Protokoll Nr.4/2016

über die

Gemeinderatssitzung

am 29.09.2016 im Sitzungssaal, Gemeindeamt Ligist, Sitzungssaal.

Beginn: 19:00 Uhr Ende: 20:53 Uhr

Die Einladung erfolgte am 21.09.2016 durch Einzelladung per E-Mail.

Anwesend sind:

Bernsteiner Johann Nestler Johann Sturmann Regina

Dr.Manfred Hartbauer Neumann Roman Trummer Dorothea

Kontra Christian Sagmeister Magdalena DI WIpfler Heinz

Kürzl Wilfried Ing.Salchinger Elgrid Tschermoneg Michael

Langmann Johann Scheer Andreas

Mauser Wolfgang Schriebl Barbara

Modersbacher Michael Schröttner Bernhard

Entschuldigt: Gößler Franz, Weixler Franz, Windisch Alexander, Tschermoneg Michael (hat um

19:05 die Sitzung aus familiären Gründen verlassen)

Beratend: DI Strommer Thomas

Schriftführer: Kohlbacher Ulrike (Amtsleiter-Stv.), Kohlbacher Karl (Beamer)

Zuhörer: Pirker Herbert jun.

Das Gemeinderatsprotokoll besteht aus 14 Seiten (vertraulicher Teil 1 Seite)

Verlesung und Genehmigung am: ................................

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Der Vorsitzende

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Schriftführer der ÖVP Schriftführer der SPÖ Schriftführer der GRÜNEN

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Schriftführer der FPÖ Schriftführer Für Ligist

Inhalt Ad 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit ................................................................ 3 Ad 2.) Fragestunde ................................................................................................................................................ 3 Ad 3.) Verlesung und Genehmigung des GR-Protokolls vom 16.06.2016 ............................................................ 4 Ad 4.) Bürgermeisterbericht ................................................................................................................................. 4 Ad 5.) Bebauungsplan „Krill“: ................................................................................................................................ 7 Ad 6.) Hundeabgabeordnung ................................................................................................................................ 7 Ad 7.) Abfuhrordnung ........................................................................................................................................... 8 Ad 8.) Kanalabgabenordnung ............................................................................................................................... 9 Ad 9.) Wasserleitungsordnung............................................................................................................................ 10 Ad 10.) Sanierung Rückhaltebecken „Hunnesbach“ Interessentenbeitrag der Marktgemeinde Ligist .............. 11 Ad 11.) Höllbergstraße – Projektbeschluss ......................................................................................................... 11 Ad 12.) Kanalsanierungen ................................................................................................................................... 12 Ad 13.) Vermessung Oberwald – Übernahme in das öffentliche Gut ................................................................ 13 Ad 15.) Dringlichkeitsantrag ÖVP – Nominierung Wirtschaftssprecher ............................................................. 13 Ad 16) Dringlichkeitsantrag der FPÖ - Förderung der familieninternen Kindererziehung durch das „Berndorfer Modell“ ............................................................................................................................................................... 13 Ad 14.) Vertraulich .......................................................................................... Fehler! Textmarke nicht definiert.

Ad 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bgm. Nestler eröffnet die Gemeinderatssitzung, begrüßt alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Frau Amtsleiter-Stv. Ulrike Kohlbacher, den Vertreter unsere Raumplaners, DI Thomas Strommer, sowie den Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Bgm. Nestler: Von der Wirtschaftskammer liegt ein Antrag für die Wahl eines Wirtschaftssprechers aus der Mitte des Gemeinderates vor. Bgm. Nestler stellt den Antrag, dass der Dringlichkeitsantrag am Ende der TO unter Pkt.15 behandelt wird. Einstimmig beschlossen. Bgm. Nestler: Die Gemeinderäte Tschermoneg, Modersbacher und Weixler haben am 23. September 2016 einen Dringlichkeitsantrag betreffend, Förderung der familieninternen Kindererziehung durch das „Berndorfer Modell“ eingebracht. Der Antrag wurde an alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte weitergeleitet. Bgm. Nestler ersucht um Abstimmung, dass der Dringlichkeitsantrag am Ende der Tagesordnung als TOP 16.) behandelt wird. Einstimmig beschlossen. GR Tschermoneg hat aus familiären Gründen die Sitzung verlassen (19:05 Uhr)

Ad 2.) Fragestunde

Bgm.Nestler: Von der letzten GR-Sitzung am16.06.2016 sind keine Fragen für eine Beantwortung offen. Bgm. Nestler ersucht um Anfragen. GR Modersbacher: Von der Fa. Koren wurde in Grabenwarth, neben dem Stromkasten, ein großes Loch gegraben und keine Absicherung der Baustelle vorgenommen. Fotos über die nicht gesicherte Baustelle liegen auf. Bgm: Der Vorfall wird der Firma mitgeteilt. GR Modersbacher: Wasserführung-Almwirt (Dietenberg) Das Wasser ab Schilcherhof quert bei der 2.Straßenquerung und rinnt auf das Grundstück der Fam. Wagner Lösungsvorschlag: ca. 1 cm abfräsen, um die Wasserführung in den Schacht zu leiten. Bgm.Nestler: Danke für die Anregung, wird mit Bauhofleiter Hrn.Muhri, besichtigt. GR Kontra: Für den Sportplatz wird derzeit Pacht gezahlt ohne Nutzen, und auf Grund der Verlassenschaftsangelegenheit wird die Entscheidung wahrscheinlich noch verzögert. Kann der Pachtvertrag für den Sportplatz verlängert werden? Bgm. Nestler: Ob die Verlassenschaft einwirkend ist, kann nicht gesagt werden. Der gesamte Akt liegt beim Landesverwaltungsgericht und eine schriftliche Verständigung dahingehend liegt nicht vor. GR Schröttner – Frage an GR Kontra: Kann diese Anfrage als Zustimmung zum Projekt gesehen werden? GR Kontra: Nein, war nur eine Anfrage wegen der Verzögerung.

GR Hartbauer: Der Marktplatz wurde neu saniert, aber bei der Haltestelle gibt es keinen Unterstehplatz für Schulkinder! Könnte etwas mit Glas errichtet werden? Bgm. Nestler: Die Anregung wird aufgenommen, die Marktplatzsanierung ist noch nicht abgeschlossen und dahingehende Möglichkeiten werden geprüft. Vzbgm. Mauser: Gibt es schon konkrete Kosten für die Marktplatzsanierung? Bgm. Nestler: Nein – näheres im Bürgermeisterbericht

Ad 3.) Verlesung und Genehmigung des GR-Protokolls vom 16.06.2016

Bgm. Nestler berichtet, dass das Protokoll vom 16.06.2016 allen Schriftführern der einzelnen Gemeinderatsfraktionen sowie allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten zugegangen ist und fragt, ob es Änderungswünsche dazu gibt. GR Vzbgm. Magdalena Sagmeister stellt den Antrag, auf die Verlesung des Protokolls vom 16.06.2016 zu verzichten und das Protokoll in der vorliegenden Form zu genehmigen. Bgm. Nestler ersucht den Gemeinderat, über diesen Antrag abzustimmen. Einstimmig beschlossen.

Ad 4.) Bürgermeisterbericht:

Bgm .Nestler: Das Protokoll von der letzten Prüfungsausschusssitzung am 22.9.2016 liegt vor. Bgm. Nestler ersucht den Obmann des Prüfungsausschusses, GR Dr. Hartbauer um Verlesung des Protokolls GR Hartbauer: Am 22.9.2016 wurden folgende Punkte bearbeitet: Stichprobenartige Überprüfung des 2.Quartals – keine Beanstandungen Umsetzung des Prüfberichtes der BH Vergabe der Gewerke f. d. Sportzentrum Haushaltsüberwachungsliste NVA für Oktober geplant Themensammlung und Allfälliges Bgm. Nestler berichtet:

LKH-Voitsberg – aktuelle Information zum Standort Voitsberg In der letzten Bürgermeisterkonferenz wurde berichtet, dass ab 1.1.2017 der Spitalsverbund zwischen Voitsberg und Deutschlandsberg festgelegt wurde, und dadurch können beide Standorte erhalten bleiben. Die Chirurgie in Deutschlandsberg wird verstärkt und eine chirurgische Versorgung verbleibt in Voitsberg. Verstärkt wird im LKH Voitsberg die Geriatrie, Remobilisation und Innere Medizin.

NMS/PTS Köflach: Eine Raumbedarfserhebung der Abteilung 6, Amt der Stmk. Landesregierung, hat ergeben, dass ein neuer Bewegungsraum notwendig ist. Gleichzeitig sind Sanierungsmaßnahmen und Brandschutzmaßnahmen geplant. Gesamtprojektkosten: € 1.477.220,00 Voraussichtlicher Baubeginn: März 2017

geplante Fertigstellung: September 2017 Kostenaufteilung ist: 80% für NMS 20% für PTS Für die Gemeinde Ligist ergibt sich ein Kostenanteil (gerechnet von den 20% für PTS) in Höhe von € 16.950,00 und davon werden 50% über Bedarfszuweisung gefördert.

Gräderaktion 2016: 19 Wege rd. 13,7 km 1900 t Schotter 210 Std. Bauhofleistung wurden durchgeführt und abgeschlossen

Besichtigung der neuen Wasserversorgungsanlage in Steinberg durch den Gemeinderat. Ein Terminvorschlag an einem Samstag wird erfolgen.

Aktuelle Schüler- und Betreuungsstatistik: VS Ligist 150 Schüler GTS: 37 Kinder (täglich bis zu 24 Kinder) Musikschule Ligist 280 Schüler Kindergarten Ligist 50 Kinder, davon 17 Kinder in Nachmittagsbetreuung Kindergarten Unterwald 26 Kinder Kinderkrippe: 11 Kinder

Bundespräsidentenwahl – neuer Termin ist der 4.12.2016 Von der Bezirkshauptmannschaft wird eine eigene Schulung für Wahlleiter durchgeführt.

Wegangelegenheit „Gerhard Kohlbacher“ neuer Verhandlungstermin vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark ist der 18. Oktober 2016. Die Einladung wurde an allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten zugesandt. Gleichzeitig hat Herr Gerhard Kohlbacher einen Verdienstentgang in Höhe von

€ 4.952,00 (Christbaumverkauf) beim Bezirksgericht Voitsberg eingeklagt. Herr Mag. Planinc wurde mit dieser Sachlage beauftragt.

Finanzzuweisung für 2016 beträgt € 90.851,63 Herr Kurz konnte noch keine konkrete Summe für die Marktplatzsanierung nennen, lediglich dass es sich im Rahmen des Voranschlages bewegen wird. Mehrkosten kommen durch vermehrte Asphaltierungsarbeiten hinzu. Diese Kosten werden im Voranschlag für nächstes Jahr veranschlagt.

Präsentation der Ergebnisse des Sondermessprogrammes – Grundwasser A2 Am Dienstag fand in der Feuerwehr Gundersdorf die entsprechende Präsentation statt, wobei aus Ligist die Familien Flecker Harald und Bettina, Göri Hubert und Wilma, Hutter Erhard, Jocham Anton, Jocham Johann, Klöckl Maria und Stefan, Muhri Johann, Niggas Karl, Strommer Gernot und Wassermann Christine betroffen sind. Durch die Autobahn wurden erhöhte Chlorid-Werte festgestellt, sind aber nicht gesundheitsgefährdend. Generell kann gesagt werden, dass durch die Autobahn eine Beeinträchtigung der Quellwässer gegeben ist, jedoch die Richt- bzw. Grenzwerte nicht überschritten werden.

Gleichzeitig wurde aber festgestellt, dass praktisch alle privaten Trinkwasseranlagen gravierende bauliche Mängel aufweisen, welche dringend zu sanieren sind.

Blumenschmuckwettbewerb – Ligist wurde mit 3 Floras ausgezeichnet.

Gemeindeausflug: 27.10.2016 bis 29.10.2016 nach München. Kosten für die Bediensteten bzw. Gemeinderäte: € 50,00 Kosten für Partner/In € 150,00

Einnahmen Freibad gesamt € 41.000,00 – im Budget wurden € 57.000,00 (lt. Vorjahr) veranschlagt.

Neumann David – Winterdienst Herr Neumann hat mit seinem Arbeitgeber Rücksprache gehalten und keine Zusage für die Mithilfe beim Winterdienst erhalten. Die Schneepflugfahrer Flecker, Pauritsch und die Bauhofarbeiter übernehmen durch Nachrücken und Aufteilen das Gebiet von Hrn. Langmann. Am Montag findet eine Besprechung statt.

Wasseranschluss – Fam. Probst. Die Fam. Probst möchte an das öffentliche Wassernetz anschließen. Lt. Begutachtung durch unseren ehemaligen Wassermeister Fuchs ist der Anschluss ab Freidl Steinberg hinauf über den Hartwaldweg möglich. Der Fam. Probst wurde mitgeteilt, dass nach Vorlage einer Interessentenliste konkreter darüber gesprochen werden kann. Der Umweltausschuss wird mit diesem Thema beauftragt.

Steiermark-Bankerl Die Schilcherleitn-Musi hat bei einer Umfrage den 5.Platz belegt und ein Steiermark Bankerl bekommen. Das Steiermark Bankerl soll am Marktplatz im Beisein vom Gemeindevorstand und Presse, aufgestellt werden. Termin: 14.10.2016, vormittags.

Zwergerltreff ist ab Oktober wieder in Betrieb.

Asylanten – derzeit sind 11 Asylanten in Ligist gemeldet und 464 sind im Bezirk Voitsberg in der Grundversorgung.

Ligister Nachrichten – allgemeine Info – es werden in den Ligister Nachrichten keine Berichte von Parteien abgedruckt. Nur Ankündigungen für Veranstaltungen.

Musikschul-Lehrerin Frau Mag. Peyer ist von der Bildungskarenz zurück.

Frau Keckeis hat auch Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht eingereicht.

Regionaler Mobilitätsplan wurde in der Bürgermeisterkonferenz vorgestellt. Der Straßenverkehr in den Kremser Reihen soll mit einer Seite (links) als Schnellspur und der anderen Seite als Normalverkehr geregelt werden.

Ad 5.) Bebauungsplan „Krill“: Bgm. Nestler: Der Bebauungsplan wurde an alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zur Information zugesandt. Bgm. Nestler begrüßt Herrn DI. Thomas Strommer von unserem Raumplanungsbüro Reissner und ersucht um Ausführung der Stellungnahmen.

a) Einwendungsbehandlung 1) Stellungnahme Land, Abt.13 DI Strommer: Vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung 13, wurden keine fachlichen Einwendungen erhoben, lediglich eine Anregung, dass der Abstand von Hecken zum Grabenwarthweg mit einer Sicherstellung einer uneingeschränkten Zu-und Abfahrt begründet wird. Die Erläuterungen wurden auf den oben genannten Hinweis angepasst und zur Kenntnis genommen. Bgm. Nestler stellt den Antrag, die Stellungnahme mit Anregung vom Amt der Steierm. Landesregierung, Abteilung 13, zu ergänzen und beschließen. Einstimmig beschlossen 2) Stellungnahme Krill: Herr Krill ist mit Inhalt einverstanden. Bgm. Nestler stellt den Antrag die Stellungnahme – Einverständnis von Herrn Krill zu beschließen. Einstimmig beschlossen b) Beschlussfassung Nach Diskussion mit den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten Schriebl und Hartbauer stellt Bgm. Nestler den Antrag, den Bebauungsplan „Krill“ in vorliegender Form zu beschließen

Einstimmig beschlossen

Ad 6.) Hundeabgabeordnung:

Bgm. Nestler: Die Abgabenordnungen wurden als Information an alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zugesandt. Bgm. Nestler ersucht GR AL Schröttner um Erläuterung GR Schröttner In der Hundeabgabeordnung vom 27.11.2012 wurde unter §4, Abs. c) irrtümlich die Bewachung von Heimgärten angeführt. Dies ist nicht gesetzeskonform und muss daher aus der Verordnung herausgenommen werden. Bei dieser Gelegenheit wurde das neue Steiermärkische Hundeabgabegesetz 2013 eingearbeitet. Nach Diskussion, an der sich die Gemeinderäte Hartbauer und Schröttner beteiligten, stellt Bgm. Nestler den Antrag, die Hundeabgabeordnung in vorliegender Form zu beschließen. Einstimmig beschlossen

Ad 7.) Abfuhrordnung:

Bgm. Nestler ersucht GR AL Schröttner um Erläuterung. GR Schröttner: Im Zuge der Gebarungsprüfung wurde die Gemeinde aufgefordert, die bestehenden Gemeinderatsbeschlüsse in die Verordnung aufzunehmen. Grundlage sind folgende Gemeinderatsbeschlüsse: 17.12.2013 Wertsicherung der Benützungsgebühren 29.01.2015 Tarifreduzierung bei Müll und Kanal Aussetzung der Wertsicherung bei Müll, Wasser und Kanal für 2015 17.12.2015 Aussetzung der Wertsicherung bei Müll, Wasser und Kanal für 2016 Das Problem ist nun, dass es eine Wertsicherung ab 1.1.2014 gibt, welche aber für 2015 und 2016 ausgesetzt wurde. Deshalb wurde in der vorliegenden Abfuhrordnung als Rechtskraft der 1.1.2017 angeführt. Meiner Meinung nach ist die Fixierung der Wertsicherung in der Verordnung – vor allem im Hinblick auf das „Aussetzen der Wertsicherung“ – sehr problematisch und unübersichtlich. Vorschlag: Da wir letztendlich in der Verordnung immer Zahlen als Tarife benötigen, würde ich die automatische Wertsicherung aus der Abfuhrordnung heraus nehmen und bei Bedarf die Tarife anpassen. Bei dieser Gelegenheit wurden auch die Änderungswünsche der FA13A vom 24.02.2012 eingearbeitet. Nach Diskussion, an der sich die Gemeinderäte Wipfler und Kontra beteiligten, stellt Bgm. Nestler den Antrag, die Abfuhrordnung in vorliegender Form ohne Wertsicherungsklausel, zu beschließen. Einstimmig beschlossen

Ad 8.) Kanalabgabenordnung:

Bgm. Nestler ersucht GR AL Schröttner um Erläuterung. GR Schröttner: Im Zuge der Gebarungsprüfung wurde die Gemeinde aufgefordert, die bestehenden Gemeinderatsbeschlüsse in die Verordnung aufzunehmen. Grundlage sind folgende Gemeinderatsbeschlüsse: 17.12.2013 Wertsicherung der Benützungsgebühren 29.01.2015 Tarifreduzierung bei Müll und Kanal Aussetzung der Wertsicherung bei Müll, Wasser und Kanal für 2015 17.12.2015 Aussetzung der Wertsicherung bei Müll, Wasser und Kanal für 2016 Das Problem ist nun, dass es eine Wertsicherung ab 1.1.2014 gibt, welche aber für 2015 und 2016 ausgesetzt wurde. Deshalb wurde in der vorliegenden Abfuhrordnung als Rechtskraft der 1.1.2017 angeführt. Meiner Meinung nach ist die Fixierung der Wertsicherung in der Verordnung – vor allem im Hinblick auf das „Aussetzen der Wertsicherung“ – sehr problematisch und unübersichtlich. Vorschlag: Da wir letztendlich in der Verordnung immer Zahlen als Tarife benötigen, würde ich die automatische Wertsicherung aus der Kanalabgabenordnung heraus nehmen und bei Bedarf die Tarife anpassen. Bgm. Nestler stellt den Antrag, die Kanalabgabenordnung in vorliegender Form ohne Wertsicherungsklausel, zu beschließen Einstimmig beschlossen

Ad 9.) Wasserleitungsordnung:

Bgm. Nestler ersucht GR AL Schröttner um Erläuterung GR Schröttner: Im Zuge der Gebarungsprüfung wurde die Gemeinde aufgefordert, die bestehenden Gemeinderatsbeschlüsse in die Verordnung aufzunehmen. Grundlage sind folgende Gemeinderatsbeschlüsse: 17.12.2013 Wertsicherung der Benützungsgebühren 29.01.2015 Tarifreduzierung bei Müll und Kanal Aussetzung der Wertsicherung bei Müll, Wasser und Kanal für 2015 17.12.2015 Aussetzung der Wertsicherung bei Müll, Wasser und Kanal für 2016 Das Problem ist nun, dass es eine Wertsicherung ab 1.1.2014 gibt, welche aber für 2015 und 2016 ausgesetzt wurde. Deshalb wurde in der vorliegenden Abfuhrordnung als Rechtskraft der 1.1.2017 angeführt. Meiner Meinung nach ist die Fixierung der Wertsicherung in der Verordnung – vor allem im Hinblick auf das „Aussetzen der Wertsicherung“ – sehr problematisch und unübersichtlich. Vorschlag: Da wir letztendlich in der Verordnung immer Zahlen als Tarife benötigen, würde ich die automatische Wertsicherung aus der Wasserleitungsordnung heraus nehmen und bei Bedarf die Tarife anpassen. Bgm. Nestler stellt den Antrag, die Wasserleitungsordnung in vorliegender Form ohne Wertsicherungsklausel, zu beschließen. Einstimmig beschlossen

Ad 10.) Sanierung Rückhaltebecken „Hunnesbach“ Interessentenbeitrag der Marktgemeinde Ligist

Bgm. Nestler: Wie bereits des Öfteren berichtet, muss das Rückhaltebecken am Hunnesbach saniert werden. Diesbezüglich wurde vom Büro Ingenos.Gobiet.GmbH ein Sanierungskonzept erstellt. Demzufolge betragen die Gesamtkosten für die Sanierungsmaßnahmen ca. 350.000,00 Euro. Laut Schreiben der Wildbach- und Lawinenverbauung vom 29. Juni 2016 erfolgt die Finanzierung nach dem Wasserbauten-Förderungsgesetz, wonach der Bund 60 %, das Land Steiermark 15 % und die Gemeinde Ligist als Interessent 25 % der Kosten tragen müssen. Demnach beträgt unser Anteil rund € 87.500,00, wobei ein geringer Teil dieses Anteils (ca. 1 – 2 %) von der Landesstraßenverwaltung als weiterer Interessent übernommen werden könnte. Zur Durchführung der Sanierungsmaßnahmen am Hochwasserrückhaltebecken Hunnesbach ist ein Verbauungsantrag mit Erklärung zur Leistung des Interessenten-beitrages durch die Marktgemeinde Ligist erforderlich. Beschlussantrag des Bürgermeisters: Die Marktgemeinde Ligist stellt an die Wildbach- und Lawinenverbauung den Verbauungsantrag, wonach mit den Sanierungsmaßnahmen am Hochwasserrück-haltebecken Hunnesbach begonnen wird und erklärt sich bereit, die Interessentenleistung in Höhe von 25 %, demnach rund € 87.500,00, zu übernehmen.

Der Beschlussantrag wird einstimmig angenommen!

Ad 11.) Höllbergstraße – Projektbeschluss

Bgm. Nestler berichtet über die Begehung mit Hrn. Lackner von der Abteilung 7 und den Grenzfeststellungen durch die Geo4, Hrn. Zach. An Hand von Fotos wird die Planung der Straßensanierung sowie der damit verbundenen Änderung des Viehplatzes erklärt. Mit den Familien Gruber und Hoißer haben bereits Gespräche über vorliegende Grenzveränderungen stattgefunden. Ein größerer Kostenanteil wird für die Straßenentwässerung, ab KFZ Pichler bis Einspeisung in den Ligistbach, notwendig sein. Auch Grundeigentümer sind zur Wasserannahme verpflichtet. Die Projektübergabe an das Land hat den Vorteil, dass es eine 50% Förderung gibt, und alle Verhandlungen mit Grundeigentümern werden ebenso vom Land durchgeführt. Vorläufige Kostenschätzung ca. € 500.000,00 und Projektdauer 2 bis 3 Jahre. Nach eingehender Diskussion, an der sich die Gemeinderäte Mauser, Kontra, Modersbacher, Bernsteiner, Langmann, Wipfler und Nestler beteiligten, stellt Bgm. Nestler den Antrag, das Projekt in dieser Form an das Land zu übergeben. Einstimmig beschlossen.

Ad 12.) Kanalsanierungen Bgm.Nestler:

1.) Vom Abwasserverband wurden dringliche Kanalsanierungen für a) Kanal Lachnitz (Waupotisch) – Rohre gehen auseinander und b) Kanal hinter der Musikschule – Rohre werden verschoben, gefordert. Die Sanierungskosten belaufen sich auf ca. € 19.000,00 2.) Sanierung Ortsnetz Kanal von Eckwirt bis Bad Trummer. Das Kanalnetz wurde ca. um 1954 errichtet und ist mittlerweile zur Gänze sanierungsbedürftig. Auf Grund des umfangreichen Projektes (einholen aller Genehmigungen) kann mit einer Sanierung voraussichtlich ab 2018 begonnen werden. Der Umweltausschuss wurde mit Vorarbeiten beauftragt und Obmann, DI Wipfler, um seinen Bericht gebeten.

GR Wipfler: Wir haben ein offenes Kanalsystem und es gibt Kanalschächte. Durch das offene Kanalnetz tritt bei Starkregen Oberflächenwasser in die Schächte ein. Auch Dachrinnenwasser wird vereinzelt in den Kanal eingeleitet. Mit Aufzeichnungen vom Büro Ingenos und mittels Kamerafahrten von 2010-2012 wurden Schächte und Leitungen bewertet. Risse, Wurzelbildungen und Verstopfungen sind Ursachen für Grundwassereintritt. Durch den desolaten Zustand sind im Jahr 2014 € 7.000,00 und im Jahr 2015 bereits € 22.000,00 an Sanierungskosten entstanden. Untersucht wurde der gesamte Bereich vom alten Kanalnetz und jeder Kanalschacht wurde ermittelt. Der Zustand wurde nach Dringlichkeit mit Noten von 1- 5 bewertet. Für Sanierungsmaßnahmen wurden folgende Szenarien ausgearbeitet:

Szenario 1 Sanierung der bestehenden Kanalanlage Szenario 2 Sanierung bestehender Kanalanlage und anderen Medien (Wasser, Strom usw.) Szenario 3 Bestehender Kanal wird als Oberflächenwasserkanal verwendet und dazu ein neuer geschlossener Abwasserkanal gebaut. Szenario 4 Wie Szenario 3 mit Einbindung aller Medien.

Nur für eine Sanierung belaufen sich die Kosten auf € 215.000,00 – und für Maßnahmen lt. Szenario 4 belaufen sich die Kosten auf € 400.000,00. An Rücklagen sind € 150.000,00 vorhanden und die Differenz muss mit Fördermittel und Fremdfinanzierung abgedeckt werden. Nach anschließender Diskussion, an der sich die Gemeinderäte, Hartbauer, Bernsteiner, Modersbacher, Schröttner, Wipfler und Nestler beteiligten, stellt Bgm. Nestler den Antrag, einen Grundsatzbeschluss für die Kanalsanierung zu beschließen und weiteren Maßnahmen, welche Szenarie und Planung, obliegt dem Vorstand. Einstimmig beschlossen

Ad 13.) Vermessung Oberwald – Übernahme in das öffentliche Gut:

Bgm. Nestler: Die Familie Klug Anna und Hubert hat die Liegenschaft des Betriebsratsfonds des Arbeiter- und Angestelltenbetriebsrates des Werkes Graz der Simmering-Graz-Pauker käuflich erworben. Im Zuge dieses Kaufes wurde die Gemeindestraße, welche bis dato zu 100 % auf Privatgrund verläuft, vermessen. Der Vermessungsplan von Dipl.-Ing. Roland Krois, vom 18.03.2015, GZl.: G818, sowie der Bescheid des Vermessungsamtes, GZ.: 1669/2016/63, vom 01.08.2016, liegen nun vor und müsste vom Gemeinderat die Übernahme in das öffentliche Gut, Gemeindestraße, genehmigt werden. Bgm. Nestler stellt den Antrag, die Gemeindestraße, lt. vorliegenden Vermessungs-plan und Bescheid vom Vermessungsamt, in das öffentliche Gut zu übernehmen. Einstimmig beschlossen

Ad 15.) Dringlichkeitsantrag ÖVP – Nominierung Wirtschaftssprecher Bgm. Nestler: Von der Wirtschaftskammer wurde der Wunsch geäußert, einen Wirtschaftssprecher als Vertretung für den Bürgermeister, zu nominieren. Vorschlag Herr Kürzl Wilfried. Bgm.Nestler stellt den Antrag, Hrn. Kürzl Wilfried als Wirtschaftssprecher zu nominieren. Einstimmig beschlossen

Ad 16) Dringlichkeitsantrag der FPÖ - Förderung der familieninternen Kindererziehung durch das „Berndorfer Modell“ Bgm. Nestler: Der Antrag wurde an alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zur Information zugesandt. Bgm. Nestler ersucht GR Modersbacher um nähere Ausführung. GR Modersbacher: Eltern müssen frei über die Kindererziehung und den außerhäuslichen Erwerb entscheiden können. Durch Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen und finanzieller Unterstützung wirkt sich das auch als Entlastung für die Gemeinde aus. Nach Diskussion, an der sich die Gemeindrätinnen und Gemeinderäte Mauser, Schriebl, Wipfler, Kontra, Schröttner, Kürzl, Modersbacher, Hartbauer, Sagmeister und Nestler beteiligten, stellt Bgm. Nestler den Antrag um Zustimmung zu oben genanntem Modell. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Bernsteiner, Hartbauer, Kontra, Kürzl, Langmann, Mauser, Nestler, Neumann Sagmeister, Salchinger, Schriebl, Scheer, Schröttner, Sturmann, Trummer, und Wipfler abgelehnt und Zustimmung GR Modersbacher