16. Bundesweiter

BetriebsärztetagDas OriginalDAS NEUE MASERNSCHUTZGESETZ - WAS BEDEUTET DIES FÜR MICH ALS

BETRIEBSARZT

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Alig

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Patrick Aligbe

LL. M. (Medizinrecht)

P- Aligbe

Masernschutzgesetz

• Artikelgesetz

• Wesentliche Änderungen im IfSG

• Änderung von § 20IfsG trat zum 01.03.2020 in Kraft

P- Aligbe

Gibt es eine Impfpflicht in

Deutschland?

Möglich nach § 20 Abs. 6 IfSG (Rechtsverordnung des Bundes)

Möglich nach § 20 Abs. 7 IfSG (Rechtsverordnung der Bundesländer)

Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) ist

eingeschränkt (§ 20 Abs. 14 IfSG)

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P- Aligbe

Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 S. 1

IfSG

§ 33 Nr. 1-4 IfSG

P- Aligbe

§ 36 Abs. 1 Nr. 4 IfSG

P- Aligbe

Problematisch…

Lediglich Benennung einer „Einrichtung“

Wer ist „tätig“?

P- Aligbe

Tätige Personen

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Betroffener Personenkreis

Personen, die nach dem 31.12.1970 geboren sind

(§ 20 Abs. 1 S. 1 IfSG)

P- Aligbe

Immunität

Ausreichender Impfschutz

Immunität

(§ 20 Abs. 8 S. 1 IfSG)

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Ausreichender Impfschutz

Ein ausreichender Impfschutz gegen Masern besteht, wenn ab der

Vollendung des zweiten Lebensjahres mindestens zwei Schutzimpfungen gegen Masern bei der betroffenen Person durchgeführt wurden

(§ 20 Abs. 8 S. 2 IfSG)

P- Aligbe

Masernschutzgesetz

Das gilt auch, wenn zur Erlangung des Impfschutzes gegen Masern

ausschließlich Kombinationsimpfstoffe zur Verfügung stehen

(§ 20 Abs. 8 S. 3 IfSG)

P- Aligbe

Masernschutzgesetz

Gilt nicht für Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation

nicht geimpft werden können

Andere Gründe (z. B. religiöse Einstellungen) sind somit unerheblich

(§ 20 Abs. 8 S. 4 IfSG)

P- Aligbe

Nachweisformen

Impfdokumentation

Dokumentation nach § 26 Abs. 2 S. 4 SGBV („Gesundheitsuntersuchung“)

Ärztliches Zeugnis, dass ausreichender Impfschutz besteht

Ärztliches Zeugnis, dass Immunität vorliegt

Ärztliches Zeugnis, dass aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden kann

Bestätigung einer staatlichen Stelle oder Leitung einer Einrichtung, dass ein Nachweis bereits vorgelegt wurde

P- Aligbe

Nachweisstelle

Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle

kann bestimmen, dass der Nachweis nicht der Leitung der Einrichtung,

sondern dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle

gegenüber zu erbringen ist

(§ 20 Abs. 9 S. 2 IfSG)

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Neueinstellungen

Eine Person, die über keinen entsprechenden Nachweis verfügt oder

diesen nicht vorlegt, darf nicht beschäftigt werden (§ 20 Abs. 9 S. 6 IfSG)

Ein Person, die über keinen entsprechenden Nachweis verfügt oder

diesen nicht vorlegt, darf nicht tätig werden (§ 20 Abs. 9 S. 7 IfSG)

Ordnungswidrigkeit gem. § 73 Abs. 1a Nr. 7b IfSG

P- Aligbe

Masernschutzgesetz

Was passiert bei Lieferengpässen?

Ausnahmen möglich (§ 20 Abs. 9 S. 8 IfSG)

Meldung an das Gesundheitsamt (§ 20 Abs. 9 S. 4 IfSG)

P- Aligbe

Bestandsmitarbeiter

Nachweis muss bis zum Ablauf des 31.07.2021 vorgelegt werden

Danach: Meldung an das Gesundheitsamt

(§ 20 Abs. 10 IfSG)

P- Aligbe

Fragen…Diskussion

Patrick Aligbe

LL. M. (Medizinrecht)

arbeitsschutz@sicherheitsrecht-bayern.de

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