Der Zürcher Bote vom 25. November 2011

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AZA 8820 Wädenswil FREITAG, 25. NOVEMBER 2011 NR. 47 53. JAHRGANG WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH l Allgemeine Schreinerarbeiten l Umbau/Renovationen/Bauführungen l Küchenbau Um- und Neubau l Geräteaustausch l Glasreparaturen l Fenster l Möbel-Spezialanfertigungen l Einbruchschutz l Schliessanlagen l Türen l Schränke l Parkett/Laminat/Teppich/Kork und vieles mehr ... Fragen Sie uns oder besuchen Sie unsere Ausstellung. Schreinerei Hanspeter Rütschi Mettlenbachstrasse 2a, 8617 Mönchaltorf Tel. 044 949 20 00, Fax 044 949 20 01 www.schreinerei-ruetschi.ch [email protected] Kompetent ... Versicherungen Im Dienste der Zürcher Landwirtschaft Tel. 044 217 77 50 www.zbv.ch MARTIN ARNOLD KANTONSRAT SVP OBERRIEDEN Nach den klaren Ab- stimmungsresultaten zur Plafonierungsini- tiative (2007) sowie zur Verteilungsinitiative (2009) haben die Stimmberechtigten innert vier Jah- ren zum dritten Mal zur Zukunft des Flughafens Zürich-Kloten Stellung zu nehmen. Vor diesem Hintergrund könnte leicht der Verdacht von Zwän- gerei von «Ökofundis» oder «Verkehrs- verhinderern» aufkommen. Die Absen- der der Initiative sind für einmal aber nicht aufgeregte Schneiser, sondern 42 Gemeinden rund um den Flughafen (Behördeninitiative). Es war zum Zeit- punkt der Lancierung der Initiative ver- ständlich, dass diese Gemeinden auf mehr Planungssicherheit und vernünf- tige Entwicklungsperspektiven poch- ten. Doch diese Anliegen sind heute aber weitgehend erfüllt oder auf dem besten Weg dazu. Die gewünschte Pla- nungssicherheit wird im Rahmen der Festlegungen des Sachplans Infrastruk- tur Luftfahrt (SIL) und des Kantonalen Richtplans geschaffen. Von daher gese- hen ist die Initiative eigentlich über- flüssig geworden. Überflüssig ist die Initiative, welche ein Bauverbot am Flughafen erwirken soll, aber auch des- halb, weil bereits heute über jede Ver- änderung am Pistensystem abgestimmt werden kann. Es besteht also kein An- lass, die Volksrechte so zu beschneiden, dass ein Denkverbot verhängt werden soll und die Bevölkerung nicht dann entscheiden kann, wenn ein konkretes Projekt vorliegt. Deutschen in die Hände spielen Ein Ja zu Initiative oder Gegenvor- schlag wäre eine klare Botschaft an un- seren nördlichen Nachbarn: «Macht ru- hig weiter so!» Wer sich selbst be- schränkt, hat schlechte Argumente ge- gen die Einschränkungen des Nach- barn. Wenn Zürich sagen würde, es ist genug, wir wollen keine Entwicklung mehr am Flughafen, dann würden sich die deutschen Nachbarn die Hände rei- ben. Die nächste einseitige Einschrän- kung würde postwendend beschlossen. Wenn man zudem daran denkt, dass die Flughäfen München und Frankfurt weiter ausgebaut werden sollen, wird schnell klar: Der Flughafen und damit der Wirtschaftsmotor Zürich soll zu- gunsten der deutschen Metropolen ab- gewürgt werden. Fatale Folgen Die Folgen eines Ja zu Initiative oder Gegenvorschlag wären aber auch sonst fatal. Über Verbesserungen im An- und Abflugverfahren zum Schutz lärmge- plagter Anwohner dürften wir uns nach einem Ja keine Gedanken mehr ma- chen. Die Investitionen in leisere und schadstoffärmere Flugzeuge würden infrage gestellt. Entwicklungsmöglich- keiten im Flugverkehr und eine Verbes- serung der Stundenkapazität gäbe es keine mehr. Heikel wäre ein Ja aber auch, weil der Flughafen nationale Be- deutung hat und die Luftfahrt ein natio- nales Dossier ist. Wie lange der Bund eine vom Zürcher Stimmvolk verordne- te Blockade hinnehmen würde, ist frag- lich. Es würden jene Stimmen Auftrieb erhalten, welche das Dossier Flughafen auf die nationale Ebene nehmen möch- ten. Ob dies tatsächlich zum Vorteil Zürichs wäre, wenn Bundesbern in die- sem Dossier das Sagen hätte? Hilfloses Verwirrspiel Im laufenden Abstimmungskampf ha- ben die verschiedenen Bürger- und Fortsetzung Seite 5 FLUGHAFENVORLAGEN VOM 27. NOVEMBER 2011 Ja zum Flughafen – 2x Nein zu den Blockierungsvorlagen Am 27. November werden die Stimmberechtigten ein weiteres Mal an die Urne geru- fen, um über die Zukunft des Flughafens Zürich zu entscheiden. Nur ein klares, zweifa- ches Nein verhindert die unnötige Schwächung des Wirtschaftsstandortes Zürich. Geht Ihre AG in die Kirche? Nein? Warum muss sie dann in ZH Kirchensteuern zahlen? Dieser alte Zopf belastet die Zürcher Wirtschaft mit über 100 Mio CHF jährlich und gehört abgeschafft! Unterschreiben Sie! www.kirchensteuer-zh.ch Bürgeraktion, 8700 Küsnacht PC 87-16415-6 Dr. Michael E. Dreher, Ex-Nationalrat Alt mach Neu! Aus Alt mach Neu! Muster Kanton Zürich Wahlzettel für die Wahl von 2 Mitgliedern des Ständerates Zweiter Wahlgang vom 27. November 2011 Zwei Mitglieder des Ständerates Name 1. 2. Nähere Angaben wie: Vorname, Beruf, Wohnort usw. Deshalb: Ständerat Blocher So wählen Sie richtig für eine selbstbewusste Schweiz: Sie entscheiden! EU: Nicht nachge ben! Überparteiliches Komitee Christoph Blocher in den Ständerat Nüschelerstrasse 35, 8001 Zürich In den Parolen zur Volksabstimmung vom 27. November 2011 Kantonale Vorlagen 1 A. Gesetz u ber den Flughafen Zu rich (Flugha- fengesetz) (Änderung vom 23. Februar 2009; Keine Neu- und Ausbauten von Pisten) 1 B. Gu ltige Teile des Gegenvorschlags von Stimmberechtigten Stichfrage: Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl der Beschluss des Kantonsrates als auch die gu ltigen Teile des Gegenvorschlags von den Stimmberechtigten angenommen werden? 2. «Stau weg!» – Kantonale Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative – Fu r einen effizienten und sicheren Verkehr im Kanton Zu rich 3. Kantonale Volksinitiative «Fu r faire Ferien» Ständeratswahlen Wahl von 2 Mitgliedern des Ständerates: NEIN JA NEIN NEIN Vorlage A Linie 1: Christoph Blocher Linie 2: ------------------------------ Jass Plausch Heftis beliebten Jasstage 30.11.11 | 08.12.11 | 20.12.11 Person inkl. Jasseinsatz und Zobig 48.– Christchindli-Märt Bremgarten 01.12.11 Halbtagesfahrt Person 36.– Christkindli-Märt Willisau 02.12.11 Halbtagesfahrt Person 45.– Einsiedler Weihnachtsmarkt 03.12.11 Halbtagesfahrt Person 40.– Gemütliche Samichlausfahrt 06.12.11 Tagesfahrt Person 58.– Kur- und Badeferien – Im Heilbad Badenweiler Erholung im Südlichen Schwarzwald 08.01.12–14.01.12 | 15.01.12–21.01.12 22.01.12–28.01.12 | 29.01.12–04.02.12 Person DZ/HP ab 945.– (Eurokurs berücksichtigt) 071 966 34 23 Preise in Schweizer Franken – Verlangen Sie bitte unsere Detailprogramme. 9542 Münchwilen | www.reisenmithefti.ch Ihre kreative Carreise. AN DIE URNEN! JEDE STIMME ZÄHLT

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

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AZA8820 Wädenswil

FREITAG, 25. NOVEMBER 2011 NR. 47 53. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

l Allgemeine Schreinerarbeiten

l Umbau/Renovationen/Bauführungen

l Küchenbau Um- und Neubau

l Geräteaustausch

l Glasreparaturen

l Fenster

l Möbel-Spezialanfertigungen

l Einbruchschutz

l Schliessanlagen

l Türen

l Schränke

l Parkett/Laminat/Teppich/Kork und vieles mehr ...

Fragen Sie uns oder besuchen Sie unsere Ausstellung.

Schreinerei Hanspeter Rütschi

Mettlenbachstrasse 2a, 8617 MönchaltorfTel. 044 949 20 00, Fax 044 949 20 01

[email protected]

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VersicherungenIm Dienste der

Zürcher Landwirtschaft

Tel. 044 217 77 50

www.zbv.ch

MARTIN ARNOLDKANTONSRAT SVPOBERRIEDEN

Nach den klaren Ab-stimmungsresultatenzur Plafonierungsini-tiative (2007) sowie

zur Verteilungsinitiative (2009) habendie Stimmberechtigten innert vier Jah-ren zum dritten Mal zur Zukunft desFlughafens Zürich-Kloten Stellung zunehmen. Vor diesem Hintergrundkönnte leicht der Verdacht von Zwän-gerei von «Ökofundis» oder «Verkehrs-verhinderern» aufkommen. Die Absen-der der Initiative sind für einmal abernicht aufgeregte Schneiser, sondern 42 Gemeinden rund um den Flughafen(Behördeninitiative). Es war zum Zeit-punkt der Lancierung der Initiative ver-ständlich, dass diese Gemeinden aufmehr Planungssicherheit und vernünf-tige Entwicklungsperspektiven poch-ten. Doch diese Anliegen sind heuteaber weitgehend erfüllt oder auf dembesten Weg dazu. Die gewünschte Pla-nungssicherheit wird im Rahmen derFestlegungen des Sachplans Infrastruk-tur Luftfahrt (SIL) und des KantonalenRichtplans geschaffen. Von daher gese-hen ist die Initiative eigentlich über-flüssig geworden. Überflüssig ist dieInitiative, welche ein Bauverbot amFlughafen erwirken soll, aber auch des-halb, weil bereits heute über jede Ver-änderung am Pistensystem abgestimmtwerden kann. Es besteht also kein An-lass, die Volksrechte so zu beschneiden,dass ein Denkverbot verhängt werdensoll und die Bevölkerung nicht dannentscheiden kann, wenn ein konkretesProjekt vorliegt.

Deutschen in die Hände spielenEin Ja zu Initiative oder Gegenvor-schlag wäre eine klare Botschaft an un-seren nördlichen Nachbarn: «Macht ru-hig weiter so!» Wer sich selbst be-schränkt, hat schlechte Argumente ge-

gen die Einschränkungen des Nach-barn. Wenn Zürich sagen würde, es istgenug, wir wollen keine Entwicklungmehr am Flughafen, dann würden sichdie deutschen Nachbarn die Hände rei-ben. Die nächste einseitige Einschrän-kung würde postwendend beschlossen.Wenn man zudem daran denkt, dass dieFlughäfen München und Frankfurtweiter ausgebaut werden sollen, wirdschnell klar: Der Flughafen und damitder Wirtschaftsmotor Zürich soll zu-gunsten der deutschen Metropolen ab-gewürgt werden.

Fatale FolgenDie Folgen eines Ja zu Initiative oderGegenvorschlag wären aber auch sonstfatal. Über Verbesserungen im An- undAbflugverfahren zum Schutz lärmge-plagter Anwohner dürften wir uns nacheinem Ja keine Gedanken mehr ma-chen. Die Investitionen in leisere undschadstoffärmere Flugzeuge würdeninfrage gestellt. Entwicklungsmöglich-keiten im Flugverkehr und eine Verbes-serung der Stundenkapazität gäbe eskeine mehr. Heikel wäre ein Ja aberauch, weil der Flughafen nationale Be-deutung hat und die Luftfahrt ein natio-nales Dossier ist. Wie lange der Bund

eine vom Zürcher Stimmvolk verordne-te Blockade hinnehmen würde, ist frag-lich. Es würden jene Stimmen Auftrieberhalten, welche das Dossier Flughafenauf die nationale Ebene nehmen möch-ten. Ob dies tatsächlich zum VorteilZürichs wäre, wenn Bundesbern in die-sem Dossier das Sagen hätte?

Hilfloses VerwirrspielIm laufenden Abstimmungskampf ha-ben die verschiedenen Bürger- und

Fortsetzung Seite 5

FLUGHAFENVORLAGEN VOM 27. NOVEMBER 2011

Ja zum Flughafen – 2x Nein zu denBlockierungsvorlagenAm 27. November werden die Stimmberechtigten ein weiteres Mal an die Urne geru-fen, um über die Zukunft des Flughafens Zürich zu entscheiden. Nur ein klares, zweifa-ches Nein verhindert die unnötige Schwächung des Wirtschaftsstandortes Zürich.

Geht Ihre AG in die Kirche? Nein? Warum muss sie dann in ZH Kirchensteuern zahlen? Dieser alte Zopf belastet die Zürcher Wirtschaft mit über 100 Mio CHF jährlich und gehört abgeschafft! Unterschreiben Sie! www.kirchensteuer-zh.ch

Bürgeraktion, 8700 Küsnacht PC 87-16415-6 Dr. Michael E. Dreher, Ex-Nationalrat

Alt mach Neu!Aus Alt mach Neu!

MusterKanton Zürich Wahlzettelfür die Wahl von 2 Mitgliedern des Ständerates

Zweiter Wahlgang vom 27. November 2011

Zwei Mitglieder des Ständerates

Name

1.

2.

Nähere Angaben wie:

Vorname, Beruf, Wohnort usw.

Deshalb: Ständerat Blocher

So wählen Sie richtig für eine selbstbewusste Schweiz:

Sie entscheiden!

EU: Nicht nachgeben!

Überparteiliches Komitee Christoph Blocher in den StänderatNüschelerstrasse 35, 8001 Zürich

In den

Parolen zur Volksabstimmungvom 27. November 2011

Kantonale Vorlagen

1 A. Gesetz uber den Flughafen Zurich (Flugha-fengesetz) (Änderung vom 23. Februar 2009;Keine Neu- und Ausbauten von Pisten)

1 B. Gultige Teile des Gegenvorschlags vonStimmberechtigten

Stichfrage:Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten,falls sowohl der Beschluss des Kantonsrates alsauch die gultigen Teile des Gegenvorschlags vonden Stimmberechtigten angenommen werden?

2. «Stau weg!» – Kantonale Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative – Fur einen effizienten und sicheren Verkehrim Kanton Zurich

3. Kantonale Volksinitiative «Fur faire Ferien»

Ständeratswahlen

Wahl von 2 Mitgliedern des Ständerates:

NEIN

JA

NEIN

NEIN

Vorlage A

Linie 1: Christoph BlocherLinie 2: ------------------------------

Jass PlauschHeftis beliebten Jasstage30.11.11 | 08.12.11 | 20.12.11 Person inkl. Jasseinsatz und Zobig 48.–

Christchindli-Märt Bremgarten01.12.11 Halbtagesfahrt Person 36.–

Christkindli-Märt Willisau02.12.11 Halbtagesfahrt Person 45.–

Einsiedler Weihnachtsmarkt03.12.11 Halbtagesfahrt Person 40.–

Gemütliche Samichlausfahrt06.12.11 Tagesfahrt Person 58.–

Kur- und Badeferien –Im Heilbad BadenweilerErholung im Südlichen Schwarzwald

08.01.12–14.01.12 | 15.01.12–21.01.1222.01.12–28.01.12 | 29.01.12–04.02.12Person DZ/HP ab 945.–(Eurokurs berücksichtigt)

071 966 34 23Preise in Schweizer Franken – Verlangen Sie bitte unsere Detailprogramme.

9542 Münchwilen | www.reisenmithefti.ch

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AN DIE URNEN! J E D E

S T I M M E Z Ä H LT

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 47 • Freitag, 25. November 2011

VON CHRISTOPH

MÖRGELI

Die Meldung warkurz: Daniel Zuber -bühler, langjährigerDirektor der Ban-

kenkommission und heute Vize-präsident des Verwaltungsratesder Finanzmarktaufsicht, wech-selt in die Privatwirtschaft. Dereidge nössisch beamtete Sozial-demokrat übernimmt ein Bera-tungsmandat der Revisionsge-sellschaft KPMG. Als Zugabe zurhübschen Pen sion will Zuberbüh-ler ein paar hunderttausend da-zuverdienen. Nachdem er ge -heimste Einblicke in sämtlicheSchweizer Banken genoss, freutsich die US-Firma auf interes-sante Tipps. Amtsgeheimnisse,Interessenkonflikte, CorporateGovernance? Alles kein Problem.Willkommen in der Bananenre-publik.

Der linke Bankenaufseher Zu-berbühler hat den Schweizer Fi-nanzplatz mit Tausenden Seitenneuer Vorschriften reguliert. Und kleine Bankiers wie Oskar Holen-weger und Thomas Matter ge-plagt. Dafür die Gefahren für dieGrossbanken in den USA ver-schlafen. Drohende Subprime-Krise, mangelndes Risk-Manage-ment, chronische Unterfinanzie-rung? Nichts gesehen. Nichts ge-hört. Nichts gesagt. Als Beloh-nung lockt für Zuberbühler der grosse Reibach.

Ab wann gilt Abzocken alsAbzocken? Die SP hat dazu ihreeigenen Regeln: Abzockereigibt’s nur bei den anderen. Nichtaber bei ihnen selber in jenen Be-trieben, welche die Sozialdemo-kraten ausnehmen, als wären sieihr Eigentum. Ulrich Gygi (SP) be-zog als Post-Präsident 817 000Franken. SBB-Chef Benedikt Wei-bel (SP) nahm als Anfangslohn600 000 Franken – und verur-teilte die Abzocker: «Die Scham-grenze ist überschritten.» Bun-desratspensionär Moritz Leuen-berger (SP) zog’s an den Futter-trog von Implenia. Parteikollegeund Finanzverwaltungschef PeterSiegen thaler («Millionenbonisind schädlich») strebte trotzhöchster Lohnklasse ins Präsi-dium der Kantonalbanken.

Ex-Preisüberwacher WernerMarti («Schluss mit Abzocker-Preisen») macht Kasse bei derZwangsgebühren-AbzockerfirmaBillag und bei der Alptransit.EDA-Staatssekretär Peter Maurer(SP) zieht’s zur lukrativen IKRK-Präsidentschaft. Strafrechtspro-fessor und SP-Nationalrat DanielJositsch («kennt kein Pardon mitden Abzockern der Wirtschafts-welt») zeigt mit der einen Handlaut auf andere: «Die SVP trägteinen grossen Teil der Verant-wortung für die Abzockerei.» Mitder andern Hand streicht Jositschstill und leise 80 000 Franken fürsKV-Präsidium ein. Pro Jahr. Ne-ben allem anderen.

Welche Abzocker sindAbzocker?

MARTIN BALTISSERGENERALSEKRETÄRSVP SCHWEIZ

Die SVP hat bereits imFrühjahr 2010, nachdemdie entsprechende Ver-ordnung gelockert wur -

de, auf diese Problematik hingewiesen,die der Bundesrat der Öffentlichkeitverschwiegen hatte. Nachdem in dervergangenen Herbstsession eine Mo-tion von SVP-Nationalrätin SylviaFlückiger vom Nationalrat überwiesenwurde (Motion 11.3383 «Keine Feri-enreisen für Flüchtlinge mit Status F»),wollen die Behörden nun offenbar end-lich handeln und die Verordnungsände-rung wieder rückgängig machen.

Von der Öffentlichkeit unbemerkthatte der Bundesrat auf den 1. März2010 die Verordnung über die Ausstel-lung von Reisedokumenten für auslän-dische Personen angepasst. Begründetwurde die Verordnungsänderung da-mals mit der Einführung biometrischerDaten in Pässen und Reisedokumenten,welche die Schweiz als Schengen-Staat

nachzuvollziehen hätte. Verschwiegenhatte der Bundesrat dabei, dass ergleichzeitig die geltenden Reiserestrik-tionen für Personen mit hängigemAsylverfahren lockerte und jene fürvorläufig Aufgenommene sogar ganzaufhob. Nur wer den alten und denneuen Verordnungstext im Detail ver-glichen hatte, stiess auf diese folgen-schwere Anpassung. Die SVP hat diespublik gemacht und bereits im Frühjahr2010 auf mögliche Probleme hingewie-sen. Neben dem Missbrauchspotenzialstellte diese Anpassung auch eine klareAttraktivitätssteigerung der Schweiz alsAsylland dar. Im Frühjahr 2011 hat Na-tionalrätin Sylvia Flückiger im Parla-ment eine Motion eingereicht, welcheMissbräuche in diesem Zusammenhangunterbinden soll. Das Parlament hat dieMotion in der vergangenen Herbstses-sion angenommen. Dass es effektiv zuzahlreichen Missbräuchen gekommenist, bestätigt nun auch das Bundesamtfür Migration. Einmal mehr wird damitein kapitaler Bock aus der Amtszeit vonEveline Widmer-Schlumpf als EJPD-Vorsteherin publik.

ASYLPOLITIK

Gravierende Missbräuche aufgedecktErneut wurde heute ein Flop aus der Amtszeit von Eveline Widmer-Schlumpf als EJPD-Vorsteherin aufgedeckt. Hunderte von vorläufigAufgenommenen, also beispielsweise abgewiesene Asylbewerber, diekeinen Asylgrund haben, die aber nicht in ihr Herkunftsland zurückge-schafft werden können, sollen offenbar Ferien in ihrer Heimat gemachthaben.

LESERBRIEFE

EU: Nichtnachgeben!

Ständerat Blocher

In den

Sie entscheiden!

Ü b e r p a r t e i l i c h e s K o m i t e e C h r i s t o p h B l o c h e r i n d e n S t ä n d e r a t

• Politisieren• Fragen stellen

SVP-Stand an der WintimesseEulachhallen, Stand Nr. 1024

Herzlich willkommen! SVP Winterthur

Am 26. November 2011,

12.30–14.30 Uhr,

mit Ständerats-Kandidat

Christoph Blocher!

Solar- und Windenergieanlagen produ-zieren Strom je nach Witterung, einmalmehr und einmal weniger. Diese wet-terbedingte Bandenergie fliesst teil-weise zur Deckung der Grundlast insVerbrauchernetz. Angenommen dieSchweiz wird jahrelang mit Solar- undWindenergie ausgebaut, bis diese zweiKraftwerksgruppen namhafte Leis -tungsgrössen erreicht haben, dannmüssen auch diese privaten Strompro-duzenten in die Netzleitstellen inte-griert werden. Bei Produktionsüber-schuss trennt die Netzleitstelle die So-lar- und Windenergie und andereKraftwerke automatisch vom Netz, bisProduktion und Verbrauch wieder aus-geglichen sind. Das braucht Investitio-nen in jedem Solarhaus. Sind Leis -tungsüberschüsse von vielen zehntau-send Kilowatt vorhanden, kann zumBeispiel ein Speichersee von derGrösse Mapragg gefüllt werden. BeiNachfrage steht auch der Stromexportoffen.

Um die natürliche Regulierung vonTag und Nacht und Launen der Witte-rung bei Solar- und Windenergie aus-zugleichen, sind in der Schweiz grosseInvestitionen zu tätigen. Es brauchtnicht nur Speicherseen der herkömmli-chen Verwendungsart für Spitzenener-gie. Grosse Speicherseen werden für

den Notfall und für miese Witterungs-verhältnisse immer gefüllt sein müssen.Wo die vielen Speicherseen für Spit-zenenergie und Ersatz-Bandenergiebauen, wenn die verschiedenstenSchutzorganisationen sich quer stellen?Das wird unendlich viel Kapital bin-den. Wir werden uns den Solarrappenund andere Abgaben und Gebührennicht mehr leisten können. Wer den täg-lichen Strombedarf aus Wasserkraft,Solar- und Windenergieanlagen deckenwill, muss auch gewillt sein, die teuers -ten Konsequenzen zu tragen. Will dasAusland auch KKW- und CO2-freiStrom produzieren, was noch Zukunfts-musik ist, dann werden Reservekapazi-täten knapp werden. Wir werden ingrossen Schwierigkeiten stecken. So-lar- und Windstrom sind die Ströme,die am meisten Zukunftsträume we-cken und aber auch die grössten, zu-sätzlichen Anforderungen stellen. Fürdie Energie-Zukunft wird das Sprich-wort von Carl Christian von Weizsäckernoch eine grosse Bedeutung spielen.«Die Unterordnung der Wirtschaft un-ter das Diktat der Politik führt in dieKatastrophe.» Als Deutscher musstedas Herr Carl Christian von Weizsäckerwissen. Hoffentlich deutet das die Po-litik in der Schweiz richtig.

Max Matt, Altstätten

KKW- und CO2-frei in die Zukunft?

Die Schweiz und Deutschland habenein neues Steuerabkommen ausgehan-delt. Da die SPD-regierten Bundeslän-der dessen Ratifizierung boykottieren,fordert Deutschland nun Nachbesse-rungen. Zudem droht das BundeslandNordrhein-Westfalen mit dem Kauf ei-ner CD mit (gestohlenen) Bankdaten.Dies obwohl Deutschland nach Ab-schluss der Verhandlungen erklärte,keine solchen CDs mehr zu kaufen.Deutschland wird offenbar je länger, jemehr zum unzuverlässigen Vertrags-partner: Auch mehrere Abkommen,u.a. das Doppelbesteuerungsabkom-men mit der Schweiz, wurden vonDeutschland gebrochen.

Weil die Schweiz gegenüber auslän-dischen Begehrlichkeiten und Erpres-sungen allzu oft klein beigab, kämennach Abschluss der Nachverhandlungenbald wieder neue Forderungen auf denTisch. Deutschland sei daher empfoh-len, vorab ein Steuerabkommen mit

England und den USA auszuhandeln.Diese beiden Länder halten bekanntlicheisern an ihren Steueroasen fest. AlsMann fürs Grobe wäre für solche Ver-handlungen der ehemalige Finanzminis -ter Peer Steinbrück besonders geeignet.Der soll dann (wie im Fall Schweiz)diesmal aber die USA und England un-flätig beschimpfen, Obama und Came-ron nach Berlin zitieren und die beidenunter Drohungen mit der Kavalleriezum Abschluss eines Doppelbesteue-rungsabkommens zwingen. Selbstver-ständlich nach den OECD-Standards,die ja die Schweiz längst übernommenhat. Auch die EU fordert nun Nachver-handlungen und droht mit rechtlichenSchritten. Es ist für die EU halt einfa-cher, sich publizitätsträchtig in solcheVerhandlungen einzumischen, anstattihre eigenen Probleme zu lösen. EineFrage bleibt: Wird es die EU in ein paarJahren überhaupt noch geben?

Otto Weiersmüller, Uetikon

Nachverhandlungen mit Deutschland?

Page 3: Der Zürcher Bote vom 25. November 2011

YVES SENNKANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Mit einer Parlamentari-schen Initiative (PI)forderten die nichtmehr zur Wiederwahl

angetretenen (alt) Kantonsräte DanielOswald (SVP, Winterthur) und Hans-jörg Schmid (SVP, Dinhard) zusam-men mit Martin Farner (FDP, Ober-stammheim) die Einreichung einerStandesinitiative für den Bau des Brüt-tenertunnels. Konkret soll erreicht wer-den, dass der stark überlastete Bahnkor-ridor Zürich–Winterthur durch den Baudes Brüttenertunnels entlastet werdenkann. Der Bahnkorridor Zürich–Winter-thur gehört zu den meistbelastetenBahnstrecken der Schweiz. Die beste-henden Trassees sind bereits heute bisaufs Äusserste belegt. Rund 80000Fahrgäste und 500 Züge verkehren täg-lich durch das Nadelöhr Kemptthal zwi-schen Zürich und Winterthur. Die Kapa-zitätsgrenze ist bereits überschritten undbis ins Jahr 2030 wird eine Verdoppe-lung der Nachfrage erwartet. Die Kom-mission für Energie, Verkehr und Um-welt (KEVU) beantragte einstimmig diePI anzunehmen. Auch der Regierungsratstellte fest, dass der kurze Brüttenertun-nel mit Anschluss nach Dietlikon einezukunftsgerichtete Lösung darstelle. Eshandle sich um eine direkte und schnelleVerbindung, die das bestehende Netzideal ergänze. Der gesamte Güterver-kehr könne auf diesem Abschnitt unter-irdisch abgewickelt werden, was alleinschon zu einer spürbaren Entlastung desSiedlungsgebiets Effretikon führe. Dieneu zur Verfügung stehenden Kapazitä-ten erlauben zudem eine gewisse Verla-gerung anderer Züge, sodass mit einemdeutlichen Rückgang der Zugsdurch-fahrten in Effretikon zu rechnen sei. Der

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

STEFAN KREBSKANTONSRAT SVPPFÄFFIKON

Wenn die Kenntnis-nahme des Berichtesdes Regierungsratesüber das Bauprogramm

der Staatsstrassen für die Jahre 2012–2014 praktisch alle Fraktionen, auchwenn zum Teil aus gegensätzlichenSchwerpunkten, dazu aus der Reservezu locken vermag, ist das seit Jahrengängige Verfahren dazu doch sehr er-staunlich. Handelt es sich bei einerKenntnisnahme um ein Geschäft, beidem man zum Schluss einfach zur Ta-gesordnung übergehen kann, ohne sichmit einer Abstimmung darüber positio-nieren zu müssen. Ein Verfahren, beiwelcher man zwar den Unmut oderaber auch das Lob an die zuständigeDirektion, in diesem Fall die Volkswirt-schaftsdirektion mit unserem sehr en-gagierten Ernst Stocker an der Spitze,deponieren kann, aber nicht mehr.Umso bemerkenswerter, wie unserVolkswirtschaftsdirektor in seinem Re-sümee zur Debatte die einzelnen Votenkristallklar widerspiegelte und mitRecht genüsslich zerpflückte. Er brachdabei eine Lanze, vor allem auch imHinblick auf die kommende Abstim-mung im Rat zum Strassenverkehrsge-setz (StrG) und zeigte gerade in diesemZusammenhang auch die direkt abzu-leitende volkswirtschaftliche Wichtig-keit des Strassenbauprogramms fürden Kanton Zürich auf. Das Strassen-bauprogramm hat in der Tat eine sehrwichtige und tragende Rolle in der Ge-samtheit der Problemstellungen in un-serem Kanton. Doch leider werden ge-rade diese Fakten von linksgrüner Seiteseit Jahren geradezu in den Wind ge-schlagen. Seit Jahrzehnten bewegenwir uns auf den Strassen, die ihre Ka-pazitätsgrenzen seit Jahrzehnten be-reits erreicht haben. Der tägliche In-

farkt auf unseren Verkehrsinfrastruk-turanlagen zeigt dies sehr deutlich,doch bahnbrechende Lösungen werdenverhindert oder über Jahrzehnte blok-kiert. So kommt es auch, dass keinesder Staatsstrassenbauprojekte im Bau-programm neu ist, sondern vielleichtder Realisierung ein kleines Stück nä-her gerückt ist. Die Hoffnung auf Bes-serung stirbt ja zuletzt, auch wenn derPatient, in diesem Fall die Strassen, ei-gentlich bereits seit Langem mit demTod ringt. Da hilft es auch nicht sichvon grüner Seite her zu sorgen, dassuns im Kanton Zürich in den aktuellwirtschaftlich schwierigeren Zeiten Ar-beitsplätze in grosser Anzahl verlorengehen. Wenn der wirtschaftliche Rah-men nicht stimmt, wird dies immerwieder der Fall sein. Stau ist nun ein-mal einer der Faktoren, aber auch diesiedlungsverträgliche Bewältigung un-seres Verkehrsaufkommens. Zum Rah-men für eine prosperierende Wirtschaftgehören unsere zum Teil sehr verfloch-tenen Verkehrswege, seien es die fürden Langsam-, Velo-, Individual-, Frei-zeit-, Berufs- oder öffentlichen Verkehr,als Rückgrat dazu. Doch wie langewerden wir wohl noch auf einemHauptstrassennetz aus den Jahren1850 mit Ergänzungen der Jahre um1950 bewegen? Denn das eigentlichnoch zu ergänzende Strassennetz der70er- und 80er-Jahre weist bei Weitennoch sehr grosse und schmerzhafteLücken auf. Seit diesen heute sehrnostalgisch wirkenden Zeiten ist imRaum Zürich einiges an wirtschaftlicherEntwicklung zu verzeichnen, was ir-gendwann auch einer Korrektur derVerkehrsträger bedarf, auch wenn daseinige einfach nicht sehen wollen. An-sonsten schmerzt die Korrektur in jederHinsicht mehr als doppelt. Die erneuteDiskussion zum bevorstehenden Stras-senverkehrsgesetz, welches auch diemittelfristige Planung beinhaltet, ist so-mit eingeläutet.

Bauprogramm der Staatsstrassen

Der Zürcher Bote • Nr. 47 • Freitag, 25. November 2011 KANTON ZÜRICH 3

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… ein dringliches Postulat betreffend Sanierungsprogramm statt Steuererhöhungen überwiesen.

… das Bauprogramm der Staatsstrassen zur Kenntnis genommen.

… eine Parlamentarische Initiative zur Standesinitiative für den Bau des Brüttenertunnels zugestimmt.

… die Beiträge an die Stiftung Greater Zurich Area bewilligt.

☺21. November 2011

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

Kantonsrat bekennt sich zum BrüttenertunnelDiese Woche bekannte sich der Kantonsrat sehr deutlich zum Bau des Brüttenertunnels. Ausserdem wurdedas Bauprogramm der Staatsstrassen für die Jahre 2012 bis 2014 zur Kenntnis genommen und die Beiträgefür die Stiftung Greater Zurich Area bewilligt.

Brüttenertunnel führe damit zu einerEntlastung der lärmgeplagten Bevölke-rung entlang der heutigen Strecke. Aus-serdem bringe dieses Projekt noch wei-tere Vorteile: Höhere Geschwindigkei-ten führen zu kürzeren Reisezeiten undes würde eine Alternativroute im Fallevon Störungen geschaffen werden. Lo-renz Habicher (SVP, Zürich) stellteklar, dass die SVP Fraktion schon langeden Brüttenertunnel fordere. Allerdingssei die Finanzierung Sache des Bundesund nicht des Kantons. Der Volkswirt-schaftsdirektor Ernst Stocker (SVP,Wädenswil) zeigte sich erfreut, dass fastder ganze Kantonsrat hinter dem Projektstehe. Auch wenn die Standesinitiativenicht die eleganteste Waffe sei, die dasParlament einsetzen könne, sei es den-noch wichtig, diese nun einzusetzen.Denn von dem zusätzlichen Bahnkorri-dor profitiere nicht nur der Kanton Zü-rich, sondern auch die ganze Ost-schweiz. Der PI wurde mit 157 zu 8Stimmen zugestimmt.

StaatsstrassenMit dem Bauprogramm erstattet der Re-gierungsrat dem Kantonsrat jährlich Be-richt über die Bautätigkeit auf denStaatsstrassen für die nächsten dreiJahre. Dabei werden die wesentlichenbzw. verbindlichen planerischen Grund-lagen des kantonalen Richtplans, TeilVerkehr, und des vom Regierungsrat imSeptember 2006 beschlossenen Gesamt-verkehrskonzepts berücksichtigt. DasBauprogramm sieht weiterhin die Ver-wendung des Kantonsanteils an den Ein-nahmen des Bundes aus der leis -tungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe(LSVA) zugunsten des Strassenverkehrs,insbesondere zugunsten des strassenge-bundenen öffentlichen Verkehrs vor.

Stefan Krebs (SVP, Pfäffikon) eröff-nete die Debatte in seiner Funktion alsPräsident der Kommission für Planung

und Bau (siehe Kommentar). Hans-Heinrich Heusser (SVP, Seegräben)stellte klar, dass die SVP-Fraktion dasZiel der Regierung, mit einem gezieltenVerkehrsmanagement den volkswirt-schaftliche Nutzen der vorhandenenVerkehrsinfrastruktur optimal auszu-schöpfen, ausdrücklich unterstütze.Auch der Schutz der Anwohner, dieVerkehrssicherheit und die Staubeseiti-gung würden auf der Prioritätenliste derSVP stehen. Allerdings müsse davonabgesehen werden, dass der Strassen-fonds zu einem Selbstbedienungsladenwerde. Es könne nicht angehen, dassalle Anliegen, die auch nur im Entfern-testen mit der Zweckbindung des Stras-senfonds in Zusammenhang gebrachtwerden könnten, finanziert würden.Diese Mittel müssten zielgerichtet ein-gesetzt werden, um der Bevölkerungden grösstmöglichen Nutzen zu brin-gen. Das Bauprogramm wurde zurKenntnis genommen.

StandortmarketingHans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon)stellte in seiner Funktion als Präsidentder Kommission für Wirtschaft und Ab-gaben fest, dass die jährlichen Beiträgean die Greater Zurich Area (GZA) von2,06 Mio. Franken für die Jahre 2012 bis2015 zu bewilligen seien. Eine überre-gionale Zusammenarbeit im internatio-nalen Standortmarketing sei wirkungs-voller als ein Alleingang. Damit manwahrgenommen werde, müsse manFlagge zeigen und seine Vorzüge aktivbekannt machen. Arnold Suter (SVP,Kilchberg) betonte, dass das Geld bei derGZA gut investiert sei und die Zusam-menarbeit mit der kantonalen Wirt-schaftsförderung nun gut funktioniere.Nur mit guten Rahmenbedingungenkönnten Arbeitsplätze geschaffen wer-den. Der Kantonsrat bewilligte die Mit-tel.

Das SVP-Sekretariat zieht umgad. Die Parteileitung hat beschlossen, zusammen mit dem Zürcher Bauernverband (ZBV) die Büroräumlichkeiten von derNüschelerstrasse 35 in Zürich nach Dübendorf an die Lagerstrasse 14 zu wechseln.

Der neue Standort ist mit den öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln gut erreichbar und stellt den Besuchern genügendParkplätze zur Verfügung. Ein geplanter Schulungsraum eignet sich dank seiner Grösse und technischen Einrichtung bestensfür die Informations- oder Ausbildungszwecke der Partei. Auch Sitzungszimmer werden zur Verfügung stehen.

Am 22. und 23. Dezember 2011 werden wir umziehen und sind ab dem 3. Januar 2011 unter den gewohnten Telefonnummern wieder für Sie erreichbar.

Die Flughafen-Gegner betreiben ein Verwirrspiel. Die Wahrheit ist:Beide Vorlagen zur Änderung des Flug hafen gesetzes blockieren die weitere Entwicklung und gefährden damit Ihre Sicherheit und unsere Arbeitsplätze.

2x NEINzu Behördeninitiative und Gegenvorschlag

Die Personalverbände am Flughafen:

AEROPERS-SwissALPA, kapers, PUSH, Aerocontrol, Personalvertretung Flughafen Zürich AGPro Flughafen, Münstergasse 9, 8001 Zürich www.anschluss-verlieren-nein.ch

Lassen Sie sich nicht in die Irre führen!

Wir arbeiten am Flughafen. Deshalb bitten wir Sie:

Wer für den Flughafen ist, stimmt deshalb:

Büro/GewerbePer 1. Januar 2012 vermieten wir in unseren ruhigen und freundlichen Räumlichkeiten in Dübendorf eine bezugsbereite Büroraumfläche.

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zum Bahnhof Stettbach (10 Minuten Fussweg entfernt)

Bitte setzen Sie sich bei Interesse mit Herrn Yves Gadient, Sekretär SVP des Kantons Zürich, in Verbindung –wir geben Ihnen gerne weitere Auskünfte unter Tel. 044 217 77 66 oder [email protected].

Adresse: Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

Preis: Nach Vereinbarung

Page 4: Der Zürcher Bote vom 25. November 2011

4 AUS DEN SEKTIONEN Der Zürcher Bote • Nr. 47 • Freitag, 25. November 2011

SVP HETTLINGEN

Gewalt- und Sexualstraftäter – was ist zu tun?Am 3. November 2011 durfte die SVP Hettlingen Prof. Dr. Jérôme Endrass in Hettlingen zu einem Vortrag begrüssen.

Jérôme Endrass sprang kurzfristig fürProf. Dr. Frank Urbaniok ein, welcherwegen eines Bandscheibenvorfalls ab-sagen musste. Wie Frank Urbaniok istauch Jérôme Endrass im Psychiatrisch-Psychologischen Dienst (PPD) desAmts für Justizvollzug des KantonsZürich tätig. Sein Forschungsschwer-punkt liegt in der Evaluation und Ent-wicklung von Verfahren zur Schätzungdes Rückfallrisikos bei Gewalt- undSexualstraftätern und in der Wirksam-keitsüberprüfung deliktorientierterTherapien. Am Vortrag gab er den An-wesenden zum Thema «Straftäter –was sind das für Menschen, was kön-nen wir tun?» Einblick in seine For-schungstätigkeit.

Als Erstes zeigte Herr Endrass mit-tels Statistiken auf, was für MenschenGewalt- und Sexualstraftäter sind. Sosind Gewalt- und Sexualstraftäter inder Regel beruflich integrierte Männer,weisen kein Ausbildungsdefizit auf undsind selten verheiratet. «Verheiratetsein tut Männern gut», liess uns HerrEndrass mit etwas Humor wissen. Re-

lativiert wurde auch die gängige Mei-nung, Sexualstraftäter seien meistensin schlechten Familienverhältnissenaufgewachsen und selber Opfer gewe-sen; dem ist nicht so.

In einem zweiten Teil ging JérômeEndrass auf die Frage ein, was wir tunkönnen. Er umriss verschiedene The-rapieansätze wie, den Täter mit seinerTat zu konfrontieren, ihm aufzuzeigen,dass er allein für sein Handeln verant-wortlich ist und er niemand anderemdie Schuld geben könne. Zudem seienden Tätern auch Kompensationsmög-lichkeiten aufzuzeigen. In Bezug auf«Neigungspädophile» hielt er fest,dass mittels triebdämpfender Mittel lediglich die Intensität des Sexualtrie-bes vermindert werde, nicht aber diesexuelle Ausrichtung des Täters. Be-ziehungs- und Sexualitätswünschewürden sich bei einem «Neigungspä-dophilen» selbst dann noch auf Kinderrichten.

Zum Schluss umriss Herr Endrasskurz die Problematik der im Internetvorhandenen legalen und illegalen Por-

SVP GOSSAU

Ein unvergesslicher Tag (Persönliche Gedanken von Daniel Wäfler zum Jubiläum)

Der 14. November 2011 wird mir wohlimmer in positiver Erinnerung bleibenund ein Erlebnis der besonderen Artdarstellen.

Zum 75. Geburtstag der SVP-Orts-sektion Gossau beschloss der Vorstandin der Tägernau einen Lindenbaum zupflanzen.

Der Lindenbaum soll für unserewichtigsten Werte stehen, Werte, die inVergangenheit, Gegenwart und Zu-kunft ihre Gültigkeit hatten und habenwerden. Darunter sind Freiheit, Unab-hängigkeit, Eigenverantwortung undGeradlinigkeit wohl die wichtigsten.Wenn wir in die Welt hinausschauen,sind es gerade diese Werte, die nichtgelebt werden.

Später sollen unsere Nachfahrenwissen, dass wir trotz allen heutigenUnsicherheiten und Opportunitäten aneben diesen Werten festgehalten habenund daran vielleicht einmal ein Bei-spiel nehmen können.

Wie schon die Sektions-Gründervon 1936, so kennen auch wir unsereZukunft nicht, doch wollen wir sienach unseren Vorstellungen und Wer-ten gestalten.

Standen die Gründer der BGB Gos-sau 1936 mitten in einer Wirtschafts-krise und sahen sich einer zunehmen-den Umklammerung der Schweiz aus-gesetzt. So stehen wir heute ebenfallsvor grossen Herausforderungen. DieEurokrise und der zunehmende Druckauf den Sonderfall Schweiz vonseitender EU sind nur zwei Stichworte dazu.

Schon in den Dreissigerjahrenwurde bei der Armee sträflich gespartund der Sonderfall Schweiz von vielenals Auslaufmodell betrachtet. Nur we-nige um Bundesrat Minger (BGB) undden unermüdlichen Hauptmann HansHausammann warnten vor dem aufzie-henden Sturm und setzten sich für eineglaubwürdige Landesverteidigung ein.Um die Armee und die Landwirtschaftwaren dann aber schon bald alle wie-

der sehr froh und deren Rolle blieb fürlange Zeit unbestritten.

75 Jahre danach läuft vieles wiederähnlich und eine Mehrheit der Politikerund Medienschaffenden schläft undträumt wieder.

Im März des vergangenen Jahresverwies Armeechef André Blattmannim Rahmen einer allgemeinen sicher-heitspolitischen Lagebeurteilung auchauf die Gefahren, die von der Verschul-dungskrise ausgehen. In der Folge gingein Aufschrei der Empörung durch dieSchweizer Mainstream-Medien undandere linke Kreise und Organisatio-nen. Wie schon zuvor die BotschafterCarlo Jagmetti und Thomas Borer sokam auch der Chef der Armee auf dieSchwarze Liste der Unbequemen.

Heute ist klar: Blattmann erfülltenicht nur seinen Auftrag, seine Lage-beurteilung war sogar absolut richtig.

Der bedeutendste Unbequeme derletzten Jahrzehnte ist aber zweifellosDr. Christoph Blocher, sein Einsatz fürdie Unabhängigkeit der Schweiz undFreiheit der Schweizer hat manchenGraben aufgemacht und sein Wirkenwird wohl erst verspätet von der brei-ten Öffentlichkeit gewürdigt werden,doch der Tag wird kommen. Bis dahinwird er hoffentlich als Nationalrat oderStänderat noch einiges in diesem Landbewegen.

Dass die Jubiläumslinde von diesemverdienten Politiker und Patrioten ge-pflanzt wurde, ist mir eine besondereEhre und wird mich stets daran erin-nern dass ein Baum dem Licht entge-genwächst und über eine starke Wurzelim Boden verfügen muss.

Der Wille in Richtung Licht zuwachsen und sein Fundament zu er-weitern, muss auch ein gesundes Volkhaben. Um auf dem richtigen Weg zu

bleiben, braucht es die unbequemenund aufwühlenden Persönlichkeiten.

Ein Baum steht für viele Generatio-nen, alle Personen, die bei seiner Pflan-zung dabei waren, wird er in seinem ir-dischen Dasein überleben und sich erstspäteren Generationen in seiner vollenGrösse zeigen. Dies soll auch ein An-spruch an unsere Politik sein, wir müs-sen zwar die Herausforderungen derGegenwart bewältigen, doch sollen un-sere Entscheide auch zum Wohle derkommenden Generationen sein. DieZukunft ist mehr als eine Legislaturpe-riode von vier Jahren.

Martin Luther meinte einmal:«Wenn ich wüsste, dass die Welt mor-gen untergeht, würde ich dennochheute einen Apfelbaum pflanzen.»

Es wurde zwar kein Apfelbaum ge-pflanzt, doch im Prinzip ist es das Glei-che, mit einer Baumpflanzung setztman ein Zeichen für die Zukunft, auchwenn man diese nicht kennt.

Mit Mut in die Zukunft für uns undunsere Nachkommen, dies ist ein star-kes Bekenntnis und auch der Massstabnach dem wir dereinst qualifiziert wer-den.

Generationenübergreifende Baumpflanzung.

Christoph Blocher pflanzt die Jubiläums-linde.Festrede von Dr. Christoph Blocher.

nographie, welche vor allem auch fürJugendliche frei zugänglich ist. DieseThematik liesse sich in einem weiterenVortrag vertiefen. Die SVP Hettlingenfreut sich, die Einwohner und Einwoh-nerinnen von Hettlingen im nächstenJahr bei einem neuen aktuellen Themabegrüssen zu dürfen.

Darum JA zur Initiative «Stau weg!» www.stau-weg-initiative.ch

Stau stinkt, ärgert und ist gefährlich

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052 720 34 35 – 079 207 49 80, [email protected]

Einladung zum öffentlichen

ChlaushöckDonnerstag, 1. Dezember 2011, um 14.30 Uhr

Restaurant Muggenbühl, 8038 Zürich-Wollishofen

Referat von Herrn Professor Dr. Hans Geiger

Thema: Euro, Schweizer Franken und die Schweiz

Anschliessend Zvieri.

Freundliche GrüsseTheo Toggweiler, Präsident

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Diesen Samstag!

Referent Prof. Dr. Jérôme Endrass.

Page 5: Der Zürcher Bote vom 25. November 2011

Der Zürcher Bote • Nr. 47 • Freitag, 25. November 2011 Aktuell 5

FLUGHAFENVORLAGEN VOM 27. NOVEMBER 2011

2x Nein zu den Flughafenvorlagen vom 27. November 2011Luftfahrt ist mehr als Lärm. Noch nie wurde ein Flughafen in umbautes Gelände gestellt, aber noch jeder Flughafen wurde umbaut. So auch Zürich seit 1946 bis zum heutigen Tagund wohl auch in Zukunft.

MAX BINDERNATIONALRAT SVPPRÄSIDENT PRO FLUGHAFEN

Verbote, die die Ent-wicklung

– zu mehr Sicherheit – zu weniger Umweltbelastung – zu besserer Wirtschaftlichkeit – zu mehr Kundenfreundlichkeit

behindern – verhindern – ja sogar un-möglich machen, taugen nicht und sindGift für die nachhaltige Entwicklungdes Flughafens Zürich. Genau das sindaber die Folgen der beiden Vorlagen!

Die Antwort heisst deshalb:2x NEIN, ohne dass dem ZürcherStimmvolk die Möglichkeit der Mit-sprache bei der weiteren Entwicklungdes Flughafens genommen wird!

Widerspruch der Vorlagen zurLuftverkehrspolitik des BundesEiner der Kernpunkte im Luftfahrtpo-litischen Bericht des Bundesrates von2004 ist die nachhaltige Entwicklungder Luftfahrt. Konkret heisst das:

– Die Mobilitätsbedürfnisse volks-wirtschaftlich möglichst effizientund zu tragbaren Kosten für denStaat zu befriedigen (wirtschaftlicheLeistungsfähigkeit)

– Zugang zur Mobilität für alle Bevöl-kerungsgruppen und Landesteile zugewährleisten (gesellschaftliche So-lidarität)

– Möglichst umweltgerechte Bewälti-gung der erforderlichen Mobilität in

einer Weise, dass diese Mobilitätnicht zu Lasten der Umwelt und dervon Lärm und andern Immissionenbetroffenen Menschen unbeschränktzunimmt (ökologische Verantwor-tung)

Zitat aus dem luftfahrt-politischen Bericht– «Damit der Luftverkehr auch ins-

künftig wettbewerbsfähig bleibt, ister auf eine effiziente, qualitativ hochstehende und sichere luft- und bo-denseitige Infrastruktur angewiesen.Die Flugplätze haben jene baulichenund betrieblichen Voraussetzungenzu schaffen, die es dem Luftverkehrerlauben, seine Dienstleistungenmarkt- und preisgerecht unter Be-rücksichtigung der Rahmenbedin-gungen der Nachhaltigkeit abwi-ckeln zu können.»

Behördeninitiative und Gegenvor-schlag wollen das Gegenteil. Sie for-dern Verbote, die einer nachhaltigenEntwicklung und dem Ziel der interna-tionalen Wettbewerbsfähigkeit diame-tral entgegenstehen. Der Flughafenkönnte weder in ökonomischer, sozia-ler noch ökologischer Richtung inves -tieren. Die Flugzeugindustrie investiertgrosse Summen in die Forschung nachverbrauchssparenden und lärmärmerenFlugzeugen. Die Fluggesellschaften,insbesondere auch die SWISS, inves -tieren ebenfalls hohe Beträge in neueMaschinen.

Schnellere Abrollwege, die der Gegen-vorschlag untersagt, sind in dreifacherHinsicht positiv zu werten:

1. Mehr Sicherheit auf den Pisten, weildie landenden Flugzeuge schnellervon den Pisten kommen.

2. Der Flugzeugstau vor der Landungin der Luft kann reduziert werden.

3. Tieferer Kerosinverbrauch

Der Flughafen würde geschwächt. Einklarer Widerspruch zur Forderung desBundes.

Flughafen Zürich – eine wichtigeVerkehrsinfrastrukturLaut Luftfahrtpolitischem Bericht istLuftfahrt – (Linienverkehr mit Flugplä-nen) – öffentlicher Verkehr. Dieserdeckt seine Kosten in der Luftfahrt imWesentlichen ohne Staatsgelder. Le-diglich 96 Mio. Franken, von insge-samt 8225 Mio. Franken Verkehrsaus-gaben, hat der Bund im Jahre 2010 fürdie Luftfahrt ausgegeben. Die ver-schiedenen Verkehrssysteme dürfennicht gegeneinander ausgespielt wer-den. Sie ergänzen sich ideal. Jede Ver-kehrsart hat für gewisse BedürfnisseVorteile.

Für den Kanton Zürich ist der Flugha-fen von herausragender Bedeutung:

– Der Flughafen Zürich ist der best-erschlossene Punkt der Schweiz mitdem öV (täglich: 700 Busabfahrten,200 Tramkurse, 380 Zuganschlüsse)

– Er ist wichtig im internationalenStandortwettbewerb

– Er ist Motor der Zürcher undSchweizer Wirtschaft

– Er ist ein grosser Arbeitgeber

– Er hat grosse nationale Bedeutung

– Er ist von zentraler Bedeutung fürden Tourismus (für Zürich Städte-tourismus)

– 35 Prozent der ausländischen Tou -ris ten und Geschäftsreisenden kom-men per Flugzeug in die Schweiz

– 1/3 aller Exporte nach Wert verlassendie Schweiz per Luftfracht

– 1/6 aller Importe nach Wert erreichendie Schweiz per Luftfracht

– 72 Prozent der Schweizer Luftfrachtwickelt sich in Zürich ab

Einschränkungen am FlughafenZürichDie Einschränkungen am FlughafenZürich sind strenger als an vergleich-baren Flughäfen. Der Flughafen Zürichist heute schon die am stärksten einge-schränkte Drehscheibe Europas. Kei-ner der vergleichbaren EU-Konkur-renzflughäfen kennt ein generellesNachtflugverbot wie Zürich von 23.30Uhr bis 6.00 Uhr. Kommt dazu, dassdie Zeit von 23.00 Uhr bis 23.30 Uhrnur dem Verspätungsabbau dient.

Die Flughafenregion und ihr FlughafenDer Flughafen Zürich ist für den Kan-ton Zürich, im Speziellen für die en-gere Flughafenregion, von grosservolkswirtschaftlicher Bedeutung. DieBevölkerung des Kantons Zürich steht«ihrem» Flughafen positiv gegenüber.Sie weiss um die Bedeutung der Ar-

beitsplätze und des volkswirtschaftli-chen Nutzens. Eine Umfrage im Som-mer 2011 hat ergeben, dass für 85 Pro-zent der Befragten der Flughafen sehrwichtig ist. Für 66,1 Prozent müssenVeränderungen möglich bleiben, 26,5Prozent möchten keine Veränderungmehr, gar nur 8,5 Prozent wollen denFlughafen noch stärker einschränken.Punkto Lärmstörung steht für 32,5 Pro-zent der Strassenlärm an erster Stelle,gefolgt vom Baulärm (21,2 Prozent)und vom Fluglärm (12,1 Prozent).Keine Region der Schweiz und desKantons Zürich weisen ein höheres Be-völkerungswachstum auf als die Flug-hafenregion.

Fazit2x NEIN heisst Ja zu einer nachhalti-gen Entwicklung des Flughafens, dievom Zürcher Stimmvolk aufgrund desFlughafengesetzes per Referendumauch in Zukunft mitbestimmt werdenkann.

Das Zürcher Volk hat auch in der Ver-gangenheit mit positiven Volksent-scheiden «seinen» Flughafen weiterge-bracht.

Initiative und Gegenvorschlag sind ei-nerseits Gift für den Flughafen und dieVolkswirtschaft und zum andern völligunnötig.

2x NEIN ist auch ein Signal nach Bern,dass das Zürcher Volk sehr wohl füreine vernünftige, auch im Landesinter-esse liegende, nachhaltige Entwicklungdes grössten Landesflughafens ein-steht.

2x NEINzu Behördeninitiative und Gegenvorschlag

Anschlussverlieren?

Mit Behördeninitiative und Gegenvorschlag verlie-ren unser Kanton, die Schweiz und wir alle den Anschluss an die Welt! Warum? Weil die beiden Vor-lagen den Flughafen blockieren. Damit behindern sie einen reibungslosen Flugbetrieb. Das bedeutet:

Unser Lebens- und Wirtschaftsraum Zürich verliert den Anschluss an die Weltwirtschaft

Arbeitsplätze und Wohlstand im Kanton Zürich gehen verloren

Wir alle verlieren den Anschluss zu wichtigen und beliebten Reisezielen

Reisen wird mühsamer, weil wir nicht mehr direkt an unsere Zielorte fl iegen können www.anschluss-verlieren-nein.ch

Überparteiliches Komitee 2x Nein zu den Blockierungsvorlagen

Kanton Zürich

Stimmzettelfür die Volksabstimmung vom 27. November 2011

Stimmen Sie folgenden Vorlagen zu?

A.

Ausbauten von Pisten)

B. Gültige Teile des Gegenvorschlags von

Stimmberechtigten

C. Stichfrage: Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl der

Beschluss des Kantonsrates als auch die gültigen Teile des Gegenvorschlags

von den Stimmberechtigten angenommen werden?

Vorlage A(Beschluss des Kantonsrates)

Vorlage B(Gültige Teile des Gegenvorschlags von

Stimmberechtigten)

Zutreffendes ankreuzen

Ja oder Nein

Ja oder Nein

Gesetz über den Flughafen Zürich (Flughafengesetz)

(Änderung vom 23. Februar 2009; keine Neu- undBeschluss des Kantonsrates

1

So stimmen Sie richtig gegen die beiden Blockierungsvorlagen:

Protestorganisationen ein hässlichesVerwirrspiel inszeniert. So wurde dasSignet der SVP kopiert, um den Stimm-berechtigten zu suggerieren, die SVPsei für eine Beschränkung des Flugha-fens. Tatsache ist aber, dass die Dele-giertenversammlung der SVP mit über-wältigendem Mehr die NEIN-Parole zubeiden Vorlagen beschlossen hat. Auchwurde immer wieder behauptet, es gäbenoch genügend Kapazität am Flugha-fen. Wie falsch diese Aussage ist belegtein einfaches Beispiel: Niemand würdeernsthaft behaupten, am Gubrist hätte esnoch massenhaft und auf Jahre hinausfreie Verkehrskapazität, trotzdem ist esaber so: Der Gubrist schluckt noch aufJahrzehnte hinaus problemlos Zehntau-sende von Autos pro Tag – nur einfachzu Zeiten, in denen niemand fahrenmuss oder will: Tief in der Nacht. Ge-nau so argumentieren aber die Befür-worter der Flughafeninitiativen. Heuteseien 270000 Bewegungen zu verzeich-nen, Kapazität habe es bis 350 000.Nach Adam Riese ergäbe das eine Re-serve von rund 80 000 Bewegungen.Diese Kapazität ist zwar tatsächlichvorhanden. Leider aber zu Zeiten, in de-

nen sie niemand brauchen kann, weilman zu Unzeiten am Ziel ankäme oderzu Zeiten abfliegen müsste, in denenkeine Nachfrage besteht resp. dasNachtflugverbot den Abflug oder dieLandung verhindert. Das Problem amFlughafen Zürich ist also nicht die theo-retische Jahreskapazität, sondern dieZahl der An- und Abflüge, die während

Fortsetzung von Seite 1

Ja zum Flughafen – 2x Nein zu den Blockierungsvorlagender «Rush hour» abgewickelt werdenmuss. Falsche Behauptungen wurdenaber auch in Bezug auf die Finanzie-rung einer möglichen Veränderung amPistensystem in die Welt gesetzt. Sollam Flughafen tatsächlich eine Verände-rung vorgenommen werden, wird dieseausschliesslich vom Flughafen selber fi-nanziert werden müssen. Der Steuer-zahler hat als Stimmberechtigter ledig-lich zu entscheiden, ob er eine Verände-rung will oder nicht.

Wirtschaftsmotor nicht abwürgenDie Schweiz steht als Folge der Schwä-che des Euro und der Schuldenwirt-schaft der umliegenden Länder vor rie-sigen Herausforderungen. Die Export-industrie, aber auch der Tourismusächzt unter dieser Last. Und es ist ab-sehbar, dass weitere Kreise der Wirt-schaft darunter leiden werden. Die lau-fend eingehenden Meldungen über Ent-lassungen sprechen hier eine deutlicheSprache. Die Bedrohungslage war inden letzten Jahrzenten also selten soernst wie heute. Und die Bandagen, mitdenen im internationalen Wettbewerbgekämpft wird, sind nochmals deutlich

härter geworden. Die Schweiz ist lau-fend zunehmendem Druck von aussenausgesetzt und es wird immer schwieri-ger, unseren Wohlstand und unsere Ei-genständigkeit zu schützen. Vor diesemHintergrund würde es schon an frivolenÜbermut grenzen, sich noch zusätzlichselber Knebel zwischen die Beine zuwerfen.

Der Kanton Zürich soll weiterhin inder Top-Liga der Wirtschaftsstandorte

mitmischen können. Das ist im Inter-esse von uns allen – zur Sicherung vonArbeits- und Ausbildungsplätzen, zurSicherung unseres Wohlstandes und da-mit unserer Eigenständigkeit. Dazubraucht es aber einen funktionsfähigenFlughafen – als Schlüsselinfrastrukturzur direkten Verbindung in unsereMärkte von heute und morgen. Wer daswill, sagt 2x Nein zu den Flughafenvor-lagen.

Page 6: Der Zürcher Bote vom 25. November 2011

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 47 • Freitag, 25. November 2011

VON ROLF A. SIEGENTHALER

Am 14.04.11 be rich -tete der Tages-An -zeiger über den Ar-chitekten Hanspeter

Oester, der in Adliswil für die ZurichInternational School ein Ober-stufenschulhaus baute. Die Bau -kosten betrugen 36 MillionenFranken. Für den Bau des Schul-hauses Blumenfeld in Zürich-Af-foltern sind 70 Mio. Fr. budgetiert.Das Schulhaus der ZIS nimmt 450Schüler auf, hat eine Dreifachturn-halle, eine Mensa und einenMehrzwecksaal. Das Schulhaus derStadt Zürich soll 440 Schülern und300 Hortkindern Platz bieten undsoll ebenfalls Dreifachturnhalle,Mehrzwecksaal und Bibliothek ent-halten. Die Projekte sind also ver-gleichbar. Die Grundstückkostensind Bestandteil des Baukredits. InAdliswil sind diese tiefer als mittenin der Stadt Zürich. Damit lässt sichder Aufwandunterschied aber nichtallein begründen. Dieser Meinungwar auch Georg Gindeli, sonsthätte er den Artikel kaum ge -schrieben. Pikanterweise ist der Ar-chitekt für beide Projekte derselbe.Er bemüht sich im genannten Textdenn auch, die fast doppelt so ho-hen Kosten zu begründen. Beigezo-gen werden Bodenpreis, Erschlies-sung, Vorbereitung, Architektur-wettbewerb, Möblierung usw. DasGebäude sei um 20 Prozentgrösser, was die Baukosten um dengleichen Prozentsatz steigere. DieKlassenzimmer müssten mehrKinder aufnehmen als in der Pri-vatschule, was die Lüftungsanlageteurer mache. Naja, da gibt’s nochandere Gründe, das weiss auch derArchitekt. Er will seiner Bau -herrschaft aber nicht an den Karrenfahren, schliesslich ist das Architek-tenhonorar direkt abhängig von derBausumme. Der Journalist nenntden Hauptgrund: Sonderwünschesind teuer. Das Gebäude in derStadt muss den Minergie StandardP und weitere Zusatznormen er-füllen. So müssen etwa die Turn-hallen grösser sein und die Erd-bebensicherheit muss garantiertwerden. Der Entscheidprozess vonVerwaltung und Gemeinderat istlänger. Aber noch viel wichtiger:Die private Bauherrschaft war vonallem Anfang auf tiefe Kosten aus.Die ZIS ist nicht gewinnorientiertund musste das Geld für den Baulaufend zusammenkratzen. DerKostendruck dürfte hoch gewesensein. Trotzdem wird das Schulhausder ZIS CO2-neutral beheizt, mitErdsonden. Laut Architekt sei derBau in Adliswil ein nicht wiederhol-barer Glücksfall gewesen. IhrKolumnist besuchte noch alsGemeinderat das Schulhaus der ZISin Wädenswil und berichtetedarüber. Schon damals waren dieBaukosten viel günstiger als beimSchulhaus Im Birch der Stadt. Es istalso System dahinter. Das hat of-fenbar auch der Stadtrat gemerktund kürzte diese Woche das Projektum 8 Mio. Fr., indem das Raumpro-gramm gestrafft und die Fassadebilliger gestaltet wurde. Der Ob-jektkredit, über den voraussichtlichim Frühjahr 13 abgestimmt wird,beträgt trotzdem noch 77 Mio. Fr.Wir leisten einen hohen Aufwandfür Bildung; davon geht unnötigviel in Bauten.

Fadegrad

Bauen kostet

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

Nichts Neues aus der Stadt der UmverteilungDem Architekten der Tagliste liess sich zumindest eine gewisse Kreativität nicht absprechen. Er führte den Gemeinderat durch ein wildes Potpourri von Klassenkampf, Soziokultur und Kinderbetreuung.

ROLAND SCHECKGEMEINDERAT SVPZÜRICH 3

Mit einem Beschlussan-trag verlangte die linkeRatsseite, dass der Ge-meinderat der Stadt Zü-

rich beim Kantonsrat eine Resolutioneinreicht, Massnahmen zu ergreifen,welche die Steuersenkungen der letz-ten Jahre auf Kapital und Unterneh-mensgewinn rückgängig machen. DieSP erhofft sich dadurch Mehreinnah-men von rund zwei Milliarden Fran-ken, welche die geplante Steuerfusser-höhung von sieben Prozent hinfälligmachen sollen. Und schon war eineweitere linke Neid-Debatte lanciert. Ineinem Schwall von wirren «Steuerge-schenk»-Theorien beschwor man diekommunistische Umverteilung als ein-zig probates Mittel zur Erlangung derGlückseligkeit eines jeglichen Staats-bürgers. Roger Liebi (SVP) nahm denKlassenkämpfern aber schnell denWind aus den Segeln. Er stellt fest,dass die SP der Stadt Zürich offenbarwenig Vertrauen in die eigene Kantons-ratsfraktion haben müsse, anders istkaum zu erklären, dass dieses kanto-nale Thema anstatt in den Kantonsratin den Gemeinderat hineingetragenwürde. Anschliessend unterlegte er mitZahlen, dass die Steuereinnahmen ent-gegen der linken «Steuergeschenk»-Doktrin in den letzten Jahren stetig ge-stiegen sind. Steuerwettbewerb resul-tiert in Mehrerträgen und nicht umge-kehrt. Für das Loch in der Staatskasseist allein der Ausgabenschlendrian ver-antwortlich und nicht zuletzt das Sozi-alwerk BVK – die Personalvorsorgedes Kantons Zürich – weil dort schlecht

gearbeitet wurde. Eigentlich schien dieDebatte bereits gewonnen, doch bei derAbstimmung schlugen sich die selbst-deklarierten «Bürgerlichen» der EVPüberraschenderweise auf die Seite derLinken, wodurch der Beschlussantrageine hauchdünne Mehrheit fand. Somitfindet das Trauerspiel eine Fortsetzungim Kantonsrat. Gerne würde man deninternen Beratungen der SP-Kantons-ratsfraktion heimlich beiwohnen. Wäh-rend die Kantonsräte der SP das Lochin der Staatskasse mit Steuererhöhun-gen stopfen wollen, fordert die städti-sche SP mittels Umverteilung daraufzu verzichten.

Glücklicherweise führte das nächsteGeschäft den Gemeinderat im Sinneseiner Zuständigkeit wieder auf einstädtisches Geschäft zurück. Im Juni2005 wurde das unter Denkmalschutzrenovierte Knechtenhaus der MühleHirslanden zur Nutzung als Quartier-treffpunkt eröffnet. Der QuartiertreffHirslanden betreibt soziokulturelle Ak-tivitäten und diese sollen sich, lautStadtrat, grosser Beliebtheit bei derQuartierbevölkerung erfreuen. DerTreffpunkt bietet Informationen überdas Quartier, Erholungsraum, Infra-struktur für kulturelle Anlässe undMöglichkeiten für selbstorganisierteAktivitäten. Für den Betrieb soll demTrägerverein für das Jahr 2012 ein Bei-trag in der Höhe von Fr. 352 664 ge-währt werden. Dr. Guido Bergmaier(SVP) erinnerte den Gemeinderatdaran, dass in unserem Kulturkreis ge-sellschaftliche Funktionen grundsätz-lich auf Freiwilligenarbeit in den Ver-einen basieren. Es ist eine Unsitte, dasssich die Linken für jeden helfendenHandgriff aus der Staatskasse bedie-nen. Die SVP hat einst zugesagt, die

Parolen zur Volksabstimmungvom 27. November 2011

Vorlagen Stadt Zürich

1. Bau des Vulkanplatzes, Objektkredit von 3 983 000 Franken

2. Blaue Zone, Erlass einer Parkkarten-verordnung

3. Wohnpolitischer Grundsatzartikel in der Gemeindeordnung: «Bezahlbare Wohnungenfur Zurich» (Gegenvorschlag des Gemeinde-rats zu drei Volksinitiativen)

NEIN

NEIN

NEIN

Gemeinschaftszentren (GZ) zu unter-stützen, lehnt aber weitere soziokultu-relle «Sonderzügli» entschieden ab. Er-wartungsgemäss wurde die Vorlageaber trotzdem durch alle übrigen Par-teien gegen die Stimmen der SVP ver-abschiedet.

Zum Abschluss der Ratssitzung ver-langten die SVP- und der FDP-Fraktio-nen mit einem Postulat, die Hort- undKrippentarife grundlegend zu überar-beiten, mit dem Ziel, die Kostende-ckung zu verbessern. Die aktuellenHorttarife decken bei Weitem nicht dieKos ten der Kinderbetreuung. Die heu-

tigen minimalen Horttarife sind sieben-mal tiefer als die maximalen Tarife. Dietiefs ten Tarife sind so niedrig angesetzt,dass die ausserschulische Kinderbe-treuung fast gratis ist. Gleichzeitig stei-gen die Betreuungskosten jährlich ra-sant an, weil die Zahl der zu betreuen-den Kinder stetig wächst. Damit derKostendeckungsfaktor im Bereich derKinderbetreuung verbessert werdenkann, ist eine moderate Erhöhung derTarife angezeigt. Auch hierzu hatte dierot-grüne Ratsmehrheit natürlich keinGehör und so ging die Abstimmung mit45 gegen 70 Stimmen verloren.

Gebühren-Abzocke?Mit der neuen Verordnung für die Blaue Zone werden Anwohner und alle Steuerzahler zur Kasse gebeten!

Bereits heute ist die Zürcher Parkkarte 24% teurer als in anderen Städten!

Durch die neue Verordnung entsteht ein zusätzlicher unnötiger Bürokratieaufwand, den alle Steuerzahler zahlen müssen!

Zukünftig werden Tageskarten und Anwohnerparkkarten nur noch «mit Begründung» vergeben! Doch wer entscheidet, was eine gute «Begründung» ist und was nicht? Der Beamtenwillkür ist somit Tür und Tor geöffnet!

NeinVerteuerung Blaue ZoneDeshalb am 27. November:

GEMEINDERAT MAURO TUENAFRAKTIONSCHEF, ZÜRICH 4/5

KURT HÜSSY, GEMEINDERAT SVP,SCHWAMENDINGEN

Am Dienstag, 15. November 2011,zirka 9.00 Uhr wurde der seit mehrerenWochen durch sogenannte Occupy-Aktivisten illegal besetzte Lindenhofpolizeilich geräumt. Trotz einem letz-ten polizeilichen Ultimatum an die Be-setzer, den Lindenhof in der Nachtvom Sonntag, 13. November 2011, aufMontag, 14. November 2011, um Mit-ternacht den Lindenhof zu verlassen,verharrten die Besetzer weiter. Mitar-beitende des Polizeicorps mussten un-ter grossem körperlichem Einsatz un-zählige Aktivisten wortwörtlich weg-tragen.

In diesem Zusammenhang bitten wirden Stadtrat um die Beantwortung derfolgenden Fragen:

1. Wie viele Aktivisten waren beimEintreffen der Polizei auf dem Lin-denhof?

2. Wie viele Personen wurden polizei-lich kontrolliert? Welches Ge-schlecht haben diese, wie alt sind sieund wo sind diese Menschen gemel-det (Melderegister)?

3. Wie viele Personen wurden polizei-lich für welche Übertretungen oderDelikte verzeigt?

4. Wurde der Lindenhof von den Be-setzern so zurückgelassen, wie ervor der Besetzung war? Wenn nein,welche Arbeiten mussten von wel-chen Dienstabteilungen der StadtZürich für die Instandstellung / Säu-berung des Lindenhofs ausgeführtwerden. Was kosteten diese Arbei-ten und wer kommt für diese Kostenauf?

5. Wie wird sich der Stadtrat bei künf-tigen illegalen Aktionen dieser Artverhalten? 4 Millionen

für einen goldenen Kiesplatz?

NEINVulkanplatz

AKTUELLER VORSTOSSDringliche schriftliche Anfrage Lindenhofbesetzung

Im Vorfeld der kommenden Abstim-mung über den Flughafen Zürich sindsachliche Argumente zunehmend vonPolemik verdrängt worden. Zudemwird versucht, die Stimmberechtigtenzu täuschen. Tatsache ist, dass wederein «Mega-Hub» entstehen soll (oderkann) noch dass die Wirtschaft abge-würgt wird. Vielmehr geht es darum,dass so wichtige Entscheide wie diekünftige Entwicklungsmöglichkeit ei-ner bedeutenden Infrastruktur für denWirtschaftsraum Zürich nicht auf Vor-

rat gefällt werden sollten. Entschiedenwerden sollte dann, wenn alle Faktenauf dem Tisch liegen. Dass dies mög-lich ist, stellt die gültige Gesetzgebungbereits sicher. Zudem stehen wir vorgrossen wirtschaftlichen Herausforde-rungen. Vor diesem Hintergrund wärees unklug, sich künftige Handlungs-spielräume und Optionen zu verbauen.Bitte keine Experimente in wirtschaft-lich unsicheren Zeiten – darum sageich 2x Nein zu den Flughafenvorlagen.

Martin Arnold, Oberrieden

Keine Experimente

LESERBRIEF

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Page 7: Der Zürcher Bote vom 25. November 2011

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NEIN

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Page 8: Der Zürcher Bote vom 25. November 2011

Übernachtung: 4-Sterne-Hotel Hemsley,Pauschalpreis ab Zürich: Fr. 2290.– Ba-sis Doppelzimmer / Fr. 2985.– Basis Ein-zelzimmer. Teilnehmerzahl 30 Personen.Die Reise wird für alle SVP-Mitgliederorganisiert und wird begleitet von Rita Gygax, Präsidentin SVP-FrauenSchweiz, und Nationalrat Dr. UlrichSchlüer, Mitglied der AussenpolitischenKommission. Kontakt: [email protected].

SVP-Frauen Stadt ZürichDienstag, 13. Dezember 2011, 19.00Uhr, Restaurant Limmatberg, Limmat-talstrasse 228, Zürich, Adventsessen.Parkplätze vorhanden. Mit dem ÖV:Tram Nr. 13 und Bus Nr. 80 bis «Zwiel-platz». Apéro wird offeriert. Menü: Klei-ner grüner Salat, Spaghettiplausch.Preis: Fr. 25.50 p. P. Unser Mitglied, Su-sanne Peter, sorgt für musikalische Un-terhaltung und Humor! Um Anmeldungwird gebeten bis spätestens Freitag, 9.Dezember 2011, an Aktuariat c/o AnitaR. Nideröst, Regensdorferstrasse 77a,8049 Zürich, Telefon 044 341 95 00, E-Mail: [email protected]. Es wird ein Unkostenbeitrag von Fr. 15.– erhoben. Gäste sind herzlichwillkommen!

Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr,Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz,Zürich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Montag, 28. November 2011, 20.00Uhr, Café Mille feuille, Dorfstrasse 10,Wauwil LU, Referat von NationalratHans Fehr zum Thema «Die Folgen derMasseneinwanderung für die Schweiz– was ist zu tun?». Anschliessend Dis-kussion. Die SVP Wauwil lädt zu diesemReferat im Rahmen ihrer Generalver-

Homepage: www.jsvp-zh.ch aufge-schaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk WinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Win-terthur.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus,Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr,Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülf-lingen.

Stadt Zürich / Kreis 3Jeden ersten Montag im Monat, 19.00Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorfer-strasse 150, Zürich-Wiedikon.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurer-strasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 10Jeden zweiten Montag im Monat, ab19.00 Uhr, Guido’s Restaurant, AlteTrotte, Limmattalstrasse 88, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Fel-senrainweg 19, Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Hirschen (amSchwamendingerplatz), Zürich-Schwa-mendingen.

Winterthur Altstadt, Veltheim,Mattenbach und TössJeden letzten Dienstag im Monat, ab19.00 Uhr, Restaurant Central, Wülflin-gerstrasse 5, Winterthur.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Hausen am AlbisMontag, 5. Dezember 2011, 20.00 Uhr,Aufenthaltsraum, Dorfstrasse 8, Eberts-

wil, Parteiversammlung mit anschlies-sendem Chlaushock.

Bezirk Meilen / HombrechtikonDonnerstag, 1. Dezember 2011, 19.30Uhr, Restaurant Arcade, Hombrechti-kon, traditioneller SVP-Chlaus-Jass mitChristoph Mörgeli, Hans-Ueli Vogt undGregor Rutz. Eine Anmeldung ist nichtnötig.

Bezirk Meilen / KüsnachtDienstag, 29. November 2011, 19.30Uhr, Restaurant Schützenstube, Küs-nacht, Parteiversammlung.

Bezirk Meilen / ZumikonSamstag, 26. November 2011, 19.00Uhr, Sunnmatt 4, Zumikon (vis-à-vis ZumiPark, Wegweiser «SunnmattLodge»), Adventsabend mit EhrengastNatalie Rickli, Nationalrätin und Vize-präsidentin Aktion Medienfreiheit.

Programm:19.00 Uhr: Musikalischer Apéro mitKantonsrat Gregor Rutz.

20.00 Uhr: Gemütliches Abendessen(Fondue chinoise, Salatbuffet und Des-sertbuffet).

Tenue: sportlich-elegant. Preis: Fr. 70.–pro Person (zahlbar vor Ort). MitgliederJSVP (bis 25 Jahre): Fr. 40.–. Anmeldungan Benno Müller, Sunnmatt 4, 8126 Zu-mikon. Telefon 044 918 14 25 / Fax 044918 14 79 oder E-Mail: [email protected].

Stadt Winterthur / WülflingenFreitag, 2. Dezember 2011, 19.00 Uhr,in der Scheune von Ernst und RamonaGraf, Niederfeldstrasse 44, Winterthur,Chlausabend. Kosten: Erwachsene 35 Franken, Kinder 15 Franken (Esseninkl. Dessert). Getränke werden separatverrechnet. Gastredner ist NationalratJürg Stahl. Auch Freunde und Familien-mitglieder sind herzlich willkommen!Die Platzzahl ist beschränkt, die Anmel-dungen werden nach dem Eingang be-rücksichtigt. Organisation: ClaudiaMärki und Doris Steiner. Anmeldung so-fort an: Doris Steiner, Riedhofstrasse 98,8408 Winterthur, Telefon 052 222 28 86oder per E-Mail: [email protected]. Bitte Name,Vorname, Anzahl Erwachsene und An-zahl Kinder nicht vergessen! Parkplätzevorhanden. Bus Nr. 7 bis HaltestelleNiederfeld.

Stadt Zürich / Kreis 3Donnerstag, 8. Dezember 2011, ab19.30 Uhr, Restaurant Schützenruh,Uetlibergstrasse 300, Jass- und Kegel-abend.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Samstag, 26. November 2011, 10.00Uhr, Limmatplatz, Standaktion zu denAbstimmungsvorlagen vom 27. No-vember 2011.

Stadt Zürich / Kreis 10Samstag, 26. November 2011, 10.00Uhr, Migros Höngg, Standaktion.

Stadt Zürich / Kreis 12Samstag, 26. November 2011, 9.00–12.00 Uhr, vor der Migros, Schwamen-dingen, Standaktion zu den Abstim-mungsvorlagen vom 27. November2011.

SVP-FRAUEN

SVP-Frauen SchweizDienstag, 29. November 2011, bisSonntag, 4. Dezember 2011, Studien-reise «Besuch der UNO New York». Wirwollen die UNO, insbesondere die Ar-beit der ständigen Schweizer Missionsowie unser Generalkonsulat in NewYork näher kennen lernen. In einemganztägigen Besuch treffen wir die ver-schiedenen Vertreter und erfahren mehrüber ihre Aufgabe und Tätigkeit. DerBesuch wird abgerundet mit einemRundgang durch das UNO-Gebäude.Weiter besuchen wir das ChristmasSpectacular in der Radio City MusicHall. Sie sind herzlich willkommen!

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 28. November 2011, 13.00Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat,ab 10.30 bis 12.00 Uhr, RestaurantRose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag im Mo-nat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen,Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzi-kon ZH).

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab19:00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Ober-rieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Res-taurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen / MännedorfJeden ersten Samstag im Monat, 11.00bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad,Männedorf (ausgenommen August).

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Monat,ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Ne-schwil.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat, 11.00bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus,Wermatswil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab10.00 Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach.

Junge SVP Kanton ZürichJeden ersten Samstag im Monat, 20.00Uhr, Parteihöck, im Raum Zürich, Stand-ort und Details werden auf unserer

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 47 • Freitag, 25. November 2011

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5% Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.)Tel. 044 217 77 64Fax 044 217 77 [email protected]

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzGeneral-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 FeldmeilenTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 [email protected]

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8% Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29,8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 [email protected]

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

sammlung alle Interessierten freundlichein.

VEREIN FÜR AKTIVE SENIOREN

Donnerstag, 1. Dezember 2011, 14.30Uhr (Türöffnung 14.00 Uhr), RestaurantMuggenbühl, Muggenbühlstrasse 15,Pavillon, Zürich-Wollishofen, Chlaus-höck mit Gastredner Professor Dr. HansGeiger. Er referiert zum Thema «Euro,Schweizer Franken und die Schweiz».

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Wir freuen uns auf Sie!Alexander Segert, Geschäftsführer 8600 Dübendorf / ZH, Tel. 043 499 24 [email protected], www.goal.ch

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Wir wollen Ihren Erfolg

Erfolgreiche Kampagnen fordern die Aufmerksam-keit der Zielgruppe. Damit diese geweckt wird, braucht es den Mut, sich auf eine zentrale Botschaft zu konzentrieren und diese immer und immer wieder zu wiederholen. Denn Wiederholung ist die Mutter des Erfolgs.

Wiederholung<lat.> repetitio (Wiederholung);

abgel. v. <lat.> repetere (fordern, erneut vornehmen)

SVP Frauen Stadt Zürich

AdventsessenDienstag, 13. Dezember 2011, 19.00 UhrRest. Limmatberg, Limmattalstr. 228,8049 ZürichParkplätze vorhanden. Mit dem ÖV: Tram Nr. 13 und Bus Nr. 80 bis «Zwielplatz»

Liebe FrauenEs ist schon wieder so weit!Auch dieses Jahr lade ich euch herzlich zum Adventsessen ein.

Unser Mitglied, Susanna Peter, sorgt für musikalische Unterhaltung und Humor!

Apéro(offeriert durch unsere Gemeinderätin Hedy Schlatter)

SpaghettiplauschFr. 25.50

Gäste sind herzlich willkommen!

Ich freue mich auf ein gemütliches Beisammensein in der Vorweihnachts-zeit.

Um eine Anmeldung wird gebeten. Es wird ein Unkostenbeitrag von Fr. 15.– erhoben.

Vielen Dank.

Anmeldung an unten stehende Adresse bis spätestens9. Dezember 2011

Name / VornameTelefon: E-Mail:Anzahl Personen:

Herzliche Grüsse

Margrit HallerPräsidentin

Aktuariat: c/o Anita R. Nideröst, Regensdorferstr. 77a, 8049 Zürich,Tel. 044 341 95 00 / Fax 043 536 48 31 / E-Mail: [email protected] / [email protected]