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PRESSE BayernSPD Landtagsfraktion München, 05.09.2018 Bayerische Verfassungsklage der SPD gegen das Polizeiaufgabengesetz eingereicht Natascha Kohnen: „Wir wollen unseren Freistaat verteidigen“ - Gesetz beschneidet die Grundrechte unbescholtener Bürger Die SPD-Landtagsfraktion hat heute die Klageschrift gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Natascha Kohnen betont: "Die CSU hat das Polizeiaufgabengesetz ohne Rücksicht auf berechtigte Kritik durchs Parlament gepeitscht. Das Gesetz beschneidet die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in einer unerträglichen Weise. Ich bin überzeugt, dass es einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhält. Bei unserer Klage geht es darum, den Freistaat und seine Bürgerrechte zu verteidigen.“ Die SPD-Abgeordnete kritisiert: „Völlig unbescholtene Bürgerinnen und Bürger werden durch dieses Gesetz in ihren Grundrechten eingeschränkt. Und das ohne ein Mehr an Sicherheit. Die bayerischen Polizisten brauchen keine neuen Gesetze, sie brauchen mehr Kolleginnen und Kollegen im täglichen Dienst. Fast jede zehnte Stelle bei der Polizei ist derzeit nicht besetzt. Bei unseren Polizistinnen und Polizisten sind 2,1 Millionen Überstunden aufgelaufen. Diese Probleme müssen wir angehen.“ Der bundesweit renommierte Polizeirechtler Prof. Dr. Mark A. Zöller von der Universität Trier wird die SPD-Fraktion als Prozessbeauftragter vertreten. Er hat auf 167 Seiten zusammengetragen, was dieses Gesetz verfassungswidrig macht. Nach seiner Expertise schafft das PAG erhebliche Erweiterungen bei den Eingriffsbefugnissen der Polizei, die weit über den Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen hinausgehen. Neben einer Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof werden Vertreter der SPD-Landtagsfraktion auch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. BayernSPD Landtagsfraktion Maximilianeum 81627 München Tel.: 089 - 4126 2347 Fax: 089 - 4126 1168 bayernspd-landtag.de [email protected]
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BayernSPD Landtagsfraktion
München, 05.09.2018
Bayerische Verfassungsklage der SPD gegen dasPolizeiaufgabengesetz eingereicht
Natascha Kohnen: „Wir wollen unseren Freistaat verteidigen“ - Gesetz beschneidet dieGrundrechte unbescholtener Bürger
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute die Klageschrift gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG)beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Natascha Kohnen betont: "Die CSU hatdas Polizeiaufgabengesetz ohne Rücksicht auf berechtigte Kritik durchs Parlament gepeitscht.Das Gesetz beschneidet die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in einer unerträglichen Weise.Ich bin überzeugt, dass es einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhält. Bei unsererKlage geht es darum, den Freistaat und seine Bürgerrechte zu verteidigen.“
Die SPD-Abgeordnete kritisiert: „Völlig unbescholtene Bürgerinnen und Bürger werden durchdieses Gesetz in ihren Grundrechten eingeschränkt. Und das ohne ein Mehr an Sicherheit. Diebayerischen Polizisten brauchen keine neuen Gesetze, sie brauchen mehr Kolleginnen undKollegen im täglichen Dienst. Fast jede zehnte Stelle bei der Polizei ist derzeit nicht besetzt.Bei unseren Polizistinnen und Polizisten sind 2,1 Millionen Überstunden aufgelaufen. DieseProbleme müssen wir angehen.“
Der bundesweit renommierte Polizeirechtler Prof. Dr. Mark A. Zöller von der UniversitätTrier wird die SPD-Fraktion als Prozessbeauftragter vertreten. Er hat auf 167 Seitenzusammengetragen, was dieses Gesetz verfassungswidrig macht. Nach seiner Expertiseschafft das PAG erhebliche Erweiterungen bei den Eingriffsbefugnissen der Polizei, die weitüber den Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen hinausgehen. Neben einer Klage beimBayerischen Verfassungsgerichtshof werden Vertreter der SPD-Landtagsfraktion auch vor dasBundesverfassungsgericht ziehen.
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Einreichung der bayerischen Klage gegen das PAG: Natascha Kohnen und Prof. Dr. Mark A. Zöller.Download: Foto in hoher Auflösung (Nutzung kostenfrei)
Im Mittelpunkt der SPD-Klagen steht der völlig unzureichend definierte Begriff der „drohendenGefahr“, auf den sich viele Detailregelungen des Gesetzes beziehen. Zöller sieht das Gesetzals Zumutung auch für die Beamtinnen und Beamten in ihrem täglichen Dienst. „Mitso einer schwammigen Rechtsgrundlage sollen die Polizisten alleine gelassen werden?Das ist eine Zumutung. Dadurch verstößt das PAG klar gegen das verfassungsrechtlicheBestimmtheitsgebot“, kritisiert der Jurist.
Die Defizite des neuen Gesetzes gehen aber noch weit darüber hinaus. Zahlreiche Regelungendes PAG beschneiden Grundrechte in unverhältnismäßiger und unzulässiger Weise. Dasbetrifft zum Beispiel den Schutz des privaten Lebensbereichs, wie der Wohnung, desTelekommunikationsgeheimnisses, des Rechts auf Freizügigkeit und den effektiven Rechtsschutzdurch unabhängige Gerichte. Außerdem wird die Schwelle, ab der die Polizei tätig werden darf,nahezu durchgehend erheblich herabgesetzt.
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Zöller betont: „Die Mängelliste umfasst 20 Artikel. Und da geht es nicht um rechts- oderparteipolitisch auslegbare Meinungsunterschiede, sondern um ganz erhebliche Verstöße gegenunsere Verfassung.“
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