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Patente, Gebrauchsmuster und Marken

Bedeutung und Anmeldeverfahren

Dr. Axel Born

Deutsches Patent- und Markenamt

axel.born@dpma.de

2

Patente

Marken

Gebrauchs-

muster

Geschm

acks-m

uster

DPMADPMA

2

3

Bedeutung der Schutzrechte

Verdoppelung der Patentanmeldungen zwischen 1991 und 2001

57 784Patentanmeldungen

20 129Gebrauchsmuster

65 918Marken

48 293Geschmacksmuster

Anmeldungen 2004

4

Die größten Patentanmelder

611BMW AG

655BASF AG

790Volkswagen AG

1 319Infineon Technologies AG

1 543DaimlerChrysler AG

2 228Siemens AG

2 271Robert Bosch GmbH

DPMA-Anmeldungen

3

5

Patente im Bezug zur Unternehmensgröße

2,61,710-99

4,34,4100-999

4034,2>=1000

Durchschnittliche Anzahl der

Patente 2002

Durchschnittliche Anzahl der

Patente 2001

Größe[Mitarbeiter]

6

Probleme bei der Nutzung von

Schutzrechten beim Mittelstand

•Schutzrecht bzw. Schutzrechtsprozesse zu teuer

•Fehlende Neuheitsschonfrist

•Unkenntnis über öffentliche Förderhilfen

•Unkenntnis über das Patentsystem

4

7

Alle Schutzrechte unter einem Dach

Patente undGebrauchsmuster

Marken

Geschmacksmuster

Geschmacksmuster

8

Geschmacksmuster

•Schutz der räumlichen Gestaltung oder Gestaltung von Oberflächen (Designschutz)

•Antrag mit grafischer Darstellung (Foto)

•Keine Prüfung, nur Registrierung

•Neuheitsschonfrist 12 Monate

•Schutzdauer max. 25 Jahre

•Kosten: 60 € Einzelanmeldung / 6 € Sammelanmeldung (m ind. 60€)

•Aufrechterhaltung: 6. bis 10. Schutzjahr 90 €

|

21. bis 25. Schutzjahr 180 €

5

9

Kostenlose Recherche unter http://www.dpma.de

•Elektronische Anmeldung

•Amtliche Publikationen (Blätter)

•Rechtsstandauskünfte

•Patente aus aller Welt

•Blätterabo. und automatische Rechts-/Verfahrensstandüber-wachung (bis zu 5 Dokumenten)

Geschmacksmuster

10

Geschmacksmuster-Recherchen über: http://publikationen.dpma.de

80 % Patente/Gebrauchsmuster15 % Marken

5 % Geschmacksmuster

ca. 300.000 Recherchen/Monat

Geschmacksmuster

6

11

Weiter mit: http://publikationen.dpma.de

Geschmacksmuster

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Geschmacksmuster

7

13

Geschmacksmuster

14

Geschmacksmuster

8

15

Alle Schutzrechte unter einem Dach

Patente undGebrauchsmuster

Marken

Geschmacksmuster

Markenschutz

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•Schutz der Kennzeichnung von Produkten oder Dienstlei stungen

•DPMA prüft Unterscheidungskraft (keine Neuheitsreche rche)

•Antrag mit Angabe der Klassen

•Schutzdauer 10 Jahre (beliebig oft verlängerbar)

•Kosten: 290 € (bei 3 Klassen)

•Verlängerung (um weitere 10 Jahre): 750 €

Markenschutz

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MarkenWortmarken

Bildmarken

Farbmarken

Bewegungsmarken

Riechmarken

Hörmarken

http://www.markenmuseum.de

Lila, Magenta, Gelb

BMW-Emblem, Mercedes-Stern

Tennisbälle die nach frisch geschnittenem Gras riec hen

Markenschutz

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Marken-Recherchen über: http://publikationen.dpma.de

Markenschutz

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Markenschutz

20

Markenschutz

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Alle Schutzrechte unter einem Dach

Patente undGebrauchsmuster

Marken

Geschmacksmuster

Patente & Gebrauchsmuster

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Patente

•Schutz für technische Erfindungen

•DPMA prüft Anmeldung

(Neuheit & „Erfindungshöhe“ )

•Anmeldung mit genauer Beschreibung der Erfindung ( Offenbarung )

•Schutzdauer max. 20 Jahre

•Amtsgebühren: 630 € (für die ersten 5 Jahre)

•Jahresgebühr für das 6. Jahr: 130 €

|

für das 20. Jahr: 1.940 €

Patentschutz

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•Schutz von gewerblich anwendbaren technischen Erfindu ngen

6 Mon. NeuheitsschonfristKeine Neuheitsschonfrist

240 € (5 Jahre)630 € (5 Jahre)

max. 10 Jahremax. 20 Jahre

Nur Registrierung!Prüfung

Keine Verfahren!Vorrichtungen & Verfahren

Neu & erfinderischer SchrittNeu & erfinderische Tätigkeit

GebrauchsmusterPatent

Patent versusGebrauchsmuster

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Nationale Patent/Gebrauchsmuster-Recherchen: http://publikationen.dpma.de

[zum Seitenanfang]Datenbestand und -aktualität

jeweils am Donnerstag ab 01/1997, wochenaktuell Patente / Gebrauchsmuster

Datenaktualität Datenbestand Schutzrechtsart

Patentrecherche

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Patentrecherche

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Patentrecherche

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Internationale (ältere) Patent-Recherchen: http://depatisnet.dpma.de

Patentrecherche

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Patentrecherche

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Patentrecherche

30

Patentrecherche

16

31

Aufbau einer Patentschrift

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1080 Patente (Edison 1093 Patente) Stan d 2004Artur Fischer

Fischerdübel

Fischertechnik

Blitzgerät

Maischips als Kinderspielzeug

7. November 1958

DE 1 097 117 Auslandspatente

AT 000000250646 B CH 000000364607 ACH 000000432939 A DK 000000105721 C FR 000001240813 A FR 000001424847 A GB 000000937551 A GB 000001085172 A US 000003323404 A

Zusatzpatent

DE 1 102 375

Patentschutz

17

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Beschreibung mit

Einleitung (Stand der Technik)

Problem/Aufgabe

Lösung

Aufbau einer Patentschrift

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Beschreibung mit

einem konkreten Ausführungsbeispiel (mit Zeichnung)

Aufbau einer Patentschrift

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Patentansprüche

Hauptanspruch mit wesentlichen Merk-malen der Erfindung

Unter-/Nebenansprüche

Aufbau einer Patentschrift

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DE 10 97 117 (Fischer)

Über einen Teil seiner Länge geschlitzter, zylinderförmiger Spreizdübel aus Kunststoff, dessen hinteres Ende eine Bohrung zum Einführen einer Befestigungsschraube oder dgl. aufweist und dessen vorderes Ende am Dübelumfang mit sägezahnförmigen Einschnitten versehen ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Schlitz (3) des Dübels (1) die Form einer vom vorderen Dübelende geführten Aufspaltung hat und dass parallel zur Schlitzebene die volle Dübelbreite erhalten bleibt, während senkrecht dazu die sägezahnartigen Einschnitte (4) eine fast bis zur Schlitzebene reichende Tiefe haben.

Aufbau einer Patentschrift

Hauptanspruch

Oberbegriff(aus dem Stand der Technik bekannte Merkmale)

Kennzeichnender Teildes Patentanspruchs(Merkmale, die die Er-findung vom Stand der Technik unterscheiden)

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Erteilungs-beschluss

Bescheide

Anmelder Patentprüfer

EingabenAnhörung

Beschwerde(200 €)

Zurückweisungs-beschluss

Bundespatentgericht

Öffentlichkeit

Einspruch(200 €)

Patentabteilung

Prüfung einer Patentanmeldung

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Prüfung einer Patentanmeldung

§1 Patentfähige Erfindungen

(1) Patente werden für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.

(2) Als Erfindungen im Sinne des Absatz 1 werden ins besondere nicht angesehen:

1. Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;

2. Ästhetische Formschöpfungen;

3. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätig keiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Pro gramme für Datenverarbeitungsanlagen;

4. die Wiedergabe von Informationen.

(3) Absatz 2 steht der Patentfähigkeit nur insow eit entgegen, als für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche

Schutz begehrt wird.

20

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Nationale Patentierungskosten

~ 20 T€~ 5 T€Gesamtkosten

~8.000___Übersetzungskosten

7.0051.180Summe Amtsgebühren

~5.400~4.000Anwaltskosten

3.435780Jahresgebühren

3.570400Anmelde-, Prüfungs- und Erteilungsgebühren

EP5 Staaten

DE8 Jahre

40

Internationale Patentierungskosten

~2.000~3.000~13.000___Übersetzungs-kosten

~12 T€~13 T€~25 T€~4 T€Gesamtkosten

~6.000~7.560~6.550~3.500Anwaltkosten

4.2662.1554.100470Amtsgebühren

USJPEP8

Staaten

DE3 Jahre

21

41

Inhaber

Verletzung

Bundespatentgericht

Öffentlichkeit

Einspruch(200 €)

DPMA/Patentabteilung

Nach der Patenterteilung

3 Monate

Nichtigkeit

Landesgericht

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Nach der Patenterteilung

Patentauseinandersetzungen hinsichtlich leimfreier Verlegung von Hartbodenbelägen

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Nach der Patenterteilung

Välinge (1993) Unilin (1997)

44

Nach der Patenterteilung

Välinge (1993) Unilin (1997)

Nut

Feder

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Erfinderische Tätigkeit

Unilin (1997)Hamberger/HARO (1999)

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Unilin (1997)Hamberger/HARO (1999)

Erfinderische Tätigkeit

24

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Hamberger/HARO (23.12.1999)

Neuheit

E.F.P. Floor Products Fußböden (20.03.2000)

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Nach der Patenterteilung

Patente können nach der Erteilung (viel) Geld kosten.

Patente sichern/schützen innovative Ideen und Produkte

und liefern wertvolle Hinweise über technische Entwicklungen,mit deren Hilfe eine Weiterentwicklung (mit Patentierung) oftmals

erst möglich ist.

Patente (im Geschäftsbereich) sollten deshalb stets beobachtet und eine Patentierung muss

gründlich vorbereitet werden!

Gesamtkosten bei einem Streitwert von 660 T€ (1Anwalt):

Nichtigkeit vor BPatG: ~29 T€

Verletzung vor LG: ~23 T€

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Gründlich Recherchieren

Geheimhalten

(keine Vorveröffentlichung)

Ausreichende Offenbarung

Marktvolumen einschätzen

http://www.dpma.de

http://publikationen.dpma.de

http://depatisnet.dpma.de

Patentkosten: 4 T€ (EPA: 21 T€)

Mindestumsatz bei 5% Rendite: 80 T€ (420 T€)

Erforderliches Marktvolumen bei 20% Eigenanteil: 400 T€ (2,1 Mio.€)

Frühzeitige Verwertung

Gründliche Ausarbeitung

(Patentansprüche!)

Vor der Patentanmeldung

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Überblick

12Nein(Ja bzgl. Verkehrs-

durchsetzung)

6NeinNeuheits-schonfrist[Monate]

60290 [für 10Jahre]

240630Gebühren[€ / 5 Jahre]

25unbegrenzt[10 Jahre]

1020Schutzdauer[Jahre]

EintragungPrüfungEintragungPrüfungSchutz nach

DesignKennzeichenTechnikTechnikSchutz von

Geschmacks-muster

MarkeGebrauchs-muster

Patent

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Vielen Dank für die Aufmerksamkeit