Positionspapier

Politische Forderungen des ADAC zur Bundestagswahl 2013Mobilität nachhaltig gestalten!

sicher

verbraucherfreundlich

umweltfreundlich

leistungsfähig

bezahlbar

ADAC

Mobilität der Zukunft:

Inhalt

3 �Vorwort4–5 �MobilitätmussfüralleBürgerbezahlbarsein

K� Mobilität�fördern!�Ein�klares�Nein�zur�Pkw-Maut!K� Verbraucherschutz�durch�funktionierenden�Wettbewerb�fördernK� Entfernungspauschale�sichern�und�anpassen

6–7 �DieLeistungsfähigkeitunsererVerkehrswegemussgesichertwerdenK� Bedarfsgerechte�Infrastruktur�als�Grundlage�für�Mobilität�schaffenK� Bundesverkehrswegeplan�reformierenK� Ausreichende�und�kontinuierliche�Infrastrukturfinanzierung�sichern

8–9 �VerkehrssicherheitalswichtigeAufgabederVerkehrspolitikbegreifenK� Mit�Eigenverantwortung�und�Regelakzeptanz�die�Verkehrssicherheit�stärkenK� Landstraßen�sicher�gestaltenK� Fahrausbildung�optimierenK� Mehr�barrierefreie�Mobilität�gewährleistenK� Neufahrzeuge�obligatorisch�mit�eCall�ausstatten

10–11�MobilitätmussumweltfreundlichseinK� Mit�anspruchsvollen�Grenzwerten�technologische�Innovationen�vorantreibenK� Langfristige�und�verlässliche�Rahmenbedingungen�für�alternative�Kraftstoffe�setzenK� �Stadtverkehr�durch�Intermodalität�und�intelligente�Verkehrssteuerung�sauber�und�

leise�gestalten�

12–14 �MobileVerbraucherbesserschützenK� Wahlfreiheit�und�Wettbewerb�stärkenK� Hohes�Datenschutzniveau�sicherstellen�K� Durchsetzung�von�Rechtsansprüchen�erleichternK� Überregulierung�bei�der�technischen�Fahrzeugüberwachung�abbauen

HerausgeberAllgemeiner�Deutscher�Automobil-Club�e.V.�(ADAC)Ressort�VerkehrHansastraße�19,�80686�MünchenInternet:�www.adac.de/infotestrat/ratgeber-verkehr�|�Blog:�forummobilitaet.wordpress.comVertrieb:Die�Broschüre�kann�mit�Angabe�der�Artikelnummer�2831111direkt�beim�ADAC�e.V.,�Ressort�Verkehr;�Hansastraße�19,�80686�München,�Fax�(089)�7676�4567E-Mail:�verkehr.team@adac.de,�bezogen�werden.

Nachdruck�und�fotomechanische�Wiedergabe,�auch�auszugsweise,�nur�mit�Genehmigung�des�ADAC�e.V.

©�2013�ADAC�e.V.�München�Bildnachweise: Titel:�iStockfoto�und�fotoliafotolia:�S.�4,�5,�6,�7,�8,�9,�10,�11,�12�und�13

Alle�anderen�Bilder�sind�Eigentum�des�ADAC�e.V.

Inhalt

3Politische�Forderungen

Vorwort

Im Wahljahr 2013 werden wichtige Weichenstellungen für die mobilen Men-schen in Deutschland vorgenommen. Im Wesentlichen geht es um die Frage: „Wie müssen wir Mobilität heute gestalten, um den Anforderungen von morgen gerecht zu werden?“ Im Sinne seiner 18,5 Millionen Mitglieder bringt sich der ADAC aktiv in die künftige Mobilitätsgestaltung ein.

Für den ADAC ist Mobilität Garant für Wohlstand, kulturelle Teilhabe und so-zialen Austausch. Und nicht zuletzt verbindet Mobilität Menschen. Damit lebt unsere moderne, arbeitsteilige Gesellschaft von einem positiven Mobilitäts-begriff, der dem Nutzen des Straßenverkehrs Rechnung trägt.

Die Anforderungen an unsere Verkehrssysteme sind zweifellos hoch: Sie müs-sen sich einerseits an den Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmer und Verbrau-cher orientieren, andererseits sicher und umweltfreundlich sein. Gleichzeitig darf Mobilität keine Frage des Geldbeutels werden, sie muss vielmehr für alle Bürger bezahlbar bleiben!

Diese Maßstäbe legt der ADAC an, wenn es um die Gestaltung der Politik für alle mobilen Bürger während der nächsten Legislaturperiode und darüber hinaus geht. Die Rahmenbedingungen für Mobilität in Deutschland müssen am Bedarf, politische Entscheidungen an der Realität ausgerichtet werden. Der ADAC will dazu mit dem vorliegenden Forderungskatalog einen konkreten Beitrag leisten.

Peter Meyer Präsident des ADAC

Ulrich Klaus Becker ADAC Vize präsident für Verkehr

Vorwort

Politische�Forderungen4

Mobilität muss für alle Bürger bezahlbar sein

Die Möglichkeit, in kurzer Zeit fast jeden Ort erreichen zu können, prägt unsere Gesell-schaft. Diese nahezu grenzenlose Mobilität bietet zahlreiche Chancen, sie weckt gleich-zeitig jedoch auch Erwartungen. So müssen viele Arbeitnehmer, Auszubildende und Schüler weite Strecken in Kauf nehmen, um zu ihrem Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz zu gelangen. Die Statistik zeigt, dass Pendler in den vergange-nen Jahren immer weitere Wege zurücklegten.

Berufspendler und Bewohner des ländlichen Raums sind auf funktionierende Verkehrsys-teme und eine solide Infrastruktur angewie-sen. Senioren wollen bis ins hohe Alter mobil bleiben, um tägliche Besorgungen erledigen zu können und um Anschluss an medizinische Versorgung zu haben. Gleiches gilt für junge Menschen, für die Flexibilität und Mobilität ganz selbstverständlich zum Alltag dazu- gehören.

Je�nach�Fahrtzweck�und�Strecke�kommen�öffentliche�Verkehrsmittel,�Fahrrad�oder�Pkw�zum�Einsatz.�Nach�wie�vor�besitzt�der�private�Pkw�eine�Schlüsselstellung.�Steigende�Mobili-tätskosten�–�etwa�durch�Steuerer-�höhungen,�eine�Pkw-Maut�oder�höhe-re�Kraftstoffpreise�–�senken�jedoch�die�Möglichkeiten�von�Menschen,�mobil�zu�sein.�Zudem�schwinden�ökonomische�Chancen�und�der�sozi-ale�Austausch�verringert�sich.�

Mobilität fördern! Ein klares Nein zur Pkw-Maut! Autofahren�wird�immer�teurer.�Dies�wird�vom�amtlichen�Preisindex�be-

stätigt:�Während�sich�die�allgemeine�Lebenshaltung�von�1995�bis�2012�um�rund�30�Prozent�verteuerte,�kos-tet�die�Autohaltung�heute�bereits�50�Prozent�mehr.�Allein�die�Kraftstoff-preise�kletterten�in�diesem�Zeitraum�infolge�mehrerer�Steuererhöhungen�sowie�höherer�Produktkosten�sogar�um�111�Prozent.�Es�ist�eine�soziale�Notwendigkeit,�dass�Mobilität�für�alle�Einkommens-schichten�bezahlbar�bleibt.�Mobilität�

darf�kein�Luxusgut�werden.�Der�ADAC�spricht�sich�deshalb�mit�Nach-�druck�gegen�eine�weitere�fiskalische��Verteuerung�der�Mobilität�aus.�

Jede�Form�einer�Pkw-Maut�würde��zu�Lasten�von�Autofahrern,�Kosten-gerechtigkeit,�Verkehrssicherheit��und�Umwelt�gehen.�Eine�solche�Abgabe,�die�immer�mit�zusätzlichen�Erhebungs-�und�Verwaltungskosten�verbunden�ist,�würde�die�finanzielle�Last�der�deutschen�Autofahrer�noch�mehr�erhöhen.�

Die�Behauptung,�dass�ausländische�Autofahrer�für�die�Nutzung�der�deut-

Mobilität darf kein Luxusgut werden. Eine Pkw-Maut oder Vignette

widerspricht dem Grundsatz einerbezahlbaren Mobilität für alle.

Bezahlbare�Mobilität

5

15�Cent�pro�tatsächlich�zurückgeleg-tem�Kilometer,�kein�Pkw�realistisch�betreiben�lässt,�so�gewährleistet�sie�doch�zumindest�teilweise�eine�steu-erliche�Berücksichtigung�der�hohen�Arbeitswegkosten.�Die�Entfernungs-pauschale�unterstützt�die�erwünsch-te�Flexibilität�von�Pendlern�und�erhöht�die�Bereitschaft,�Arbeit�auch�in�größerer�Entfernung�zum�Wohnort�aufzunehmen.�Der�ADAC�fordert,�die�Entfernungspauschale�langfristig�zu�sichern�und�–�angesichts�der�gestiegenen�Mobilitätskosten�–�auch�zu�erhöhen.�Nur�dann�können�die�Arbeitnehmer�den�Erfordernissen�der�modernen�Arbeitswelt�genügen.�Deshalb�muss�die�seit�dem�Jahr�2004�geltende�verkürzte�Pauschale�von�nur�noch�30�Cent�korrigiert�und�mindestens�die�bis�2003�geltenden�

Sätze�wieder�eingeführt�werden:�Der�ADAC�fordert�eine�Pauschale�von�36�Cent�für�die�ersten�zehn�Entfer-nungskilometer�und�40�Cent�ab�dem�elften�Kilometer.

Auf einen BlickK��Der�ADAC�lehnt�die�Verteuerung�der�Automobilität�durch�höhere�Steuern�oder�neue�Abgaben�ab.

K��Der�ADAC�spricht�sich�klar�gegen�eine�Pkw-Maut�aus.

K��Die�Politik�muss�den�Wettbewerb�auf�dem�Kraftstoffmarkt�stärken.

K��Der�ADAC�fordert�eine�angemesse-ne�Entfernungspauschale�für�den�Arbeitsweg.

schen�Straßen�angeblich�nicht�zah-len�müssen,�ist�falsch.�Sie�werden�durch�die�beim�Tanken�anfallende�Energiesteuer�an�unseren�Infrastruk-turkosten�angemessen�beteiligt.�Zudem�macht�der�ausländische�Pkw-Verkehr�auf�unseren�Autobah-nen�lediglich�fünf�Prozent�aus.�Die�Mauteinnahmen�der�ausländischen�Nutzer�unserer�Straßen�würden�nicht�einmal�ausreichen,�um�die�System-kosten�einer�Maut�oder�Vignette�

zu�decken.�Die�Erfahrung�mit�der�Lkw-Maut�zeigt,�dass�die�Einnahmen�nicht�zusätzlich�in�die�Straße�fließen,�sondern�auch�zweckfremd�verwendet�werden.�Dasselbe�würde�mit�den�Einnahmen�aus�einer�Pkw-Maut�pas-sieren!�Eine�Maut�ist�also�nicht�die�Lösung�des�Finanzierungsproblems�für�die�Straße.

Verbraucherschutz durch funktionierenden Wettbewerb fördernDer�Wettbewerb�auf�dem�Kraftstoff-markt�in�Deutschland�funktioniert�nur�unzureichend,�wie�Untersuchun-gen�des�Bundeskartellamts�und�des�ADAC�belegen.�Transparenz�und�echte�Wahlfreiheit�müssen�für�den�

Verbraucher�Realität�werden,�wenn�es�ums�Tanken�geht.�Die�Einrichtung�einer�Markttransparenzstelle�beim�Bundeskartellamt�ist�nach�Ansicht�des�ADAC�ein�wichtiger�Schritt,�um�die�Transparenz�auf�dem�deutschen�Kraftstoffmarkt�zu�stärken�und�die�Informationen�für�den�Verbraucher�zu�verbessern.�Das�genügt�aber�noch�nicht:�Die�bereits�begonnene�zweite�Sektoruntersuchung�zum�Raffinerie-markt�ist�ins�Stocken�geraten.�Sie�muss�aus�Sicht�des�Clubs�so�bald�wie�möglich�abgeschlossen�werden.

Entfernungspauschale sichern und anpassenBis�heute�ist�für�Berufspendler�der�Pkw�das�Standardverkehrsmittel.�Im-�merhin�zwei�Drittel�aller�Fahrten�zur�Arbeit�werden�mit�dem�Auto�zurück-�gelegt.�Auch�wenn�sich�mit�der�aktu-ellen�Entfernungspauschale�für��den�Arbeitsweg�von�30�Cent,�also�

Bereits heute bezahlen die Autofahrer in Deutschland jeden Euro,

den sie an Infrastrukturkosten auf deutschen Autobahnen

verursachen, über ihre Steuerzahlungen mehr als vierfach wieder zurück.

Steigende Mobilitätskostentreffen vor allem Menschen, die weite

Wege in Kauf nehmen, um an ihren Arbeitsplatz zu gelangen

– die Berufspendler.

Wettbewerb ist der Schlüssel, um Verbraucher vor

überzogenen Preisen auf dem Kraftstoffmarkt zu schützen.

Politische�Forderungen

Entwicklung des Preisindex240

220

200

180

160

140

120

100

801995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012

Inde

x: 1

995

= 10

0

KraftstoffeKraftfahrer-PreisindexPreisindex für die gesamte Lebenshaltung

215,2

150,7

129,6

Bezahlbare�Mobilität

6 Politische�Forderungen

Die Leistungsfähigkeit unserer Verkehrswege muss gesichert werden

Bereits heute sind viele Strecken in Deutsch-land chronisch überlastet, der Substanzverzehr unserer Infrastruktur ist offensichtlich. Die Auswirkungen kennt jeder Autofahrer: Stau!

Die Bereitstellung einer bedarfsgerechten Straßeninfrastruktur ist wesentlich, um Mobilität zu gewährleisten.

Bedarfsgerechte Infra- struktur als Grundlage für Mobilität schaffen Eine�angemessene�Infrastruktur�und�eine�intelligente�Verkehrssteuerung�ermöglichen�effizientere�Verkehrsab-läufe�und�können�Staus�vermeiden.�Alle�Prognosen�weisen�darauf�hin,�

dass�der�motorisierte�Personenver-kehr�bis�zum�Jahr�2025�um�knapp�ein�Viertel�ansteigt.�Für�den�Straßen-güterverkehr�wird�eine�weitere�starke�Zunahme�der�Verkehrsleistung�von�etwa�50�Prozent�im�Zeitraum�2008�–�2025�prognostiziert.�Folglich�sollte�die�Verlagerung�des�Güterverkehrs�

von�der�Straße�auf�die�Schiene�forciert�werden.�Doch�auch�diese�Maßnahme�kann�nur�einen�Teil�des�zusätzlichen�Wachstums�auffangen.

Bundesverkehrswegeplanung reformierenAktuell�wird�der�Bundesverkehrs-wegeplan�(BVWP)�seiner�Bedeutung�als�strategisches�Planungsinstru-ment�nicht�gerecht,�sondern�ist�eher�eine�„Wunschliste“.�Vom�aktuellen�BVWP�werden�bis�2015�voraussicht-lich�rund�40�Prozent�(rund�1.600�km)�des�vordringlichen�Bedarfs�bei�Autobahnen�nicht�realisiert,�bei�den�Bundesstraßen�sind�es�sogar�rund�55�Prozent�(3.100�km).�Eine�Reform�ist�deshalb�dringend�geboten.�Die�

Staus verursachen jährlich wirtschaftliche Schäden

in Milliardenhöhe.

0

1.100

Mrd

. Pkm Straße

2025:1.030 Mrd.Pkm

–103 Mrd. Pkm –10%auf der Straße

Um die Straße 2025 um 10% ihrer Verkehrs-leistungen zu entlasten,müsste die Schieneihre Verkehrsleistung von heute um 123%erhöhen

+123% auf der Schiene

2010:

Straße Schiene

+103 Mrd. Pkm

84,0 Mrd. Pkm

Quelle: DIW, BMVBS, eigene Berechnungen

Leistungsfähige�Verkehrswege

7

Die�Finanzmittel�für�Erhalt,�Betrieb�und�prioritäre�Neu-�und�Ausbauvorha-ben�sollten�über�einen�mehrjährigen�Zeitraum�festgelegt�werden.�Sinn-voll�wären�aus�Sicht�des�ADAC�fünf�Jahre.�Die�restlichen�Finanzmittel�können�für�weitere�Fernstraßeninves-titionen�im�Rahmen�des�Bundesver-kehrswegeplans�verwendet�und�den�Bundesländern�zur�Verfügung�gestellt�werden.�Über�deren�Höhe�würde�wie�bisher�jährlich�im�haushaltsrechtli-chen�Rahmen�entschieden.�

Neben�dieser�Fixierung�der�Finanz-mittel�könnte�ein�Teil�der�Autofahrer-abgaben�zweckgebunden�verwendet�werden.�Die�tatsächlich�benötigte�Ausgabenhöhe�kann�so�besser�ge-steuert�werden.�Auf einen BlickK��Der�ADAC�fordert�eine�angemesse-ne�und�zuverlässige�Finanzierung�der�Bundesfernstraßeninfra-�struktur.

K��Die�Auswahl�von�Neu-�und�Ausbau-vorhaben�sowie�die�langfristige�Sicherung�der�Substanz�muss�bei�der�Bundesverkehrswegeplanung�anhand�objektiver�Kriterien�er-folgen.

K��Der�ADAC�liefert�mit�seinem�Pla-nungs-�und�Finanzierungsmodell�„Auto�finanziert�Straße“�einen�prak-tikablen�Vorschlag�an�die�Politik,�der�ohne�Pkw-Maut�auskommt.

Politische�Forderungen

planerische�Grundlage�für�die�Ver-kehrswegeplanung�in�Deutschland�muss�ein�an�der�Realität�ausge-richtete�Bundesverkehrswegeplan�(BVWP)�sein.�Investitionsmittel�sind�gezielter�in�Projekte�mit�dem�größten�Nutzen�zu�investieren.

Ausreichende und kontinuierliche Infrastruktur- finanzierung sichernSchlaglöcher�und�Bröselbrücken��sind�auf�unseren�Straßen�längst��keine�Seltenheit�mehr.�Der�Subs-tanzverzehr�zeigt,�dass�das�der-zeitige�Finanzierungssystem�nicht�mehr�funktioniert.�Dazu�sind�für�das�Fernstraßennetz�Ersatzinvestitionen�und�Erhaltungsaufwendungen�in�der�

Größenordnung�von�rund�3,5�Mrd.�€�pro�Jahr�erforderlich.�Der�Ruf�nach�mehr�Geld�liegt�nahe.�Jedoch�belegen�die�Erfahrungen�mit�der�Lkw-Maut,�dass�höhere�Ein-nahmen�aus�dem�Straßenverkehr�weder�automatisch�die�finanziellen�Spielräume�für�den�Erhalt�oder�den�Bau�der�Straßen�erhöhen,�noch�die�Effizienz�des�Systems�verbessern.�Mit�seinem�Konzept�„Auto�finan-ziert�Straße“�schlägt�der�ADAC�vor,�die�knappen�Haushaltsmittel�auf�Straßenverkehrsprojekte�mit�dem�größten�Nutzen�auszurichten.�Finan-zierungszusagen�müssen�–�unabhän-gig�von�den�jährlichen�Beschlüssen�zum�Bundeshaushalt�–�langfristig�geleistet�werden.

ADAC Ansatz zur Sicherung der InfrastrukturDie�Entscheidung�darüber,�welche�Neubau-,�Ausbau-�und�Erhaltungsvor-haben�vorrangig�durchgeführt�wer-den�sollen,�kann�nach�Ansicht�des�ADAC�nur�anhand�transparenter�und�nachvollziehbarer�Kriterien�erfolgen.�So�muss�beispielsweise�überprüft�werden,�welche�Wirkung�ein�Bau-vorhaben�auf�die�Verkehrsqualität�entfaltet,�und�ob�sich�dadurch�der�Verkehrsfluss�verbessert.

Eine nachhaltige Verkehrswegeplanung rückt den Erhalt

stärker in den Fokus, um künftige Generationen nicht noch

stärker zu belasten.

Mit seinem Modell „Auto finanziert Straße“ zeigt der ADAC einen

praktikablen Weg auf, wie Deutschlands Autobahnen ohne Maut finanziert

werden können.

Quelle: BMVBS, eigene Berechnungen

Umsetzung der vordringlichen Projekte des BVWP 2003 bis Ende 2015

3.500 km

3.000 km

2.500 km

2.000 km

1.500 km

1.000 km

500 km

0 kmAutobahn Neubau Autobahn Ausbau Bundesstraßen

vsl. realisiertvsl. nicht realisiert

Leistungsfähige�Verkehrswege

8 Politische�Forderungen

Verkehrssicherheit als wichtige Aufgabe der Verkehrspolitik begreifen

Jeder Unfall ist einer zuviel. Deshalb setzt sich der ADAC für die kontinuierliche Verbesserung der Verkehrssicherheit ein. Sichere Fahrzeuge und Straßen, die Fahrfehler verzeihen, können Unfälle vermeiden helfen. Um mehr Sicherheit zu schaffen, müssen die Verkehrsteilnehmer aber auch für die Risiken des Straßenverkehrs sensibilisiert werden und die Fähigkeiten besitzen, diese zu bewältigen. Nötig sind dafür

eine qualifizierte Ausbildung, ein hohes Maß an eigenverantwortlichem Handeln sowie eine weit verbreitete Einhaltung von Verkehrsregeln. Aus Sicht des ADAC gibt es keinen Mangel an administrativer Regulierung. Sattdessen sind Regeleinhaltung und –akzeptanz weiter zu ver-bessern. Der Bund kann hierzu mit geeigneter Aufklärung und Sensibilisierung der Verkehrs-teilnehmer einen wichtigen Beitrag leisten.

Mit Eigenverantwortung und Regelakzeptanz die Verkehrs-sicherheit stärken Die�Verkehrsüberwachung�ist�not-wendiger�Bestandteil�der�Verkehrs-sicherheitsarbeit.�Denn�Kontrolle�und�Sanktionierung�tragen�dazu�bei,�dass�Verkehrsregeln�eingehalten�werden.�Verkehrskontrollen�sollten�jedoch�nicht�inflationär�erfolgen,�sondern�in�Relation�zur�Verkehrs-gefährdung�stehen�und�deshalb�schwerpunktmäßig�an�Gefahren-stellen�stattfinden,�um�Einsicht�und�Akzeptanz�nicht�zu�gefährden.�So�sollte�etwa�die�Auswahl�von�Mess-stellen�nur�nach�Aspekten�der�Ver-kehrssicherheit�erfolgen.�Auch�die�Sanktionen�sollten�im�Verhältnis�zur�

Gefährdung�stehen,�die�durch�eine�Verkehrsübertretung�erfolgt.�

Landstraßen sicher gestaltenAuch�bei�bester�Ausbildung�machen�Menschen�Fehler.�Sichere�Straßen�helfen,�die�Folgen�eines�Fahrfehlers�zu�verringern.�Besonderes�Augen-merk�muss�der�Verbesserung�der�Landstraßen�zukommen.�Der�ADAC�fordert�Fehler�verzeihende�und�selbsterklärende�Straßen.�Straßen,�

die�aufgrund�ihrer�Bauweise�Fahrfeh-ler�verzeihen,�halten�im�Zusammen-wirken�mit�den�Schutzeinrichtungen�des�Fahrzeuges�die�Folgen�eines�Unfalls�möglichst�gering.�Selbster-klärende�Straßen�führen�den�Fahrer�intuitiv�zum�richtigen�Fahrverhalten.

Das�bedeutet:�Alle�Außerortsstrek-�ken�müssen�mit�eindeutigen�Fahr-bahnmarkierungen�versehen�werden.�Diese�sind�regelmäßig�zu�erneuern.�Strecken�mit�Unfallschwerpunkten�sollten�zusätzlich�mit�profilierten�Fahrbahnmarkierungen�ausgestat-tet�werden.�Positive�Ergebnisse�in�mehreren�Feldversuchen�haben�beispielsweise�die�sogenannten�Rüttelstreifen�erzielt.

Auf Landstraßen sind jedes Jahr zwei Drittel der Verkehrstoten in Deutschland zu beklagen.

Mehr�Verkehrssicherheit

9Politische�Forderungen

Fahrausbildung optimierenJunge�Fahrer�sind�die�am�stärksten�gefährdete�Gruppe�im�Straßenver-kehr.�Zwar�machen�die�18�bis�24�Jährigen�nur�knapp�zehn�Prozent�der�Bevölkerung�aus,�verursachen�aber�mehr�als�ein�Viertel�aller�Unfälle�mit�tödlichem�Ausgang.�Ein�Blick�ins�Ausland�zeigt,�dass�es�wirksame�Maßnahmen�gibt,�um�die�Unfallzah-len�in�diesem�Alterssegment�nach-haltig�zu�senken.�Dabei�durchlaufen�die�Fahranfänger�nach�dem�Erwerb�des�regulären�Führerscheins�weitere�Ausbildungsmodule�wie�ein�Fahrsi-

cherheitstraining�und�ein�verkehrs-psychologisches�Gruppengespräch.�Damit�kann�einer�drohenden�Selbst-überschätzung�der�eigenen�Fahrfä-higkeiten�bei�Fahranfängern�wirksam�vorgebeugt�und�damit�das�Unfall-�

risiko�verringert�werden.�Der�ADAC�setzt�sich�dafür�ein,�ein�entspre-chendes�Modell�in�Anlehnung�an�die�mehrphasige�Fahrausbildung�auch��in�Deutschland�zu�erproben.�Mehr barrierefreie Mobilität gewährleistenSichere�Mobilität�in�Beruf�und�Freizeit�muss�auch�für�Menschen�mit�körperlichen�Einschränkungen�möglich�sein.�Dies�gilt�auch�vor�dem�Hintergrund�des�demographischen�Wandels:�Die�Anforderungen,�die�eine�zunehmend�alternde�Gesell-schaft�an�die�Verkehrswege�stellt,�werden�höher.�Um�die�gleichberech-tigte�Teilhabe�an�einer�barrierefreien�Mobilität�zu�fördern,�ist�eine�bun-desweite�Informationsdatenbank�zu�barrierefreien�öffentlichen�Einrich-tungen,�touristischen�Angeboten�und�individuellen�Serviceleistungen�erforderlich.�Der�ADAC�fordert,�erste�bereits�bestehende�Initiativen�zeitnah�und�konsequent�weiter�zu�entwickeln�und�das�Beratungsange-bot�auszubauen.

Neufahrzeuge obligatorisch mit eCall ausstattenDie�genaue�Lokalisierung�eines�Un-fallortes�ist�oftmals�ein�Problem,�da�der�Notruf�nicht�immer�über�geortete�Notrufsäulen,�sondern�zunehmend�per�Mobiltelefon�erfolgt.�Unfall-beteiligte�können�oft�nicht�genau�angeben,�wo�sie�sich�befinden.�Der�automatische�Notruf�eCall�leistet�

In Österreich konnte die Getötetenzahl in der Risikogruppe

der jungen Fahrer durch die Mehrphasenausbildung deutlich

gesenkt werden.

Die Schwere der Unfallfolgen lässt sich durch eCall um bis zu

15 Prozent reduzieren. Somit könnten europaweit schätzungsweise bis zu 2.500 Menschenleben

pro Jahr gerettet werden.

hier�wirksam�Abhilfe.�Er�ermittelt�den�genauen�Standort�des�Fahrzeugs�per�Satellitenortung�und�stellt�nach�schweren�Unfällen�automatisch�eine�Telefonverbindung�zu�einer�Notrufzentrale�her�–�und�das�europa-weit.�Damit�kann�sich�die�Zeit�bis�zur�ersten�Hilfe�am�Unfallort�halbieren.�Serienreife�technische�Lösungen�sind�bereits�vorhanden.�Der�ADAC�fordert�die�Bundesregierung�auf,�sich�auf�EU-Ebene�für�eine�schnelle�Umsetzung�von�eCall�und�die�Imple-mentierung�der�dafür�notwendigen�Typgenehmigung�einzusetzen,�damit�die�eCall�Systeme�möglichst�schnell�operativ�werden.�Im�Rahmen�dieser�Gesetzgebung�ist�es�aus�Sicht�des�ADAC�notwendig,�auch�die�wettbe-werbsrechtlichen�Regelungen�für�den�Umgang�mit�der�neuen,�verpflichten-den�Technologie�festzulegen.�Nur�damit�kann�künftig�die�Wahlfreiheit�des�Verbrauchers�im�nachgelagerten�Fahrzeugmarkt�sichergestellt�werden.

Auf einen BlickK��Verkehrsüberwachung�ist�schwer-punktmäßig�an�Gefahrenstellen�durchzuführen.

K��Der�ADAC�fordert�gute�und�ein-deutige�Fahrbahnmarkierungen�auf�allen�Außerortsstraßen�sowie�„Rüttelstreifen“�an�Strecken�mit�Unfallschwerpunkten.

K��Der�ADAC�setzt�sich�für�eine�opti-mierte�Vorbereitung�und�Betreuung�von�Fahranfängern�ein.

K��Der�ADAC�fordert�eine�bundesweite�Informationsdatenbank�zu�barriere-freien�Einrichtungen�sowie�einheit-liche�Kennzeichnungssysteme.

K��Neufahrzeuge�müssen�obligato-risch�mit�dem�Notrufsystem�eCall�ausgestattet�werden.

Anteil 18 – 24 Jährige bei Unfällen mit GetötetenHauptverursacher Pkw-Führer

Kalenderjahr2008 2009 2010 2011

Getötete Bevölkerung

8,3 %

28,2 %

8,3 %

28,3 %

8,3 %

30,5 %

8,3 %

30,0 %

Mehr�Verkehrssicherheit

10 Politische�Forderungen

Mobilität muss umweltfreundlich seinIn den vergangenen Jahrzehnten konnte trotz steigender Fahrleistungen im Straßenverkehr der Schadstoffausstoß erheblich verringert werden. Die Politik kann diese außerordentlich

erfolgreiche Entwicklung unterstützen, indem sie verlässliche Rahmenbedingungen für stren-ge Emissionslimits, alternative Antriebe und Kraftstoffe gewährleistet.

Mit anspruchsvollen Grenz-werten technologische Innovationen vorantreiben Kontinuierlich�verschärfte�Abgas-grenzwerte�haben�zur�effektiven�Verringerung�von�Schadstoffemissi-onen�geführt.�Dieser�bewährte�Weg�muss�weiter�beschritten�werden:�Neue�anspruchsvolle�Grenzwertstu-fen�für�Schadstoffe�und�Lärm�sowie�die�Einführung�von�Prüfzyklen,�die�den�Emissionsausstoß�im�alltägli-chen�Betrieb�realitätsnah�abbilden,�sind�wichtige�Meilensteine�und�treiben�den�technischen�Fortschritt�voran.�Neben�dem�Ausstoß�klassi-scher�Luftschadstoffe�sind�auch�der�Kraftstoffverbrauch�und�die�CO2-Emissonen�weiter�zu�verringern.�Dies�

reduziert�die�Abhängigkeit�von�erd-ölbasierten�Kraftstoffen.�Der�ADAC�setzt�sich�deshalb�für�anspruchsvol-le�CO2-Grenzwerte�für�Pkw�ein�und�fordert�die�Bundesregierung�auf,�die�Bemühungen�des�Clubs�aktiv�und�im�langfristigen�Interesse�der�Autofah-rer�auf�EU-Ebene�zu�unterstützen.�

Langfristige und verlässliche Rahmenbedingungen für alternative Kraftstoffe setzenDer�ADAC�setzt�sich�für�eine�techno-logieneutrale�Förderung�alternativer�Antriebe�und�Kraftstoffe�ein.�Zu�den�alternativen�Kraftstoffen�zählen�z.B.�Erdgas,�aus�regenerativen�Quellen�erzeugte�Elektrizität�und�Biokraft-stoffe,�die�effektiv�und�glaubwürdig�strenge�Nachhaltigkeitskriterien�erfüllen.�Zur�Förderung�der�Alterna-tiven�sind�vor�allem�angemessene�und�langfristig�verlässliche�Rahmen-bedingungen�notwendig,�um�Anbie-tern�und�Nutzern�Planungssicherheit�für�die�notwendigen�Investitionen�zu�

geben.�Aktuell�besteht�insbesondere�bei�Erdgas�bzw.�Autogas�Handlungs-bedarf:�Die�Reduzierung�der�Energie-steuersätze�für�Erdgas�und�Autogas�ist�bis�Ende�2018�befristet.�Solange�diese�Alternativen�zu�Benzin�und�Die-sel�nur�einen�geringfügigen�Marktan-teil�halten,�ist�nach�Auffassung�des�ADAC�die�Gewährung�einer�Energie-steuerbegünstigung�für�Erdgas�und�Autogas�über�das�Jahr�2018�hinaus�sinnvoll.�Der�ADAC�spricht�sich�deshalb�für�die�Verlängerung�der�reduzierten�Steuersätze�aus.�Diese�Begünstigung�sollte�den�mit�der�Nutzung�von�Erdgas�bzw.�Autogas�jeweils�verbundenen�tatsächlichen�Umweltvorteilen�Rechnung�tragen.�

Stadtverkehr durch Intermo-dalität und intelligente Ver-kehrssteuerung sauber und leise gestaltenDie�innerstädtische�Mobilität�muss�sauberer�und�leiser�werden.�Restrik-tive�Maßnahmen�wie�eine�City-Maut�

Schlüsselfaktoren zur CO2-Reduktion im Verkehr sind sparsame Fahrzeuge,

anspruchsvolle Vorgaben für CO2-Flottengrenzwerte und die Nutzung

wenig CO2- intensiver Kraftstoffe.

Umweltfreundliche�Mobilität

11Politische�Forderungen

und�Umweltzonen�zeigen�jedoch�nicht�die�erwünschte�Wirkung�für�den�Umwelt-�und�Klimaschutz.�Der�ADAC�fordert�deshalb�einen�bundes-weit�einheitlichen,�jährlichen�Wirk-samkeitsnachweis�für�Umweltzonen�auf�Basis�transparenter,�objektiver�Kriterien,�der�plausibel�darlegt,�in�welchem�Umfang�die�Immissions-messwerte�durch�die�Umweltzonen�tatsächlich�verringert�wurden.�Dort,�wo�die�Einschränkungen�durch�Umweltzonen�in�keinem�vernünftigen�Verhältnis�zur�erzielten�Schadstoff-reduzierung�stehen,�müssen�die�Einfahrverbote�aufgehoben�werden.

Gerade�im�Stadtverkehr�bieten�sich��aber�auch�viele�sinnvolle�Ansätze�zur�Verbesserung�der�Umwelt�–�ohne�dabei�die�Mobilität�und�Erreichbar-keit�einzuschränken.�Dazu�gehören�beispielsweise�ein�attraktives�und�leistungsfähiges�Hauptverkehrsstra-ßennetz,�eine�optimierte�Verkehrs-steuerung,�ein�kluges�Parkraumma-nagement,�eine�umweltfreundliche�Abwicklung�des�Güterverkehrs�(City-logistik)�sowie�saubere�kommunale�

Flotten.�Der�Bund�kann�diese�Maß-nahmen�aufgreifen,�begleiten�und�durch�Aufklärung�und�die�Verbreitung�bewährter�Verfahren�fördern.

Auf einen BlickK��Der�ADAC�fordert�von�der�neuen�Bundesregierung,�sich�im�langfris-tigen�Interesse�der�Verbraucher�auf�EU-Ebene�für�strenge�CO2-Obergrenzen�bei�Pkw�einzusetzen.

K��Der�ADAC�setzt�sich�für�auf�Langfristigkeit�und�Verlässlichkeit�angelegte�Rahmenbedingungen�zur�Förderung�alternativer�Kraft-stoffe�ein.

K��Für�Erdgas�und�Autogas�befürwor-tet�der�ADAC�die�Gewährung�einer�Energiesteuerbegünstigung�über�das�Jahr�2018�hinaus.

K��Der�ADAC�fordert�einen�bundes-weit�einheitlichen,�jährlichen�Wirksamkeitsnachweis�für�Umwelt-zonen,�der�plausibel�darlegt,�in�welchem�Umfang�die�Immissions-messwerte�verringert�wurden.

K��Dort,�wo�die�Einschränkungen�durch�Umweltzonen�in�keinem�ver-nünftigen�Verhältnis�zur�erzielten�Schadstoffreduzierung��stehen,�müssen�die�Einfahrverbote�aufge-hoben�werden.

Verkehrsbeschränkungen wie Umweltzonen und City-Maut

zeigen nicht die erwünschte Wirkung für den Umweltschutz.

Umweltfreundliche�Mobilität

12 Politische�Forderungen

Mobile Verbraucher besser schützenWahlfreiheit und Wettbewerb stärkenUm�den�Verbraucher�vor�überzo-genen�Preisen�zu�schützen,�ist�es�notwendig,�einen�funktionierenden�Wettbewerb�im�Kfz-Bereich�sicher-zustellen�und�die�Wahlfreiheit�des�Verbrauchers�zu�stärken.�

Eine Reparaturklausel im Geschmacks-musterrecht einführen (Designschutz) In�Deutschland�existiert�weiterhin�kein�freier�Markt�für�sichtbare�Kfz-Ersatzteile.�Eine�fehlende�Reparatur-klausel�im�Geschmacksmusterrecht�verhindert�eine�Liberalisierung�dieses�Teilemarktes�(u.�a.�Kotflügel,�Seitenspiegel,�Fahrzeugtür,�Front-scheibe,�Scheinwerfer,�Motorhaube).�Den�Preis�zahlt�dafür�der�Verbrau-

cher,�der�auf�die�Original-Ersatzteile�des�Herstellers�angewiesen�ist.�Der�ADAC�fordert,�dass�der�Verbraucher�selbst�entscheiden�können�muss,�ob�er�sein�Auto�mit�Original-Ersatzteilen�des�Herstellers�oder�mit�Ersatztei-len�anderer�Lieferanten�reparieren�lassen�möchte.�Ohne�ein�solches�Wahlrecht�durch�freien�Wettbewerb�auf�dem�Markt�für�sichtbare�Kfz-Ersatzteile�kann�gerade�bei�älteren�Fahrzeugen�ein�kleinerer�Unfallscha-den�zu�einer�hohen�Kostenbelastung�führen.�Damit�die�entsprechenden�rechtlichen�Rahmenbedingungen�gesetzt�werden�können,�muss�Deutschland�seine�Blockadehaltung�in�Europa�gegen�die�Einführung�einer�Reparaturklausel�in�das�Ge-schmacksmusterrecht�aufgeben.�

Zugang zu Reparatur- und Wartungs- informationen sicherstellenDer�Verbraucher�hat�die�Möglichkeit,�sein�Fahrzeug�bei�einer�herstellerge-bundenen�oder�freien�Werkstatt�war-ten�und�reparieren�zu�lassen.�Von�dieser�Vielfalt�am�Markt�profitiert�der�Autofahrer.�Denn�den�besten�Schutz�vor�überhöhten�Preisen�bei�Kfz-Re-paraturen�bietet�ein�funktionierender�Wettbewerb.�Damit�freie�Werkstätten�

weiterhin�eine�Alternative�zu�den�herstellergebundenen�Werkstätten�bieten�können,�muss�auch�freien�Marktteilnehmern�der�Zugang�zu�den�Reparatur-�und�Wartungsinformatio-nen�ohne�Diskriminierung�im�Sinne�der�Euro�5�und�6�Verordnungen�ge-währt�werden.�Der�Verbraucher�muss�auch�künftig�die�Kfz-Werkstatt�sei-nes�Vertrauens�ansteuern�können.�

Offenen und diskriminierungsfreien Zugang zu telematischen Zusatzdiensten garantierenUnsere�Autos�werden�immer�stärker�vernetzt.�Technologische�Innovatio-nen�halten�Einzug�in�die�Fahrzeuge�und�bieten�dem�Autofahrer�neue�Möglichkeiten.�Nicht�nur�die�Auto-fahrer�kommunizieren�miteinander,�sondern�künftig�auch�die�Fahrzeuge.�So�können�bereits�heute�Fahrzeuge�mithilfe�verschiedener�Assistenz-programme�selbstständig�lenken�oder�bremsen.�Nicht�nur�die�Fahr-zeughersteller�müssen�Zugang�zum�Fahrzeug�haben,�sondern�auch�die�freien�Anbieter.�Der�Verbraucher�muss�die�Möglichkeit�haben�zu�wählen,�für�welchen�Diensteanbie-ter�er�sich�bei�den�zunehmend�im�Fahrzeug�integrierten,�telematischen�

Das Quasi-Monopol der Hersteller auf sichtbare Kfz-Ersatzteile führt

zu überteuerten Preisen. Während die Preise für nicht sichtbare

Ersatzteile unter der Motorhaube in den vergangenen Jahren um zwölf

Prozent gestiegen sind, haben die Preise für sichtbare Ersatzteile

im gleichen Zeitraum um 40 Prozent zugelegt.

Mehr�Verbraucherschutz

13Politische�Forderungen

Zusatzdiensten�entscheidet.�Mit�der�verbindlichen�Einführung�des�eCall,�den�der�ADAC�unterstützt,�droht�gleichzeitig�die�Gefahr,�dass�seitens�der�Fahrzeughersteller�die�dadurch�vermehrt�geschaffenen�Zusatzdiens-te�herstellergebunden�ausgestaltet�werden.�Der�ADAC�spricht�sich�daher�für�einen�offenen�und�diskri-minierungsfreien�Zugang�zu�den�im�Fahrzeug�integrierten�telematischen�Systemen�aus.

Hohes Datenschutzniveau sicherstellenIn�Zeiten�schneller�technologischer�Entwicklungen�werden�überall�perso-nenbezogene�Daten�hinterlassen�–�oft�unbewusst�und�unbedarft.�Allein�die�Benutzung�des�Smartphones�oder�des�Internet�kann�zur�Preisgabe�von�personenbezogenen�Daten�füh-ren.�Die�jeweiligen�Provider�wissen,�wo�der�Nutzer�sich�aufhält�und�wel-ches�Konsumverhalten�er�hat.�Ein�hohes�Datenschutzniveau�ist�daher�von�großer�Bedeutung.�Staat�und�Wirtschaft�sind�zu�einem�sorgsamen�Umgang�mit�Daten�verpflichtet.�Die�Grundsätze�der�Verhältnismäßigkeit,�der�Datensicherheit�und�-sparsam-keit,�der�Zweckbindung�und�der�Transparenz�sind�deshalb�dringend�zu�achten.�

Da�Kfz-Daten�regelmäßig�personen-bezogen�sind,�unterliegen�diese�Da-ten�dem�Bundesdatenschutzgesetz,�so�dass�der�Halter�eines�Fahrzeugs�ein�Recht�auf�Auskunft,�Berichtigung�sowie�Löschung�gegenüber�demje-nigen�hat,�der�diese�personenbezo-genen�Daten�verarbeitet.�Der�ADAC�fordert,�dass�vom�Fahrzeughersteller�

erhobene,�personenbezogene�Daten�dem�Verbraucher�ohne�Weiteres�zugänglich�gemacht�werden�müssen.�Nur�dann�kann�der�Fahrzeugnutzer�frei�entscheiden,�wer�diese�Daten�in�welchem�Umfang�verwenden�darf.

Durchsetzung von Rechts-ansprüchen erleichternDer�Verbraucher�muss�in�die�Lage�versetzt�werden,�seine�Rechtsan-sprüche�einfach�und�kostengünstig�durchzusetzen.

Reiserechte optimierenDer�Verbraucher�sieht�sich�häufig�erheblichen�Schwierigkeiten�bei�der�Durchsetzung�seiner�Rechte�aus-gesetzt,�auch�wenn�die�Sachlage�

eindeutig�erscheint.�So�muss�er�oft�hinnehmen,�dass�Fluggesellschaften�an�Versorgungsleistungen�sparen�und�Ausgleichszahlungen�pauschal�unter�Hinweis�auf�angeblich�außerge-

wöhnliche�Umstände�verweigern.��Der�ADAC�fordert�daher,�dem�Ver-braucher�die�Durchsetzung�seiner�ihm�aus�der�Fluggastrechtever-ordnung�zustehenden�Rechte�zu�erleichtern.�Zudem�ist�es�dringend�erforderlich,�auch�das�Pauschalreise-recht�zu�überarbeiten,�insbesondere�den�Anwendungsbereich�auf�moder-ne�Varianten�der�Reisebuchung��zu�erweitern�und�dementsprechend�die�Veranstaltereigenschaft�neu�zu�definieren.

Alternative Streitbeilegungen fördernDie�Aussicht�auf�teure�und�langwieri-ge�Gerichtsverfahren�lassen�den�Ver-braucher�oft�von�der�Durchsetzung�seiner�Rechtsansprüche�absehen.�Alternative�Streitbeilegungsverfahren�bieten�eine�kostengünstige,�einfa-che�und�rasche�Lösung.�Schlich-tungsstellen�sind�bereits�in�einigen�Bereichen�etabliert�(z.�B.�Öffentlicher�Personennahverkehr,�Versicherun-gen,�Energie)�und�werden�positiv�angenommen.�Der�ADAC�hat�sich�für�die�Errichtung�einer�Schlichtungs-stelle�im�Luftverkehr�stark�gemacht�und�spricht�sich�dafür�aus,�Schlich-tungsstellen�in�weiteren�Sektoren�einzuführen.

Ein Ausgleichszahlungsanspruch bei erheblichen Verspätungen

darf sich nicht erst ergeben, wenn der Fluggast – abhängig von der Flug- strecke – Verzögerungen von fünf,

neun oder zwölf Stunden erdulden muss. Der Europäische Gerichtshof hat hier bereits klare Maßstäbe gesetzt und eine Verspätung ab drei Stunden als

ausreichend erachtet.

Vernetzte Fahrzeuge sind die Zukunft. Der Zugang zum Fahrzeug muss auch

für freie Anbieter sichergestellt werden, um die Wahlfreiheit des

Verbrauchers im Markt der Telematik-Zusatzdienste zu gewährleisten.

Mehr�Verbraucherschutz

14 Politische�Forderungen

Überregulierung bei der technischen Fahrzeugüber-wachung abbauenDie�technische�Fahrzeugüberwa-chung�ist�ein�wichtiges�Instrument�der�Verkehrssicherheit.�Sie�dient�der�Identifizierung�von�unsicheren�Fahr-

zeugen.�Eine�Überregulierung�der�technischen�Fahrzeugüberwachung�lehnt�der�ADAC�allerdings�ab.

Geltende Prüfintervalle zur Hauptunter-suchung in Deutschland beibehalten In�Deutschland�muss�der�Autofahrer�erstmalig�drei�Jahre�nach�der�Erstzu-lassung�und�dann�alle�zwei�Jahre�mit�seinem�Fahrzeug�zur�Hauptuntersu-chung�(HU).�Die�EU-Kommission�will�die�Prüfintervalle�von�Pkw�und�Zwei-rädern�verkürzen.�Nach�Erkenntnis-sen�des�ADAC�führt�eine�Verkürzung�der�Prüfintervalle�jedoch�zu�keiner�Erhöhung�der�Verkehrssicherheit,�sondern�allein�zu�deutlichen�Mehr-kosten�für�die�Autofahrer.�Europaweit�festgeschriebene�Mindeststandards�für�die�Qualität�der�Prüfung�können�hier�wesentlich�besser�die�Verkehrs-sicherheit�gewährleisten.�Eine�Über-regulierung�durch�verkürzte�Prüfinter-valle�lehnt�der�ADAC�dagegen�ab.�

Erhöhte HU-Gebühr bei Überschreitung der Prüffrist abschaffen Bringt�der�Verbraucher�sein�Fahrzeug�nicht�fristgerecht�zur�Hauptuntersu-chung,�wird�er�mit�einer�Geldbuße�belegt.�Zusätzlich�verlangen�die�Prüforganisationen�seit�2012�einen�20-prozentigen�Aufschlag�auf�die�Prüfgebühr,�da�sie�gesetzlich�ver-pflichtet�sind,�bei�Fristüberschreitung�Ergänzungsuntersuchungen�durchzu-führen.�Ein�ADAC�Test�hat�allerdings�gezeigt,�dass�gar�keine�Ergänzungs-untersuchungen�durchgeführt�werden.�Zudem�stellen�einige�Punkte�der�durchzuführenden�Ergänzungs-prüfung�Dopplungen�der�Standard-Prüfpunkte�dar.�Einen�Mehrwert�an�Sicherheit�bringt�die�Ergänzungs-prüfung�somit�nicht.�Der�ADAC�fordert,�die�Erhöhung�der�Prüfgebühr�bei�Überschreitung�des�HU-Termins�wieder�abzuschaffen.

Eine Erhöhung der HU-Prüfintervalle führt zu keinem Sicherheits- gewinn. Allein der Autofahrer

muss mehr zahlen.

Auf einen BlickK��Deutschland�muss�auf�EU-Ebene�die�Einführung�einer�Reparatur-klausel�im�europäischen�Ge-schmacksmusterrecht�unter-stützen.�

K��Der�ADAC�fordert,�dass�der�Bund�auf�EU-Ebene�auf�einen�diskri-minierungsfreien�Zugang�zu�den�Reparatur-�und�Wartungsinforma-tionen�für�alle�Marktteilnehmer�hinwirkt.�

K��Telematikplattformen�im�Fahrzeug�müssen�zugangsoffen�und�diskri-minierungsfrei�ausgestaltet�sein.

K��Der�ADAC�spricht�sich�für�einen�hohen�Datenschutzstandard�aus.�

K��Die�Rechte�Reisender�müssen�ge-stärkt�und�ihre�Durchsetzbarkeit�verbessert�werden.

K��Der�ADAC�fordert,�die�Überregulie-rung�bei�der�technischen�Fahr-zeugüberwachung�abzubauen.

Mehr�Verbraucherschutz

15Politische�Forderungen

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Für Ihre Notizen

2831111/04.13/30’

Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC)

Hansastraße�19

80686�München