Der Zürcher Bote vom 20. Juli 2012

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Lügen am Gotthard Der Bau der 2. Tunnelröhre am Gotthard ist überfällig. Während in China grösste Bauvorhaben innert kürzester Zeit umge- setzt werden, erstickt die Schweiz zu irren Kosten an der Verrechtlichung aller Lebens- bereiche. Die Alpen, wo Felsstürze und Steinlawinen Strasse und Schiene unpas- sierbar machen, seien ökologisch „empfind- lich“, im „Gleichgewicht“ und was der rot- grünen Idiotien mehr sind Die CO2-Lüge passt ins Bild. Es geht nur ums Abzocken! dern. So führt das Finanzdepartement den verhassten automatischen Infor- mationsaustausch für Schweizer durch ein Hintertürchen ein. Schweizer, hü- tet euch am Bernerhof, dem Sitz des Finanzdepartements! Zu guter Letzt müssen die Banken zustimmen, dass sich die deutsche Bankenaufsicht an Prüfungshandlun- gen durch die FINMA vor Ort beteili- gen kann. Deutsche Beamte werden in Schweizer Banken auftauchen. Das ist eine der Schweiz unwürdige Form des «Informationsaustauschs». Im Widerspruch zum internationalen Steuerrecht Die drei Abkommen stehen als Fremd- körper im krassen Widerspruch zum schweizerischen und zum internatio- nalen Steuerrecht. Steuern auf beweg- lichem Vermögen sind grundsätzlich am Domizil des Steuerpflichtigen ge- schuldet und zu bezahlen. Auf jeden Fall treibt heute kein Land so für ande- re Regierungen Steuern ein. Die Ab- geltungssteuer widerspricht den ak- zeptierten internationalen Grundsät- zen. Wie kann ein kleines Land drei widersprüchliche Abkommen in einer Welt von 200 Ländern als zukunfts- trächtiges Modell betrachten? Dass die Schweiz verschiedene Länder nach verschiedenen Grundsätzen behandeln will, führt zu Chaos und Rechtsun- sicherheiten. Zudem stehen die drei Abkommen im Konflikt mit dem Zins- besteuerungsabkommen der Schweiz mit der EG vom 26. Oktober 2004. Die «Lösung» dieses Konfliktes be- zahlen die betroffenen ausländischen Kunden mit weit überhöhten Steuer- sätzen auf Zinserträgen. Den automa- tischen Informationsaustausch kann die Schweiz so trotzdem nicht verhin- dern. Deutschland verzichtet im Ver- trag nicht auf die entsprechende Forde- rung, und die restlichen EU-Länder schon gar nicht. AZA 8820 Wädenswil FREITAG, 20. JULI 2012 NR. 29 54. JAHRGANG WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH NEIN ZU DEN DREI STEUERABKOMMEN Die Steuerabkommen schaden uns allen Die drei hastig gezimmerten Abkommen sind schludrig konzipiert und schlecht verhandelt. Sie schaden der Schweiz und unserer Wirtschaft. Bundesrat und Parlament haben unter unsinnigem und unnötigem Zeitdruck falsch entschieden. Deshalb müssen die Stimmbürger entscheiden und die Abkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich an der Urne ablehnen. EMER. PROF. DR. HANS GEIGER WEININGEN Die Abkommen ver- folgen angeblich zwei Ziele: Einerseits die Vergangenheitsbewäl- tigung von Steuerhinterziehung, ande- rerseits die steuerliche Gestaltung der Zukunft. Beide Ziele lassen sich für die ausländischen Kunden ohne die Abgeltungssteuer viel günstiger errei- chen. Die steuersündigen Kunden kön- nen sich selbst anzeigen, oder sie kön- nen ihre Vermögen in andere Länder verschieben. Sie werden das eine oder das andere tun. Die Selbstanzeige kos- tet für die Kunden sowohl bei der Be- reinigung der Vergangenheit als auch für die Zukunft weit weniger als die In- anspruchnahme des Abkommens. Und zudem ermöglicht die Selbstanzeige dem Kunden in Zukunft einen ordent- lichen Erbgang. Beim Vorgehen ge- mäss dem Abkommen mit Deutsch- land wird im Erbfall die Hälfte des Ver- mögens konfisziert, weit jenseits gän- giger deutscher Erbschaftssteuersätze. Ob die erbrechtliche Seite bei Vor- liegen von «abgegoltenem Schwarz- geld» überhaupt lösbar ist, scheint nie- manden wirklich zu kümmern. Oder geht es bei der Übung allen- falls um ganz andere Ziele? Geht es einfach um einen Persilschein für die Banken und Banker? In Artikel 17 des Abkommens mit Deutschland steht: «Beteiligte an einer Steuerstraf- tat oder einer Steuerordnungswidrig- keit, die vor Unterzeichnung dieses Abkommens von einer betroffenen Person […] begangen wurde, werden nicht verfolgt.» Schlecht für die Kunden Warum sollte ein Kunde die Abgel- tungssteuer überhaupt beanspruchen? Die offizielle Antwort lautet, weil da- mit das Bankgeheimnis gewahrt sei und weil damit der automatische Infor- mationsaustausch verhindert werden könne. Beide Behauptungen sind für die ausländischen Kunden unglaub- würdig. Sie wurden in den letzten Jah- ren von der Schweiz regelmässig ver- raten. Deutschland kauft weiterhin ge- stohlene Bankdaten aus der Schweiz. Zudem gewährt das Abkommen den deutschen Behörden das Recht, in den nächsten zwei Jahren bis zu 1300 Di- rektauskünfte über deutsche Steuer- pflichtige in der Schweiz einzuholen. Dass Fischzüge «ins Blaue» nicht er- laubt sind, ist kein Problem: Deutsch- land besitzt und kauft ja zu Hauf ge- stohlene Kundendaten. Diese Direkt- auskünfte dienen angeblich der «Si- cherung des Abkommenszwecks». Damit sind 1300 Verletzungen des Bankgeheimnisses durch das Abkom- men legitimiert. Es gibt aber nicht nur unehrliche ausländische Kunden, sondern auch solche, welche ihre Steuerpflichten immer erfüllt haben. Deutsche steuer- ehrliche Kunden werden durch das Ab- kommen gezwungen, den eigenen Steuerbehörden Informationen zu ih- rer Vermögenslage zu liefern, welche sie nach deutschem Steuerrecht gar nicht offenlegen müssen. Eine Bank- verbindung in der Schweiz wird so auch für steuerehrliche Deutsche zu ei- nem Ärgernis. Automatischer Informations- austausch für die Schweiz Ein pikantes Detail findet sich ver- steckt in den Schlussbestimmungen von Artikel 34 unter dem Titel «Rezi- proke Massnahmen der Bundesrepu- blik Deutschland». Das Abkommen mit Deutschland (und auch mit Gross- britannien) eröffnet den Schweizer Be- hörden den direkten Informationsaus- tausch für Schweizer Steuerpflichtige mit Bankverbindungen in diesen Län- Bürgeraktion, 8700 Küsnacht PC 87-16415-6 Dr. Michael E. Dreher, Ex-NR Kompetent in Versicherung und Landwirtschaft In Zusammenarbeit mit Ihre Regionalstelle Versicherungen Im Dienste der Zürcher Landwirtschaft in Versicherung und Landwirtschaft Versichert Gut Natürlich Zusammenarbei n I Versichert Natürlich t mi t Zusammenarbei Zürcher Bauernverband in Versicherung und Landwirtschaft Versichert Kompetent Ihre Regionalstelle .zbv el. 044 217 77 50, www T Te , 8600 Dübendorf asse 14 Lagerstr t tschaf t Landwir Zürcher r Im Dienste de rsicherungen Ve Zürcher Bauernverband Versichert .ch .zbv , 8600 Dübendorf Im Übrigen diskriminieren die Ab- kommen die Schweizer Steuerpflichti- gen rechtlich gegenüber den ausländi- schen, denn sie eröffnen den ausländi- schen Kunden den Zugang zur Abgel- tung der Steuer, welche die Schweiz den eigenen Bürgern verwehrt. Wenn das Abgeltungssystem eine gute Sache wäre, würde die Schweiz das System zuerst im Inland einführen. Für die grossen und gegen die kleinen Banken Die Abkommen stärken die grossen Banken und schwächen die kleineren, die nicht in der Lage sind, die durch die Abkommen geschaffene Komplexität zu meistern. Wenn kleine und mittlere Banken für jedes Land eine eigene Lö- sung realisieren müssen, können sie das traditionelle Geschäft nicht kos- tendeckend betreiben. Sie werden die- ses Geschäft an die Grossen und ans Ausland verlieren. Mit je mehr Län- dern wir solche Abkommen abschlies- sen, desto dramatischer wird die Situa- tion für die kleineren Banken. Schon heute leiden die Kleinen überpropor- tional an den Kosten der Regulierung im grenzüberschreitenden Geschäft. Deshalb bieten die Grossbanken den kleinen Instituten an, ihre Auslandkun- den zu übernehmen. Als Alternative versuchen die Grossen, für andere In- stitute die Konto- und Depotführung und die Administration zu überneh- men. Damit würden die kleineren Ban- ken zu unabhängigen Vermögensver- waltern und könnten ihre Bankenli- zenz und ihre Berufsbezeichnung gleich abgeben. Dies ist nicht im Inte- resse der Schweiz. Wir haben schon genug «too big to fail». Zum Schaden der Schweiz Die Abkommen führen zu einem mas- siven Kapitalabfluss, weit grösser als ohne Abkommen. Die Banken bezah- len auf jeden Fall 2,5 Milliarden Fran- ken an Deutschland und Grossbritan- nien, auch wenn sie dieses Geld bei ab- gewanderten Kunden nicht mehr ein- treiben können. Die Banken, die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte sind die Leid- tragenden. Hohe Verluste an Arbeits- plätzen und an Steuereinnahmen tref- fen uns alle. Unterstützen wir das Re- ferendum, und stimmen wir Nein zu den drei Steuerabkommen. Hans Geiger ist emeritierter Profes- sor für Bankwesen an der Universität Zürich. Schreinerei Hanspeter Rütschi Mettlenbachstrasse 2a · 8617 Mönchaltorf Tel. 044 949 20 00 · Fax 044 949 20 01 www.schreinerei-ruetschi.ch MÖBEL ALLER ART Wir fertigen jegliche Möbel nach Ihren Bedürfnissen in unserer Werkstatt in Mönchaltorf. BUNDESFEIERTAG Redaktion und Verlag wünschen allen Leserinnen und Lesern einen schönen 1. August! Die nächste Ausgabe erscheint am Freitag, 10. August 2012. Referendum gegen schädliche Steuer-Verträge Schweiz schwächen? Abgeltungssteuer- Diktat NEIN! Jetzt 3er-Referendum unterschreiben und Unterschriften sammeln. www.referendum.ch

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Lügen am Gotthard Der Bau der 2. Tunnelröhre am Gotthard ist überfällig. Während in China grösste Bauvorhaben innert kürzester Zeit umge-setzt werden, erstickt die Schweiz zu irren Kosten an der Verrechtlichung aller Lebens-bereiche. Die Alpen, wo Felsstürze und Steinlawinen Strasse und Schiene unpas-sierbar machen, seien ökologisch „empfind-lich“, im „Gleichgewicht“ und was der rot-grünen Idiotien mehr sind Die CO2-Lüge passt ins Bild. Es geht nur ums Abzocken! (Bürger-Aktion)

dern. So führt das Finanzdepartementden verhassten automatischen Infor-mationsaustausch für Schweizer durchein Hintertürchen ein. Schweizer, hü-tet euch am Bernerhof, dem Sitz desFinanzdepartements!Zu guter Letzt müssen die Banken

zustimmen, dass sich die deutscheBankenaufsicht an Prüfungshandlun-gen durch die FINMA vor Ort beteili-gen kann. Deutsche Beamte werden inSchweizer Banken auftauchen. Das isteine der Schweiz unwürdige Form des«Informationsaustauschs».

Im Widerspruch zuminternationalen SteuerrechtDie drei Abkommen stehen als Fremd-körper im krassen Widerspruch zumschweizerischen und zum internatio-nalen Steuerrecht. Steuern auf beweg-lichem Vermögen sind grundsätzlicham Domizil des Steuerpflichtigen ge-schuldet und zu bezahlen. Auf jedenFall treibt heute kein Land so für ande-re Regierungen Steuern ein. Die Ab-geltungssteuer widerspricht den ak-zeptierten internationalen Grundsät-zen. Wie kann ein kleines Land dreiwidersprüchliche Abkommen in einerWelt von 200 Ländern als zukunfts-trächtiges Modell betrachten? Dass dieSchweiz verschiedene Länder nachverschiedenen Grundsätzen behandelnwill, führt zu Chaos und Rechtsun-sicherheiten. Zudem stehen die dreiAbkommen im Konflikt mit dem Zins-besteuerungsabkommen der Schweizmit der EG vom 26. Oktober 2004.Die «Lösung» dieses Konfliktes be-zahlen die betroffenen ausländischenKunden mit weit überhöhten Steuer-sätzen auf Zinserträgen. Den automa-tischen Informationsaustausch kanndie Schweiz so trotzdem nicht verhin-dern. Deutschland verzichtet im Ver-trag nicht auf die entsprechende Forde-rung, und die restlichen EU-Länderschon gar nicht.

AZA8820 Wädenswil

FREITAG, 20. JULI 2012 NR. 29 54. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

NEIN ZU DEN DREI STEUERABKOMMEN

Die Steuerabkommen schaden uns allenDie drei hastig gezimmerten Abkommen sind schludrig konzipiert und schlecht verhandelt. Sie schaden der Schweizund unserer Wirtschaft. Bundesrat und Parlament haben unter unsinnigem und unnötigem Zeitdruck falsch entschieden.Deshalb müssen die Stimmbürger entscheiden und die Abkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreichan der Urne ablehnen.

EMER. PROF. DR.HANS GEIGERWEININGEN

Die Abkommen ver-folgen angeblich zweiZiele: Einerseits dieVergangenheitsbewäl-

tigung von Steuerhinterziehung, ande-rerseits die steuerliche Gestaltung derZukunft. Beide Ziele lassen sich fürdie ausländischen Kunden ohne dieAbgeltungssteuer viel günstiger errei-chen. Die steuersündigen Kunden kön-nen sich selbst anzeigen, oder sie kön-nen ihre Vermögen in andere Länderverschieben. Sie werden das eine oderdas andere tun. Die Selbstanzeige kos-tet für die Kunden sowohl bei der Be-reinigung der Vergangenheit als auchfür die Zukunft weit weniger als die In-anspruchnahme des Abkommens. Undzudem ermöglicht die Selbstanzeigedem Kunden in Zukunft einen ordent-lichen Erbgang. Beim Vorgehen ge-mäss dem Abkommen mit Deutsch-land wird im Erbfall die Hälfte des Ver-mögens konfisziert, weit jenseits gän-giger deutscher Erbschaftssteuersätze.Ob die erbrechtliche Seite bei Vor-liegen von «abgegoltenem Schwarz-geld» überhaupt lösbar ist, scheint nie-manden wirklich zu kümmern.Oder geht es bei der Übung allen-

falls um ganz andere Ziele? Geht eseinfach um einen Persilschein für dieBanken und Banker? In Artikel 17des Abkommens mit Deutschlandsteht: «Beteiligte an einer Steuerstraf-tat oder einer Steuerordnungswidrig-keit, die vor Unterzeichnung diesesAbkommens von einer betroffenenPerson […] begangen wurde, werdennicht verfolgt.»

Schlecht für die KundenWarum sollte ein Kunde die Abgel-tungssteuer überhaupt beanspruchen?Die offizielle Antwort lautet, weil da-

mit das Bankgeheimnis gewahrt seiund weil damit der automatische Infor-mationsaustausch verhindert werdenkönne. Beide Behauptungen sind fürdie ausländischen Kunden unglaub-würdig. Sie wurden in den letzten Jah-ren von der Schweiz regelmässig ver-raten. Deutschland kauft weiterhin ge-stohlene Bankdaten aus der Schweiz.Zudem gewährt das Abkommen dendeutschen Behörden das Recht, in dennächsten zwei Jahren bis zu 1300 Di-rektauskünfte über deutsche Steuer-pflichtige in der Schweiz einzuholen.Dass Fischzüge «ins Blaue» nicht er-laubt sind, ist kein Problem: Deutsch-land besitzt und kauft ja zu Hauf ge-stohlene Kundendaten. Diese Direkt-auskünfte dienen angeblich der «Si-cherung des Abkommenszwecks».Damit sind 1300 Verletzungen desBankgeheimnisses durch das Abkom-men legitimiert. Es gibt aber nicht nur unehrliche

ausländische Kunden, sondern auchsolche, welche ihre Steuerpflichtenimmer erfüllt haben. Deutsche steuer-ehrliche Kunden werden durch das Ab-kommen gezwungen, den eigenenSteuerbehörden Informationen zu ih-rer Vermögenslage zu liefern, welchesie nach deutschem Steuerrecht garnicht offenlegen müssen. Eine Bank-verbindung in der Schweiz wird soauch für steuerehrliche Deutsche zu ei-nem Ärgernis.

Automatischer Informations-austausch für die SchweizEin pikantes Detail findet sich ver-steckt in den Schlussbestimmungenvon Artikel 34 unter dem Titel «Rezi-proke Massnahmen der Bundesrepu-blik Deutschland». Das Abkommenmit Deutschland (und auch mit Gross-britannien) eröffnet den Schweizer Be-hörden den direkten Informationsaus-tausch für Schweizer Steuerpflichtigemit Bankverbindungen in diesen Län-

EU. Die hat offenbar keine a

Bürgeraktion, 8700 Küsnacht PC 87-16415-6 Dr. Michael E. Dreher, Ex-NR

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Im Übrigen diskriminieren die Ab-kommen die Schweizer Steuerpflichti-gen rechtlich gegenüber den ausländi-schen, denn sie eröffnen den ausländi-schen Kunden den Zugang zur Abgel-tung der Steuer, welche die Schweizden eigenen Bürgern verwehrt. Wenndas Abgeltungssystem eine gute Sachewäre, würde die Schweiz das Systemzuerst im Inland einführen.

Für die grossen und gegendie kleinen BankenDie Abkommen stärken die grossenBanken und schwächen die kleineren,die nicht in der Lage sind, die durch dieAbkommen geschaffene Komplexitätzu meistern. Wenn kleine und mittlereBanken für jedes Land eine eigene Lö-sung realisieren müssen, können siedas traditionelle Geschäft nicht kos-tendeckend betreiben. Sie werden die-ses Geschäft an die Grossen und ansAusland verlieren. Mit je mehr Län-dern wir solche Abkommen abschlies-sen, desto dramatischer wird die Situa-tion für die kleineren Banken. Schonheute leiden die Kleinen überpropor-tional an den Kosten der Regulierungim grenzüberschreitenden Geschäft.Deshalb bieten die Grossbanken denkleinen Instituten an, ihre Auslandkun-den zu übernehmen. Als Alternativeversuchen die Grossen, für andere In-stitute die Konto- und Depotführungund die Administration zu überneh-men. Damit würden die kleineren Ban-ken zu unabhängigen Vermögensver-waltern und könnten ihre Bankenli-zenz und ihre Berufsbezeichnunggleich abgeben. Dies ist nicht im Inte-resse der Schweiz. Wir haben schongenug «too big to fail».

Zum Schaden der SchweizDie Abkommen führen zu einem mas-siven Kapitalabfluss, weit grösser alsohne Abkommen. Die Banken bezah-len auf jeden Fall 2,5 Milliarden Fran-

ken an Deutschland und Grossbritan-nien, auch wenn sie dieses Geld bei ab-gewanderten Kunden nicht mehr ein-treiben können. Die Banken, die Wirtschaft und die

öffentlichen Haushalte sind die Leid-tragenden. Hohe Verluste an Arbeits-plätzen und an Steuereinnahmen tref-fen uns alle. Unterstützen wir das Re-ferendum, und stimmen wir Nein zuden drei Steuerabkommen.

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er-. Die gewaltigen Milliardenkäufevon Euro der SNB gegen neugedruckteSchweizer Franken erschrecken vieleWährungsexperten. In diesem gewalti-gen Ausmass war so etwas noch nievorgekommen und alle wissen, dassdie bisher bewährten Rezepte nichtsmehr taugen. Man weiss nur, dass,wenn diese enorm aufgeblähte Mengean Schweizer Franken nicht rechtzeitigabgeschöpft werden kann, eine gewal-tige Inflation droht.

Deutsche Staatsanleihenpraktisch ohne ZinsenDie Bilanz der SNB wird dabei fortlau-fend aufgebläht. Alle wissen, die SNBsitzt auf Hunderten von MilliardenEuro, deren Wert zusammenschmilztwie Schnee an der Sonne. Alle wissen,die SNB wird niemals mehr für dieMilliarden Euro den einst bezahltenGegenwert zurückerhalten. Die SNBhat bereits grosse Mengen von deut-schen Staatsanleihen gekauft, die prak-tisch keinen Zins (keine Erträge) ab-werfen, ständig an Wert verlieren undder SNB verunmöglichen, diese Milli-arden von Euro besser anzulegen.

Begehrlichkeitenund ErpressbarkeitDiese gewaltigen Euro-Milliarden derSNB werden die Begehrlichkeiten derEU und der Euro-Länder wecken, undes gibt bereits Personengruppen (wieaus der SP), welche dieses Geld auchim Einsatz zur (vergeblichen) Euro-Rettung sehen wollen. Eine solch blöd-sinnige Hilfe an den Euro würde be-deuten, dass die Nationalbank einzweites Mal die gleichen Euro inSchweizer Franken tauschen müsste. Ob die SNB jemals das Geld wieder

sehen wird, das sie in deutsche Staats-

anleihen gesteckt hatte, das ist mehrals fraglich. Würde dieses Geld vonder SNB zurückgerufen, so dürftenDeutschland und die EU Rückzahlun-gen unterbinden. Zudem dürfte dieSNB und damit die Schweiz fortlau-fend erpresst werden, dass bei fehlen-dem Wohlverhalten der Schweiz keineAussichten auf Rückzahlung bestehe.

Wie Euro-Wertverlusteder SNB vermindern?Leider gibt es keine besseren Rat-schläge, als was jeder Haushalt in in-flationären Zeiten praktiziert, um dieInflationsverluste zu verhindern: DieFlucht in die Sachwerte. Da der Gold-bestand leider nicht erhöht werdenkann, müssen andere, geeignete Sach-werte gefunden werden wie Aktienoder ganze Firmen, Immobilien, Län-dereien bis zu einem Weingut usw. unddies im Ausland innerhalb und ausser-halb des Euro-Raumes.

Unabhängigkeit der SNBbleibt gewahrt Damit die SNB sich unabhängig wei-terhin auf ihre Währungspolitik kon-zentrieren kann, sind die überschüssi-gen Euro-Währungsreserven zumgrössten Teil über eigenständige juris-tische Gebilde auszulagern (wie auchimmer diese benannt werden sollen),ähnlich wie dies bei den UBS-Papierengeschah. Wird der Euro weiterhin anWert verlieren, so bleibt der Wert derWährungsreserven, angelegt in Sach-werten, wesentlich stabiler. Nach demZusammenbruch des Euros haben dienominellen Euro-Bestände der SNBkeinen Wert mehr, aber wenigstensdiese Sachwerte können dann gegendas neue Euro-Ersatzgeld verkauftwerden. Die zu erwartende Inflation in

der Schweiz könnte dann wesentlichschwächer ausfallen, weil den Schwei-zer Franken durch die gekauften Sach-werte eine wesentlich grössere Güter-menge gegenüberstehen würde.

SNB: Angst vorder ausländischen KritikSelbstverständlich würde eine solchePolitik der Umwandlung der nominel-len Euro-Währungsreserven in Sach-werte im Ausland eine gewaltige Kritikhervorrufen, die Schweiz wolle vonder Währungskrise profitieren. InWirklichkeit profitiert die Schweiznicht, sie minimiert nur den Schaden,den sie durch die von den Euro-Län-dern verursachte Krise erleidet. DasDirektorium der SNB hat aber grosseAngst vor der Kritik aus dem Auslandund lieber möchte die SNB die schwei-zerische Wirtschaft in den Strudel desEuro-Zusammenbruches hineinziehenund nachträglich behaupten, die SNBsei machtlos gegen die Entwicklung imEuro-Markt.

Wieso den Euro-Devisenmarktspalten?In der Theorie ist alles ganz einfach: esgibt einen höheren Währungskurs fürden Handels-Euro und einen tiefenKurs für den Finanz-Euro. Bisher gibtes nur bei fallenden Währungen wieeinst in Frankreich Erfahrungen, unddiese Erfahrungen sind bei fallendenWährungen alle schlecht. Alles will ausder schlechten Währung hinaus, kostees, was es wolle. Keine Erfahrung hatman mit der umgekehrten Situation,mit einer steigenden Währung. Bei ei-nem Land mit einer steigenden Wäh-rung ist dieses Land in einer privile-gierten, stärkeren Situation und kanndamit die geteilten Währungsmärkte

besser voneinander trennen. Zudemgelten diese Massnahmen nur gegen-über dem Euro und nicht gegenüber al-len Währungen wie in Frankreich.Dazu sind die betroffenen inländischenWirtschaftssektoren leichter über-schaubar.

Mindestkurs Fr. 1.30für Exporte in EuroDen Exporteuren könnte ein Mindest-kurs von Franken 1.30 pro Euro ge-währt werden (gegen Exportbescheini-gungen), die Differenz könnte aus denEuro-Währungsreserven finanziertwerden.Die Importeure könnten sich den

Euro zu Billigstpreisen beim freigege-benen Euro-Kurs des Finanz-Euros be-schaffen. Damit die Landwirtschaftnicht durch Billigstimporte verdrängtwird, wären die Flächenbeiträge desBundes ohne weitere Bedingungen zuerhöhen. Es müssen noch flankierendeMassnahmen gesucht werden (zahlbardurch Euro-Währungsreserven?), umdas inländische Gewerbe gegen dieseBilligstimporte zu stärken, die Ge-werkschaften verlangen bei den Löh-nen ja auch flankierende Massnahmen.Touristen aus dem Euroland würdenpro Übernachtung Eurogutscheine (ausden Währungsreserven) erhalten usw.Solche Zahlungen aus den Währungs-reserven sind immer noch nutzbringen-der als direkte Hilfe an den Euro.Alle Abdeckungen der Kursschwan-

kungen wären zu befristen, bis sich dieWährungssituation beruhigt hat. ImAusland dürfte man Krach schlagen,die Schweiz bezahle verpönte Export-subventionen usw. Dies trifft nicht zu,weil nur Währungsschwankungen ge-genüber dem Euro ausgeglichen wür-den.

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 29 • Freitag, 20. Juli 2012

VON CHRISTOPHMÖRGELI

An der BrechbühlerStreet No. 10

Am Sonntag hatteich die Ehre, vomBerner SP-Stadtprä-sidenten Alexander

Tschäppät wegen meiner letztenKolumne angepflaumt zu werden.Vorige Woche wurde an dieserStelle belegt, dass er seinen poli-tischen Druck auf die Berner Bur-gergemeinde zwecks Überbauungvon deren Grundstücken gleich alsPrivatbauherr genutzt hat. Nunsagte Tschäppät im «Sonntalk»von Tele Züri über mich: «Wennder seine wissenschaftlichen Ar-beiten oder seine Diss mit einerähnlichen Unseriosität – nicht re-cherchiert – wiedergibt, dann wirdaus dem Dr. Christoph Mörgeli amSchluss der Christoph Sörgeli.» EinBrüller.Selbstverständlich weiss ich,

dass den Sozialisten aller Parteienmeine Recherchen Sorge bereiten.Und dass sie nur zu gerne nebstmeiner politischen auch meinewissenschaftliche Glaubwürdig-keit vernichten würden. Sie träu-men öffentlich von der Aberken-nung meiner akademischen Titel.Sie sehnen sich nach einem Be-rufsverbot für die seltene Speziesbürgerlicher Geisteswissenschaft-ler an unseren Universitäten. Derübliche linke Brotkorbterror.Meine Ansichten darf Herr

Tschäppät gerne kritisieren. Nichtaber meine Recherchen im FallTschäppät. Selbstverständlich ar-beite ich als Historiker mit Quel-len. In diesem Fall mit Bauplänen,die den Stempel der Burgerge-meinde tragen. Sie beweisen, dassdie Parzelle 5 der Etappe A derÜberbauung Schönberg Ost eineinziger Bauherr im Baurecht er-worben hat: Alexander Tschäppät.Ich kenne die amtliche Publika-tion im amtlichen Anzeiger, derTschäppät als alleinigen Bauherrneines Mehrfamilienhauses mit derheute von ihm bewohnten Attikaund einer 9-plätzigen Einstellhalleausweist. Ganz präsidial, an derBrechbühler Street No. 10.In der delikaten Doppelrolle von

Stadtpräsident und privater Bau-herr war Tschäppät «des Lobesvoll für die beispielhafte Stadtent-wicklung». Dieweil an einer Ta-gung der SP Bern zur Stadtpla-nung seine luxuriös-raumgrei-fende Überbauung als «abschre-ckendes Beispiel» qualifiziertwurde. Tschäppät aber fand, dieGrundsteinlegung sei «ein bedeu-tender Tag für Bern». Statt lauteReden zu halten, sollte er still re-cherchieren. Etwa über den BegriffKorruption. Korruption heisst juris-tisch: «Missbrauch einer Vertrau-ensstellung, um einen Vorteil zuerlangen, auf den kein rechtlichbegründeter Anspruch besteht.»

SGV. Die Vorlage würde insgesamt mitden vorgesehenen bodenrechtlichenZwangsmassnahmen zu einer weiterenVerknappung von Bauland führen unddamit die Immobilienpreise weiter an-heizen. Das führt bei der jährlich umüber 50 000 Personen wachsenden Be-völkerung zu steigenden Wohnkosten,sei es als Grundeigentümer oder alsMieter, und bei der Wirtschaft zu hö-heren Produktionskosten. Damit gibtes mit Ausnahme der Staatskasse nurVerlierer.Gerade in den gegenwärtig wirt-

schaftlich schwierigen Zeiten könnenwir uns keine gefährlichen Experi-mente leisten; es geht um den Wohl-stand der Schweiz und die Sicherungder Arbeitsplätze.Zudem wird es mit einer zu rigoro-

sen Raumplanung unmöglich, die not-wendigen Wohnflächen bereitzustel-len; das verdichtete Bauen hat auchseine Grenzen.

Nein zu weiteren Eingriffenin die Eigentumsfreiheit Der indirekte Gegenvorschlag sieht imGegensatz zur Landschaftsinitiativezwei gravierende und unnötige Ein-griffe in die Eigentumsfreiheit vor:Eine Rückzonungspflicht für Bauzo-nen, die den voraussichtlichen Bedarffür 15 Jahre überschreiten und Bauver-pflichtungen unter Fristansetzung und

Sanktionsandrohung. Hier sind be-hördliche Willkür, Vollzugsproblemeund lange Gerichtsverfahren vorpro-grammiert, mit negativen Auswirkun-gen für die Grundeigentümer und dieWirtschaft. Strategische Landreservensind für die Wirtschaft wichtig, ebensofür private Grundbesitzer mit Blick aufihre Nachkommen. Zudem fehlen ge-nügend Mittel, um Entschädigungs-leistungen für die Rückzonung vonüberschüssigen Bauzonen zu finanzie-ren. So würden sich die Kosten für dieRückzonungen allein im Kanton Wallisauf geschätzte 3 Milliarden Frankenbelaufen.

Nein zu neuen oder höherenSteuern, Gebühren und Abgaben Neu wird den Kantonen vorgeschrie-ben, Mehrwerte, die sich durch plane-rische Massnahmen ergeben, mit ei-nem Satz von mindestens 20 Prozentabzuschöpfen.Dies führt in vielen Kantonen oder

Gemeinden zu neuen oder höherenSteuern, Gebühren oder Abgaben. Esist geradezu ein Freipass für höhereAbschöpfungssätze und Abgaben nichtnur auf neuen Bauzonen, sondern auchbei Auf- und Umzonungen. Planeri-sche Nachteile dagegen werden meis-tens nicht ausgeglichen. Es ist wie-derum eine Übung auf dem Buckel derGrundeigentümer und der Wirtschaft.

Da die Einnahmen aus den Abschöp-fungen bei weitem nicht ausreichen,um die notwendigen Rückzonungenfinanzieren zu können, steigt derDruck, bestehende Steuern, Abgabenoder Gebühren weiter zu erhöhenoder neue Finanzierungsquellen zu er-schliessen.

Nein zu mehr Bürokratieund komplizierten Verfahren Verschiedene Bestimmungen des revi-dierten RPG führen auf allen dreiStaatsebenen zu mehr Bürokratie undkomplizierteren Verfahren. Dies giltvor allem für den vom Bund erzwun-genen Ausgleich der Planungsvorteilevon mindestens 20 Prozent bei derÜberbauung des Grundstücks oderdessen Veräusserung. Die Umsetzungdieser zentralistischen Bestimmungwird noch durch den in letzter Minuteneingefügten Passus erschwert, wonachKosten für landwirtschaftliche Ersatz-bauten zur Selbstbewirtschaftung vonder Mehrwertabgabe abgezogen wer-den können. Noch komplizierter wirdsich die Rückzonungspflicht ausgestal-ten, ganz abgesehen davon, dass sichEinzonungen und Auszonungen viel-fach an ganz unterschiedlichen Stand-orten befinden und in Gemeinden mitübergrossen Bauzonen die notwendi-gen Mittel für die Entschädigungenfehlen.

Nein zur Bevormundungder Kantone Raumplanung ist grundsätzlich Sacheder Kantone. Der Bund legt nur dieGrundsätze fest. Diese in Artikel 75der Bundesverfassung verankerte Ar-beitsteilung hat sich bewährt. Die Si-tuation ist in der Stadt Genf anders alsim ländlichen Entlebuch, die Sied-lungsstruktur in der Stadt Basel von je-ner im Kanton Appenzell Innerrhodengrundverschieden. Die vom Parlamentbeschlossene Revision des RPG ver-stärkt die Kompetenzen des Bundes,der den Kantonen zum Beispiel neuedetaillierte Vorschriften zur Ausgestal-tung der Richtpläne aufzwingt. DiesenAngriff auf den Föderalismus gilt esabzuwehren. Das Referendumskomi-tee sagt klar Nein zu einer Verschie-bung der Kompetenzen von den Kan-tonen zum Bund.

Fazit: Lieber kein indirekter Gegen-vorschlag als ein schlechter; deshalbsagt das Referendumskomitee ohneWenn und Aber nein zur Revision desRPG und bittet Sie, uns mit Ihrer Un-terschrift zu unterstützen im Interessedes Wirtschaftsstandortes und Werk-platzes Schweiz.

Weitere Informationen und Unter-schriftenbogen:www.rpg-revision-nein.ch

SCHWEIZERISCHER GEWERBEVERBAND ERGREIFT REFERENDUM

Nein zur missratenen Revision des Raumplanungsgesetzes RPG Das Parlament hat am 15. Juni 2012 eine Revision des RPG beschlossen, um den Rückzug der Landschaftsinitiative zu bewirken.Diese ist nun effektiv bedingt zurückgezogen worden, das heisst unter dem Vorbehalt einer Annahme der RPG-Revision durch das Volk.Der ursprüngliche, vernünftige indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates wurde im Verlaufe der parlamentarischen Debatten dermassenmit bodenrechtlichen und eigentumsfeindlichen Zwangsmassnahmen des Bundes angereichert, dass er auf keinen Fall akzeptiert werden kannund mit dem Referendum bekämpft werden muss. Stein des Anstosses sind die Rückzonungspflicht, die Überbauungsverpflichtung unddie Mehrwertabgabe. Das Referendumskomitee ruft daher die Schweizer Bürgerinnen und Bürger dazu auf, diese verunglückte Revisiondes RPG abzulehnen. Unterstützen Sie das Referendum und lassen Sie uns möglichst viele Unterschriften zukommen.

NATIONALBANK IN DER EURO-SCHWEMME

Sachwerte anstelle Ramsch-Euro ?Die Schweizerische Nationalbank (SNB) kauft fortlaufend Milliarden von Euro und zahlt Milliarden von Schweizer Franken.Gleichzeitig wirft die Europäische Zentralbank noch höhere Euro-Milliardenbeträge auf den Markt, bis der Euro völlig wertlos wird.In der Öffentlichkeit wagt niemand über das Zusammenkrachen des Euro zu sprechen. Die ganze Situation sollte einmal gründlichüberdacht und ausdiskutiert werden.

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MATTHIAS HAUSERKANTONSRAT SVPHÜNTWANGEN

Die Beseitigung einerDoppelspur igke i t :Während Gymnasias-ten, die direkt nach der

6. Klasse an eine Mittelschule gehen,keine Hauswirtschaft ausser dem drei-wöchigen Kurs haben, besuchen heutealle anderen Jugendlichen, Mädchenwie Knaben, drei Lektionen pro WocheHauswirtschaftsunterricht (nicht nurKochen) im ersten Jahr der Sekundar-schule.Das sind rund 120 Lektionen, und

das ist nicht wenig. Viele belegen zu-dem in der dritten Sek das WahlfachHauswirtschaft und verdoppeln so dieLektionenzahl. Trotz dieser Ausbil-dung schickt der Kanton diejenigen,die aus der zweiten oder dritten Sek andie Mittelschule übertreten, erneut inden Hauswirtschaftskurs, zusammenmit den «Anfängern», die seit der 6.Klasse am Gymi sind und noch keineHauswirtschaft besuchten. Dasselbegilt für die Handarbeit: Sie ist Teil desdreiwöchigen Kurses, obwohl alle Ju-gendlichen aus der Sek bereits wäh-rend der zweiten Oberstufe ein Jahrlang Handarbeit hatten. Weshalb wer-den ausgerechnet diejenigen Jugendli-chen, die aus der Sek in ein Gymi über-treten, viel intensiver in Hauswirtschaftund Handarbeit geschult, als alle ande-ren? Zum Beispiel auch intensiver alsLehrlinge und Lehrtöchter? Auf dieseFrage gibt es keine vernünftige Ant-wort! Indem Hauswirtschaftskurse insUntergymi verlegt werden, besuchenden Kurs künftig nur noch diejenigen,die nicht schon in der Sek ausgebildetwurden. Nach wie vor aber hat jederKnabe und jedes Mädchen in unseremKanton «Husi» und «Handsgi».

Die Qualität der Maturität: Wer ineine Mittelschule eintritt, hat sich füreine Ausbildung zur Hochschulreifeentschieden. Die Matura berechtigt zujedem Studium auf universitärem Ni-veau. Genügen die Gymnasien diesemAnspruch noch? Anlass zur Sorge be-steht, es werden darüber Artikel ge-schrieben, Umfragen erstellt und brü-ten Arbeitsgruppen. Klar ist: Je mehrZeit für eine Ausbildung zur Verfügungsteht, desto höher das Niveau, das sicherreichen lässt − und das Umgekehrtegilt auch.Die Zeit zur Erreichung der Maturi-

tät wurde 1996 per Volksabstimmungim Kurzgymnasium von 4,5 auf 4Jahre gekürzt und gültig ab diesemSommer vom Kantonsrat nochmals umsechs Wochen (Verlegung der Maturi-tät vor die Sommerferien). Dazu ka-men andere Reformen und «Sparmass-nahmen» (z. B. die Streichung vonFreifächern, Selbstlernsemester). AlleFachbereiche an den Mittelschulen,ausser die nicht maturitätsrelevanteHauswirtschaft, mussten abbauen. Diemassiven zeitlichen Einbussen bei den«Kernkompetenzen der Hochschul-reife» lassen die Aufrechterhaltung vonDoppelspurigkeiten ganz einfach nichtmehr zu!

Niemand will HauswirtschaftabschaffenSamuel Ramseyer argumentiert mit derGeschichte dieser Vorlage. Es sei des-halb noch weiter zurück erinnert: AlsHauswirtschaftskurse im Gymi für alleMaturitätstypen obligatorisch wurden,waren längst nicht alle Jugendlichen indieser Disziplin ausgebildet: Die Kna-ben besuchten an der Sekundarschulestattdessen geometrisches Zeichnen, dieSekschüler hatten im Gegensatz zuden Real- und Oberschülern keine Aus-bildung im Werken. Als diese Fächer

Anfangs der 90er Jahre für alle Volks-schüler obligatorisch wurden, entstanderst die erwähnte Doppelspurigkeit, dieman unbesehen bestehen liess. Die vonSamuel Ramseyer erwähnten 2004 ge-sammelten 19 000 Unterschriften ka-men zustande, weil es sonst überhauptkeinen Hauswirtschaftsunterricht anden Mittelschulen mehr gegeben hätte.Man sammelte «gegen die Abschaffungder Hauswirtschaft». Heute will keinepolitische Mehrheit die Hauswirtschaftabschaffen!

Arbeitsverweigerungprivilegierter LehrpersonenIn einem Punkt haben die Hauswirt-schaftskurs-Lehrpersonen Recht: IhreKurse werden mit 13- bis 15-jährigenJugendlichen anders als mit 17- und18-Jährigen. Die Jüngeren stecken mit-ten in der Pubertät, sind weniger selb-ständig, brauchen striktere Regeln,müssen auf dem Weg in die Kurse be-gleitet werden und sehen den Sinn ih-res Tuns nicht gleichermassen ein. Ge-genargument: Das gilt für jedes Fach.Der Unterricht wird nach der Pubertäterzieherisch einfacher, fachlich kom-plexer und nachhaltiger. Zum Umgang mit jüngeren Jugend-

lichen sind Hauswirtschaftslehrperso-nen sogar eher befähigt als Mittel-schullehrinnen und -lehrer. Hauswirt-schaft ist ein Fachmodul der Sekundar-lehrerausbildung an der PädagogischenHochschule. Alle übrigen Lehrperso-nen der Sekundarstufe, inklusive derHauswirtschaft an der Volksschule, ar-beiten selbstverständlich mit 13- bis15-Jährigen, erreichen Resultate, füh-ren Projektwochen und Schulverlegun-gen durch, oft mit Erfolg, und diesohne Klassen, die einzig aus Gymi-schülerinnen und -schülern bestehen.Es grenzt an Arbeitsverweigerung,wenn die Lehrpersonen der Hauswirt-

schaftskurse behaupten, sie seien nichtin der Lage, ihre Kurse anzupassen. Dabei unterrichten sie unter einfa-

cheren Bedingungen: Ein Team vondrei Lehrpersonen führt den gleichendreiwöchigen Kurs neun Mal pro Jahrdurch: jedes Mal mit einer anderen Gy-miklasse. Das sind 27 Kurswochen mitnur drei Wochen Unterrichtsinhalt alsvolles Arbeitspensum! Ich habe alsLehrerkollege null Verständnis, dass un-ter solchen Bedingungen nicht ein superKurskonzept inklusive Betreuung für14-Jährige möglich ist! Andere Lehr-personen planen einen Fachinhalt überdrei bis vier Jahre, haben jeden Tag an-dere Lektionen, verschiedene Fächer,arbeiten erfolgreich mit Pubertierendenund dies oft alleine, nicht zu dritt.Wenn Lehrpersonen der Hauswirt-

schaftskurse trotz dieser Umständeverbissen an einer Doppelspurigkeitfesthalten, geht es um Privilegiener-halt. Dem darf die Mehrheit der SVP-Fraktion, die sehr befürwortet, dassjede Schülerin und jeder Schüler dasFach Hauswirtschaft besucht, nicht zu-stimmen.

Weitere DoppelspurigkeitenAus den Hauswirtschaftskursen er-reichten uns Kantonsräte «Geschenke»mit der Bitte, den Status Quo zu erhal-ten. Besonders dreist: Ein Werbefilm.

Produziert im Hauswirtschaftskurs vonzwei Schülerinnen, um zu zeigen, wiezufrieden alle Teilnehmenden mit demKurs seien und dass man ihn ja nichtverlegen solle. Zufriedenheit über diedreiwöchige Abwechslung zur kopflas-tigen Maturitätsausbildung ist beiSchülerinnen und Schülern kein Argu-ment, sondern natürlich – ähnlich wiedie Zufriedenheit, die sich in Pauseneinstellt.Der Film beweist indes, dass es

nicht nur in Hauswirtschaft undHandarbeit Doppelspurigkeiten gibt:Projektunterricht, Medienausbildung,Staatskunde und selbst Budgetpla-nung: Als ob dies im übrigen Unter-richt von Volks- und Mittelschule nichtschon alles enthalten wäre! Noch ein Wort an Samuel Ram-

seyer: Die Finanzpolitik ist keine Kä-seglocke! Es ist der sorgfältige Um-gang mit den Staatsfinanzen und somitvor allem der Blickwinkel der Finanz-politik, welcher garantiert, dass fürdie Bevölkerung der grösstmöglichenNutzen aus dem Steuerfranken resul-tiert.Die SVP-Fraktion nimmt diese

Aufgabe mit grossem Ernst wahr. Ge-rade Bereiche, die uns am Herzenliegen (z. B. Hauswirtschaft), müssendiesbezüglich vorbildlich aufgegleistsein!

Der Zürcher Bote • Nr. 29 • Freitag, 20. Juli 2012 KANTON ZÜRICH 3

BRIEF AN DIE SVP-BUNDESHAUSFRAKTION

Staatsvertrag: Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf DeutschlandSehr geehrte Kolleginnen und Kollegender SVP-Bundeshausfraktion

Der «Vertrag zwischen der Bundes-republik Deutschland und der Schwei-zerischen Eidgenossenschaft über dieAuswirkungen des Betriebs des Flug-hafens Zürich auf das Hoheitsgebietder Bundesrepublik Deutschland» istaus der Sicht der SVP des Kantons Zü-rich aus folgenden Gründen abzuleh-nen:

Auswirkungenauf Deutsches GebietVorliegender Vertrag sieht vor, dieFlugzeiten – und damit die Flugbewe-gungen – über deutschem Gebiet mas-siv einzuschränken.Ab spätestens dem Jahr 2020 gelten

die neuen Flugzeiten 6.30 bis 18.00Uhr an Werktagen so wie 9.00 bis18.00 Uhr an Wochenenden und deut-schen Feiertagen. (Alte Flugzeitenüber deutschem Gebiet: 7.00 bis 20.00Uhr resp. 9.00 bis 20.00 Uhr.)

Fazit: Die Flugzeiten und damit dieFlugbewegungen über deutschem Ge-biet werden massiv eingeschränkt.

Auswirkungenauf Schweizer GebietDie zeitliche und mengenmässige Ein-schränkung der Flugbewegungen überdie Pisten 14/16 (Norden) führt zu Ka-pazitätsengpässen.Gemäss Vertrag erhält der Flughafen

Kloten bis spätestens 2020 Zeit, dieerforderlichen Flughafeninfrastrukturendurch entsprechende (Pisten-) Ausbau-massnahmen zur Verfügung zu stellen(sowie gleichzeitig die neuen Flugzei-

ten über deutschem Gebiet einzufüh-ren). Dabei ist ein Ausbau der Piste14/32 nach Norden ausgeschlossen (!).

Fazit: Die historische Nordausrich-tung des Flughafens Zürich Kloten –die sich an einer möglichst geringenBelastung für die Bevölkerung orien-tiert (Besiedelungsdichte) – ist mit vor-liegendem Vertrag in Frage gestellt.Zur Kapazitätserhaltung sind (Pisten-)Ausbaumassnahmen nötig, wobei derNorden vertraglich ausgeschlossen ist.

Mehr FluglärmDie zeitliche und mengenmässige Ein-schränkung der Flugbewegungen überdie Pisten 14/16 (Norden) sowie derausgeschlossene Nordausbau 14 – undfaktisch auch 16, siehe Abb. Pistensys-tem – führen weiter dazu, dass dasLuftverkehraufkommen zu einem er-heblichen Teil vom Deutschen aufSchweizer Gebiet umgelagert wirdund entsprechend zu mehr Fluglärmführt.Die Fluglärmdebatte in der Schweiz

ist damit wohl wieder an deren An-fang.

Fazit: Der deutsche Luftverkehrwird zu einem erheblichen Teil aufSchweizer Gebiet umgelagert. DieFluglärmdebatte beginnt von Vorne.

Souveränität wird aufgegebenAlle deutschen Landkreise, Gemein-den, natürlichen und juristischen Per-sonen haben in allen eidgenössischenVerwaltungsverfahren betreffend Ertei-lung, Änderung und/oder Aufhebungvon Konzessionen oder anderen Be-willigungen (sofern tangiert) dieselbeRechtsstellung und Verfahrensbeteili-

gung wie die entsprechenden Schwei-zer Parteien.

Fazit: In Bewilligungsfragen zumLuftverkehr wird die Schweizer Souve-ränität (Territorialprinzip) aufgegeben.

Alle deutschen natürlichen und ju-ristischen Personen geniessen im Zu-sammenhang mit Entschädigungen fürFluglärmimmissionen oder Ansprü-chen auf Schallschutzmassnahmenoder andere Sachleistungen infolgeFluglärm Rechtsgleichheit mit entspre-chenden Schweizer Parteien.

Fazit: In Fragen zur Entschädigung/Verminderung von Fluglärmimmissio-nen wird die Schweizer Souveränität(Territorialprinzip) aufgegeben.

KapitualtionserklärungDie SVP des Kantons Zürich erach-tet den vorliegenden Staatsvertragals Kapitulationserklärung gegenüberDeutschland. Frau Bundesrätin Leut-hard war offensichtlich nicht in derLage, die Interessen der Schweizdurchzusetzen.Doch sind noch weitere Tatsachen im

Zusammenhang mit den BeziehungenSchweiz-Deutschland zu berücksichti-gen: Am Flughafen Zürich arbeitenüberdurchschnittlich viele deutscheBürger und verdienen am Wirtschafts-standort Zürich mit. Auch ist der Flug-betreiber SWISS eine 100-%-Tochterder deutschen Lufthansa – ein Grossteildes Gewinns fliesst also nach Deutsch-land. Ebenso muss das weitgehendeEntgegenkommen der Schweiz imSteuerstreit mit Deutschland in Betrachtgezogen werden, welches Ausdruck inden neuen Steuerabkommen findet.

Nicht zuletzt baut die Schweiz aktuelleine Alpentransversale für den Bahngü-ter- und Lastwagentransport (NEAT)für 19 Mrd. Franken und übernimmt zu-sätzlich den Transitverkehr Nord-Süd(gerade für deutsche Lastwagen).Aus diesen Gründen beantragt die

SVP des Kantons Zürich der SVPBundeshausfraktion, nicht nur denvorliegenden Staatsvertrag zum Luft-verkehr abzulehnen und zur Neuver-handlung zurückzuweisen, sondernauch alle zu verhandelnden Dossiers,welche die Beziehungen Schweiz–

Deutschland betreffen, zu verknüpfenund damit eine gesamtheitliche Würdi-gung der zwischenstaatlichen Bezie-hungen zu Deutschland zu ermögli-chen.Besten Dank für Ihre Kenntnis-

nahme und Unterstützung dieses An-trags.

Mit freundlichen GrüssenSVP des Kantons Zürich

Nationalrat Alfred Heer,Präsident

Für Inserate im print-ad kretz gmbhTelefon 044 924 20 70Fax 044 924 20 [email protected]

Pistensystem am Flughafen Zürich (vgl. www.flughafen-zuerich.ch).

EINE REPLIK

Doppelte Hauswirtschaft für Maturanden?Der Leitartikel im Zürcher Boten vom 13. Juli verdient eine Replik. Es geht darum, ob der dreiwöchige Hauswirtschafts-Kurs an den Mittelschulen ins Untergymi verlegt werden soll,was der Kantonsrat auch dank den Stimmen der SVP bejahte − richtigerweise. Bildungsrat Samuel Ramseyer schreibt gegen diesen Beschluss und argumentiert historisch undmit der Qualität des hauswirtschaftlichen Unterrichts. Von Geschichte hat sich der Kantonsrat ebenfalls leiten lassen, bei der Qualität aber spannte er den Fokus breiter: Es gehtum die Maturität, nicht nur um Hauswirtschaft.

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4 AKTUELL Der Zürcher Bote • Nr. 29 • Freitag, 20. Juli 2012

ZÜRCHER RATSHERRENSCHIESSEN IN FEHRALTORF

900 schossen um gute PlätzeDas 19. Zürcher Ratsherrenschiessen zog über 900 Schützen nach Fehraltorf. Nebst dem Schiessport stand dabei auch der gesellige Kontaktunter den Behördenmitgliedern im Zentrum.

RoMü. Das Zürcher Ratsherrenschies-sen hat seinen Ursprung bereits 1472,als das erste Schützenfest auf ZürcherBoden stattfand. Über 600 Schützenund Regierungsmitglieder der eidge-nössischen Orte und dem angrenzen-den Ausland, aus den Niederlanden,aus süddeutschen und Tiroler Städtennahmen daran teil. Das heutige Rats-herrenschiessen hat seinen Ursprung1982, als es erstmals durchgeführtwurde. Seither wird es jeweils allezwei Jahre sowie am Zürcher Kanto-nalschützenfest durchgeführt. Amtie-rende und ehemalige Behördenmitglie-der sowie Gastgruppen aus Wirtschaft,Verwaltung und Politik schätzen diesenAnlass sehr, wie es sich an der 19. Aus-führung in Fehraltorf zeigte. Dabeiwird der Anlass nach einem strengenvorgegebenen Drehbuch durchgeführt.Auf den Schiessständen wird jeweilsein Znüni in Form eines Schübligs ser-viert und beim grossen gemeinsamenMittagessen wird Spatz aufgetragen,wobei sich die Absolventen der Hotel-fachschule Belvoirpark um das Wohlder Schützen kümmern. Während das Ratsherrenschiessen in

den beiden Ständen Pfäffikon und Feh-raltorf geschossen und im grossenFestzentrum Barmatt gefeiert wurde,wurden die Ehrengäste auf dem Hofder Familie Schenkel empfangen. OK-und zugleich Gemeindepräsident Wil-fried Ott widersprach in seinem Gruss-wort dem ehemaligen IsraelischenStaatspräsident Shimon Peres, welchereinst den Ausspruch machte: «Besserreden, reden, reden als schiessen,schiessen, schiessen». Mit Blick aufdas Ratsherrenschiessen drehte Ott dasSprichwort um, indem er dazu auffor-derte: «Es ist besser zu schiessen,schiessen, schiessen und dann zu re-den, reden, reden, reden.» Damit ver-wies er auf die gesellschaftliche Be-deutung dieses Anlasses, wo immerwieder wertvolle Kontakte unter Be-hördenmitgliedern in einem unge-zwungenen Rahmen geknüpft werdenkönnen. Regierungsratspräsident Mar-kus Kägi hatte im Schiessen etwas we-

niger Glück, zog aber trotzdem ver-schiedene Parallelen zur Politik. «BeimSchiessen wird die Wahrheit immer imgeschossenen Resultat generiert, wasin der Politik nicht immer der Fall ist»so Kägi weiter.

Spannende WettkämpfeDie Einzelrangliste Damen wird in die-sem Jahr von Altkantonsrätin RegulaKuhn mit 69 Punkten angeführt. Da siebereits einmal den Pokal als beste Fraugewonnen hat, durfte diesen Gemein-derätin Katrin Röthlisberger aus Wetts-wil am Albis empfangen. Bei den Her-ren beendete der 83-jährige alt Ge-meinderat Willi Frick (Unterengstrin-gen) mit 79 Punkten den Wettkampf alserster und der Hinwiler Gemeindeprä-sident Germano Tezzele mit 78 Punk-ten als zweiter. Zugleich führt er dieRangliste der Gemeindepräsidentenvor Kurt Bosshard (Kyburg) an. Beiden Gästen siegte die Presseverant-wortliche vom Zürcher Kantonalschüt-zenfest 2012, Monika Kessler, mit 74Punkten und verwies Werner Hirt, Me-dienchef im Zürcher Schiesssportver-

band mit 73 Punkten, auf den zweitenPlatz.

Knappe EntscheidungenDas Wettkampfprogramm, bestehendaus 2 Probe- und 8 Einzelschüssen,wurde mit dem Gewehr 300 m auf dieA-10-Scheibe geschossen. Die Grup-pen treten jeweils zu viert an, wobei diedrei besten Einzelresultate für dieGruppenwettkämpfe zählen. In derHauptkategorie Ratsherren fiel die Ent-scheidung sehr knapp aus. Mit 213Punkten siegten die «Hosensäckler»aus Unterengstrigen mit den ehemali-gen Gemeinderäten Willi Frick (79Punkte), Jean-Claude Conrad (67), Isi-dor Manhart (67) und Jakob Meier(57). Sie verwiesen die zweitplazierten«Alten Kameraden» vom GemeinderatAdlikon mit 212 Punkten auf den2. und den Stadtrat/Grossen Gemein-derat Illnau-Effretikon 2 mit 211 Punk-ten auf die Ehrenplätze. Bei den Gästensorgte die Gruppe «Schützengesell-schaft der Stadt Zürich» mit PatrikBühler und Peter Frei (je 73 Punkte),Mike Bloch und Heinz Krächer (je 67

Die beiden treffsichersten Frauen Katrin Röthlisberger und Regi Kuhn.

Punkte) für einen souveränen Sieg mit213 Punkten.Sie verwiesen dabei die Gruppe«ZHSV Vorstand» mit 210 Punkten aufden zweiten und das Team «Militär

und Schütze» mit 209 Punkten auf dendritten Schlussrang.Die detaillierten Ranglisten können

unter www.fehraltorf.ch angerufenwerden.

Regierungspräsident Markus Kägi würdige den Anlass als wertvolles Treffenfür Behörden.

Das Siegerteam «Ratsherren» mit Willi Frick (79 Punkte), Jean-Claude Conrad (67),Isidor Manhart (67) und Jakob Meier (57) aus Unterengstringen wird von RegierungsratThomas Heiniger (rechts) ausgezeichnet.

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Festanspracheca. 16.00 Uhr

Festwirtschaftab 11.00 Uhr

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Wir freuen uns auf Ihren Besuch: OK 1. Augustfeier

NaturPur «Naturjuuzerus äm Muotathal»

EinschellervereinWangen

LändlertrioHubli-Buebe

1. August TrychlerVorderthal

Dance-XDance-X

StänderatStänderatPeter FöhnPeter Föhn

«WeltmeisterWeltmeisterim Chlefelenim Chlefelen»

Franz Portmann

Wendy HoldenerWendy Holdener

Kantonales SVP-Schiessen, 28.–30. September 2012 in Knonau Die Ausschreibung und das Anmeldeformular finden Sie auf der Homepage der SVP des Kantons Zürich(www.svp-zuerich.ch) auf der Startseite. Knonau und das Säuliamt freuen sich über Ihren Besuch!

Das dreitägige Tournier fand diesmalMitte Juli 2012 in Cascais, in der Näheder portugiesischen Hauptstadt Lissa-bon statt und wurde von 52 Vertreterin-nen und Vertretern aus 11 Ländern be-stritten. Erstmals dabei waren auch Po-litiker aus Irland, Spanien und Däne-mark. Eine Ukrainerin nahm als Ver-treterin des Golfclubs des Europaratesteil.Das Schweizer Parlamentarier-Team

setzte sich aus den Nationalräten Ma-ximilian Reimann (SVP Aargau), HansKaufmann (SVP Zürich) und Alt-Na-tionalrat Marcel Scherrer (SVP Zug)zusammen, ergänzt um kantonale Ver-treter aus dem Wallis (Hans Hutter,CVP), aus St. Gallen (René Bär, FDP)und dem Stadtratskandidaten BeatSchori (SVP) aus Bern. In der Team-wertung schwang die SchweizerMannschaft obenauf, gefolgt vonTschechien und Deutschland. In derEinzelwertung netto siegte wie bereits2006 in Slowenien Nationalrat HansKaufmann, der damit als neuer Captaindes Golfteams in Bundesbern einenunerwartet starken Einstand gab. Da-mit kehrte die Paul-Schmiedhalter-Tro-

phy, die im Andenken an den WalliserNationalrat und Mitbegründen des Tur-niers, das nun bereits zum 18. Malstattfand, wieder in die Schweiz zu-rück. Die Organisatoren zeigten einehervorragende Leistung. Ebenso wich-tig wie der Wettstreit, das ausgiebigeSightseeing inklusive Besuch im por-tugiesischen Parlament war wie jedes

Jahr der kollegiale Meinungsaustauschunter den europäischen Politikern.Imächsten Jahr findet die Golf-Europa-meisterschaft in Tschechien statt, 2016hat sich bereits Irland vorreserviert.

Im Namendes Golf-Teams Parlament,Hans Kaufmann

EUROPAMEISTERSCHAFT DER GOLFSPIELENDEN PARLAMENTARIER

Schweizer Parlamentarier gewinnen Golf-EMNach 4 Jahren Durststrecke gewannen die Schweizer Bundesparlamentarier erneut den Europameistertitelder golfspielenden Parlamentarier.

Die siegreiche Schweizer Delegation mit Pokal.

Page 5: Der Zürcher Bote vom 20. Juli 2012

Der Zürcher Bote • Nr. 29 • Freitag, 20. Juli 2012 AKTUELL 5

Vorredner: Mauro Tuena, Fraktionschef SVP Stadt Zürich Hauptredner: Alt-Bundesrat & Nationalrat Christoph Blocher Ort: Bei der Wirtschaft Degenried, Degenriedstrasse 135, 8032 Zürich (in der Nähe vom «Dolder Grand», Parkplätze vorhanden). Mit Musik und Festwirtschaft! Alle sind herzlich willkommen.

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1. August-Feier mit

Christoph Blocher Mittwoch 1.8.2012

10:30 bis ca. 12:30 Uhr

Öffentliche Veranstaltung der SVP Zürich Kreis 7 + 8

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Verein ZOS. Bereits seit über 30 Jah-ren wird die Lückenschliessung derOberlandautobahn diskutiert. BeimEntscheid über die Streckenführunggilt es, die Anliegen der Anwohner undder vom Verkehr stark belasteten Ge-meinden zu berücksichtigen. Anderer-seits ist aber auch dem Landschafts-schutz – vor allem mit Blick auf diebetroffenen Moorgebiete – Rechnungzu tragen. Nachdem die Fertigstellung der A53

in Griffnähe schien, widersprach dasSchweizerische Bundesgericht demEntscheid des Zürcher Verwaltungs-gerichts und stufte ein Teilstück derA53 als nicht realisierbar ein. Damitmüssen die zuständigen Behördennoch einmal über die Bücher. Gleich-zeitig sprach sich der Nationalrat am31. Mai dafür aus, die Verbindung zwi-schen Brüttisellen und Reichenburg

(A53) in das Nationalstrassennetz auf-zunehmen. Der entsprechende Be-schluss des Ständerats soll noch diesesJahr folgen.Der Verein «Zusammenschluss

Oberlandstrasse» verstärkt nun denDruck: Er lanciert eine Petition mitdem Ziel, die Behörden auf dieDringlichkeit des Anliegens hinzu-weisen.Vom Kanton Zürich erwartet der

Verein ZOS ein zielgerichtetes, un-kompliziertes Zusammenwirken mitden Bundesbehörden: Wichtiges Know-how soll ausgetauscht und die Pla-nungsarbeiten beschleunigt werden.Ziel ist, möglichst rasch eine bewilli-gungsfähige und realisierbare Vorlagefür das letzte Teilstück der A53 präsen-tieren zu können – zum Wohle derBevölkerung, aber auch der Umweltim Zürcher Oberland.

VEREIN ZOS FORDERT RASCH NEUE VORLAGE ZUR LÜCKENSCHLIESSUNG

Petition für die Oberlandautobahn lanciertDie Gemeinden und Anwohner bei der Autobahnlücke zwischen Uster und Hinwil leiden unter dem zunehmenden Verkehr. Der Verein «Zusammenschluss Oberlandstrasse» (ZOS)verstärkt nun den Druck: Das letzte Teilstück der Oberlandautobahn soll rasch realisiert und die entsprechende Lücke geschlossen werden. Anfangs Juli hat der Verein ZOSeine Petition lanciert, um die breite Unterstützung im Zürcher Oberland zu dokumentieren und die Behörden zu raschem Handeln aufzufordern. Die Petition soll im Herbst inBundesbern eingereicht werden.

Nationalrat Max Binder und Mitstreiter bei der Lancierung der Petition.

Die Verkehrssituation zwischen Uster und Hinwil ist eine massive Belastung für Mensch und Umwelt. Die Lückenschliessung zwischen dem Anschluss Uster-Ost und dem Kreisel Betzholz ist vordringlich. Dieses Bedürfnis hat auch das Bundesgericht in seinem Ent-scheid bestätigt. Nun gilt es, für das letzte noch offene Teilstück möglichst rasch eine geeignete Lösung zu �nden.

1. Die Oberlandautobahn ist ein Projekt von nationaler Bedeutung. Darum ist es wichtig, dass diese Strecke Teil des Nationalstrassennetzes ist. Vor diesem Hintergrund ist es von hoher Bedeutung, dass auch der Ständerat dem aktualisierten Netzbeschluss zustimmt – analog zum Beschluss des Nationalrats.

2. Vom Kanton Zürich erwartet der Verein Zusammenschluss Oberlandstrasse eine tatkräftige Unterstützung der Bundesbehörden bei der Ausarbeitung einer neuen Vorlage für die Teilstrecke Wetzikon Ost-Kreisel Betzholz. Innerhalb eines Jahres ist eine realisierbare und genehmigungsfähige Vorlage auszuarbeiten und zu präsentieren, um der Dringlichkeit der Situation Rechnung zu tragen.

Deshalb: Ja zur Lückenschliessung bei der A53 Ja zur Entlastung des Zürcher Oberlandes

PetitionJa zur Lückenschliessung bei der Oberlandautobahn

Komitee: Franco Albanese Binder Egloff Fiala, Nationalrätin

Fischer Gutzwiller Hächler Heer, Hulliger Hutter Kägi, alt Gemeinderat FDP, Wet-

Krebs Kündig Lenggenhager Leutenegger Künzler Lüthy, Präsident TCS Gruppe Zürcher Oberland, Ebmatingen

Mörgeli Noser QuadrantiRaths Rickli SchellenbergSchneider-Schatz Schoch Stahl Vontobel -

Walliser Wiederkehr Ziörjen, Nationalrat/Stadtpräsident Zuppiger, Nationalrat SVP, Hinwil

Unterschreiben und möglichst rasch einsenden an:Verein «Zusammenschluss Oberlandstrasse»Postfach 1038344 Bäretswil

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Verein

Gute Gründe fürdie LückenschliessungFür die Lückenschliessung bei derOberlandautobahn sprechen vieleGründe. Für die WirtschaftsregionZürcher Oberland, aber auch für dieBevölkerung, ist das Projekt von ho-her Bedeutung. Die Schliessung derAutobahnlücke zwischen Betzholzund Uster soll aus folgenden Grün-den ohne Zeitverzögerung vollzogenwerden:• Die Oberlandautobahn A53 er-schliesst das bevölkerungsreicheund wirtschaftlich bedeutendeZürcher Oberland. Die Dörfer undWohngebiete der Region müssendringend vom Verkehr entlastetwerden.

• Die A53 ist die Verbindung zwi-schen den Autobahnen A1 und A3und muss durchgehend befahrbarsein. Sie ist ein Teil der San-Ber-nardino-Transitstrecke, welche imZuge der Probleme bei der Gott-hardroute für den Transitverkehreine immer grössere Bedeutungerlangt.

• Die A53 ist eine sehr stark fre-quentierte überkantonale Ver-kehrsachse, welche den Autover-kehr aus dem Glarnerland, demGebiet des oberen Zürichsees unddem Zürcher Oberland in die Bal-lungszentren Zürich-Nord und

Zürich-City führt.• Die Region Zürich erhält mit derOberlandautobahn den letztenwichtigen Streckenabschnitt derAutobahn für eine komplette Ver-kehrsinfrastruktur.

• Dem Landschafts- und Natur-schutz wird durch die optimierteLinienführung und verschiedeneTunnels auf der Strecke Rechnunggetragen. Dieses Anliegen mussauch für den letzten noch offenenStreckenabschnitt berücksichtigtwerden.Das Verkehrschaos auf den ver-

schiedenen Strassen in unserer Re-gion hat noch viel stärker zugenom-men als erwartet. Sowohl der zuneh-mende Pendlerverkehr als auch derTransitverkehr und der Verkehrs-strom ins Bündnerland führen zu ei-ner beträchtlichen Belastung der Ge-meinden zwischen Uster und Hinwil.Die Dörfer und Wohngebiete der Re-gion müssen dringend vom Durch-gangsverkehr entlastet werden.

Unterschreiben auch Sie die Peti-tion «Ja zur Lückenschliessung beider Oberlandautobahn» – setzen Siesich mit uns ein für eine Entlastungder Dörfer im Zürcher Oberland,für mehr Wohnqualität und einefunktionierende Infrastruktur.

Page 6: Der Zürcher Bote vom 20. Juli 2012

Der schöne Mittwochfolgt auf einenfreundlichen Diens-tag. Da kommt der

Bericht im Tages-Anzeiger geraderecht: «Stadtzürcher steigen aufVespa um». Das dazugehörendeBild zeigt ein sommerlich gekleide-tes Pärchen auf einer Vespa der 50erJahre. Das passt zum Wetter und zu-nehmend zum Lebensgefühl der Zür-cher. Solche Bilder kennen wir spä-testens seit dem 1953 erschienenenFilmklassiker «Roman Holiday» mitGregory Peck und Audrey Hepburn.Als der Schreibende vor gut 10 Jah-ren für ein halbes Jahr in der ewigenStadt arbeitete, kaufte er sich einenRoller und fährt seither nicht nur inRom aus Überzeugung solche Ge-fährte. In Italien gehören die Dingerabsolut zum Strassenbild. Vermut-lich retten sie die italienische Volks-wirtschaft, denn der ÖV ist unterent-wickelt und die Autos dienen eherder Klimatisierung ihrer Insassendenn der Fortbewegung. Letztere istpraktisch nur mit dem Roller mög-lich. Die Polizei dankt es diesem Ve-hikel durch ausserordentliche Gross-zügigkeit. Den Roller kann man ab-stellen, wo man will. Stehende Ko-lonnen dürfen überholt werden. DasDurchschlängeln zwischen stehen-den Fahrzeugen gehört zur Königs-disziplin des Rollerfahrers – die Mu-nicipali applaudieren! So finden sichdie Roller am Rotlicht jeweils alsPulk vor den Autos ein. Am Rotlichtwird per Markierung ein Bereich fürdie Roller ausgeschieden. So stehtgenügend Platz zur Verfügung.Schaltet die Anlage auf grün, sinddie Zweiräder längst unterwegs, bisder Autofahrer gemerkt hat, dass eranfahren könnte. Ja, Zürich ist be-stimmt eine wunderschöne Stadt,aber Rom hat auch seinen Reiz. DasRollerfahren ist dort jedenfalls we-sentlich vergnüglicher als an derLimmat. Während sich die Velofah-rer bei uns aufführen dürfen, als wä-ren sie allein auf der Welt, werdendie Motorrad- und damit auch dieRollerfahrer ziemlich genau kontrol-liert. Das Überholen von stehendenKolonnen ist nicht empfehlenswert,wenn ein Polizist zuschaut; das Be-nutzen eines Radstreifens schon garnicht. Wer trotzdem bis zum Rotlichtvorgedrungen wäre (rein hypothe-tisch natürlich), findet dort sicherkeinen Raum, um sich vor ein Autosetzen zu können. Das Parkierenwird zunehmend zum Problem. DiePlätze für Zweiräder wurden mitVorkehrungen zum Abschliessenvon Fahrrädern überstellt. Darangammeln die Drahtesel währendWochen unbenutzt und verstellenden Platz für Roller. Am Bahnhofhabe ich miterlebt, wie Ordnungs-bussen unter den Sattelriemen ge-schoben wurden, weil die Rollerfalsch parkiert waren. Roller brau-chen wenig Platz und wenig Benzin.Sogar der VCS hat nichts gegen sie.In der Stadt sind 23 000 Motorrädereingelöst. Seit 2002 wurden 3700Autos ab- und 3000 Motorräder an-gemeldet. Der Stadtrat soll die Be-nutzung von Radstreifen und Bus-spuren erlauben. Roller dienen dersinnvollen städtischen Mobilität!

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 29 • Freitag, 20. Juli 2012

VON ROLF A. SIEGENTHALER

Fadegrad

Mehr Raum für Roller

IST ZÜRICH NOCH ZU RETTEN? (TEIL 1)

Zürich braucht sichere Arbeitsplätze und WohlstandVorweg sei gesagt: Zürich steht vor ganz schwierigen Zeiten! Nun werden viele SVP-Kritiker entgegnen, das seien die negativen,nicht zukunftsweisenden Sprüche der SVP. Man müsse doch das Glas Wasser halb voll statt halb leer sehen.

GEMEINDERATROGER LIEBIPRÄSIDENTSVP STADT ZÜRICH

Wenn aber das Glasdefekt ist, dann soll esentweder geflickt oder

noch viel besser ganz ausgewechseltwerden. Und noch schlimmer ist, wennderjenige der das Glas in der Handhält, dieses an die Wand werfen will –dann hilft auch nicht weiter, ob mandas Glas halb voll oder halb leer sieht.Das halbvolle Glas an die Wand

werfen: Genau das tut die ZürcherStadtregierung zusammen mit den Lin-ken und den Meinungs-Gehemmtender anderen Stadtratsparteien. Um unsherum wütet die EU-Finanzkrise unge-bremst mit immer höheren Schulden,mit immer mehr zahlungsunfähigenGemeinden, Provinzen und Staaten,die meistens von Links regiert wer-den. Das Finanzsystem wird aufgrundder hausgemachten Schulden immermehr reguliert, die Banken- und Versi-cherungswirtschaft in der EU wird pro-tektioniert und der Euro lässt die Be-völkerung richtiggehend verarmen.

Arbeitsplätze sind bedrohtAngesichts solcher Szenarien setztder Zürcher Stadtrat auf 30er Zonen,Kultursubventionen, Massenzuwande-rung, Hafenkran, Atomausstieg und2000-Watt-Gesellschaft – obwohl derStadtrat ganz offensichtlich nicht ein-mal in der Lage oder fähig ist, den heu-tigen Energieverbrauch zu berechnen.In einer kürzlich veröffentlichten Stu-die sieht man, dass die Stadt Dortmundmittlerweile bei 3700 Watt angekom-men ist, die Stadt Zürich bei 4900, diesallerdings ohne Einberechnung desPrivatkonsums (es sind halt Schlau-meier, unsere Nielsens und Gennerlis).Der Blick auf die Stadt Dortmund zeigtaber, wie erfolgreich dieses Modell ist:13,7 % Arbeitslose! Dazu ist festzuhal-ten, dass die Stadt Dortmund von Lin-ken regiert wird.Wegen der europäischen keynesiani-

schen Misswirtschaft und dem ganzoffensichtlich dazugehörigen europä-isch-schweizerischen Wirtschaftskrieg,

der immer mehr auch auf eine Schlachtzwischen Linken und Bürgerlichenhinausläuft, steht einiges auf demSpiel. Nicht einfach Staatsfinanzen,nicht einfach Ministerposten oderStadtratsämter stehen auf dem Spiel –bedroht sind Arbeitsplätze. Dabei spre-chen wir nicht von 1000 Jobs, nichtvon 10 000 Jobs, sondern wir sprechenvon Zehntausenden von Arbeitsplät-zen, die alleine in der Stadt und in derRegion Zürich stark gefährdet sind.Wir sprechen von Zehntausenden vonFamilien, die vor grossen Problemenstehen. Wir stehen darum auch vor rie-sigen Herausforderungen, die auf dieSozialwerke zukommen.

Das Geld wird verlochtDa fragt man sich natürlich, was dieeuropäische Krise mit der Politik derStadt Zürich zu tun hat. Die Antwort isteinfach. Zürich ist der drittwichtigsteFinanzplatz Europas. Zürichs Finanz-dienstleister mit ihren Mitarbeiternkommen für mindestens einen Drittelder Steuereinnahmen auf. Dabei sinddie Zulieferer und deren Mitarbeiternicht mitgerechnet. Der FinanzplatzZürich beschäftigt Zehntausende vonArbeitnehmern, nicht nur in der Bran-che selbst, sondern indirekt auch imGewerbe. Das wird von vielen verges-sen.Zürichs neue Energiestrategie heisst

«knallhart weg von der Atomenergie.»Ohne Rücksicht darauf, dass gleichzei-tig Wasserkraftkonzessionen auslaufenund neu verhandelt werden müssen.Aber auch ungeachtet der Tatsache,dass Offshore-Energie wie zum Bei-spiel Windkraft von Subventionen aus-ländischer Staaten oder Durchleitungs-möglichkeiten in diesen Staaten ab-hängt. Allein der Atomausstieg wirddie Stadt Zürich zig Milliarden Fran-ken kosten, weil die Bündner Gemein-den in Bezug auf die Kraftwerke in derbesseren Verhandlungsposition sind.Das sind Milliarden, die der Stadt feh-len, weil sie innert 15 Jahren ein flä-chendeckendes Glasfaserkabelnetz mitKosten von über 1 Milliarde Frankenbauen will. In der Stadt Zürich wirddas Geld im wahrsten Sinne des Wor-tes in Glasfaser-Kabelschächten oder

in Geothermie-Bohrlöchern verlocht.Es kommt nie gut, wenn sich Politikerals Wirtschaftskapitäne aufspielen!

Wirtschaftsfeindliche PolitikNoch weniger gut verläuft die Ent-wicklung, wenn die Ausgaben jahre-lang höher sind als die Einnahmen.Seit Jahren steigen die Schulden derStadt an, obwohl ein Investitionspla-fond von rund 850 Millionen Frankenbesteht – nur maximal 600 MillionenFranken können mit eigenen Mitteln fi-nanziert werden. Der Gegenwert be-steht aus nicht veräusserbaren Schu-len, Verwaltungsgebäuden, Tramschie-nen, Verkehrsinseln, Fussgängerstrei-fen etc. Wegen des ideologischen rot-grünen Radikalumbaus der Stadt wur-den innert zehn Jahren sage undschreibe 2 Milliarden Franken Fremd-kapital, also Kredite, aufgenommen.Die Gesamtschulden betragen mittler-weile nahezu 9 Milliarden Franken,Tendenz weiter steigend. Und jetztdrohen noch Steuerausfälle, Umsatz-ausfälle, Sozialkostenanstieg wegender kampflosen Aufgabe des Finanz-platzes. Die grossen Gewinne des ewz,die der Stadtkasse jährlich zwischen70 und 100 Millionen Franken ein-brachten, dürften auf längere Zeit nichtmehr so locker sprudeln.Auf der anderen Seite werden Kin-

der-Horte ohne Rücksicht auf die Ko-sten ausgebaut. Dies nach schwedi-schem Vorbild, nur haben die Schwe-den schon vor zehn Jahren begonnen,mit drastischen Sparpaketen die Not-bremse zu ziehen. Die Infrastrukturhält der Massenzuwanderung nichtmehr stand: Es fehlt an Wohnungen,die Kapazität beim ÖV ist zu klein,Stromleitungen, Wasserleitungen, usw.,müssen ausgebaut werden. Das kostet

alles Geld. Und wie will die Stadtre-gierung dem Paroli bieten? Mit nochmehr Kultur, noch mehr Kunsthaus,noch mehr Dada, noch mehr Auslän-dern, denn die bringen wenigstensQuellensteuern (was aber auf der ande-ren Seite die Infrastruktur noch mehrbelastet ...), noch mehr Velos – künftigverkehren bei uns wohl mehr Rikschasals Autos und die Kühe spazieren freiüber die Strassen. Es gibt Länder, wodas normal ist, es ist aber auch be-zeichnend, wo diese Länder auf derWohlstandsstufe stehen. Wirtschaftund Industrie beklagen sich schon län-ger und immer weniger zurückhaltendüber die wirtschaftsfeindliche Politikder Stadt. Die Cleantech-Offensive derStadt Zürich, von Stadtrat und Ge-meinderat lautstark proklamiert, findetnicht statt. Wie denn auch, wenn rund-herum genau diese Branche in eineretwa ähnlichen Krise wie die Finanz-branche steckt?

Sichere Arbeitsplätzeund WohlstandVorausschauende Politik für die Bevöl-kerung sieht anders aus. Für die SVPstehen sichere Arbeitsplätze und Wohl-stand an erster Stelle. Immer mehrwerden wir aber das Opfer der Versa-ger in der EU. Die Wirtschaftsflücht-linge aus der EU, namentlich aus demselbsternannten Wirtschaftswunder-land Deutschland, dem Land, das ge-mäss der grössten deutschen Partei amliebsten wieder Kanonen gegen nichtwillfährige Staaten wie die Schweizabfeuern möchte, und die weiter zu-nehmenden Asylzahlen sprechen einedeutliche Sprache. Die SVP der StadtZürich weist seit mehreren Jahren aufdie Gefahr dieser Entwicklung hin –unser Parteiprogramm 2010–2014 wargenau darauf ausgerichtet.

Unter dem Stichwort «Ist Zürich noch zu retten?» befasste sich Gemeinderatund Stadtparteipräsident Roger Liebi anlässlich der letzten Generalver-sammlung in seinem Jahresbericht mit der realen Situation der Stadt Zürichnach dem rot-grünen Radikalumbau der letzten 10 Jahre. Wir empfehlenden Leserinnen und Lesern die Lektüre dieser wichtigen politischen Analyseüber die grösste Schweizer Stadt. Der zweite Teil des Textes wird im «Zür-cher Boten» von Freitag, 10. August 2012 veröffentlicht.

Traurig – machtlos – frustrierend!All diese Machenschaften gegen dieSVP machen mich traurig. Landauflandab wird die SVP abgewürgt unddiskriminiert – jawohl, jetzt nenne ichauch einmal dieses Wort.Im Gespräch im Focus DRS3 mit

NR Oskar Freysinger wird Freysingerals sympathisch bezeichnet, aber er seiin der «falschen» Partei. Im Tele Züriwird je länger je mehr die SVP abge-klemmt, sprich: Links ist im Auf-marsch. Da kann ein Telefonanruferüber die SVP die übelsten Worte sagen,Gilli und Co. lassen sie gewähren.Wäre es umgekehrt, ja, dann wäre diesrassistisch und fremdenfeindlich. Bar-bara Steinemann wird mit ihrem Vor-stoss im Kantonsrat in eine rassistische

Ecke gestellt. Soviel haben wir noch zusagen. Ein SVP-Schulpflegemitgliedgibt den Austritt, Begründung: es seimühsam und frustrierend, als einzigePartei immer gegen diese bürokratischeSchulreform zu kämpfen. Familienini-tiative, Stopp der Zuwanderungen undso weiter, es gäbe noch genug derenBeispiele aufzuzählen. Darum möchteich alle aufmuntern: gebt nicht auf!Alle, die im Stillen resignieren, gehtjetzt erst recht an die Öffentlichkeit,bringt Eure SVP-Meinungen offen dar,argumentiert sachlich, fair und anstän-dig.

Heidi Hunziker-Kaiser,Uster

LESERBRIEFE

Verstärkter Eingriff in die Privatsphäre der RaucherDie Volksinitiative «Schutz vor Passiv-rauchen» dürfte wieder mal ein Rohr-krepierer werden. Wieso hat eigentlichnoch niemand bemerkt, dass all die be-reits bestehenden und zweifellos nochkommenden Rauchverbote viele Ju-gendliche geradezu herausfordern, mitdiesem Laster anzufangen?Bekanntlich ist cool, was für die

meisten Erwachsenen nicht oder nichtmehr so attraktiv ist. Gegenseitige To-leranz und Rücksichtnahme bringennebst Abklärung sicher mehr als Ver-bote. Das neue Gerede um Rauchver-bote erinnert mich an eine Sendung, inder ein Journalist von Kampagnen-Journalismus sprach. Dies scheint einemoderne Methode zu sein, mit der

heute Politiker, Parteien, Konzerne undandere Machtgruppen das unkritischePublikum beeinflussen können.Wenn ständig auf demselben Thema

herumgehackt wird, wundert sich amEnde niemand mehr, wenn eine neueSteuer oder Gebühr erhoben wird. SeitEnde 2004 bezahlen wir bald 70 %mehr. Diese neue Kampagne zeigt ein-deutig, dass die Leute, welche hinterdieser Initiative stehen, den Rauchernoch mehr abzocken wollen.Abgesehen davon sind Rauchver-

bote von Staates wegen absolut un-glaubwürdig, solange Tabakanbauersubventioniert werden.

Walter Egli, Zürich

EU-Bastler lassen nicht lockerMit Gutgläubigkeit und naivem Nach-geben ist die Schweiz nicht stark ge-worden. Die Schweiz schaffte sich mitWillenskraft und harter Arbeit grosseWettbewerbsvorteile. Es gibt Leute inder Schweiz, nennen wir sie EU-Bast-ler, die die Schweiz aus ideologischenGru� nden schwächer sehen und lieberheute als erst morgen der EU beitretenmöchten. Sie haben aber nicht denMut, im Vordergrund zu stehen. DieseLeute lassen das lieber programm-

atisch die SP machen. Was hart erarbei-tet wurde, soll schon mit dem norma-len EU-Verkehr vertraglich zur Aus-höhlung frei gegeben werden. UnsereWettbewerbskraft ist der EU ein Dornim Auge. Die EU hat alles Interesse da-ran, der Schweiz die Souveränität zuentziehen. Darum will die EU, dass wirdie EU-Rechte unverändert überneh-men. Sie will damit die Produktions-kosten des verhassten Wettbewerbersanheben und uns so unsere Konkur-

renzfähigkeit nehmen. Das gelingt derEU heute teilweise ü� ber den Wechsel-kurs.Warum wollen die EU-Bastler und

die SP die Schweiz mit Verträgen andie EU festbinden und damit schwä-chen? Wieso wollen diese Leute die si-chere Existenzgrundlage der Arbeit-nehmerschaft gefährden? Weiss derTeufel, warum ausgerechnet die Ar-beitnehmerschaft so massiv unterDruck gesetzt wird.

Gleich mehrere Rätsel müssen dieEU-Bastler und die SP-Chefideologendem ehrlichen, hart arbeitendem Volkrasch offenlegen. Normalerweise willjede Führernatur aus der Geschichtelernen. Bei einigen schweizerischenscheint das nicht der Fall zu sein. KarlMarx spielt offenbar immer noch invielen Köpfen da und dort eine grosseRolle.

Max Matt, Altstätten

Page 7: Der Zürcher Bote vom 20. Juli 2012

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Heimische Nahrungsmittelproduktion statt zusätzliche Förderung der Importe!

Samstag, 4. August 2012bei Josef Kunz, Schlössli (Schlösslihubel) 6022 Grosswangen (LU)

Die Landsgemeinde � ndet unter freiem Himmel statt.

Zufahrt von der Kirche her signalisiert. Parkplätze sind vorhanden, wer will, kann auch mit dem Traktor kommen, per Bahn und Postauto bis Grosswangen-Post (ca. 800 m zu Fuss bis zum Schlösslihubel)

10.30 Uhr Besammlung

11.00 Uhr Begrüssung und AnspracheJosef Kunz, Präsident bäuerliches Zentrum, Grosswangen (LU)

11.10 Uhr Begrüssungsansprache Nationalratspräsident und Bauernpräsident Hansjörg Walter, Wängi (TG)

11.20 Uhr Kampf für die produzierende LandwirtschaftNationalrat Andreas Aebi, Alchenstorf (BE)

11.30 Uhr Die volkswirtschaftliche Bedeutung der heimischen NahrungsmittelproduktionNationalrat Hansjörg Knecht, Leibstadt (AG)

11.40 Uhr Die Forderungen der SVP an die AP 14-17Nationalrat Albert Rösti, Uetendorf (BE)

11.50 Uhr Kein Freihandel mit der EUNationalrat Jean-Pierre Grin, Pomy (VD)

12.00 Uhr Mittagspause (für Verp� egung ist gesorgt)

12.35 Uhr Widerstand jetzt: Rechte Bauern statt linke Grünp� eger Nationalrat Toni Brunner, Parteipräsident SVP Schweiz, Ebnat-Kappel (SG)

12.50 Uhr Verabschiedung Resolution zuhanden BundesratZögern Sie nicht, sich bei Fragen und/oder Ideen mit Silvia Bär, stv. Generalsekretärin SVP Schweiz, in Verbindung zu setzen. Telefon: 031 300 58 58 oder [email protected].

Liebe Bauernfamilien, liebe SVP-Bäuerinnen und SVP-Bauern, liebe Interessierte an der schweizerischen Landwirtschaft

Im Herbst beschliesst das Parlament über die neue Agrarpolitik 2014 – 2017. Die von Bundesrat Schneider-Ammann verabschiedete Strategie schwächt unsere produzierende Landwirtschaft. Die Sicherung und Erhaltung der Produktionsgrundlagen soll es unseren Bauern erlauben, den heutigen Selbst versorgungsgrad der Schweiz mit gesunden, marktnah produ-zierten Nahrungsmitteln mindestens aufrecht zu erhalten und wenn möglich auszubauen. Dies ist auch ökologisch sinnvoller, als wenn Land-wirtschaftsprodukte importiert und über ganze Kontinente transportiert werden.

Die SVP lädt Sie daher zu dieser SVP-Bauern-Landsgemeinde ein. Wir kämpfen für die produzierende Landwirtschaft. Wir setzen uns für ein besseres Einkommen für die Bauernfamilien ein. Ohne gesunden Bauern-stand gibt es keine gesunde Schweiz. Ganz nach dem Motto: «Heimische Nahrungsmittelproduktion statt Förderung der Importe».

Setzen Sie mit Ihrem Kommen und demjenigen Ihrer ganzen Familie ein  klares Zeichen gegenüber unserem Bundesrat und dem Parlament zu gunsten der heimischen Nahrungsmittelproduktion. Jetzt braucht es Widerstand – für unsern Bauernstand.

Ihr

Toni BrunnerNationalrat, Präsident SVP Schweiz

Einladung zur SVP-Bauern-Landsgemeinde

Büro/GewerbeAb sofort vermieten wir in unseren ruhigen und freundlichen Räum-lichkeiten in Dübendorf eine bezugsbereite Büroraumfläche.

Wir bieten:• Attraktive Lage• Erstvermietung• Bezugsbereite Büroräume, bestehend aus 2 Büros mit 22,5 m2 und 65,3 m2

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Bitte setzen Sie sich bei Interesse mit Herrn Yves Gadient,Sekretär SVP des Kantons Zürich, in Verbindung – wir geben Ihnengerne weitere Auskünfte unter Tel. 044 217 77 66 [email protected].

Adresse: Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Preis: Nach Vereinbarung

Mittwoch, 10. Oktober 2012Auffuhr: 8.30 bis 9 Uhr

Bezirks-Zuchtstierenschaumit Marktcharakter

13. Regionaler Betriebscupund 10. Jungzüchter-Wettbewerb(für Braunvieh)

Donnerstag, 11. Oktober 2012

Grosser Vieh- und Warenmarkt und Markt landwirtschaft-licher MaschinenGrösster Viehmarkt der OstschweizGünstige Gelegenheit zum Ankauf vonerstklassigem, rassigem und gealptemVieh. Gesamtauffuhr bis 600 Stück. Auf-fuhrgebühr: Fr. 2.–/Stück. Es dürfen nurIBR-IPV-freie Tiere aufgeführt werden.

WarenmarktStandgeld: Lattengerüst Fr. 45.– plus Fr. 5.– Reklamekosten / eigener Stand:Platzgeld Fr. 12.– per Meter plus Fr. 2.–Reklamekosten.

Schriftliche Anmeldungen bis spätestens 15. August 2012 an Gemeindeverwaltung, Herr Markus Schwizer, 8722 Kaltbrunn (Maschinenmarkt: Willi Rickli).Zu zahlreichem Marktbesuch lädt ein:

DER GEMEINDERAT

Politische Gemeinde8722 Kaltbrunn

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Referendumgegen das missrateneRaumplanungsgesetz

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Page 8: Der Zürcher Bote vom 20. Juli 2012

VORANKÜNDIGUNG

30. Zürcher SVP-SchiessenFreitag, 28. September 2012 bis Sonntag,30. September 2012, in Knonau. Schiessplanund Anmeldeformular siehe Homepageder SVP des Kantons Zürich (www.svp-zuerich.ch).

SVP-BEHÖRDENTAGUNG

Donnerstag, 13. September 2012, 19.30–22.00 Uhr, SVP-Behördentagung für Gemein-deräte/Stadträte (Exekutiven) und Gemeinde-rats-/Stadtratskandidaten 2014. Ort wird nochbekanntgegeben.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 20. August 2012, 13.00 Uhr, Sitzung,Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober -embrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / BirmensdorfJeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Bir-mensdorf.

Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschiker-strasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr,Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, RestaurantSchützenstube, Küsnacht.

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Monat, ab10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermats-wil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr,im Seuzi-Kafi, Seuzach.

Junge SVP Kanton ZürichJeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr,Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepagewww.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk WinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr,in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Res-taurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 3Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150,Zürich-Wiedikon.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175,Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 10Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmat-talstrasse 88, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19,Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Blume (am Schwamendinger-platz), Zürich-Schwamendingen.

Winterthur Altstadt, Veltheim, Mattenbach und TössJeden letzten Dienstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Central, Wülflingerstrasse 5,Winterthur.

1.-AUGUST-FEIER

Mittwoch, 1. August 2012, 10.30–12.30 Uhr,bei der Wirtschaft Degenried, Degenriedstrasse135, Zürich (in der Nähe vom «Dolder Grand»,Parkplätze vorhanden), öffentliche Veranstal-tung mit Musik und Festwirtschaft! Vorredner:Mauro Tuena, Gemeinderat SVP Stadt Zürich.Hauptredner: Alt-Bundesrat und NationalratChristoph Blocher. Veranstalter: Urs Fehr,Präsident SVP 7 + 8 und Gemeinderat Zürich7 + 8. Alle sind herzlich willkommen.

Mittwoch, 1. August 2012, ab 11.00 Uhr, Werk-areal Firma Waldvogel AG, Wila, Apéro für dieBevölkerung. 12.00 Uhr: Festrede von Natio-nalrat Alfred Heer, Parteipräsident der SVPKanton Zürich. Musik und Festwirtschaft.

Mittwoch, 1. August 2012, 11.00 Uhr, Festzeltbeim Schützenhaus, Flaach, Bundesfeier-An-sprache von Nationalrat Hans Fehr. 9.30–11.30 Uhr: Brunch und Volksschiessen (10 Me-ter), anschliessend bis 14.00 Uhr: Festwirt-schaft. Ab 18.00 Uhr: 1.-August-Feier mit Live-Musik und Festwirtschaft, 20.00 Uhr: Absen-den Volksschiessen, 21.15 Uhr: Fackelzug,21.30 Uhr: Grosses Feuerwerk.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Hausen am AlbisMontag, 10. September 2012, 20.00 Uhr,Aufenthaltsraum ehemaliges Postgebäude,Ebertswil, Parteiversammlung.

Freitag, 28. September 2012, Jahresausflug;Besichtigung der Pilatus-Werke in Stans undFührung durch das Bundesbriefmuseum inSchwyz. Carfahrt, Besichtigung und Führungsind gratis (Spende)! Anmeldungen (Sektions-mitglieder Hausen am Albis werden bevor-zugt) bis spätestens Dienstag, 31. Juli 2012,an Beatrice Sommerauer, Zugerstrasse 5, 8915Hausen am Albis, [email protected].

Bezirk Uster / UsterDienstag, 21. August 2012, 19.30 Uhr, Forst-haus Mühleholz (Haldenstrasse), Wermatswil,öffentliche Veranstaltung. Toni Brunner, Natio-nalrat und Parteipräsident der SVP Schweiz,zu Gast an der Parteiversammlung der SVPUster. Er spricht zum Thema «Aktuelles ausBern und treffende Anekdoten». Durch denAbend führt Stefan Kern, Parteipräsident SVPUster. Weitere Informationen: Referendum«Fussgängerfreundliches Zentrum in Uster»(Abstimmungen vom 23. September 2012) mitHans Keel (Leiter Referendumskomitee, SVP-Gemeinderat) und Giuseppe Biacchi (Vize-Prä-sident Gewerbeverband Uster). Aktuelles undWichtiges aus dem Kantonsrat: Anita Borer(SVP-Gemeinde-/Kantonsrätin). Anschliessendgemütliches Beisammensein bei Grilladen undkühlen Getränken.

Stadt Zürich / Kreis 9Samstag, 25. August 2012, 9.00–11.30 Uhr,Albisriederstrasse 365, vor Migros, Stand-

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 29 • Freitag, 20. Juli 2012

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5% Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Christoph Bähler (ba.), Dr. Yves Gadient (gad.)Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 [email protected]

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzGeneral-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 FeldmeilenTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 [email protected]

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8% Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29, 8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 [email protected]

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

aktion zu den Abstimmungsvorlagen vom23. September 2012.

Donnerstag, 30. August 2012, ab 19.30 Uhr,«Abstimmungshöck» zu den Abstimmungs-vorlagen vom 23. September 2012. GenaueAngaben folgen.

Samstag, 1. September 2012, 9.00–11.30 Uhr,Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Ba-denerstrasse), Standaktion zu den Abstim-mungsvorlagen vom 23. September 2012.

Samstag, 8. September 2012, 9.00-11.30 Uhr,Albisriederstrasse 330, hinter Buswartehäus-chen Fellenbergstrasse, Standaktion zu denAbstimmungsvorlagen vom 23. September2012.

Samstag, 15. September 2012, 9.00–11.30Uhr, Lindenplatz vor dem alten Brunnen (SeiteBadenerstrasse), Standaktion zu den Abstim-mungsvorlagen vom 23. September 2012.

Freitag, 2. November 2012, ab 19.00 Uhr,Raclette-Plausch. Genaue Angaben folgen.

Stadt Zürich / Kreis 10Samstag, 11. August 2012, 9.00–11.30 Uhr,Centrum Drogerie (bisher Migros Höngg),Standaktion. Alle Informationen zu den Ab-stimmungen. Die SVP-Frauen Stadt Zürich ser-vieren Kaffee und Kuchen.

SVP-FRAUEN

SVP-Frauen Stadt ZürichSamstag, 11. August 2012, 9.00–11.30 Uhr,Centrum Drogerie (bisher Migros Höngg),Standaktion zusammen mit der SVP Kreis 10.Alle Informationen zu den Abstimmungen. DieSVP-Frauen Stadt Zürich servieren Kaffee undKuchen.

Dienstag, 14. August 2012, 19.30 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mit-gliederversammlung.

Donnerstag, 25. Oktober 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich,Mitgliederversammlung.

Samstag, 24. November 2012, 8.30–14.00Uhr, Hotel Glockenhof, Sihlstrasse 31, Zürich,Bildungstagung zum Thema «Vertherapeuti-sierung der Volkschule». Referenten: Dr. med.Hannes Geiges, Kinderarzt, CVP; Sefika Gari-bovic, Expertin/Dozentin für Nacherziehung,SVP; Hanspeter Amstutz, ehem. Bildungsrat,EVP; NR Jürg Stahl, Sozialversicherungsrecht,SVP und Dr. Christina Ruob, kant. Elternorga-nisation, parteillos. Organisiert durch SVP-Frauen Stadt und Kanton Zürich, zusammenmit der Bildungskommission Kanton Zürich.Die Teilnehmerzahl ist auf 50 Personen be-schränkt. Anmeldung bis spätestens Sams-tag, 10. November 2012, an Anita R. Nider-öst, Regensdorferstrasse 77a, 8049 Zürich,[email protected]. BitteName/Vorname, Adresse, Telefon/E-Mail undWahl Thementisch angeben: Dr. med. HannesGeiges, ärztliche Sicht; Hanspeter Amstutz,pädagogische Sicht; Jürg Stahl, Sozialver-sicherung und Dr. Christina Ruob, Elternbe-reich.

Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Ge-neralversammlung.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Samstag, 28. Juli 2012, 10.00–15.00 Uhr,Landgasthof Sonne, «Haus der Freiheit», Win-tersberg, Ebnat-Kappel (www.hausderfrei-heit.ch), Zukunftsseminar. Parteipräsident undNationalrat Toni Brunner stellt sich, zusam-men mit alt Nationalrat und Architekt HansRutschmann, SVP, folgende Frage: «Raumpla-nung – wie soll sich die Schweiz entwickeln?».Zielgruppe: Junge Mitglieder und Sympathi-santen der SVP zwischen 16 und 36 Jahren so-wie Mitglieder der JSVP. Anreise Auto: VonWattwil in Richtung Wildhaus fahren, dieUmfahrungsstrasse Ebnat-Kappel benutzenund vor Krummenau links Richtung Winters-berg/Bendel/Hemberg abbiegen. Dann geht'srund 2 km den Berg hinauf. Anreise Bahn: AufVoranmeldung Abholdienst ab Bahnhof Krum-menau (Ankunftszeit: 9.45 Uhr). Die Teilneh-merzahl pro Anlass ist beschränkt. Die Semi-nare sind gratis, Mittagessen und Getränkegehen zu Lasten der Teilnehmer. Fragen undAnmeldung bei Marcia Cerantola, [email protected], Telefon 031 300 58 58. Bittefolgendes angeben: Name, Vorname, Adresse,

E-Mail, Natel-Nummer und ob Anreise mitdem Auto oder Zug erfolgt.

Sonntag, 5. August 2012, 18.25 Uhr (Wieder-holung jeweils nach 1 Stunde), TeleZüri, Sonn-Talk, u. a. mit Nationalrat Hans Fehr.

Samstag, 18. August 2012, 10.30 Uhr (Türöff-nung mit Apéro; 11.00 Uhr: Beginn der Dele-giertenversammlung), Kongress- und Kirchge-meindehaus Liebestrasse, Liebestrasse 3, Win-terthur, Delegiertenversammlung der JungenSVP Schweiz. Begrüssungsansprache: AnitaBorer, Präsidentin JSVP Kanton Zürich; Haupt-ansprache: Josef Lisibach, Präsident des gros-sen Gemeinderates Winterthur und ReferatVolksabstimmung «Schutz vor Passivrau-chen»: René Isler, Stadtratskandidat Winter-thur und Kantonsrat. Anschliessend an die De-legiertenversammlung (zirka 15.00 Uhr) Füh-rung durch das Sulzerareal (Anzahl Teilnehmerist beschränkt). Anmeldung an: Matthias Gub-ler, Pfaffenwiesenstrasse 83, 8404 Winterthur,E-Mail: [email protected], Natel: 079 90359 99. Mittagessen: Spaghetti-Plausch mit Sa-lat (Fr. 20.– pro Person). Auf zahlreiche Gästefreut sich das JSVP-Oganisationskomitee. DieDelegiertenversammlung ist öffentlich.

Dienstag, 11. September 2012, 18.00 Uhr,Aula, Universität Zürich, Podiumsdiskussionzum Thema «10 Jahre Schweiz–UNO» mit altBundesrat Joseph Deiss, alt Bundesrätin RuthDreifuss, Nationalrat Hans Fehr und National-rat Luzi Stamm. Moderation: Christine Maier,SRF. Einführungsreferat von Bundesrat DidierBurkhalter.

MOTORRAD-CLUB SVP

AusfahrtenSonntag, 22. Juli 2012, 4. Ausfahrt. Schwarz-wald. Treffpunkt: 9.15 Uhr, Parkplatz WaldhausKatzensee, Abfahrt 9.30 Uhr.Sonntag, 19. August 2012, 9.15 Uhr, 5. Aus-fahrt: 4-Pässe-Fahrt (Gotthard, Nufenen,Grimsel, Susten). Treffpunkt: Restaurant Froh-sinn, Küssnacht am Rigi (ca. 1 km nach Auto-bahnausfahrt), Zugerstrasse 3, Küssnacht amRigi (Kaffeepause). Abfahrt: 9.45 Uhr (pünkt-lich). Route: Entlang der Vierwaldstättersee-Riviera, Gotthard – Nufenen – Grimsel – Sus-ten). Durchführung: Bei zweifelhaftem Wettergibt die Mobilnummer 079 404 02 40 ab 6.30Uhr über die Durchführung der Ausfahrt Aus-kunft.

Sonntag, 16. September 2012, 6. Ausfahrt:Kanton-Zürich-Tour. Nähere Angaben folgen.

HöcksDonnerstag, 9. August 2012, 19.30 Uhr, 4. Höck,Restaurant Guhwilmühle, Hofstetten.

Öffentliche Veranstaltung

Toni Brunner zu Gast an der Parteiversammlung der SVP Uster

Aktuelles aus Bern & treffende Anekdoten

Dienstag, 21. August 2012, 19.30 Uhr Forsthaus Mühleholz (Haldenstrasse), 8615 Wermatswil

Durch den Abend führt Stefan Kern, Parteipräsident SVP Uster

Weitere Informationen:

Referendum „fussgängerfreundliches Zentrum in Uster“ (Abstimmungen vom 23. September 2012)

! Hans Keel (Leiter Referendumskomitee, SVP-Gemeinderat) ! Giuseppe Biacchi (Vize-Präsident Gewerbeverband Uster)

Aktuelles und Wichtiges aus dem Kantonsrat: ! Anita Borer (SVP-Gemeinde-/Kantonsrätin)

Anschliessend gemütliches Beisammensein bei Grilladen und kühlen Getränken

Dienstag, 11. September 2012, 19.30 Uhr, 5. Höck, Eder’s Eichmühle, Wädenswil.

JahresschlusstreffenFreitag, 12. Oktober 2012, Jahresschlusstref-fen. Weitere Angaben folgen.

SommerreiseFreitag, 3. August 2012, bis Sonntag, 5. August2012, Sommerreise Jura/Frankreich. Treffpunkt und Programm: 8.45 Uhr: Parkplatz Restaurant Altburg, Regensdorf. 9.00 Uhr: Abfahrt nach Böz-berg – Küttigen – Zeglingen – Breitenbach –Lützeltal – St. Ursanne (Mittagsrast), St. Hy-polite – Goumois-La Goule – La Chaux-de-Fonds (300 km). 17.00 Uhr: Eintreffen imHotel. Schlechtwetterprogramm: Am Mitt-wochabend, 1. August 2012, wird bei extremschlechter Wetterprognose die Tour abge-sagt.