AZA8820 Wädenswil

FREITAG, 27. APRIL 2012 NR. 17 54. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

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GELDVERTEILEN WIRD WICHTIGER ALS ERWIRTSCHAFTEN

Staatlich subventioniertes Nichtstun:Wer soll unsere Wohlstandsverwahrlosung bezahlen?Karl Marx’ Freund Paul Lafargue verkündete einst ein Grundrecht auf Faulheit; hatten Marx selber und die Kommunistender Nachkriegszeit noch «Arbeit für alle» propagiert, so lautet jetzt die Devise «Geld für alle». Eine neue sozial-romantische Utopie aus einem einfach gestrickten Weltbild ist auf dem Ideenmarkt: Ein Leben auf Kosten der Allgemein-heit soll in der Schweiz zum Normalfall erkoren werden.

B. STEINEMANNKANTONSRÄTIN SVPWATT

Seit letzter Woche be-glücken uns der ehe-malige Bundesrats-sprecher und Sozial-

demokrat Oswald Sigg und siebenNo-Names mit einer neuen Umvertei-lungsidee und stellen uns mit einerneuen Volksinitiative paradiesischeZustände in Aussicht: «Das bedin-gungslose Grundeinkommen soll derganzen Bevölkerung ein menschen-würdiges Dasein und die Teilnah-me am öffentlichen Leben ermögli-chen.»

Im Reich der FreiheitFreiräume sollen entstehen für mehrFlexibilität, lässt uns das Komitee viaHomepage wissen.Die Wohltäter erwarten, dass dann

die vom Erwerbsdruck befreite Gesell-schaft erst recht aktiv werde, so inden Lebensbereichen Kunst, Kultur,der gegenseitigen Fürsorge oder imUmweltschutz. Kurz, damit sich dieIdeenreichen verwirklichen können:«Der Rohstoff des 21. Jahrhunderts istdie Kreativität», gibt uns eine Psycho-login und Professorin der Hochschulefür Künste als Befürworterin zu be-denken. So dürfen wir nun im Bewusstsein

leben, dass wir in einer menschenun-würdigen Existenz dahinvegetierenund aus dieser Sklaverei nur gerettetwerden können durch die bedingungs-lose Alimentierung von Vater Staat.Aber wird das die Stimmung auf

dem Golfplatz und im Pflegeheim he-ben? Den Literaturclub auffrischen,die leeren Stühle in der Oper oder derKirche füllen? Oder doch schon eherdie CO2-intensive Reisebranche an-

kurbeln und Einkaufszentren auch anWerktagen überquellen lassen?

2500 Franken für jeden,die anderen zahlenDer Initiativtext schweigt sich überdie Höhe des Grundeinkommens aus,dieses unterliege der demokratischenEntscheidfindung. 2500 Fr. pro Monatsollen es aber schon sein, regen die Ini-tianten an. Bei 7,9 Millionen Einwoh-nern, die pro Monat je Fr. 2500 erhal-ten, würde das mit Fr. 19750000000pro Monat bzw. 237 Mia. pro Jahr zuBuche schlagen, vermindert durch denHinweis, wonach Jugendlichen unter18 Jahren ein geringerer Betrag zuste-hen soll. Für den alleinstehenden Sozi-alhilfebezüger dürften jedenfalls mitden 2500 Fr. rund 350 Fr. mehr heraus-springen (Grundbedarf von 977 Fr.,Miete und Krankenkasse mit IPV),gleiches gilt etwa für eine alleinerzie-hende Mutter mit einem Kind, für siewürde es sich rechnen, wenn noch einZweites oder Drittes hinzukäme … BeiMehrpersonen-Haushalten kumuliertsich nämlich der Betrag schon zumlukrativen Faulpelzleben ohne Arbeits-zwang: Heute bezieht ein 4-Personen-Haushalt bei 100%iger Anhängigkeitbei der Fürsorge rund 4300 Fr., ohnesituationsbedingte Leistungen. Je nachFestsetzung der Höhe dieser Lebens-rente für Kinder dürfte sich der Betragverdoppeln, denn eine Abstufung fürverschiedene Haushaltsgrössen wiebei der Sozialhilfe fehlt.

Der letzte Schritt zur Ver-vollkommnung des SozialstaatesDas Grundeinkommen soll nicht nureinen Teil des Lohns, sondern auch So-zialtransferleistungen in ihrer Höhe er-setzen. Individuell höhere Ansprücheblieben erhalten, die Werktätigen sindschliesslich in sozialversicherungs-

rechtliche Ansprüche hineingewach-sen. Während die Fürsorge mit Be-darfsprüfung wohl überflüssig wird,blieben sämtliche anderen sozialenAusgaben bestehen. Natürlich, warumsollten auch bei Kranken, Behinderten,Menschen im Altersheim oder schwie-rigen Schülern Einsparungen erfolgen;die Stammkundschaft soll dem pä-dagogisch-juristisch-sozialen-wissen-schaftlichen und verwaltenden Kom-plex schliesslich erhalten bleiben. Kei-nen Hehl machen die Initianten, dasssie sich mit ihrem Konzept vorab anden Niedriglohnempfängern orientie-ren. Für diese dürfte die Zahlung eineshöheren oder gleich hohen Grundein-kommens Grund genug sein, sich vomArbeitsmarkt zu verabschieden, womitdenn auch diese Sozialversicherungs-beiträge wegbrechen dürften. Gutmöglich, dass das zurückgehende An-gebot an Arbeitern für die weiterhinBeschäftigten höhere Löhne nach sichziehen würde, wodurch sich derenAttraktivität im Gegensatz zu heutesteigern könnte. Wir verfügen in der Schweiz bereits

über ein verfassungsrechtlich garan-tiertes Grundeinkommen. Es ist zuRecht nicht bedingungslos. Wer Geldvom Staat will, hat sein Anliegen zubelegen und zu begründen, so wie um-gekehrt der Staat mittlerweise auchvom Steuerzahler Rechtfertigungenverlangt. Wie sich eine millionenfacheleistungslose Alimentierung auf dieGesellschaft und das soziale Lebenauswirkt, steht in den Sternen. Mit So-zialhilfe ist jedenfalls noch keiner zumehr Innovation, Ausdauer, Moral,Kreativität und Fleiss motiviert wor-den. Arbeitslose und Fürsorgeempfän-ger sehen sich zu Bewerbungsschrei-ben gedrängt, ansonsten der Geldhahnzugedreht wird. Eine Lebensrente oh-ne Bedingungen widerspricht diesem

Geist. Wer soll diesen zu verteilendenKuchen erwirtschaften, wenn sich dieneue subventionierte Arbeitsdemotiva-tion auf die Volkswirtschaft nieder-schlägt und die Wertschöpfungsma-schinerie schweizerischer Prägung insStocken gerät?

Schweizer WohlfahrtinselSo dürfte sich auch der Zuwande-rungsdruck verstärken, da der bedin-gungslose Geldsegen jedermann, dersich rechtmässig im Land befindet,treffen soll. Keine guten Aussichtenfür einen Staat, der schon mit falschenAsylbewerbern und Ventilklauselnüberfordert ist. Die halbe Welt könntesich die Augen reiben und überlegen,wie sie in die Schweiz gelangen unddie monatlichen 2500 Fr. abzugreifenvermögen.Wie üblich bei linken Ideen sind

Steuererhöhungen in Aussicht gestellt,hierbei untypischerweise durch Um-satzsteuern. Der Staat soll also mit dereinen Hand beim unausweichlichenKonsum nehmen, um es dem Bürgernach einer Runde in der Bürokratie mitder anderen wieder zu geben. Würdedas ausbezahlte Geld nicht einfach anWert verlieren, wenn wir alle mehr da-von haben? Wie viel Kaufkraft habendann die 2500 Fr. noch? Der Einkauf inJestetten (D) dürfte sich so noch mehrrechnen. Jedenfalls bliebe eine gewalti-ge Finanzierungslücke, die Steuererhö-hungen und eine weitere Ausdehnungder Verschuldungsapparate notwendigmachen würde. Griechische Verhält-nisse würden uns bevorstehen. Aberuns wird die EU für dieses Menschen-experiment sicher nicht mit dem Ret-tungsschirm zu Hilfe eilen!

Menschenrecht auf Konsum?Die Initianten graben hiermit eine oft-mals vorgetragene, aber nie verwirk-

lichte Leiche aus dem 16. Jahrhundertaus: Damals von Thomas Morus alsliterarisch propagierte «Utopia», spä-ter von den Protagonisten der Auf-klärungszeit weitergesponnene Ideeder Menschenrechte in damals herr-schenden Diktaturen, nachmals alsMinimalabsicherung in Zeiten, als dieFabrikschlote noch rauchten, keineArbeiterschutzbestimmungen griffenund noch auf Kinderarbeit gesetztwurde. Die Höhe des Versorgungsbetrages

orientiert sich an den Bedürfnissen derGesellschaftsmitglieder, nicht an derProduktion, seine Motivation ent-springt dem Recht auf Konsum. EinRecht auf eine Erwerbschance dage-gen kennt dieses Konzept nicht. Mass-stab für unsere Gesellschaft soll nichtmehr Arbeit, sondern Geldsegen vonStaates wegen sein. Die Motive dazuwerden philosophisch kostümiert, dieMetapher hierfür ist Schlaraffenland.Wer möchte dann die Wohltäter nochloswerden, selbst wenn wir an denWohltaten zugrunde zu gehen drohen?Wer steht schon auf und wehrt sichdagegen, dass er in Watte gepackt, ge-hätschelt und gefüttert wird? Undwenn das Hätscheln und Füttern ein-mal aufhört, sind wir dann nicht schonzu verweichlicht, um noch aufzuste-hen?Die verführerische Propaganda der

Sozialisten, sich mit dem Geld derAllgemeinheit grosszügig zu zeigen,wird hiermit auf die Spitze getrieben.Rundherum kämpfen Länder mit Ar-beitslosenzahlen im zweistelligen Pro-zentbereich und wir überlegen uns,das Nichtstun staatlich zu fördern, wasschon fast altrömische Züge der Deka-denz annimmt.Ist Wohlstand schon so selbstver-

ständlich, dass wir ihn als geschenktenNormalfall erwarten?

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 17 • Freitag, 27. April 2012

VON CHRISTOPHMÖRGELI

Geschwätz von gestern,Geschwätz von heute

HANS EGLOFFNATIONALRAT SVPAESCH

Am 11. März 2012 wur -de über die Bauspar-Ini-tiative aus dem KantonBasel-Landschaft abge-

stimmt. 44 Prozent der Schweize rinnenund Schweizer waren dafür. Ein Ach-tungserfolg, wie wir meinen. Die abge-lehnte Initiative hatte sich aber zu sehran den Verhält nissen im Kanton Basel-Landschaft angelehnt. Die Initiativedes Haus eigentümer verbandes Schweiz(HEV) «Eigene vier Wände dank Bau-sparen» ist besser. Sie ist ausgereifter,mo derater und beschränkt sich aufsWesentliche. Die Initiative «Eigenevier Wände dank Bausparen» fördert soeffektiv den Mittelstand und junge Fa-milien. Unser Hauptanliegen ist es, einer breiteren BevölkerungsschichtWohneigentum zu ermöglichen. Leu-ten, die sich das sonst nicht leistenkönnten. Aus diesen Gründen hat der HEV

Schweiz seine Initiative auch nicht zu-rückgezogen. Deshalb heisst das Mottoam 17. Juni 2012 ganz klar «JA zu ei-genen vier Wänden!»

Status quoWerfen wir einen Blick auf die

Wohneigentumsquoten. Der internatio-nale Vergleich gibt ein ernüchterndesBild ab: Die Schweiz liegt abgeschla-gen an letzter Stelle. – Nur ca. 39 Prozent der Bevölkerungsind in der reichen Schweiz Wohn-eigentümer.

– Eine echte Förderung von Wohn -eigentum in der Schweiz bliebbis heute aus, was sich in der tie -fen Wohneigentumsquote widerspie-gelt.

– Bei den meisten bleiben die eigenenvier Wände ein Traum, weil die fi-nanziellen Mittel fehlen.

– Ziel der Initiative «Eigene vierWände dank Bausparen» ist es, die-sen gravierenden Missstand mindes-tens teilweise zu beheben.

– 39 Prozent Eigentumsquote heisstauch, dass wir 61 Prozent Mieterin-nen und Mieter haben. Bausparenführt zu mehr Eigentumswohnungenund Häusern, welche von heutigenMieterinnen und Mietern bezogenwerden. Sie machen wertvollenPlatz in begehrten Mietwohnungenfrei. Deshalb bringt Bausparen auch

EIGENE VIER WÄNDE

Wohneigentum für die kommende GenerationEigene vier Wände sind für eine grosse Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer ein ganz wichtiger Traum, für viele gar ein Lebensziel. Dieszeigen entsprechende Umfragen. Leider ist es aber auch so, dass in unserem wohlhabenden Land für 60 Prozent dieser Traum bisher nicht inErfüllung gegangen ist. Die Schweiz hat die tiefste Wohneigentumsquote weit und breit. Das möchten wir mit der Initiative «Eigene vier Wändedank Bausparen» definitiv ändern.

allen Mieterinnen und Mietern einenVorteil, auch wenn sie selber keineeigenen vier Wände möchten.

– Die Initiative «Eigene vier Wändedank Bausparen» fand im National-rat eine Zweidrittelmehrheit. Dies istfür eine Volksinitiative ein nichtalltägliches Resultat. Der Ständeratwar knapp dagegen. Weil die Eini-gungskonferenz kein Ergebnis brach -te, beschloss das Parlament Stimm-enthaltung. Im politischen Komiteesind denn auch alle bürgerlichenParteien prominent vertreten. Das istein klares Zeichen!

Das will die InitiativeWarum setzen wir uns für die Initiativeein? Dies, obwohl am 11. März Bau-sparen an der Urne bereits einmal ab-gelehnt worden ist?

Die HEV-Initiative ist: – moderater: Abzüge nur Franken10000.– statt 15000.–.

– aufs Bausparen beschränkt: KeineAbzüge für Umweltschutzmassnah-men

– konform mit Steuerharmonisierung:Zwingende und einheitliche Rege-lung für alle Kantone/ganze Schweiz.

– Einnahmen: Eine aktuelle Studie be-weist: Beim Bund sind dank Bau-sparen Mehreinnahmen zu erwarten(Mehrwertsteuer), bei den Kantonensind die Steuerausfälle bescheidenerals bei der Vorlage vom 11. Märzund kleiner als von Kantonen be-hauptet. Unter dem Strich ergebensich sogar Mehreinnahmen oder zu-mindest eine rote Null.

– Stärkt Eigenkapital: Dank Bauspa-ren kann mehr Eigenkapital aufge-bracht werden, was weniger Bezügeder Vorsorgegelder bedeutet.

– In der Zwischenzeit wissen wir: Der Bund möchte die Möglichkeitdes Vorbezugs von Altersguthabenzum Kauf von Wohneigentum starkeinschränken. Dies, nachdem er jahrelang betont hat, dass dies einwichtiges Instrument der Wohnei-gentumsförderung sei. Und es gehtnoch weiter: Die Banken be ginnennun von sich aus, den Anteil an Vor sorge geldern einzu schränken undmehr Eigenkapital zu verlangen.Das alles spricht noch mehr fürsBausparen.

– Der Nationalrat hat die HEV-Initia-tive deutlich stärker unterstützt als die-jenige von BL. Mit einer Zweidrit-

telmehrheit stellte er sich hinter dieInitiative. Das ist für eine Volksinitia-tive ein aussergewöhnlich hoher Wert!Der Ständerat war knapp da gegen,es gab keine Einigung und deshalbauch keine Abstimmungsempfeh-lung des Gesamtparlamentes.

FazitDie Hauptargumente für ein Ja zurVolksinitiative «Eigene vier Wände

dank Bausparen» kann man wie folgtzusammenfassen: Erstens: Bausparen fördert den Mit-

telstand und insbesondere Familien. Zweitens: Bausparen erfüllt Wohn-

träume der heutigen Mieterinnen undMieter. Drittens: Bausparen stärkt das Ge-

werbe, indem es neue Stellen im Inlandschafft und für wiederkehrende zusätz-liche Aufträge sorgt.

VOM GESCHWÄTZ VON GESTERN

Unerträgliche Doppelzüngigkeit«Wir brauchen in der Schweiz eine Art Green-Card- oder Punktesystem», lässt sich CVP-Präsident Christophe Darbellay am Wochenende inden Medien zitieren und kündigt persönlich entsprechende Vorstösse an. Dumm nur, dass seine Fraktion genau diesen Vorstoss im Parlamentvor nicht einmal sieben Wochen mit 28 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt hat und ebenso einstimmig eine weitere Motion für einPunktesystem im vergangenen September. Auf einer ähnlichen Glaubwürdigkeitsstufe befindet sich BDP-Präsident Hans Grunder, wenn er dievom Bundesrat in der vergangenen Woche präsentierte Energiestrategie als «gefährlichen Schnellschuss» taxiert. Wer hat sich vor nichteinmal einem Jahr als Ausstiegspartei profiliert, der es nicht schnell genug gehen konnte?

MARTIN BALTISSERGENERALSEKRETÄRSVP SCHWEIZ

«Was kümmert michmein Geschwätz vongestern», ist ein häufiggebrauchtes Bonmot im

politischen Umfeld. Es passt nur zu gutauf den aktuellen politischen Diskursin der Schweiz. Um zu gefallen, wech-selt man die Meinung je nach Oppor-tunität und Publikum. Der Bundesratist davor im Zusammenhang mit demBankkundengeheimnis ebenso weniggefeit wie die Mitte-Parteien in der ak-tuellen ausländer- oder energiepoliti-schen Debatte. Und die Medien spielendieses Spiel brav mit. «Unsere Migra-tionspolitik muss auf Schweizer Inte-ressen ausgerichtet werden. SchweizerFirmen sollen primär in der Schweiz

rekrutieren, erst dann in der EU. Wirbrauchen in der Schweiz eine ArtGreen-Card- oder Punktesystem, dasan berufliche und personelle Kriteriengebunden ist»: Was eine Kurzzusam-menfassung der SVP-Volksinitiative«gegen Masseneinwanderung» seinkönnte, stammt aus dem Mund vonCVP-Präsident Darbellay in der gestri-gen «Zentralschweiz am Sonntag».Noch im vergangenen Oktober polterteDarbellay, dass ein Bundesratskandidatder SVP nur wählbar sei, wenn er sich«sehr klar vom Text der SVP-Initiativedistanziere». Diese Doppelzüngigkeitkönnte mit einem Achselzucken hinge-nommen werden, wenn sie in der heu-tigen Medienlandschaft nicht unwider-sprochen und unkommentiert bliebe.Kein Nachfragen des Journalisten,keine bissigen Kommentare. Gleichesgeschieht jeden Tag, wenn es etwa um

Es sei normal, so er-klärte Energieminis-terin Doris Leuthard,dass man auf die Bil-

der von Fukushima emotionalreagiere. «Umso wichtiger ist es,dass der Bundesrat nüchternbleibt. Ohne die Konsequenzengenau zu kennen, ist es leicht -sinnig, zu verlangen, dass dieSchweiz auf die Kernenergie ver-zichten soll.» Dann kanzelte Leut-hard am 26. März 2011 im Tages-Anzeiger die unseriösen Atom-gegner ab: «Man kann relativ lo-cker den Verzicht auf Kernenergiefordern. Aber zuerst sollte manseriös darüber reden, was das be-deuten würde.» Die «unregel-mässige» Solar- und Windenergieführe zu einem «riesigen Problemder Netzstabilität» und bedür-fe «gigantischer Investitionen indie Leitungen». Und: «Ich warschon immer für eine möglichstCO2-freie Energieproduktion undfür hohe Versorgungssicherheit.»Schliesslich, ganz Staatsfrau: «DieDiskussion muss sein. Aber ich er-warte, dass dabei nicht nur dasWahljahr eine Rolle spielt.»

Dann kam es, das Wahljahr.Die CVP-Bundesrätin Doris Leut-hard erwies sich als gelehrigeSchülerin ihres demokratischenMitchristen Konrad Adenauer,der einst sagte: «Was kümmertmich mein Geschwätz von ges-tern.» Plötzlich wurde sie zurNachahmungstäterin der demo-kratischen Mitchristin AngelaMerkel, die sofort nach Fukushi -ma sieben Kernkraftwerke vomNetz nahm. Plötzlich war fürLeuthard der Atomausstieg be-schlossene Sache. Plötzlich tat sieall das, was sie am 26. März 2011noch für unseriös, kurzsichtig undunverantwortlich erklärt hatte.Eben noch hatte sie versichert,der Bundesrat werde in der Ener-giepolitik nüchtern bleiben. Nunmachte dieser Bundesrat das Ge-genteil. Nach Leuthard handelteer also unnüchtern. Man nenntdies gemeinhin noch ganz anders– nämlich besoffen.

Die einstige CO2-Bekämpferinplädiert nun für fünf bis sechsGaskraftwerke, also für Dreck-schleudern, die einen Drittel desCO2-Ausstosses des Strassen -verkehrs verursachen. Das eins-tige Vorstandsausschuss-Mitgliedund spätere Ehrenmitglied derSchweizerischen Vereinigung fürAtomenergie (2005 in Nuklear -forum umbenannt) verkündet den vollständigen Ausstieg ausder Atomenergie. Die Ex-Atom-Doris und heutige Jenachdemerinlacht weiter in alle Welt. Damitniemand ihr Rückgrat betrachtet.Denn dieses hat bei Doris Leut-hard die Stabilität eines Zahn -stochers.

Komitee selbstbewusste freie SchweizComité pour une Suisse souveraine et libreComitato per una Svizzera sovrana e liberaComité per una Svizra suverana e libra

EinladungDatum Freitag, 11. Mai 2012

Zeit 18.00 UhrOrt Hauptbahnhof Zürich,

Restaurant «Au Premier, Les Trouvailles»

Generalversammlung (18.00 bis ca. 18.45 Uhr)

Traktandenliste1. Begrüssung2. Wahl der Stimmenzähler3. Wahl des Protokollführers4. Protokoll der Generalversammlung 20115. Jahresbericht des Präsidenten6. Jahresrechnung und Revisionsbericht7. Wahlen

a. des Vorstandesb. des Präsidentenc. der Revisoren

8. Diverses

Apéro

Referat (19.15–20.30 Uhr)

«Die Aufgabe der SVP in derschweizerischen Politlandschaft»Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz

die Asylpolitik geht, um die Wirt-schaftspolitik oder um die Energie -politik.

Lösungsorientiert, opportunis-tisch, verantwortungslosJene Parteien, welche im vergangenenJahr in einer Hauruck-Übung den Aus-stieg aus der Kernenergie durchgeboxthaben, dürfen nun in den Gazetten dieUmsetzungsvorschläge des Bundes -rates attackieren.Eigentlich wäre es an ihnen, einen

gangbaren Weg für die Energiezukunftaufzuzeigen. Eingefordert wird dies in-des von niemandem. Vielmehr stehenjene Parteien, die zunehmend ohne po-litischen Kompass agieren, als lösungs-orientierte Kräfte da.Sie kommen damit durch, weil ihnen

kaum mehr jemand den Spiegel vor-hält.

Im Gegenzug las man in der vergan-genen Woche zur bundesrätlichenEnergiepolitik einzelne Zeitungskom-mentare, die sich mit der Beurteilung,welche die SVP bereits vor einem Jahrvornahm, weitgehend decken. Dieskönnte stille Genugtuung auslösen, tutes aber nicht.Die PR-Maschinerie von Bundes-

rat, Verwaltung und Mitte-links-Mehr-heit im Parlament läuft unter wohl-wollender Begleitung durch die meis-ten Medien unbeirrt weiter. Verspre-chungen werden nach allen Seiten ge-macht. Eingehalten werden müssensie nicht. Die Darbellays und Grun-ders dürfen dafür das Publikum weiteranstrahlen.Die Verantwortung übernehmen für

eine Energieknappheit oder 10 Millio-nen Einwohner in der Schweiz im Jahr2035 werden sie nicht ...

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KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Der Zürcher Bote • Nr. 17 • Freitag, 27. April 2012 KANTON ZÜRICH 3

Kommunale Vormundschaftsbehördenwerden aufgehobenDiese Woche nahm der Kantonsrat die Beratungen zum Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenen-schutzrecht auf. Das Gesetz sieht vor, dass die kommunalen Vormundschaftsbehörden aufgehoben unddurch interkommunale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden ersetzt werden.

YVES SENNKANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Ursula Moor (SVP,Höri) erklärte, dass derUrsprung des Kindes-und Erwachsenschutz-

rechts (KESR) beim teilrevidierten Zi-vilgesetzbuch (ZGB) liegt. Rund hun-dert Artikel seien im ZGB grundlegenderneuert und zahlreiche Ausführungs-bestimmungen erlassen worden. Dasalte, 100-jährige Vormundschaftsrechtwurde durch ein neues Kindes- undErwachsenschutzrecht abgelöst. Diesziehe einen erheblichen Anpassungsbe-darf bei den Kantonen nach sich. DieseAnpassungen hätten grossen Auswir-kungen auf unsere bestehenden Behör-den sowie die Mitarbeiterinnen undMitarbeiter im Vormundschaftswesen.Für den Erlass der Grundlagen und denAufbau der neuen Organisationenbleibe wenig Zeit, da der Bundesratdie Inkraftsetzung bereits auf den1.1.2013 beschlossen habe. Im Zen-trum der Revision stehe die Professio-nalisierung der Behördenorganisation.So würden die heutigen, grossmehr-heitlich auf Milizbasis tätigen 171kommunalen Vormundschaftsbehördenaufgehoben und durch interkommunaleKindes- und Erwachsenenschutzbehör-den (KESB) ersetzt. Die bisherigenVormundschaftsbehörden in den Ge-meinden hätten gute Arbeit geleistetund die neue Organisation werde auf

jeden Fall um einiges kostenintensiverwerden. Die Zauberworte «Professio-nalisierung» und «interdisziplinäre Zu-sammenarbeit» seien für die SVP-Fraktion keine leichten Brocken, da dieKantone das vom Bund Angeordnetezu vollziehen haben und die Gemein-den das vom Kanton Befohlene über-nehmen müssen. Darum sei bei derUmsetzung der Bundesvorgaben dasnötige Augenmass zu wahren, bei-spielsweise wenn es darum gehe, dieAnforderungen an die Mitglieder derneuen Behörde festzulegen oder beiden Kosten der neuen Behördenstruk-turen. Der Kantonsrat ist in der Folgeauf die Vorlage eingetreten und wirddie Beratungen am nächsten Montagfortsetzen. Die SVP-Fraktion wird sichmit diversen Minderheitsanträgen ein-bringen.

Konstruktives ReferendumMit einer Parlamentarischen Initiative(PI) von Claudio Zanetti (SVP, Zolli-kon) wurde die Abschaffung des Kon-struktiven Referendums gefordert. DieKommission für Staat und Gemeinden(STGK) beschloss Zustimmung zur PIZanetti zu beantragen, was bedeutet,dass das mit Artikel 35 der neuen Kan-tonsverfassung eingeführte «Volks-recht des Referendums mit Gegenvor-schlag von Stimmberechtigten» abge-schafft werden soll.Von diesem Instrument, welches als

Konstruktives Referendum bekannt ist,wurde bereits mehrmals Gebrauch ge-

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… die Rechnung und den Geschäftsbericht der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich für das Jahr 2010/2011einstimmig genehmigt.

… die Rechnung und den Geschäftsbericht der Züricher Kantonalbank (ZKB) genehmigt.

… das konstruktive Referendum abgeschafft und den Stimmberechtigten die Änderung der Kantonsverfassungempfohlen.

… die Beratungen zum Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenschutzrecht aufgenommen und eintretenbeschlossen.

23. April 2012

PETER UHLMANNKANTONSRATSVP DINHARD

Trotz negativen Ein-flüssen von Euro-,Dollar- sowie Fi-

nanz- und Wirtschaftskrisen hatdie ZKB einen gegenüber 2010leicht erhöhten Gewinn von 769Millionen Franken erzielt. Nebstdem schwierigen internationalenUmfeld kamen auch die anfäng-lich von der FINMA arg kritisiertenPunkte in der Organisation unddie Aufteilung der Kompetenzenzwischen Präsidium, Bankrat undGeschäftsleitung zur Sprache undAbhandlung. Die Vorwürfe wur-den speditiv angegangen. Esmussten auch einige Reglementeangepasst werden. Damit sind dieForderungen der FINMA erfüllt.Unsere Staatsbank ZKB ist mo-

mentan gut aufgestellt, gesundund breit abgestützt. Sie erfüllt ih-ren Leistungsauftrag vollumfäng-lich. Es gilt nun, diese solide Basismit gesundem Menschenverstandaufrecht zu erhalten und nicht inEuphorie zu verfallen. Nicht kurz-fristiges Handeln und optimieren,sondern mittel- und längerfristi-ges, nachhaltiges Denken ist ge-fragt. Nicht alle Trends und Ma-chenschaften der Bankenwelt sindmitzumachen oder nachzuahmen.Fundiertes, eigenes Handeln undeine klare Strategie sind angesagt.Das Hauptaugenmerk soll ganzklar auf unseren starken Wirt-schaftskanton Zürich ausgerichtetsein. Das heisst nicht, dass nur Ak-tivitäten innerhalb dieser Grenzenzugelassen sind. Wir sind nun malein Wirtschaftskanton, der zumgrossen Teil vom Export abhängigist. Es müssen deshalb auch Akti-vitäten ausserhalb der Kantons-

und Landesgrenzen angegangenund ausgeführt werden. Ich traueder heutigen Führung zu, dass siedies mit einem hohen Mass anVerantwortung und jeweiliger Ri-sikoabschätzung vollziehen wird.Das Geschäftsjahr 2011 wurde

mit Bravour gemeistert. Die Zu-kunft wird nicht einfacher werden.Die in Anzahl und Höhe zuneh-menden Regulierungsbestimmun-gen, u.a. die Eigenmittelanforde-rungen, sind zu erfüllen und um-zusetzen. Dass der Bundesrat mitseiner zweifelhaften Haltung undundurchsichtigen Strategie in Sa-chen Steuerstreitigkeiten eher ne-gativ auf die Ausrichtung des Ban-kenplatzes Schweiz ausstrahlt, er-schwert die Arbeit.Es wäre wesentlich förderlicher

und sinnvoller, wenn die bestim-menden Behörden in Bundesbernsich vermehrt mit den nachherausführenden Institutionen ab-sprechen würden. Nur so kannsich der nach wie vor für unsereWirtschaft wichtige BankenplatzZürich weiter entwickeln und wei-ter bestehen bleiben.Wir als Kantonsrat und Auf-

sichtsbehörde und im speziel-len die Aufsichtskommission überdie wirtschaftlichen Unternehmen(AWU) können uns betreffend Of-fenheit, Transparenz und Zusam-menarbeit mit der ZKB nicht be-klagen. Wir haben ein gutes Ein-vernehmen. Dennoch werden wirweiter kritisch, aber auch kon-struktiv die Tätigkeiten unsererKantonalbank verfolgen müssen.Die SVP dankt der Führung und

den Mitarbeitenden der ZKB fürdie gute Arbeit und nicht zuletztauch für den finanziellen Zustupfvon 220 Millionen an die Staats-kasse und weiteren 110 MillionenFranken an die Gemeinden.

Während Jahren foutiert sich der Re-gierungsrat um die Sparaufträge ausBudget und KEF-Debatten. DiesesVerhalten wird von der SVP-Fraktionscharf kritisiert und verurteilt. Dies giltganz besonders in einer Zeit, in wel-cher ausserordentliche Sanierungsleis-tungen vom Staat an die BVK durchden Steuerzahler aufgebracht werdenmüssen, der Kanton Zürich im Steuer-wettbewerb drastisch an Terrain ver-liert und der mittelfristige Ausgleichunserer Staatskasse nur noch in Umge-hung der gesetzlichen Grundlagen aus-gewiesen werden kann. In den Legislaturzielen des Regie-rungsrates wird beteuert, dass die kan-tonalen Aufgaben sparsam und wirt-schaftlich erfüllt werden. Tatsache ist,dass der Regierungsrat überwieseneAnträge dieses Parlamentes zum mass-vollen Umgang mit Steuergeldern ge-zielt und konsequent ignoriert. Sol-chen Regierungsmitgliedern sollte wieden Bundesangestellten der Lohn ge-kürzt werden − solange, bis sie ihr Ver-halten ändern.

Lohnkürzung auch beim RegierungsratDie revidierte Bundespersonalverordnung macht es möglich, wenn Anstrengungen, Leistungen und dasVerhalten von Lohnbezügern sich nicht verbessern, Löhne zu kürzen. Diese Botschaft versteht jeder Mannund jede Frau und ist nachvollziehbar.

KANTONSRATHANS FREIFRAKTIONSPRÄS.SVP WATT

Mit dem Bericht desRegierungsrates zu denKEF-Erklärungen des

Kantonsrates kann man den Regie-rungsrat nahtlos in das Qualifikations-verfahren des Bundes einordnen. Wermehrfach sein Verhalten nicht verbes-sert, dem sollte unweigerlich der Lohngekürzt werden. Ende Januar konnte der Kantonsrat

zum Entwicklungs- und Finanzplan(KEF) Stellung nehmen. Mit 107 zu 59Stimmen wurde die Eindämmung desPersonal- und Sachaufwandes bei derFachstelle für Integration gefordert.Mit 117 zu 49 Stimmen hat der Kan-tonsrat dem Regierungsrat den Auftragerteilt, sieben Stellen in den Kommu-nikationsabteilungen zu streichen. EinSteilpass an den Regierungsrat, seinepersönliche mediale Präsenz in der Öf-fentlichkeit zu stärken und gleichzeitig

FRAKTIONSERKLÄRUNG

die uferlosen Aufwandsteigerungen inMillionenhöhe einzudämmen.Was macht der Regierungsrat? Von

drei überwiesenen KEF-Erklärungenwirft er zwei über Bord und liefert eineStellungnahme, welche zum Himmelschreit. In der kantonalen Fachstellefür Integration könnten Planungsarbei-ten nicht ausgeführt werden. Sie habenrichtig gelesen: Es geht nicht um Inte-gration, sondern um den Erhalt derBürokratie in der Verwaltung. Bei derStellungnahme zum Stellenabbau inden Kommunikationsabteilungen er-hält man den Eindruck, der Regie-rungsrat bringe in Zukunft sein eigenesWort nicht mehr über die Lippen. Wäh-rend in der Staatskanzlei schon 8 Per-sonen ausschliesslich für den Regie-rungsrat eingestellt sind, unterhält jedeDirektion zusätzlich einen ganzenStab an Kommunikationsspezialisten.Die zweiseitige Auflistung sämtlicherRechtfertigungsgründe in der Antwortdes Regierungsrates lässt unverhohlenerkennen, dass ein Stellenabbau gera-dezu mit Notrecht umzusetzen wäre.

macht − mit zwiespältigen Ergebnis-sen. Zum einen ist die Unterschriften-zahl im Vergleich zur Anzahl derStimmberechtigen im Kanton Zürichrelativ gering, weshalb konstruktiveReferenden gerade für Parteien, die imKantonsrat vertreten sind, mit ver-gleichsweise wenig Aufwand einge-reicht werden können. Dadurch kommtes tendenziell öfter zu Mehrfachab-stimmungen, deren Abwicklung wie-derum komplexe demokratische undverfahrenstechnische Fragestellungenaufwirft. Die mit dem neuen Instru-ment erwartete Beschleunigung derGesetzgebung ist bis heute nicht er-reicht worden. Für die Stimmberech-tigten sind die äusserst komplexen Ab-stimmungsverfahren und Abstim-mungsfragen kaum mehr verständlichund überfordern diese zunehmend.Diese Überforderung ist der Stimmbe-teiligung nicht förderlich. Ausserdemsind Fragen zur Rolle und zu den Auf-gaben des Kantonsrates im legislativenProzess aufgekommen. Gerade dieseArgumente haben schliesslich den Aus-schlag gegeben, der parlamentarischenInitiative Zanetti mit deutlicher Mehr-heit zuzustimmen und auf Anpassun-gen am Referendum mit Gegenvor-schlag der Stimmberechtigten zu ver-zichten. Der Kantonsrat beschloss dieseWoche an der Redaktionslesung mit88 zu 56 Stimmen auf das konstruktiveReferendum zu verzichten und denStimmbürgern die entsprechende Ver-fassungsänderung vorzulegen.

ZKB behauptet sich in schwierigem Umfeld

VOTUM IM KANTONSRAT

Über die Genehmigung der Geschäftsberichte

HANS-PETER AMREINKANTONSRAT SVPKÜSNACHT

Zuerst möchte ich michbei den Mitarbeitern, derGeschäftsleitung und demVerwaltungsrat der EKZ

für die hervorragende Arbeit im ver-gangenen Geschäftsjahr bedanken.Erlauben Sie mir anlässlich der Ge-

nehmigung des ersten Geschäftsberich-tes im Jahr 2012 und am Ende meinesFrischlingsjahres sowie nach mehrerenJahren als interessierter Zuschauer aufder Ratstribüne – eine Feststellung undeinen kurzen Kommentar zum Ablaufder Debatten über die Genehmigungder Geschäftsberichte von Regierung,EKZ, ZKB, des Regierungsrates undanderen.

Während in der «realen Welt» immerVerwaltungsrat und Geschäftsleitungam Anfang der Generalversammlungdas Wort erhalten und anschliessend dieBesitzer, sprich die Aktionäre, zu denBerichten der Führungsorgane Stellungnehmen und entsprechende Anträgestellen, ist dies hier im Rat gerade um-gekehrt. Dies spottet jedem Realitäts-sinn und zeigt, wie biotopisch und un-kritisch in diesem Rat die Geschäftsbe-richte einiger der grössten Unternehmenund der kantonalen Verwaltung behan-delt werden. Ich hoffe, dass dieser Un-sitte noch in dieser Amtsperiode abge-sagt wird und – wenn dann sicherlichnach ausführlichen Konsultationen zwi-schen Ratspräsidium und Geschäfts -leitung – fundierten und kritischen De-batten zu den Geschäftsberichten eineTüre geöffnet wird!

Einladung zu einer spannenden Podiumsveranstaltung über die

Kulturlandinitiativemit Bastien Girod Nationalrat Grüne, Pro

Stefan Krebs Kantonsrat SVP, Kontra

Gesprächsleiter Christian BrändliChefredaktor-Stv. «Zürcher Oberländer»

Dienstag, 8. Mai, um 20.00 Uhrim Saal der Stiftung zur Palme, Hochstr. 31, Pfäffikon ZH

Eine gemeinsame Veranstaltung der Grünen und der SVP des Bezirks Pfäffikon

4 AKTUELL Der Zürcher Bote • Nr. 17 • Freitag, 27. April 2012

SVP OETWIL AN DER LIMMAT

30. Generalversammlung der SVP Oetwil an der LimmatDie diesjährige Jubiläums-Generalversammlung der SVP Oetwil a.d.L. fand am Dienstag, 27. März, in derGemeindescheune von Oetwil statt. Bereits während des Apéros entwickelten sich interessante Gespräche.

Pünktlich um 19.00 Uhr konnte derVizepräsident Roger Studer die 30. Ge-neralversammlung eröffnen. Als wich-tigstes Traktandum stand die Wahl desneuen Vorstandes an. Nachdem derlangjährige Präsident Peter Ohnsorgvor einem Jahr definitiv zurückgetretenist, musste ein neuer Präsident gewähltwerden. Ebenfalls neu zu besetzenwaren die Posten des Aktuars und desVizepräsidenten. Als bisheriges Vorstandsmitglied

bleibt Richard Spillmann weiterhin alsKassier im Amt. Nach intensiven Ge-sprächen hat sich ein neuer Vorstandaus erfahrenen Personen zusammenge-funden. Gewählt wurde als neuer Prä-sident der SVP Oetwil a.d.L. ErwinSpahni. Das Vizepräsidium übernimmtBenjamin Bühler, das Sekretariat wiedie weiteren administrativen Aufgabenwerden von Gabi Stüssi und NinettaSax wahrgenommen.Nach der Generalversammlung ge-

nossen die Anwesenden das von derPartei offerierte köstliche Abendessenaus der Küche des Restaurants Frei-hofes.

Der Vorstand der SVP Oetwil an der Limmat: Erwin Spahni, Beni Bühler, Ninetta Saxund Gabi Stüssi (von links nach rechts, ohne Richard Spillmann).

LESERBRIEFENotstand ausgerufen!Die Schweiz de facto im Wirtschaftskrieg mit den USA?Wie man am Montag aus der Presse er-fahren konnte, hat sich der Bundesratund insbesondere Frau BundesrätinEveline Widmer-Schlumpf dazu verlei-ten lassen, im Bankenstreit mit denUSA in einem Geheimentscheid denNotstand auszurufen. Dies ist eine sehrdrastische Massnahme und wirft einigeFragen auf. Insbesondere, da aus demUmfeld von Widmer-Schlumpf die Aus-sage zu vernehmen war, dass der Bun-desrat den wohl «schwierigen Wegdurch das Parlament» verhindern wollte.

Dies ist einmal mehr eine krasseAushebelung der Demokratie. Dass derBundesrat und insbesondere Frau Eve-line Widmer-Schlumpf schon langekein «Vertrauen» in das Volk hat, istnichts Neues. Das nun nicht einmalmehr dem Parlament getraut wird, isteine bodenlose Frechheit. Wenn be-fürchtet wird, dass weder Volk nochParlament zustimmen, dann muss derBundesrat zwingend seine Ausrichtungund Haltung gegenüber anderen Län-dern überdenken. In der Schweiz ist

immer noch in erster Instanz das Volkund in zweiter Instanz das vom Volkgewählte Parlament der Souverän.Geschätzte Damen und Herren Bun-

desräte, ich fordere Sie auf, dass siesich wieder mehr auf ihren Kernauftragkonzentrieren, namentlich ist dies derWillen des Schweizer Volks zu vertre-ten!Deshalb Ja zur Initiative Staatsver-

träge vors Volk!

Rafael Wohlgemuth, Kloten

SVP OberwinterthurE INLADUNG

1. -MA I -GR I L LP LAUSCHWie jedes Jahr fuhren wir auch im 2012 den 1.-Mai-Grillplausch durch. Dieses Jahr haben wir Lukas Reimann, NR SG, als Gast bei uns.

Teilnahme Alle (Freunde, Bekannte und Verwandte usw.)

Lageplan siehe www.waldschulzimmer-lindberg.chab Schulhaus «Lindberg» ist der Weg signalisiert

Zeit Dienstag 1. Mai 2012, ab 11.00 UhrDer Anlass findet bei jeder Witterung statt!

Programm 11.00 Uhr Apéro11.30 Uhr Begrussung Stefan Schär,

Präsident SVP Oberwinterthuranschliessend Ansprache Lukas Reimann

12.30 Uhr Mittagessen

Kosten Verpflegung Erwachsene Fr. 25.–Kinder (schulpfl.) Fr. 5.–

Die Getränke mussen separat bezahlt werden!

Anmeldung bis spätestens 27. April an Urs ObristTelefon 052 202 84 44Natel 079 414 31 22Email urs.obrist@hispeed.ch

Anmeldetalon Ja, ich nehme am 1.-Mai-Grillplausch teil

Name Vorname

Anzahl Erwachsene Anzahl Kinder

Besser Auslandhilfe leisten anstatt den Demenzkranken helfen?Es schockiert mich, wenn ich sehe undhöre, wie Demenzkranke von der eige-nen Familie während 24 Stunden un-terstützt werden und ihr erspartes Geldfür die Pflege aufbrauchen müssen.Gleich, wie wenn die Grosseltern in einPflegeheim kommen und ihr ein Lebenlang erspartes und versteuertes Geldfür die Pflege verbrauchen. Es kommt doch viel besser, wenn

unsere super Sozialpolitiker unser Geldverteilen! Wie in den IWF-Fonds, dervon heute 5 Mrd. um weitere 3 Mrd.Franken aufgestockt wird und völlig

unsicher ist, ob je irgendeinmal davonetwas zurückkommt. Also lieber imAusland die Spendierhosen geben undzeigen, was wir doch für ein Honiglandsind und versuchen der ganzen Welt zuzeigen, wie gelebt werden sollte. Dabeiwird vergessen, dass wir in unseremLand auch grosse Probleme wie bei-spielsweise bei der Pflege von De-menzkranken etc. haben. Hier fehltaber eine anständige finanzielle Unter-stützung. Schlimmer noch, schweigtman doch hier lieber darüber, denn eskönnte ja Geld kosten …

Nein, lieber noch mehr (Schein-)Asylanten und Sans-Papiers ins Landlassen, welche dann mindestens in3-Stern-Unterkünften wohnen möch-ten. Lieber Einbürgerungen vorantrei-ben und die Auslandhilfe erhöhen, alsdem eigenen Volk helfen. Wo sind dadie Sozialpolitiker, welche sich fürwirklich soziale Anliegen engagieren?Wo ist da die Gerechtigkeit? Fällt derZusammenhalt in der Schweiz baldauseinander?

Christian Klambaur, Rüti

Jede Energie hat ihren Platz − auch in Zukunft?Der Energiebedarf und insbesondereder Bedarf an elektrischer Energie wirdin den kommenden Jahrzehnten enormzunehmen. Eine Begründung geradefür die Wahl der Kernkraft ist in denmeisten Ländern das Kioto-Protokoll:Kernkraftwerke produzieren keineTreibhausgase.Die Menschheit wird, um auf einem

einigermassen zivilisierten Niveau

weiter leben zu können, alle Energie-quellen einsetzen müssen, über die sieverfügt. Dazu gehören sicher die er-neuerbaren Energien, die Kernkraftoder heute noch gar nicht bekannteEnergiequellen.Die möglichen technischen Risiken

werden gering sein gegenüber den so-zialen Risiken eines globalen Energie-mangels. Aus diesen Gründen brau-

chen wir auch in Zukunft Atomstrom.Ist es denn besser, gänzlich auf Atom-strom aus dem eigenen Land zu ver-zichten − dafür aber Atomstrom ausgrenznahen Atom-Kraftwerken zu be-ziehen, wo wir keine Kontroll- undÜberwachungsmöglichkeiten mehr ha-ben?

Walter Egli, Zürich

Widmer-Schlumpf und die WeissgeldstrategieWas Verhandlungsschwäche anbetrifft,wird der unglückselige alt BundesratHans-Rudolf Merz von BundesrätinWidmer-Schlumpf noch übertroffen.Mit dem Unterschied, dass Widmer-Schlumpf eine glasklare Strategie ver-folgt. Ohne die Stimmen der Linkspar-teien wäre diese machthungrige Fraunämlich niemals Bundesrätin geworden.Um es zu bleiben, muss sie somit nachdem Gusto der Linken politisieren. SPund Grüne haben bekanntlich mit demFinanzplatz Schweiz nichts am Hut.Folglich wird dieser von Widmer-Schlumpf zu Gunsten ausländischer Fi-

nanzplätze geopfert, was sie als «Weiss-geldstrategie» bezeichnet. Selbstver-ständlich denkt sie nicht daran, bei-spielsweise von den USA und Englandim Gegenzug ebenfalls ihre «Weiss-geldstrategie» zu verlangen! Sie gibtden Forderungen aus dem Ausland ein-fach nach und setzt mit für uns nachtei-ligen Nachverhandlungen noch einendrauf. Deutsche Steuerfahnder inSchweizer Banken und die Schweiz alsSteuereintreiber für das Ausland? Sol-che Abkommen bezeichnet sie in denMedien süffisant lächelnd als Erfolg,nicht etwa als Kapitulation.

Als Folge unserer Verhandlungsnie-derlagen in Serie werden die Forderun-gen der OECD, der EU, des Europaratesund der USA an unser Land immerdreister, was ihr aber keinen Eindruckmacht. Ebenso wenig wie die Tatsache,dass der Finanzplatz Schweiz − falls dasParlament diese Abkommen ratifiziert −gegenüber ausländischen Finanzplätzenkrass benachteiligt sein wird. Die USAund England werden sich hingegen aufdie zu erwartenden Bankkunden, die ihrGeld aus der Schweiz abziehen, riesigfreuen!

Otto Weiersmüller, Uetikon

Zur Einführungeines GrundeinkommensDie Einführung eines Grundeinkom-mens, wie in einer Volksinitiative ge-fordert, ist nichts weiter als eine Um-verteilung. Heute ist die Existenzsiche-rung Auftrag der Sozialämter. Da nunjeder ein Grundeinkommen erhaltenwürde, wäre die Bewirtschaftung derSozialämter in der heutigen Form nichtmehr von Nöten. Somit würden meh-rere Tausend Sozialarbeiter arbeitslos. Wie wird das mit den KMU gelöst?Ein Arbeitgeber mit 25 Mitarbeiternspart 62500 Franken pro Monat, alsojährlich 750000 Franken Wird da eineArt Fonds gegründet, in den die Lohn-summe eingezahlt werden muss? Weiter soll dieses Grundeinkommen

ohne jegliche Pflichten ausbezahlt wer-den. Einzige Bedingung ist der Wohn-sitz in der Schweiz. Dies würde weitereMigranten anziehen und die Zuwande-rung zusätzlich anheizen. Damit wür-den die Wohnsituation sowie die Ver-kehrslage auf Strasse und Schiene zu-

sätzlich verschlimmert. Die Grundein-kommensinitiative beinhaltet (zu) vieleVariablen und ist ungenau ausformu-liert. Der Gedanke, dass jedem in derSchweiz ein «menschenwürdiges Da-sein», wie es in der Initiative heisst, er-möglicht wird, existiert bereits in Formder Sozialhilfe. Nur hat man dortRechte sowie auch Pflichten. Sollte dieInitiative zustande kommen, ist dieNeuverhandlung der bilateralen Ver-träge wie Schengen und Dublin usw.unabdingbar. Eventuell wäre es besser,diese komplett zu künden. Die Schwei-zer Grenzen müssten wieder auf dasSchärfste kontrolliert werden. Diesverursacht enorme (versteckte) Kosten.Ich bin überzeugt, dass diese Um-

verteilung von Geldern nicht sinnvollist. Die Absicherung des Existenzmini-mum ist ja heute bereits gegeben. Ichwerde diese Initiative entschieden ab-lehnen.

Remo Senften, Wetzikon

Einladung zur

ParteiversammlungSVP Stadt WinterthurDonnerstag, 10. Mai 2012, 20.00 UhrRestaurant Rössli, Rösslistrasse 7, 8405 Winterthur Seen

Traktanden

1. Begrüssung / Wahl der Stimmenzähler

2. Abstimmungsvorlagen Winterthur− Rahmenkredit für Energie-Contracting

Kantonsrat Walter Langhard

3. Kantonale Abstimmungsvorlagen− Verkehrsabgabengesetz

Kantonsrat Martin Arnold− Freie Schulwahl

pro: Kantonsrat Claudio Zanetticontra: Sarah Bösch, SVP Bildungskommission

4. Eidgenössische Abstimmungen− Staatsverträge vors Volk

Nationalrätin Natalie Rickli − Managed Care

Nationalrat Jürg Stahl

5. Verschiedenes / Umfrage

Der Präsident

Der Zürcher Bote • Nr. 17 • Freitag, 27. April 2012 AKTUELL 5

KANTONALE DELEGIERTENVERSAMMLUNG IN GOSSAU

Die Delegierten sagen Nein zu Managed CareAn der ausserordentlichen Delegiertenversammlung der Zürcher SVP vom 24. April 2012 standen Abstimmungsvorlagen vom 17. Juni 2012 im Zentrum. Vor allem die Managed-Care-Vorlage wurde kontrovers diskutiert.

Die ausserordentliche Delegiertenver-sammlung der SVP des Kantons Zü-rich vom 24. April 2012 wurde einbe-rufen, da am Abstimmungssonntagvom 17. Juni 2012 über nicht wenigerals neun Vorlagen abgestimmt werdenmuss. Ein Teil der Vorlagen ist amDienstagabend in der schön dekorier-ten Altrüti-Halle in Gossau behandeltund abgearbeitet worden. Trotz kurz-fristiger Einberufung folgten 231 De-legierte der Einladung. Die Anwesen-den wurden von der Buuremusig Gos-sau unter der Leitung von Roger Kauermusikalisch unterhalten und vom Vize-präsident der Schulbehörde Gossau,Stefan Hächler, im Zürcher Oberlandwillkommen geheissen.

Verpflichtung in stürmischen ZeitenDa der Parteipräsident an der Sessiondes Europarates in Strassburg weilte,führte Vizepräsident Gregor A. Rutz inbekannt gewandter Art durch die Ver-sammlung. In seiner Standortbestim-mung rief der Vizepräsident die Anwe-senden auf, für Ordnung in diesen stür-mischen Zeiten zu sorgen. Die politi-sche Lage sei heikel, sowohl in Europa,der Schweiz als auch gerade KantonZürich. Die Schweiz verspiele ihreTrümpfe leichtfertig. Die Abkommenmit der EU werden stets zu ungunstenunseres Landes verhandelt. Als aktu-ellstes Beispiel wies Gregor Rutz aufdas Steuerabkommen hin, bei welchemder Bundesrat in einer Gehorsamshal-tung weitreichende Zugeständnisse ge-macht hat. Aber auch bei der Ausschaf-fungsinitiative müssen wir feststellen,dass deren Umsetzung von Bundesratund Verwaltung gezielt verzögert wird,so Gregor Rutz weiter. Die SVP sei ge-fordert, gerade auch im Kanton Zürich.Während eine Parlamentarische Unter-suchungskommission die Vorkomm-nisse rund um die Misswirtschaft beider Beamtenversicherungskasse unter-suchte, habe der Zürcher Regierungsratdie Sanierung der Kasse im Eilzugs-tempo vorangetrieben. Anstatt den Un-

tersuchungsbericht abzuwarten unddessen Ergebnisse in das Sanierungs-konzept einfliessen zu lassen, unter-breitete die Regierung dem Parlamenteine Vorlage, welche den in der Verfas-sung verankerten mittelfristige Aus-gleich umgehen soll, so Gregor Rutz.Es handle sich hierbei um eine finanz-politische Trickserei, welche die SVPin dieser Form nicht hinnehmen könneund daraufhin konsequenterweise dasBehördenreferendum ergriffen habe.Nun könne das Stimmvolk entschei-den, ob diese Einmaleinlage korrektverbucht werden müsse oder nicht. DerVizepräsident bekräftigte zum Ab-schluss seiner Standortbestimmung,dass alle Anwesenden verpflichtet sind,sich für gesunde Finanzen, für die Um-setzung unseres Rechts und für eineunabhängige Schweiz einzusetzen.

Nein zu einer neuen ÖkosteuerDie Delegierten lehnten nach den en-gagierten Referaten der Grünen Kan-tonsrätin Lilith Hübscher und vonSVP-Kantonsrat Hans Heinrich Rathsdie Unterstützung des Verkehrsabga-bengesetzes mit 227 zu 0 Stimmen bei4 Enthaltungen ab. Das Gesetz, wel-ches einen Systemwechsel weg von ei-ner Nutzungsabgabe zur Finanzierungdes Strassenbaus hin zu einer Öko-steuer mit Lenkungsabsicht vorsieht,ist eine bürokratische, ungerechte undletztlich sinnlose Umverteilungsübung,die Familien, Rentner, Personen mit

geringerem Einkommen und das Ge-werbe benachteiligt, führte Hans Hein-rich Raths überzeugend aus. Die Argu-mentation von Lilith Hübscher, dassdie Vorlage verträglich und massvolldaher kommt, konnte bei den Delegier-ten offensichtlich nicht überzeugen.

Günstige Voraussetzungen für dieFinanzen der Spitäler schaffenWeiter fassten die 231 Delegierten mit226 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen-die Ja-Parole zum Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG). Das Spi-talplanungs- und -finanzierungsgesetzsetzt die 2007 auf Bundesebene be-schlossene Revision des KVG aufStufe Kanton um. Kantonsrat MartinArnold ging auf die Eckpunkte deskomplexen Gesetzes ein. Dieses stärkeaus seiner Sicht die Zukunftschancenunserer Spitäler und schaffe günstigeVoraussetzungen für gesunde Finan-zen. Zudem würde hier auf planwirt-schaftliche Massnahmen und Vorgabenverzichtet. Kantonsrätin Heidi Bucher(Grüne) setze sich für die Varianten Bund C ein. Variante B sieht die Einfüh-rung eines Stützungs- und Zukunfts-fonds vor. Mit dem Gegenvorschlag(Vorlage C) soll das Gesetz mit Schutz-bestimmungen für das Personal im Ge-sundheitswesen und Patienten ergänztwerden.Martin Arnold kritisierte die unnö-

tige Abschöpfung von hohen Beträgenaus den Spitalerträgen für den «Spital-

fonds». Auch die Einführung von Min-deststandards zu den Anstellungsbe-dingungen des Gesundheitspersonalslehnt er entschieden ab. Das Personalim Gesundheitswesen solle sich demWettbewerb stellen müssen – wie diesin allen Branchen üblich ist. Die Dele-gierten folgten den Argumenten vomGeschäftsführer des Kantonalen Ge-werbeverbandes und fassten die Nein-Parolen zu den Vorlagen B und C.

Managed Caresorgte für SVP-DuellDie Nationalräte Toni Bortoluzzi und Christoph Mörgeli waren sich füreinmal uneinig. Für diese seltene Kon-stellation sorgte die umstrittene Mana-ged-Care-Vorlage. Während Toni Bor-toluzzi dem Bundesgesetz über dieKrankenversicherung (Managed Care)zustimmt, lehnt es Christoph Mörgelientschieden ab. Bei der Managed-Care-Vorlage geht es nicht nur um Ärz-tenetzwerke, sondern vor allem darum,dass die Mehrheit der Versicherten mit-tels künstlicher Verteuerung der freien

Arztwahl in solche Netzwerke gelenktwerden soll. Toni Bortoluzzi ist über-zeugt, dass durch Managed Care dieQualität im Gesundheitswesen verbes-sert wird und die Gesundheitskostensinken werden. Wir sollten jede kleineVerbesserung im Gesundheitswesenunterstützen, so Toni Bortoluzzi. Chris-toph Mörgeli machte sich für mehrWettbewerb im Gesundheitswesen undnicht für zusätzliche Staatsinterventio-nen und Gesetze stark. Der Verlust derfreien Arztwahl sei ein massiver Ein-griff in unsere Freiheitsrechte. Zudemsollen sich auch Ärztenetzwerke demfreien Wettbewerb stellen müssen. Ma-naged Care führt nicht zu Kostensen-kungen, sondern zu mehr Bürokratieim Gesundheitssystem, betonte Chris-toph Mörgeli. Die Delegierten liessensich von der Debattierfreudigkeit derbeiden Referenten anstecken und dis-kutierten die Vorlage vor der Parolen-fassung kontrovers. Anschliessendfassten sie mit 131 zu 63 Stimmen bei12 Enthaltungen die Nein-Parole zurManaged-Care-Vorlage.

Arbeitstagung der SVP Kanton Zürich

Unser Gesundheitswesen – krank?Samstag, 12. Mai, 8.30 Uhr bis ca. 12.30 UhrSee-Spital Kilchberg, Grütstrasse 60, 8802 Kilchberg

Programm08h30 Kaffee / Gipfeli

Begrüssung – ABC des Gesundheitswesens

09h00 Begrüssung und Einführung in das GesundheitswesenNationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zürich

Hat sich das KVG bewährt? – Entwicklungen der letzten 15 Jahre

09h10 Stand der Reformen im KVG auf Bundesebene – Haltung der SVPNationalrat Jürg Stahl, Mitglied Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit

Spitalfinanzierung: Von der Fallpauschale zum Zürcher Spitalfonds?

09h30 Die Spitalfinanzierungsmodelle auf dem PrüfstandKantonsrat Urs Martin

09h45 Der Arzt – Unternehmer oder Staatsangestellter?

Entwicklungen und Tendenzen im GesundheitswesenDaniel Staffelbach, Rechtsanwalt / Konsulent FMP

10h00 *** Pause ***

Managed Care: Zielführende Reform oder sinnlose Planwirtschaft?

10h30 Die integrierte Versorgung mit Netzwerken steht zur DiskussionPro: Nationalrat Toni BortoluzziContra: Nationalrat Christoph Mörgeli

Podiumsdiskussion/Fragerunde mit Publikum

10h50 Podiumsdiskussion mit Jürg Stahl, Urs Martin, Daniel Staffelbach, Toni Bortoluzzi undChristoph Mörgeli – Fragen aus dem PublikumDiskussionsleiter offen

12h00 Schlusswort / Ende der TagungNationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zürich

Anmeldung an: Sekretariat SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 DübendorfFax 044 217 77 65 oder E-Mail sekretariat@svp-zuerich.ch

Anmeldetalon für die Arbeitstagung vom Samstag, 12. Mai 2012

Name Vorname

Strasse PLZ, Ort

Tel. E-Mail

Jetzt anme

lden!

DELEGIERTE DER SVP ANDELFINGEN TAGTEN IN FLAACH

Wahlen verursachten intensives ParteijahrDie nationalen Wahlen haben im vergangenen Jahr die Bezirkspartei der SVP gefordert. In diesem Jahrsteht wieder eine aktive Parteiarbeit mit der Basis an.

RoMü. «Parteiarbeit ist an der Basiseine mühsame Aufgabe und Knochen-arbeit. Ohne diese Arbeit gibt es aberkeine erfolgreiche und starke SVP»,meinte Jürg Grau, Präsident der SVPBezirk Andelfingen an der Delegierten-versammlung in Flaach. Konkret for-derte der Kantons- sowie National- undStänderatswahlkampf die Parteibasisund nicht zuletzt auch die Parteikasse.«Die Basis hat dabei eine sehr gute Ar-beit geleistet. Leider reichte aber diesenicht aus, welche die Wiederwahl vonUeli Schlüer als einzigem WeinländerVertreter im Nationalrat ermöglichthätte», so Grau weiter. Dabei ist undbleibt die SVP die wählerstärkste Par-tei im Bezirk Andelfingen. Zufriedenzeigte sich Grau mit dem Mitglieder-stand, welcher auf dem hohen Vorjah-resniveau gehalten werden konnte. Hiermacht sich die Parteispitze aber auchGedanken, wie wieder vermehrt jungeMenschen wie auch aktive Gewerbe-treibende für das Mitwirken in der Par-tei gewonnen werden können. «Ichstelle immer wieder fest, dass es junge,politisch durchaus interessierte Bürgergibt, welche sich aber aus verschiede-nen Gründen nicht in eine Parteiarbeiteinbinden lassen wollen. Solchen sollteman aber eine Plattform bieten, wo sieaktiv in der Partei mitarbeiten können»,zeigte sich Grau überzeugt.

Strategiepapier überarbeitetBereits seit einem Jahrzehnt verfügt die Bezirkspartei über ein auf die Region und ihre Bedürfnisse abge-stimmtes Strategiepapier. «Wir habendieses jetzt in einer breit abgestütztenArbeitsgruppe überarbeitet und aktua-lisiert», betonte deren Leiter MartinZuber. Insbesondere sind dabei die

neuen Vorgaben des Finanzausgleichsmit deren Folgen und die erfolgte Entwicklung im Allgemeinen neu um-gesetzt worden. «Wir haben uns auchzum Ziel gesetzt, dass das Papier auchschlanker und somit besser leserlichrespektive verständlicher wird», so Zuber weiter. Dieses Papier wird dem-nächst im Bezirksvorstand diskutiertund anschliessend den Mitgliedern und weiteren Interessierten zur Ver -fügung stellt.Bereits werfen aber grosse Veran-

staltungen ihre Schatten voraus. Am22. Mai findet in Marthalen die Dele-giertenversammlung der Zürcher SVPstatt, wo rund 300 Delegierte undGäste erwartet werden. Am traditionel-len, am 17. Juni stattfindenden Worbig-Frühschoppen wird der ehemaligeFraktionspräsident Nationalrat CasparBaader als Gastredner auftreten. Zu-dem plant die SVP Marthalen am5. Juli eine spezielle Veranstaltung,welche insbesondere die jüngere Gene-ration mit dem Thema Mobilität an-sprechen wird. Die Bezirkspartei willauch verstärkt auf das Internet alsInformationsplattform setzen. Weiter-hin werden auch die Polit-Lunches je-weils am ersten Mittwoch in den unge-raden Monaten durchgeführt, welcheimmer wieder einen beachtlichen Zu-kunft haben.

Bezirksparteipräsident Jürg Grau zeigtesich überzeugt, dass sich auch wieder ver-mehrt Junge für eine aktive Parteiarbeitgewinnen lassen.

Bei einer kurzen Verschnaufpause: Vizepräsident Gregor Rutz und Nationalrat Toni Bortoluzzi.

Gut besuchte Altrüti-Halle trotz kurzfristiger Einladung.

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 17 • Freitag, 27. April 2012

VON ROLF A. SIEGENTHALER

Es gibt wieder mehrKinder. In der StadtZürich wurden im letz-ten Jahr 4760 Kinder

geboren. Davon sind 47,5 ProzentMädchen. Das heisst, es gibt mehrKnaben als Mädchen. Wie erziehtman Knaben? Unsere Gesellschafthat es verlernt, mit Knaben und jun-gen Männern umzugehen. Wettbe-werb, Freude an Leistung, sich mes-sen, alles, was Spass macht, ist nurunter Sicherheitsvorkehren möglich.Mit Pfeilbogen, Käpslipistolen odersogar Druckluftwaffen schiessen;das ist im Land der Waffenphobieverdächtig. Man kann doch nichtGewaltmittel verherrlichen! Wennsich ein paar Jungs auf dem Heim-weg prügeln, wird die Taskforce Ge-walt aufgeboten und die Elternmüssen zum Gespräch. Dafür wirdin der wöchentlichen Klassenrundedurch die Lehrerin zu Denunzianten-tum aufgerufen. Grenzen werden,wenn überhaupt, perfid und un-deutlich gezogen. Wer Problemeselbstständig löst und sich der Ob-rigkeit nicht unterordnet, wird psy-chologisch abgeklärt und ruhigge-stellt. Aber nicht nur die Jungs wer-den passend gebogen. Auch den El-tern wird immer mehr auf die Fingergeschaut. Vergangene Woche fandsich laut Tagi eine alleinerziehendeMutter vor Bezirksgericht. Ihr ein-jähriger Sohn hatte sich beim Spielblaue Flecken zugezogen. Sie wurdeverzeigt, die Staatsanwaltschaft er-hob Anklage. Aufgrund des laufen-den Strafverfahrens wurden der22-Jährigen der Sohn und dessendreijährige Schwester entzogen undin ein Heim gesteckt. Dort waren sieseit einem Jahr. Die Mutter durftesie dreimal wöchentlich für einein-halb Stunden besuchen, das erstehalbe Jahr unter Aufsicht. Sie wurdevom Gericht freigesprochen, weildie Anklage offensichtlich gegen-standslos war. Der Schreibendebrachte vor Jahren seine Dreijährigenach Absturz zum Nähen ins Spital.Erst als die Krankenschwester mitleiser Stimme in einen Telefonhörerraunte, sie gehe nicht von Gewaltaus, verstand ich den Sinn der selt-sam langen Befragung, die vor derBehandlung meiner Tochter er-folgte. Was, wenn die Pflegefach-person zu einem anderen Schlussgekommen wäre? Das gibt schon zudenken. Väter stehen ohnehin miteinem Bein im Gefängnis, wenn sieihre Kinder wickeln oder baden.Rufmord genügt. Welcher Zukunftgehen die neugeborenen Söhne ent-gegen? Können sie ihr Leben dankder Selbsthilfegruppe gewaltfreierMänner meistern oder brauchen siedoch fachweibliche Unterstützung?Es steht zu hoffen, dass die letztjäh-rigen Frischlinge und ihre schon ge-borenen, wie auch die künftigenGeschlechtsgenossen in eine Gesell-schaft hineinwachsen, die Vernunftangenommen hat. Das könnte sein,denn in der Krise braucht es Kraftund Willen. Es braucht Widerstands-kraft und Selbstbewusstsein, Mutund Risikobereitschaft; betontmännliche Eigenschaften also. MitWeichgespülten ist das nicht zu ma-chen. Und, ja, ich weiss, meine An-sichten sind genderpolitisch unkor-rekt.

Fadegrad

Kindersegen

FRAGWÜRDIGER PERSONALENTSCHEID IN DER DIENSTABTEILUNG VERKEHR

Zürcher Stadtrat überzieht die Stadt immer mehr mit rotem FilzIm vergangenen März liess der Stadtrat von Zürich in einer Medienmitteilung verlauten, dass er für den bisherigen Direktor der DienstabteilungVerkehr eine neue Direktorin gewählt habe. Die Medienmitteilung wirkt auf den ersten Blick unscheinbar, doch nach genauerem Hinsehen wirftsie Fragen auf.

ROLAND SCHECKGEMEINDERATSVP ZÜRICH 3

Die DienstabteilungVerkehr (DAV) ist imPolizeidepartement derStadt Zürich aufge-

hängt und umfasst rund 100 Mitarbei-tende. Es sind ausgewiesene Fachleute,denn eine der Haupttätigkeiten derDAV ist das Verkehrsmanagement inder Stadt Zürich. Darunter fallenhochkomplexe verkehrstelematischeAufgaben im Bereich der Verkehrs-steuerung.

Entspricht in keiner Weiseden fachlichen ErfordernissenDer Kreis von Verkehrsingenieuren mitausgewiesener Erfahrung in Verkehrs-telematik ist klein und überschaubar.Umso mehr erstaunt es, dass der Stadt-rat für die Leitung des DAV keine in-terne Bewerbung berücksichtigt hat,sondern eine externe Person wählte,die auf diesem Gebiet keinerlei Refe-renzen hat. Die neue Direktorin heisstEsther Arnet Notter. Nach Abschlusseiner kaufmännischen Lehre mit Be-rufsmittelschule hat sich Frau EstherArnet Notter zur «Natur- und Umwelt-fachfrau mit Eidgenössischem Fach-

ausweis» weitergebildet und anschlies-send ein Studium der Betriebsökono-mie an der Zürcher Hochschule Win-terthur abgeschlossen. In der Privat-wirtschaft würde dieses Bewerbungs-dossier bei der ersten Sichtung bereitsaussortiert, da die Ausbildung der Kan-didatin nicht mit den fachlichen Erfor-dernissen der ausgeschriebenen Stellekorrespondiert. Nicht aber Frau EstherArnet Notter. Erstaunlicherweise über-stand sie die erste Triage der Dossiers,wie neben ihr noch weitere 41 Kan-didaten. Nach ersten Sondierungs-gesprächen wurden schlussendlich vierKandidierende zu strukturierten Inter-views eingeladen und drei davon einemeintägigen Einzelassessment unterzo-gen. Ob sich Frau Esther Arnet Notterunter diesen Dreien befand und sichdem Assessment unterziehen musste,oder ob sie auch in dieser Runde desPersonalgewinnungsprozesses bereitsfür das Weiterkommen gesetzt war,lässt der Stadtrat offen. Tatsache istaber, dass Frau Esther Arnet Notterdarauf zur neuen Direktorin ernanntwurde. Sie ist nun als Teil des oberstenKaders in der Stadtverwaltung in dieFunktionsstufe 16 eingeteilt und ver-dient, abhängig von der sogenannten«nutzbaren Erfahrung», zwischen 181809 und 222716 Franken pro Jahr. Wie

die «nutzbare Erfahrung» von EstherArnet Notter bewertet ist, will derStadtrat nicht offenlegen. Als «Natur-und Umweltfachfrau mit Eidgenössi-schem Fachausweis» wäre aber allesandere als die tiefste Stufe inadäquat.Oder wurde sie etwa doch höher ein-gestuft?

Richtiges Parteibuchals Hauptkriterium?Nun fragt sich jeder Leser zu recht, wie es möglich sein kann, dass jemandmit diesem fachlichen Background zueiner derartigen Stelle kommen kann,obwohl auch zahlreiche Bewerbungenvon Ingenieuren, zum Teil mit Vertie-fungsrichtung Verkehrsplanung, ein-gingen. Ist es vielleicht deshalb, weilFrau Esther Arnet Notter zuvor Dele-gierte des Verwaltungsrates der MetronAG und ihrer Tochtergesellschaftenwar? Denn die Metron-Gruppe hat inder Vergangenheit immer wieder be-trächtliche Aufträge der Stadt Züricherhalten und ist für ihre krass gegenden motorisierten Individualverkehrausgerichtete Planungstätigkeiten be-kannt respektive fast schon berüchtigt.Dies könnte durchaus ein Teil der Er-klärung sein, denn das oberste Ziel desrot-grünen Stadtrats ist ja bekanntlichdie Behinderung des motorisierten In-

dividualverkehrs und deckt sich damitmit der verkehrsplanerischen Philoso-phie der Metron-Gruppe.Was vielleicht noch? Ach ja, Frau

Esther Arnet Notter ist übrigens auchnoch Mitglied der Sozialdemokrati-schen Partei SP. Jetzt kommen wir derSache also immer näher. Um dasinfolgedessen unweigerlich aufkom-mende Verdachtsmoment zu entschär-fen schreibt der Stadtrat: «Der Stadtrattraut Esther Arnet wie anderen Mit-arbeitenden durchaus zu, zwischenParteibuch und Beruf unterscheidenzu können». Nun ja, wer’s glaubt.

Der rote Filz grassiertUnd zu guter Letzt noch die Erklärungfür diejenigen Leser, die bei der Er-wähnung des Zweitnamens «Notter»jeweils eine Veränderung des Blut-drucks verspüren und nicht wissenweshalb: Frau Esther Arnet Notter istauch noch die Ehefrau von alt-Regie-rungsrat Markus Notter von der Sozi-aldemokratischen Partei SP.In Zukunft werden also die Rotlicht-

wellen in der Stadt Zürich mit Sicher-heit nicht abnehmen.Die Rotlichter werden die genervten

Autofahrer aber mehr denn je daranerinnern: In Zürich grassiert der roteFilz.

LESERBRIEF

Unsere oberste Regierungopfert die Schweiz scheibenweiseDass sich die Politiker und das Volkunseres Landes in den letzten 100 Jah-ren immer wieder bemüht und aucherfolgreich durchgesetzt haben, diedirekte Demokratie auf die Beziehun-gen und Zusammenarbeit mit demAusland auszuweiten, ist ein Grund-pfeiler für das Gedeihen unseres Lan-des. Leider verlassen die zuständigenpolitischen Behörden seit Jahren im-mer mehr die Tugenden unserer Vor-fahren. Aktuell denke ich an die um-strittenen Lösungsversuche der nach-stehenden Probleme: Bankgeheimnisund internationale Steuern, Streit umden Anflug auf den Zürcher Flughafen,Ausgestaltung künftiger OECD-Stan-dards und die diversen anstehendenAbkommen mit dem Europarat. Undnun ist unsere Bundespräsidentin miteinem Tross auf dem Sprung in dieUSA, um viel Geld zu verteilen. Ge-mäss verschiedenen Quellen soll es umca. 10 Mia. Dollar gehen, insbesondereauch deshalb, weil die ehrgeizigeBündnerin ein «Sitzli», auch wenn esnur ein halbes ist, im Währungsfonds(IWF) unbedingt anstrebt. Was kriegtaber der grosse Rest der SchweizerBürger als Gegenwert für diese gran-diose Summe?Als politisch interessierten Bürger

stelle ich seit Jahren eine zunehmendefehlende Führungs- und Konzeptlosig-keit durch den Bundesrat in der Aus-senpolitik fest. Die Protagonisten – sokommts mir vor – reagieren wie eineFeuerwehr. Der Brand ist zu löschen,aber oft erleidet die Rechtsstaatlichkeitund die direkte Demokratie dabeiSchaden, auch materiellen. DieSchweiz wird fast unbemerkt scheiben-weise geopfert.

Woran liegt dieses politische Unver-mögen bzw. mangelhafte Krisenma-nagement? Unser Land hat keine Stra-tegie, die die Ziele der Aussenpolitik de-finiert. Diese Ziellosigkeit führt bei dergeringsten Forderung, die ein fremderStaat an uns stellt, unmittelbar zu zeitli-chem Druck und somit überhastetemNachgeben. Wir sind schnell bereit, vielzu leisten, und geben uns mit wenig zu-frieden, was sich weltweit herumspricht.Zu was voreiliges Einlenken führt,müsste doch gerade unserer Bundesprä-sidentin zu denken geben. Das übereilteNachgeben beim Steuerabkommen mitDeutschland (höherer Zinssatz) hatEngland postwendend zu Nachverhand-lungen veranlasst. Wenn man nichtweiss, wohin die politische Reise geht,ist man in solch entscheidenden Phasennicht in der Lage, dem Kontrahenten imrichtigen Moment nein zu sagen odernoch besser ihm strikt Gegengeschäfteabzuverlangen. Ziel unserer Regierung müsste es

doch sein, eine Aussenpolitik (inkl. Wäh-rungspolitik) zu formulieren und ent-sprechend umzusetzen, die die Eigen-ständigkeit unseres Landes sicherstellt,keinen Abbau unserer Rechtssicherheitzulässt und keine Ausgaben oder zu-künftige Verpflichtungen eingehen, dieeine festzulegende Höhe überschreitet.Ansonsten sind Volk und Stände vorgän-gig zu befragen (Ausbau obligatorischesReferendum). Aus dieser Perspektive istdas Anliegen der Auns-Initiative, das ob-ligatorische Referendum auf «die völ-kerrechtlichen Verträge» auszudehnen,zu bejahen (eidgenössische Volksabstim-mung vom 17. Juni).

Karl Meier-Zoller, Effretikon

Bürgeraktion «Gesunde Währung»Die Nationalräte Luzi Stamm und Lukas Reimann sowie «Schweizerzeit»-Chefredaktor Ulrich Schlüer

haben die Bürgeraktion «Gesunde Währung» gegründet. Sie haben der Öffentlichkeit ein Manifest mit sechs Grundsatzforderungen zu den Schwerpunkten

gesunde Währung, Demokratie, Inflation, Widerstandsrecht, IWF-Austritt sowie Recht auf Eigentum präsentiert.

Unterzeichnen auch Sie das Manifest auf der neuen Website der Bürgeraktion:

www.gesunde-waehrung.ch

KONKRETE PLÄNE BESTEHEN BEREITS

Koranverteilung in Winterthur?Gemäss Medienberichten vom letzten Sonntag plant eine islamischeGruppierung die Verteilung des Korans in Schweizer Städten. Unteranderem auch in Winterthur.

DANIEL OSWALDPRÄSIDENT SVPSTADT WINTERTHUR

Wir leben in einemLand mit Glaubens-freiheit und in wel-chem aber auch die

Trennung von Kirche und Staat gilt.Basierend auf diesen beiden Grundsät-zen könnte man annehmen, dass eineVerteilung des Korans keine hohenWellen werfen dürfte.Trotzdem ist die SVP Winterthur

äusserst skeptisch. Wir sind der Über-zeugung, dass jeder, der die eingangs

erwähnten Grundsätze akzeptiert undrespektiert, auch seine persönlichÜberzeugung in der Öffentlichkeitkundtun darf. Dies sehen wir bei dieserAktion nicht erfüllt, weil erstens anzu-nehmen ist, dass es sich bei den Urhe-bern der Aktion um fundamentaleKreise handelt. Zweitens müssten dieUrheber der Verteilaktion die anderenGlaubensbekenntnisse wie beispiels-weise Christen und Juden als gläubigeMenschen anerkennen, und damitbeweisen, dass auch sie die Glaubens-freiheit anerkennen. Solange diese For-derung nicht erfüllt ist, sollte eine Ver-teilung des Korans untersagt werden.

Unterstützen Sie unsUm unser Ziel – Erhalt eines attraktiven und konkurrenzfähigen Wirtschafts-standortes Schweiz – zu erreichen, ist die IG Schweizer Unternehmer auf Ihregeschätzte Unterstützung angewiesen.

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VERANSTALTUNGEN

1. Mai: Tag der offenen WeinkellerDienstag, 1. Mai 2012, 11.00 bis 18.00Uhr. Degustation von Wein, Grappa undWinzers Weinsuppe. Festwirtschaft mitMusik ab 13.00 Uhr. Fam. Edi Frauenfel-der, alte Andelfingerstr. 4, 8444 Henggart.

1. Mai 2012, Tag der offenen TürGärtnerei und Landwirtschaft, 10.00 bis17.00 Uhr, Betriebsführungen, Blumen-und Pflanzenschau, Wettbewerb, Unter-haltung, Festwirtschaft, Kinder-Gärtnerei.Fam. A. Rusterholz, Bluemehof, Wiesen-grund 1, Schönenberg, Tel. 044 788 16 65,www.bluemehof.ch.

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Für die Nummer 18/2012 vom Freitag, 4. Mai, muss wegen des 1. Mai der Redaktions- und Inserateannahmeschluss

auf Montag, 30. April,vorverlegt werden.

Texte: 12.00 Uhr, Inserate: 15.00 Uhr.

Vorverlegter Inserateannahme- und Redaktionsschluss

Wir bitten unsere Inserenten und Mitarbeiter, diese Änderung zu beachten.Redaktion und Verlag

Einladung zu einer spannenden Podiumsveranstaltung über die

Kulturlandinitiativemit Bastien Girod Nationalrat Grüne, Pro

Stefan Krebs Kantonsrat SVP, Kontra

Gesprächsleiter Christian BrändliChefredaktor-Stv. «Zürcher Oberländer»

Dienstag, 8. Mai, um 20.00 Uhrim Saal der Stiftung zur Palme, Hochstr. 31, Pfäffikon ZH

Eine gemeinsame Veranstaltung der Grünen und der SVP des Bezirks Pfäffikon

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VORANKÜNDIGUNG

19. Zürcher Ratsherren-SchiessenMontag, 16. Juli 2012, im Bezirk Pfäffi-kon.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 30. April 2012, 13.00 Uhr, Sit-zung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose,Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / BirmensdorfJeden ersten Samstag im Monat, ab10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzerner-strasse, Birmensdorf.

Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag im Monat,ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bert-schikerstrasse 10, Medikon (WetzikonZH).

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Res-taurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen / MännedorfJeden ersten Samstag im Monat, 11.00bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad,Männedorf (ausgenommen August).

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Monat, ab10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat, 11.00bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus,Wermatswil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach.

Junge SVP Kanton ZürichJeden ersten Samstag im Monat, 20.00Uhr Parteihöck, im Raum Zürich, Standortund Details werden auf unserer Home-page: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk WinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Win-terthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr,Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflin-gen.

Stadt Zürich / Kreis 3Jeden ersten Montag im Monat, 19.00Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorfer-strasse 150, Zürich-Wiedikon.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Hein-richstrasse 112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurer-strasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 10Jeden zweiten Montag im Monat, ab19.00 Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte,Limmattalstrasse 88, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsen-rainweg 19, Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Blume (amSchwamendingerplatz), Zürich-Schwa-mendingen.

Winterthur Altstadt, Veltheim,Mattenbach und TössJeden letzten Dienstag im Monat, ab19.00 Uhr, Restaurant Central, Wülflin-gerstrasse 5, Winterthur.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Hausen am AlbisMontag, 4. Juni 2012, 20.00 Uhr, Aufent-haltsraum ehemaliges Postgebäude,Ebertswil, Parteiversammlung.

Bezirk Affoltern / OttenbachDonnerstag, 10. Mai 2012, 20.00 Uhr, imChilehus, Ottenbach, Generalversamm-lung. Auch interessierte Nichtmitgliedersind willkommen.

Bezirk Dielsdorf / BoppelsenSamstag, 5. Mai 2012, ab 18.30 Uhr,Mehrzweckraum Hinterdorf, Boppelsen,Lotto-Abend. Die SVP Boppelsen lädt dieBevölkerung von Boppelsen herzlich zudem beliebten Lotto-Abend ein. Es wirdwie immer, neben schönen Preisen, aucheine spezielle Kinderrunde und Verlierer-runde geben. Für das leibliche Wohl wirdebenfalls gesorgt sein. Einem gemütli-chen Abend steht nichts im Weg.

Bezirk Dielsdorf / RümlangSamstag, 12. Mai 2012, 10.00 Uhr, Res-taurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rüm-lang, 13. Politstamm zum Thema «FLIR /Super Puma», im Dienst der Bevölkerung.Als Referent anwesend ist Kantonsratund Oberstleutnant Christian Lucek.

Bezirk DietikonDienstag, 1. Mai 2012, ab 14.00 Uhr, beiKurt und Elsbeth Bräm, im Basi, Dietikon,Grillplausch der SVP Dietikon. Der Anlassfindet bei jeder Witterung statt.

Bezirk MeilenDienstag, 8. Mai 2012, 20.00 Uhr, Restau-rant Krone, Seestrasse 117, Uetikon am See,öffentliche Veranstaltung «Bürger fragen –Kantonsräte antworten» mit Claudio Za-netti, Theres Weber-Gachnang, GregorRutz und Hans-Peter Amrein. Moderation:Leo Roos. Im Anschluss an die Veranstal-tung wird ein kleiner Imbiss offeriert.

Bezirk Meilen / KüsnachtSamstag, 16. Juni 2012, 7.45–20.00 Uhr,Jahresausflug der SVP Küsnacht; Pro-gramm: 7.45 Uhr, Abfahrt GemeindehausKüsnacht mit Car; 8.00 Uhr, Abfahrt Limberg; 8.10 Uhr, Abfahrt Parkplatz Kaltenstein; 9.52 Uhr, Abfahrt Erma-tingen mit Rheinschiff (Mittagessen:Schweinsbraten mit Teigwaren und Ge-müse); Anschliessend mit Car von Schaff-hausen nach Blumberg; 14.05–15.10 Uhr,Fahrt mit Sauschwänzlebahn Blum-berg–Weizen; Zvieri in Trasadingen, Winzerbrättli in Besenbeiz; zwischen 19und 20 Uhr, Rückkehr nach Küsnacht;Preise pro Person ohne Getränk: Fr. 125.–(ohne Halbtax), Fr. 110.– (mit Halbtax), Fr. 95.– (mit GA); Anmeldungen bis Montag, 15. April 2012, mit Talon undEinzahlungsschein an Peter Egli, Limberg18, 8127 Forch oder per E-Mail anegli.limberg18@sunrise.ch

Bezirk Pfäffikon, SVP und GrüneDienstag, 8. Mai 2012, 20.00 Uhr, Saal

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 17 • Freitag, 27. April 2012

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5% Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Christoph Bähler (ba.), Dr. Yves Gadient (gad.)Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65zb@svp-zuerich.ch

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzGeneral-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 FeldmeilenTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79inserate@zuercher-bote.ch

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8% Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29, 8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22info@stutz-druck.ch

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

der Stiftung zur Palme, Hochstrasse 31,Pfäffikon ZH, Podiumsveranstaltung überdie «Kulturlandinitiative» mit Bastien Gi-rod, Nationalrat Grüne, pro, und StefanKrebs, Kantonsrat SVP, kontra. Gesprächs-leiter: Christian Brändli, Chefredaktor-Stv.«Zürcher Oberländer».

Bezirk Winterthur / OberiDienstag, 1. Mai 2012, ab 11.00 Uhr, Wald-schulzimmer Lindberg, 1.-Mai-Grillplausch(www.waldschulzimmer-lindberg.ch). AbSchulhaus «Lindberg» ist der Weg signa-lisiert. Gast: Nationalrat Lukas Reimann,SG. Programm: 11.00 Uhr: Apé ro; 11.30Uhr: Begrüssung Stefan Schär, PräsidentSVP Oberwinterthur. Anschliessend An-sprache Lukas Reimann; 12.30 Uhr: Mit-tagessen. Kosten: Verpflegung Erwach-sene: Fr. 25.–, Kinder (schulpfl.) Fr. 5.–. DieGetränke müssen separat bezahlt wer-den! An meldung bis spätestens Freitag, 27. April 2012 an Urs Obrist, Telefon 052202 84 44, Natel 079 414 31 22 oder E-Mail: urs.obrist@hispeed.ch. Bitte ange-ben: Name Vorname, Anzahl Erwachseneund Anzahl Kinder. Der Anlass findet beijeder Witterung statt!

Junge SVP Kanton ZürichFreitag, 27. April 2012, 20.00 Uhr, im D-Vino, Bahnhofstrasse, Parteihöck. Eshat noch ein paar Plätze frei. Bitte um rasche Anmeldung an Kerstin Keller, keller@jsvp-zh.ch.

Stadt WinterthurDonnerstag, 10. Mai 2012, 20.00 Uhr,Restaurant Rössli, Rösslistrasse 7, Winter-thur Seen, Parteiversammlung.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8Samstag, 19. Mai 2012, 10.00–12.00 Uhr,Witikon, Standaktion zu den Abstimmun-gen vom 17. Juni 2012. Weitere Standak-tionen (jeweils am Samstag, von 10.00bis 12.00 Uhr): 26. Mai 2012 Kreuzplatz; 2. Juni 2012 Höschgasse; 9. Juni 2012 Wi-tikon.

Stadt Zürich / Kreis 9Samstag, 19. Mai 2012, 09.00–11.30 Uhr,Albisriederstrasse 365, vor Migros, Stand-aktion zu den Abstimmungsvorlagen vom17. Juni 2012.

Donnerstag, 24. Mai 2012, ab 19.30 Uhr,«Abstimmungshöck» zu den Abstim-mungsvorlagen vom 17. Juni 2012. Ge-naue Angaben folgen.

Samstag, 26. Mai 2012, 09.00–11.30 Uhr,Lindenplatz, vor dem alten Brunnen(Seite Badenerstrasse), Standaktion zuden Abstimmungsvorlagen vom 17. Juni2012.

Samstag, 2. Juni 2012, 09.00–11.30 Uhr,Albisriederstrasse 330, hinter Buswarte-häuschen Fellenbergstrasse, Standaktionzu den Abstimmungsvorlagen vom 17.Juni 2012.

Samstag, 9. Juni 2012, 09.00–11.30 Uhr,Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (SeiteBadenerstrasse), Standaktion zu den Ab-stimmungsvorlagen vom 17. Juni 2012.

Donnerstag, 30. August 2012, ab 19.30Uhr, «Abstimmungshöck» zu den Abstim-mungsvorlagen vom 23. September 2012.Genaue Angaben folgen.

Freitag, 2. November 2012, ab 19.00 Uhr,Raclette-Plausch. Genaue Angaben fol-gen.

SVP-FRAUEN

SVP-Frauen Bezirk MeilenMittwoch, 23. Mai 2012, 20.00 Uhr, Res-taurant Arcade, im Zentrum 14, Hom-brechtikon, Podiumsgespräch zur Initia-tive «Freie Schulwahl für alle ab der 4.Klasse». Pro: Clarita Kunz, Heilpädagogin,elternlobby Zürich; Contra: KantonsratHans-Peter Amrein, SVP Küsnacht. Im An-schluss an die Veranstaltung wird einkleiner Imbiss und Umtrunk offeriert.

SVP-Frauen Stadt ZürichDonnerstag, 3. Mai 2012, 19.30 Uhr, Ho-tel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zü-rich, Mitgliederversammlung.

Dienstag, 14. August 2012, 19.30 Uhr,Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz,Zürich, Mitgliederversammlung.

Donnerstag, 25. Oktober 2012, 19.30 Uhr,Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz,Zürich, Mitgliederversammlung.

Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, Ho-tel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zü-rich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Freitag, 4. Mai 2012, 18.45 Uhr, Au Pre-mier, Hauptbahnhof, Zürich, 20. Jubilä-ums-Generalversammlung. Um 20.00 Uhrwird alt Bundesrat und Nationalrat Dr.Christoph Blocher sich an die Versamm-lung richten. Organisation: Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt.

Dienstag, 8. Mai 2012, 19.30 Uhr, Kon-zertsaal, Solothurn, Pro-Referat zur Volks-initiative «Staatsverträge vors Volk» vonNationalrat Hans Fehr. Contra: National-rat Kurt Fluri, FDP/SO, im Rahmen der De-legiertenversammlung der FDP KantonSolothurn. Anschliessend Diskussion undParolenfassung.

Freitag, 11. Mai 2012, Wirtschaft Bran-denberg, Allmendstrasse 3, Zug, Jubilä-umsfeier «20 Jahre SVP Stadt Zug» mitEhrengast und Referent Bundesrat UeliMaurer, Vorsteher VBS.18.00 Uhr− Türöffnung und Begrüssungs-Apéro

sowie musikalische Umrahmung mitHans Arnold, Cham.

19.00 Uhr− Offizielle Begrüssung: Manfred Pircher,

Präsident SVP Stadt Zug, Fraktionschefim GGR Zug, Gründungsmitglied.

− Grusswort des SVP-Kantonalpräsiden-ten Dr. Manuel Brandenberg, Kantonsrat, Zug.

− Anschliessend «20 Jahre SVP StadtZug, ein Rückblick» mit Dr. Hans Durrer,Ehrenpräsident SVP Stadt Zug,Gründungspräsident.Moderation: Theo Biedermann.

− Festansprache von Bundesrat UeliMaurer, Vorsteher VBS.

− Anschliessend Damen-Alphorntrio«Männertreu», Morgarten.

Freitag, 11. Mai 2012, 18.00 Uhr, Haupt-bahnhof Zürich, Restaurant «Au Premier,Les Trouvailles», Generalversammlung(18.00 bis zirka 18.45 Uhr). Anschliessendwird ein Apéro serviert. Ab 19.15 bis 20.30Uhr: Referat mit Nationalrat Toni Brunner,Präsident SVP Schweiz zum Thema «DieAufgabe der SVP in der schweizerischenPolit landschaft». Organisation: Komiteeselbstbewusste freie Schweiz (www.selbstbewusstundfrei.ch / info@selbstbewusstundfrei.ch).

Mittwoch, 23. Mai 2012, 19.00 Uhr, Res-taurant Au, Höri, öffentliches Streitge-spräch zur Volksinitiative «Staatsverträgevors Volk» mit Nationalrat Hans Fehr(pro) und Nationalrätin Kathy Riklin, CVP(contra). Anschliessend Delegiertenver-sammlung der SVP Bezirk Bülach.

Mittwoch, 23. Mai 2012, 20.15 Uhr, Res-taurant Au, Höri, Delegiertenversamm-lung der SVP Bezirk Bülach, u.a. mit Kurz-referaten von Nationalrat Hans Fehr zuden eidg. Abstimmungsvorlagen vom 17.Juni; anschliessend Parolenfassung, eben -so zu den kantonalen Vorlagen.

Dienstag, 5. Juni 2012, 20.15 Uhr, Restau-rant Freihof, Hinwil, Streitgespräch zwi-schen Nationalrat Hans Fehr und Natio-nalrat Balthasar Glättli, Grüne/ZH, zurVolksinitiative «Staatsverträge vors Volk».Moderation: Silvio Seiler, PR-Berater, Us-ter. Anschliessend Podium zum Verkehrs-abgabengesetz mit den KantonsrätenMax Homberger und Hans-Heinrich Raths.Veranstalterin: SVP Bezirk Hinwil.

Donnerstag, 7. Juni 2012, 14.30 Uhr, Res-taurant Elefant, Zürich-Witikon, Referatvon Nationalrat Hans Fehr zum Thema«Stopp den Angriffen auf unsere Volks-rechte und die Neutralität». Veranstalter:Verein für aktive Senioren.

Dienstag, 11. September 2012, 18.00 Uhr,Aula, Universität Zürich, Podiumsdiskus-sion zum Thema «10 Jahre Schweiz-UNO»mit alt Bundesrat Joseph Deiss, alt Bun-desrätin Ruth Dreifuss, Nationalrat HansFehr und Nationalrat Luzi Stamm. Mode-ration: Christine Maier, SRF. Einführungs-referat von Bundesrat Didier Burkhalter.

MOTORRAD-CLUB SVP

AusfahrtenSonntag, 20. Mai 2012, 2. Ausfahrt:Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 24. Juni 2012, 3. Ausfahrt:Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 22. Juli 2012, 4. Ausfahrt.Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 19. August 2012, 5. Ausfahrt:Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 16. September 2012, 6. Aus-fahrt: Nähere Angaben folgen.

GeneralversammlungFreitag, 27. April 2012, 19.45 Uhr (Apéro19.15 Uhr), Restaurant Rosenburg, Land-strasse 31, Wolfhausen, 12. ordentlicheGeneralversammlung. 20.30 Uhr Nacht-essen.

HöcksDienstag, 8. Mai 2012, 19.30 Uhr,1. Höck. Nähere Angaben folgen.

Donnerstag, 7. Juni 2012, 19.30 Uhr,2. Höck. Nähere Angaben folgen.

Dienstag, 10. Juli 2012, 19.30 Uhr, 3. Höck. Nähere Angaben folgen.

Donnerstag, 9. August 2012, 19.30 Uhr,4. Höck. Nähere Angaben folgen.

Dienstag, 11. September 2012, 19.30 Uhr,5. Höck. Nähere Angaben folgen.

JahresschlusstreffenFreitag, 12. Oktober 2012, Jahresschluss-treffen. Weitere Angaben folgen.

SommerreiseFreitag, 3. August bis Sonntag, 5. August2012, Sommerreise. Nähere Angaben fol-gen.