragen wurden nie diskutiert. Stattdes-sen liess man sich von Wunschdenkenleiten, und wenn im Rahmen einesGipfeltreffens doch mal eine Streit-frage eskalierte, so wurde diese kur-zerhand ausgeklammert und vertagt.Die EU, so Kohl, sei wie ein Velo, siemüsse ständig in Bewegung sein, umnicht umzufallen. Nun rächt sich, dassman der Richtung, die dieses Velo ein-schlug, keine Bedeutung beigemessenhat.

Euro ist EU, und EU ist Frieden?Eine ähnlich stupide Metapher ist jenevom Euro als Synonym zur EU, wo-raus Angela Merkel ableitet: Scheitertder Euro, scheitert die EU – und dannkommt der Krieg, weil die EU ja eine«Friedensprojekt» ist. Hier wurden Pa-rolen zur Politik, zu einer Politik, vonder die Schicksale von Millionen vonEuropäern abhängen. Da wären etwasmehr Seriosität und Tiefe durchaus an-gezeigt.Auch am Beispiel Griechenlands

zeigt sich in brutaler Deutlichkeit, wo-hin es führt, wenn das Denken durchdas Propagieren von Gemeinplätzenersetzt wird. Als geradezu verheerenderweist sich in diesem Zusammenhangdas Diktum, wonach der europäischeIntegrationsprozess durch die Einfüh-rung des Euro irreversibel gewordensei. Wer nur einigermassen bei Ver-stand ist, weiss, dass in Politik und Ge-schichte nie etwas irreversibel ist – erstrecht nicht, wenn es von den Politikernpostuliert wird.Auch der Vertrag von Maastricht,

der Grundlage für die Währungsunionbildet, wurde bereits so häufig und sofundamental verletzt, dass er kaum

noch das Papier wert ist, auf dem ergeschrieben ist. Doch anstatt aus die-ser simplen und leicht feststellbarenTatsache die richtigen Schlüsse abzu-leiten, klammern sich die europäi-schen Politiker an ein anderes Diktum:«Wer A sagt, muss auch B sagen!»Und schon spielt es keine Rolle mehr,ob A und B auch richtig sind. Wichtigist nur noch, dass sich die eigene Po-sition durchsetzt, was dann als Erfolggefeiert wird.

Ein Trugbildfällt in sich zusammenEin Austritt Griechenlands aus derEuro-Zone wäre den EU-Oberen inerster Linie peinlich. Sie wollen ihnverhindern, weil damit unbestreitbarwürde, dass das mit der IrreversibilitätBullshit ist, um sich ausnahmsweisePeer Steinbrücks Ausdrucksweise zubedienen. Mit einem Austritt bekämeGriechenland endlich wieder ein In-strument in die Hand, sich über Ab-wertungen der Drachme und eine fle-xible Wechselkurspolitik Wettbe-werbsfähigkeit zu sichern. Das birgteine weitere Gefahr in sich, vor dersich die Euro-Politiker fürchten: Grie-chenland könnte mit der eigenen Wäh-rung bereits nach wenigen Jahren Er-folg haben. Es könnte sogar erfolgrei-cher sein als die Länder von Euro-Land. Dies wiederum hätte zur Folge,dass auch andere Länder diesen Schrittins Auge fassen.Mit anderen Worten: Ein erfolgrei-

ches Ausscheiden Griechenlands ausder Euro-Zone würde klar machen,dass der Kaiser nackt ist. Das gefälltzwar nicht, ist aber dennoch eine Tat-sache.

Thilo Sarrazin, Europa brauchtden Euro nicht: Wie uns politischesWunschdenken in die Krise geführt hat, DVA, 2012, Gebunden,350 Seiten.

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KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Der Zürcher Bote • Nr. 21 • Freitag, 25. Mai 2012 KANTON ZÜRICH 3

Gegen linke Forderungen nach Gratisgerichten und FormularpflichtenDer Kantonsrat behandelte zwei Volksinitiativen worin Rechtsschutz für alle, inklusive gebührenfreies Mietgericht und transparente Mieten mit Formularpflicht, gefordert wurde. Zudem wurde ein Zeichen gegen Enteignungen von Gewässerräumen gesetzt.

YVES SENNKANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Beat Stiefel (SVP,Egg) eröffnete in sei-ner Funktion als Präsi-dent der Kommission

für Justiz und öffentliche Sicherheit(KJS) die Debatte um die zwei Volks-initiativen. Darin würden kostenfreiVerfahren vor dem Mietgericht gefor-dert werden. Die Mehrheit der vorbe-ratenden Kommission lehne dieseForderung klar ab, da die Streitigkeitenum Mietfragen immer zuerst bei derSchlichtungsbehörde kostenlos behan-delt werden. Das bewährte Instrumentder Schlichtungsbehörden würde damitgeschwächt und erhebliche Mehrkos-ten für den Staat anfallen. Bei derzweiten Volksinitiative werde von denInitianten verlangt, dass die Vermietermittels einem amtlichen Formulars derneuen Mieterschaft den Mietzins derVormieter mitteilen müssen. Diese fak-tische Einführung der Formularpflichtwürde einen erheblichen Mehraufwandfür die Vermieter und wenig Nutzen fürdie Mieter bedeuten, da der Vormiet-zins bereits heute auf Anfrage mitge-teilt werden müsse. Im Jahr 2003 lehn-ten zudem die Stimmbürger die erneuteFormularpflicht deutlich ab und darumsehe auch die Mehrheit der vorberaten-den Kommission keinen Handlungs -bedarf (siehe Kommentar). Barbara

Steinemann (SVP, Regensdorf) stellteklar, dass uns der Mieterverband zweiAnliegen unterbreitet, die die Stimm-bürger in ähnlicher Ausführung bereitsmehrfach abgelehnt haben. Angeblichsei die Stellung der Mieter im Schlich-tungsverfahren schlechter geworden,seit die eidg. ZPO am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, behaupten die Initianten. Wenn dem so wäre, würdedies gleichfalls auch für die Vermieter-schaft Gültigkeit beanspruchen. Im-merhin würden die Vorteile auch die-sen zukommen. Aber: Ist die rechtlicheStellung der Vermieter seit der letz-ten materiellen Mietrechtsrevision aufBundesebene nicht tatsächlich schlech-ter geworden? Durch die Streichung

des Art. 274g OR und damit dem Weg-fall der Ausweisungsbehörde könne ein säumiger oder störender Mieternicht mehr direkt ausgewiesen werden.Heute müsse der ordentliche Weg ein-geschlagen werden, was mitunter einAusweisungsverfahren verlängere undverkompliziere. Des Weiteren gingemit dieser Vorlage eine Verlagerungvon Kosten vom privaten Interesse des einzelnen, prozesswilligen Mietersauf den Steuerzahler über; die Allge-meinheit müsste die Gerichtskosten,vom Obergericht auf rund 900 000 Fr.pro Jahr geschätzt, übernehmen. ImÜbrigen könne man sich den Eindrucksnicht erwehren, dass die geschenktezweite Instanz vor allem der Auftrags-beschaffung der Mieteranwälte diene.Mit dem Wegfall des Kostenrisikoskönne somit dem Mieter die Prozess-führung besser schmackhaft gemachtwerden. Wenn dann noch die unent-geltliche Prozessführung bewilligt wer -de, könne sich der Mieter risikolosdurch die Instanzen klagen und so in finanzieller Hinsicht nur gewinnen.Die Mieterseite sei in einem Verfahrennicht immer die schwächere Partei. Dieganze Argumentation der Initiantengründe auf dem veralteten, klischiertenWeltbild, wonach sich ausbeuterischeHauseigentümer und ausgenommeneMieter unversöhnlich gegenüberstün-den. Bei der Volksinitiative «Transpa-rente Mieten» verlange man etwas, wasdie Stimmberechtigten bereits zweimaldeutlich abgelehnt haben. Dies zeigeklar, dass die Stimmbürger, davon rund70 Prozent Mieter, nicht unbesehen für alles sind, was unter der Etikette«Mieterschutz» angepriesen werde.Jährlich werden im Kanton Zürichrund 100000 Mietverträge abgeschlos-sen. Rechtsfälle um Anfangsmietenseien aber sehr selten, egal ob das Zürcher Recht eine Formularpflichtvorsehe oder nicht. Würde dem For -mular die behauptete präventive Wir-kung zukommen, so würde sich dieserUmstand in einer Veränderung der Zahlder Prozesse niederschlagen. Seit derAbschaffung der Formularpflicht am1. August 2003 sei die Zahl der Pro-zesse nicht gestiegen, aber auch nicht

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… ein dringliches Postulat gegen die Enteignung von Gewässerräumen überwiesen.

… ein dringliches Postulat gegen den vertragslosen Zustand bei physiotherapeutischen Leistungen überwiesen.

… die Volksinitiative «Rechtsschutz für alle» (Mietgericht gebührenfrei) abgelehnt.

… die Volksinitiative «Transparente Mieten» abgelehnt.

… ein Postulat betreffend Bewilligungs- und Formularaktivismus abgeschrieben.

… ein Postulat betreffend Verzicht auf Fragebogen bei Vernehmlassungen abgeschrieben.

… ein Postulat betreffend Demokratisierung bei den Zweckverbänden abgeschrieben.

21. Mai 2012

BEAT STIEFELKANTONSRAT SVPEGG

Am vergangenen Montag-morgen wurde im Kan-tonsrat Beschluss überzwei kantonale Volksini-

tiativen des Mieterverbandes gefasst. Dieeine hat den Titel «Rechtsschutz für alle(Mietgericht gebührenfrei)» und die andere«Transparente Mieten (Offenlegung vonAnpassungen bei Neuvermietung)».

Die erste Volksinitiative verlangt, dassdie Verfahren vor dem Mietgericht gebüh-renfrei, das heisst gratis sein sollen. DerUmstand, dass das Verfahren für Mieterund Vermieter kostenlos sein soll, tönt ver-lockend, ist auf den zweiten Blick abergleichbedeutend damit, dass diese Kostenvom Staat, somit vom Steuerzahler getra-gen werden sollen. Bereits in der vorbera-tenden kantonsrätlichen Kommission wurdediese Volksinitiative abgelehnt. Im Kantons-rat entwickelte sich eine lebhafte Diskus-sion mit langen Voten. Die SVP-Fraktionstimmte gegen das Vorhaben. Mietrechtli-che Streitigkeiten werden bekanntlich zu-erst an paritätisch, aus Vertretern der Haus-eigentümer- und der Mieterseite zusam-mengesetzten, spezialisierten Schlichtungs-behörden behandelt. Das Verfahren vor derSchlichtungsbehörde in Mietsachen ist be-reits von Bundesrechts wegen kostenlos.Aufgabe dieser Schlichtungsbehörden ist es,die Parteien zu versöhnen.

Die möglichen Kosten für ein späteres,mietgerichtliches Verfahren sind bei denSchlichtungsbehörden für die Parteien oftein wichtiger Faktor, sich auf einen Schlich-tungsvorschlag einzulassen. Würde dasKostenrisiko bei den Mietgerichten wegfal-len, würde es öfters zu gerichtlichen Verfah-ren kommen. Das bewährte Instrument derSchlichtungsbehörden würde damit ge-schwächt.

Auch bei mietgerichtlichen Verfahren be-steht im Übrigen die Möglichkeit der unent-geltlichen Rechtspflege, welche die kla-gende Partei auch von einer allfälligen Kos-tenvorschusspflicht befreit, sofern sie mit-tellos beziehungsweise illiquid ist. Damitsteht auch Parteien, die nicht über die not-wendigen Mittel verfügen, der Rechtswegans Mietgericht offen, ohne dass das Ver-fahren gratis sein müsste.

Die Befürworter der Volksinitiative sinddemgegenüber der Ansicht, dass gerichts-kostenfreie mietgerichtliche Verfahren eintatsächliches Greifen der Schutzbestimmun-

gen des Mietrechts sicherstellen würden.Sie bemängeln, dass die Kosten für die ob-siegende, klagende Partei nicht einbringlichseien, wenn die Gegenpartei mittellos sei.Zumindest auf Vermieterseite dürfte dieseMöglichkeit den eher unwahrscheinlichenAusnahmefall darstellen.

Von einer Minderheit wurde der Volks-initiative ein Gegenvorschlag gegenüber-gestellt, mit dem Ziel, die erst mit der Ein-führung der neuen Zivilprozessordnung imKanton Zürich per 1. Januar 2011 einge-führte Pflicht zur Leistung eines Kostenvor-schusses bei Verfahrensbeginn bereits wie-der abzuschaffen, da dieser Kostenvor-schuss eine Barriere darstelle. Auf den Ge-genvorschlag wurde schliesslich erst garnicht eingetreten und die Initiative wurdevom Kantonsrat gegen die Stimmen der lin-ken Ratsseite mit 111 zu 56 Stimmen ab-gelehnt.

Mit der zweiten Volksinitiative verlan-gen die Initianten des Mieterverbandes,dass Vermieter bei einem Leerwohnungs-bestand von unter 1,5 Prozent beim Ab-schluss von Mietverträgen das amtlicheFormular zu verwenden hätten, auf wel-chem die Vormiete aufzuführen wäre. Auchgegen dieses nicht ganz neue Ansinnenwehrte sich Barbara Steinemann, Fraktions-sprecherin zu diesem Thema, erfolgreich.Die mit 114 zu 56 Stimmen abgelehnte Ini-tiative würde durch die Einführung der For-mularpflicht einen erheblichen administra-tiven Aufwand für die Vermieterseite be-deuten. Mietende können bereits nach gel-tendem Recht (Art. 256 a Abs. 2 OR) ver-langen, dass ihnen die Höhe des Mietzinsesdes Vormieters mitgeteilt wird. Sie könnensodann den Anfangsmietzins innert 30 Ta-gen seit der Übernahme der Sache bei derSchlichtungsbehörde als missbräuchlich an-fechten. Die Einführung der Formularpflichtbedeutet somit keinen Ausbau der Mieter-rechte, würde jedoch für die Vermieter-seite eine nicht unbeträchtliche Bürokratieauslösen, ohne dass den Mietenden mehrRechte eingeräumt oder eine bessere Ab-schätzung allfälliger Prozesschancen er-möglicht würde. Nicht ganz neu ist das Vor-haben, da das Zürcher Stimmvolk bereitsim Jahre 2003 die damals bestehende For-mularpflicht relativ klar mit über 56 Prozentabgeschafft hatte. Zudem hat der Kantons-rat am 13. September 2010 eine Behörden-initiative abgelehnt, welche genau die Wiedereinführung dieser Formularpflichtverlangte. Wann diese beiden Initiativenzur Abstimmung gelangen, ist noch nichtbekannt.

gesunken. Dies sei eine relevanteGrösse, so Barbara Steinemann. Einzusätzliches amtliches Formular ver-schaffe den Mietern keine zusätzli-chen Rechte oder Vorteile. Denn diegesetzliche Verpflichtung, interessier-ten Mieterinnen und Mieter auf derenNachfrage hin den bisherigen Miet-zins mitzuteilen, bestehe unabhängigeiner Formularpflicht. Im Übrigenkönne ein Mietinteressent auch ein-fach beim bestehenden Mieter nach -fragen. Aus diesen Gründe lehne dieSVP-Fraktion beide Volksinitiativenab. Der Kantonsrat beschloss in derFolge mit 111 bzw. 114 Stimmen eben-falls deutlich die Ablehnung dieser Be-gehren.

GewässerräumeMit einem dringlichen Postulat forderteHans Frei (SVP, Regensdorf) zusam-men mit der EDU und FDP den Regie-rungsrat auf, im Zusammenhang mitder Umsetzung des Gewässerschutzge-setzes (GSchG) und der Definition allerGewässerräume seinen gesetzlichenSpielraum aufzuzeigen. Dabei soll nurder minimale Raumbedarf zur Anwen-dung kommen. Bei eingedolten Bächenist auf die Ausscheidung von Gewässer-räumen zu verzichten. Gewässerräumedürfen nicht enteignet werden. Hans

Frei stellte im Rat klar, dass der Regie-rungsrate erkannte, dass auf Bundes-ebene die Umsetzung der gefordertenGewässerraumausscheidung alles an-dere als klar ist. Eine ausreichende Ge-setzesharmonisierung liege noch inweiter Ferne. Die Ausscheidung habeflächendeckende, grundbuchamtlicheKonsequenzen und solle bis ins Jahr2018 umgesetzt werden. Dieses Vorge-hen sei befremdend, da diese Raumaus-scheidung auch über eigedolten Gewäs-sern vollzogen werden solle, auch beiDrainagen und Vorflutern, die über län-gere Zeiten des Jahresverlaufes schongar kein Wasser führen. Dieser Eingriffdes Staates sei unverhältnismässig undmüsse in die Schranken gewiesen wer-den. Bereits heute würden Enteignun-gen in diesem Zusammenhang stattfin-den. Das Postulat wurde mit 91 Stim-men überwiesen.

Chancenlose Initiativen

Parolen zur Volksabstimmungvom 17. Juni 2012

Eigenössische Vorlagen1. Volksinitiative «Eigene vier Wände

dank Bausparen»

2. Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechtein der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)»

3. Änderung des Bundesgesetzes über die Kranken-versicherung (Managed Care)

Kantonale Vorlagen1. Steuergesetz (Nachvollzug des Unternehmens-

steuerreformgesetzes II des Bundes)

2. A. Beschluss des Kantonsrates: Spitalplanungs-und -finanzierungsgesetz

2. B. Beschluss des Kantonsrates: Spitalplanungs-und -finanzierungsgesetz, Variante mit Zukunfts-und Stützungsfonds

2. C. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten:«Ja zum Schutz der PatientInnen und des Gesund-heitspersonals»

Stichfrage: 2x Hauptvorlage A

3. Verkehrsabgabengesetz

4. «Der Kunde ist König! (Kantonale Volksinitiativefür freie Ladenöffnungszeiten)»

5. Kantonale Volksinitiative «JA! Freie Schulwahlfür alle ab 4. Klasse!»

6. Kantonale Volksinitiative zum Erhalt der land-wirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen(Kulturlandinitiative)

NEIN

NEIN

NEIN

JA

JA

JA

JA

NEIN

JA

NEIN

NEIN

4 AKTUELL Der Zürcher Bote • Nr. 21 • Freitag, 25. Mai 2012

SVP DIETIKON

Ausflug mit Ross und Wagen für die 70-Jährigenin DietikonDie SVP Dietikon organisiert seit 10 Jahren zusammenmit der Reitgesellschaft an der Limmat (RGL) einen Ausflug für 70-Jährige.

ROSMARIE FREHSNER ALT KANTONSRÄTIN SVPDIETIKON

Sechs Pferdegespanne, voll besetzt mit«Fraue und Manne» des Jahrgangs1942, starteten am Montag auf demZelgliplatz, Dietikon, zur traditionellenAusfahrt. Bereits im Zentrum begegnete der

Trupp der Mutschellen-Dietikon-Bahn.Das heisst, auf knappem Raum über-holte das neuste Schienenfahrzeug diestramm anhaltenden Pferdegespanne –ein wahrhaft seltenes Bild!In leichtem Trab ging es weiter

Richtung Weiningen. Die Automobilis-ten zeigten sich kooperativ und folgtenan unübersichtlichen Stellen echt cooldem Tempo der zwölf schön ge-schmückten Pferde. Auf ruhigen Wegen ging es weiter

durch beschauliche LandschaftenRichtung Aargau, wo im RestaurantCentral, Spreitenbach, der Zvierihalteingeschaltet wurde.

Bei bester Laune wurden Erinnerun-gen ausgetauscht, gegessen und disku-tiert. So kam es, dass der einsetzende-Regen mit Humor akzeptiert wurde.

Die Rückfahrt Richtung Dietikon-wurde trotzdem genossen, umso mehr,als die Sonne schon bald wieder auf-tauchte.

SVP BIRMENSDORF

90. Generalversammlung der SVP Birmensdorf… nur noch 10 Jahre bis zum grossen Jubiläum. Am Freitag, dem 4. Mai,konnte Präsident Christoph Pfister um 19.30 Uhr die Teilnehmer derGeneralversammlung begrüssen.

RINGO KELLERVORSTANDSVP BIRMENSDORF

Es waren auch schon mehr Mitgliederan einer GV anwesend. Die wichtigen,offiziellen Geschäfte wurden relativschnell behandelt und abgehandelt.Das Protokoll der letzten GV und derJahresbericht von Chris Pfister wurdenmit Applaus verabschiedet. Der Mit-gliederbestand konnte mit einem Aus-tritt und einem Neueintritt gegenüberdem Vorjahr auf gleichem Niveau ge-halten werden.Der kurz vor der GV abgehaltene

Anlass, die Grenzumgehung, wurdenochmals als absolut gelungener An-lass gewürdigt. Allen Teilnehmern undHelfern ein herzliches Dankeschön!Erfreulich, dass die SVP Bezirk Die-

tikon mit Hans Egloff endlich wiedermit einem SVP Vertreter in den Natio-nalrat einziehen konnte. Dank vielenWahlhelfern schaffte es Hans von Lis-tenplatz 15 auf den zehnten Platz, waszur Wahl reichte. Herzliche Gratulation!Heinz Lips präsentierte die Finanzen,

die mit einem Gewinn abschliessen.Dies vor allem dank sparsamer Kas-senführung und einem positiven Er-gebnis aus der jährlichen Jass-Meister-schaft. Auch dieser Bericht wurde vonder RPK und den Mitgliedern mit Ap-plaus verabschiedet.Im Vorstand gibt es leider einige

Rücktritte zu vermelden. Die lang -jährige Aktuarin Eveline Schleu -ninger und die Beisitzerin Karin Pfister haben den Vorstand verlassen.Ebenso verlässt Lorenz Sennhauseraus beruflichen Gründen den Vor-stand. Allen einen recht herzlichenDank für die geleisteten Arbeiten und die vielen Stunden für die Par-tei. Der Kassier Heinz Lips gibt seinAmt als Kassier ab und amtet in Zukunft als Beisitzer und Pfleger derWebseite. Wir freuen uns sehr dar -über, dass unser jüngstes Vorstands-

mitglied Christopher Schefer gleichdas nicht leichte Amt des Kassiersübernimmt.Die Anlässe der SVP Birmensdorf

bis zum Jahresende stehen fest. Am 21. Juni werden uns Natalie Rickli(NR) und Anita Bohrer (KR) zu einemspeziellen Anlass besuchen.Beachten Sie die entsprechenden

Ankündigungen, die noch folgen wer-den. Weiterhin ist die SVP am Herbst-märt vertreten und im Herbst findet dastraditionelle Jassen statt. InformierenSie sich doch via www.svp-birmens-dorf.ch.Nach dem offiziellen Teil konnten

sich alle Teilnehmerinnen und Teilneh-mer noch mit einem feinen Znacht ausder Küche von Myrtha Korpar vomRestaurant Brüelmatt für kommendeAufgaben stärken.

Staatsverträge vors Volk?Da lautet die Frage: Muss das Volküberall mitbestimmen können, obwohles ein Parlament gewählt hat? Die Ant-wort lautet leider Ja! Weshalb? Eingrosser Teil des Volkes wählt eine Par-tei, von der es keine Ahnung hat, einePartei, die mit schönen Parolen undLügen das Volk für dumm verkauft –und leider gelingt es auch immer wie-der. Wenn man nur aus den Fehlern der letzten Wahlen lernen würde! Dasscheint ein grosses Wunschdenken vonmir zu sein. Wir müssen nur nachFrankreich oder Griechenland schauen,wo das Volk trotz grossen Problemenweiterhin links wählt. Ich bin gespannt,wie lange das gut geht. Die Zeichen fürFrankreich und Griechenland stehenäusserst schlecht; wie für den gesamtenEU-Raum, wo Mitte-links auch das

Sagen hat. Zum Glück gibt es immermehr, die aufwachen und rechts wäh-len. Da nützt die Hetzpropaganda derMedien gegen alles, was rechts und gutist, auch nicht mehr lange! So langewir eine unfähige Zweidrittel-Mitte-links-Regierung haben, so lange mussdas Volk für wichtige Entscheidungenmitbestimmen dürfen. Noch ein Gratis -tipp an unsere Marionetten in Bern:Macht unsere Grenzen wieder sicherund lasst sie 24 Stunden am Tag bewa-chen. Es wird schon sehr bald vieleWirtschaftsflüchtlinge geben aus derkaputten EU, die nur ein Ziel haben:das Sozialschmarotzerland Schweiz!Darum Ja zur Abstimmung: Staatsver-träge vors Volk!

Edwin Schalcher, Hinwil

LESERBRIEFE

Eigene Wohnung – nur ein Traum?Für viele junge Familien könnte dieserTraum mit dem Bausparen Wirklich-keit werden. Bei steuerfreiem Sparenüber 10 Jahre ergibt sich für viele jungePaare in der Zeit mit kleinen Kin-dern die attraktive Möglichkeit, einenTeil ihres guten Einkommens in dieZukunft ihrer Familie zu investieren.Gerade dann, wenn die Kinder lang-sam in die Oberstufe kommen, ihreAusbildung beginnen, ist es für Fami-lien der interessanteste Zeitpunkt, dasFamilienleben in eigenen vier Wändeneigenständig zu gestalten. Mit einem Ja zur Initiative «Eigene vier Wände»schaffen Sie die Möglichkeit, dassjunge Familien ihren Kindern eine

selbstbestimmte Umgebung bietenkönnen. Das wirkt sich auch auf einharmo nisches Familienleben aus undgibt den Kindern Entfaltungsmöglich-keiten ohne ständige Einschränkungen.Kinder, die so aufwachsen, könnenauch später als Erwachsene verantwor-tungsvoll mit Eigentum umgehen. DieSchweiz ist mit ihren hohen Landprei-sen und Baukosten das Land in Europamit den meisten Mietern.Mit ihrem Ja zur Initiative geben Sie

vielen eine kleine Hilfe, dies zu än-dern.

Kantonsrat Willy Haderer, Unterengstringen

Die freie Schulwahl fördert den Wettbewerb und damit auch die Qualität der Schule.

Roger Liebi, Präsident SVP Stadt Zürich

www.chanceschulwahlja.ch

Deshalb am 17. Juni:

Postfach 406, 8047 Zürich, info@chanceschulwahlja.ch, PC 85-483231-4

Wer überholt hier wen? Die Ausflugsgesellschaft mit Ross und Wagenneben der Mutschellen-Dietikon-Bahn.

Ökoflächen und Blüemliwiesenoder Lebensmittel

Am 17. Juni stimmen wir über die kan-tonale Landschaftsschutzinitiative ab.Diese will mehr Schutz für landwirt-schaftliches Kulturland und ökologischwertvolle Flächen.Als Bäuerin lehne ich diese Initia-

tive klar ab – der Grund dafür liegt im Wörtchen «und»: Flächen, auf wel-chen Lebensmittel heranwachsen, sol-len in gleichem Masse geschützt wer-den wie Magerwiesen, Ruderalflächenund Bachufer.Ich bin gegen diese Initiative, weil

heute schon immer mehr Ökoflächenauf Kosten von Fruchtfolgeflächen an-gelegt werden. Nicht selten wird dazugewachsener Boden abgetragen unddie Landschaft neu modelliert, mitBagger und Lastwagen. Nachher wer-den Spezialmischungen angesät, undalles blüht wunderbar. Schon heute müssen alle Bauern

mindestens 7 Prozent Ökoflächennachweisen.Werden Kiesgruben wieder aufge-

füllt, wird automatisch 15 Prozent derursprünglichen Ackerfläche für Öko-flächen ausgeschieden.In den Jahren des Mangels vor

sechs, sieben Jahrzehnten sind vieleRietflächen drainiert worden: Mitenormer körperlicher Arbeit sind Ton-röhren mit Löchern in den vernässtenBoden gelegt worden, das Wasser sam-melt sich darin, der Boden trocknete abund konnte für den Acker- und Gemü-sebau gebraucht werden. Heute kom-men diese Meliorationen langsam indie Jahre und müssten ersetzt werden.

Mit grossem Engagement versuchendie Verwaltung, die Fachstelle Natur-schutz und Ökobüros möglichst vielvon diesen mehr als tausend Hektarenwieder in den «ursprünglichen» Zu-stand zu verwandeln, in Moore undRiete.Entstehen irgendwo grosse Bauten

oder Verkehrswege, werden andernortsÖkoflächen zur Kompensation ange-legt, Fruchtfolgeflächen werden nichtkompensiert.Mit dem neuen Gewässerschutzge-

setz entstehen entlang von Bachläufenkilometerlange grosszügige Uferzo-nen. Kommt das Argument des Hoch-wasserschutzes noch dazu, wie an derGlatt zwischen Glattbrugg und Ober-glatt, dann soll schnell mal die Flächevon ein paar bäuerlichen Familienbe-trieben ökologisiert und der Produktionentzogen werden.Man behauptet, die Bevölkerung

wünsche und schätzte diese Öko-flächen.Leider ernähren uns diese schönen

Blüemli und Insekten nur in sehr be-scheidenem Rahmen. Wer auch künftigqualitativ hoch stehende Schweizer Le-bensmittel kaufen möchte – Rapsöl,Kartoffeln, Gemüse und Brot – mussdafür sorgen, dass auch genügendFlächen für die Produktion zur Verfü-gung stehen und diese Initiative ableh-nen.

Kantonsrätin,Margreth Rinderknecht,

Wallisellen

SVP EGG

SVP an der Gewerbeausstellung Die Teilnahme der SVP Egg an der Gewerbeausstellung Egg EGA 12, die vom 4. bis 6. Mai stattfand,darf als grossartiger Erfolg bezeichnet werden.

SVP Egg. Die Ortssektion Egg zeigtemit einem gut positionierten Stand alseinzige Partei Präsenz. Während derdreitägigen Ausstellung schauten vieletausend Besucherinnen und Besucheraus dem ganzen Kanton Zürich amSVP-Stand vorbei, wo stets mehrereSVP-Mitglieder präsent waren, um mitden Interessierten gute Gespräche zuführen. Es konnten fast ausschliesslichpositive Begegnungen verzeichnet wer-den. Ausserdem wurde sämtliches Wer-bematerial verteilt. Als besonders er-freulich gilt es zu vermelden, dass amSVP-Stand sieben Neumitglieder ge-wonnen werden konnten. Des Weiterennahmen viele Leute das Anmeldefor-mular mit nach Hause, was auch ande-ren Ortssektionen noch die eine oderandere neue Mitgliedschaft bescherendürfte. Grosser Dank darf auch Kantonsrätin

Anita Borer, die das SVP-Team amFreitag verstärkte, und KantonsratHans-Peter Amrein, der zusammen mitKarl Bertschinger aus Maur am Sonn-tag die SVP Egg unterstützte, ausge-sprochen werden. Zusätzlich beteiligtesich der Egger Kantonsrat Beat Stiefeldie ganzen drei Tage lang lückenlos ander Standaktion.Der grosse Aufwand, der nur dank

tatkräftiger Mithilfe vieler SVP-Mit-glieder der Sektion Egg bewältigt wer-den konnte, hat sich also rundum ge-lohnt. Einmal mehr konnte der Bevöl-kerung gezeigt werden, dass es nur einePartei gibt, die sich für das Gewerbeeinsetzt und die bereit ist, den Anliegender Bevölkerung Gehör zu schenken.Die SVP Egg freut sich auf die nächsteAusgabe der EGA in fünf Jahren.

Präsent und aktiv: Karl Bertschinger, Kantonsrat Beat Stiefel und KantonsratHans-Peter Amrein (v. l. n. r.).

Bürgeraktion«Gesunde Währung»Die Nationalräte Luzi Stamm und

Lukas Reimann sowie«Schweizerzeit»-Chefredaktor

Ulrich Schlüer haben die Bürgeraktion«Gesunde Währung» gegründet.Sie haben der Öffentlichkeit ein

Manifest mit sechsGrundsatzforderungen zu

den Schwerpunktengesunde Währung, Demokratie,Inflation, Widerstandsrecht,IWF-Austritt sowie Recht auf

Eigentum präsentiert.

Unterzeichnen auch Sie das Manifestauf der Website der Bürgeraktion:

www.gesunde-waehrung.ch

Der Zürcher Bote • Nr. 21 • Freitag, 25. Mai 2012 AKTUELL 5

gad. Den Auftakt zur kantonalen De -legiertenversammlung bestritt der Mu-sikverein Feuerthalen unter der Lei-tung von Urs Mark.Eingangs der Versammlung richtete

die SVP-Gemeindepräsidentin, Bar-bara Nägeli, ihre Grussworte an dieVersammlung und brachte den Dele-gierten die Vorzüge des Dorfes Mar-thalen näher.

Standortbestimmung des PräsidentenIn seiner Standortbestimmung rückteder Parteipräsident und Nationalrat Al-fred Heer die Folgen der Eurokrise so-wie den Dauerdruck auf den Finanz-platz Schweiz aus dem Ausland insZentrum seiner Ausführungen. Der Finanzplatz Schweiz sei für unsereVolkswirtschaft von enormer Bedeu-tung. Insbesondere der Kanton Zürichhätte jahrzehntelang von üppigen Steu-ererträgen profitiert, welche durchBanken, Versicherungen, Vermögens-verwaltungen und deren Angestell-te abgeliefert würden. Der Präsident informierte, dass die SVP des Kan-tons Zürich im Verlaufe der Sommer-

KANTONALE DELEGIERTENVERSAMMLUNG IN MARTHALEN

Glanzvolle Bestätigungswahl des Präsidenten205 Delegierte der SVP des Kantons Zürich folgten der Einladung nach Marthalen im Bezirk Andelfingen, um am Dienstagabend einstimmig ihren Präsidenten zu bestätigen und Nationalrat Alfred Heer glanzvoll in sein Amt zu wählen. Die weiteren Mitglieder der Parteileitung und des Kantonalvorstands wurden ebenso einstimmig gewählt. Zur Kulturlandinitiative sowie zur Volksinitiative «Ja! Freie Schulwahl für alle ab der 4. Klasse!» wurde jeweils die NEIN-, zur AUNS-Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk!» die JA-Parole beschlossen. Schliesslich verabschiedeten die Delegierten vier überaus verdiente Parteimitglieder aus ihren Ämtern: Die ehemalige Vizepräsidentin Ursula Moor, den ehemaligen Quästor Toni Bortoluzzi, den ehemaligen Nationalrat Ueli Schlüer sowie Hans Frei, ehemals Fraktionspräsident.

session des Eidgenössischen Parla-ments diverse Vorstösse zur Rettungdes schweizerischen Finanz- und Ban-kenplatzes einreichen werde.

Jahresrechnung 2011 und Verabschiedung des SäckelmeistersNationalrat und Säckelmeister ToniBortoluzzi stellte nach über 20 JahrenAmtsausübung zum letzten Mal dieJahresrechnung 2011 vor. Die Dele-

giertenversammlung folgte der Emp-fehlung des Säckelmeisters und nahmdie Rechnung 2011 ohne Gegenstim-men ab.Toni Bortoluzzi wurde abschlies-

send vom Parteipräsidenten geehrt undmit Blumen und Wein beschenkt. DieDelegierten entliessen den ehemaligenQuästor Toni Bortoluzzi mit grossemDank für seine ausserordentlichen Par-teidienste mit einem herzlichen Ap-plaus aus seinem Amt.

WahlenIn der Folge wählten die Delegiertenihren Präsidenten einstimmig und be-stätigten Nationalrat Alfred Heerglanzvoll in seinem Amt.Als Vizepräsidenten wurden eben-

falls einstimmig Kantonsrat Gregor A. Rutz (bisher) sowie Kantonsrat Mar -tin Haab (neu) gewählt. Neben demFraktionspräsidenten Kantonsrat JürgTrachsel wird Thomas Matter (neu) alsQuästor Einsitz im Büro der Parteilei-tung nehmen. Auch die restlichen Mit-glieder des Kantonalvorstands sowiedrei Revisoren wurden von den Dele-gierten einstimmig in ihr Amt gewählt.

9 Parolen zum 17. JuniDie Delegiertenversammlung fasstemit 163 zu 16 Stimmen bei 17 Enthal-tungen die NEIN-Parole zur kantona-len Kulturlandinitiative.Für die kantonale Volksinitiative «Ja!

Freie Schulwahl für alle ab der 4. Klas -se!» fasste die Delegiertenversamm-lung mit 174 zu 11 Stimmen ebenfallsdie NEIN-Parole. Die eidg. Volksinitiative «Staatsver-

träge vors Volk!» wird einstimmig bei

3 Enthaltungen zur Annahme empfoh-len.Bereits am 24. April und am 15. Mai

2012 fasste die a. o. Delegiertenver-sammlung respektive der Kan tonal vor -stand der SVP die folgenden Parolen:• Kant. Verkehrsabgabengesetz (VAG) NEIN• Kant. Spitalplanungs- und -finan-zierungsgesetz JA / NEIN / NEIN• Eidg. KVG (Managed Care) NEIN• Kant. Nachvollzug Unter-nehmenssteuerreformgesetz II JA• Kant. Volksinitiative «Für freie Ladenöffnungszeiten» JA• Eidg. Bausparinitiative JA

VerabschiedungenZum Schluss verabschiedeten die De-legierten drei überaus verdiente Partei-mitglieder aus ihren Ämtern: Die ehe-malige Vizepräsidentin Ursula Moor,den ehemaligen Nationalrat UeliSchlüer sowie Hans Frei, den ehema -ligen Fraktionspräsidenten. Jede Ver-abschiedung begleitete der Parteipräsi-dent Alfred Heer mit einer Würdigungund der Übergabe von Blumen sowieeinem Weingeschenk.

HANS EGLOFFNATIONALRAT SVPAESCH ZH

Was steckt hinter dieserKehrtwende? Ganz ein-fach: Die Mehrheit der

Bundesversammlung möchte denRückzug der «Landschaftsinitiative»erkaufen, indem sie noch rigorosereEingriffe als die Initianten vorschlägt!Am 10. Juli 2007 wurde die Eidgenös-sische Volksinitiative «Raum fürMensch und Natur (Landschaftsinitia-tive)» mit folgendem Wortlaut lanciert(neuer Artikel 75 BV über die Raum-planung): «Bund und Kantone sorgenfür die zweckmässige und haushälteri-sche Nutzung des Bodens, die geord-nete Besiedlung des Landes, die Tren-nung des Baugebiets vom Nichtbauge-biet und den Schutz des Kulturlandes.Sie berücksichtigen bei der Erfüllungihrer Aufgaben die Erfordernisse derRaumplanung. Der Bund legt Grund-sätze der Raumplanung fest. Er erlässtBestimmungen, insbesondere für einehochwertige Siedlungsentwicklungnach innen und zur Begrenzung desBauens im Nichtbaugebiet. Er fördertund koordiniert die Raumplanung derKantone.» Nach Annahme von Artikel75 dürfte die Gesamtfläche der Bauzo-nen während 20 Jahren nicht vergrös-sert werden. Unter dem Druck dieserInitiative hat der Bundesrat eine bri-sante Neuerung vorgelegt: Gewinnteine Parzelle bei einer Neueinzonungals Bauland an Wert, so soll eine Ab-gabe von mindestens 20 Prozent an denFiskus zu bezahlen sein, sobald dasLand tatsächlich überbaut oder ver-kauft wird.

Eierlegende Wollmilchsau . . .Passiert die Vorlage in dieser Form dieSchlussabstimmungen zum Ende derJuni-Session, dann ziehen die Initian-ten gemäss Ankündigung ihr Begehrenzurück. Dann stellt sich zwingend dieFrage eines bürgerlichen Referendums.Wir haben es nämlich wieder einmal

Grossbaustelle in der Raumplanung und der SiedlungspolitikIn der Frühjahrssession 2012 fiel bei der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes im Nationalrat ein ebenso überraschender wie unverständlicher Entscheid: Wird eine Parzelle zu Bauland, so soll die öffentliche Hand künftig eine Mehrwertabgabe von mindestens 20 Prozent einkassieren. Bei der Erstbehandlung der Vorlage (vor den eidgenössischen Herbstwahlen 2011) hatte der Nationalrat diesen Vorschlag verworfen. Doch inzwischen sitzen auf Dutzenden von Ratssesseln andere Volksvertreter – nicht wenige von ihnen sind dem gestärkten linken Lager zuzurechnen.

mit einem Volksbegehren zu tun, überdessen Schicksal Volk und Stände garnicht entscheiden sollen, weil sichBundesrat und die Mehrheit der Bun-desversammlung gewissermassen frei-willig in die Geiselhaft der Initiantenbegeben. Diese «eierlegende Woll-milchsau» habe der Raumplanung bis-her gefehlt, sagte ein grünliberaler Aar-gauer. Und Bundesrätin Doris Leut-hard fand es als «Infrastrukturministe-rin» nichts als gerecht, wenn einGrundeigentümer, der «ohne sein Zu-tun mit einem Planungsentscheid desGemeinwesens über Nacht zum Mil-lionär wird», zumindest einen Teil die-ses Mehrwertes der Allgemeinheit zu-rückgebe. Mit diesem Geld könntenPlanungsverlierer entschädigt werden.

Bürgerliche Opposition unterlagDie bürgerliche Opposition gegendiese Zwangsabgabe war nicht starkgenug. Mit 117 zu 71 Stimmen ob-siegte die von verschiedenen Grün-schattierungen unterstützte Ratslinke.Vor allem die CVP stimmte geschlos-sener zu als bisher. Die Unterstützungder kantonalen Bau-, Planungs- undUmweltdirektoren für diesen Eingrifftrug bei der CVP sicher auch zum Kip-pen auf die etatistische Seite bei. DieSchweiz brauche keinen Sozialismusund keine Planwirtschaft mit einemMilliardendebakel, warnte ChristianWasserfallen (FDP/BE) vergeblich.Die Abgabe werde niemals funktionie-ren und vor allem Juristenfutter liefern.Mit Hilfe der SP konnte die SVP denAbgabe-Artikel wenigstens mit einerwichtigen Einschränkung etwas ent-schärfen: Die Abgabe soll verringertwerden, wenn auf selbstgenutztemLand, das ein- oder umgezont wird,landwirtschaftliche, gewerbliche oderindustrielle Ersatzliegenschaften ge-baut werden.

Gegen schweizerische ZwangslösungÜberrascht hat schliesslich, dass diegrosse Kammer gegen den Willen des

Bundesrates auch der Reduktion vonüberdimensionierten Bauzonen zu-stimmte. Es gehe nun darum, dass nurso viel Bauland eingezont werde, wiefür die nächsten 15 Jahre tatsächlichbenötigt werde. Die bürgerlichen Rats-mitglieder waren klar gegen eine ge-samtschweizerische Zwangslösung.Man solle es weiterhin den Kantonenüberlassen, Gegensteuer zu geben. Mitder Zustimmung zum Ständerat, wo-nach neue Siedlungen schwergewich-tig nur noch dort geplant werden sol-len, wo die Erschliessung mit dem öf-fentlichen Verkehr gewährleistet sei,hat die grosse Kammer gegen den Wil-len der Bürgerlichen eine weitere

Der glanzvoll wiedergewählte Parteipräsident gibt die Richtung vor –voller Einsatz für unsere Schweiz.

Blumen für den zurückgetretenen Fraktionspräsidenten Hans Frei überreichtvon Kantonsrätin Anita Borer.

wichtige Differenz aus dem Weg ge-schaffen.

Das Ringen geht weiterWegen mehrerer kleiner Differenzenzum Ständerat beschäftigt die Geset-zesvorlage diesen Sommer beide Kam-mern in einer dritten Runde. Als einden Grundwerten des selbstverantwort-lichen Eigentums verpflichteter Volks-vertreter werde ich weiter jede unsin-nige Verschärfung des Raumplanungs-rechts mit Zwangsmassnahmen sowiemit einer eigentümerfeindlichen Über-bauungspflicht bekämpfen. Ich teiledie Überzeugung des Hauseigentümer-verbandes Schweiz (HEV Schweiz),

dass die Siedlungsplanung mit demBauen ausserhalb der Bauzonen sowiemit der Verkehrs- und Energieplanungabgestimmt werden muss. Dafür brau-chen die Kantone aber keine Bevor-mundung durch den Bund. Auch diePflicht zur Rückzonung von zu grossgeratenen Bauzonen ist abzulehnen. Esmuss den Grundeigentümern überlas-sen bleiben, wann Land überbaut oderverkauft werden soll. Denn schliesslichsind sie es, die das finanzielle Risikovon Bauinvestitionen tragen. DerRaumplanung und der siedlungspoli-tisch optimalen Nutzung des Bodenskann mit liberalen Massnahmen undAnreizen besser entsprochen werden.

EinladungWIDDER HOTELAugustinergasse 24Zürich(Tram 6, 7, 11 und 13 bis Rennweg)www.widderhotel.ch

Mittwoch, 20. Juni 2012 20.15 Uhr

Widerstand oder Kapitulation – Die Schweiz am Scheideweg

Referat von Nationalrat Alfred HeerUnternehmer, Präsident Bund der Steuerzahler, Delegierter Europarat, seit 2009 Präsident der SVP Kanton Zürich

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VORSCHAU AUF DIE SOMMERSESSION 2012

Das Gipfeltreffen desNordatlantischen Bünd -nisses, der Nato der28, ist beendet. Der

Tagungsort in Chicago sollte dieenge Anbindung der europäischenMitgliedsländer an die USA doku-mentieren. Präsident Obama hieltdenn auch die Schlussansprache undzeigte sich zufrieden mit dem Er-reichten. Der Abwehrschirm überEuropa, der primär gegen ballisti-sche Raketen aus dem Iran gerichtetsein dürfte, wurde beschlossen. Dergeordnete Abzug der Allianz aus Af-ghanistan wurde geregelt und dieRüstungszusammenarbeit wurde fürmehr als 20 Projekte konkret verein-bart. Doch es gibt auch Uneinigkeit.So verkündete der neue französischePräsident François Hollande, dasssich sein Land vorzeitig aus Afgha-nistan zurückziehen werde. Zwar re-lativierte er am letzten Tag des Gip-fels, indem er sagte, es würden wei-terhin französische Truppenangehö-rige in Afghanistan verbleiben. Siesollten sich um Ausbildung kümmernsowie französisches Material repa -triieren. Der Raketenschirm gefälltRussland nicht. Dimitri Medwedewging im Vorfeld des Nato-Treffenssogar so weit, gezielte Angriffe aufBestandteile der Raketenabwehr an-zudrohen. Anscheinend sollen russi-sche Kurzstreckenraketen bereits inKönigsberg stationiert sein. Afgha-nistan ist noch alles andere als be-friedet. Ob die Nato einen zerfallen-den Staat mit Tendenz zum Bürger-krieg zurücklässt oder eine künftigefriedliche Demokratie, ist wohl mitSkepsis zu beurteilen. PräsidentObama verkündete: «Wir verlassenChicago mit einer Nato, die stärker,leistungsfähiger und gewappnet fürdie Zukunft ist.» Und was lesen wirzwischen den Zeilen? Russland willnicht mehr alles akzeptieren, was dieNato tut. Nachdem die Rüstungsaus-gaben Russlands praktisch zusam-mengebrochen waren und sich dasLand eine Position der Stärke kaummehr leisten konnte, gibt man wie-der mehr für das Militär aus undzeigt sich selbstbewusst. Seit demEinmarsch in Georgien, dem dieNato nichts entgegenzusetzen hatte,hat sich Russland in seiner traditio-nellen Einflusssphäre durchgesetzt.Die Nato-Mitglieder stellen gegen-wärtig im Turnus die permanenteÜberwachung des Luftraums überden baltischen Staaten sicher, weildiese keine Luftwaffe besitzen. DieAusrichtung der Nato hat geändert.Raketenabwehr ist defensiv, Rück-zug tönt nach Niederlage. Die Nato-Mitglieder leiden unter finanziellenZwängen. Sogar die USA müssenihre Militärausgaben senken. Drumdie engere Rüstungszusammenar-beit. Die Türkei hat einen Rüstungs-vertrag mit Brasilien abgeschlossen.China plant zwei neue Flugzeugträ-ger, Taiwan kontert mit dem Bauvon Stealth-Fregatten mit Anti-Trä-gerraketen. Noch sind die USA diegrösste Militärmacht der Welt, fürimmer? Europa muss die EU retten,die USA kümmern sich um Asien.Und der Schweizer Bundesrat willeine low-budget Palastwache. Niewieder Krieg in Europa?

Natürlich gab es auch einen Überra-schungsgast: Hugo Zimmermann, Sek-tionspräsident SVP Kreispartei Zürich4/5, schaute nach seiner grossen Rü-cken-Operation erstmals bei uns vorbei.Leider konnte er nicht lange bleiben,sein Kurzbesuch erfreute uns trotzdem.Ein gelungener Einstand in den Ab -stimmungskampf in der Stadt Zürich!Weitere Informationen und gute Dis-

kussionen zu diesen Themen finden am24. Mai 2012 im Restaurant Uto undam 4. Juni 2012 im Rest. Falcone, im-mer um 19.00 Uhr, an den Polit-Höcksder SVP-Kreisparteien 3 und 9 statt.Nehmen Sie daran teil und tauschenSie sich mit gleichgesinnten Mitglie-dern und SVP-Mandatsträgern aus.Weitere Angaben können Sie auch dem«Zürcher Boten» entnehmen.

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 21 • Freitag, 25. Mai 2012

VON ROLF A. SIEGENTHALER

Fadegrad

Europa und die Nato

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

SVP ZÜRICH 9

Abstimmungskampf hat begonnen Die erste Standaktion der SVP Kreispartei Zürich 9 zum Abstimmungs-sonntag vom 17. Juni 2012 hat am Samstag, 19. Mai von 9 bis 11.30 Uhr vor der Migros Albisrieden in Zürich stattgefunden.

Müssig, die grossen Worte zu bemü-hen, aber wieder einmal waren es diegleichen engagierten SVP-Mitglieder,die auf der Strasse Präsenz markierten.Die Stand-Infrastruktur wurde von Ni-cole und Waltraut Fontana zum Stand-ort gebracht und zusammen mit demSektionspräsidenten, Kantonsrat Lo-renz Habicher, auf- und wieder abge-baut.Unser Koordinator zur JSVP,

Samuel Blasiger, leistete vorbildlichenEinsatz an der Flyer-Front und brachtezahlreiche Unterlagen an die Frau bzw.an den Mann. Alt Kantonsrat LuziusRüegg zeigte den Anwesenden, dass ernichts vom politischen Elan eingebüssthat. SVP-Gemeinderat der Stadt Zü-rich Urs Weiss rundete das Bild amSVP-Stand ab.

Engagierte SVPler beim Verteilen von Flyern.

nannten Zeitraum 3 Personen bei derKollision mit einem Baum. 85 Prozentder beteiligten Fahrzeuge waren Perso-nenwagen und 5 Prozent Lieferwagen.Die restlichen 10 Prozent der Fahr-zeuge waren 4 Lastwagen, 2 Busse, 5Motorräder, 3 Fahrräder und 15 unbe-kannte Objekte (Fahrerflucht).Selbstverständlich sieht der rot-

grüne Stadtrat in Baumalleen nur Vor-teile. So führt er aus, dass Alleenbäumeihre aus Sicht des Verkehrs erwünsch-ten Eigenschaften der Verkehrsleit-funktion und Temporeduktion entfaltenwürden. Ausserdem seien Alleen in ge-stalterischer Hinsicht ein Gewinn, ganzzu schweigen von den wichtigen Lei-stungen für das Stadtklima wie Fein-staubfilterung und Kühlung.

Konzept wird instrumentalisiertWer sich heutzutage zu Fuss durch dieStadt bewegt, empfindet die inflat-ionäre Ausbreitung der Baumalleenhingegen ganz und gar nicht als Ge-winn. Die Bäume nehmen meist einenbeträchtlichen Teil des Trottoirs einund behindern die Fussgänger erheb-lich.Insbesondere Mütter mit Kinderwa-

gen sehen sich immer wieder gezwun-gen, regelrechte Slalom-Manöver zuvollziehen. Sind auf Mischverkehrsflä-chen auch noch Velos zugelassen, istder Spiessrutenlauf meist perfekt.Das «Alleenkonzept» könnte durch-

aus ein sinnvolles Instrument sein, nurist es bei der grünen Stadträtin RuthGenner in die falschen Hände geraten.So wird das Konzept im Rahmenvon Strassenbauprojekten als Vorwandinstrumentalisiert, dem MotorisiertenIndividualverkehr mittels BaumreihenVerkehrsflächen zu entziehen. Dennimmer wieder ist festzustellen, dass dieFahrbahn verschmälert oder ganzeFahrstreifen abgebaut werden, um fürBaumreihen Platz zu schaffen.Ob es im Sinne des damaligen Erfin-

ders des «Alleenkonzepts» war, mitdiesem Instrument die Fussgänger undden Motorisierten Individualverkehrzu behindern, Sicherheitsdefizite zuschaffen und den Strassenunterhaltlaufend zu verteuern, ist zu bezwei-feln.Auch wenn’s schwer fällt, Frau

Stadträtin Genner: Augenmass wäreangebracht.

DAS ALLEENKONZEPT BEHINDERT FUSSGÄNGER UND AUTOFAHRER

Strassenbäume à gogoIn einer rot-grünen Stadt wie Zürich gibt es bekanntlich nichts,was es nicht gibt. Doch wussten Sie auch, dass die Stadt Zürichüber ein «Alleenkonzept» verfügt?

ROLAND SCHECKGEMEINDERAT SVPZÜRICH 3

Das «Alleenkonzept»wurde inklusive einersogenannten «Umset-zungsstrategie in inter-

disziplinärer Zusammenarbeit» 1991durch den Stadtrat in Kraft gesetzt. Essoll im Sinne eines Richtplans zur Er-gänzung bestehender und zur Erstel-lung neuer Alleen angewendet werden.Nun mag es durchaus Sinn machen,langfristige Zielvorstellungen für einestädtische Strassenbaumpflanzung zuentwickeln.Richtig angewandt, kann dies eine

wertvolle Grundlage für die im Stras-senraum tätigen Dienstabteilungensein. Gibt man ein solches Instrumentaber einer grünen Stadträtin wie RuthGenner in die Hände, ist davon auszu-gehen, dass es aus politischen Motivenzweckentfremdet wird.

36 Kilometer zusätzliche AlleenSeit der Einführung des Alleenkon-zepts 1991 wurden rund 36 Kilometerzusätzliche Alleen gepflanzt, was etwa3600 Bäumen entspricht. Die Mutatio-nen und Aufnahmen des Jahres 2011mit Grossprojekten wie dem TramZürich-West und den FlankierendenMassnahmen Westumfahrung sind da-bei noch nicht berücksichtigt. Die Un-terhalts- und Pflegekosten eines Stras-senbaums belaufen sich aktuell aufrund 250 Franken pro Jahr. Nicht ein-gerechnet in diesen Betrag sind dieReinigungskosten, welche eine Baum-allee verursacht.Und auch die weitere Zukunft lässt Un-gutes erahnen. Nach heutigem Kennt-nisstand ist bis 2017 – einschliesslichder Neugestaltung von Plätzen – mitetwa 65 neuen Baumreihen und damitrund 1550 zusätzlichen Bäumen zurechnen.Im Zusammenhang mit Baumalleen

stellt sich auch die Frage nach der Ver-kehrssicherheit. In der offiziellen Ver-kehrsunfallstatistik der Stadt Zürichwird der Anprall eines Fahrzeugs an ei-nen Baum explizit erfasst. Die Statistikumfasst alle Baumkollisionen der Jahre2003 bis und mit 2011. Pro Jahr kolli-dierten im genannten Zeitraum aufdem Stadtgebiet im Schnitt 30 Fahr-zeuge mit einem Baum. Dabei verletz-ten sich pro Jahr 13 Personen, 3 davonschwer. Insgesamt verstarben im ge-

Parolen zur Volksabstimmungvom 17. Juni 2012

Vorlagen Stadt ZürichBaulinienrevisionen im Quartier Affoltern, Kreis 11,Anpassung der Baulinien an die Richtplanung imZusammenhang mit der Neufestsetzung des kommu-nalen Verkehrsplans der Stadt Zürich und an dieParzellierung des öffentlichen Grundes, Festsetzung

KMU-Artikel in der Gemeindeordnung:«Günstige Rahmenbedingungen und Beachtungder Regulierungsfolgen für die lokaleWirtschaft und die KMU»(Gegenvorschlag des Gemeinderatszu zwei Volksinitiativen)

JA

NEIN

men gute Leistungen zu fairen Preisenanbieten, ist den Linken vollkommenfremd.Theo Hauri analysierte den finanziel-

len Teil des Problems sehr genau: DieSVP befürwortet den Ausbau der zu-kunftsträchtigen Technologie und istfür innovative Datenautobahnen. Sie istallerdings überzeugt, dass das ewz vielzu teuer baut. Die Privatwirtschaft bautmit der gleichen Investitionssumme einVielfaches an Anschlüssen. Das Projektist für das ewz mehrere Schuhnummernzu gross. Das Glasfaserabenteuer imSinne von «lieber ein Ende mit Schrek-ken als ein Schrecken ohne Ende» istper sofort zu stoppen. Zudem benötigtdas ewz bald grosse finanzielle Mittelfür den Heimfall, also für den Rückkaufvon Konzessionen, die auslaufen. Wo-her das ewz das Geld nehmen soll, istaber schleierhaft.Leider folgte der Rat der SVP nicht.

Nun kommt es im September zu einerVolksabstimmung. Dies wird die letzteChance sein, dieses Milliardengrab zustoppen.

Staatsaufgabe. Auch die Zusammenar-beit mit der Swisscom ist sehr kompli-ziert. Ob sich der Kooperationsvertragund das Auszahlungsmodell der Ein-nahmen bewähren wird, wird sich erstzeigen müssen.

Verkauf abgelehntDie SVP bot dem Gemeinderat eineneleganten Ausweg aus der verfahrenenSituation an: Sie reichte eine Motionein, die verlangt, dass das bisher ge-baute Glasfasernetz an einen privatenAnbieter verkauft werden soll. Recht-lich und organisatorisch ist dies pro-blemlos möglich. Das ewz hätte Ein-nahmen aus dem Verkauf und wäre einegrosse Last los. Es gibt private Anbie-ter, die ein Netz bauen können und wol-len. Die vereinigte Linke, inklusiveFDP und CVP lehnten den Vorschlagrundweg ab. Geradezu schrecklicheFolgen beschworen sie herauf: Ein pri-vates Monopol würde die Firmen undKunden abzocken, überhöhte Tarifeverlangen und miese Leistungen anbie-ten. Die Vorstellung, dass private Fir-

Infrastrukturprojekt, welches langfri-stig eigenwirtschaftlich sein soll.

Neuer Kredit beantragtDer Gemeinderat debattierte nun amMittwoch über einen Objektkredit von400 Mio Franken. Für die Betriebsko-sten von 2011 bis 2040 werden Folge-kosten von unglaublichen 610 MioFranken veranschlagt. Zusammen gibtdies eine Milliarde.Wie befürchtet haben alle Parteien

ausser der SVP den Kreditantrag gut-geheissen. Das ewz muss nun eine flä-chendeckende Versorgung mit Glasfa-sern erstellen. Das ewz baut zusammenmit der Swisscom die Leitungen undschliesst die Häuser in Zürich ans Netzan. Unabhängige Service-Provider bie-ten dann Dienstleistungen auf demneuen Netz an wie etwa Fernsehen, In-ternet oder Telefondienste. Bereits bie-ten rund 10 Provider Leistungen aufdem Netz an. Infrastruktur ist eine Kernaufgabe

des Staates. Allerdings ist ein Glasfa-sernetz nach Ansicht der SVP keine

Untragbare Last für das ewzDer Gemeinderat hat dem Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) eine riesige Last auferlegt: Es muss ein Glasfasernetz für insgesamtmehr als eine Milliarde Franken bauen. Die Argumente der SVP prallten an der linken Wand ab.

M. BÜRLIMANNGEMEINDERAT SVPZÜRICH 10

Der Datentransport desewz ist ein junges Ge-schäftsfeld. Erst seit1997 erbringt das ewz

Telekommunikationsdienstleistungen.In einer mittlerweile berüchtigtenVolksabstimmung vom März 2007 be-schloss das Stimmvolk, die Telekom-munikation als Gemeindeaufgabe inder Gemeindeordnung zu verankern.Die Versprechungen lauteten, dass 200Millionen Franken verbaut werden. Da-mit sollte ein Netz von Glasfaser-Zellengebaut werden. Diese Investition hättegemäss den Versprechungen von Stadt-rat Türler und seinen Genossen eineRendite von 6 bis 9 Prozent geben sol-len. Die SVP kritisierte diese Illusionund wurde dafür als hinterwäldlerischhingestellt. Es zeigte sich aber rasch,dass die 200 Millionen nirgends hinrei-chen. Daher änderte man flugs den Ti-tel: Plötzlich handelte es sich um ein

Millionen sparen Die Investition in die Schulwahlfreiheit ist eine gute Investition. Wenn jedes Kind

Zugang zu jener Schule hat, die optimal zu seinen Fähigkeiten passt, können viele Therapien eingespart werden. Die Kosten der sonderschulpädagogischen Mass-nahmen im Kanton Zürich betragen jedes Jahr eine halbe Milliarde (!) Franken. Die Schulwahlinitiative gibt den Schulen mehr Autonomie und baut Bildungsbüro-kratie ab. Das ganze Bildungswesen kann mit dem pädagogischen Wettbewerb besser und billiger werden.

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EINLADUNGzur Mitgliederversammlung (Parteiversammlung) der

SVP Illnau-Effretikon

Mittwoch, 30. Mai 2012, 20.00 UhrRestaurant Rössli, Illnau

Traktanden

1. Begrüssung Mathias Ottiger

2. Kantonale Vorlagen vom 17. Juni 2012 KR Stefan Krebs

2.1 «Der Kunde ist König! (Kantonale Volksinitiative für freie Ladenöffnungszeiten)»

2.2 Kantonale Volksinitiative «JA! Freie Schulwahl für alle ab 4. Klasse!»

2.3 Spitalplanungs- und –finanzierungsgesetz

2.4 Steuergesetz (Änderung vom 12. Juli 2010; Nachvollzug des Unternehmenssteuerreformgesetzes II des Bundes)

2.5 Verkehrsabgabengesetz

2.6 Kantonale Volksinitiative zum Erhalt der landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen

3 Eidgenössische Volksabstimmungen vom 17. Juni 2012 KR Gregor A. Rutz

3.1 Volksinitiative vom 23. Januar 2009 «Eigene vier Wände dank Bausparen»

3.2 Änderung vom 30. September 2011 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care)

3.3 Volksinitiative vom 11. August 2009 «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik

4. Verschiedenes Mathias Ottiger

Wir erwarten eine rege Teilnahme und hoffen auf interessante Informationen und Diskussionen.

Für den Vorstand Mathias Ottiger, Präsident

Unsere Mandantin ist eine erfolgreiche Futtermühle im

Kanton Zürich mit eigener Spezialitätenproduktion. Wir

suchen für die Verstärkung des Verkaufsteams einen initi-

ativen

Agrotechniker oder Meisterlandwirt

Zu Ihren Aufgaben zählen die Beratung der Kunden aus

dem Bereich der Schweinehaltung, der Verkauf qualitativ hochstehender Futtermittel, die Durchführung von Praxis-

tests und die Mithilfe beim Erstellen von kundenorientierten

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VORANKÜNDIGUNG

19. Zürcher Ratsherren-SchiessenMontag, 16. Juli 2012, im Bezirk Pfäffikon.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 4. Juni 2012, 13.00 Uhr, Sitzung,Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober -embrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / BirmensdorfJeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Bir-mensdorf.

Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschiker-strasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr,Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, RestaurantSchützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen / MännedorfJeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf(ausgenommen August).

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Monat, ab10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermats-wil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr,im Seuzi-Kafi, Seuzach.

Junge SVP Kanton ZürichJeden ersten Samstag im Monat, 20.00 Uhr,Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage:www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk WinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr,in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Res-taurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 3Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150,Zürich-Wiedikon.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175,Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 10Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmat-talstrasse 88, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19,Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Blume (am Schwamendinger-platz), Zürich-Schwamendingen.

Winterthur Altstadt, Veltheim, Mattenbach und TössJeden letzten Dienstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Central, Wülflingerstrasse 5,Winterthur.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Hausen am AlbisMontag, 4. Juni 2012, 20.00 Uhr, Aufenthalts-raum ehemaliges Postgebäude, Ebertswil, Par-teiversammlung.

Bezirk Bülach / HüntwangenDonnerstag, 31. Mai 2012, 20.00 Uhr, Restau-rant Linde, Hüntwangen, Parteiversammlung.

Mittwoch, 6. Juni 2012, Ausflug der SVP Hünt-wangen – Greifvogelstation Berg am Irchel,Naturzentrum Thurauen. Programm:16.00 Uhr: Treffpunkt Rössli-Tanne (Bushalte-stelle).16.30 Uhr: Führung Greifvogelwarte.18.15 Uhr: Kurzinfo über das NaturzentrumThurauen.Gelegenheit zur selbständigen Besichtigungoder zum Apéro.19.15 Uhr: Nachtessen Restaurant Rübis&Stü-bis, Naturzentrum.Kosten: Fr. 18.– / Kinder Fr. 12.– (FührungGreifvogelstation und Eintritt Naturzentrum).Nachtessen auf eigene Kosten.Anmeldung: bis Montag, 4. Juni 2012, telefo-nisch oder schriftlich bei einem Vorstands -mitglied der SVP Hüntwangen: Lilo Erb, Frymannstrasse 4, Telefon 044 869 17 43, airbrushdesign@bluewin.ch; Peter Merkt, Hinterdorfstrasse 11, Telefon 044 869 18 00, peter.merkt@gmx.ch oder Matthias Hauser,Frymannstrasse 2, Telefon 076 372 87 51,info@matthias-hauser.ch.Auch Nicht-Parteimitglieder und Gäste ausanderen SVP-Sektionen sind herzlich will -kommen

Bezirk Hinwil / WetzikonMittwoch, 30. Mai 2012, 20.00 Uhr, Restau-rant Sternen, Medikon, Parteiversammlungmit Info zu Kredit Mattacher, Kandidat Schul-pflege und übrige Abstimmungen.

Samstag, 9. Juni 2012, 11.00–15.00 Uhr, vorMigros Zentrum, Standaktion zu den Abstim-mungen vom 17. Juni 2012 mit dem Kandi -daten für die Sekundarschulpflege.

Bezirk Meilen / KüsnachtSamstag, 16. Juni 2012, 7.45–20.00 Uhr, Jahresausflug der SVP Küsnacht; Programm:7.45 Uhr, Abfahrt Gemeindehaus Küsnacht mitCar; 8.00 Uhr, Abfahrt Limberg; 8.10 Uhr, Abfahrt Parkplatz Kaltenstein; 9.52 Uhr, Abfahrt Ermatigen mit Rheinschiff (Mittages-sen: Schweinsbraten mit Teigwaren und Ge-müse); Anschliessend mit Car von Schaffhau-sen nach Blumberg; 14.05–15.10 Uhr, Fahrtmit Sauschwänzlebahn von Blumberg nachWeizen; Zvieri in Trasadingen, Winzerbrättli inBesenbeiz; zwischen 19 und 20 Uhr Rückkehrnach Küsnacht; Preise pro Person ohne Ge-tränk: Fr. 125.– (ohne Halbtax), Fr. 110.– (mitHalbtax), Fr. 95.– (mit GA); Anmeldungen um-gehend an Peter Egli, Limberg 18, 8127 Forch,oder per E-Mail an egli.limberg18@sunrise.ch

Bezirk Pfäffikon / Illnau-EffretikonMittwoch, 30. Mai 2012, 20.00 Uhr, Restau-rant Rössli, Illnau, Parteiversammlung, Paro-lenfassung für die Abstimmung vom 17. Juni2012, mit den Referenten Stefan Krebs, Kan-tonsrat und Gregor A. Rutz, Kantonsrat.

Bezirk Pfäffikon / RussikonSamstag, 2. Juni 2012, 9.00–11.30 Uhr, beimGemeindehaus, Russikon, Standaktion zu denAbstimmungsvorlagen vom 17. Juni 2012 mitNationalrat Max Binder, SVP, Illnau. Die Stand-aktion verspricht interessante Gespräche!

Bezirk Winterthur / NeftenbachSamstag, 23. Juni 2012, Neftimärt, mit tradi-tionellen Marktständen, reichhaltiges Zmorge-Buffet, Treffen mit der bekannten SVP-Politi-kerin, Nationalrätin Natalie Rickli. Wir sindüberzeugt, dass an diesem Morgen interes-sante und brisante Themen angesprochen

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 21 • Freitag, 25. Mai 2012

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5% Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Christoph Bähler (ba.), Dr. Yves Gadient (gad.)Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65zb@svp-zuerich.ch

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzGeneral-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 FeldmeilenTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79inserate@zuercher-bote.ch

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8% Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29, 8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22info@stutz-druck.ch

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

werden, die Sie interessieren. Wir freuen unsauf Ihren Besuch.

Stadt ZürichDienstag, 5. Juni 2012, 19.30 Uhr, RestaurantBlue Monkey (ehem. Königsstuhl), Stüssihof-statt 3, Zürich, Generalversammlung.

Donnerstag, 7. Juni 2012, 20.00 Uhr, HotelLandhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich-See-bach, kontradiktorische Abendveranstal-tung. Teilnehmer: Nationalrat Daniel Vischer(Grüne) / Kontra; Kantonsrat Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt (SVP) / Pro. Moderation: Edgar Schu-ler, Redaktor, Tages-Anzeiger.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2Samstag, 2. Juni 2012, 9.30–11.00 Uhr, vordem Café Mandarin im Morgental, Zürich-Wollishofen, Standaktion im Zusammenhangmit den Abstimmungen vom 17. Juni 2012.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8Samstag, 26. Mai 2012, 10.00–12.00 Uhr,Kreuzplatz, Standaktion zu den Abstimmun-gen vom 17. Juni 2012. Weitere Standaktio-nen (jeweils am Samstag von 10.00 bis 12.00Uhr): 2. Juni 2012, Höschgasse; 9. Juni 2012Witikon.

Stadt Zürich / Kreis 9Samstag, 26. Mai 2012, 9.00–11.30 Uhr, Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstim-mungsvorlagen vom 17. Juni 2012.

Samstag, 2. Juni 2012, 9.00–11.30 Uhr, Albis-riederstrasse 330, hinter BuswartehäuschenFellenbergstrasse, Standaktion zu den Abstim-mungsvorlagen vom 17. Juni 2012.

Samstag, 9. Juni 2012, 9.00–11.30 Uhr, Lin-denplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Ba-denerstrasse), Standaktion zu den Abstim-mungsvorlagen vom 17. Juni 2012.

Donnerstag, 30. August 2012, ab 19.30 Uhr,«Abstimmungshöck» zu den Abstimmungs-vorlagen vom 23. September 2012. GenaueAngaben folgen.

Freitag, 2. November 2012, ab 19.00 Uhr, Raclette-Plausch. Genaue Angaben folgen.

SVP-FRAUEN

SVP-Frauen Stadt ZürichDienstag, 14. August 2012, 19.30 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mit-gliederversammlung.

Donnerstag, 25. Oktober 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich,Mitgliederversammlung.

Samstag, 24. November 2012, 8.30–14.00Uhr, SVP-Tagung zum Thema «Vertherapeuti-sierung der Volkschule». Organisiert durchSVP-Frauen Stadt und Kanton Zürich und Bildungskommission des Kantons Zürich. Weitere Angaben folgen.

Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Donnerstag, 31. Mai 2012, CS Forum St. Peter,St. Peterstr. 19, Zürich, Vortrag am Mittag Spe-zial von Prof. Dr. iur. Karl Spühler, em. Ordina-rius für Zivilprozess- und Konkursrecht, Zürich,alt Bundesrichter. 12.15 bis 12.30 Uhr: Sand-wiches und Getränke; 12.30 bis 13.45 Uhr:Vortrag. Der Vortragsbeitrag beträgt Fr. 60.–inkl. Unterlagen, Sandwiches und Getränke.Anmeldung Internet unter www.eiz.uzh.ch.

Dienstag, 5. Juni 2012, 20.15 Uhr, RestaurantFreihof, Hinwil, Streitgespräch zwischen Na-tionalrat Hans Fehr und Nationalrat BalthasarGlättli, Grüne/ZH, zur Volksinitiative «Staats-verträge vors Volk». Moderation: Silvio Seiler,PR-Berater, Uster. Anschliessend Podium zumVerkehrsabgabengesetz mit den KantonsrätenMax Homberger und Hans-Heinrich Raths.Veranstalterin: SVP Bezirk Hinwil.

Donnerstag, 7. Juni 2012, 14.30 Uhr, Restau-rant Elefant, Zürich-Witikon, Referat von Nationalrat Hans Fehr zum Thema «Stopp den Angriffen auf unsere Volksrechte und die Neutralität». Veranstalter: Verein für aktiveSenioren.

Mittwoch, 20. Juni 2012, 20.15 Uhr, WidderHotel, Augustinergasse 24, Zürich (Tram 6, 7,11 und 13 bis Rennweg), Referat von Natio-nalrat Alfred Heer, Unternehmer, PräsidentBund der Steuerzahler, Delegierter Europarat,seit 2009 Präsident der SVP Kanton Zürich

zum Thema «Widerstand oder Kapitulation –Die Schweiz am Scheideweg». Veranstalter:Bund der Steuerzahler (www.bds-schweiz.ch).

Dienstag, 11. September 2012, 18.00 Uhr,Aula, Universität Zürich, Podiumsdiskussionzum Thema «10 Jahre Schweiz-UNO» mit altBundesrat Joseph Deiss, alt Bundesrätin RuthDreifuss, Nationalrat Hans Fehr und National-rat Luzi Stamm. Moderation: Christine Maier,SRF. Einführungsreferat von Bundesrat DidierBurkhalter.

MOTORRAD-CLUB SVP

AusfahrtenSonntag, 24. Juni 2012, 3. Ausfahrt: Ost-schweiz. Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 22. Juli 2012, 4. Ausfahrt. Schwarz-wald. Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 19. August 2012, 5. Ausfahrt:Vierpässefahrt (Gotthard, Nufenen, Grimsel,Susten). Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 16. September 2012, 6. Ausfahrt:Kanton-Zürich-Tour. Nähere Angaben folgen.

HöcksDonnerstag, 7. Juni 2012, 19.30 Uhr, 2. Höck,Restaurant Krone, Hedingen.

Dienstag, 10. Juli 2012, 19.30 Uhr, 3. Höck,Schützenhaus Meilen, Schützenhausstr. 31,Meilen.

Donnerstag, 9. August 2012, 19.30 Uhr, 4. Höck,Restaurant Guhwilmühle, Hofstetten.

Dienstag, 11. September 2012, 19.30 Uhr, 5. Höck, Eder’s Eichmühle, Wädenswil.

JahresschlusstreffenFreitag, 12. Oktober 2012, Jahresschlusstref-fen. Weitere Angaben folgen.

SommerreiseFreitag, 3. August 2012, bis Sonntag, 5. August2012, Sommerreise Jura/Frankreich. Treffpunkt und Programm: 8.45 Uhr: Parkplatz Restaurant Altburg, Regensdorf. 9.00 Uhr: Abfahrt nach Böz-berg – Küttigen – Zeglingen – Breitenbach –Lützeltal – St. Ursanne (Mittagsrast), St. Hy-polite – Goumois-La Goule – La Chaux-de-Fonds (300 km). 17.00 Uhr: Eintreffen im Hotel.

Schlechtwetterprogramm: Am Mittwoch-abend, 1. August 2012, wird bei extremschlechter Wetterprognose die Tour abgesagt.

VEREIN FÜR AKTIVE SENIOREN

Donnerstag, 7. Juni 2012, 14.30 Uhr, Re-staurant Elefant Zürich-Witikon, General -versammlung. Anschliessend Vortrag von Nationalrat Hans Fehr, Eglisau: «Stopp denAngriffen auf unsere Volksrechte und die Neutralität», mit Hinweis auf die Neutrali -tätsinitiative und die Staatsvertragsinitiative.Gäste willkommen!

Postfach 8042 Zürich www.ja-nein-nein.ch

Kantonale Volksabstimmung 17. Juni 2012

Spitalplanungs- und-finanzierungsgesetzFair und solid!

Ja zur Hauptvorlage

Teuer und überflüssig!

Nein zum Spitalfonds

Widersprüchlich und diskriminierend!

Nein zum Gegenvorschlag

Stichfrage: 2 x Hauptvorlage A)

Überparteiliches Komitee: „Nein zum teuren Spitalfonds”Co-PräsidiumMartin Arnold, Kantonsrat SVP. Eva Gutmann, Kantonsrätin GLP. Stefan Hunger, Kantonsrat BDP. Jörg Kündig, Kantonsrat FDP. Markus Schaaf, Kantonsrat EVP. Dr. Lorenz Schmid, Kantonsrat CVP. Dr. Lukas Briner, Direktor Zürcher Handelskammer. Hans-Peter Hulliger, Präsident Gemeindepräsidentenverband. Hans Rutschmann, Präsident Kantonaler Gewerbeverband. Martina Wagner Eichin, Geschäftsleiterin Verband Zürcher Handelsfirmen.