Foto: Jan Bergrath

F A C H B E R E I C H · P O S T D I E N S T E · S P E D I T I O N E N · L O G I S T I K

H e f t 1 0 / 2 0 0 8

be wegen

Wachstum, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit

Eine andere Verkehrspolitik

bewegen | MENSCHEN.MEINUNGEN.MELDUNGEN

IMPRESSUMbewegenNr. 10/20087. Jahrgang

Herausgeber:VereinteDienstleistungsgewerkschaft

Bundesvorstand:Frank Bsirske, Andrea Kocsis

Redaktion:Dr. Sigrun Schmid (verantwortlich),Gabriele Sander, Dr. Helma Nehrlich

E-Mail:bewegen.psl@verdi.de

Online-Ausgabe:www.verdi-Fachbereiche.de

Redaktionsanschrift:ver.di BundesverwaltungFachbereich Postdienste,Speditionen und Logistik10112 BerlinTelefon 0 30/69 56-0Fax 0 30/69 56-37 62

Erscheinungsweise:9 Ausgaben pro Jahr

Redaktionsschluss:Heft 11/2008: 23. Oktober 2008Heft 12/2008: 21. November 2008

Gestaltung + Layout:alpha print medien AG

Druckauflage:258000

Herstellung + Druck:apm AG Darmstadt,Kleyerstraße 3,64295 Darmstadt,www.alpha-print-medien.de

sucht nun nach alternativenMöglichkeiten, das Staats-unternehmen finanziell aufden zukünftigen freienWettbewerb vorzubereiten.Zur Erinnerung: Das EU-Par-lament hatte am 31. Januardieses Jahres die Richtliniezur Postliberalisierung ver-abschiedet. Die vollständigeÖffnung des europäischenBriefmarktes wird damit zum1. Januar 2011 erfolgen.Elf Mitgliedsstaaten, darun-ter Griechenland, Luxem-burg, Zypern sowie ost-europäische Länder, wird einweiterer Aufschub bis 2013gewährt.Deutschland hatte den Brief-markt bereits zum 1. Januar2008 vollständig für denWettbewerb geöffnet. red

Güterkraftverkehrs-gesetz novelliert

Der Bundesrat billigte am19. September Änderungendes Güterkraftverkehrsge-setzes (GKVG). Die Neurege-lung erschwert die Errich-tung von sogenannten Brief-kastenfirmen im gewerb-lichen Güterkraftverkehr inDeutschland. Auch wirddurch die Novelle die Kon-

trolle mitzuführender Doku-mente des Fahrpersonals ef-fizienter. Das Bundesamt fürGüterverkehr (BAG) hat nundie Befugnis, die Fahrerlaub-nis wie auch die Einhaltungdes Sonn- und Feiertagsfahr-verbotes zu überprüfen. Dasoblag bisher ausschließlichder zuständigen Länderpoli-zei. Detlef Dreyer

FlächentarifvertragNiedersachsen

Die Entgelte für die Beschäf-tigten der Speditions- undLogistikbranche in Nieder-sachsen erhöhen sich ab1. September 2008 um 3,6Prozent und ab 1. Septem-ber 2009 um weitere 2,4Prozent. Bei der Jahres-sonderzahlung erfolgt einegleichwertige prozentualeAnhebung. Zudem erhaltendie Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmer mehr Urlaubs-geld sowie vermögenswirk-same Leistungen. Der Tarif-vertrag ist bis zum 31. De-zember 2010 gültig.Darüber hinaus gelang esver.di, einen eigenständigenManteltarifvertrag für dieBranche zu vereinbaren. red

Tarifverhandlungenin Bayern

Für die Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer in denSpeditionen, der Logistikund den Kurier-, Express-und Paketdiensten in Bayernnahm ver.di am 15. OktoberVerhandlungen zum Entgelt-tarifvertrag mit dem Landes-verband Bayerischer Spedi-teure e. V. (LBS) und demLandesverband BayerischerTransport- und Logistikun-ternehmen e. V. (LBT) auf.ver.di fordert für die Be-schäftigten sieben Prozentmehr Einkommen, mindes-tens jedoch einen Sockelbe-trag in Höhe von 140 Eurobei einer Laufzeit des Tarif-vertrages von zwölf Mona-ten. red

2 10/2008 | ver.di

INHALT

Titelthema

4-6 Gewerkschaftenfür eine andereVerkehrspolitik

Tarif

8-9 Beschäftigte beiPostbank Filialvertrieberhalten vier Prozentmehr Geld undKündigungsschutz

Postpolitik

10 Post-Universaldienstsichern

Postkonzern

11 Deutsche Post schließtIT-Standorte

Speditionen

11 Kobernuss zurückin Deutschland

Service

12 Termine

NACHRICHTEN

Protest gegenPrivatisierung

„Nein zur Privatisierung,ja zum öffentlichen Post-dienst“ sagten zehntausen-de Beschäftigte der französi-schen La Poste am 23. Sep-tember auf einer Großde-monstration ihrer Postge-werkschaften in Paris. Invierzig Städten kam es zuProtestkundgebungen, etwa17 000 Postfilialen bliebengeschlossen. Die französi-schen Postler können dabeimit einer breiten Zustim-mung der Bevölkerung rech-nen; laut einer Umfrage plä-diert weniger als ein Drittelvon ihnen für eine Kapital-öffnung.Die französische Regierungplante für 2010 die Um-wandlung der La Poste in ei-ne Aktiengesellschaft; 2011sollte die Börseneinführungerfolgen. Die Gewerkschaf-ten befürchten in Folge eineArbeitsplatzvernichtung gro-ßen Umfanges.Aufgrund der wachsendenProteste hat die Regierungnur wenige Tage später die-se Pläne ad acta gelegt und

Warnstreiks im Speditions- und Logistikgewerbe in Nordrhein-Westfalen, wie hier bei der Spedition Grewer in Hattingen:ver.di fordert für die 100000 Arbeitnehmer der Branche siebenProzent mehr Entgelt für zwölf Monate. Die Arbeitgeberver-bände legten mehrfach unzureichende beziehungsweise nichtverhandelbare Angebote auf den Tisch. So sollte in Regelungendes Manteltarifvertrages eingegriffen werden, obwohl diesernicht kündbar ist. Die Verhandlungen wurden von ver.di abge-brochen und die Beschäftigten zu Warnstreiks aufgerufen.

Foto:ver.di

bewegen | MENSCHEN.MEINUNGEN.MELDUNGEN

3 10/2008 | ver.di

Tarifabschlussbei DHL Express

Ab 1. April 2009 steigen dieEntgelte für Arbeitnehmerin-nen, Arbeitnehmer und Aus-zubildende der DHL ExpressGermany GmbH um 3,8 Pro-zent und zum 1. Mai 2010um weitere 2,6 Prozent. Hin-zu kommen Einmalzahlun-gen von je 100 Euro, die imDezember 2008 und Februar2009 ausgezahlt werden.Auszubildende erhalten die-se in Höhe von jeweils 44 Eu-ro. Weiter wurden zusätzli-che Einmalzahlungen für Be-schäftigte mit Besitzstands-zulage, für die die lineareErhöhung nicht zur Auszah-lung kommt, ab 1. Aprilnächsten Jahres bis Novem-ber 2010 in Höhe von mo-natlich 50 Euro vereinbart.Die Einmalzahlungen wer-den nicht gegen die Besitz-standszulagen gerechnet.Teilzeitbeschäftigte erhaltendie jeweiligen Beträge antei-lig. Der Tarifvertrag läuft biszum 30. November 2010.

red

Ersttarifierungbei EAT

ver.di nimmt im Oktober dieTarifverhandlungen für dieBeschäftigten der EuropeanAir Transport Leipzig GmbH(EAT) auf. In einem Mantel-tarifvertrag und einem Ent-gelttarifvertrag sollen dieArbeitsbedingungen und dieEinkommen der Beschäftig-ten geregelt werden. Damitwird eine bisher tarif-vertragslose Gesellschaft imKonzern Deutsche PostWorld Net tarifiert.Die im Jahr 2005 gegründeteEAT führt Wartungsarbeitenfür die European Air Trans-port aus, eine belgischeFrachtfluggesellschaft, dieder Deutschen Post gehört.Diese hatte 2008 einen gro-ßen Teil ihrer Flugzeugwar-tung nach Leipzig verlegt.

red

Vier Prozentmehr Geld

Die Tarifbeschäftigten derDeutschen Post AG bekom-men ab 1. November vierProzent mehr Geld. Das hatver.di in der Tarifrunde imFrühjahr 2008 durchgesetzt.Diese Entgelterhöhung er-folgt zwölf Monate nach derletzten Entgelterhöhung um2,5 Prozent vom 1. Novem-ber vorigen Jahres. Damitkonnte, wie auch in den ver-gangenen Tarifrunden, si-chergestellt werden, dass esfür die Tarifbeschäftigten injedem Jahr eine lineare Ent-gelterhöhung gibt. red

Kündigungder Arbeitszeit

ver.di fordert in den Entgelt-tarifverhandlungen für dieBeschäftigten der DHL Ver-waltungs GmbH und derDHL Vertriebs GmbH & Co.OHG eine Einkommenserhö-hung von acht Prozent. Inder zweiten Verhandlungs-runde wies der Arbeitgeberdie Forderung zurück undverlangte, über eine Erhö-hung der Wochenarbeitszeitzu verhandeln. Das lehntever.di ab, da die bestehen-den Bestimmungen zur Ar-beitszeit ungekündigt wa-ren. Nun haben die Arbeit-geber die Arbeitszeitbestim-mungen in den Tarifver-trägen beider Unternehmenzum 31. Oktober 2008 ge-kündigt.Eine Erhöhung der Wochen-arbeitszeit hat nicht nur we-niger Entgelt für mehr Arbeitzur Folge, darüber hinauswerden Arbeitsplätze ver-nichtet und steigen Arbeits-belastungen.In den bevorstehenden Ver-handlungen wird die Ar-beitszeit Verhandlungsge-genstand. Dazu hat diever.di-Tarifkommission am7. Oktober eine Forderungzur Absenkung der Arbeits-zeit beschlossen. ver.di for-

dert zehn zusätzliche freieArbeitstage je Kalenderjahr,sogenannte Arbeitszeitver-kürzungstage und den Aus-gleich von Mehrarbeit aus-schließlich durch Freizeit.

Stephan Teuscher

Zustellungbei der Post AG

Die Arbeitsbedingungen derZustellerinnen und Zustellerder Deutschen Post AG ver-schlechtern sich zuneh-mend. Briefe, Tageszeitun-gen, Pakete und anderePostsendungen bleiben lie-gen, weil Personal fehlt. Zu-steller müssen immer öfterdie Zustellung beenden, weildie Postmengen nicht mehrin der gesetzlich zulässigenHöchstarbeitszeit von zehnStunden zu bewältigen sind.Zustellbezirke bleiben tage-weise unbesetzt. Das Rechtder Beschäftigten auf Frei-zeitausgleich wird oft igno-riert. Bundesweit wächst derBerg von mehreren Millio-nen Überstunden weiter.

Trotzdem setzt der Arbeitge-ber neue Rationalisierungs-maßnahmen um. Immer we-niger Zusteller haben größe-re Postmengen auszutragen.Offensichtlich versucht dieDeutsche Post AG durchBudgetvorgaben das Milliar-dendefizit aus dem US-Ge-schäft auszugleichen. DasMissmanagement darf aberkein Grund dafür sein, dieZustellung in Deutschlandkaputtzusparen.Deshalb fordern wir dieDeutsche Post AG auf, dieverordnete Arbeitsverdich-tung zurückzunehmen, dieVertreterregelungen zu ver-

bessern und das den Nieder-lassungen vor Ort zugewie-sene Personalbudget zu er-höhen.Erklärt euch solidarisch mitden Zustellerinnen und Zu-stellern, setzt ein Zeichenfür faire Arbeitsbedingun-gen! Dazu ruft ver.di zurUnterschriftensammlung„Stoppt den Wahnsinn!“ auf.Die Unterschriftenlisten sindbei den ver.di-Betriebsrätenund in den Landesbezirkenerhältlich oder können unterwww.psl.verdi.de/postdienste/nachrichtenausgedruckt werden. DieUnterschriften können perBrief an die ver.di-Bun-desverwaltung, FachbereichPostdienste, Speditionenund Logistik, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin ge-sandt werden oder per Faxan 0 30/69 56-37 63. red

UPS-Betriebsräteim Internet

Engagierte Betriebsräte, Be-triebsgruppen und Beschäf-tigte von UPS haben sich aufeiner Internetplattform ver-netzt und diskutieren überihre Arbeitssituation: Wasmuss sich ändern, welche In-formationen sind wichtig,um die Arbeitsbedingungenbei UPS zu verbessern? Dagibt es noch viel zu tun:Gesetzliche Bestimmungenwerden nicht eingehalten,prekäre Beschäftigungsver-hältnisse wie Teilzeit, Befris-tung, Werksverträge undScheinselbstständigkeit neh-men zu. Betriebsräte duldetdas Unternehmen zwar, be-hindert sie jedoch bei ihrenAufgaben oder setzt sie undBeschäftigte unter Druckund überzieht sie willkür-lich mit Arbeitsgerichtsver-fahren.Also einklinken unter www.netzwerkit.de/projekte/galeere und gemeinsam ak-tiv werden für bessere Ar-beitsbedingungen bei UPS.

Malene Volkers

4 10/2008 | ver.di

Die Europäische Transportarbeiter-Fö-deration (ETF) „sieht sich in ihrer Arbeiteinerseits mit einer fehlenden sozialenDimension in der Verkehrspolitik kon-frontiert, die bei allen Verkehrsträgernund in der Fischereiwirtschaft in der EUanzutreffen ist. Andererseits sieht siesich der beherrschenden Rolle marktge-triebener Strategien gegenüber. Mitdem Argument, dass die heutigeMarktorganisation fertigungssynchro-ne Lieferungen und kaum Lagerbestän-de und damit flexible Formen der Ar-beitsorganisation braucht, sind beschä-mende prekäre Arbeitsverhältnisseentstanden“, so Eduardo Chagas, Ge-neralsekretär der Transportarbeiter-Fö-deration. Das sei vor allem im Güter-transport der Fall, wo Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmer nach Kilometeroder Paket bezahlt werden. Es müssedoch möglich sein, so Chagas, „eine an-dere Verkehrspolitik zu gestalten, dieein ganzheitliches Konzept der Nach-haltigkeit fördert und bei der die Ent-scheidungsträger selbst die Teilhabeder Gewerkschaften als verantwor-tungsbewusste und repräsentative Ak-teure fordern und respektieren.“Die Positionen der ETF zu einer an-

deren Verkehrspolitik wurden in einerbreit angelegten Diskussion aus derSicht von Straßentransport, Luftfahrt,Häfen, Eisenbahnen, See- und Binnen-schifffahrt sowie Fischerei in demProjekt TRUST erarbeitet. TRUST stehtfür TRade Union Vision on Sustainable

Transport“ – der „Gewerkschaftsvisionfür eine nachhaltige Verkehrsentwick-lung“. Das daraus entstandene Doku-ment legt den Schwerpunkt auf diesoziale Dimension einer langfristigenPerspektive für den Verkehr in Europa.Es werden Wege skizziert, wie die Be-schäftigten der Verkehrsbereiche vornegativen Auswirkungen wirtschaftli-cher, beschäftigungs- und umweltpoli-tischer Reformen geschützt werden sol-len. Zudem ist es die Grundlage für einStrategiepapier, das auf dem Kongressder ETF im Mai nächten Jahres disku-tiert und verabschiedet werden soll.Damit positioniert sich die ETF zu einemWirtschaftsbereich, in dem nach An-gaben der Europäischen Kommissionmehr als zehn Millionen Menschenbeschäftigt sind, die jährlich zirka1000 Milliarden Euro erwirtschaften.

Gesellschaftliche Rolledes Verkehrs

Doch Verkehr ist nicht nur ein Wirt-schaftsbereich, Verkehr hat eine wich-tige gesellschaftliche Funktion: DieVerkehrsinfrastruktur ist unverzichtbarfür die sozio-ökonomische Entwicklungder Regionen und zugleich die Grundla-ge für ein ökologisch nachhaltiges Ver-kehrssystem.Der Güterverkehr spielt eine we-

sentliche Rolle in den Produktions- undDistributionsprozessen der Wirtschaftund bei der Versorgung der Menschen.

Gleichzeitig beeinflusst er die inter-nationale Arbeitsteilung, da niedrigeTransportkosten Produktionsverlage-rung fördern. Zudem sind die derzeiti-gen Produktionssysteme nur möglich,weil Transporte unter Umweltgesichts-punkten und gesellschaftlichen Aspek-ten zu billig sind.Der Personenverkehr garantiert die

Teilhabe der Menschen am wirtschaftli-chen, gesellschaftlichen und kulturellenLeben. Damit ist Verkehr eine öffentli-che Dienstleistung; das Angebot vonzugänglichem, erschwinglichem undqualitativ hochwertigem öffentlichenVerkehr wiederum ist gesellschaftlichund ökologisch unabdingbar.

Auswirkungendes Verkehrs

Die aktuell größte Herausforderung fürdie Menschheit ist der Klimawandel.Der Transportsektor ist einer der Haupt-verursacher der globalen Erderwär-mung (siehe Grafik Seite 5). Die ETF er-kennt die Umweltfolgen der Transport-wirtschaft an. Die Arbeitnehmer derBranche sind sich der Tatsache be-wusst, dass der Verkehr einerseits ihreLebensgrundlage darstellt, weil er ih-nen Arbeit gibt, andererseits – mitSchwankungen bei den einzelnen Ver-kehrsträgern – in bedeutendem Maßezur Erderwärmung beiträgt. Darüber hi-naus braucht Verkehr, als ein von vielenTeilnehmern genutztes System im öf-fentlichen Raum, strenge Sicherheits-maßnahmen. Unfälle und Anschlägesind eine Bedrohung für die Menschenund haben häufig katastrophale Aus-wirkungen auf die Umwelt.Angesichts der Rolle und Auswir-

kungen des Verkehrs ist es für die ETFoffensichtlich, dass dessen Organisati-on nicht den Kräften des Marktes über-

bewegen | TITELTHEMA

Eine andere VerkehrspolitikWachstum, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit

Ist von der Nachhaltigkeit des Verkehrs die Rede, dannwird oft über Umweltaspekte gesprochen oder über dieFörderung bestimmter Verkehrsträger, Verkehrseffizienz,den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur oder neue An-triebstechnologien. Die soziale Nachhaltigkeit wird häu-fig vergessen. Darauf richtet die ETF ihre gewerkschaft-liche Strategie – für eine nachhaltige Verkehrspolitik.

5 10/2008 | ver.di

lassen und die Rolle der Staaten nichtauf die Sicherung von Wettbewerb zwi-schen Unternehmen und die Bereitstel-lung der Infrastruktur begrenzt werdenkann. Deshalb ist dort, wo MarktwerteVorrang vor Werten wie den Sozial- undArbeitnehmerrechten haben, ein ande-rer Ansatz zur Nachhaltigkeit des Ver-kehrs erforderlich.

Drei Säulen derNachhaltigkeit

Nachhaltige Entwicklung sieht die ETFin der Schaffung von Bedingungen fürWirtschaftswachstum und gleichzeitigfairen Arbeitsbedingungen sowie quali-tativ guten Arbeitsplätzen in einer so-zialverantwortlichen Wirtschaft, die zu-gleich die Umwelt nicht schädigt. Einenachhaltige Verkehrspolitik muss dieverschiedenen Funktionen des Verkehrsgewährleisten und zugleich alle dreiSäulen der Nachhaltigkeit respektieren:Die wirtschaftliche Nachhaltigkeit, dieökologische Nachhaltigkeit und die so-ziale Nachhaltigkeit.Sollte es sich als Illusion erweisen,

dass die Transportwirtschaft die ökolo-gische und soziale Nachhaltigkeitgleichberechtigt neben die ökonomi-sche Nachhaltigkeit stellt, dann wäredie notwendige Konsequenz ein Um-denken zur Liberalisierung. Dazu müs-sen die Auswirkungen der Liberalisie-rung bewertet werden und dort, woVerschlechterungen in sozialer undökologischer Nachhaltigkeit eingetre-ten sind, muss eine Umkehr stattfinden.

Vorschläge der ETF

Die ETF betont in ihrem Positionspapier,dass zur Realisierung des Ziels einesnachhaltigen Verkehrssystems vor al-lem die politische Steuerung und einstarkes Engagement der Entschei-dungsträger auf europäischer, nationa-ler und regionaler Ebene unabdingbarsind. Daher schlägt die ETF der Politikvor:

● Koordinierte Planung fürnachhaltige Verkehrsinfrastruktur

Der Staat muss eine integrierte und ab-gestimmte Politik bei der Infrastruktur-planung und den -investitionen ge-währleisten, die auf nachhaltige Ver-kehrsträger und den Zugang der Men-schen zu ihnen gerichtet ist und diesoziale und ökonomische Entwicklungder Regionen begünstigt.Bis heute gibt es in der EU kein Instru-

ment, das die verschiedenen Ebenen derInfrastrukturplanung und Territorialent-wicklung in Europa miteinander verbin-det. Die Europäische Kommission mussein Koordinierungssystem schaffen, indem die Infrastrukturplanung und dieterritoriale Entwicklung auf europäischer,nationaler, regionaler Ebene abgestimmtwerden. Das System muss Instrumentezur Prüfung des Umweltschutzes und zusozialen Folgen beinhalten.

● Öffentlicher Verkehr alsstaatliche Verpflichtung

Die Entscheidungsträger müssen demöffentlichen Verkehr Priorität einräu-men. Er gewährleistet einerseits die so-

ziale Teilhabe und andererseits die öko-logische Nachhaltigkeit. In den Verträ-gen über öffentliche Verkehrsdienst-leistungen sind soziale und qualitativeKriterien einzubeziehen.

● Nachhaltige Verkehrslösungenvorrangig finanzieren

Entscheidungsträger müssen die Finan-zierung einer nachhaltigen Verkehrsin-frastruktur und öffentlicher Verkehrs-systeme gewährleisten. Neben den öf-fentlich-privaten Partnerschaften (PPP)müssen andere Finanzierungsinstru-mente gefunden werden. Die Einfüh-rung einer europäischen Steuer zurInfrastrukturfinanzierung könnte eineFinanzierungsgrundlage sein. Ebensodie Erhebung externer Kosten der Ver-kehrsträger, also Kosten, die nicht inden Marktpreisen enthalten sind, wiedie Kosten durch Luftverschmutzung,Klima-, Lärm- und Unfallschäden.Staatliche Beihilfen müssen sozial undökologisch nachhaltigen Verkehr unter-stützen. Ihre Vergabe muss eng mit derFörderung von Arbeitsplätzen ver-knüpft werden.

bewegen | TITELTHEMA

130Insgesamt

Verkehr

Elektrizität

Dienstleistungen

Private Haushalte

Industrie

Referenzjahr: 1990 = 100

120

110

100

90

80

1990

2000

2010

2020

Wenn die EU die Luftverschmutzung im Einklang mit der in Kyoto unterzeichneten weltwei-ten Vereinbarung senken will, muss sich der derzeitige Trend bei den Emissionen im Ver-kehrsbereich ändern.

Quelle:EuropäischeKommission

CO2-Emissionen nach Sektor

Fotos: BG Fahrzeughaltung, BG Bahnen, Deutsche Lufthansa AG, Hapag-Lloyd AG, Deutsche Bahn AG, Night Star Express GmbH Logistik, Jan Bergrath

6 10/2008 | ver.di

Der Europäische Gewerkschaftsbund(EGB) beschäftigt sich unter dem Blick-winkel der Nachhaltigkeit seit gerau-mer Zeit auch mit den Folgen des Kli-mawandels. Der Klimawandel wird alsAngelegenheit der „menschlichen Si-cherheit“ gesehen, da sich erweist,dass Wetterkatastrophen nicht nur vie-le Opfer fordern und örtliche Gemein-schaften zerstören, sondern auch Mil-lionen von Menschen um ihren Lebens-unterhalt bringen.Allerdings können Maßnahmen zur

Reduzierung der Treibhausgase negati-ve Folgen für die Beschäftigten haben.Deshalb wird ein gerechter Übergangs-prozess gefordert, der die Lasten abfe-dert. Generell geht es dabei um einen

Ausgleich der sozialen und beschäf-tigungsrelevanten Auswirkungen undum Maßnahmen zur Schaffung „grünerArbeitsplätze“ und einer gesünderenUmwelt. Der EGB und weitere Partnerhaben eine erste Studie erarbeitet,wie ein solcher Wandel in Land- undForstwirtschaft, Energie-, Verkehrs-und Bauwirtschaft umgesetzt werdenkönnte.Noch stecken solche Vorhaben in

den Kinderschuhen und ihre Umset-zung wird sehr davon abhängen, ob esgelingt, bei den nationalen Regierun-gen Mittel zur Finanzierung von Über-gangsmaßnahmen einzufordern. EineDelegation der Gewerkschaften hat dasauf der Klimakonferenz in Bali im ver-

gangenen Dezember getan. Beim EGBist auch ein eigener Gewerkschaftsaus-schuss zum Thema Klimawandel ge-gründet worden.Mit Strategien gegen den Klima-

wandel beschäftigen sich zunehmendauch nationale Branchengewerkschaf-ten. So sieht die Canadian Auto Wor-kers (CAW), die in Kanada Mitglieder imVerkehrs-, Logistik- und Produktions-sektor organisiert, seit längerem ihreAufgabe darin, das richtige Gleichge-wicht zwischen ökologischer Nachhal-tigkeit und ökonomischem Wohlstandherzustellen. „Die erwerbstätige Bevöl-kerung braucht eindeutig sowohl einegesunde Umwelt als auch gut bezahlte,sichere Arbeitsplätze. Mit der richtigen

bewegen | TITELTHEMA

Über das TRUST-Projekt sprach bewe-gen mit der stellvertretenden General-sekretärin der ETF, Sabine Trier.

bewegen | Mit TRUST klinkt sich dieETF in die Debatten um die Mobilitätder Zukunft ein. Was unterscheidetdas Konzept von anderen?Sabine Trier | Mit dem Projekt positio-nieren sich die europäischen Verkehrs-gewerkschaften offen und positiv zurNachhaltigkeit. Wir wollen nicht nurtechnische und wirtschaftliche Ursa-chen und Folgen für die globale Erder-wärmung diskutieren, sondern den Fo-kus auch auf die soziale Nachhaltigkeitlenken. Und natürlich ist das entstan-dene Politikpapier ein intensiver Lern-prozess für die ETF.

bewegen | Was ist bei diesemAnsatz neu?Sabine Trier | Erstmals haben wir Ver-kehrsfragen übergreifend und unterNachhaltigkeitsgedanken beleuchtet.Das war bislang kein Thema bei uns.

Dabei wurde klar, dass sich Sektorenwie Eisenbahn oder öffentlicher Nah-verkehr sehr intensiv mit dieser Fragebeschäftigen müssen; ja, dass sie dortzur expliziten Forderung wird. Bei See-schifffahrt oder Zivilluftfahrt beispiels-weise werden vorrangig wirtschaft-liche Fragen wie die der Low-Cost Car-rier diskutiert und ökologische Fragenverdrängt. TRUST hat gezeigt, dassGewerkschaften sich solchen Proble-men stärker öffnen müssen.

bewegen | Was kritisiert die ETF?Sabine Trier | Das TRUST-Projekt ver-weist auf eine fehlende integrierte eu-ropäische Verkehrspolitik. Auf EU-Ebe-ne wurde in den letzten 15 Jahren aus-schließlich an der Liberalisierung ge-arbeitet, die zwar Wege zur Glo-balisierung öffnet, aber zur Verschlech-terung der Arbeitsbedingungen nichtnur für die Beschäftigten in der Ver-kehrswirtschaft führt. Es fehlt zudeman einer europäischen Raumordnungs-planung. Zwar werden neue Korridore

für zukünftige Verkehrsströme geplant,aber damit zusammenhängende natio-nale und regionale Verkehrsnetze nichtverwoben. So führen in Osteuropa ent-stehende große europäische Netze anregionalen Wirtschaftsschwerpunktenvorbei. Im Gegenzug werden massen-haft regionale Bahnstrecken dicht ge-macht. Hier werden jede Menge Ent-wicklungschancen vergeben. Es musseinfach anders gedacht werden – euro-päischer.

bewegen | Wie reagieren Arbeitge-ber auf Positionen, die TRUST vertritt?Sabine Trier | Als ETF nehmen wir ameuropäischen Sozialen Dialog teil. Da-bei stellen wir fest, dass es viele Fragengibt, die im gemeinsamen Interessevon Arbeitgebern und uns liegen. Daszeigt sich auch am neuen Grünbuch,das sich mit öffentlicher Mobilität aus-einandersetzt. Wir sind dabei, gemein-same Positionen zu Eisenbahn- undStraßengüterverkehr unter Nachhal-tigkeitsaspekten zu erarbeiten.

Die europäischen Verkehrsgewerkschaften positionieren sich zur Nachhaltigkeit

Gewerkschaften haben heutige und künftige Generationen im Blick

bewegen | TITELTHEMA

Mischung der politischen Ansätze kön-nen sie beides haben“, betont CAW-Präsident Buzz Hargrove. Die kanadi-sche ITF-Mitgliedsgewerkschaft hat imvergangenen Sommer dazu ein Positi-onspapier vorgelegt. Schärfere Regie-rungsvorschriften zur Schadstoffredu-zierung und Investitionen in die Schaf-fung „grüner Arbeitsplätze“ sind nur ei-ne Forderung.Mit einem Gewerkschaftsplan will

sich auch die schwedische SEKO, die imVerkehrs- und Postsektor sowie in derEnergiewirtschaft aktiv ist, in die Klima-politik einmischen. Sie untersucht diegravierenden Folgen zukünftiger Klima-politik für ihre Mitglieder im Hinblickauf Beschäftigung, soziale Veränderun-gen und die Entwicklung neuer, zu-kunftsweisender Qualifikationen. Etwadie Hälfte der 100 000 SEKO-Gewerk-schafter dürften demnach perspekti-visch von Maßnahmen zur Bewältigungdes Klimawandels betroffen sein. FürSEKO-Forschungsbeauftragte BrigittaCarlsson Sevefjord „muss Klimapolitikauf dem Prinzip der Gerechtigkeitbasieren“. Gemeinsam mit Partnernmöchte die skandinavische ETF-Mit-gliedsgewerkschaft einen „sinnvollenÜbergang zu einer klimafreundlichenGesellschaft“ schaffen.Die gewerkschaftlichen Positionen

zu einer nachhaltigen Verkehrspolitikhat ver.di unter anderem in den Master-plan Güterverkehr und Logistik derBundesregierung eingebracht (siehebewegen Ausgabe 3/2008 und 08-09/2008 und unter www.psl.verdi.de/logistik/nachrichten). In diesem Zu-sammenhang begrüßt ver.di die jüngstvom Bundesrat beschlossene Änderungdes Autobahnmautgesetzes für Kleinst-beihilfen. Dabei geht es um Beihilfenfür spritsparende Fahrausbildungen so-wie um Aus- und Weiterbildungszu-schüsse. Bisher wurden die Mautein-nahmen von mehr als drei MilliardenEuro ausschließlich auf die Verkehrsträ-ger Straße, Schiene und Wasserwegeverteilt. neh/gsa/erd

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8 10/2008 | ver.di

bewegen | TARIF

ver.di schloss für die rund10000 Beschäftigten derPostbank Filialvertrieb AGeinen Tarifvertrag ab. Erbietet Sicherheit für ihreArbeitsplätze und setzt dieerfolgreiche Lohnpolitikder vergangenen Jahrefort.

Zur Postbank Filialvertrieb AG gehörenbundesweit rund 850 Filialen, in denenüberwiegend Postdienstleistungen er-bracht werden. Das Unternehmen isteine Tochter der Deutschen PostbankAG.ver.di hatte die Entgelttabellen für

die 5000 Tarifkräfte bei der Postbank Fi-lialvertrieb AG fristgerecht zum 31. Juli2008 gekündigt, um eine Erhöhung ih-rer Entgelte in den Tarifverhandlungendurchzusetzen.Vor dem Hintergrund des zum da-

maligen Zeitpunkt anstehenden Ver-kaufes der Postbank war es zudem er-forderlich, für die Beschäftigten denSchutz vor betriebsbedingten Beendi-gungskündigungen zu verlängern. DieTarifkommission forderte daher eine Er-höhung der Entgelte um sieben Prozent

und die Verlängerung des Ausschlussesvon betriebsbedingter Beendigungs-kündigungen für 39 Monate.Weiter beschloss die Tarifkommis-

sion, dass die bei der Filialvertrieb AGbeschäftigten 5000 Beamten am Tarif-ergebnis zu beteiligen sind.

Beendigungskündigungenausgeschlossen

Ziel von ver.di war es, den nun vorlie-genden Tarifvertrag noch vor einemVerkauf der Postbank durchzusetzen.Denn es lag auf der Hand, dass derneue Eigentümer beziehungsweiseGroßaktionär versuchen würde, diesenAbschluss zu verhindern. Mit dem Ab-schluss des Tarifvertrages am 9. Sep-tember ist das gelungen. Der Aus-schluss der betriebsbedingten Beendi-gungskündigungen, der bis zum 31.Dezember 2008 bestanden hat, wurdebis 30. Juni 2011 verlängert. Dasstimmt mit dem Zeitpunkt überein, biszu dem die betriebsbedingten Beendi-gungskündigungen für die Arbeitneh-merinnen und Arbeitnehmer der Deut-schen Post AG ausgeschlossen sind.Im Gegenzug zur Verlängerung des

Ausschlusses betriebsbedingter Been-

digungskündigungen werden ab 1. Ja-nuar nächsten Jahres die Erholungszei-ten jeweils um 1,25 Minuten pro Stun-de und die zusammenfassbaren Kurz-pausen auf jeweils 80 Prozent derErholungszeiten reduziert. Damit wirddas Kürzungsvolumen der DeutschenPostbank AG übernommen. Die Kür-zung ist für die Laufzeit des Ausschlus-ses betriebsbedingter Beendigungs-kündigungen befristet, so dass ab dem1. Juli 2011 wieder die vorherigen Erho-lungs- und Kurzpausenzeiten in Krafttreten.Mit dieser tarifvertraglichen Rege-

lung sind die Beschäftigten der Post-bank Filialvertrieb AG vor den Fol-gen sogenannter Synergie-Effekte ge-schützt. So stellte unmittelbar nachdem Verkauf der Dresdner Bank an dieCommerzbank der Sprecher der Schutz-gemeinschaft der Kapitalanleger, Mi-chael Kunert, gegenüber der „BerlinerZeitung“ fest: Am Abbau von Arbeits-plätzen in beiden Banken führe wohlkein Weg vorbei. Es sei nun einmal auchSinn von Übernahmen, Synergie-Effek-te zu erzielen. Nach dem Verkauf derDresdner Bank an die Commerzbanksollen 9000 Vollzeitstellen gestrichenwerden.

Foto:C.v.Polentz/transit

Wilfried Anhäuser, derGesamtbetriebsratsvorsit-zende der Postbank Filial-vertrieb AG: „Die Kundenkommen in unsere Filialen,weil sie ein großes Ver-

trauen zu den Beschäftig-ten der Postbank Filialver-trieb haben. So soll es

auch bleiben.“

Postbank Filialvertrieb AGBeschäftigte erhalten vier Prozent mehr Geld und Kündigungsschutz

9 10/2008 | ver.di

bewegen | TARIF

Reale Erhöhung derEinkommen durchgesetzt

Die Entgelte der Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer sowie der Auszubil-denden steigen ab 1. Dezember 2008um vier Prozent und ab 1. Dezember2009 nochmals um drei Prozent. Für dieVerhandlungskommission war von ent-scheidender Bedeutung, dass es damitgelungen ist, die Tabellenlöhne noch indiesem Jahr zu erhöhen. Damit erfolgtgenau zwölf Monate nach der letztenTariferhöhung am 1. Dezember 2008die nächste Erhöhung. Betrachtet mandie Tarifabschlüsse seit dem 1. Dezem-ber 2006, dann haben sich die Entgeltenominal um 12,5 Prozent erhöht. MitZinseszins bedeutet das eine Erhöhungum 13,1 Prozent. Mit diesen Abschlüs-sen wurde eine reale Erhöhung der Ein-kommen durchgesetzt. Die von ver.diangestrebten Einmalzahlungen für dieMonate August bis November 2008konnten vor diesem Hintergrund aller-dings nicht durchgesetzt werden.Damit der Post-Mindestlohn tarif-

vertraglich abgebildet wird, wurden dieerste Tätigkeitsstufe der ersten Entgelt-gruppe gestrichen und die Vergütungs-stundensätze auf 8,40 Euro angeho-ben. Beschäftigte beginnen jetzt in derEntgeltgruppe eins in der zweiten Stu-fe. Damit wurden die unteren Einkom-men überproportional angehoben.

Postbankzulagewieder eingeführt

Für die Beamtinnen und Beamten desUnternehmens wird rückwirkend zum1. August 2008 die sogenannte Post-bankzulage wieder eingeführt. DieseZulage, die sich im Durchschnitt auf zir-ka 70 bis 90 Euro im Monat beläuft, istein Ausgleich für das für Bundesbeamteim Jahr 2003 gestrichene Urlaubs- so-wie das gekürzte Weihnachtsgeld. Dieentsprechende Regelung war zum Jah-reswechsel ausgelaufen.ver.di stimmt der Anpassung des

Freizeitausgleichs der zugewiesenenBeamten für Weihnachten und Silvesteran den der Tarifkräfte zu. Das heißt, Be-amte, die an Heiligabend und Silvesterarbeiten, erhalten dafür künftig keinedienstfreien Tage.Damit ist ein solider Tarifabschluss

gelungen. Er trägt der guten Geschäfts-lage der Postbank Filialvertrieb AGRechnung. Stephan Teuscher

Der von ver.di erzielte Tarifabschlussund der Verkauf von knapp 30 Prozentder Anteile der Postbank AG andie Deutsche Bank – darüber sprachbewegen mit Wilfried Anhäuser, demGesamtbetriebsratsvorsitzenden derPostbank Filialvertrieb AG.

bewegen | Wie kommt der Tarifab-schluss bei den Beschäftigten an?Wilfried Anhäuser | Schon vor undauch während der Tarifverhandlungwar überhaupt nicht klar, wie dennnun der Verkauf der Postbank von-statten gehen sollte. Gerade wegendieser Unsicherheit war es für die Be-schäftigten ungeheuer wichtig, denAusschluss betriebsbedingter Beendi-gungskündigungen festzuschreiben.Einen Schutz vor betriebsbedingtenBeendigungskündigungen zu haben,der ab Januar für weitere 30 MonateGeltung hat, das haben die Beschäf-tigten mit großer Zustim-mung zur Kenntnis ge-nommen. Auch bei denLohnerhöhungen ab De-zember 2008 um vier Pro-zent und ab Dezember2009 um weitere drei Pro-zent können wir eine gro-ße Zufriedenheit erken-nen. Viele Beschäftigte,die einen außertariflichenVertrag unterschreibensollten, haben sich das erneut über-legt und eine Eingruppierung nachTarifvertrag bevorzugt. Das ist fürmich das beste Signal dafür, dass wireinen guten Vertrag abschließenkonnten. Wir haben auch Signale,dass die für das vierte Quartal 2008zugesagten Verhandlungen zur Ein-gruppierung der Mitarbeiter Serviceund Verkauf und der Filialleiter großeUnterstützung finden. Alles in allemhaben wir mit dem Abschluss des neu-en Tarifvertrages einen weiteren posi-tiven Schritt in den tarifvertraglichenRegelungen für unsere Beschäftigtennach vorne getan.

bewegen | Und die Beamten?Wilfried Anhäuser | Für die Beamtenwar das Wiedererreichen der Post-bankzulage ein richtiges Sahnehäub-chen. 70 Euro bis 90 Euro mehr imMonat – das ist ein Betrag, den manim Geldbeutel richtig wahrnimmt. Mit

dieser regelmäßig ausbezahlten Post-bankzulage gibt es eine gerechte Ver-teilung auf alle Beschäftigten.

bewegen | Aus Sorge um die Ar-beitsplätze bei Post und Postbankhatte sich ver.di gegen einen Verkaufder Postbank ausgesprochen. Wiegeht es jetzt weiter?Wilfried Anhäuser | Wir haben unsgemeinsam mit ver.di gegen einen Ver-kauf der Postbank ausgesprochen, weilwir befürchten mussten, dass damitunausweichlich ein Arbeitsplatzabbauverbunden ist. Zusammenschlüsse hat-ten am Ende immer das Ergebnis, dassdie Beschäftigten die Zeche mit Ar-beitsplatzabbau bezahlten. Besonderssensibel ist bei den Filialen das Zusam-menspiel von Post- und Postbankpro-dukten. Nun hat es einen Teilverkaufder Postbank gegeben. 30 Prozent sindan die Deutsche Bank verkauft worden.

Nach ersten Aussagen derUnternehmen wird es zukeinem Arbeitsplatzabbaukommen. Wir nehmen dieseAussagen gerne zur Kennt-nis und hoffen, dass dies amEnde auch hält. Für uns beiden Filialen ist ungeheuerwichtig, dass eine Zwei-Marken-Strategie gefahrenwird. Also die Marke Deut-sche Bank und die Marke

Postbank bestehen bleiben sollen. Dasist eine Strategie, bei der unserer Filia-len erhalten werden können. Von denzurzeit bestehenden Filialen waren japer Vertrag mit ver.di 760 schon bis En-de März 2009 festgeschrieben. Ebensoelementar ist für uns, dass der Filial-Ko-operationsvertrag mit der Post AG, deres uns ermöglicht, Postdienstleistun-gen in unseren Filialen zu vertreiben,auch mit dem größten Anteilseigener –der Deutschen Bank – weiter Geltunghaben soll. Dies macht uns ein Stück ru-higer.Die Kolleginnen und Kollegen des Filial-vertriebes haben mit ihrem großen En-gagement bewiesen, dass sie einen tol-len Job machen. Gerade aus diesemGrund haben sich dann auch andereBanken für unseren Vertrieb interes-siert. Die Kunden kommen in unsere Fi-lialen, weil sie ein großes Vertrauen zuden Beschäftigten der Postbank Filial-vertrieb haben. So soll es auch bleiben.

Wilfried Anhäuser

Foto:JürgenSeidel

10 10/2008 | ver.di

bewegen | POSTPOLITIK

Die Versorgung der Bevölkerung mitflächendeckenden, angemessenen undausreichenden Postdienstleistungenhat in Deutschland ein hohes Gewichtund ist im Grundgesetz verankert. Seitder Postreform II aus dem Jahre 1994hat nicht mehr der Bund selbst die Auf-gabe, diesen postalischen Infrastruk-turauftrag zu erbringen sondern derBund muss ihn gewährleisten. Undzwar sowohl für den Bürger als Privat-kunden als auch den Bürger als Unter-nehmer. Für ein funktionierendes Ge-meinwesen und eine moderne Volks-wirtschaft ist die postalische Infra-strukturversorgung unerlässlich. Dieserpostalische Infrastrukturauftrag ist imPostgesetz festgeschrieben und wirdin der Post-Universaldienstleistungsver-ordnung (PUDLV) konkretisiert. Dort istfestgeschrieben, welchen Umfang undwelche Qualität der sogenannte Uni-versaldienst hat. Alle zwei Jahre gibtdie Bundesnetzagentur für Elektrizität,Gas, Telekommunikation, Post und Ei-senbahnen in ihrem Tätigkeitsberichtnach dem Postgesetz Empfehlungenzum Post-Universaldienst ab. Die Ände-rungen zur Rechtsverordnung PUDLVliegen im Zuständigkeitsbereich desBundesministeriums für Wirtschaft undTechnologie. Sie bedürfen der Zustim-mung von Bundestag und Bundesrat.Mit dem im Postgesetz festgeschrie-

benen Datum des Auslaufens der ge-setzlichen Exklusivlizenz der DeutschenPost AG zum 31. Dezember 2007 endetedie Pflicht dieses Unternehmens, Post-Universaldienstleistungen zu erbringen.Deshalb steht eine Novellierung derPUDLV an. Unklar ist, ob das noch in die-ser Legislaturperiode erfolgt. Denn inWahlkampfzeiten reden Politiker in ih-ren Wahlkreisen nicht so gerne übermögliche Verschlechterungen in derPostversorgung. Zudem steht das The-ma des Universaldienstes im Zusammen-hang mit der Mehrwertsteuerbefreiungbestimmter Postdienstleistungen. Zwargibt es dazu einen ersten Entwurf derBundesregierung über den Umfang vonkünftig umsatzsteuerfrei anzubietendenPostdienstleistungen. Jedoch wird auchdarüber am Ende Bundestag und Bun-desrat zu befinden haben. Für ver.disteht fest, dass der Wegfall der Exklusiv-

lizenz der Deutschen Post AG weder vonihr noch von anderen Postdiensteunter-nehmen und schon gar nicht von der Po-litik vorgeschoben werden darf, um daspostalische Angebot einzudampfen. DerZugang zum Postnetz muss auf bisheri-gem Niveau erhalten bleiben. Das be-trifft Anzahl und Leerungszeiten vonBriefkästen ebenso wie das Netz vonstationären Einrichtungen. Für uns istunabdingbar, dass es in der künftigenPUDLV bei der harten Formulierung vonwerktäglich bleibt, womit die Öffnungvon Filialen oder Vertriebspunkten undauch die Zustellung an den sechs Werk-tagen in der Woche gemeint ist.Nach Äußerungen des federführen-

den Ministeriums scheint grundsätz-liches Vertrauen in den Markt zu herr-schen, dass der postalische Universal-dienst weiterhin flächendeckend an-gemessen und ausreichend im Wett-

bewerbsumfeld erbracht werden wird.Bürger und die Kommunen haben an-derweitige Erfahrungen gemacht. Da-rüber sprach bewegen mit Klaus Barthel(SPD), Mitglied des Deutschen Bundes-tages und stellvertretender Vorsitzen-der im Beirat der Bundesnetzagentur.

bewegen | Ist die flächendeckendeVersorgung mit angemessener und aus-reichender Postdienstleistung in Ge-fahr?Klaus Barthel | Kurzfristig nein, mittel-fristig ja. Laut Grundgesetz hat derBund für das flächendeckende postali-sche Angebot zu garantieren. UnsereVerfassung gilt noch immer – auch

wenn manche Liberalisierer das gernevergessen. Postgesetz, Postdienstleis-tungsverordnung und Post-Universal-dienstleistungsverordnung definieren,wie der Bund diesen Auftrag umsetzt.Auch sie gelten mit allen Details weiter– mit Ausnahme der 5000 posteigenenFilialen und der bisherigen Finanzie-rung über das Briefmonopol, das am1. Januar 2008 auslief.

bewegen | Was geschieht, wenn dasVersorgungsniveau leidet, etwa weilalle Briefbeförderer die wenig lukrati-ven, dünn besiedelten Regionen ver-nachlässigen?Klaus Barthel | Im liberalisierten Marktbesteht diese Tendenz. Die Post AG –und vielleicht bald auch die Postbank? –überlassen ihr Filialnetz mehr und mehrPartnerbetrieben. Wenn die Wettbe-werber sich auf Ballungsräume undGroßkunden konzentrieren, gerät auchder bisherige Universaldienstleister, diePost AG, unter Druck. Dies wird durchBestrebungen der EU-Kommission unddes Bundeswirtschaftsministerium ver-schärft, das sogenannte „Mehrwert-steuerprivileg“ der Post AG, also dieMehrwertsteuerbefreiung für den Uni-versaldienstbereich, aufzuheben. Trotz-dem: Noch gilt die PUDLV, die das ak-tuelle Leistungsniveau garantiert.

bewegen | Was ist zu tun, wie kanngegengesteuert werden?Klaus Barthel | Wir müssen die PUDLV,die PDLV und das Postgesetz auf die To-talliberalisierung einstellen; aber nicht,wie FDP und Teile der Union das wollen,durch „Deregulierung“, sondern durchPräzisierungen. Dabei geht es um Qua-litätssicherung im Filialnetz und bei derZustellung, vor allem aber auch umRechtssicherheit und Verbindlichkeitfür die Kundinnen und Kunden undnicht zuletzt um ein tragfähiges Finan-zierungsmodell. Vor allem letzteresstellt angesichts der EU-Postdienste-richtlinie ein schwieriges Problem dar.ver.di und die SPD-Bundestagsfraktionsind hier in enger Abstimmung –schließlich besteht ein klarer Zu-sammenhang von flächendeckenderDienstleistungsqualität und Arbeits-plätzen.

Post-Universaldienst sichern!Zusammenhang von flächendeckender Dienstleistung und Arbeitsplätzen

Foto:C.v.Polentz/transit

Klaus Barthel beim Expertengespräch zurLiberalisierung des Briefmarktes.

11 10/2008 | ver.di

bewegen | POSTKONZERN

Wieder zurückin DeutschlandAls erstes deutsches Fuhrunternehmenhatte die Spedition Kobernuss Mitte2006 einen Teil der Lkw-Flotte nach Zy-pern ausgeflaggt. Das Ziel des UelzenerSpediteurs Hubertus Kobernuss warenKostenvorteile bei Fahrerlohn und Steu-ern. Er rechnete mit jährlichen Erspar-nissen je Fahrzeug zwischen 25 000 bis30 000 Euro. Zudem machte er sich eineEU-Regelung zunutze: Transportunter-nehmen, die in Beitrittsländern wie bei-spielsweise Tschechien oder Polen ihreLkw beziehungsweise Firmen angemel-det haben, dürfen Transporte nur zwi-schen Tschechien beziehungsweise Po-len und Deutschland fahren lassen,aber nicht zwischen Standorten inDeutschland. Das nationale Kabotage-verbot galt jedoch nicht für Zypern,Malta und Slowenien. Bei ihrer Aufnah-me in die EU 2004 erschien dem Ge-setzgeber diese Beschränkung nichtnotwendig, da das dortige Transport-gewerbe für den europäischen Wettbe-werb als nicht bedrohlich eingeordnetwurde. Damals orakelte Kobernuss ge-genüber Frontal 21: „Es könnte passie-ren, dass, wenn die Politik weiterhin dieInteressen des Verkehrsgewerbes be-nachteiligt, mein Standort nicht mehrDeutschland ist, sondern mein Standortdann Zypern sein wird.“Um sein Geschäft auch in Deutsch-

land profitabler zu gestalten, nahm Ko-bernuss in seinem Stammbetrieb in Uel-zen Sparmaßnahmen vor. Er kürzte dieSpesen seiner Fahrer. An eine betrieb-liche Mitbestimmung musste sich derUnternehmer nicht kratzen – die Be-schäftigten haben keinen Betriebsrat.Wie jetzt bekannt wurde, fahren die

Lkw der Spedition Kobernuss seit einemJahr alle unter deutscher Flagge. DieKosten und der bürokratische Aufwandin Zypern seien für seine mittelständi-sche Firma zu hoch gewesen, so Kober-nuss in der Verkehrsrundschau. Zudem„war die Qualität meiner osteuropä-ischen Fahrer sehr niedrig.“Nun, wie dem auch sei, die Arbeit-

nehmerinnen und Arbeitnehmer in Uel-zen könnten von der Rückkehr profitie-ren – wenn der Unternehmer Kober-nuss die Qualität ihrer Arbeit nicht nurzu schätzen, sondern auch finanziell zubewerten weiß. Auch die Gemeindedürfte steuerlich von dieser Rückkehrprofitieren. red

Die Deutsche Post IT Services GmbH be-schäftigt rund 1200 Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmer. Der Postvor-stand beabsichtigt nun, in diesem Un-ternehmen von elf Standorten neun zuschließen. Betroffen sind die StandorteBerlin, Dresden, Düsseldorf, Erfurt, Ful-da, Hannover, München, Stralsund undTrier. 450 Beschäftigte werden dadurchgezwungen, ihren Arbeitsplatz nachBonn oder Darmstadt zu verlegen. Au-ßerdem sollen 150 Arbeitsplätze der250 sogenannten Overheadkräfte – al-so Beschäftigte, deren Tätigkeiten demKunden nicht in Rechnung gestellt wer-den können – abgebaut werden. Davondürften in erster Linie die Arbeitnehmerin Bonn und Darmstadt betroffen sein.ver.di und der Betriebsrat lehnen die

Rationalisierungsmaßnahme strikt abund bestreiten deren Wirtschaftlich-keit. Mit der geplanten Schließung derStandorte erfolgt eine Reduzierung vongrößtenteils hochqualifizierten Arbeits-plätzen in den jeweiligen Regionen. DieInformationstechnik ist heute so weit,dass Beschäftigte ihren Arbeitsort ebennicht verlegen müssen. Wenn es dieDeutsche Post ernst meint mit ihrerWerbung für eine Karriere bei der Deut-schen Post IT Services GmbH, indem sieein „hochattraktives Umfeld für Men-schen mit Kreativität und Engagement“verspricht, dann wäre es folgerichtig,

dass sie genau diesen Menschen nichtden Boden unter den Füßen wegzieht.Um ihren Unmut gegenüber den

Standortschließungen und dem Ar-beitsplatzabbau Luft zu machen, pro-testierte ver.di in Berlin, Dresden, Düs-seldorf, Erfurt, Fulda, Hannover, Mün-chen, Stralsund, Trier, Darmstadt undBonn unter dem Motto „Es ist 5 vor 12!– Wir wehren uns!“. Beschäftigte ausanderen Unternehmen im Postkonzernund bei der Telekom zeigten sich solida-risch. Vielerorts gab es Unterstützungaus der Politik. So von der rheinland-pfälzischen Arbeitsministerin MaluDreyer (SPD). Sie sagte auf der Kundge-bung in Trier, dass es keinen nachvoll-ziehbaren Grund gäbe, warum derStandort Trier geschlossen werden sol-le. Es sei „ein Rätsel“, warum hochqua-lifizierte Arbeitskräfte verschoben wer-den sollten. „Ich kann die seltsameStrategie der Post nicht nachvollzie-hen“, kritisierte die Ministerin.„Wir möchten, dass sich unsere Mit-

arbeiter bei uns rundum wohlfühlen“,betont der Konzern auf seinem Karrie-re-Portal im Web. Nun, die von den an-gekündigten Standortschließungen be-troffenen Beschäftigten fühlen sich anden Standorten und in ihren familiärenund sozialen Bindungen wohl. Sie wer-den ihren Arbeits- und Wohnort nichtfreiwillig verlassen. Katrin Willnecker

Deutsche Post schließt IT-StandorteDie Deutsche Post World Net bewirbt ihr Tochterunternehmen, dieDeutsche Post IT Services GmbH als „einen äußerst leistungsfähi-gen IT-Dienstleister, der schnell und flexibel auf Markt und Tech-nologien reagieren kann“ und mit „kompetenter Beratung“ undneusten Technologien dafür sorgt, dass „für alle IT-Fragen passen-de Lösungen gefunden werden.“ – Und Lösungen wollen und brau-chen die Beschäftigten dieses Unternehmens auch!

Foto:ver.di

12 10/2008 | ver.di

bewegen | SERVICE

TERMINE

BERLIN: BeG Senioren Pankow/Weißen-see/Prenzlauer Berg, FB 10, Sprechstunde,3. Dienstag im Monat, 10–12 Uhr, Volks-solidarität, Wolfshagener Straße 74.BeG Senioren Reinickendorf/Wedding,Jubilarehrung mit Eisbeinessen, 26.November, 16.30 Uhr, VereinsheimBFC-Alemania 90 Wacker, Wackerweg26, Anmeldung bis zum 1. Novemberunter Telefon/Fax: 030/4126781, 030/49875875.BeG Senioren Steglitz/Zehlendorf FB 10,Sprechstunde, 1. Montag im Monat,10–12 Uhr, Ratskeller Zehlendorf, Kirch-straße.BICKELHEIM: Sprechstunde mit der Poli-zei, 1. Dienstag im Monat, 19–22 Uhr,Autohof Gau Bickelheim.BOCHUM: BeG Senioren FB 10, Sprech-stunde, 1. Freitag im Monat, 10.30–12 Uhr, Postamt, Raum 316, EingangFerdinandstraße.BOTTROP: BeG Senioren FB 9, 10, Stamm-tisch, 1. Montag im Monat, 17.30 Uhr,Gaststätte „Hürter“, Gladbecker Straße19a.BRAUNSCHWEIG: OV Senioren FB 9, 10,Seniorentreffen, 2. Montag im Monat,15 Uhr; Treffen jüngerer Senioren, letzterDienstag im Monat, 15 Uhr, „G-Hotel“,Dresdenstraße 10, Vorsitzender PeterBartels, Telefon 0531/2622645, E-Mail:peterheidrun.bartels@t-online.de.BREMEN: OV Senioren FB 9, 10, Treffen,1. Dienstag im Monat, 16 Uhr, DGB-Haus.CASTROP-RAUXEL: BeG Postsenioren,Stammtisch, jeden Dienstag, 10.30 Uhr,Gaststätte „Zum Bus“, Im Ort 11.DARMSTADT: BeG Senioren Post/Tele-kom, Fahrt zum Europaparlament inStraßburg, 14. Oktober, Kosten: 19 Euro,Auskünfte von Else Ferdinand, Telefon06152/58201 und Herbert Nowak, Tele-fon 06151/899499.

DORTMUND: NRW-Logistikforum für be-triebliche Interessenvertretung, 17. No-vember, 10–16 Uhr, Reinoldinum derev. Kirche, Schwanenwall 34, Auskünftevon Nobert Weidlich, Telefon 0211/9380023.

DORTMUND-LÜNEN: BeG Senioren FB10, Sprechstunde, letzter Dienstag imMonat, 10 – 12 Uhr, ver.di-Haus, Kö-nigswall 36.DUISBURG-NIEDERRHEIN: BeG Senioren,FB 10, Mitgliedertreffen, 19. November,15 Uhr, DGB Haus.

DÜSSELDORF: BeG Senioren, FB 10,Stammtisch, 2. Dienstag im Monat,14 Uhr, „Goldener Kessel“, SchumacherAltstadt, Bolker Straße 44.EMSLAND: Fernfahrerstammtisch vonver.di und holländischer FNV, 25. Novem-ber, 20 Uhr, niederländischer Rasthof„Frans ob den Bult“, A1, Hengelosestraat6, Deurningen/Deventer.ESSEN: BeG Senioren, Stammtisch, 2.Mittwoch im Monat, 10.30 Uhr,Gaststätte Schröder, Schäferstraße 17,nahe Hauptbahnhof.GIESSEN: OV Sped/KEP/Log Mittelhessen,Stammtisch, 1. Samstag im Monat,11–13 Uhr, Gaststätte „Justus im Hessi-schen Hof“, Frankfurter Straße 7.GÖPPINGEN: BeG Senioren, FB 10,Stammtisch mit Dia-Schau Rundreise Aus-tralien, 6. November, 14 Uhr, Vereinsheim„Gartenfreunde“, Paul-Köpff-Weg 65.GÜTERSLOH: BeG Senioren, FB 9, 10,Info-Treff, jeden Donnerstag, 10–12 Uhr,Friedrich-Ebert-Straße, Eingang Posthof.HALLE: Seniorenkreis Halle, Jahreshaupt-versammlung, 3. Dezember, 12 Uhr,Weinstuben Mack GbR, Rathausstraße 7,Anmeldung, Telefon 0345/1211229.HAMBURG: FB 10, Aufführung Weih-nachtsmärchen, 29. November, 16.30Uhr, Gesamtschule Bahrenfeld, Preis:3,50 Euro, Kartenvorverkauf ab MitteOktober über BeG FB 10, Telefon 040/28584107.BeG Post Hamburg Süd, VE-Treff „Mo-Mo“, 1. Montag im Monat, 15 Uhr,Kantine, Harburger Poststraße.HOF: BeG Senioren, 1, 9, 10, Jahreshaupt-versammlung, 25. September, 14.30 Uhr,Postsportheim, Osseckerstraße 52.IDAR-OBERSTEIN: BeG Senioren, FB 9, 10,Sprechstunde, Hilfe bei Steuererklärung,1. Montag im Monat, 14–16 Uhr,DGB-Haus, Wilhelmstraße 25, Anmel-dung, AlfredWeis, Telefon 06785/17444oder 0171/2634153.KAISERSLAUTERN: BeG Senioren FB 9, 10,Treffen, 1. Mittwoch im Monat, 15.30Uhr, ESC West, Vogelwoogstraße 59.KIRCHHEIM: BeG Senioren, Stammtisch,3. Mittwoch im Monat, 15 Uhr, VfL-Gast-stätte, Jesinger Straße 105.LEER/PAPENBURG: Ortsverein FB 10,Stammtisch, 4. November, 19.30 Uhr,Gaststätte „Barkei“, Heisfelderstraße 214.LEIPZIG: BeG Senioren FB 10, Bowling,4. November, 13 bis 15 Uhr, Preis: 4 Euro.LÜDENSCHEID: OV Lenne/Volme FB 10,Sprechstunde, 1. Freitag im Monat,15–17 Uhr, Frachtbüro-Innendienst, Post-amt, Telefon 02351/178353.

MANNHEIM: BeG Senioren FB 10, Mo-natstreff, 3. November, 14 Uhr, ClubhausESC Blau-Weiß Mannheim.MAYEN: Sprechstunde für alle DGB-Mitglieder, jeden Montag, 16 – 18 Uhr,DAA, Hahnengasse 4, jeden Mitt-woch, 9.30 – 11.30 Uhr, Bahnhof May-en Ost.METTMANN/RATINGEN: BeG SeniorenFB 10, Sprechstunde, jeden Dienstag,9.30 –11.30 Uhr, Poststraße 24–26,Zi. 210, Ratingen.NEUSS: BeG Senioren, FB 10, Sprechstun-de, 3. November, 10–12 Uhr, ver.di-Geschäftsstelle, Hammer Landstraße 5,3. Etage.NEUWIED-LINZ: BeG Senioren, FB 10,Jahresabschlussfahrt nach Leiwen/Mosel,1. Dezember, Treffpunkte: Marienschule9 Uhr und Kirmeswiese 9.10 Uhr.NÜRNBERG: BeG Senioren 1, 9, 10, Ver-sammlung und Einschreiben für Weih-nachtsfeier, 6. November, 14.30 Uhr,Genossenschaftssaalbau, Matthäus-Herr-mann Platz 22.ORTENAU: BeG Senioren Post und Tele-kom, Sprechstunde, jeden Mittwoch11–12 Uhr, ver.di-Geschäftsstelle Offen-burg, Okenstraße 1c, Telefon 0781/917114.REUTLINGEN: BeG Senioren, Stammtisch,2. Donnerstag im Monat, 14.30 Uhr,Sportparkgaststätte.ROSENHEIM: Stammtisch, 2. Mittwochim Monat, 14 Uhr, Mail-Keller/Roxy-berg.SCHWÄBISCH GMÜND: BeG Senioren,FB 9, 10, Stammtisch, 2. Dienstag imMonat, 14.30 Uhr, Postkantine.SOLINGEN: BeG Senioren FB 10, Jah-reshauptversammlung, 13. November,15 Uhr, Gründer- und Technologiezent-rum, Grünewalder Straße 29–31.ULM: BeG VE Post und Telekom, Monats-treff, 6. November, 14.30 Uhr, Gaststätte„Krone“.WORMS: BeG Postsenioren, Sprechstun-de., 1. Mittwoch im Monat, 14.30 Uhr;Stammtisch, 15 –17 Uhr, „Alte Schule“,Neuhausen.WÜRZBURG: BeG Senioren FB 9, 10,Mitgliederversammlung, 6. November,14.30 Uhr, Gaststätte „Vierjahreszeiten“;Abschlussfahrt nach Gerbrunn, 10. No-vember, Linie 14, siehe „Main-Post“;Seniorenwandergruppe, jeden Mitt-woch, Informationen unter Telefon0931/76919.ZERBST: BeG Senioren, FB 10, Bastelnfür den Weihnachtsbaum, 3. November,10–12 Uhr, Postamt 1. Etage.