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Patente, Gebrauchsmuster und Marken
Bedeutung und Anmeldeverfahren
Dr. Axel Born
Deutsches Patent- und Markenamt
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Patente
Marken
Gebrauchs-
muster
Geschm
acks-m
uster
DPMADPMA
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Bedeutung der Schutzrechte
Verdoppelung der Patentanmeldungen zwischen 1991 und 2001
57 784Patentanmeldungen
20 129Gebrauchsmuster
65 918Marken
48 293Geschmacksmuster
Anmeldungen 2004
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Die größten Patentanmelder
611BMW AG
655BASF AG
790Volkswagen AG
1 319Infineon Technologies AG
1 543DaimlerChrysler AG
2 228Siemens AG
2 271Robert Bosch GmbH
DPMA-Anmeldungen
3
5
Patente im Bezug zur Unternehmensgröße
2,61,710-99
4,34,4100-999
4034,2>=1000
Durchschnittliche Anzahl der
Patente 2002
Durchschnittliche Anzahl der
Patente 2001
Größe[Mitarbeiter]
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Probleme bei der Nutzung von
Schutzrechten beim Mittelstand
•Schutzrecht bzw. Schutzrechtsprozesse zu teuer
•Fehlende Neuheitsschonfrist
•Unkenntnis über öffentliche Förderhilfen
•Unkenntnis über das Patentsystem
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Alle Schutzrechte unter einem Dach
Patente undGebrauchsmuster
Marken
Geschmacksmuster
Geschmacksmuster
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Geschmacksmuster
•Schutz der räumlichen Gestaltung oder Gestaltung von Oberflächen (Designschutz)
•Antrag mit grafischer Darstellung (Foto)
•Keine Prüfung, nur Registrierung
•Neuheitsschonfrist 12 Monate
•Schutzdauer max. 25 Jahre
•Kosten: 60 € Einzelanmeldung / 6 € Sammelanmeldung (m ind. 60€)
•Aufrechterhaltung: 6. bis 10. Schutzjahr 90 €
|
21. bis 25. Schutzjahr 180 €
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Kostenlose Recherche unter http://www.dpma.de
•Elektronische Anmeldung
•Amtliche Publikationen (Blätter)
•Rechtsstandauskünfte
•Patente aus aller Welt
•Blätterabo. und automatische Rechts-/Verfahrensstandüber-wachung (bis zu 5 Dokumenten)
Geschmacksmuster
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Geschmacksmuster-Recherchen über: http://publikationen.dpma.de
80 % Patente/Gebrauchsmuster15 % Marken
5 % Geschmacksmuster
ca. 300.000 Recherchen/Monat
Geschmacksmuster
8
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Alle Schutzrechte unter einem Dach
Patente undGebrauchsmuster
Marken
Geschmacksmuster
Markenschutz
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•Schutz der Kennzeichnung von Produkten oder Dienstlei stungen
•DPMA prüft Unterscheidungskraft (keine Neuheitsreche rche)
•Antrag mit Angabe der Klassen
•Schutzdauer 10 Jahre (beliebig oft verlängerbar)
•Kosten: 290 € (bei 3 Klassen)
•Verlängerung (um weitere 10 Jahre): 750 €
Markenschutz
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MarkenWortmarken
Bildmarken
Farbmarken
Bewegungsmarken
Riechmarken
Hörmarken
http://www.markenmuseum.de
Lila, Magenta, Gelb
BMW-Emblem, Mercedes-Stern
Tennisbälle die nach frisch geschnittenem Gras riec hen
Markenschutz
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Marken-Recherchen über: http://publikationen.dpma.de
Markenschutz
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Alle Schutzrechte unter einem Dach
Patente undGebrauchsmuster
Marken
Geschmacksmuster
Patente & Gebrauchsmuster
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Patente
•Schutz für technische Erfindungen
•DPMA prüft Anmeldung
(Neuheit & „Erfindungshöhe“ )
•Anmeldung mit genauer Beschreibung der Erfindung ( Offenbarung )
•Schutzdauer max. 20 Jahre
•Amtsgebühren: 630 € (für die ersten 5 Jahre)
•Jahresgebühr für das 6. Jahr: 130 €
|
für das 20. Jahr: 1.940 €
Patentschutz
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•Schutz von gewerblich anwendbaren technischen Erfindu ngen
6 Mon. NeuheitsschonfristKeine Neuheitsschonfrist
240 € (5 Jahre)630 € (5 Jahre)
max. 10 Jahremax. 20 Jahre
Nur Registrierung!Prüfung
Keine Verfahren!Vorrichtungen & Verfahren
Neu & erfinderischer SchrittNeu & erfinderische Tätigkeit
GebrauchsmusterPatent
Patent versusGebrauchsmuster
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Nationale Patent/Gebrauchsmuster-Recherchen: http://publikationen.dpma.de
[zum Seitenanfang]Datenbestand und -aktualität
jeweils am Donnerstag ab 01/1997, wochenaktuell Patente / Gebrauchsmuster
Datenaktualität Datenbestand Schutzrechtsart
Patentrecherche
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Internationale (ältere) Patent-Recherchen: http://depatisnet.dpma.de
Patentrecherche
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Patentrecherche
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Aufbau einer Patentschrift
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1080 Patente (Edison 1093 Patente) Stan d 2004Artur Fischer
Fischerdübel
Fischertechnik
Blitzgerät
Maischips als Kinderspielzeug
7. November 1958
DE 1 097 117 Auslandspatente
AT 000000250646 B CH 000000364607 ACH 000000432939 A DK 000000105721 C FR 000001240813 A FR 000001424847 A GB 000000937551 A GB 000001085172 A US 000003323404 A
Zusatzpatent
DE 1 102 375
Patentschutz
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Beschreibung mit
Einleitung (Stand der Technik)
Problem/Aufgabe
Lösung
Aufbau einer Patentschrift
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Beschreibung mit
einem konkreten Ausführungsbeispiel (mit Zeichnung)
Aufbau einer Patentschrift
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Patentansprüche
Hauptanspruch mit wesentlichen Merk-malen der Erfindung
Unter-/Nebenansprüche
Aufbau einer Patentschrift
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DE 10 97 117 (Fischer)
Über einen Teil seiner Länge geschlitzter, zylinderförmiger Spreizdübel aus Kunststoff, dessen hinteres Ende eine Bohrung zum Einführen einer Befestigungsschraube oder dgl. aufweist und dessen vorderes Ende am Dübelumfang mit sägezahnförmigen Einschnitten versehen ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Schlitz (3) des Dübels (1) die Form einer vom vorderen Dübelende geführten Aufspaltung hat und dass parallel zur Schlitzebene die volle Dübelbreite erhalten bleibt, während senkrecht dazu die sägezahnartigen Einschnitte (4) eine fast bis zur Schlitzebene reichende Tiefe haben.
Aufbau einer Patentschrift
Hauptanspruch
Oberbegriff(aus dem Stand der Technik bekannte Merkmale)
Kennzeichnender Teildes Patentanspruchs(Merkmale, die die Er-findung vom Stand der Technik unterscheiden)
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Erteilungs-beschluss
Bescheide
Anmelder Patentprüfer
EingabenAnhörung
Beschwerde(200 €)
Zurückweisungs-beschluss
Bundespatentgericht
Öffentlichkeit
Einspruch(200 €)
Patentabteilung
Prüfung einer Patentanmeldung
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Prüfung einer Patentanmeldung
§1 Patentfähige Erfindungen
(1) Patente werden für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.
(2) Als Erfindungen im Sinne des Absatz 1 werden ins besondere nicht angesehen:
1. Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;
2. Ästhetische Formschöpfungen;
3. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätig keiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Pro gramme für Datenverarbeitungsanlagen;
4. die Wiedergabe von Informationen.
(3) Absatz 2 steht der Patentfähigkeit nur insow eit entgegen, als für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche
Schutz begehrt wird.
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Nationale Patentierungskosten
~ 20 T€~ 5 T€Gesamtkosten
~8.000___Übersetzungskosten
7.0051.180Summe Amtsgebühren
~5.400~4.000Anwaltskosten
3.435780Jahresgebühren
3.570400Anmelde-, Prüfungs- und Erteilungsgebühren
EP5 Staaten
DE8 Jahre
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Internationale Patentierungskosten
~2.000~3.000~13.000___Übersetzungs-kosten
~12 T€~13 T€~25 T€~4 T€Gesamtkosten
~6.000~7.560~6.550~3.500Anwaltkosten
4.2662.1554.100470Amtsgebühren
USJPEP8
Staaten
DE3 Jahre
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Inhaber
Verletzung
Bundespatentgericht
Öffentlichkeit
Einspruch(200 €)
DPMA/Patentabteilung
Nach der Patenterteilung
3 Monate
Nichtigkeit
Landesgericht
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Nach der Patenterteilung
Patentauseinandersetzungen hinsichtlich leimfreier Verlegung von Hartbodenbelägen
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Nach der Patenterteilung
Välinge (1993) Unilin (1997)
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Nach der Patenterteilung
Välinge (1993) Unilin (1997)
Nut
Feder
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Erfinderische Tätigkeit
Unilin (1997)Hamberger/HARO (1999)
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Unilin (1997)Hamberger/HARO (1999)
Erfinderische Tätigkeit
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Hamberger/HARO (23.12.1999)
Neuheit
E.F.P. Floor Products Fußböden (20.03.2000)
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Nach der Patenterteilung
Patente können nach der Erteilung (viel) Geld kosten.
Patente sichern/schützen innovative Ideen und Produkte
und liefern wertvolle Hinweise über technische Entwicklungen,mit deren Hilfe eine Weiterentwicklung (mit Patentierung) oftmals
erst möglich ist.
Patente (im Geschäftsbereich) sollten deshalb stets beobachtet und eine Patentierung muss
gründlich vorbereitet werden!
Gesamtkosten bei einem Streitwert von 660 T€ (1Anwalt):
Nichtigkeit vor BPatG: ~29 T€
Verletzung vor LG: ~23 T€
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Gründlich Recherchieren
Geheimhalten
(keine Vorveröffentlichung)
Ausreichende Offenbarung
Marktvolumen einschätzen
http://www.dpma.de
http://publikationen.dpma.de
http://depatisnet.dpma.de
Patentkosten: 4 T€ (EPA: 21 T€)
Mindestumsatz bei 5% Rendite: 80 T€ (420 T€)
Erforderliches Marktvolumen bei 20% Eigenanteil: 400 T€ (2,1 Mio.€)
Frühzeitige Verwertung
Gründliche Ausarbeitung
(Patentansprüche!)
Vor der Patentanmeldung
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Überblick
12Nein(Ja bzgl. Verkehrs-
durchsetzung)
6NeinNeuheits-schonfrist[Monate]
60290 [für 10Jahre]
240630Gebühren[€ / 5 Jahre]
25unbegrenzt[10 Jahre]
1020Schutzdauer[Jahre]
EintragungPrüfungEintragungPrüfungSchutz nach
DesignKennzeichenTechnikTechnikSchutz von
Geschmacks-muster
MarkeGebrauchs-muster
Patent
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