Universität Leipzig Fakultät für Sozialwissenschaften und Philosophie Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft Modul 06-05-115 Spezielle Fragen des Mediensystems Komparatistik - Ein Vergleich von Pressesystemen Dr. Gerhard Piskol

Wintersemester 2012/2013

Seminararbeit

„Weltpresse“ – Presse in Israel

vorgelegt von

Martin Waschipky

Lucy Sonnet

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Inhalt

1. Einleitung .............................................................................................................................. 1

2. Israel: Von der Staatsgründung bis zur Gegenwart ............................................................... 2

3. Entwicklung des Mediensystems .......................................................................................... 4

3.1 Von der Staatsgründung bis zum Sechs-Tage-Krieg (1948-1967) ...................................... 4

3.2 Phase des kontrollierten Pluralismus‘ (1967-1986) ............................................................ 5

3.3 Neoliberale Politik und stärkere Institutionalisierung (1986 - heute) ................................. 6

4. Normative Rahmenbedingungen ........................................................................................... 7

5. Presse aktuell ....................................................................................................................... 11

5.1 Tageszeitungen .................................................................................................................. 11

5.2 Wochenzeitungen .............................................................................................................. 15

5.3 Online-Journalismus.......................................................................................................... 15

5.4 Nachrichtenagenturen........................................................................................................ 17

5.5 Exkurs Gaza & Westjordanland ........................................................................................ 18

6. Rundfunk aktuell ................................................................................................................. 19

7. Zensur & Verstoß gegen die Pressefreiheit ......................................................................... 21

7.1 Militärzensur ..................................................................................................................... 21

7.2 Israelisches Herausgeberkomitee ...................................................................................... 22

7.3 Die Bewertung der Pressefreiheit durch Freedom House & Reporter ohne Grenzen ....... 23

8. Zusammenfassung ............................................................................................................... 26

9. Fazit ..................................................................................................................................... 30

10. Quellen ................................................................................................................................ 32

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1. Einleitung

„The fact that Israel is also the source of international news means that permanent repre-

sentatives of almost all major media in the world are stationed in Israel. According to vari-

ous estimates, Israel ranks third in the world in terms of the number of foreign correspond-

ents stationed within its borders“ (Limor 2003: 624).

Dass Israel eine solche Relevanz in der weltweiten Berichterstattung zuteilwird, schlägt sich

auch in den Rezeptionsgewohnheiten der israelischen Bevölkerung nieder: Diese besitzt im

weltweiten Vergleich die höchste Pro-Kopf-Lesequote (Limor 2003: 624; Widlanski 2009).

Darüber hinaus wird die israelische Presselandschaft als pluralistisch, vital und florierend be-

schrieben (vgl. FH 2012b; RwB 2012: 13). Allerdings führten signifikante Konzentrationspro-

zesse und Cross-Ownership-Strategien zu Verdrängungs- und Synergieeffekten. Zudem unter-

minieren die vorhandene Zensur sowie die rechtsstaatlich unzureichend abgesicherte Pressefrei-

heit die Prämissen für eine vitale und unabhängige Presse. Aufgrund dieser Tatsachen ist eine

Überprüfung des attestierten Pluralismus‘ der israelischen Presselandschaft nötig.

Es erscheint zunächst paradox, dass ein Mediensystem, welches durch Zensur und Marktdomi-

nanz weniger Konglomerate geprägt ist, eine vitale und pluralistische Presselandschaft entwi-

ckeln kann. Diesem Gedankengang folgend, gewährt diese Arbeit einen historischen und ge-

genwärtigen Einblick in die Presselandschaft und rechtliche Rahmenbedingungen, um ausge-

hend von dieser deskriptiven Analyse eine Bewertung der Pressefreiheit und des Pluralismus‘

vornehmen zu können. Hierzu folgen zunächst eine Beschreibung des israelischen Staates sowie

ein historischer Einblick in die Entwicklung des Mediensystems. Anschließend folgt eine Ana-

lyse der normativen Rahmenbedingungen: Hierbei wird zunächst der Fokus auf die gesetzlichen

und rechtlichen Gegebenheiten gelegt, nachfolgend werden aktuelle Entwicklungen und gesetz-

liche Grundlagen des Rundfunk behandelt. Die auf den ersten Blick vorhandene Vielfalt der

Presse spiegelt sich auch im folgenden Gliederungspunkt zur aktuellen Situation wider, aller-

dings wird sich dort zeigen, dass Konzentrationsprozesse durch finanzstarke Unternehmen die

Vielfalt innerhalb der Presselandschaft gefährden und die Presseerzeugnisse dieser Unterneh-

men die politische Meinungsbildung lenken. In der Betrachtung des israelischen Mediensystems

darf der Einfluss von Zensur durch den Militärzensor als auch durch die Selbstzensur durch

Selbstkontrollorgane und Akteure der Presse nicht fehlen, da diese durch ihre Institutionalisie-

rung die Pressefreiheit direkt und indirekt beeinflussen. Daher bildet eine Bewertung zum Zu-

stand der Pressefreiheit durch Freedom House und Reporter ohne Grenzen den Abschluss jenes

Komplexes. Den Schluss der Arbeit bildet neben dem Fazit die zusammenfassende Betrachtung

der Einflüsse auf Makro-, Meso- und Mikroebenen auf das System Presse.

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2. Israel: Von der Staatsgründung bis zur Gegenwart

Israel wurde am 14. Mai 1948 mit dem Ende des britischen Mandates, welches von 1920 bis

1948 bestand, und der daraufhin folgenden Proklamation des Staates durch Ben Gurion gegrün-

det. Israel besitzt keine Verfassung, die rechtlichen Rahmenbedingen wurden teilweise aus der

Zeit des britischen Mandates übernommen und durch neu erlassene Gesetze aber vor allem auch

gerichtliche Entscheidungen erweitert und konkretisiert. Dieser Umstand hat erheblichen Ein-

fluss auf das Mediensystem und die Pressefreiheit in Israel. Hintergrund der fehlenden Verfas-

sung ist die Religiosität der Bevölkerung: Die Verfassungsbildung scheiterte vor allem am Wi-

derstand der religiösen Führer, welche eine Unterordnung der Religion unter weltliche Gesetze

ablehnten. 1950 beschloss die Knesset, das Parlament, die Hariri Resolution, nach der eine Ver-

fassung in Form einzelner Grundgesetze aufgebaut werden sollte. Die Unabhängigkeitserklä-

rung vom 14. Mai 1948 sowie 11 Grundgesetze (Basic Law) bilden heute den normativen Rah-

men des Staates.

Israel ist eine parlamentarische Demokratie mit Gewaltenteilung. Wie in dieser Staatsform üb-

lich, existieren neben der Judikative die Exekutive sowie die Knesset mit ihren 120 Mitgliedern,

die für vier Jahre gewählt wird und die Legislative darstellt. „At under 3 percent, Israel’s vote

threshold for a party to win parliamentary representation is the world’s lowest, leading to the

regular formation of niche parties and unstable coalitions“ (FH 2012a).

Die Exekutive bildet der Ministerpräsident mit seinem Kabinett. Die Anzahl der Minister ist

nicht genau festgelegt: Das Basic Law The Government §33 schreibt die Ernennung von min-

destens acht und maximal achtzehn Ministerien vor. Interessant ist hierbei jedoch, dass die ak-

tuelle Regierung unter Ministerpräsident Netanjahu über 30 Minister vereidigen ließ und es sich

damit um das größte Kabinett in der Geschichte Israels handelt (s. IMoFA 2009; Rössler 2009).

Der Israelische Staatspräsident besitzt lediglich eine repräsentative Funktion, ähnlich jener des

deutschen Bundespräsidenten, und wird für sieben Jahre von der Knesset gewählt.

Die Einwohnerzahl betrug 2012 ca. 7,881 Millionen Menschen, wovon 75,3 Prozent Juden und

20,6 Prozent Muslime, 2 Prozent Christen und 5 Prozent sonstiger Religionszugehörigkeit wa-

ren (CBoS 2012). Israel kommt dem Idealtypus einer wachsenden Bevölkerung sehr nahe, was

auf die starke Zuwanderung und die hohe Fertilität zurückzuführen ist. Die israelische Bevölke-

rung zeichnet sich durch Multikulturalität aus, was auch erheblichen Einfluss auf das Medien-

system hat. So existieren neben Zeitungen in Englisch, Hebräisch und Arabisch auch Zeitungen

in Französisch, Russisch und weiteren Sprachen.

Die Entwicklung des Mediensystems wurde neben Bestimmungen aus Zeiten des britischen

Mandates vor allem durch militärische Konflikte geprägt: Der neu gegründete Staat führte 1948,

1967 und 1973 gegen seine arabischen Nachbarn Krieg, aus welchen er stets als Sieger hervor-

ging.

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Der permanente Ausnahmezustand, in dem sich Israel durch den andauernden Konflikt mit Ga-

za, dem Westjordanland und seinen Nachbarn befindet, liefert die Begründung für die noch

immer stattfindende Militär- und Selbstzensur1.

Seit der Staatsgründung durchlief das Mediensystem einen extremen Wandel: Ausgehend von

einem zentralisierten, monolithischen hin zu einem dezentralisierten Mediensystem, welches

sowohl tradierte als auch moderne Medien miteinander verbindet (Caspi 2008). Neben den klas-

sischen Printmedien (Tageszeitungen, Lokalzeitungen, Wochenzeitungen, Zeitschriften etc.)

existieren darüber hinaus zahlreiche Radio- und TV-Sender sowie Serviceprovider für Mobilte-

lefonie und Internet.

Im Folgenden wird die Geschichte des Mediensystems knapp dargestellt, um ein besseres Ver-

ständnis der heutigen Situation zu ermöglichen.

1 Für ein besseres Verständnis wäre eine Darstellung des Nahost-Konflikts zielführend, hierauf muss aufgrund des vorgegebenen Umfangs verzichtet werden. Einen einfach Einstieg bietet beispielsweise die Bundeszentrale für politi-sche Bildung: http://bit.ly/SscFKA; http://bit.ly/UfskMZ

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3. Entwicklung des Mediensystems

Das Mediensystem geht auf die Zeit der britischen Militäradministration zurück und seine Ge-

nese hängt stark mit dieser zusammen. Auch im Jahr 2013 sind noch immer Bestimmungen aus

dieser Periode vorhanden und haben Einfluss auf die tägliche Arbeit der Journalisten.

Die Geschichte der „israelischen“ Presse beginnt schon sehr früh. Seit 1863, fast ein Jahrhun-

dert vor der Gründung des Staates Israel, waren die ersten hebräischen Wochenzeitungen,

Ha-Levanon und Havazzelet, vorhanden (Caspi 2008).

Bereits vor der Staatsgründung veröffentlichten jüdische Einwanderer eine reichhaltige Aus-

wahl an Druckerzeugnissen: Ca. 40 Tageszeitungen, manche nur ein paar Blätter umfassend

sowie unregelmäßig erscheinend, bereiteten das Substrat der heutigen Presselandschaft. Diese

dienten jedoch eher der Verbreitung von Ideologie und Propaganda. Theodor Herzl gilt weithin

bekannt als Begründer des politischen Zionismus, kann darüber hinaus aber auch als Initiator

des israelischen Journalismus‘ bezeichnet werden.

„Herzl’s idea of the press was a largely continental European model of idea-oriented and

‚involved‘ journalism. This type of journalism did not rule out the classic role of reporters

as observers and recorders of events, but most journalists showed a certain political passion

and a desire to effect and change events“ (Widlanski 2009).

Viele Journalisten dieser Zeit waren zudem in zionistischen Organisationen aktiv und trugen

damit zur Verbreitung der Ideologie bei, überdies kritisierten sie beispielsweise die britische

Besatzung oder die Aggressionen der arabischen Nachbarn.

Am 30. März 1936 startete bereits der erste Radiosender Voice of Jerusalem, der schon damals

ein dreisprachiges Programm bot.

Im Folgenden wird die Entwicklung der israelischen Medienlandschaft seit der Staatsgründung

bis zum Jahr 2000 dargestellt. Eine genauere Betrachtung der aktuellen Situation und der ein-

zelnen Zeitungen findet sich unter Punkt 5.

3.1 Von der Staatsgründung bis zum Sechs-Tage-Krieg (1948-1967)

In der Anfangsphase florierten parteipolitische und fremdsprachige Druckerzeugnisse, der

Grund hierfür lag in den Masseneinwanderungen, welche eine hohe Nachfrage nach Pressepro-

dukten generierten. Jene Publikationen können darüber hinaus als Sozialisationsinstanzen be-

trachtet werden, waren sie zum einen Orientierungsmöglichkeit für die Immigranten und bilde-

ten zum anderen die Relevanz der Presse für die Bürger des neuen Staates heraus.

Dies führte letztlich zur Entstehung von großen Tageszeitungen, die ihre Auflage durch die

erhöhte Nachfrage steigern konnten.

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Die führenden Zeitungen jener Zeit waren Ma‘ariv und Yedioth Ahronoth. Der bereits 1936

gegründete und später unter der Schirmherrschaft des Büros des Premierministers eingegliederte

Sender Voice of Jerusalem, begründet den Beginn des israelischen Rundfunksystems. 1950

beschloss die israelische Regierung einen weiteren Radiosender in Betrieb zu nehmen, Galei

Zahal, der Sender der Streitkräfte (Caspi 2008). 1966 wurde schließlich der Bildungskanal Isra-

el Educational Televison (IETV) im Fernsehen gestartet. Finanziert durch die Rothschild-

Stiftung hatte dieser die Forcierung der Bildung und das Erreichen von Kindern in abgelegenen

Regionen ohne direkten Zugang zu Bildungseinrichtungen zum Ziel. Beide Sender existieren

noch heute (Gentile 2010).

3.2 Phase des kontrollierten Pluralismus‘ (1967-1986)

Nach dem Ende des Sechs-Tage-Krieges wurde das Mediensystem reformiert. Es sollte liberaler

und pluralistischer werden. Zunächst wurde der erste Kanal im Fernsehen gestartet. Es wurde

festgelegt, dass die Sendezeit in Hebräisch und Arabisch zu gleichen Teilen stattzufinden hätte.

Zudem führte der ökonomische Boom in der Nachkriegsphase zur Dezentralisierung der Print-

medien und ließ neue Regionalzeitungen entstehen. Darüber hinaus wanderten viele Immigran-

ten zu hebräischen Zeitungen ab, welche sich in Privatbesitz befanden, wodurch die Parteipresse

weiter an Bedeutung verlor. (Caspi 2008). Die hohe Immigrationsrate und das daraus resultie-

rende Wachstum der Gesellschaft begünstigte die private Presse, die sich zu konsolidieren be-

gann und sich in ihrer Form hin zu Medienkonglomeraten wandelten. Drei Familien dominier-

ten schließlich den Markt mit ihren Presseerzeugnissen: Mozes, Nimrodi und Schocken. Jede

dieser Familien besaß eine auflagenstarke, überregionale Tageszeitung (Yedioth Ahronothh,

Ma‘ariv und Ha‘aretz) und produzierte darüber hinaus zahlreiche Publikationen wie Magazine,

Regionalzeitungen und Bücher (ebd.). Heute sind sämtliche Zeitungen privatisiert und Tel Aviv

gilt als Medienhauptstadt des Landes (Baldwin 2008). Durch den Jom-Kippur-Krieg 1973 mit

Ägypten und Syrien, auch bekannt als Ha-Mehdal (das Debakel), änderte sich die Einstellung

der Presse. Diese erkannte, dass sie die Bevölkerung hätte warnen und aufklären sollen, denn

auch aufgrund dieser Unterlassungen verloren zahlreiche Israelis ihr Leben. Seit dieser Zeit ist

die israelische Presse aggressiver und kritischer. Nachdem Israel den Krieg unter Inkaufnahme

hoher Verluste gewonnen hatte, folgten Demonstrationen von Soldaten, welche die Insuffizienz

der Führung thematisierten. Die Presse schloss sich erstmals in der Geschichte der Kritik an den

politischen und militärischen Führern an und zwang den wiedergewählten Premier zum Rück-

tritt.

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Die Bilanz des Krieges änderte zudem die Stimmung in der Bevölkerung, die nun Friedensver-

handlungen forderte, da unter anderem die Unbesiegbarkeit der israelischen Armee in Zweifel

gezogen wurde. Politische Entscheidungen erfuhren ab diesem Zeitpunkt eine differenziertere

und kritischere Betrachtung seitens der Presse (Widlanski 2009).

3.3 Neoliberale Politik und stärkere Institutionalisierung (1986 - heute)

Extensive Regulierungen innerhalb der neoliberalen Politik prägten diese Phase. Im August

1986 wurde das Telekommunikationsgesetz erlassen, welches die Zulassung von Kabelanbie-

tern steuert. Neben diesem wurden drei weitere Gesetze zur Regulierung des Medienmarktes

erlassen, welche jeweils die Institutionalisierung der Medienaufsicht in einem zuvor nicht vor-

handenen Ausmaß vorantrieben (vgl. Caspi/Limor 1999: 204; s. hierzu Punkt 4).

Seit dem Jahr 2000 kann von einem beachtlichen Wandel in Bezug auf die Medienlandschaft

gesprochen werden: Neben der Etablierung zahlreicher privater Fernseh- und Radiosender fand

eine umfassende Versorgung der Bevölkerung mit Internetzugängen statt. Diese Entwicklung

führte zur ersten Belastungsprobe für die klassischen Printmedien: Viele kleinere Lokalzeitun-

gen stellten den Betrieb ein, die drei großen Konglomerate stärkten ihre Position durch Über-

nahme von Lokalblättern, um deren Werbepotential zu nutzen. Konzentrationsprozesse und

Cross-Ownership-Strategien prägten jene Phase und dauern bis heute an, was zu einer erhebli-

chen Markt- und Meinungsdominanz vor allem der rechts-konservativen Medienunternehmen

führte (vgl. Punkt 5). Durch den Anstieg an Internetzugängen entwickelte sich der Online-

Journalismus. Drei Typen von Online-Medien waren hierbei anfangs vertreten (s. Punkt 5.3):

• Online Versionen gedruckter Medien (z.B. Globes; Ha‘aretz)

• Online + Offline, die sich unterscheiden (Ynet)

• Reine Onlinezeitungen (Zman Merkazi, News First Class)

Wie die Entwicklung auch in anderen Ländern zeigte, konnte sich eine reine Aufbereitung ge-

druckter Inhalte für das Internet nicht durchsetzen, weshalb nun auch die Ha‘aretz und Globes

spezielle Angebote auf ihren Internetauftritten bieten, die sich von den gedruckten Ausgaben

teilweise stark unterscheiden.

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4. Normative Rahmenbedingungen

„In the mid-1990s, five principal arrangements stipulated in legislation regulated the opera-

tion of the mass communications media in Israel […]: The Press Ordinance, the Wireless

Telegraphy Ordinance, the Broadcasts Authority Law, the Second Television and Radio

Authority Law, and the Telecommunications Law […]. The Press Ordinance addresses con-

trol mechanisms concerning the print press, whereas the other four laws describe and im-

pose similar systems on the electronic media“ (Caspi/Limor 1999: 193f.).

Die Bestimmungen zur Presse sind in den Pressebestimmungen (Press Ordinance) von 1933

festgelegt und entstammen der Zeit des britischen Mandates in Palästina von 1917-19482.

Folgende zentrale Aspekte sind darin festgelegt (Caspi/Limor 1999: 195):

• Sowohl die Zeitung als auch der Verlag, in der diese erscheint, benötigen eine Lizenz.

• Der Innenminister erteilt die Lizenzen und kann sie entziehen.

• Der Herausgeber muss mindestens 25 Jahre alt sein, einen Schulabschluss besitzen und

die Sprache, in der die Zeitung veröffentlicht wird, lesen, schreiben und sprechen kön-

nen. Zudem darf er nicht vorbestraft sein.

• Verlautbarungen des Innenministers müssen auf Anweisung veröffentlicht werden.

• Bei Anstiftung zu Straftaten oder ehrverletzenden Behauptungen kann ein Gericht die

Herausgabe der Zeitung für bis zu drei Jahre untersagen.

1954 entschied das Oberste Gericht, dass die Schließung einer Zeitung einer gerichtlichen Prü-

fung bedürfe und die demokratischen Strukturen des Staates zu berücksichtigen seien. Das Ge-

richt folgte dieser Argumentation 1988, in dem es jene Verfahrensweise auch für die Militärzen-

sur bestätigte. Zudem stellte bereits 1997 das Public Committee for Press Laws unter dem Vor-

sitz des Justizministers Haim Zadok fest, dass die Pressebestimmungen des Press Ordinance

unangemessen für ein demokratisches Regierungssystem seien3 (vgl. Limor 2003: 629). Es gibt

somit Gesetze und Verordnungen, welche die Einschränkung der Pressefreiheit oder die Bedin-

gungen für eine Lizenzierung thematisieren, aber nur ein Gesetz erwähnt überhaupt die Rechte

und Pflichten der Presse: Paradoxerweise handelt es sich dabei um den Erlass zur Terrorpräven-

tion (Terror Prevention Ordinance) von 1986.

2 Es geht zurück auf palästinensische Unruhen im Jahr 1929, bei denen 133 Juden getötet und über 300 verletzt wur-den und dieser Vorfall ist noch heute symbolisch für die angespannte Beziehung der beiden Volksgruppen. 3 Ein Grund, weshalb noch immer keine Änderung der Gesetzeslage stattgefunden hat, wird in der unvollständigen Umsetzung der Bestimmungen des Press Ordinance gesehen. Es existieren in Israel zahlreiche Zeitungen, die keine Lizenz besitzen und gegen die nicht rechtlich vorgegangen wird.

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Darin wird den Massenmedien gestattet Nachforschungen und Veröffentlichungen vorzuneh-

men, selbst wenn diese Informationen von kollektiven Akteuren stammen, welche die israeli-

sche Regierung als Terrororganisationen bezeichnet4.

Journalisten wird darüber hinaus kein Schweigerecht eingeräumt, wie dieses beispielsweise

Ärzten, Psychologen oder Rabbinern zusteht. 1977 entschied das Verwaltungsgericht in Jerusa-

lem jedoch, dass Journalisten nicht dafür bestraft werden könnten, wenn sie ihre Quelle schütz-

ten. Es wurde festgehalten, dass – sofern diese Informationen für die nationale Sicherheit von

Bedeutung sind – das Gericht die Beantwortung von Fragen bzw. die Herausgabe des Informan-

ten einfordern könne. Dies bedeutet letztlich, dass die Immunität nicht absolut, sondern relativ

ist und dass Präzedenzfälle statt Gesetze die tägliche Arbeit der Journalisten reglementieren

(vgl. Caspi/Limor 1999: 222).

Weitere relevante Gesetze, welche die Arbeit der Presse tangieren, sind das Recht auf Pri-

vatsphäre (The Right of Privacy) und das Gesetz gegen Diffamierung (The Law of Defamation).

Beim Recht auf Privatsphäre handelt es sich um ein fundamentales und konstitutionelles Recht.

„Among these are acts of intrusion upon seclusion, including unauthorized wiretapping and

photographing a person in a private setting, acts of publication, such as publication of inti-

mate facts or facts pertaining to a person's health of financial affairs and breaches of a duty

of confidence“ (Greenman 2010).

Eingeschränkt wird es nur, sofern ein berechtigtes öffentliches Interesse diese Bestimmungen

überwiegt. Ähnlich der Gesetzeslage in der BRD unterliegen Personen des öffentlichen Lebens

einem eingeschränkten Recht auf Privatsphäre. Das Gesetz gegen Diffamierung ist sehr umstrit-

ten, da weder die Illegitimität dieser noch ein real eingetretener Schaden nachgewiesen werden

muss. Es wurde im Jahr 2011 noch einmal verschärft, indem das Bußgeld von 50.000 NIS (ca.

10.000€) auf 300.000 NIS (ca. 60.000€) erhöht wurde. Der Journalist Moshe Negby prangert

diesen Zustand in der Zeitung Ha‘aretz in seinem Artikel vom 17.11.2011 an und sieht durch

die Verschärfung des Gesetzes die Pressefreiheit gefährdet. Der Argumentation folgend, könn-

ten nun zahlreiche unbegründete Klagen zur Illiquidität von Zeitungen und im Versuch der

Vermeidung solcher Anzeigen, zur Selbstzensur der Journalisten führen. Zu betonen ist al-

lerdings, dass das oberste Gericht Folgendes feststellte: „[…] the courts must avoid, as far as

possible, prior restraint of speech. As a result, temporary injunctions will rarely be awarded in

defamation cases“ (Greenman 2010). 1999 trat das Freedom of Information Law in Kraft, das

jedem Israeli den freien Zugang zu Informationen aus öffentlichen Behörden ermöglicht. Dieses

Gesetz ist mit dem Informationsfreiheitsgesetz der Bundesrepublik Deutschland vergleichbar.

4 Der Hintergrund dieser Freiheiten begründet sich vor allem durch die Arbeit ausländischer Journalisten, welche oftmals mit der PLO zusammenarbeiteten und deren Informationen in ihre Recherche einfließen ließen. Diese Journa-listen hätten sonst in Israel nicht weiterverarbeiten können.

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Den Mittelpunkt dieser Arbeit bildet das Pressesystem, daher wird den anderen gesetzlichen

Bestimmungen, die übrigen Medien betreffend, weniger Raum beigemessen. Dennoch seien

diese kurz ausgeführt5:

• The Wireless Telegraphy Ordinance: Wurde 1972 beschlossen und besagt, dass alle

Sender eine Lizensierung durch die Regierung benötigen.

Da diese Lizenzen über Jahrzehnte nicht vergeben wurden, hatte die Israel Broadcas-

ting Authority (IBA) ein Monopol.

• The Broadcasting Autority Law: Trat in seiner ersten Fassung 1965 in Kraft, noch bevor

das Fernsehen eingeführt wurde. Es ist in weiten Teilen eine Adaption des BBC-

Modells und erklärt Kol Israel zur unabhängigen öffentlichen Behörde.

• The Second Television and Radio Authority Law: Es organisiert die Aktivitäten des 2.

Kanals und jene der lokalen Radios. Die Bestimmung wurde 1993, nach vierjähriger

Diskussion und politischen Streitigkeiten, von der Knesset erlassen. „According to this

Law, the Second Channel is to be operated by franchise holders within the framework

of a public authority distinct from the IBA“ (Caspi/Limor 1999: 200). Im Gegensatz

zum ersten Kanal, der aus Gebühren, die jeder Israeli entrichten muss, wenn er im Be-

sitz eines Fernsehgerätes ist, finanziert wird, finanziert sich der zweite Kanal aus Wer-

beeinnahmen. Demnach wird der zweite Kanal somit nicht nur politischen, sondern

auch ökonomischen Zwängen unterworfen. Analog zum Broadcasting Autority Law ba-

siert auch das Second Television and Radio Authority Law auf dem britischen Modell

der BBC.

• Telecommunication Law: Wurde 1986 von der Knesset beschlossen und sollte den Be-

trieb von Kabel- und Satelliten-TV ermöglichen. Durch dieses Gesetz wurde der Kom-

munikationsminister befähigt, das Land in Zonen einzuteilen, welche jeweils durch be-

stimmte Anbieter, nach einer öffentlichen Ausschreibung, zu versorgen seien. Die Ein-

schränkungen, welchen die Sendeformate unterliegen, ähneln jenen in Deutschland mit

den Vorgaben des Jugendschutzgesetzes.

Jedes dieser vier Gesetze trägt auf seine Art und Weise dazu bei, politische Mechanismen der

Medienaufsicht zu institutionalisieren, der Entwicklungsprozess ist dabei scheinbar paradox:

Je später das Gesetz verabschiedet wurde, desto höher ist der Grad der Institutionalisierung (vgl.

Caspi/Limor 1999: 204).

5 Für eine umfassende Darstellung der rechtlichen Grundlagen des israelischen Mediensystem sei ausdrücklich

Capsi/Limor 1999 empfohlen.

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Darüber hinaus existieren funktionale Arrangements, welche ein Veröffentlichungsverbot be-

schreiben: absolute Verbote, einschränkende Verbote und Verbote unter Vorbehalt (vgl.

Caspi/Limor 1999: 208). Es lässt sich attestieren, dass diese Verbote fast ausschließlich Straf-

tatbestände berühren bzw. Tatbestände, die auch in Deutschland nicht von der Pressefreiheit

geschützt sind; dennoch kritisieren Anhänger eines liberalen Demokratiemodells das Fehlen

einer verfassungsmäßigen Pressefreiheit. Andererseits schützen diese Bestimmungen die indivi-

duellen Bürgerrechte ähnlich den Einschränkungen der Pressefreiheit in Deutschland.

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5. Presse aktuell

Aktuell befindet sich die israelische Presse im Wandel. Sie sieht sich der Aufgabe sowie dem

Problem gegenüber, ein pluralistisches Mediensystem nicht nur zu erschaffen, sondern auch zu

bewahren. Während im eigenen Land versucht wird, die gedruckte Presse gegen aufkommende

Online-Angebote konkurrenzfähig zu machen, tendiert das Pressesystem mit seinen Produkten

zu einer Internationalisierung. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Zeitungen und Unter-

nehmen sowie die Erweiterung durch anderssprachige Ausgaben, um unterschiedliche Zielgrup-

pen zu erreichen, sind nur einige der aktuellen Veränderungen. Große Medienunternehmen kon-

zentrieren ihren Einfluss nicht auf ein Medium allein, sondern tendieren zum Cross-Ownership

und stellen damit ein Problem für Aufsichtsbehörden dar, da eine horizontale und vertikale Ver-

flechtung zu erhöhter Medienkonzentration führt und die Strukturen hierdurch undurchschauba-

rer werden. Zudem erweist es sich als schwierig, die aktuelle Situation der Presse objektiv zu

beurteilen, da beispielsweise Daten zum Zeitungsbestand von Quelle zu Quelle variieren. Au-

ßerdem werden Auflagenstärken weder regelmäßig veröffentlicht noch von einer unabhängigen

Behörde erfasst.

5.1 Tageszeitungen

Derzeit bestehen in Israel knapp 20 Tageszeitungen, die sich ausnahmslos in privatem Besitz

befinden. Mehr als die Hälfte davon wird in den Amtssprachen Hebräisch und Arabisch verbrei-

tet. Die Übrigen erscheinen unter anderem in den Sprachen Russisch, Englisch und Französisch.

Die wichtigsten und auflagenstärksten Zeitungen Israels sind:

Yedioth Ahronoth (Latest News), Ma'ariv (Evening), Ha'aretz (The Land) und Israel Hayom

(Israel Today). Im Folgenden sollen diese und weitere Tageszeitungen etwas näher betrachtet

werden: Seit den 70er Jahren führt die Yedioth Ahronoth die Liste israelischer Tageszeitungen

an, was nicht zuletzt daran liegen mag, dass sie verschiedene politische Ansichten und Ausrich-

tungen toleriert (vgl. Caspi/Limor 1999: 84f.). Die 1939 vom Investor Nachum Kumarov ge-

gründete Zeitung war auf israelischem Gebiet das erste Abendblatt und folgte in seiner Aufma-

chung der Evening Standard, einer kostenlosen Londoner Abendzeitung. Als das Blatt nach nur

kurzer Zeit in finanzielle Notlage geriet, wurde es an Yehuda Mozes verkauft, dessen Söhne

Reuben und Noah es später übernahmen. 1948 verließ eine große Gruppe Journalisten unter der

Führung von Azriel Carlebach die Yedioth Ahronoth, um daraufhin gemeinsam das Blatt Yedi-

oth Ma'ariv zu gründen, welches heute unter dem Namen Ma'ariv bekannt ist (ebd.). Diese Zei-

tung ist seit jeher ein starker Konkurrent der Yedioth Ahronoth, die jedoch nach wie vor eine der

auflagenstärksten Zeitungen des Landes ist.

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Auch wenn sie noch von der Mozes-Familie verlegt wird, ist sie nicht mehr direkt in deren Be-

sitz, sondern der Yedioth Ahronoth Group zugehörig, welche wiederum Teil der Fishman Group

ist. Zu dieser Investmentgruppe gehört ebenfalls der israelische Telekomunikations- und Kabel-

fernsehanbieter HOT (Fishman Group 2012). Wenn es um politische Themen geht, äußert sich

die Yedioth Ahnoroth eher konservativ, besonders in Bezug auf Schwerpunkte wie Sicherheit

und Militär. Trotzdem ist sie auch Kritiker der bestehenden Regierung sowie des amtierenden

Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (vgl. Sheizaf 2010).

Die von dem aus Leipzig stammenden Journalisten Azriel Carlebach gegründete Zeitung Yedi-

oth Ma'ariv gab 1948 ihre erste Ausgabe heraus. Knapp ein Jahrzehnt blieb Carlebach Chefre-

dakteur. Später ging die Ma'ariv in den Besitz der Nimrodi-Familie über, welche Mehrheitseig-

ner der Zeitung wurde und dies nutzte um Schlüsselpositionen mit Familienmitgliedern zu be-

setzen. Ofer Nimrodi wurde sowohl Vorsitzender als auch Chefredakteur der Ma'ariv (vgl.

Caspi/Limor 1999: 86). In den ersten zwanzig Jahren ihres Bestehens – also in den 50er und

60er Jahren – gelang es der Ma'ariv, das meistgelesene Blatt auf dem Markt zu werden. In den

Folgejahren wurde die Yedioth Ahronoth die dominierende Zeitung. Im März 2010 wurde Zaki

Rakib Mehrheitseigner und Vorsitzender der Ma'ariv, nur wenig mehr als ein Jahr später wurde

das Unternehmen an den Verleger Shlomo Ben-Zvi verkauft, welcher wenige Jahre zuvor schon

eine weitere Zeitung mit dem Titel Makor Rishon erworben hatte, die seit 2007 ebenfalls täglich

erscheint.

Die Ma'ariv selbst ist nach eigen Angeben ein unabhängiges Medium, wird allerdings als sehr

konservativ wahrgenommen, da sie sich weniger kritisch zu Netanjahu und der Regierung äu-

ßert (vgl. Sheizaf 2010). Im Gegensatz zu ihren stärksten Konkurrenten wird die Ma'ariv nur in

Hebräisch gedruckt und hat somit einen eingeschränkten Leserkreis. Sie erscheint in einer Auf-

lage von 160.000 Stück wochentags und 270.000 Stück am Wochenende. Diese immense Span-

ne zwischen den Auflagen ergibt sich aus den im Allgemeinen höheren Verkaufszahlen am

Wochenende. Am Sabbat findet aus religiösen Gründen kein Verkauf statt, Geschäfte sind größ-

tenteils geschlossen. Die Freitagsausgabe israelischer Zeitungen erscheint in ausführlicherer und

umfassenderer Form, vergleichbar mit der Samstagsausgabe in Deutschland.

Die Ha'aretz ist die älteste Tageszeitung Israels, die zudem aufgrund ihrer Berichterstattung und

Kommentartätigkeit besonders in gebildeten und intellektuellen Kreisen ein hohes Ansehen

genießt, allerdings seit dem Aufkommen der Yedioth Ahronoth und der Ma'ariv an Auflage

eingebüßt hat (Caspi/Limor 1999: 79). Die 1918 gegründete Ha'aretz hat durchschnittlich eine

Auflage von 65.000 (wochentags) bis 75.000 (am Wochenende) und liegt damit deutlich unter

den 300.000 (wochentags) bis 600.000 (am Wochenende) Ausgaben der Yedioth Ahronoth (vgl.

Widlanski 2009). Trotz dieses Unterschieds kann die Ha'aretz aufgrund ihrer speziellen Leser-

schaft einen enormen Einfluss aufweisen.

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„Ha'aretz's special status in Israeli society thus derives from its ability to serve as a mediator not

only between the general public and the authorities, but also, perhaps primarily, among various

political, economic, and social elites“ (Caspi/Limor 1999: 80).

Sie ist eine der wenigen Zeitungen, die politisch eher links-liberal und deshalb großer Kritiker

der Regierung Netanjahus ist (vgl. Sheizaf 2010). Wie auch die Yedioth Ahnoroth und die

Ma'ariv ist die Ha'aretz ein Familienunternehmen, doch nur die Ha'aretz ist zum aktuellen Zeit-

punkt noch in Familienbesitz. Die ursprünglich von der britischen Regierung subventionierte

Zeitung wurde 1919 von russischen Zionisten übernommen. Nach einem Budgetausfall kam es

zu einer kurzzeitigen Schließung und 1923 zur Wiederaufnahme der Arbeit, nachdem die Zei-

tung von Jerusalem nach Tel Aviv verlegt wurde. Der deutsch-jüdische Zionist Salman Scho-

cken erwarb das Blatt 1937, sein Sohn wurde Chefredakteur und hatte diesen Posten mehr als

50 Jahre inne. Um das Unternehmen finanziell unabhängiger zu machen und eine Entwicklung

gewährleisten zu können, verkaufte Salmans Enkel Amos 2006 ein Viertel der Ha'aretz Group

an M. DuMont Schauberg. Damit setzte das links ausgerichtete Blatt ein Zeichen, indem es der

aktuellen Arbeit des DuMont-Verlages mehr Beachtung beimaß als dessen Verlagstätigkeit

während der Zeit des Nationalsozialismus. Unterstützt wurde Amos Schocken dabei unter ande-

rem vom ehemaligen israelischen Botschafter Avraham Primor, der diese Zusammenarbeit als

ein Vorbild deutsch-israelischer Kooperation sehr befürwortete (Beck 2006).

Weiterhin erwähnenswert ist die Tageszeitung Globes, welche ebenso wie die Yedioth Ahnoroth

der Fishman Group zugehörig ist. Mit einer Auflage von 25.000 Stück pro Ausgabe zählt sie

nur bedingt zu den meistgelesenen Zeitungen Israels, als reine Finanztageszeitung agiert sie

damit jedoch auf einer anderen Ebene als die bereits genannten Blätter, da sie sich auf ein be-

stimmtes Resort spezialisiert. Außerdem erscheint sie sowohl in Hebräisch als auch Englisch.

Inspiriert von der britischen Financial Times erscheint die Globes seit 1986 auf rosa Papier.

Trotz des enormen Rückgangs der Parteipresse existieren weiterhin einige Publikationen, unter

anderem die ultraorthodox ausgerichtete Hamodia, welche in Israel in drei Sprachen erscheint:

Hebräisch, Englisch und Französisch. Sie richtet sich nicht nur an die orthodoxe jüdische Ge-

meinschaft in Israel, sondern auch an Juden in den Vereinigten Staaten von Amerika (Hamodia

2010). Für den russischsprachigen Teil der Bevölkerung ist die Vesti die wichtigste Tageszei-

tung; diese gehört ebenfalls der Yedioth Ahnoroth Group. Von 1935 bis 2011 gab es in Israel

zudem die deutschsprachige Israel-Nachrichten, welche aufgrund finanzieller Schwierigkeiten

den Betrieb einstellen musste. Sowohl in Englisch als auch Französisch erscheint die Jerusalem

Post, die 1932 unter dem Namen Palestine Post erstmals veröffentlicht wurde. Editiert wurde

sie von Gershon Agronsky, einem ehemaligen Bürgermeister Jerusalems. Seit der Gründung

bildet ein hoher journalistischer Standard, sowohl die Aufbereitung der Inhalte als auch Verläss-

lichkeit der Informationen betreffend, das zentrale Merkmal dieser Zeitung, weshalb sich ein

gewisser elitärer Leserkreis herausbildete (Caspi/Limor 1999: 76).

14

Seit 2008 kooperiert die Jerusalem Post mit dem Wall Street Journal. Die derzeit auflagen-

stärkste Tageszeitung Israels ist allerdings die Israel Hayom (Israel Today), die im Gegensatz zu

den bereits genannten Zeitungen kostenfrei offeriert wird. Nach nur drei Jahren übertraf die

Reichweite der Israel Hayom jene der Yedioth Ahronoth und ist damit die aktuell am meisten

gelesene Zeitung. Inhaber der Zeitung ist Sheldon Adelson, ein amerikanischer Wirtschafts-

magnat, der sowohl die Republikaner der USA als auch die Regierung Netanjahu unterstützt.

Ebenso wie Adelson ist auch der Herausgeber der Israel Hayom ein Unterstützer Netanjahus

sodass diese Zeitung nur wenig bis gar keine Kritik an der bestehenden Regierung äußert, son-

dern diese unterstützt. Sie bezieht bei Themen wie Sicherheit und Außenpolitik stets konserva-

tive Position. Seit 2007 erscheint sie mit einer Auflage von 275.000 Stück in der hebräischen

Variante und seit 2009 auch in Englisch. Zum Wochenende erscheint sie nach eigenen Angaben

mit einer Auflage von 300.000 bis 325.000 Stück (Israel Hayom 2012). Neben der Israel

Hayom gibt es in Israel nur noch eine weitere kostenlose Tageszeitung: Die Israel Post, welche

ein Ableger der englischsprachigen Jerusalem Post ist und auch Artikel übernimmt. Weitere

kostenlose Zeitungen konnten aus finanziellen Gründen meist nicht viel länger als ein Jahr be-

stehen. Sofern Adelson weiterhin großzügiger Financier des Blattes bleibt, ist zu erwarten, dass

zumindest die Israel Hayom noch länger Bestand haben wird.

Aus Tabelle 1 wird deutlich, dass die Israel Hayom bereits 2011 an Wochentagen eine größere

Reichweite als die übrigen Anbieter hatte.

Wie zu Beginn erwähnt, gibt es auch für die arabische Minderheit in Israel Zeitungen, obwohl

diese nur mehrmals pro Woche erscheinen, werden sie trotzdem in verschiedenen Listen zu den

Tageszeitungen gezählt. Da sie jedoch nur bedingt als Tageszeitungen angesehen werden kön-

nen, sollen sie an dieser Stelle nur kurz genannt werden. Die wichtigsten sind: al-Sinnara (The

Fishhook), Kul al-'Arab (All the Arabs), und Panorama. Die al-Sinnara wurde 1983 von den

Eheleuten Lutfi und Vida Mash'our gegründet. Daraufhin folgten 1986 die Kul al-'Arab und

1987 die Panorama. Letztere wurde von einem Mitarbeiter des Radiosenders The Voice of Isra-

el gegründet und behandelt insbesondere Themen wie Familie, Erziehung und Freizeit. Seit

ihrer Entstehung in den 80er Jahren stehen diese drei Zeitungen in ständiger Konkurrenz zuei-

nander (vgl. Caspi/Kabha 2011: 160f.).

15

5.2 Wochenzeitungen

Überregional erscheinen in Israel mehrere Wochenzeitungen, deren Zahl jedoch schwer festzu-

stellen ist. Eine der bekannteren ist dabei die B'Sheva, die seit 2002 erscheint und donnerstags

kostenlos verteilt wird. Mit einer Auflage von 130.000 Stück ist sie nach eigenen Angaben eine

der größten Wochenzeitungen im religiösen Bereich (vgl. Ronen 2004). Die Zeitung Sha'ar La

Mathil, die 1956 vom israelischen Bildungsministerium ins Leben gerufen wurde, hat im ver-

gangenen Jahr ihren Betrieb eingestellt. Sie richtete sich ursprünglich an Leser, die der hebräi-

schen Sprache nicht in dem Maße mächtig waren, dass sie journalistische Texte ohne Mühe

verstehen konnten, deshalb wurde sie in leicht verständlichem Hebräisch verfasst. Das der Yedi-

oth Ahronoth Group zugehörige Blatt wird zurzeit nur über das Internet verbreitet. Für den An-

teil der spanischsprachigen Bevölkerung erscheint wöchentlich die Aurora, die zudem seit 1995

auch eine Online-Ausgabe zur Verfügung stellt, welche permanent aktualisiert wird. Auffällig

ist, dass die Zahl der lokalen Wochenzeitungen sehr viel höher ist. Im Verhältnis zum Gesamt-

angebot dominieren Lokalausgaben von Wochenzeitungen für Tel Aviv den Wochzeitungs-

markt. Beispielsweise existieren neben der Zman Tel Aviv, Iton Tel Aviv auch die kostenlose

Zeitung Ha'ir der Schocken Group, wobei jedes dieser Blätter auf regionale Inhalte ausgerichtet

ist. Weiterhin gibt es in Jerusalem und Umgebung einige Wochenzeitungen, wie die Iton Ye-

rushalayim, die Jerusalem Christian Review und die Kol Ha'ir, wovon letztere ebenfalls ein

Produkt der Schocken Group ist.

5.3 Online-Journalismus

Dem Modell der Medienentwicklung des Kommunikationswissenschaftlers Dan Caspi zufolge

durchlaufen neue Medien einen Prozess, der sich in bestimmte Phasen teilen lässt. Je nachdem,

wann neue Medien aufkommen, überschneiden sich diese Phasen zeitlich. Grundsätzlich unter-

scheidet Caspi die Phasen der Einführung, Institutionalisierung, Selbstverteidigung und eine

Phase der Adaption. „The model suggests that despite the multiplicity and abundance of media,

‚there is room for all‘“ (Caspi 2011: 341). Während sich die Presse in Israel seiner Meinung

nach derzeit auf die Phase der Adaption zubewegt, sieht er den Rundfunk noch im Prozess der

Selbstverteidigung (vgl. Caspi 2011: 342).

16

Um eine Integration des Mediums Internet mit allen seinen Möglichkeiten zu ermöglichen, un-

terteilt Caspi zuerst Informationsportalen im Internet in sieben unterschiedliche Varianten:

1. Online-Ausgaben gedruckter Zeitungen

2. Unabhängige Online-Ausgaben begleitend zu den gedruckten Ausgaben

3. Gedruckte Ausgaben von Online-Zeitungen

4. Unabhängige Online-Zeitungen

5. Allgemeine Informationsportale im Netz

6. Private Seiten von Unternehmen

7. Alternative Informationsdienste im Netz.

Zur ersten Gruppe zählen beispielsweise die Internetauftritte der Zeitungen Ha'aretz, Globes

und Israel Hayom. Vorreiter waren die Globes, welche schon 1996 eine Onlineangebot besaß

und die Ha'aretz, die ebenfalls schon in den 90ern eine Website betrieb. Die erst seit 2007 er-

scheinende Israel Hayom folgte mit der selteneren Variante, bei der die grundlegende Form der

Zeitung beibehalten und mittels Adobe Flash die Möglichkeit des Zeitungsblätterns geboten

wird. Somit kann die Israel Hayom auch auf ihrer Internetseite die gleiche Fläche für Werbung

und Anzeigen verwenden wie im gedruckten Exemplar. Allerdings ist die bloße Aufbereitung

der gedruckten Form nicht mehr zeitgemäß. Für eine Leserschaft, welche mit Einzug der Digita-

lisierung die Möglichkeit zu schätzen gelernt hat, auf einen andauernden Informationsfluss zu-

greifen zu können, ist die durchgängige Aktualität einer Online-Zeitung zum Auswahlkriterium

geworden. Beispielsweise haben sich die Yedioth Ahronoth und die Ma'ariv dafür entschieden

ihre Onlineausgabe unabhängig vom Druckerzeugnis zu betreiben, mit der gleichen politischen

Ausrichtung. Die seit dem Jahr 2000 bestehende Seite ynet.co.il als Ableger der Yedioth Ahro-

noth hat sich unterdessen zur meistgelesenen Online-Zeitung in Israel entwickelt und stellt da-

mit ein weiteres sehr erfolgreiches Projekt der Yedioth Ahronoth Group und somit auch der

Fishman Group dar. Im selben Jahr wie Ynet ging auch die Internet-Zeitung The Marker online;

Ha'aretz-Inhaber Schocken brachte damit eine neoliberale Finanzzeitung auf den Markt, die

jedoch nicht aus einer Printausgabe entstanden war, sondern nur online Bestand hatte. Sobald

sich die Seite unter den anderen Wirtschaftsangeboten etabliert hatte, wandelte Schocken die

Online-Ausgabe in eine Printausgabe um und war damit erfolgreich. Aufgrund der Tatsache,

dass es neben den Online-Auftritten der größten Zeitungsverlage zudem unabhängige, kleine

und spezialisierte Zeitungen im Internet gibt, lässt sich erkennen, dass die Online-Presse in Isra-

el die Phase der Einführung abgeschlossen hat und von der Institutionalisierungs- in die Selbst-

verteidigungsphase übergeht. „In contrast to certain apocalyptic predictions foreseeing the end

of print journalism and of television, the development model acknowledges the old media's

potential adaptability to the presence of the new media“ (Caspi, 2011: 356).

17

Unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen auf dem Online-Markt und der Historie

der Presselandschaft Israels kann geschlussfolgert werden, dass ein weiterer Ausbau der Ange-

bote im Internet unausweichlich bevorsteht. Welche Strategien der Vermarktung im Internet

jedoch am erfolgreichsten sind, lässt sich je nach Intention des Mediums unterschiedlich beant-

worten: Je nachdem, ob die reine Informationsaufbereitung oder darüber hinaus auch die Unter-

haltung der Rezipienten im Vordergrund stehen, werden unterschiedlich ausgerichtete Zeitun-

gen auch divergierende Lösungswege im Umgang mit den Neuen Medien finden. Letztlich ist

die wirtschaftliche Situation der Anbieter das entscheidende Kriterium.

5.4 Nachrichtenagenturen

Neben den Informationen, welche die Presse durch ihre Reporter und durch Recherche erhält,

bezieht sie auch einen Anteil von Nachrichtenagenturen. Eine der wichtigsten Nachrichtenagen-

turen ist der Israel News Service (ITIM), der 1950 von sieben Tageszeitungen ins Leben gerufen

wurde (Widlanski 2009). Neben weiteren Zeitungen schloss sich auch die Israel Broadcasting

Authority diesem Projekt an. Allerdings verhinderten die Verantwortlichen, dass sich diese

Nachrichtenagentur zu einer größeren entwickelte, da die Informationen, die sie lieferte, nur

ihnen zur Verfügung stehen sollten. Weitere Nachrichtenagenturen bildeten sich in den 80er und

90er Jahren, meist um lokale Informationen an die Presse weiterzuleiten. So auch die Organisa-

tion Betzelem, die vorrangig Informationen aus den besetzten Gebieten – insbesondere über

Angriffe von Arabern auf Juden – liefert und somit immer wieder auf die Gewalt in diesen Ter-

ritorien aufmerksam macht (Caspi/Limor 1999: 27f.).

Auch wenn sich die bereits genannten Nachrichtenagenturen in ihrer Größe oder ihrer Professi-

onalität unterscheiden, stimmen sie doch in ihrer privatrechtlichen Organisationsform überein.

Es bestehen jedoch auch Informationsdienste des Staates wie das Government Press Office

(GPO). Das GPO entstammt noch der Zeit des britischen Mandats und stellt eine Verbindung

zwischen der Regierung und den Medieneinrichtungen her.

„Prima facie, the GPO's existence reflects the political institution's awareness of the media's

needs and its interest in offering assistance. In practice, however, the GPO exhibits a pater-

nalistic attitude toward the media, essentially transmitting the message that ‚journalists

need the State's guidance,‘ and primarily seeking to institutionalize a system for infor-

mation flow control and regulation“ (Caspi/Limor 1999: 29).

Obwohl das GPO besonders in Krisenzeiten und im Umgang mit Auslandskorrespondenten

wichtige Arbeit geleistet hat, nutzen Mitarbeiter führender ausländischer Medienunternehmen

immer mehr unabhängige und kleinere Informationsdienste (vgl. Caspi/Limor 1999: 30).

18

5.5 Exkurs Gaza & Westjordanland

„Because of the Palestinian historical experience with various countries that ruled the area, the

Palistinian Press has always been more political than commercial“ (Najjar 2003: 1f.).

Die Zeitungen, die zurzeit in den Gebieten Gaza und Westjordanland bestehen, sind entweder

tradierte Medien, die unter einem neuen Namen veröffentlicht werden, beziehungsweise direkt

und offensichtlich von der Regierung finanzierte Veröffentlichungen oder aber Blätter, die die

Regierung unterstützen, aber nicht direkt davon getragen werden. Die Palestine National Autho-

rity (PNA), welche Palästina seit 1996 verwaltet, nimmt ebenso wie die Palestine Liberation

Organizantion (PLO) Einfluss auf das dortige Pressesystem. Eine der Zeitungen, die mit der

Regierung in Verbindung steht und von ihr finanziert wird, ist die Al-Quds (Jerusalem), die von

1951 bis 1967 unter dem Namen Al-Jihad erschien. Anfangs verfolgte das Blatt eine jordani-

sche Linie, nach den Verhandlungen mit der PLO eine palästinensische Linie. Trotz dieser

Übereinkunft kam es in der Vergangenheit zu Differenzen mit der PNA: Beispielsweise wurde

ein Reporter für eine Woche inhaftiert, weil er das Foto eines Treffens von Arafat mit einem

christlichen Patriarchen nicht auf der Frontseite veröffentlichte6. Die Al-Quds ist die auflagen-

stärkste Zeitung in Gaza und Westjordanland (vgl. Najjar 2003: 630f.). An zweiter Stelle steht

die Al-Ayyam (The Days), die 1995 von Akram Haniyyeh, einem Medienberater Arafats, ge-

gründet wurde. Durch diese enge Verbindung zum ehemaligen Präsidenten der palästinensi-

schen Gebiete konnte das Blatt auch brisante Problematiken thematisieren sowie leichte Kritik

an der PNA üben. Die drittgrößte Zeitung Al-Hayat Al-Jadida (The New Life) steht ebenfalls

mit der Regierung in Verbindung und wird zu großen Teilen von ihr finanziert. Trotz und gera-

de wegen ihrer Verbindung zu Regierung ist auch dieses Blatt ein Kritiker der PNA (vgl. Najjar

2003: 630).

Von den anderen Zeitungen, die auf palästinensischem Gebiet vertrieben werden, erfuhren eini-

ge bereits mehrere Schließungen, informelle Strukturen ermöglichen hingegen einigen Zeitun-

gen das Bestehen trotz kritischer Berichterstattung. Die israelische Regierung hat in der Ver-

gangenheit ebenfalls Einfluss auf die palästinensische Presse genommen: So kam es nach der

Bekanntgabe über die Öffnung eines Tunnels unterhalb der Al-Aqsa Moschee 1996 zu Unruhen,

die auf beiden Seiten zu Opfern führten. Netanjahu forderte die PNA auf, Berichte über den

Konflikt sowohl in Presse als auch Rundfunk einzuschränken. Daraufhin wurden mehrere Fern-

sehstationen geschlossen – auf Befehl der PNA. Zudem ließ Israel das palästinensische Internet

„abschalten“, um den weiteren Informationsfluss zu unterbinden (vgl. Najjar 2003: 635).

6 Das Bild sollte christlich-muslimische Kooperation signalisieren

19

6. Rundfunk aktuell

„In contrast to the majority of daily newspapers which have roots in the prestatehood period

or the first two decades after statehood, the expansion and diversification of broadcast

media in Israel – which grew from the single Voice of Israel radio station – occurred within

a relatively shorter time span, especially during the 1980s and 1990s“ (Limor 2003: 624).

Obgleich der israelische Rundfunk eine vergleichsweise kurze Historie aufzuweisen hat, haben

sich auch dort gewisse Strukturen herausgebildet, die beispielsweise denen Deutschlands ähn-

lich sind. Dies resultiert aus dem Einfluss der britischen Besatzung, unter der sowohl Deutsch-

land als auch Israel standen und dabei die Idee der British Broadcasting Corporation (BBC)

adaptierten. Zu großen Teilen befindet sich auch der israelische Rundfunk in privatem Besitz,

untersteht dabei jedoch auch staatlicher Aufsicht. Die ursprünglich vom Staat verwaltete Radio-

station Kol Israel (The Voice of Israel), die mehrere Sender umfasste, ging 1965 in die Rund-

funkbehörde Israel Broadcasting Authority (IBA) über. Ab dem Jahre 1968 betrieb die IBA ne-

ben den Radiosendern auch Fernsehsender, unter anderem einen Kanal mit dem Israel Educati-

onal Television. Erst in den 90er Jahren konnte ein zweiter, mit der Nummer 33 versehener Sen-

der freigeschaltet werden, der ebenfalls der IBA angehörte. Diese beiden Kanäle stehen unter

staatlicher Aufsicht und sind vergleichbar mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Bundes-

republik Deutschland (vgl. Limor 2003: 624). Ein weiterer Sender – Kanal 2 – wurde 1993

ebenfalls von der Regierung ins Leben gerufen, allerdings privaten Anbietern überlassen. Er

untersteht der zweiten Behörde für Radio und Fernsehen (The Second Authority for Television

and Radio), die 1990 gegründet wurde. Die Teilhaber der zweiten Behörde, Reshet, Keshet und

Telad, teilten sich die Sendezeiten und boten dem israelischen Publikum erstmals kommerzielles

Fernsehen aus privatem Betrieb. Während sich das Angebot der IBA aus Rundfunkgebühren und

Werbung finanziert und das Israel Educational Television zusätzlich Zuschüsse vom Staat er-

hält, muss und kann die Second Authority for Television and Radio nur auf die Einnahmen durch

Werbung zurückgreifen (The Second Authority for Television and Radio 2013). Seit 2001 ist es

auch anderen Anbietern möglich, in den Telekommunikationsmarkt einzutreten, allerdings sind

auf diesem Gebiet derzeit nur zwei Anbieter Konkurrenten: Der Telekommunikations- und Ka-

belfernsehanbieter HOT und der Satellitenfernsehanbieter YES, welche gegen Gebühr mehrere

hundert Sender zur Verfügung stellen. Größter Anteilseigner des Unternehmens YES ist mit 49

Prozent die Telekommunikationsgesellschaft Bezeq, welche unter anderem marktführend auf

dem Gebiet Mobilfunk und Festnetz ist. HOT wiederum gehört der Fishman Group an. Unter

Beachtung der Tatsache, dass HOT ca. eine Million Abonnementen hat (vgl. Fishman Group

2013), ist hier eine extreme Kumulation von Medienanbietern zu erkennen, die einer Organisa-

tion angehören.

20

Mit The Voice of Israel hat die IBA den Marktführer der israelischen Radiolandschaft inne. Die-

ses besteht aus acht Sende-Netzwerken, die Programme in 17 Sprachen anbieten. Finanziert

wird auch dies über die Rundfunkgebühren und durch Werbeeinnahmen (vgl. Journalism Net-

work 2013). Neben den öffentlich-rechtlichen Sendern existieren auch hier private Angebote,

sowie der vom Staat subventionierten Armeesender Galei Zahal, der sowohl Nachrichten, als

auch Bildungsbeiträge und Musik sendet. Ursprünglich wurde er zur Unterhaltung und Informa-

tion der Soldaten betrieben, wird jedoch heute auch von anderen Bevölkerungsteilen rezipiert

(vgl. The Second Authority for Television and Radio 2013).

21

7. Zensur & Verstoß gegen die Pressefreiheit

Das deutlichste Zeichen für den Eingriff in die Pressearbeit in Israel ist die Militärzensur. Es

muss jedoch festgehalten werden, dass auch andere Mediensysteme Zensur akzeptieren, aner-

kennend, dass ein Konflikt zweier Ideale besteht: Informationsfreiheit und demokratische Werte

versus Schutz der grundlegenden Staatsinteressen und der nationalen Sicherheit. Als Beispiele

für Eingriffe in die Pressefreiheit in westlichen Demokratien können neben den Falkland-

Kriegen (1982) und den Französischen Interventionen im Tschad (1980er) sowie dem US-

Einmarsch in Panama (1990) auch die Golfkriege angeführt werden. Es handelt sich hierbei also

nicht allein um eine israelische „Problematik“. Neben der Übernahme von normativen Rahmen-

bedingungen aus Zeiten des britischen Mandates, führte der ständige Kriegszustand zur Institu-

tionalisierung der Zensur in Israel. Darüber hinaus beschränken sich die israelischen Journalis-

ten durch Selbstzensur. Sie definieren ihre Rolle zunächst als Bürger und erst an zweiter Stelle

sehen sie sich als Journalisten, denen eine Kritik- und Kontrollfunktion innewohnt. Dies impli-

ziert eine starke Rücksicht auf das Wohl des Staates, sofern Informationen bzw. Veröffentli-

chungen die Staats- oder öffentliche Sicherheit tangieren könnten (Widlanski 2009). Diese ge-

dankliche Position findet ihre Institutionalisierung im Israel‘s Editors‘ Committee (IEC).

7.1 Militärzensur

„The Emergency Defence Regulations, established by the mandatory government in 1945, func-

tion to the present as the basis for censorship in Israel (Limor 2003: 630). Dieses Gesetz erlaubt

es dem Zensor die Vorlage einer geplanten Veröffentlichung einzufordern und diese vor der

Publizierung zu überprüfen. Hat der Zensor, im Range eines Brigadegenerals, etwas zu bean-

standen, so kann er Strafmaßnahmen ergreifen, die bis zur Schließung der Zeitung reichen. Es

muss jedoch betont werden, dass dieses Gesetz seit der Staatsgründung keine Anwendung in

seinen extremsten Ausmaßen fand.

Die Begründung hierfür liegt in einer Reihe „of arrangements between the government and the

press determined a stay on the authorities of the chief censor and the effective transfer of these

authorities to a special committee of three, equally representing the military, the press, and the

public“ (Limor 2003: 630). Sofern dieses Gremium zu dem Schluss kommt, dass eine Zensur

nötig sei, so muss sich die Zeitung diesem Urteil fügen und darf jene Informationen nicht publi-

zieren. Hierbei muss jedoch festgehalten werden, dass einzig sicherheitsrelevante Informationen

wie Rüstungsprojekte, Militäroperationen oder die Ölversorgung etc. unter die Zensurbestim-

mungen fallen. Gleichwohl kann die Zeitung auch beim Obersten Gericht Berufung gegen die

Entscheidung des Gremiums einlegen und die Rechtmäßigkeit der Zensur gerichtlich überprü-

fen lassen.

22

Zudem wurden die Rechte des Zensors durch eine Reihe von Urteilen des Obersten Gerichtes

bis 1989 erheblich eingeschränkt, sodass einzig Berichte, die eine konkrete und substanziierte

Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellen, der Zensur unterliegen. Fast alle israelischen

Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehsender haben sich zuletzt 1996 in einem freiwilligen Ab-

kommen verpflichtet, Berichte über diese Themen vorab dem Zensor vorzulegen.

„Under a 1996 Censorship Agreement between the media and the military, the censor has the

power – on the grounds of national security – to penalize, shut down, or stop the printing of a

newspaper, or to confiscate its printing machines. In practice, however, the censor’s role is quite

limited, and journalists often evade restrictions by leaking a story to a foreign outlet and then

republishing it“ (FH 2012b).

7.2 Israelisches Herausgeberkomitee

Das IEC „is rightly believed to be an arrangement unique to Israel, in which the initiative for

political supervision was originated by media people, who voluntarily assumed responsibility

for a kind of political censorship“ (Caspi/Limor 1999: 226). Die Bedeutung des Komitees hat

sich erheblich gewandelt: Zu Amtszeiten Ben Gurions kam dem IEC eine substanzielle Rolle

bei der Kontrolle des Informationsflusses zu. Einige Beispiele belegen, dass sich das IEC gefü-

gig gegenüber den Handlungen von Politikern zeigte und relevante Informationen zurückhielt,

auch wenn diese für die Öffentlichkeit eine hohe Relevanz besaßen (vgl. ebd.). Durch jene Atti-

tüde kam das IEC in Verruf, an den Geschehnissen der Politik teilzunehmen und diese auch zu

beeinflussen, indem das Komitee Informationen empfing, die nicht zur Veröffentlichung be-

stimmt waren und somit indirekt an der Zensur beteiligt war (Fein 2008: 17f.).

Seit Beginn der 90er Jahre hat das IEC noch einmal erheblich an Einfluss verloren: Beide Arten

der Zensur, vorwegnehmende Zensur sowie die Zensur an bereits vorliegenden Materialien,

bedürfen mittlerweile des Einverständnisses des Journalisten.

Vor allem die Entwicklungen im medientechnologischen Bereich erschweren die Zensur. So ist

es israelischen Journalisten gestattet, ausländische Kollegen zu zitieren7. Zudem ist es heute

unmöglich den Nachrichtenfluss ins Ausland zu kontrollieren, weshalb Leaks wahrscheinlicher

werden. Gleichwohl muss hierbei festgehalten werden, dass sich der überwiegende Teil der

israelischen Journalisten der funktionalen Bedeutung der Zensur für die nationale Sicherheit

durchaus bewusst ist und daher ohnehin kein Interesse am Bekanntwerden bestimmter Informa-

tionen verfolgt (Widlanski 2009).

7 Es hat sich die Praxis etabliert, wichtige Infos an ausländische Kollegen weiterzugeben, um diese anschließend zu zitieren.

23

Des Weiteren können Journalisten aus dem IEC austreten. Die junge Journalistengeneration ist

unabhängiger vom politischen Establishment als die vorherige und kritischer gegenüber dem

Militär und den Gerichten, beides Institutionen, denen gegenüber das Misstrauen in der israeli-

schen Bevölkerung sehr hoch ist (Fein 2008: 18).

7.3 Die Bewertung der Pressefreiheit durch Freedom House & Reporter ohne Grenzen

Betrachtet man die Bewertung der Pressefreiheit durch Reporter ohne Grenzen und Freedom

House, dann ergibt sich ein ambivalentes Bild: Einerseits ist Israel das einzige Land im Nahen

und Mittleren Osten, dem eine freie Presse durch Freedom House attestiert wird. Andererseits

verliert Israel seit Jahren kontinuierlich Plätze im Ranking von Reporter ohne Grenzen. Eine

genauere Betrachtung der Einschätzungen scheint daher durchaus angebracht, um die Presse-

freiheit in Israel beurteilen zu können.

Freedom House bewertet Israel im aktuellen Report von 2012 mit 30 Punkten, es landet somit

zusammen mit Griechenland auf Platz 65 von 197. Nordkorea belegt den letzten Platz und die

skandinavischen Länder führen die Liste der Länder mit der größten Pressefreiheit an. Überdies

wird einigen Ländern der europäischen Union eine geringere Pressefreiheit als Israel attestiert8.

Die NGO stellt fest: „Israel enjoys a lively, pluralistic media environment in which press free-

dom is generally respected“ (FH 2012b). In Abbildung 1 ist die Bewertung des Nahen und Mitt-

leren Ostens durch Freedom House in den Jahren 1994-2010 zusammengefasst.

Hierbei bedeutet NF: not free, PF: partly free und F: free.

Abbildung 1: Ranking FH 1994-2010; eigene Darstellung; Quelle: Freedom House

8 Italien: 70; Ungarn: 78

24

Als negative Indikatoren werden die Militärzensur und die Reisebeschränkungen von Journalis-

ten aufgeführt. Zudem zeigten sich 2011 einige besorgniserregende Entwicklungen, wie in etwa

die Ausübung politischer Pression auf kritische Medien. Hierbei werden die Verschärfung des

Diffamierungsgesetzes und die Erhöhung der Strafgelder ohne Nachweis des Schadeneintrittes

kritisiert (vgl. Punkt 4). Zudem würden missliebige ausländische Journalisten extrem langen

Wartezeiten sowie strengen Kontrollen ausgesetzt, darüber hinaus würden palästinensische

Journalisten keine Presseausweise ausgestellt. Israelischen Journalisten ist hingegen – wie allen

Israelis – die Einreise in die palästinensischen Gebiete ohne eine spezielle Genehmigung des

Militärs verboten. Dies führte letztlich zu einer erheblichen Einschränkung der Berichterstat-

tung, ist andererseits aufgrund der Bedrohungslage für Israelis in palästinensischen Gebieten

nachvollziehbar. Bei aller berechtigter Kritik muss eingewandt werden, dass es die israelischen

Medien sind, welche überhaupt über die Belange der Palästinenser berichten:

„The Israeli media interviews Palestinians more than the Palestinian media. The Palestini-

ans have to have a way to get their message to the Israeli public, so the Palestinians have

never boycotted the Israeli media. On the contrary, we, the Arabs living there, we always

admire the Israeli media because of its openness and freedom. We used to say, ‚We hope

one day we’ll have a free media like the Jews.’” (Khaled Abu Toameh In: IMoFA: 41).

Dennoch gibt es auch Gewalt gegen Journalisten sowie die unberechtigte Konfiszierung von

Material: „Deliberate violence against or harassment of journalists is rare in Israel, but it does

occur, with the principal targets being Arab journalists – both foreign and local – often in and

around Jerusalem“ (FH 2012b). 2011 veröffentlichte der TV-Sender Channel 10 einen kriti-

schen Bericht über Premier Netanjahu: Dieser soll auf Kosten reicher Gönner Luxusreisen un-

ternommen und sich mit politischen Gefälligkeiten revanchiert haben. „Das Todesurteil für den

Sender sprach der Finanzausschuss des Parlaments in Jerusalem“ nach der Veröffentlichung des

Berichts9 (Münch 2011).

Reporter ohne Grenzen bescheinigt Israel „erkennbare Probleme“. Die NGO führt für die

schlechtere Platzierung (von Platz 86 auf 92) innerhalb eines Jahres zwei zentrale Gründe an:

„Firstly, Ha‘aretz reporter Uri Blau is facing a possible seven-year jail sentence for pos-

sessing classified documents and his source, Anat Kam, was sentenced to three years in

prison on 31 October. Secondly, on 21 November, parliament approved a media bill on first

reading that would drastically increase the amount of damages that can be awarded in def-

amation cases“ (RwB 2011: 13).

9 Hier schlägt sich die negative und polemisierende Darstellung der deutschen Medien nieder: Zwar wurde dem Sen-der Druck zuteil, dennoch besteht dieser weiter. Zudem ist die Forderung des Finanzausschusses gerechtfertigt gewe-sen.

25

Generell genieße Israel allerdings echten Medienpluralismus. Der Hauptgrund, weshalb es nicht

in den Top 50 des Rankings ist, liege vor allem in der Existenz der Militärzensur. Das Urteil im

Fall Uri Blau wurde Ende 2012 verkündet: Die Staatsanwaltschaft einigte sich mit dem Journa-

listen auf die Ableistung eines viermonatigen Zivildienstes. Der Richter betonte hierbei die Be-

deutung investigativen Journalismus‘ für die Demokratie (Zarchin 2012).

Abbildung 2 stellt die Entwicklung der Bewertung durch RoG im Verlauf von 2002-2011 dar,

hierbei ist auffällig, dass Israel seit 2009, nach einer Phase der positiven Entwicklung (von

2003-2008), eine deutliche Abwertung durch RoG erfährt. Das Vorgehen des israelischen Staa-

tes in den palästinensischen Gebieten wird hingegen wesentlich negativer bewertet.

Abbildung 2: Eigene Darstellung; Quelle: Reporter ohne Grenzen: Ranglisten Pressefreiheit

Die Einschätzung von Freedom House ist erscheint sinnvoller, da sie zum einen die normativen

Rahmenbedingungen zum anderen aber auch aktuelle Entwicklungen bewertet. Darüber hinaus

erkennt Freedom House die spezielle Situation des jüdischen Staates an und lobt die

– für dieses geografische Gebiet einmalige – Freiheit der Presse. Problematisch an der Einschät-

zung von Reporter ohne Grenzen ist die starke Gewichtung von Einzelschicksalen, diese ist für

eine generelle und systemorientierte Bewertung der Pressefreiheit nicht zielführend. Letztlich

erklärt sich die unterschiedliche Bewertung vor allem aufgrund der unterschiedlichen Betrach-

tungsebenen: Reporter ohne Grenzen analysiert vor allem die Mikro-, Freedom House eher die

Makroebene. Eine kritische Betrachtung der Vorgehensweise des israelischen Militärs in den

palästinensischen Gebieten wäre sinnvoll und notwendig, um die rechtlich garantierten Privile-

gien der Presse auch in den besetzten Gebieten Einzug halten zu lassen.

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Jahr

Israel Israel (außerhalb) Deutschland

26

8. Zusammenfassung

Nach der Ausarbeitung der historischen Hintergründe sowie der aktuellen Situation des Presse-

systems als auch der Medienlandschaft Israels soll nun analysiert werden, welche Auswirkun-

gen die Gegebenheiten auf dieses System haben und inwiefern die israelische Presse pluralis-

tisch ist. Davon ausgehend, dass Pluralismus sowohl das Angebot betreffend als auch unter den

Anbietern ein wichtiger Grundstein für ein „gesundes“ Pressesystem ist, kann nun abgeschätzt

werden, ob Israel die entsprechenden Prämissen hierfür erfüllen kann. Um dieser Bewertung

eine Struktur zu geben, soll das Pressesystem in Makro-, Meso- und Mikroebene unterteilt wer-

den. Dabei beziehen sich Einflüsse auf der Makro-Ebene insbesondere auf die rechtlichen und

gesetzlichen Vorgaben, denen sich die Presse gegenübergestellt sieht sowie auf das Zusammen-

spiel von Politik und Medien. Weiterhin soll auf der Mesoebene beleuchtet werden, welchen

Rahmenbedingungen die Presse aufgrund ihrer organisatorischen Voraussetzungen unterliegt.

Abschließend wird ein Blick auf die Beeinflussung innerhalb der Mikroebene geworfen. Zu

diesen Beeinflussungen zählen nicht nur selbstauferlegte Zensurmaßnahmen, sondern auch ge-

sellschaftliche Aspekte sowie die engen Zusammenhänge zwischen Politik und Journalismus

auf der persönlichen Ebene.

Das Pressesystem Israels steht auf der Makro-Ebene unter dem Einfluss rechtlicher Vorgaben.

Der normative Rahmen für das System wurde in Punkt 4 dieser Arbeit bereits dargestellt. Dabei

war zu erkennen, dass die Regierung durch die Vergabe von Lizenzen Einfluss auf das Presse-

wesen nehmen kann. Grundlage dieser Lizenzierungsmöglichkeit ist das seit 1933 bestehende

Gesetz The Press Ordinance, welches zudem die Befähigung gibt, Zensur auszuüben. Dies ist

unter anderem einer der Punkte, in denen sich Israel eindeutig von Deutschland und anderen

westlichen Demokratien unterscheidet – in der bestehenden Vorzensur. Weiterhin wird ersicht-

lich, dass aus Ermangelung an einem festen Pressegesetz oft auch Gerichtsentscheidungen als

Anhaltspunkt für normative Vorgaben herangezogen werden. Weitere normative, jedoch nicht

im Gesetz verankerte Vorgaben, erhält die Presse vom IEC, dass die Journalisten „zwingt“,

Selbstzensur zu betreiben und den israelischen Staat nicht durch die Herausgabe von vertrauli-

chen Informationen zu gefährden. Prinzipiell ist diese Institution jedoch als eine Beeinflussung

auf der Mikro-Ebene zu erachten, da sie den Journalisten als Person betrifft.

Besonders auf der Meso-Ebene wird auffällig, dass das Pressewesen Israels im Grunde genom-

men nur pluralistisch zu sein scheint. Von den vier Zeitungen, die den Markt anführen10, sind

drei mitte-rechts ausgerichtet. Darüber hinaus sind diese Zeitungen Bestandteile größerer Orga-

nisationen und nicht deren einziges Druckerzeugnis. Die verkaufsstärkste Zeitung Yedioth

Ahronoth hat beispielsweise Ableger wie die Vesti, welche die am weitesten verbreitete rus-

sischsprachige Zeitung ist.

10

Yedioth Ahronot, Ma'ariv, Ha'aretz, Yisrael Hayom

27

Auch eine bekannte Frauenzeitschrift – die La'Isha – gehört zu den Druckerzeugnissen der

Yedioth Ahronoth Group, die darüber hinaus auch den Kabelanbieter HOT sowie eine kleine

Anzahl an Wochenzeitungen umfasst. Ein weiteres großes und erfolgreiches Projekt der Yedioth

Ahronoth Group ist ynetnews.com, eine der am meisten aufgerufenen Seiten im israelischen

Internet (vgl. Caspi 2011: 352). Die Ha'aretz-Gruppe, die seit 2006 mit DuMont Schauberg

kooperiert, produziert neben ihrer Tageszeitungen mehr als ein Dutzend an Wochenzeitungen

sowie ein Kindermagazin und das Finanzmagazin The Marker, das aus einer erfolgreichen In-

ternetseite entstanden ist. Auch einen Buchverlag kann die Gruppe ihr eigen nennen sowie An-

teile an dem wichtigen Informationsportal Walla! (vgl. Caspi 2011: 351). Durch das Aufkom-

men der kostenlosen Zeitung Israel Hayom wurde der Konkurrenzdruck auf dem Pressemarkt

noch erhöht: „The more the new daily gained circulation, the more it eroded the shrinking ad-

vertising share of the printed press and ate away at the political power of each of the two major

dailies, Yedioth Ahronoth and Maariv“ (Caspi 2011: 346). Abgesehen von diesen Konglomera-

ten, die sich über die Zeit und besonders durch finanzielle Möglichkeiten der Inhaber gebildet

haben, bestehen weitere Zusammenschlüsse, die sowohl auf Meso- als auch auf Mikroebene

Einfluss auf die Presse nehmen. Diese sind öffentlicher Natur und unterliegen in den meisten

Fällen den bestehenden Gesetzen und Rechtsprechungen. Nennenswert ist hierbei das 1963

gegründete The Israeli Press Council (IPC), das die größte Vereinigung von Medienschaffen-

den darstellt und sich für deren Rechte und Pflichten interessiert und einsetzt.

Das IPC ist das Selbstkontrollorgan der israelischen Presse.

„Its members are divided between 35 public representatives, 24 representatives of the jour-

nalists and 26 representatives of the editors and publishers. It has a presidium of ‚only‘ 41

people, and its president is former Supreme Court justice Dalia Dorner. It has an ethics tri-

bunal, but the number of cases adjudicated annually is less than 20. The various ombuds-

men serving Israel’s public media organizations receive thousands of complaints each year“

(Medad 2011).

Die zentrale Aufgabe des Rates ist die Entgegennahme und Überprüfung von Beschwerden auf

die Einhaltung der ethischen Regeln professionellen Journalismus‘. In dem neunseitigen Doku-

ment finden sich unter anderem Ausführungen zur Immunität, Begünstigungen und zur objekti-

ven Berichterstattung (vgl. IPC 2008). Ähnlich dem deutschen Presserat, sind die

Sanktionsmechanismen begrenzt: „Israel’s press council does not have any legal means at its

disposal to enforce its decisions. Its main authority stems from its ability to focus public atten-

tion on pressing issues“ (Medad 2011). Mögliche Sanktionen sind eine Warnung oder Rüge, die

Veröffentlichung einer Entschuldigung oder Richtigstellung durch das gerügte Medium sowie

der temporäre Ausschluss einer Zeitung aus dem IPC.

28

Sofern sich ein Medium überhaupt entschließt die Beanstandungen zu veröffentlichen bzw.

darauf zu reagieren, dann muss dies nicht, wie in Deutschland üblich, auf der gleichen Seite und

in ähnlichem Umfang erfolgen. Dies führte in der Praxis dazu, dass die Richtigstellungen meist

auf den hinteren Seiten zu finden waren und einen geringen Umfang hatten. Ähnlich wie in

Deutschland hat also auch der Presserat in Israel den Ruf eines „zahnlosen Tigers“ inne. Tat-

sächlich gibt es sogar eine Vorgabe des IPC, gegen die schon jede Zeitung in Israel verstoßen

hat:

„One of the most important principles determined by the IPC concerns differentiation

between editorial material and advertising. The Council stipulates that the layout of

advertising material must differ from that of editorial content. Articles printed in the

advertising section may not bear bylines (including pseudonyms) and the word

advertisement must be printed prominently at the top of every page of advertising material“

(Caspi/Limor 1999: 233).

Allerdings versucht das IPC auch, die Pressefreiheit zu schützen und die Qualität der Presse zu

sichern, unter anderem dadurch, dass es Trainingsprogramme für Journalisten anbietet und eine

professionelle Ethik vermittelt. Es wird also deutlich, dass sich die israelische Presse zwar daran

arbeitet Qualität zu wahren, doch ein Eingriff in die starken Konzentrationsprozesse der Medien

scheint vorerst nicht geplant zu sein.

Ein Trend, der sich von der Mikroebene ausgehend auf das gesamte Pressesystems auswirkt, ist

die aufkommende Feminisierung der Medienschaffenden. So waren journalistische Berufe in

Israel fast ein Jahrhundert lang eine Männerdomäne; die vielfältigen Möglichkeiten der Medi-

enbranche haben allerdings zu Veränderungen geführt: Seit den 60er Jahren ist die Zahl der

Frauen in Medienberufen in Israel stark angestiegen, besonders in journalistischer Tätigkeit.

Waren in den 80er Jahren noch 16 Prozent Frauen Mitglieder in journalistischen Organisatio-

nen, stieg diese Zahl bis zum Jahre 2002 auf knapp 37 Prozent an. Zudem waren zu diesem

Zeitpunkt mehr als zwei Drittel der Studenten im Fach Medien- und Kommunikationswissen-

schaft Frauen (vgl. Limor, 2003: 7).

„If the feminization process continues at the same rate as the previous two decades, journal-

ism in Israel may become an unmistakably feminine occupation, similar to numerous other

professions which underwent the transformation from masculine-dominant to feminine-

dominant, including education, pharmacology, and bookkeeping.“ (Limor, 2003: 7)

Diese positive Entwicklung im Bildungsbereich lässt erkennen, dass Presseberufe für junge

Israelis weiterhin von Interesse sind und dass auch der Staat daran interessiert ist, neue Journa-

listen auszubilden. Ein weiteres Phänomen der israelischen Presselandschaft, ist die enge Bezie-

hung zwischen Journalismus und Politik. So ist die Presse zwar einerseits abhängig von politi-

29

schen Entscheidungen, andererseits haben sich in der Vergangenheit viele Journalisten und in

der Presse tätige Personen dazu entschlossen, eine politische Laufbahn zu beginnen.

So begann beispielsweise der ehemalige israelische Außenminister Sylvan Shalom seine politi-

sche Karriere als Journalist (vgl. Widlanski 2009). Die Verknüpfung von Journalismus und Po-

litik hat in Israel eine gemeinsame Tradition; so bildeten sich erste Zeitungen auf der Basis von

Ideologien oder als Parteischriften. Eine enge Verbindung zwischen den Feldern Journalismus

und Politik ergibt sich demnach aus den gemeinsamen Interessengebieten.

Abschließend bleibt festzustellen, dass die normativ unzureichend abgesicherte Pressefreiheit,

die Erziehung zur Selbstzensur, Konzentrationsprozesse und die Marktdominanz einiger weni-

ger Unternehmen deutliche Zeichen für eine eingeschränkte Pressefreiheit sind, darüber hinaus

„echten“ Medien- und Meinungspluralismus vermissen lassen. Im Fazit sollen diese Erkenntnis-

se nun noch einmal zur aktuell-politischen Situation des Staates in Beziehung gesetzt und hier-

durch auch ein wenig relativiert werden.

30

9. Fazit

Für ein Land im dauerhaften Kriegszustand, stellt sich die Medienlandschaft überaus pluralis-

tisch dar und ist die Pressefreiheit bis auf wenige Ausnahmen vorhanden. Diese Ausnahmen

betreffen Tatbestände, die mit militärischen Thematiken korrelieren oder Individualrechte ver-

letzen:

„The major issue with censorship in Israel boils down to this: Anything related to national

security or military operations are off-limits to journalists. Of course, most of the news at-

tempting to be reported from Israel deals with issues easily construed as related to national

security and/or military operations. Thus, there can be understood to be significant curtail-

ment of freedom of the press in Israel. Material produced by foreign journalists is routinely

supposed to be passed by censors before it is broadcast. As well, besides the official chan-

nels of censorship, it is commonly recognized that bribery, intimidation, and violence on

the part of the government/military plays into the equation of what gets printed/broadcast

and what does not“ (Baldwin 2008).

Israel ist ein Vorreiter der Demokratisierung und Wahrung der Pressefreiheit im Nahen und

Mittleren Osten, wobei Verfehlungen einiger weniger Militärangehöriger das Bild verzerren und

zu negativen Bewertungen führen. Darüber hinaus ist die Infrastruktur modern und Israel gilt als

Innovationsmotor für Hochtechnologie. Die israelischen Medien werden im Gegensatz zu west-

lichen Demokratien nicht als vierte Säule im Staate angesehen, hierfür sind die Verflechtungen

zwischen Politik und Journalisten sowie die spezielle Rolle, in der sich diese sehen, zu stark.

Beispielsweise benennen Parteien ihre Kandidaten nach den Umfragewerten in den Medien oder

besetzen Positionen mit bekannten Medienvertretern. In Israel kommen und gehen Regierungen

mit einer Geschwindigkeit, die andere Länder nicht kennen, die Medien hingegen bleiben beste-

hen (Widlandski 2009). Bei aller Kritik an diesem Zustand, hat auch die Presse einen grundle-

genden Wandel vollzogen: Nach dem Debakel des Jom-Kippur-Krieges wurde sie kritischer und

herausfordernder gegenüber dem politischen Establishment.

Ein weiteres Problem der israelischen Politik ist die Diskriminierung der arabischen Bevölke-

rung, diese ist zwar vor dem Gesetz gleich, wird im Alltag allerdings benachteiligt. Keine arabi-

sche Partei war jemals an der Regierung beteiligt.

Bei der letzten Wahl verloren die Regierungsparteien Stimmen, sodass Netanjahu auf Koalitio-

nen auch mit linken Kräften angewiesen ist. Denn besonders Mitte-Links-Parteien konnten von

einer hohen Wahlbeteiligung profitieren (vgl. Lazarovic 2013). Es stellt sich die Frage, ob ein

Wandel innerhalb der Regierung einen Umschwung auf dem Pressemarkt nach sich ziehen wür-

de. Derzeit dominieren mitte-rechts ausgerichtete Blätter den Markt, die beispielsweise den

Nahost-Konflikt einseitig und anti-palästinensisch beleuchten.

31

Doch nicht nur die parteiische Berichterstattung schränkt die Möglichkeiten der Meinungsbil-

dung für die Bevölkerung ein, sondern auch die Tatsache, dass wenige finanzstarke Unterneh-

men den Markt beherrschen. Demnach ist die von unabhängigen NGOs attestierte pluralistische

Presselandschaft zu relativieren und in ihrer Ausprägung zu hinterfragen.

32

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