Prof. Dr. Sarah Summersb87bff62-6e91-4c96-b920-a98b97937… · Frühjahrssemester 2019 Übungen im...

Rechtswissenschaftliches Institut

Übungen im Strafrecht II Fall 1

Prof. Dr. Sarah Summers

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Materiellrechtliche Fragen


Frühjahrssemester 2019 Übungen im Strafrecht II, Prof. Dr. Sarah Summers

Aufbau

I. Der Überfall an der Tankstelle

II. Die Begegnung mit Gottfried

III. Der Unfall/Die Flucht vom Unfallort

IV. Das Konfrontieren von Timo mit den Beobachtungen

V. Falsche Angaben bei der Polizei

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I. Der Überfall an der Tankstelle

1. Strafbarkeit von Timo



Abgrenzung

• Art. 156 Ziff. 3 StGB: Räuberische Erpressung fordert unmittelbar vermögensschädigende, durch Opfer selbst herbeigeführte Vermögensdisposition.

− Täter ist auf aktive Mitwirkung des Opfers angewiesen (h.L.).

• Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB: Täter nimmt eigentliche Vermögensverfügung selbst vor.

− Täter ist nicht auf Mitwirkung des Opfers angewiesen (Opfer ermöglicht diese lediglich ggf.).

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Abgrenzung Raub / räuberische Erpressung



Raub (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB)

I. Objektiver Tatbestand

• Angriffsobjekt: andere Person; fremde bewegliche Sache

• Qualifizierte Nötigungshandlung

– Gewalt gegen Person; oder

– Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben; oder

– Herbeiführen von Widerstandsunfähigkeit

� Timo bedroht Andreas mit einer Soft-Air-Gun; Androhung gegenwärtiger Gefahr

für Leib oder Leben (+)

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• Zudem: Vollendeter Diebstahl, vgl. Art. 139 Ziff. 1 StGB

– Wegnahme einer fremden beweglichen Sache (+); Bruch fremden Gewahrsams und Begründung neuen, meist tätereigenen Gewahrsams

� Timo entwendet das Geld aus der Kasse der Tankstelle (+)

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II. Subjektiver Tatbestand

• Vorsatz hinsichtlich Nötigungshandlung (mind. Eventualvorsatz)

• Aneignungsabsicht

• Absicht unrechtmässiger Bereicherung

� Timo handelt mit Wissen und Willen und in der Absicht, sich das Geld aus der

Kasse anzueignen und sich damit unrechtmässig zu bereichern (+)

III. Rechtswidrigkeit und Schuld

� Es sind keine Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe ersichtlich (+)

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III. Qualifikation nach Ziff. 2, 3 oder 4 StGB?

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Qualifizierter Raub (Art. 140 Ziff. 2-4 StGB)

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Qualifizierter Raub, Art. 140 Ziff. 2-4

Mindestens1 Jahr FS

(140 Ziff. 2)

"Schusswaffe"bwz. "gefährliche

Waffe"

funktionstüchtig

Mindestens 2 Jahre FS(140 Ziff. 3)

"Bande""besondere

Gefährlichkeit"

Mindestens 5 Jahre FS(140 Ziff. 4)

"konkrete Lebensgefahr""schwere KV"




III. Qualifikation nach Ziff. 2, 3 oder 4 StGB?

• Schusswaffe oder andere gefährliche Waffe?

� Keine Schusswaffe, keine «andere gefährliche Waffe»

IV. Geringfügiges Vermögensdelikt nach Art. 172ter StGB?

• Art. 172ter StGB findet auf Art. 140 StGB keine Anwendung!

V. Fazit

� Strafbarkeit von Timo wegen Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 oder 2 StGB

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II. SV-Abschnitt 2: Die Begegnung mit Gottfried

1. Strafbarkeit von Timo



Abgrenzung Raub / räuberischer Diebstahl

I. Der Täter setzt qualifizierte Nötigungsmittel ein, um sich die Vollendung eines Diebstahls zu ermöglichen (Raub i.S.v. Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB)

II. Der Täter, setzt nachdem er einen Diebstahl begangen hat, qualifizierte Nötigungsmittel ein, um den Gewahrsam an der gestohlenen Sache zu sichern (Räuberischer Diebstahl i.S.v. Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB)

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Vollendung der Wegnahme(Begründung neuen Gewahrsams)

Raub i.S.v. Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB

Räuberischer Diebstahl i.S.v. Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB





• Angriffsobjekt: andere Person; fremde bewegliche Sache

• Qualifizierte Nötigungshandlung

– Gewalt gegen Person; oder

– Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben; oder

– Herbeiführen von Widerstandsunfähigkeit

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Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB)


• Tatobjekt: fremde bewegliche Sache

• Tathandlung: Wegnahme

− BGer und h.L.: «Bruch fremden Gewahrsams und Begründung neuen, i.d.R. eigenen Gewahrsams».

− Gewahrsam: tatsächliche Sachherrschaft (Herrschaftsmacht und Herrschaftswille).

� Gottfrieds Portemonnaie ist taugliches Tatobjekt, Timo nimmt dieses an sich und

begründet eigenen Gewahrsams daran (+)

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• Vorsatz i.S.v. Art. 12 Abs. 2 StGB hinsichtlich objektiver TB-Merkmale sowie

• Aneignungsabsicht

• Absicht der unrechtmässigen Bereicherung

� Timo handelt mit Wissen und Willen und mit der Absicht, sich Portemonnaie bzw.

dessen Inhalt anzueignen und sich damit unrechtmässig zu bereichern (+)


IV. Fazit

� Strafbarkeit von Timo nach Art. 139 Ziff. 1 StGB.

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V. Geringfügiges Vermögensdelikt (Art. 172ter)?

• objektive als auch subjektive Geringfügigkeit erforderlich

• Objektive Geringfügigkeit:

− Geringfügiger Vermögens- oder Schadenswert. BGer: Betrag bis 300 CHF als geringfügig.

� Timo erbeutet einen Vermögenswert von knapp 200 CHF � (+)

• Subjektive Geringfügigkeit:

− Vorsatz muss sich auf geringfügigen Vermögenswert/Schaden richten

� Timo will seine Beute von ca. 250 CHF auf insgesamt 500 CHF vergrössern �

(+)

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III. SV-Abschnitt 3: Der Unfall/Die Fluchtfahrt vom Unfallort

1. Strafbarkeit von Frieda



Sachbeschädigung (Art. 144 StGB)


• Tatobjekt: Beschädigung einer fremden Sache (unproblematisch)

• Tathandlung: Beschädigen, Zerstören, Unbrauchbarmachen der Sache

• Taterfolg: Beschädigung, Zerstörung, Unbrauchbarmachung der Sache

� Frieda verursacht Beschädigung am fremden parkierten Auto (+)


• Vorsatz; zumindest eventualvorsätzliches Handeln

• Fahrlässige Sachbeschädigung grds. straflos (sofern nicht im Nebenstrafrecht explizit anders geregelt)

� Kein vorsätzliches Handeln von Frieda (-)

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III. SV-Abschnitt 3: Der Unfall/Die Fluchtfahrt vom Unfallort

2. Strafbarkeit von Jens



Begünstigung (Art. 305 Abs. 1 StGB)


• Tathandlung:

− Der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Massnahmenvollzug entziehen; BGer: Entziehung zumindest «von einer gewissen Zeit»

− z.B. durch Beseitigen von Beweismitteln, Hilfe bei der Flucht, etc.

� Jens fährt Frieda mit dem Unfallfahrzeug vom Unfallort weg (+)


• Vorsatz (mind. Eventualvorsatz); insbesondere auch Wissen und Willen hinsichtlich «dem Strafvollzug entziehen» (Erschwerung in erheblichem Mass)

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IV. Privilegierung nach Art. 305 Abs. 2 StGB

• Aufgrund des Näheverhältnisses zum Begünstigten Verzicht auf Bestrafung?

V. Fazit

� Strafbarkeit des J nach Art. 305 Abs. 1 StGB

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IV. Das Konfrontieren von Timo mit den Beobachtungen




Erpressung (Art. 156 Ziff. 1 StGB)

Vorbemerkung: Handlungseinheit oder mehrfache Tatbegehung?

� Erpressungsversuch durch Jens zunächst via E-Mail und sodann nochmals unter

der Androhung von Gewalt gegen Timo

• Natürliche Handlungseinheit:

− räumlich und zeitlich eng zusammenliegende gleichartige Einzelhandlungen

− gerichtet gegen dasselbe Rechtsgut/Rechtsgutträger

− getragen von einheitlichem Willensakt

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Wesen der Erpressung (Art. 156 StGB)

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GrundtatbestandArt. 156 Ziff. 1 StGB

Gewalt gegen

Sachen und Gebäude

Androhung ernstlicher Nachteile

Qualifikationen

Gewerbsmässige und fortgesetzte

Tatbegehung (Art. 156 Ziff. 2 StGB)

Bedrohung vieler Menschen / schwere Sachbeschädigung

(Art. 156 Ziff. 4 StGB)

Anwendung von Gewalt und

Bedrohung mit einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben

(Art. 156 Ziff. 3 StGB)Räuberische Erpressung



Systematik (Art. 156 StGB)

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Vermögensschaden

Vermögensdisposition

Anwendung von Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile

Kausalzusammenhang

Kausalzusammenhang





• Nötigungsmittel:

− Gewalt gegen Sache; Gewalt gegen Person: Art. 156 Ziff. 3 StGB (Qualifikation)

− Androhung ernstlicher Nachteile

• Vermögensdisposition

� Keine Vermögensverfügung durch Timo � Art. 156 Ziff. 1 StGB (-)

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Strafbarer Versuch Art. 22 Abs. 1 StGB

• Vorprüfung (keine Vollendung des Deliktes)

• Strafbarkeit des Versuchs

• Tatenschluss hinsichtlich aller objektiven Tatbestandselemente (und ev. Absichten)

• Beginn der Ausführung

• ev. Differenzierung vollendeter/unvollendeter Versuch

• Rechtswidrigkeit/Schuld

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Versuchte Erpressung (Art. 156 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB)

• Tatentschluss hinsichtlich aller objektiven TB-Merkmale (inkl. Absichten),

� i.c. unproblematisch

• Beginn mit der Ausführung

• Schwellentheorie des BGer

� Schwelle zum Versuch durch Versenden der E-Mail unzweifelhaft überschritten

• Vollendeter/ unvollendeter Versuch

• Fazit

� Strafbarkeit von Jens nach Art. 156 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB.

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Erpressung (Art. 156 StGB) – Betrug (Art. 146 StGB)

Konkurrenz:

• Zwischen Erpressung und Betrug besteht Alternativität

• Vorrang derjenigen Tat, die nach konkreten Umständen im Vordergrund steht

� hier stehen die Nötigungshandlungen gegen Timo und nicht die Täuschung im

Vordergrund, daher Vorrang von Art. 156 StGB

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• Nötigungsmittel:

− Gewalt gegen Person (Qualifikation)

− Androhung ernstlicher Nachteile

• Vermögensdisposition

• Vermögenschaden

• Kausal & Motivationszusammenhang

� Problem: Vermögensverfügung durch Timo erfolgt, aber mangelnde Kausalität

zur Nötigung � Art. 156 Ziff. 1/ Ziff. 3 StGB (-)

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Strafbarer Versuch Art. 22 Abs. 1 StGB

• Vorprüfung (keine Vollendung des Deliktes)

• Strafbarkeit des Versuchs

• Tatenschluss hinsichtlich aller objektiven Tatbestandselemente (und ev. Absichten)

• Beginn der Ausführung

• ev. Differenzierung vollendeter/unvollendeter Versuch

• Rechtswidrigkeit/Schuld

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Versuchte Erpressung (Art. 156 Ziff. 3 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB)

• Tatentschluss hinsichtlich aller objektiven TB-Merkmale (inkl. Absichten),

� i.c. unproblematisch

• Beginn mit der Ausführung

• Schwellentheorie des BGer

� Schwelle zum Versuch durch Gewaltanwendung unzweifelhaft überschritten

• Vollendeter/ unvollendeter Versuch

• Fazit

� Strafbarkeit von Jens nach Art. 156 Ziff. 3 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB.

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V. SV-Abschnitt 5: Falsche Angaben bei der Polizei




Irreführung der Rechtspflege nach Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB


• Tathandlung:

− hier falsche Selbstbezichtigung nach Ziff. 1 Abs. 2

− Nicht begangenes Delikt oder von anderer Person begangenes Delikt

− ≠ falsches Geständnis hinsichtlich einer nicht begangenen Tat, sofern bereits Strafuntersuchung geführt wird

� Jens gibt wahrheitswidrig an, das Unfallfahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt

gefahren zu sein

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Irreführung der Rechtspflege nach Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB

� Aber: Keine Irreführung der Rechtspflege, sofern bereits Strafuntersuchung gegen

Jens

� Strafbarkeit des Jens nach Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (-) / (+)

(Sofern bejaht, müsste konsequenter Weise sodann die Anstiftung zur Irreführung

der Rechtspflege durch Frieda geprüft werden)

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• Tathandlung:

− Der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Massnahmenvollzug entziehen; BGer: Entziehung zumindest «von einer gewissen Zeit»

− z.B. durch Beseitigen von Beweismitteln, Hilfe bei der Flucht, etc.

� Jens bezeichnet sich selbst fälschlicherweise als Fahrer des Unfallfahrzeugs zum

fraglichen Zeitpunkt (+)


• Vorsatz (mind. Eventualvorsatz); insbesondere auch Wissen und Willen hinsichtlich «dem Strafvollzug entziehen» (Erschwerung in erheblichem Mass)

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IV. Privilegierung nach Art. 305 Abs. 2 StGB?

• Aufgrund des Näheverhältnisses zum Begünstigten Verzicht auf Bestrafung?

V. Fazit

� Strafbarkeit des J nach Art. 305 Abs. 1 StGB

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V. SV-Abschnitt 5: Falsche Angaben bei der Polizei

2. Strafbarkeit von Frieda



Falsche Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB)

Vorbemerkung: blosse Selbstbegünstigung (nicht angeben, selbst gefahren zu sein) ist straffrei (temo tenetur)


• Tatobjekt: Nichtschuldiger

• Tathandlung: Beschuldigung der nicht schuldigen Person bei einer Behörde hinsichtlich Verbrechens/Vergehens (Ziff. 1) oder Übertretung (Ziff. 2)

− Durch Äusserungen aller Art die geeignet sind, Behörde zur Einleitung der Strafverfolgung zu veranlassen

� Frieda beschuldigt den klarerweise nicht schuldigen Jens bei der Polizei

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Falsche Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB)


• Direkter Vorsatz bezgl. Unwahrheit der Beschuldigung (wider besseres Wissen), d.h. Kenntnis darum, dass nicht der Wahrheit entspricht

• Absicht der Herbeiführung einer Strafverfolgung; (-) sofern Strafuntersuchung bereits eingeleitet

� Als Täterin weiss Frieda um die Unwahrheit und sie beabsichtigt durch ihr Handeln,

dass ein Verfahren gegen Jens an ihrer statt eingeleitet wird


IV. Fazit

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VI. Konkurrenzen



Konkurrenzen

Strafbarkeit von Timo

• Hier Realkonkurrenz zwischen Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 resp. Ziff. 2 StGB und Art. 139 Ziff. 1 StGB

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Konkurrenzen

Strafbarkeit von Jens

• Realkonkurrenz zwischen versuchter räuberischer Erpressung (Art. 156 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 StGB), Begünstigung (Art. 305 StGB) sowie ggf. Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 StGB)

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Strafbarkeit von Frieda: Konkurrenzen

Strafbarkeit von Frieda

• Hier Realkonkurrenz zwischen Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (ggf. Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 24 StGB)

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Prozessrechtliche Fragen



Übersicht

1. Recht auf Verteidigung

2. Teilnahmerechte

3. Haft

4. Durchsuchung

5. Beschwerde/Siegelung?

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Repetition: Arten der Verteidigung

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FakultativeVerteidigung

Wahlverteidigung(auf eigene Kosten)

Amtliche Verteidigung

Notwendige Verteidigung

Wahlverteidigung(auf eigene Kosten)

Amtliche Verteidigung

Art. 129 Abs. 1StPO

Fall vonArt. 130lit. a-e StPO

Grundlage

Art. 132 Abs. 1lit. b StPO

Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO

1. Mittellosigkeit 2. kein Bagatellfall3. Schwierigkeit in tats. / rechtl. Hinsicht

Arten der Verteidigung Voraussetzungen

Art. 129 Abs. 2StPO

Art. 129 Abs. 2StPO

a. schriftliche Vollmachtb. protokollarische Erklärung

1. Fall notwendiger Verteidigung2. keine Wahlverteidigung trotz Aufforderung

a. schriftliche Vollmachtb. protokollarische Erklärung

Selbst-Verteidigung

kein Fall notwendiger Verteidigung gem. Art. 130 lit. a-e StPO

Art. 130 StPOe contrario

Beschuldigterverteidigt sich selbst




a. Vorgehen des Polizeibeamten

• Art. 129 Abs. 1 StPO: Recht auf jederzeitiges Beiziehen eines Wahlverteidigers

− Bereits bei der ersten polizeilichen Einvernahme Recht auf Verteidiger (Anwalt der ersten Stunde gem. Art. 159 Abs. 1 StPO)

− Hinweis als Teil der Belehrung nach Art. 158 Abs. 1 lit. c StPO

• Amtliche Verteidigung nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO?

− Mittellosigkeit und

− Zur Wahrung der Interessen erforderlich (kein Bagatellfall sowie tatsächliche/rechtliche Schwierigkeiten).

• Muss ebenfalls explizit in Belehrung nach Art. 158 Abs. 1 StPO erwähnt werden.

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b. Beschuldigt wegen Art. 113 StGB

• Fall notwendiger Verteidigung nach Art. 130 lit. b StPO (drohende Freiheitsstrafe von mind. 1 Jahr)

• Zeitpunkt der notwendigen Verteidigung (Art. 131 Abs. 2 StPO):

„Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung desVorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durchdie Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung,sicherzustellen.“

� D.h. grnds. erst nach der ersten Einvernahme durch die StA

Folie 50




• Aber: Art. 307 Abs. 1 StPO; unmittelbare Untersuchungseröffnung durch die STA

� Totschlag nach Art. 113 StGB als schwere Straftat löst polizeiliche

Mitteilungspflicht an STA nach Art. 307 Abs. 1 StPO aus

� daraufhin direkte Eröffnung der Untersuchung nach Art. 309 Abs. 1 StPO durch

STA.

Folie 51



Repetition: Übersicht Beweisverwertungsverbote (Art. 141 Abs. 1-3 StPO)

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Beweiserhebung «unter Verletzung von Art. 140 Abs. 1 StPO»

Regelung in StPO

Art. 141 Abs. 1 absolut unverwertbar

Rechtsfolge

Beweiserhebung trotz Anordnung Unverwertbarkeit in StPOArt. 141 Abs. 1 absolut unverwertbar

Beweiserhebung «in strafbarer Weise» (aber nicht i.S.v. Art. 140 Abs. 1 StPO)Art. 141 Abs. 2 relativ unverwertbar

Beweiserhebung «unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften»Art. 141 Abs. 2 relativ unverwertbar

Beweiserhebung «unter Verletzung von Ordnungsvorschriften»Art. 141 Abs. 3 verwertbar




c. Unterlassene Belehrung nach Art. 158 Abs. 1 StPO

• Fehlende Belehrung nach Art. 158 Abs. 1 StPO führt zur absoluten Unverwertbarkeit der Einvernahme (Art. 158 Abs. 2 StPO).

• Verwertbarkeit von Folgebeweisen (i.c. Tatwaffe als Beweismittel)

− Art. 141 Abs. 4 StPO: Fernwirkung des Verwertungsverbotes

− Folgebeweise dann nicht verwertbar, wenn Erhebung nur durch Primärbeweis möglich.

− Hypothetische Betrachtung, ob Beweismittel «mit grosser Wahrscheinlichkeit» auch ohne den unverwertbaren Primärbeweis hätte gefunden werden können.

− Nach Wortlauft nur in Fällen relativer Unverwertbarkeit / Analoge Anwendung auch auf Beweisverwertungsverbote nach Art. 141 Abs. 1 StPO?

Folie 53



Repetition: Teilnahmerechte bei Beweiserhebungen

Anspruchsgrundlage für Teilnahme an EV Mitbeschuldigter:

Art. 306 Abs. 2 lit. b StPO

Art. 312 Abs. 2 StPO

Polizei im Ermittlungsverf.

Polizei im Auftrag der StA


Staatsanwaltschaft

Kein Rechtauf Teilnahme

Teilnahmerecht

Einvernahme durch G Mitbeschuldigter

Art. 147 Abs. 1i.V.m. Art. 104

Abs. 1 lit. a StPO

a

b

c

Einschränkungen des Teilnahmerechtsbei Einvernahmen Mitbeschuldigter möglich



2. Teilnahmerechte

• Art. 146 Abs. 1 StPO: Grundsatz der getrennten Einvernahme (Ausnahme: Konfrontationseinvernahmen i.S.v. Art. 146 Abs. 2 StPO).

• Davon abzugrenzen: Teilnahmerecht an Beweiserhebung und Fragerecht nach Art. 147 Abs. 1 StPO

– Zeitpunkt: Beweiserhebung durch StA/Gericht

– Benachrichtigungspflicht gegenüber teilnahmeberechtigter Person

� Ivo als Mitbeschuldigter grnds. teilnahmeberechtigt und darüber in Kenntnis zu

setzen

• Einschränkungen möglich?

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Repetition: Teilnahmerechte bei Beweiserhebungen

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Einschränkung des Teilnahmerechts bei Einvernahmen Mitbeschuldigter

Zusätzlich: «Im Anfangsstadium» der Untersuchung:Im gesamten Untersuchungsverfahren:

Art. 108 Abs. 1, (insb. lit. a) StPO

Allgemeine Einschränkungen des rechtlichen Gehörs, (insb. begr. Verdacht des

Rechtsmissbrauchs)

Vorübergehender Ausschlussvon Einvernahmeverhandlungen


Prozessuale Schutzmassnahmen

Art. 149 Abs. 2lit. b StPO

Ausschluss des Mitbeschuldigtenvon Parteiöffentlichkeit der EV

Art. 101 Abs. 1 StPO analog

Vorausgesetzt wird: � eine konkrete Kollusionsgefahr im Hinblick auf

noch nicht erfolgte Vorhalte und � Gefährdung des Untersuchungszweckes hierdurch. � Die blosse Möglichkeit einer abstrakten Gefährdung

des Verfahrensinteressens reicht nicht.

(vgl. BGE 139 IV 25, E. 4.2 ff.; Urteil BGer 6B_256/2017 vom13. September 2018, E. 1.2 ff.)



2. Teilnahmerechte

• Einschränkungen des Teilnahmerechts des Mitbeschuldigten Ivo:

– Nach der ersten Einvernahme des teilnahmeberechtigen Mitbeschuldigten: Art. 108 Abs. 1 lit. a StPO (Einschränkung des rechtlichen Gehörs). Fordert rechtsmissbräuchliches Verhalten.

– BGer: Möglichkeit der Anpassung der Aussage kein Rechtsmissbrauch!

– Vor der ersten Einvernahme des teilnahmeberechtigen Mitbeschuldigten: Art. 101 Abs. 1 StPO analog (Beschränkung des Akteneinsichtsrechts) bei Kollusionsgefahr

– Keine Einschränkung gestützt auf Art. 146 Abs. 1

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3. Haft

a. Vorgehen der Staatsanwaltschaft

• Anordnung der Untersuchungshaft nach Art. 224 StPO (ZMG)

− Befragung der beschuldigten Person (Art. 224 Abs. 1 StPO)

− Innert 48h Haftantrag/Freilassung (Art. 224 Abs. 2 und 3 StPO)

• Voraussetzungen gem. Art. 221 Abs. 1 StPO:

− Dringender Tatverdacht betreffend Verbrechen/Vergehen

− Besonderer Haftgrund Art. 221 Abs. 1 lit. a-c oder Abs. 2 StPO:

− Fluchtgefahr? Konkrete Umstände des Einzelfalls massgeblich!

− Kollusionsgefahr? Nicht bereits theoretische Möglichkeit der Kollusion; fordert ebenfalls konkrete Anhaltspunkte

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3. Haft

b. Haft wegen Ausführungsgefahr?

• Art. 221 Abs. 2 StPO

− Präventivhaft: kein dringender Tatverdacht für weitere Tat erforderlich

− Ernsthafte Befürchtung , dass Person Drohung wahrmacht, schweresVerbrechen auszuführen

− D.h. sehr hohe Wahrscheinlichkeit der Ausführung, beurteilt anhand persönlicher Verhältnisse und konkreter Umstände des Einzelfalles. Rein hypothetische Möglichkeit der Tatausübung genügt nicht.

− Treffen konkreter Anstalten jedoch nicht erforderlich

� Drohung mit schwerem Verbrechen?

� Objektiv ernsthaft zu befürchten, dass Ueli die Drohung auch verwirklicht?Folie 59



3. Haft

c. Beschwerdemöglichkeit

• Gegen ZMG-Entscheide Beschwerde nach Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO bei Beschwerdeinstanz sofern gesetzlich vorgesehen

• Art. 222 StPO; Beschwerdeberechtigt ist nach Wortlaut verhaftete Person

• Entgegen Wortlaut von Art. 222 StPO zusätzlich STA beschwerdeberechtigt (Einheit des Verfahrens, Art. 111 Abs. 1 BGG; STA gem. Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG vor BGer beschwerdelegitimiert )

� Sowohl Ueli als auch STA sind beschwerdelegitimiert

• Weiterzug an BGer mittels Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff. BGG); Haftentscheid als anfechtbarer Zwischenentscheid (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Insbesondere Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils.

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Durchsuchung von Aufzeichnungen

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Sicherstellung von Aufzeichnungen und Gegenständen

Siegelungsfähige Objekte Nicht siegelungsfähige Objekte

Siegelungsbegehren

Entsiegelungs-verfahren

EinverständnisDurchsuchung

Durchsuchung von Aufzeichnungen

Beschlagnahme

Beschlagnahme

Beschwerde in Strafsachen

StPO Beschwerde

Keine StPO Beschwerde möglich

Art. 393 ff. StPO

Art. 78 ff. BGG

Art. 263 ff. StPO

Art. 263 ff. StPOArt. 248 Abs. 1 StPO

Wahl des Rechtsmittelwegs



4. Durchsuchung

Vorgehen gegen Durchsuchung des Mobiltelefons

• Durchsuchung von Aufzeichnungen nach Art. 246 StPO

• Rechtsbehelf der Siegelung nach Art. 248 StPO möglich

− Vorläufiger Rechtschutz, es darf vorübergehend (bis zum Entsiegelungsentscheid) keine Kenntnis vom Inhalt genommen werden.

− Blosse Behauptung eines schützenswerten Geheimhaltungsinteresses genügt hier bereits.

� Ivo als Inhaber respektive dessen Anwalt können Siegelung nach Art. 248 StPO

verlangen und dabei schützenswertes Geheimhaltungsinteresse geltend machen

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4. Durchsuchung

• StA kann daraufhin innert 20 Tagen begründetes Entsiegelungsgesuch beim ZMG stellen (Art. 248 Abs. 2 StPO). Insbesondere: potenzielle Beweistauglichkeit

• ZMG prüft

− Rechtsmässigkeit Durchsuchung (insb. hinreichend konkreter Tatverdacht)

− Interessenabwägung zwischen Geheimhaltungsinteresse und Verfahrensinteresse.

• Rechtsmittel gegen Entsiegelungsentscheid des ZMG

− Beschwerde gem. Art. 393 ff. StPO ausgeschlossen («endgültiger» Entscheid)

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4. Durchsuchung

• direkt Beschwerde in Strafsachen ans BGer (Art. 78 ff. BGG)

− Entsiegelungsentscheid als Zwischenentschied; insbesondere

− rechtlich geschütztes Interesse i.S.v. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG

− nicht wieder gutzumachender Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)

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Vorgehen hinsichtlich der Gegenstände

• Betäubungsmittel und weitere Drogenutensilien unterliegen Beschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO. Bargeld: Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO.

• Beschlagnahmebefehl Art. 263 Abs. 2 StPO

• Keine siegelungsfähigen Objekte; Art. 248 StPO.

• Stattdessen: Beschwerde gegen die Beschlagnahme nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO vor kantonaler Beschwerdeinstanz.

• Sodann ggf. Weiterzug ans Bundesgericht möglich nach Art. 78 ff. BGG.

− Zwischenentscheid; nicht wieder gutzumachender Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)

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Vorgehen hinsichtlich der Kontounterlagen

• Unterlagen als Beweismittel (Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO)

• Bestehende Bankunterlagen: Editionsverfügung nach Art. 265 Abs. 3 StPO

• Keine Beschwerde gegen Editionsverfügung selbst

• Siegelung nach Art. 248 StPO:

− Bank als faktische Inhaberin siegelungsberechtigt

− Darüber hinaus auch jede Person mit rechtlich geschütztem Interesse an Geheimhaltung

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Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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