Protokoll - swr.de · Habermehl-Fuchs, Katja Heims, Günter Schmidt, Heidi Tansinna, Michael...

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Protokoll Öffentliche Sitzung des Rundfunkrats des SWR

Freitag, 29.09.2017, 10:45 – 13:16 Uhr

Hans-Bredow-Straße, Heinrich-Strobel-Haus

2. OG, Großer Sitzungssaal 2114

Anwesend vom Rundfunkrat

Armbruster, Eva-Maria

Augustin, Karin

Augustyniak-Dürr, Ute

Baden, Alexander

Berggötz, Jonathan

Bill, Gisela

Binder, Sascha, MdL

Brand, Gerhard

Bronner, Gerhard

Daferner, Claudia

Dahlbender, Dr. Brigitte

Fischer, Inge

Fischer, Karin

Fleischer, Gundolf

Frenzer-Wolf, Gabriele

Fröhlich, Barbara

Geibel, Karl

Grimm, Prof. Dr. Petra

Gothe, Christine

Günster, Dr. Engelbert

Haller, Martin, MdL

Heberer, Helen

Herkert, Thomas

Hinrichs, Karen

Kälberer, Heinz

Klöckner, Julia, MdL

Kulitz, Dr. Peter

Kurtz, Sabine, MdL

Lenz, Lilli

Manns, Winfried

May, Nicola

Müller, Gottfried

Niekisch, Eric

Özyurt, Tarik

Pagel-Steidl, Jutta

Paraschaki, Argyri

Rau, Helmut

Rohling, Steffi

Anwesend vom Rundfunkrat

Rosenberg, Solange

Schmitt, Matthias

Schulze, Hans-Joachim

Seiler, Peter

Sing, Roland

Stich, Volker

Stolz, Dr. Monika

Störr-Ritter, Dorothea

Süß-Slania, Gitta

Vitzthum, Dr. Anne Gräfin

Wald, Tobias, MdL

Weckenmann, Ruth

Weiland, Dr. Adolf, MdL

Weiß, Erol Alexander

Willius-Senzer, Cornelia, MdL

Wilske, Prof. Dr. Herrmann J.

Wingertszahn, Susanne

Entschuldigt vom Rundfunkrat

Althaus, Prof. Christel

Böhlen, Beate, MdL

Bosch, Barbara

Buschmeier, Dr. Gabriele

Delfeld, Jaques

Durian, Ariane

Hammes-Rosenstein, Marie-Theres

Iervolino, Rino-Gennaro

Kehle, Roger

Lehmann, Margarete

Moritz, Doro

Reichhold, Rainer

Rukwied, Joachim

Salomon, Alexander, MdL

Schächtele, Prof. Dr. Traugott

Schiewer, Prof. Dr. Hans-Jochen

Wahl, Monsignore Stephan

Wambsganß, Ilse

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Anwesend vom Verwaltungsrat

Deiss, Dieter

Drexler, Wolfgang, MdL

Ehrenfeld, Eva

Mengele, Prof. Hans-Peter

Simon, Werner

Stechl, Hans-Albert

Valentiner-Branth, Andrea

Zellhuber-Vogel, Petra

Anwesend vom SWR (GL)

Boudgoust, Peter

Eberhard, Michael

Büttner, Jan

Eicher, Dr. Hermann

Hauser, Dr. Christoph

Hug, Gerold

Schelberg, Dr. Simone

Schneider, Stefanie

Anwesend vom SWR

Dechent, Jutta

Dauser, Thomas

Gökeler, Birgit

Habermehl-Fuchs, Katja

Heims, Günter

Schmidt, Heidi

Tansinna, Michael

Wolber, Melanie

Protokoll

Ziller, Marlies

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Der Rundfunkratsvorsitzende begrüßt die Anwesenden zum öffentlichen Teil der Sitzung und

informiert darüber, dass er in Abstimmung mit dem Intendanten sowie seiner 1. stellvertretenden

Vorsitzenden entschieden habe, aus Termingründen TOP 5 vorzuziehen und erteilt Frau Heidi

Schmidt dafür das Wort.

Top 5 Weiterentwicklung ARD Online: gemeinsame Infrastruktur und ARD-Mediathek

Die scheidende ARD-Onlinekoordinatorin bedankt sich für das Entgegenkommen und

informiert darüber, dass ihr Bericht über die Weiterentwicklung von ARD Online (Anlage 1)

an den jetzt vorliegenden Bericht über „Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlichen-

rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter“ anknüpfe. In dem Bericht werde unter

„Plattform für Digitale Projekte“ erwähnt, dass eine gemeinsame technische Infrastruktur

Voraussetzung sei, um die Vielfalt aller in der ARD produzierten Inhalte besser erschließen

zu können. Deshalb sei ARD.de damit beauftragt worden, eine ARD User Service Engine

(ARD USE) umzusetzen, die eine übergreifende Login-Komponente (ARD-ID) biete. Diese

neue gemeinsame Infrastruktur reduziere den Ressourceneinsatz der einzelnen Anstalten

und bilde damit die Basis für verschiedene Neuentwicklungen, wie etwa die modernisierte

ARD Mediathek (ARD Player), die zukünftig sämtliche audiovisuellen Inhalte der ARD

integriere. Weitere Angebote seien der KIKA-Player sowie die ARD Audiothek, die die

Wortangebote der ARD-Radiowellen für mobile Endgeräte bündle. Die strategische

Herausforderung für die Zukunft bestehe darin, die Stärkung der eigenen Plattform ins

Zentrum zu stellen, denn die ARD teile die Aufmerksamkeit mit immer mehr Konkurrenten,

die wesentlich mehr Geld dafür einsetzen würden.

In der anschließenden Diskussion geht es um die Frage, warum es die beiden parallelen

Angebote „Das Erste-Mediathek“ und „ARD-Mediathek“ gebe. Diese Doppelstruktur sei, so

Frau Schmidt, seit nunmehr 20 Jahren im Netz und derzeit beschäftige man sich mit der

Klärung der noch offenen Frage, ob die Mediathek von „Das Erste“ in die „ARD Mediathek“

integriert werden könne. Es liege dazu aber noch keine abschließende Antwort bzw. Lösung

vor.

Der Vorsitzende überreicht Frau Schmidt zum Abschied einen Gutschein für den Kauf

englischer Rosen, verbunden mit seinem Dank für all das von ihr Geleistete und wünscht ihr

für die Zukunft weiterhin alles Gute. Er erteilt dann dem Intendanten das Wort.

Für Herrn Boudgoust geht mit dem Ausscheiden von Heidi Schmidt eine Ära zu Ende. Das

sage er ohne Übertreibung, denn sie sei das Gesicht und die Identität der ARD-Mediathek -

eine Pionierin der digitalen Medien und eine Vordenkerin in der ARD. Er wolle nur eine paar

Beispiele von dem aufzählen, was sie in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten auf den

Weg und zum Abschluss gebracht habe:

Die Koordination des Dreistufentestverfahrens

Den Aufbau der ARD Mediathek

Die ARD-weite partnerschaftliche Einführung von HbbTV

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Frau Schmidt habe mit ihrer Durchsetzungs- und Überzeugungfähigkeit die öffentlich-

rechtlichen Telemedien auf den Weg gebracht und in die Zukunft überführt. Als eine der

ersten habe sie erkannt, welche Rolle die Digitalisierung und welche Rolle das Internet für

die Medien allgemein und die ARD spiele. Er spricht Frau Schmidt seinen Dank für ihre

unermüdliche Arbeit, ihre ungebrochene Leidenschaft, ihre Überzeugungskraft, ihren

Pioniergeist, ihre Neugier und ihre Streitbarkeit aus. Sie habe es geschafft, dass der SWR

heute mit der ARD Mediathek die erfolgreichste Mediathek eines deutschen TV-Senders

stelle. Die Nachfolge von Heidi Schmidt werde Benjamin Fischer antreten, vorbehaltlich der

Zustimmung des Verwaltungsrats. Die Intendantinnen und Intendanten der ARD seien

seinem Personalvorschlag bereits gefolgt. Herr Fischer trete in große Fußstapfen, er sei

aber überzeugt, dass er den von Heidi Schmidt eingeschlagenen und bereiteten Weg

erfolgreich gehen weitergehen werde. Als Leiter der Abteilung „IT & Projektentwicklung“ bei

ARTE G.E.I.E habe er maßgeblichen Anteil an der erfolgreichen Konsolidierung des

digitalen Portfolios von ARTE und kenne somit auch die Herausforderungen in der ARD.

Heidi Schmidt bedankt sich und betont, sie sei immer sehr gerne zu den Gremiensitzungen

gekommen und sie erinnere sich noch gut an die gemeinsame Arbeit zum Dreistufentest. Sie

betont, es habe noch nie so eine hohe Medienkonzentration bei so wenigen Anbietern

gegeben. Die Herausforderung sei nun, die jungen Menschen über die digitalen Plattformen

anzusprechen und deshalb sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk so notwendig wie noch nie.

Aufgrund der aktuellen Entwicklung sei sie jedoch besorgt. Sollte es dem öffentlich-

rechtlichen Rundfunk nicht erlaubt werden, im Internet Internetspezifisches anzubieten - und

dazu gehöre auch ein Text, sei diese Schlacht nicht zu gewinnen. Man können im Netz nicht

nur Hörfunk und Fernsehen abbilden, sondern es müsse erlaubt werden, die Spezifik des

Mediums zu nutzen. Ihrem Team und ihrem Nachfolger wünsche sie alles Gute. Sie sei

sicher, dass mit diesem digitalen Portfolio der nächste große Schritt gemacht werden könne

und sie freue sich, dieses dann nutzen zu können.

Der Vorsitzende verabschiedet Frau Schmidt und erklärt, dass er vor dem Eintritt in die

weitere Tagesordnung eine Gedenkminute einlegen möchte:

Alle seien vom Tod von Frau Margit Rupp, die am Vortag im Rahmen einer großen

Trauerfeier in Tübingen beigesetzt worden sei, tief betroffen. Frau Rupp sei seit 2003 als

Vertreterin der Evangelischen Landeskirche in Württemberg Mitglied in den Gremien des

SWR gewesen. Im Januar 2013 sei sie zur 2. Stellvertretenden Vorsitzenden und im

Dezember 2013 zur 1. Stellvertretenden Vorsitzenden des Rundfunkrats gewählt worden.

Seit Juli 2015 sei sie Mitglied im Verwaltungsrat des SWR gewesen. Mit Frau Rupp verliere

der SWR eine engagierte, couragierte und verlässliche Mitstreiterin für die Belange des

öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Man werde sie sehr vermissen.

Nach der Gedenkminute tritt der Vorsitzende wieder in die Tagesordnung ein.

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Top 1 Genehmigung der Protokolle

Der Rundfunkrat des SWR genehmigt die folgenden Protokolle:

a) der nichtöffentlichen Sitzung des Rundfunkrats am 30.Juni 2017 in Mainz

b) der öffentlichen Sitzung des Rundfunkrats am 30. Juni 2017 in Mainz

Beide Protokolle stünden seit dem 15. September 2017 auf dem Datensharepoint zur

Ansicht und zum Download bereit.

Top 2 Bericht des Vorsitzenden

Geburtstage

Der Vorsitzende spricht folgenden Gremienmitgliedern seine Glückwünsche zu deren

runden und halbrunden Geburtstagen aus:

Frau Prof. Christel Althaus

Herrn Gerhard Brand

Herrn Lilli Lenz

Frau Argyri Paraschaki

Frau Steffi Rohling

Entsendeverfahren nach § 14 Abs. 2 Nr. 15 SWR-Staatsvertrag

Der Vorsitzende informiert die Gremienmitglieder darüber, dass Frau Prof. Dr. Bärbel

Renner in den Verwaltungsrat gewechselt sei. Als Vertreterin der Hochschulen und

Universitäten in Baden-Württemberg sei Frau Prof. Dr. Petra Grimm benannt worden. Sie

bittet er um eine kurze Vorstellung.

Frau Prof. Grimm bedankt sich und erklärt, an der Hochschule der Medien in Stuttgart

leite sie das Institut für Digitale Ethik. In ihrem Forschungsschwerpunkt und im Bereich

ihrer Lehre gehe es um die Digitalisierung der Gesellschaft, die damit verbundenen

Auswirkungen auf den Einzelnen und die verschiedenen sozialen Systeme. Insbesondere

forsche sie in den Bereichen Schutz der Privatheit, Big Data, Kinder und deren

Mediennutzung sowie Cyber-Mobbing. Sie hoffe, ihre Erfahrungen, ihr Wissen sowie ihre

Expertise ins Gremium einbringen zu können.

Der Vorsitzende berichtet über die Beratungen der ARD-Gremienvorsitzenden-

konferenz. Die GVK befürchte, dass die erhofften Verbesserungen beim Telemedien-

auftrag hinsichtlich Verweildauer, Sendungsbezug und Presseähnlichkeit ausbleiben

würden. Nach den jüngsten politischen Signalen sei zu befürchten, dass es sogar zu

Verschlechterungen kommen könnte. Die GVK halte dies für nicht hinnehmbar, zumal die

geplante Novellierung jetzt offenbar mit der aktuellen Debatte um Auftrag und

Strukturoptimierung der ARD verknüpft werde. Zu diesem Thema habe er deshalb eine

Erklärung des SWR-Rundfunkrats vorbereitet. Diese sei am Vorabend in der

Vorsitzendenbesprechung vorberaten und dann in den Ausschüssen verteilt worden. Sie

liege nun nochmals als Tischvorlage vor und er bitte dafür um die Zustimmung des

Rundfunkrats.

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Die Erklärung wird hinsichtlich Inhalt und Ziel engagiert und kontrovers diskutiert. Viele

Gremienmitglieder wünschen sich eine stärkere Zuspitzung und eine deutlichere

Entgegnung auf die Vorwürfe und Unterstellungen des Verlegerverbandspräsidenten.

Einige sprechen sich dafür aus, die Erklärung ganz auf die Äußerungen von Herrn

Döpfner abzustellen und den Appell hinsichtlich des Telemedienauftrags wegzulassen.

Frau Klöckner und Herr Haller bieten an, die Erklärung entsprechend umzuformulieren.

Sie verlassen dazu vorübergehend den Sitzungssaal. Nach Fertigstellung verliest Frau

Klöckner die Neufassung der Erklärung (Anlage 2), die vom Rundfunkrat mit großer

Mehrheit verabschiedet wird und umgehend veröffentlicht werden soll.

Der Vorsitzende kommt in seinem weiteren Bericht auf das Gutachten von Prof. Kirchhof

zur Transparenz des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks zu sprechen. Dieses im

vergangen Jahr von der ARD in Auftrag gegebene Gutachten liege jetzt vor. Da er hier im

Einzelnen die Ergebnisse nicht vortragen könne, wolle er auf ARD.de verweisen, wo das

vollständige Gutachten gelesen bzw. heruntergeladen werden könne:

www.ard.de/download/4340606/Transparenz_des_oeffentlich_rechtlichen_Rundfunks.pdf

Das beherrschende Thema in der GVK – so der Vorsitzende weiter – sei derzeit die

ARD-Strukturreform. Die Gremienvorsitzendenkonferenz würdige die Leistung, dass sich

die Intendantinnen und Intendanten in relativ kurzer Zeit auf gemeinsame Positionen

verständigt haben und den Ländern konkrete Überlegungen zur Reform der ARD

vorschlagen. Ob und wieweit diese Vorschläge die Länder letztlich überzeugen würden,

bleibe abzuwarten. Die GVK befürchte, dass zumindest einigen Ländern das

Vorgeschlagene nicht ausreichen werde, da das in dem Bericht bezifferte

Einsparvolumen wohl nicht zu der gewünschten nominalen Beitragsstabilität führen

werde. Umso wichtiger sei es der GVK, den gesellschaftlichen Wert und die hohe

Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer wieder hervorzuheben. Finanzielle

Einsparungen dürften nicht der alleinige Maßstab für die Reformbemühungen sein.

Diesen Grundsatz werde die GVK auch weiterhin vertreten.

Top 3 Bericht des Intendanten

Der Intendant beginnt seinen Bericht mit einem Hinweis auf den veränderten politischen

Diskurs in den Medien. Beispielsweise habe sich der Wahlkampf fast ausschließlich in die

elektronischen Medien verlagert und vielleicht stünden ARD und ZDF deshalb im Nachgang

der Bundestagswahl so sehr im Fokus. Gleichzeitig hätten sich die sozialen Netzwerke in

den vergangenen Jahren zu einem maßgeblichen Teil der politischen Meinungsbildung

entwickelt. Man könne meinen, dieser Diskurs im Netz, der jeden zu Wort kommen lasse,

hebe die Demokratie auf eine neue Ebene, aber so sei es nicht. Facebook sei längst mehr

als ein soziales Netzwerk, das Menschen miteinander vernetzte. Längst hätten mächtige

Interessensgruppen die Bedeutung der sozialen Medien erkannt und sie gekapert. Wahrheit

und Lüge, Mehrheits- und Minderheitsmeinung seien nicht mehr ohne weiteres voneinander

zu trennen. Auch wenn über die Berichterstattung von ARD und ZDF viel diskutiert worden

sei, so sei dabei eines wichtig: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei unabhängig, er

beschäftige sich mit den Themen, die von der Gesellschaft oder – besonders im Wahlkampf

– von den Parteien gesetzt würden. Diese Inhalte bildeten ein Gegengewicht zu den

http://www.ard.de/download/4340606/Transparenz_des_oeffentlich_rechtlichen_Rundfunks.pdf

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sogenannten Quellen im Netz und Demokratie könne ohne ein solches Gegengewicht nicht

funktionieren.

In der vergangenen Woche habe der BDZV eine Studie der Unternehmensberatung

McKinsey vorgestellt, die besage, dass ARD und ZDF unnütz und teuer seien – ein echter

Frontalangriff auf das öffentlich-rechtliche System. Mit Blick auf die vorgelegte Studie habe

die ARD-Vorsitzende von „Fake News“ gesprochen, denn beispielsweise gebe die Studie

vor, die europäischen Rundfunksysteme zu vergleichen. Doch es seien überhaupt nicht alle

europäischen Länder untersucht worden, denn Länder wie Österreich und die Schweiz, wo

der öffentlich-rechtliche Rundfunk deutlich teurer sei als hier, würden erst gar nicht

auftauchen. Außerdem werde in der Studie unterschlagen, dass Deutschland als föderaler

Staat andere Voraussetzungen mitbringe als zentralistische Flächenstaaten. Er habe sich

über die Studie geärgert und darüber, dass die Verleger nach wie vor ARD und ZDF als ihre

Gegner ausgemacht hätten. Die gemeinsame Konkurrenz heiße jedoch Google, Facebook

und YouTube und das gemeinsame Ziel müsse sein, Einflussnahme und Fake News

aufzudecken und ein Gegengewicht zu bilden.

Der öffentlich-rechtliche Auftrag umfasse aber noch weitere Facetten. Eine große Stärke und

zugleich wichtige Aufgabe sei die integrative Kraft für die Gesellschaft. Anders als

kommerzielle Medien, für die Gewinnmaximierung immer an erster Stelle stehe, seien für

das öffentlich-rechtliche System alle Menschen gleichwertig und gleich wichtig. Der SWR

nehme diese integrative Aufgabe ernst, ob beim SWR Familienfest in Karlsruhe, beim SWR

Sommerfestival auf dem Stuttgarter Schlossplatz und rund um das Funkhaus Mainz oder bei

SWR1 Pfännle. Während die Gesellschaft im Digitalen auseinanderzubrechen drohe, bereite

dies den Boden für ein echtes Miteinander.

Daneben sei es durch den Einspar- und Umbauprozess gelungen, neue Angebote zu

schaffen. Im Gesprächsformat „mal ehrlich…“ mit Florian Weber im SWR Fernsehen führen

Bürgerinnen und Bürger aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einen unmittelbaren

Dialog mit den politisch Verantwortlichen, ergänzt durch Zahlen und Fakten. Für ihn sei das

ein großartiges Beispiel, wie modernes öffentlich-rechtliches Fernsehen aussehen könne.

Unbestritten – so der Intendant – lebe man in Zeiten großer Veränderungen. Woran sich

aber nichts ändere, seien die hochwertigen Inhalte, die im Mittelpunkt aller Anstrengungen

stünden. Der SWR wolle informieren, unterhalten, beraten und bilden, er wolle die Menschen

im Südwesten begeistern und verbinden. Wenn er das schaffe, sei der SWR ein

unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft und er werde dies bleiben, wenn ihm der

Gesetzgeber die dafür nötigen Rahmenbedingungen einräume. Insofern sei die

Ausgestaltung des Telemedienauftrags ein hochpolitisches Thema. Der Direktor des Hans-

Bredow-Instituts, Wolfgang Schulz, habe neulich erklärt: „Wer den öffentlich-rechtlichen

Rundfunk auf lineares Programm und begleitende Telemedien beschränken will, schafft ihn

mittelfristig ab.“ Der SWR wolle ein unverzichtbarer Bestandteil der Gesellschaft bleiben und

diese tue gut daran, wenn sie ihm diese Gelegenheit gebe.

In der Diskussion thematisieren die Gremienmitglieder die Frage, mit welchen Strategien

die Intendantinnen und Intendanten wie auch die Gremien gegen die derzeitigen Angriffe auf

den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgehen könnten.

Der Intendant legt dar, dass die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dazu aus der

Defensive in die Offensive kommen müssten. Auch sollten die eigenen Medien stärker

genutzt werden. So habe beispielsweise die ARD-Vorsitzende Karola Wille auf die Angriffe

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von Mathias Döpfner mit einem Tagesschauauftritt reagiert. Es gehe darum, souverän die

eigene Position in der Öffentlichkeit zu vertreten, aber es dürfte daraus kein permanenter

öffentlicher Schlagabtausch entstehen. Er schlage deshalb vor, in den nächsten Sitzungen

über konkrete Vorschläge zum weiteren Vorgehen der ARD zu berichten.

Top 4 Wahl in die Ausschüsse gem. § 12 SWR-Hauptsatzung

Programmausschuss Information (PAI)

Programmausschuss Kultur (PAK)

Ausschuss Recht und Technik (ART)

Der Vorsitzende erklärt dazu, der Rundfunkrat habe in seiner Sitzung am 30. Juni 2017 die

Änderung der SWR-Hauptsatzung beschlossen. Nach der Neuausrichtung der

Programmdirektionen und dem Beschluss von Rundfunkrat und Verwaltungsrat, die

Gremienstruktur des SWR entsprechend zu ändern, sei die Anpassung der Hauptsatzung

notwendig geworden. Im Juli seien dann alle Rundfunkratsmitglieder von der

Gremiengeschäftsstelle angeschrieben worden mit der Bitte mitzuteilen, wer künftig in

welchem Ausschuss mitarbeiten möchte. Die Rückmeldungen seien in sogenannten

Arbeitslisten erfasst und mit der Einladung zur heutigen Sitzung verschickt worden.

Nach § 12 Abs. 5 der SWR-Hauptsatzung habe jedes Mitglied wählen können zwischen dem

Programmausschuss Information und dem Programmausschuss Kultur. Darüber hinaus

bestehe für jedes Mitglied die Möglichkeit, im Ausschuss Recht und Technik mitzuarbeiten.

Jedem Ausschuss sollten mindestens zwei Vertreter aus jedem Land angehören. Diese

Bedingung sei erfüllt. Bei der Wahl der Ausschussmitglieder entscheide gemäß § 10 Abs. 3

der GO Rundfunkrat die einfache Mehrheit der Anwesenden.

Da laut Arbeitslisten der Programmausschuss Information 49 und der Programmausschuss

Kultur nur 25 angemeldete Mitglieder aufweise, es aber wünschenswert sei, wenn beide

Programmausschüsse ungefähr die gleiche Größe hätten, bitte er die Mitglieder des

Programmausschusses Information darüber nachzudenken, ob ggf. eine Mitgliedschaft im

Programmausschuss Kultur denkbar wäre.

Für einen Wechsel in den Programmausschuss Kultur erklären sich daraufhin bereit:

Frau Steffi Rohling

Herr Tobias Wald

Der Vorsitzende stellt fest, dass der Programmausschuss Information damit 47 Mitglieder

und der Programmausschuss Kultur 27 Mitglieder umfasse und kommt zur Wahl:

Die Wahl der 47 Mitglieder in den Programmausschuss Information erfolgt

einstimmig.

Die Wahl der 27 Mitglieder in den Programmausschuss Kultur erfolgt einstimmig.

Die Wahl der 51 Mitglieder in den Ausschuss Recht und Technik erfolgt einstimmig.

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Der Vorsitzende stellt fest, dass damit die Ausschüsse in der vorliegenden

Zusammensetzung gemäß § 12 Abs. 5 GO RR beschlossen seien. Die beiden

Programmausschüsse könnten dann in ihren konstituierenden Sitzungen am 26. Oktober

2017 in Baden-Baden ihre Vorsitzenden und Stellvertreter wählen.

Top 6 Jugendschutzbericht

Die neue Jugendschutzbeauftragte des SWR, Silvia Geidner, präsentiert den

Jugendschutzbericht. Grundsätzlich – so Frau Geidner - könne sie nach ihrem ersten Jahr

ein positives Urteil fällen. Die SWR-Kolleginnen und Kollegen seien stark sensibilisiert

hinsichtlich einer frühzeitigen Einbindung der Jugendschutzbeauftragten. Ihr nächstes

Projekt sei, die Kriterien hierfür zu erneuern, einen Leitfaden zu erstellen und diesen den

Redaktionen zur Verfügung zu stellen. Aufgrund ihrer Ausrichtung kämen die Redaktionen

naturgemäß ganz unterschiedlich mit jugendschutzrelevanten Inhalten in Berührung. Die

meisten Anfragen kämen aus Bereichen, deren Programme sich an ein jüngeres Publikum

richte, wie etwa DASDING oder funk sowie aus dem Bereich Film und Dokumentation. Der

Jugendmedienschutz sei auch deshalb eine große Herausforderung, denn es gehe immer

auch darum, mit den Veränderungen in der Medienlandschaft Schritt zu halten. Durch die

Vielschichtigkeit der Medien, die freie Verfügbarkeit von Inhalten und das veränderte

Nutzerverhalten müssten Jugendschutzmaßnahmen ständig auf ihre Wirksamkeit hin

überprüft und weiterentwickelt werden.

Aus dem Gremium werden Dank und Anerkennung für den Bericht ausgesprochen.

Nachgefragt wird, ob Jugendschutz die Spielsuchtproblematik und auch die Prävention

umfasse. Dies wird von Frau Geidner bejaht und ergänzt, dass auch Selbstverletzen sowie

anderes riskantes Verhalten von Jugendlichen entsprechend berücksichtigt werde.

Hinsichtlich der Prävention gehe es darum, keine Anreize zu schaffen und vor Gefahren zu

warnen.

Ein weiterer Fragenkomplex umfasst das FSK-Bewertungsverfahren sowie die damit

zusammenhängende neue Regelung bezüglich der Sendezeiten von Trailern. Dazu erklärt

Frau Geidner, dass seit dem 1. Oktober 2016 ein neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

vorliege, mit einigen für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durchaus positiven

Änderungen. Trailer würden jetzt einer eigenständigen, jugendschutzrechtlichen Bewertung

unterliegen und könnten, wenn sie nicht entwicklungsbeeinträchtigend seien, auch

außerhalb der für die Sendungen selbst geltenden Sendezeit ausgestrahlt werden. Ältere

FSK-Bewertungen dürften nun bereits nach Ablauf von zehn Jahren von den

Rundfunkanstalten neu bewertet werden. Bisher habe hier eine Frist von 15 Jahren

gegolten. Die Jugendschutzbeauftragten von ARD und ZDF hätten deshalb auch die ARD-

Richtlinien zur Sicherung des Jugendmedienschutzes überarbeitet.

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Top 7 Berichte aus den Programmbeiräten

a) Deutsches Fernsehen

Der Bericht von Herrn Geibel liegt als Tischvorlage aus. (Anlage 3)

b) ARTE Deutschland TV GmbH

Der Bericht von Herrn Rau liegt als Tischvorlage aus. (Anlage 4)

Top 8 Berichte aus den Ausschüssen

a) Telemedienausschuss

Frau Wingertszahn berichtet über die letzte Sitzung des

Telemedienausschusses am Vortag. Dabei sei eine intensive Diskussion über die

Arbeit des Telemedienausschusses der vergangenen zweieinhalb Jahre geführt

worden. Diese Themen sollten – so die Bitte von Frau Wingertszahn – von den

Programmausschüssen auch in der zukünftigen Struktur berücksichtigt werden.

Sie bedanke sich für die Zusammenarbeit während der vergangenen Jahre.

Der Vorsitzende bedankt sich für die geleistete Arbeit des Telemedien-

ausschusses, der gerade beim multimedialen Umbau der Treiber gewesen sei

und verspricht, dass die von Frau Wingertszahn aufgeführten Zukunftsthemen

auch weiterhin Berücksichtigung fänden. Er überreicht ihr als Zeichen von Dank

und Anerkennung einen Blumenstrauß.

Der schriftliche Bericht wird dem Protokoll beigefügt. (Anlage 5)

b) Fernsehausschuss


c) Hörfunkausschuss


Herr Schmitt weist die Gremienmitglieder ausdrücklich auf die neue ARD-Audio-

App hin und bittet darum, diese anzuhören. Hier würden die besten Beiträge aller

Hörfunkwellen gepoolt.

d) Ausschuss Recht und Technik


TOP 9 Bericht aus den Landesrundfunkräten

a) Baden-Württemberg

Der Bericht von Herrn Stich liegt als Tischvorlage aus. (Anlage 9)

b) Rheinland-Pfalz

Der Bericht von Frau Gothe liegt als Tischvorlage aus. (Anlage 10)

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TOP 10 Verschiedenes

Der Vorsitzende verweist auf die Tischvorlage mit den Sitzungsterminen für 2018, die von

der Vorsitzendenbesprechung am Vortag so verabschiedet worden seien. Die

Plenarsitzungen der beiden Landtage seien entsprechend berücksichtigt worden. Da keine

Einwände bestehen, wird die Terminplanung für 2018 vom Rundfunkrat so beschlossen.

Herrn Niekisch bittet zu prüfen, ob in der Abfolge der Tagesordnung zuerst die internen

Gremien und Ausschüsse aufgerufen werden könnten, um für diese mehr Zeit zur

Verfügung zu haben. Anschließend könnten dann die Außenvertretungen in den Beiräten in

der Tagesordnung folgen. Vom Vorsitzenden wird der Vorschlag positiv aufgenommen

und er erklärt, er werde diese Anregung bei den nächsten Sitzungen berücksichtigen.

Herr Müller schließt die Sitzung des Rundfunkrats und verabschiedet alle Anwesenden mit

den besten Wünschen für die Rückreise und wünscht allen eine gute Zeit bis zur nächsten

Sitzung am 08. Dezember 2017 in Stuttgart.

Stuttgart, 26.10.2017

gez. Günter Heims

Gremiengeschäftsstelle

gez. Gottfried Müller

Vorsitzender des SWR-Rundfunkrats

© Heidi Schmidt, ARD Online Nr. 1

Heidi Schmidt, Thomas Laufersweiler, André Berthold ARD.de / ARD Onlinekoordination

Weiterentwicklung ARD Online: gemeinsame Infrastruktur und ARD Mediathek SWR Rundfunkrat, Baden-Baden, 29.09.2017

Nr. 2 © Heidi Schmidt, ARD Online

Bericht an die Länder:

„Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten“

„Plattform für digitale Produkte"

• gemeinsame technische Infrastruktur

• insgesamt: Reduzieren des Ressourceneinsatzes

• Definition eines digitalen Portfolios

• gemeinschaftlich: ARD Player, ARD Audiothek, Kika-Player


Beschluss vom 13.03.2017

“ARD.de wird beauftragt, die ARD-USE (User Service Engine) im Hybridmodell umzusetzen.”

Hybrid: Prüfung, Log-In und Recommendation durch

BR-Entwicklungen zu ersetzen


ARD.de-Lösung für USE und Player

• nutzt Strukturen der ARD Mediathek (z.B. AV-Metadatenspeicher)

• nutzt Ergebnisse der ARD Testmediathek (Erprobung von Personalisierung und Recommendation vom Frühjahr 2016 bis Sommer 2017, wissenschaftliche Auswertung)

• nutzt Anbindung der Häuser an die ARD Mediathek

• wird schrittweise umgesetzt


Das ARD.de-Modell basiert auf dem Erfolg

und der Effizienz der ARD Mediathek

ARD Mediathek

iOS- App

responsiv

HbbTV

Entertain TV plus

Android TV

AppleTV

Amazon FireTV

Chrome -cast

Loewe

Twitter

YouTube

Google+

Sky online/

Roku

Telefunken

LG

Panasonic Samsung

Philips

Technisat

Humax

Medion

Toshiba Grundig

Android- App

facebook

core

video platforms

TV sets

social & messaging

emerging & other platforms


Quelle: InfOnline

Visitwerte (Monatsdurchschnitt in Millionen)

30,8

35,4

0,0

5,0

10,0

15,0

20,0

25,0

30,0

35,0

Aug 15 - Jul 16 Aug 16 - Jul 17

ARD.de gesamt


Quelle: AT Internet



Quelle: AT Internet

Ausspielwege der ARD Mediathek: Die Nutzung wächst am stärksten auf mobilen Endgeräten und bei Connected TV



Quelle: AT Internet

Visitwerte (Monat in Millionen)

2,9

6,1

0,0

1,0

2,0

3,0

4,0

5,0

6,0

7,0

Jul 16 Jul 17

ARD Mediathek - Connected TV


Quelle: AT Internet

Visitwerte (Monat in Millionen)

0,9

2,2

0,0

0,5

1,0

1,5

2,0

2,5

Jul 16 Jul 17

Integrierte Partner-Mediatheken gesamt


Quelle: Kantar TNS Convergence Monitor 2017 Angaben in Prozent; Grundgesamtheit: Personen von 14-69 Jahren in Deutschland, 57,158 Mio., n=1.501

Nutzung Mediatheken in Deutschland: Spitzenreiter ARD Mediathek


Quelle: INFOnline/SWR


Quelle: INFOnline/SWR

5

31

26

20

9 6

5


Nächste Schritte:

• ARD USE: API-Spezifikation abgeschlossen (ohne Beteiligung des BR)

• ARD USE: Auswertung der Rückmeldungen, welche Angebote angeschlossen werden sollen

• Personalisierung: Geplanter Start in Ausspielweg responsiv Q4 2017 (Soft Launch)

• ARD Player: Nach Designabstimmung Usabilitystudie, Umsetzung


Startseite ARD


Interessensseite Wissen


Interessensseite Sport


Player ARD


Startseite SWR


Player SWR


„Plattform für digitale Produkte“

• Anforderungen/Schnittstellen definieren

• Verbesserung der Metadaten

• Datenschutz

• Definition von personalisierten Nutzungsmöglichkeiten über verschiedene Telemedien hinweg

Gemeinsame Arbeit:


Ausblick

• Sehr dynamisches Marktumfeld

• Neue Konkurrenten (Streaming Media-Angebote)

• Voraussichtlich: kaum Verbesserungen durch neue Telemedienauftrag

• Strategische Herausforderung: Stärkung der eigenen Plattformen


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


Vielen Dank für Ihre Unterstützung in 17 Jahren.

Erklärung des SWR-Rundfunkrats

1. Die Mitglieder des SWR-Rundfunkrats weisen die populistische Bezeichnung des

öffentlich-rechtlichen Rundfunks als "Staatspresse" und den Vergleich mit einem

totalitären Regime wie Nordkorea als nicht zu akzeptierende und unwürdige

Entgleisung entschieden zurück.

2. Dass gerade ein intellektueller Journalist und hochrangiger Manager wie Mathias

Döpfner sich derart platter und provokanter Vergleiche bedienen muss, ist ein Tiefpunkt

im Umgang des Qualitätsjournalismus untereinander. Es ist eine neue Dimension, den

öffentlich-rechtlichen Rundfunk, seine Mitarbeiter und Gremien in einem Atemzug,

ehrabschneidend, mit totalitären Regimen zu nennen. Das waren wir bisher nur

von anderen Gruppierungen am Rande des politischen Spektrums gewohnt.

3. Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin publizistische Vielfalt.

Qualitativ hochwertige Inhalte sind für den in der Demokratie notwendigen

Meinungsbildungsprozess konstitutiv. Jeder innerhalb des dualen Rundfunksystems

muss dazu seinen Beitrag leisten. Der SWR mit der Zusammensetzung seiner pluralen

Gremien bleibt dafür weiterhin ein Garant.

4. Wir erwarten auch von der Gemeinschaft der Intendanten, in diesen schwierigen Zeiten

für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Sinne der notwendigen

Medienvielfalt klare Haltung zu zeigen. Wettbewerb und nicht Diffamierungen bringen

die gemeinsame Sache im Sinne unserer Demokratie voran.

Karl Geibel

Bericht aus dem ARD.Programmbeirat

(12./ 13. Juli 2017 in München/ BR29./ 30. August 2017 in Saarbrücken/ BR)

Mit einem herausragenden Thema der Zeitgeschichte, das zeitweise auch in der aktuellen Debatte im Wahlkampf hinein spielte, anhand eines in der Öffentlichkeit bereits vor der Ausstrahlung heftig diskutierten Dokumentation beschäftigte sich der Programmbeirat in seiner Programmbeobachtung, seinen Berichten und dann auch in der gemeinsamen Fernsehprogrammkonferenz mit den Fernsehdirektoren: ,,Auserwählt und ausgegrenzt - Der Hass auf Juden in Europa“ (Arte/ WDR/ Sendung 21. Juni 2017 22.15 – 23.45 Uhr).

Die bereits vor der offiziellen Ausstrahlung öffentlich kontrovers diskutierte Dokumentation ist nach ausführlicher Prüfung und Nachbearbeitung in Zusammenarbeit mit den Autoren Joachim Schröder und Sophie Hafner im Ersten ausgestrahlt worden. Arte hatte den vom WDR produzierte Dokumentation abgelehnt, wegen teils relevanter Mängel, die auch bei der ersten Abnahme des Filmes beim WDR nicht erkannt wurden. Der Produzent hat diese erste Fassung, die nach der Ablehnung von Arte im Internet zu - und ausgespielt wurde, auf ausdrückliche Bitte des WDR an insgesamt acht Stellen bearbeitet. Diese Änderung war aus Sicht des WDR nicht ausreichend, so Fernsehdirektor Jörg Schönenborn im Programmbeirat, so wurden zusätzliche Anmerkungen als nachträgliche Einschübe der Redaktion in der Dokumentation ausgestrahlt. Damit sollten Recht Dritter geschützt werden, die angegriffen, aber – wie journalistisch auch geboten - aber nicht gehört wurden.

Zur weiteren Erhellung sollte an diesem Abend ein Maischberger - Talk „Israelhetze und Jugendhass – Gibt es einen neuen Antisemitismus ?“ ( 21. Juni 2017, 23.45- 1.00 Uhr) beitragen sowie ein „doku-faktencheck.wdr.de.“

Der Programmbeirat beschäftigte sich ausführlich mit den beiden Formaten, deren Thema außerordentlich relevant sei. Filme zu diesem Thema seien notwendig und müssten jeder Zeit gründlich und sorgfältig gearbeitet werden. In der ausgestrahlten Dokumentation sei jedoch in der Argumentation einseitig und nicht differenziert genug. So sei zum Beispiel zu wenig zwischen Antisemitismus, Antizionismus und Kritik an Israel unterschieden worden. Der Film habe wohl einige neue Aspekte gebracht, die bislang noch nicht wahrzunehmen waren. Es wurden zu viele Themen in den Film gepackt („überfrachtet“), viele hätten eigene Dokumentationen verdient. Mit dieser Fülle geriet der Film unübersichtlich, sprunghaft und teilweise auch oberflächlich, weil Erläuterungen und Argumentationen zu wenig Platz fanden.

Es fehle an journalistischer Sorgfaltspflicht, wenn Personen oder im Nahen Osten tätige NGOs angegriffen werden, aber dazu keine Stellungnahme abgeben können, Nicht korrekt und sogar manipulativ zum Beispiel diese Zusammenschnitte: der applaudierende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zu Beginn der Rede des Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, oder „standing ovations“ des Parlamentes nach der der umstrittenen Redepassage Abbas, Rabbiner hätten die israelische Regierung aufgefordert, das Trinkwasser in Palästina zu vergiften. Diese irre Behauptung nahm Abbas zwei Tage später öffentlich als „fake news“ zurück, der er

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aufgesessen sei. Da war der Film noch nicht fertig. Der Applaus war nicht auf die strittige Szene gerichtet, sondern am Ende der Rede.

Die Überschrift Faktencheck über der Online-Begleitung des Filmes sei irreführend – besser wäre gewesen dies „So sieht der WDR dies“.Hier seien vorwiegend andere Beurteilungen der Redaktion den Meinungen der Autoren entgegen gesetzt, aber nicht überwiegend Fakten geprüft. Der Programmbeirat erwartet, dass das Thema Antisemitismus in Europa mit diesem Film nicht abgehakt sei, sondern dass es in weiteren, sorgfältiger gemachten, fundiert recherchierten und differenzierten Dokumentationen verfolgt werde. Bei „Maischberger“ verteidigten im Abschluss zwei Gäste den Film, vier hatten kritische Anmerkungen, die Autoren des Filmes waren nicht eingeladen. Am interessantesten war die Diskussion zu Beginn der Gesprächsrunde zwischen dem Historiker Michael Wolffsohn und Fernsehdirektor Jörg Schönenborn.

Jörg Schönenborn erläuterte in der Sitzung des Programmbeirates, dass dieser Film nicht der einzige sei, den der WDR in Auftrag gegeben habe, es seien zwei weitere in Produktion, die möglicherweise noch in diesem Jahr ausgestrahlt würden. Unbestritten, dass es nicht gelungen sei, durch öffentliche Kommunikation all das zu erklären, was um den Film herum passiert sei. Am Ende habe es keine gute Lösung mehr gegeben, daher habe man sich für die am wenigsten schlechte entschieden. Man müsse bei der aktuellen Debatte um den Film wohl unterscheiden zwischen den Problemen mit dem Blick auf den Film und dem Thema selbst, das für den WDR und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk besondere Bedeutung habe.

Sehr viel Aufmerksamkeit musste auch der Themenwoche „Woran glaubst Du?“ eingeräumt werden. Die Web-Seite zur Themenwoche auf ARD.de umfasste verschiedene Module, darunter einen Blog, eine Zusammenstellung der „Highlights“ der Themenwoche im Ersten oder „Rund um das Thema Glauben“ auch mit Verweisen auf ältere Dokumentationen, Reportagen oder Angebote für Lehrkräfte und schließlich einen Überblick über die bisherigen Themenwochen. Ein gutes Angebot, das Internet begleitend zur Themenwoche zu nutzen.

Viel Informationen lieferten zum Thema zum Beispiel die Reportagen “Gott und die Welt: Wenn Gewalt das Leben verändert“ über einen Notfallseelsorger oder „Die Story im Ersten: Land ohne Glauben?“, die sich mit der Situation von Kirche und Glauben auf dem Gebiet der ehemaligen DDR befasste. Zu beachten war die zweiteilige Dokumentation vom SWR „Was glaubt Deutschland? Teil 1: Die Gewalt, der Frieden und die Religionen. Teil 2: Die Frauen, die Männer und die Religionen“ (jeweils 23.30 bis 0.15 Uhr montags 12. und 19. Juni). Hier wurden das Verhältnis verschiedener Religionen – Christentum, Judentum, Islam und Buddhismus – zur Gewalt und die Rolle der Geschlechter untersucht. Das wurde sehr gut und ansprechend aufbereitet, mit authentischen Gläubigen erörtert, mit einem kompetenten Religionswissenschaftler Perry Schmidt- Leukel der Kontext hergestellt und mit Einspielern Zusammenhänge und Hintergründe erklärt. Beide Sendungen waren erhellend.

Unter den Filmen sei der „Film-Mittwoch“ mit “Atempause“ (MDR/ SWR) besonders hervorzuheben, der sich um den Verlust des Kindes durch Hirntod, den Umgang der Familie und eine Organspende drehte. Ein sehr ernstes Thema, hier oder dort überzeichnet in der Darstellung einiger Personen oder in den Krankenhaus-Situationen. Die Eltern (großartig von Katharina Marie Schubert und Carlo Ljubek gespielt), die Tochter, die Großeltern – jeder glaubt

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etwas anderes, die Auseinandersetzung damit wird sehr erkennbar dargestellt, eine inhaltliche Spannung entsteht. Der handwerklich gut gemachte und gedrehte Film passte sehr gut in die Themenwoche.Beobachtet wurden auch Beiträge zur Themenwoche in „Mittagsmagazin“ (4), „Tagesschau“ (3), „Tagesthemen“ (1), „Nachtmagazin“ (2), in „Morgenmagazin“ (5), „ARD-Buffet“ (5), „Brisant“ (4) Die besten Beiträge wurden in ARD-Buffett gesehen, die an Beispielen zeigten, welche Rolle der Glauben im Alltag von Menschen spielt. Die Vorschauen auf Themenwochen-Beiträge sind inhaltlich gute, auch gut gemachte Cross-Promotion. Die eigenständige Beiträge in ARD-Buffett und im „Morgenmagazin“ bewiesen, so der ARD-Programmbeirat, die hohe Qualität dieser Magazine und zeigten, wie gut sie sich in den Gesamtkontext des Programmes einfügten.

Zusammenfassend entstand beim Programmbeirat der Eindruck, dass die Themenwoche von vorneherein unklar definiert, also der Begriff „Glaube“ oder „glauben“ nicht eingegrenzt worden war und deshalb beliebig auslegbar. Besser wäre es gewesen, einer konkreten Frage nachzugehen, beispielsweise „welche Bedeutung hat Religion heute“. Gefehlt habe die Frage nach der Werteordnung, die sich in säkularen Gesellschaften wie der Bundesrepublik stellt. Grundsätzlich anzuerkennen sei das Bemühen aller Genres und Magazine, einen Beitrag zur Themenwoche beizutragen. Als Programm, inhaltlich, sei deshalb erstaunlich viel geboten worden, ohne zwingende Zuordnung zum Wochenthema. Der Programmbeirat empfiehlt, wie in den vergangenen Jahren auch, das Thema künftig enger, klarer und konkreter zu fassen.

Die Beobachtung des jungen Programmangebotes funk von ARD und ZDF gehört unterdessen zur Standardaufgabe des Programmbeirates, die begleitet wird von Arbeitsgesprächen mit den „Machern“: so im April und im August 2017 mit Florian Hager, dem Programmgeschäftsführer von funk oder im Juni 2017 mit Lina Kokaly, Redakteurin von „wishlist“, Helge Haas, Leiter Junge Angebote bei Radio Bremen sowie Christian Tipke und Manuel Möglich von „Y-Kollektiv“. Einige Notizen zu Videos und Clips:

HEADLINEZ: Ein Informationsformat, das schon vor funk etabliert war. Das Format entspricht ohne jede Einschränkung dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, Grundhaltung und Darstellungsformen von Rayk Anders folgten dem Programmgrundsätzen. Die sehr sachliche Darstellungsform hebt sich wohltuende von anderen hippen Funk-Formaten ab. Die Abrufzahlen zeigen, dass offensichtlich eine nennenswerte Zahl von jungen Menschen an sachlicher Information und politischer Orientierung interessiert sind.

Guten Morgen Internet: Dieses „Frühstücksfernsehen“ auf YouTube bietet lustige und harmlose Geschichten und Spiele ohne Tiefgang sowie fröhliches Geplauder. Wie viele andere im Netz, also nicht prägend für funk.

Auf Klo: Dieses Talk-Format ist in einer Toiletten-Kabine angesiedelt – ein Klischee-Platz, der zur Unterhaltung der Moderatorin und dem Gast dient. Die Gespräche sind reflektiert, informativ und an regend, das Format die Erwartung erfüllt. Titel und Setting hätten zunächst einmal nichts Positives suggeriert.

Walulis: Das Format – früher auf Einsplus -- ist satirische Medienkritik. Sie setzt Wissen voraus und wendet sich damit an eine etwas ältere Zielgruppe. Die Machart ist lebendig, witzig und ironisch. Eine wichtige Farbe im funk-Spektrum.

Junggesellen: Das Format kommt offensichtlich gut an, es hat weit über 200

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000 Abonnenten. Es ist ein Spaßformat, eine Aneinanderreihung von Gags, Inhalte und Werte werden nicht transportiert. Die Machart erscheint eher laienhaft, ein Ziel ist nicht zu erkennen

Das Gros der beobachteten Formate hält der Programmbeirat für durchaus gut, teilweise qualitativ ein sehr gutes Angebot und wichtig für die Zielgruppe, das Angebot entspricht dem öffentlich-rechtlichen Auftrag. Der Programmbeirat vermisst jedoch einen deutlichen Hinweis auf die öffentlich-rechtliche Herkunft der funk-Formate. Auch die unterdessen bekannte Marke funk wird von der Zielgruppe wohl kaum mit der Herkunft in Verbindung gebracht.

(Für die Sitzung des SWR - Rundfunkrates und Fernsehausschusses am 28./ 29. September 2017 in Baden-Baden)

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Helmut Rau

Bericht über die Sitzung des Programmbeirats von ARTE Deutschland am

6. Juli 2017 in Kassel

Die Sitzung fand unter dem Vorzeichen der ursprünglich abgelehnten Produktion

„Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“, die dann doch vom

WDR gesendet und deren Signal von ARTE zeitversetzt um 23 Uhr übernommen

wurde und vom WDR mit dem Versuch von Erklärung und Information begleitet

wurde, statt.

Die Aussprache zu dem von der Geschäftsführung erläuterten Vorgang nahm einen

großen Teil der Sitzung in Anspruch. Es wurde deutlich, dass der Programmbeirat

eine grundsätzliche Aussprache für erforderlich hielt, in deren Verlauf sowohl die

Sendung als auch das Verfahren zur Absetzung und der schließlich doch erfolgten

Sendung sowie die Begleitung der Sendung im für die Produktion zuständigen WDR

kritisch kommentiert wurden. Es war deutlich zu erkennen, dass der Programmbeirat

von ARTE Deutschland erleichtert war, dass die Sendung den Zuschauern nicht

vorenthalten wurde.

Die Geschäftsführung berichtete über ein Produzententreffen mit rund 100

Teilnehmern mit dem inhaltlichen Schwerpunkt „Doku-Filme“.

Deutsch-französische Projekte gerieten unter Druck, weil französische Produzenten

über mehr Geld verfügten. Die Disparität schaffe Konflikte. Ein deutsches

Förderprogramm, dass einen Ausgleich anstrebt, wäre dringend erforderlich. Man

strebe nach wie vor einen „grand accord“ zu partnerschaftlichen Projekten an.

Die Kritik, ARTE reduziere das große Format im Dokumentarbereich sei nicht

gerechtfertigt, weil in der Summe der Sendeplätze die Dokumentation in den

vergangenen Jahren ausgeweitet worden sei.

In der Programmbeobachtung lag der Schwerpunkt auf der Kulturberichterstattung –

angemessen beim Sitzungsort Kassel während einer Documenta (die in diesem Jahr,

wenn man die Kritik verfolgt, nicht überzeugt, ja wohl sehr enttäuschend ist).

Großes Lob erfuhr der Vierteiler „Kunst lieben – Kunst hassen“, der wirklich Blicke

hinter die Kulissen von Kunstproduktion und – vermarktung ermöglichte.

Erfreuliche Nachrichten gab es zu Educ’ARTE, einem Bildungsprogramm, dessen

Verbreitung in Deutschland zunächst nicht möglich schien. ARTE hat nun einen Weg

gemeinsam mit dem VdS (Schulbuchverlage) im Auge, der die Verbreitung des

insbesondere auf das Erlernen der Sprachen ausgerichtete Bildungsprogramm

ermöglichen könnte. Der Programmbeirat dankte ausdrücklich für die hier

unternommenen Anstrengungen.

Südwestrundfunk

Anstalt des öffentlichen Rechts

Bericht über die Sitzung des Telemedienausschusses des Rundfunkrats

Die Sitzung des Telemedienausschusses fand am 28. September 2017 in Baden-Baden statt.

In der letzten Sitzung des „Zukunftsausschusses“ stand neben zwei kurzen Updates zu aktuellen

Telemedienfragen vor allem die Diskussion darüber im Vordergrund, welche Themen des

Telemedienausschusses künftig wie in den Aufsichtsgremien des SWR zu behandeln seien.

Onlinemarketing

In einem Know-How-Blitz stellten Rebecca Knauth (HA SWR.Online) und Julian Schmitt (HA

Kommunikation) vor, welche Möglichkeiten sich eröffnen und welche Grenzen für Online-Marketing-

Maßnahmen im SWR gelten. Angeregt wurde dieser Vortrag durch eine Diskussion, die der

Ausschuss im Frühjahr anlässlich eines Artikels der Stuttgarter Zeitung geführt hatte. Der SWR hatte

sich in der Folge sehr kritisch mit dem Thema Online-Marketing auseinandergesetzt und noch klarere

Regeln in Bezug auf künftige Maßnahmen – insbesondere sog. „Sponsored Posts“ – erarbeitet. Ziel

solcher Maßnahmen sei immer, bereits vorhandene journalistische Inhalte zusätzlich zu Zielgruppen

zu bringen, die der SWR mit seinen bestehenden Angeboten nicht im entsprechenden Kontext

erreicht. Als Beispiel nannten Frau Knauth und Herr Schmitt einen Beitrag von SWR Classic über

einen österreichischen Komponisten, der Klassik mit Metal verbinde; diesen habe der SWR dann

gezielt durch Einsatz von Marketing-Mitteln auch Metal-Fans in deren Facebook-Timelines zugänglich

gemacht. Dadurch hätte sich die Zahl der Interaktionen etwa verzehnfacht bei einem finanziellen

Investment von 160 Euro. Solche Interaktionsraten seien recht selten bei SWR Classic. Auch andere

Anbieter wie Arte und die tagesschau arbeiteten mit moderatem Einsatz von Online-Marketing-

Maßnahmen. Der Vorteil liege darin, dass die User nicht mit platter Werbung gestört würden, sondern

für sie attraktive, hochwertige Inhalte zum eigentlichen Kommunikationsinhalt zu machen. Dafür habe

der SWR inzwischen Grundsätze verabschiedet, wann Marketing-Formen wie Sponsored Posts

statthaft seien – etwa bei Gewinnspielen, Events und Themenspecials – und wann auf einen Einsatz

in der Regel verzichtet werden solle – etwa bei politischen Themen, Studien, Marktchecks oder

nachrichtlichen Themen. Der Ausschuss diskutierte anschließend noch intensiv über Vor- und

Nachteile sowie Grenzen von Online-Marketing.

ARD Audiothek

Herr Gast (HA SWR.Online) gab einen Überblick über den aktuellen Entwicklungsstand der ARD

Audiothek – einer App, die hochwertige Audio-On-Demand-Inhalte der ARD und des

Deutschlandfunks in einem Angebot bündle. Dabei liege der Fokus auf Dokumentationen und

Features, Hörspielen, Interviews sowie Comedy-Inhalten, weil es sich bei diesen Genres um die

beliebtesten Audio-on-Demand-Inhalte handle. Seit September sei die App intern getestet worden, ab

Oktober stehe sie als offene Beta-Version für alle Interessenten zum Download bereit. Der offizielle

Launch der dann fertigen App sollte zum 8. November im Rahmen der ARD Hörspieltage in Karlsruhe

erfolgen.

Online-Themen in den künftigen Ausschüssen

Zum Abschluss gab Jürgen Ebenau (HA SWR.Online) einen kurzen Überblick über die wichtigsten

Online-Themen, mit denen sich der Ausschuss in den vergangenen zwei Jahren beschäftigt hatte.

Südwestrundfunk

Anstalt des öffentlichen Rechts

Dazu zählten zum Beispiel die Auswirkungen von Algorithmen auf die Meinungsbildung, die

Bedeutung von Suchmaschinenoptimierung (Herr Ebenau verwies darauf, dass auch Google eine

wichtige Drittplattform sei), die Produktion und Distribution plattform- und mediengerechter Inhalte, die

Zunahme der mobilen Nutzung insbesondere bei älteren Zielgruppen und deren Auswirkungen auf

Online-Inhalte, die Entwicklung von Apps und mobilen Webseiten sowie die neuen Entwicklungen, die

durch die Fortschritte im Bereich künstliche Intelligenz entstünden, z.B. Sprachassistenzsysteme wie

Alexa, Chatbots bis hin zu selbstfahrenden Autos. Für den SWR werde sich dabei in Zukunft vermehrt

die Frage stellen, wie er passende Inhalte für diese Plattformen entwickeln könne, um auch in

zukünftigen Mediennutzungsszenarien relevant zu bleiben und seinen Auftrag erfüllen zu können.

Herr Ebenau rief in Erinnerung, dass sich der Telemedienausschuss auch durch die Erörterung

strategischer Fragen – z.B. im Zusammenhang mit der zukünftigen Entwicklung der ARD Mediathek

und ARD Audiothek – beschäftigt habe sowie hin und wieder auch einen Blick über den Tellerrand des

SWR gewagt habe wie bei Befassung mit der Online-Strategie der tagesschau.

Herr Ebenau verwies zudem auf die laufenden Diskussionen zur Neugestaltung des

Telemedienauftrags, die künftig vor allem im Ausschuss Recht und Technik thematisiert werden

dürften; in einer Neufassung des Rundfunkstaatsvertrages sei es aus Sicht von SWR.Online

besonders wichtig, zur Presseähnlichkeit eine Regelung zu finden, die es dem SWR erlaube, auf

Nutzerinteressen angemessen zu reagieren. So erwarteten nach einer Studie von Goldmedia bis zu

89% der Nutzer Nachrichten in Textform – dies ließe sich nur schwer mit Forderungen der Verleger

vereinbaren, den Rundfunkanstalten vorzuschreiben, bis zu 2/3 der Inhalte ausschließlich in

audiovisueller Form anzubieten. Zudem sei es wichtig, dass die Anstalten künftig auch

Kaufproduktionen im Internet anbieten dürfen und auch Inhalte besonders für Drittplattformen

anbieten zu dürfen.

Als Ausblick auf konkrete zukünftige Entwicklungen zeigte Herr Ebenau auch die „stabile

Masternavigation“, eine Änderung der Navigation, die über ein sogenanntes „Burger-Menü“ den

ganzen SWR auf jeder Seite des Angebots SWR.de erschließe. Dadurch etabliere der SWR ein

kohärentes Navigationsmodell auf allen Geräten und sei die erste Landesrundfunkanstalt, die diesen

konsequenten Weg gehe.

Der Ausschuss diskutierte anschließend intensiv über die Kritik an den Online-Aktivitäten und

Vorwürfe, welche die Verlegerseite in der Kampagne gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

äußerte. Vielfach besteht der Wunsch, wichtige Zukunftsthemen in beiden Programmausschüssen zu

diskutieren. Ebenso wurde von einigen Gremienmitgliedern vorgeschlagen, zu wichtigen Themen

Arbeitsgruppen aus beiden Ausschüssen zu bilden, um vertrauliche Themen nicht in öffentlichen

Rundfunkratssitzungen besprechen zu müssen. Herr Dr. Hertel verwies zudem darauf, dass der

Ausschuss Recht und Technik (ART) nicht parallel zu den Programmausschüssen tage und daher

eine Teilnahme für alle Gremienmitglieder möglich sei. Zudem habe der ART explizit den Auftrag, sich

mit Regulierungsfragen und Dreistufentests sowie Dreistufentestvorprüfungsverfahren zu befassen.

Herr Müller regte an, die Tatsache im Bewusstsein zu verankern, dass es sich bei den

Onlineangeboten des SWR um eigene Telemedien handle – diese habe der Rundfunkrat bei der

Bestandsüberführung so beschlossen und die Landesregierungen hätten dies genehmigt. Dieses

Wissen müsse künftig in die Programmausschüsse weitergegeben werden.

Zum Schluss dankte Herr Ebenau dem Ausschuss für seine kritische und konstruktive Arbeit.

Bericht der Sitzung des Fernsehausschusses am 28.09.2017 in Baden-Baden

Hans Joachim Schulze

Top 1 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 29.06.2017

Das vorliegende Protokoll wurde genehmigt.

Top 2 Bericht des Programmdirektors und Aussprache

Der Programmdirektor Information, Dr. Hauser, betonte zu Beginn, dass die zuständigen Gremien

des Senders sich den aktuellen Herausforderungen stellen und sich nicht mehr an den alten

Ausspielwegen - Fernsehen und Hörfunk- orientieren, sondern multimedial ausrichten und somit die

Programmausschüsse sich neu konstituieren.

Der Umbau der bisherigen beiden Chefredaktionen zu einer multimedialen Chefredaktion wurde

Anfang 2017 begonnen. Diese Hauptabteilung umfasst ca. 400 Mitarbeiter/innen an fünf Standorten in

Deutschland. Das „Projekt „Multimediale Chefredaktion“ braucht noch ausdrücklich die Zustimmung

des Verwaltungsrates des SWR. Die Entscheidung soll am 24.11.17 fallen.

Dr. Hauser zeigte sich im Weiteren mit der „Tatort“-Bilanz zufrieden. Der „Tatort: Stau“ erreichte nicht

nur eine gute Quote, sondern auch gute Kritiken.

In einer Nachbetrachtung der Themenfestsetzung zur Bundestagswahl zitierte der Programmdirektor

Information nochmals den ARD-Chefredakteur R. Becker, dass immer noch die Parteien und nicht das

öffentlich- rechtliche Fernsehen den Wahlkampf anführen.

Durch die „SWR aktuell“ App mit über 1,2, Millionen Visits im August wurde ein Beitrag zur

Verbesserung des Informationsprofils geschaffen. Anfang September kommt noch die App „Kaffee

oder Tee“ hinzu.

Dr. Hauser wies auf eine neue Gesprächssendung „mal ehrlich“ hin, die zur Programmbeobachtung

geeignet sei.

Insgesamt war das SWR Fernsehen nach der Medienforschung weniger erfolgreich als im

vergangenen Jahr. Es kommt zur Optimierung und Programmverschiebungen.

Der Programmdirektor informiert über die Kritik an der Ausspielung des Kinderfilms „Nellys

Abenteuer“ der in Kürze gesendet wird und dann in die Programmkritik mit einbezogen werden soll.

Der Bericht der Medienforschung wurde von Herrn Rotes vorgetragen. Im ARD-Ranking befindet sich

der SWR auf Platz vier, die Marktanteile sind zurückgegangen.

Trotz der fortgeschrittenen Zeit nach den Ausführungen der Programmdirektion gab es mit ca. 20

Wortmeldungen eine breite Debatte insbesondere zum Thema Wahlberichterstattung. Die Debatte

spiegelte auch die Verunsicherungen durch die Berichterstattung wieder.

Es wurde angeregt (u.a. durch Frau Dr. Dahlbender) mehr zeitlichen Raum zur Diskussion im

Gremium zu ermöglichen. Die Berichte könnten gestrafft werden.

Top 3 Programmbeobachtung „Das Zeitalter der Reformation im Südwesten“ (Sendung vom

09.04.17)

Die Tagesordnungspunkte 3 und 4 waren als „Restanten“ aus der vorausgegangen Sitzungen zur

Beratung vorgelegen.

Die sehr umfassende und detailgenaue Reportage über die Ereignisse vor 500 Jahren lasen die

Auswirkungen des Buchdrucks mit dem Internet vergleichen. Es wird sehr konzentriert auf damalige

wichtige Orte (in unserem Sendegebiet) bei den Ereignissen und Entwicklungen eingegangen.

Es wird angeregt eine verkürzte Fassung für „Planet Schule“ bereit zu stellen.

Top 4 Programmbeobachtung „Die Luther-Matrix“ (Sendung vom 11.04.17)

Der Doku-Thriller führt in einem Krimi, Luther auf der Suche nach Wahrheit, über Ablasshandel und

Datenmengen in die Gegenwart. Er kann trotz kontroverser Debatte als gelungen bezeichnet werden.

Top 5 Programmbeobachtung „ Überzeugt uns“ (Sendung vom 21.08.17)

Dieses Versuchsformat mit sieben Politikern und zwei Moderatoren sollte die 3 Millionen Erstwähler zu

später Stunde ansprechen und aufklären, wann Parteien für jüngere Menschen wählbar sind. Es

konnte nicht alle Diskussionsteilnehmer zufrieden stellen. Von mehreren wurde dieser Beitrag als zu

thematisch sprunghaft aufgefasst.

Top 6 Programmbeschwerde zu den „tagesschau.de“-Kommentaren „Ein wichtiger, aber

dennoch hohler Sieg“ (Beitrag vom 13.12.2016) und „Saudi-Arabien- viel besser als sein Ruf“

(Beitrag vom 01.05.2017)

Auf Grundlage der umfassenden Korrespondenz und nach entsprechender Debatte wurde die

Programmbeschwerde zu den beiden Beiträgen einstimmig abgelehnt.

Top 7 Berichte aus den Programmbeiräten

Der Bericht aus dem ARD-Programmbeirat (Herr Geibel)) lag schriftlich vor. Der Bericht aus

demARTE Programmbeirat (Herr Rau) wird nachgereicht.

Top 8 Verschiedenes

Zur Programmbeobachtung bei der nächsten Sitzung werden vorgeschlagen: „Tatort: Goldbach“ und

„mal ehrlich“ (der neue Bürgertalk mit Florian Weber).

Der Vorsitzende des Rundfunkrates, Herr Gottfried Müller, informiert den Fernsehausschuss über

eine vorbereitete Erklärung zum Vorwurf der „Staatspresse“ gegenüber dem Öffentlich-rechtlichen

Rundfunk , die morgen im Rundfunkrat diskutiert werden soll. Die Vorlage wird verteilt.

gez. Hans Joachim Schulze

Sitzung des Hörfunkausschusses am 28.09.2017

Kurzbericht der Vorsitzenden Ruth Weckenmann

Der Hörfunkausschuss hat in seiner letzten Sitzung das vollständige, multimediale Portfolio der

Programmdirektion Kultur, Wissen, Junge Formate besprochen, um mögliche Inhalte des neuen

Programmausschusses Kultur zu skizzieren. Herr Hug machte zudem Vorschläge zu einer

multimedialen Programmbeobachtung. Der Ausschuss diskutierte den Kompetenzbereich eines

künftigen Kulturgremiums und dessen Terminplanung, ohne dabei bereits Festlegungen zu treffen.

In seinem Bericht hat Herr Hug die neue App ARD Audiothek vorgestellt, die zu den Karlsruher

Hörspieltagen im November verfügbar sein werde. Hochwertige Radioinhalte wie beispielsweise

Hörspiele, Features oder Reportagen aus allen Radiowellen der ARD sowie des Deutschlandradios

sollten darin zur Verfügung stehen und die Grenzen zwischen linearem Programm und digitaler On-

Demand-Nutzung aufgehoben werden. Erfolgreich sei der Kanzlercheck mit Angela Merkel und Martin

Schulz bei DASDING, „funk“ und den jungen Wellen der ARD verlaufen (über sechs Millionen

erreichte RadiohörerInnen), ebenso das neue Konzept für eine multimediale Umsetzung des SWR3

New Pop Festivals. SWR2 habe hochwertige Produktionen für das ARD Radiofestival zugeliefert. Das

SWR Symphonieorchester sei als einziges Rundfunkorchester zum Saisonstart beim Berliner

Musikfest vertreten gewesen, zusammen mit dem Vokalensemble und dem Experimentalstudio.

Wissenschaftsredakteur Patrick Hünerfeld habe den Journalistenpreis Neurologie für „Die Story im

Ersten – Organspenden“ erhalten.

Frau Lippok hat den Haushalt für das Jahr 2018 und die Verteilung des Budgets auf die

unterschiedlichen Hauptabteilungen und Bereiche vorgestellt. Einer moderaten Steigerung des

Gesamtbudgets, die großenteils durch tarifliche Vereinbarungen und einmalige Sonderproduktionen

(Fußball WM, Ausgleich von Preissteigerungen) zustande komme, stünden geplante Einsparungen im

errechneten Verhältnis entgegen, um die Sparziele bis 2020 weiterhin erreichen zu können. Zur

Finanzierung der Klangkörper diskutierte der Ausschuss die Frage nach der Stellenzahl des

Vokalensembles und ob diese langfristig gehalten werden könne. In einer der nächsten Sitzungen des

neuen Ausschusses solle deshalb gegebenenfalls eine erneute Befassung mit dem Vokalensemble

stattfinden.

In einem detaillierten Bericht hat Dr. Wolfgang Gushurst die Einspar- und Umbaumaßnahmen bei

SWR2 vorgestellt. Durch interne Umstrukturierungen entstehe eine verstärkte Onlineredaktion mit drei

neuen RedakteurInnen (Musik, Kultur, Literatur), einem Social-Media-Experten und einer neuen

Redaktionsleitung, die die Erstellung und eine zeitgemäße Distribution der Inhalte im Internet

sicherstellen werde. Im Zuge der Einsparmaßnahmen bis 2020 müssten die Sendungen „Spielraum“,

„Kontext“ und „Campus“ entfallen, wobei ein Teil der Inhalte an anderen Stellen des Programms

gesendet werde. Weiter sollten im Zuge der Programmoptimierung neue Sendungen wie

beispielsweise eine Auslandssendung mit bereits finanzierten Inhalten der ARD Korrespondenten

entstehen. Herr Gushurst wies außerdem darauf hin, dass Synergiemöglichkeiten durch Übernahmen

und Wiederholungsraten geprüft würden. Der Hörfunkausschuss äußerte sich kritisch zu den

vorgesehenen Streichungen, bewertete die Probleme aber auch als einen Ausdruck der Sparzwänge

vor dem Hintergrund der Beitragsdiskussion. Die Veränderungen seien allerdings auch eine Chance,

den Hörerkreis und vor allem die Zahl der Onlinenutzer zu erhöhen.

Sitzung des Ausschusses Recht und Technik am 28.09.2017

Kurzbericht der Vorsitzenden Winfried Manns

Der Ausschuss hat in Abwandlung der Tagesordnung zunächst den derzeitigen Angriff des Verbandes der Zeitungsverleger auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk diskutiert. Die Wortwahl von Herrn Döpfner und der gewählte Zeitpunkt dieser Attacke widersprechen nach Aussage von Herrn Dr. Eicher allen bisherigen Bemühungen der beiden Parteien um ein vernünftiges Verhältnis zwischen privaten Verlegern und öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Entgegen den tatsächlichen Verhältnissen (die acht am meisten frequentierten Onlinedienste gehören privaten Zeitungsverlegern) hat Herr Döpfner die Gelegenheit im Vorgriff auf die Diskussion um die Erweiterung des Telemedienauftrags genutzt, um hier mit Blick auf den vermeintlichen Niedergang der schreibenden Presse die Politik auf einen von ihm vorgelegten, den jetzigen Status quo noch mehr einschränkenden Gesetzesentwurf vorzubereiten. Wir waren uns im Ausschuss einig, dass dieses Vorgehen auch seitens des Rundfunkrats entsprechend klar und deutlich beantwortet werden muss und wir uns nicht als Gremien eines „Staatssenders“ diffamieren lassen sollten. In Verbindung mit der Änderung des Rundfunkstaatsvertrags erläuterte Herr Dr. Eicher die notwendige Ausnahme zu den datenschutzrechtlichen europäischen Vorgaben zur Information und Unterrichtung, die dort geregelt werden soll. Kartellrechtlich schwierig wird die von allen geforderte Zusammenarbeit der Landessender – auch im Zusammenhang mit den Projekten der ARD-Strukturreform – dann, wenn die Zusammenarbeit verpflichtend festgelegt wird. Deswegen wird hier auf die rechtliche Regelung in Form einer Betrauungsnorm zurückgegriffen, um diesen Konflikt zu vermeiden (frei übersetzt: Ihr müsst nicht zusammenarbeiten, aber ihr solltest es tun). Der dritte Aspekt der Erweiterung des Telemedienauftrags bleibt – aus Sicht der ARD-Anstalten – wichtig, weil er zum Beispiel ein zeitlich verlängertes Angebot (nicht nur 24 Stunden, bspw. von Fußballspielen) in den Mediatheken ohne Verzicht der Beschränkung auf nicht presseähnliche Meldungen und die Verlinkung auch von Bezahlangeboten der Tochterfirmen ermöglichen würde. Ob insbesondere die Erweiterung des Telemedienauftrags so umgesetzt werden wird, soll beim Treffen der Ministerpräsidenten am 18.10.2017 entschieden werden. Herr Eberhard hat anschließend über die infrastrukturellen Ansätze der ARD-Strukturreform und insbesondere über die vom SWR von insgesamt 20 angegangenen verantworteten Projekte berichtet. Er hat dabei insbesondere die Vereinheitlichung sowohl administrativer als auch technischer Workflows innerhalb der ARD als auch die Möglichkeiten digitaler Technik im Rahmen organisatorischer Maßnahmen dargestellt. Diese jetzt anlaufenden Maßnahmen sollen insgesamt über den jetzigen Beitragszeitraum bis 2019 hinaus bis zum Jahr 2024 ein Einsparvolumen von ca. 300 Mio. ermöglichen. Insgesamt sollen dies bis zum Jahr 2027 von allen ARD-Anstalten Maßnahmen in einem Volumen von 951 Mio sein. Einzelheiten werden im Protokoll beschrieben. Anschließend hat Herr Dr. Eicher dargestellt, wie der Rundfunkbeitrag anhand von vielen Beispielen auf Facebook, bei Twitter etc. in den sozialen Netzwerken diskutiert wird. Gerade das veränderten Kommunikationsverhalten und das vom Sender geforderte unmittelbare Feedback zu bestimmten Sendungen haben im Ausschuss zu einer umfänglichen Diskussion geführt, wie man strategisch auf die immer weiter um sich greifende Desavouierung des öffentlichen Rundfunks aus der Gesellschaft reagiert.

Der Ausschuss war der Auffassung, dass die ARD-Intendanten und das ZDF gemeinsam sowohl strategisch als auch organisatorisch und personell auf dieses veränderte Nutzerverhalten reagieren sollten. Die letzte Entscheidung in Sachen Rundfunkbeitrag durch ein Gericht betraf eine bestimmte Gruppe von Hotels. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sollen diese Hotels dann nicht mit dem für sie maßgeblichen Beitrag belegt werden können, wenn sie als Geschäftsidee ausdrücklich auf Fernseher und Rundfunkgeräte verzichten. Dies trifft aber nur auf einen minimalen Teil dieser gastronomischen Nutzer zu. Ab einem 2-Sterne-Haus sind in der Regel Fernseher auf dem Zimmer nach den DEHOGA-Vorgaben Pflicht.

Winfried Manns

Vorsitzender

Volker Stich Vorsitzender Landesrundfunkrat Südwestrundfunk (SWR) 1

Vorlage für die öffentliche Sitzung des Rundfunkrats am 29. September 2017

TOP 9b Bericht aus dem Landesrundfunkrat Baden-Württemberg

(Im Berichtszeitraum seit der letzten Sitzung des SWR-Rundfunkrates am 30. Juni 2017 fand eine

öffentliche Sitzung des Landesrundfunkrats Baden-Württemberg am Freitag, den 14. Juli 2017 in Frei-

burg statt.)

1. Neustrukturierung der Landessenderdirektion

Künftig wird es drei Hauptabteilungen in der Landessenderdirektion geben:

Die Hauptabteilungen Multimediale Aktualität, Radio Baden-Württemberg und Land und Leute

/ Fernsehen Baden-Württemberg. Dadurch werde es möglich, Themen von Anfang an in allen

Bereichen multimedial zu denken und umzusetzen. Ebenso werde es möglich, die Ressour-

cen zu bündeln und plattformgerechte Inhalte für alle Kanäle zu schaffen, auf denen die Men-

schen nach aktuellen und regionalen Inhalten suchen.

Clemens Bratzler (Hauptabteilung Multimediale Aktualität) betont das übergreifende Arbeiten

zusammen mit den beiden anderen neuen Hauptabteilungsleitern und der Landessenderdirek-

torin. Seine Ziele dabei seien die Schaffung einer integrierten Nachrichtenabteilung für Hör-

funk, Fernsehen, Online und die App-Zulieferungen. Darüber hinaus würden die Nachrichten

künftig durch mehr eigenrecherchierte und eigengenerierte Beiträge mehr relevante Inhalte

liefern - auch bei landespolitischen Themen. Auch gehe es darum, alle Landesstudios multi-

medial aufzustellen.

Die Hauptabteilung Radio Baden-Württemberg unter der Leitung von Carola Oldenkott um-

fasst sowohl SWR1 Baden-Württemberg als auch SWR4 Baden-Württemberg. Auch sie be-

tont das neue Führungsmodell der neuen Hauptabteilungsleiter und der Landessenderdirekto-

rin, dass auf enger Zusammenarbeit und horizontaler Durchlässigkeit basiere. Innerhalb die-

ser Struktur sehe sie ihre Aufgabe auch darin, dass die beiden Radioprogramme von

SWR1und SWR4 ihre bekannten Markenkerne behielten und weiterhin unverwechselbar blie-

ben.

Rüdiger Mertz (Hauptabteilung Land und Leute / Fernsehen Baden-Württemberg) tritt die

Nachfolge von Hans-Peter Archner an. Ihm gehe es darum, den demographischen Umbau in

diesem historisch gewachsenen Bereich mit einem hohen Anteil älterer Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter zu schaffen und dort eine Verjüngung mit viel Augenmaß durchzuführen

2. Arbeit der Studios

Der Vorsitzende des Landesrundfunkrates betont die Wichtigkeit und die Leistungsfähigkeit

der SWR-Studios für die Berichterstattung in allen Medien. Ansätze der Landesrechnungshö-

fe, die Struktur, Verteilung und Größe der Studios unter Kostenaspekten kritisch zu hinterfra-

gen, konnte in den vergangenen Jahren durch gewichtige Argumente und ein gemeinsames

Vorgehen der SWR-Geschäftsleitung und der Landesrundfunkräte im Rahmen gehalten wer-

den. Nach Überzeugung des Landesrundfunkrates Baden-Württemberg sind die Studios eine

zentrale Säule für die SWR-Berichterstattung. Vor diesem Hintergrund wurde die Sitzung des

Landesrundfunkrates und seines Ausschusses in diesem Jahr in das Studio Freiburg verlegt.

Volker Stich Vorsitzender Landesrundfunkrat Südwestrundfunk (SWR) 2

Schwerpunkt in der Sitzung des vorangegangenen Ausschusses war die Arbeit in den Stu-

dios. Alle Studioleiterinnen und Studioleiter waren anwesend, um ausführlich über ihre Aktivi-

täten hinsichtlich des multimedialen Umbaus zu berichten. Dabei hat sich gezeigt, dass an In-

formationsangeboten aus den verschiedenen Regionen kein Mangel herrscht. Die Studios hal-

ten die Verbindung zu den Menschen in den Regionen. Damit sind die Landesstudios von

großer Bedeutung für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Alle Gremienmitglieder

sind eingeladen, sich jederzeit vor Ort in den Studios ein Bild zu verschaffen.

3. SWR hört zu

Mit dem multimedialen Projekt „Der SWR hört zu“ wurde versucht herauszufinden, welche

Themen die Menschen in Baden-Württemberg bewegen und wie die Stimmungslage im Land

ist. Dieses Projekt ist insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahl

initiiert worden.

Ein kleines Team des SWR hat dafür 20 Orte und Veranstaltungen im Land besucht und in vir-

tuellen Interviews versucht, ein möglichst authentisches Bild von der momentanen Stim-

mungslage der Menschen im Land zu bekommen.

Erfreulich bei der Aktion sei einerseits die hohe Beteiligung vor Ort gewesen, andererseits der

Grad der Zufriedenheit der Menschen im Land: 45% sehr zufrieden, 51% zufrieden und nur

5% weniger oder nicht zufrieden. Bemerkenswert mit 84% war die Bereitschaft der Interview-

ten, bei der Bundestagswahl ihre Stimme abzugeben.

Die Landessenderdirektorin betont die Chance, mit den Ergebnissen und Erfahrungen aus der

Aktion noch viel Neues zu entwickeln.

4. Bericht der Landessenderdirektorin

Frau Schneider konnte einige positive Entwicklungen berichten. Gut etabliert habe sich die

verlängerte Samstags-Ausgabe von SWR Aktuell Baden-Württemberg um 19.30 Uhr im Juni

mit einem durchschnittlichen Marktanteil von 15,6% und rund 310.000 Zuschauern. Zur Sache

Baden-Württemberg ist mit dem Schwerpunktthema Was bewegt die „Generation Erdogan“?

mit einem Markanteil von 9,2% (370.000 Zuschauer) überdurchschnittlich gut eingeschaltet

worden. Im Rahmen der ARD-Themenwoche vom 10. bis 17. Juni 2017 ist der SWR in seinen

Programmen der Frage „Woran glaubst Du?“ nachgegangen. Auch das diesjährige Sommer-

festival im Juni auf dem Stuttgarter Schlossplatz sei mit insgesamt 100.000 Besuchern wieder

ein großer Erfolg gewesen.

SWR4 wurde mit dem Radiokulturpreis 2017 in der Kategorie Unterhaltungsmusik ausge-

zeichnet. Die Jury habe dabei vor allem das außerordentliche Engagement von SWR4 für das

deutschsprachige Repertoire gewürdigt.

V. Stich

22.09.2017

Christine Gothe

Vorsitzende des Landesrundfunkrats Rheinland-Pfalz

Öffentliche Sitzung des Rundfunkrats am Freitag, 29. September 2017 in Baden-Baden

Top 9 Bericht aus den Landesrundfunkräten

a) Rheinland-Pfalz

Der Landesrundfunkrat Rheinland-Pfalz tagte am 1. September 2017 in Deidesheim. Frau Gothe

erklärt zu Beginn der Sitzung, sie werde bei den anstehenden Halbzeitwahlen im November nicht

wieder für das Amt der Landesrundfunkratsvorsitzenden kandidieren. Bei der Sitzung ging es um

folgende Themen:

Bericht der Landessenderdirektorin

Frau Dr. Schelberg informierte das Gremium über die neuesten Erkenntnisse der Medienforschung,

über die Bewältigung der Großereignisse der vergangenen Monate und gab einen Ausblick auf die

multimediale Zukunft des Landessenders. Im Einzelnen:

Vorabend im SWR Fernsehen

Die in der Verantwortung der Landessenderdirektion liegenden Sendeplätze verzeichnen eine

weiter zunehmende Akzeptanz. Mit mehr als 16 % Marktanteil ist der SWR in Rheinland-Pfalz

immer öfter das erfolgreichste Programm unter allen Dritten Programmen in der ARD in dieser

Zeitzone.

SWR 1 & SWR 4

SWR 1 RP und SWR 4 RP haben ihre starke Position weiter ausgebaut. SWR 1 RP konnte sein

Ergebnis um 1,7 Prozentpunkte auf 14,3 % verbessern. SWR 4 hat sich mit einer Tagesreichweite

von 14,6 % als stärkstes öffentlich-rechtliches Landesprogramm behauptet und ist zwischen 8 und

11 Uhr am Morgen erstmals das meistgehörte Radioprogramm in Rheinland-Pfalz.

Großereignisse und Sonderberichterstattung

Die Berichterstattung im Landessender war in den vergangenen Monaten geprägt von etlichen

Groß- und Sonderereignissen. Dazu zählten der Tod und die Beerdigung von Altkanzler Helmut

Kohl, die Terrorwarnung bei Rock am Ring und die Bischofsweihe von Prof. Peter Kohlgraf. Über

alle Ereignisse wurde schnell, aktuell, multimedial und umfassend berichtet. Mit dem Tag der

deutschen Einheit steht bereits das nächste Großereignis an, bei dem der SWR RP Poolführer für

alle Medien ist.

Landescontentzentrum

Der Newsroom in Mainz soll zu einem umfassenden Landescontentzentrum weiterentwickelt

werden. Im Herbst 2017 werden zusätzlich zu den Nachrichtenplanern auch Planer der

Hörfunkwellen, von Zur Sache RP und der Landesschau RP integriert. Das

Landescontentzentrum soll künftig das planerische Herzstück der Landessenderdirektion RP

bilden und so multimediale Arbeitsweisen vom ersten Schritt an abbilden.

Ausblick

Der Landessender will die erwähnten linearen Erfolge nutzen, um diese multimedial in die Online-

Welt zu übertragen. Der SWR will ein starker Player im Netz werden und ein entscheidender

Faktor für die öffentliche Meinungsbildung sein. Dazu will sich der SWR vor allem im Bereich der

Berufsbilder stetig weiterentwickeln. Der Redakteur von morgen wird nicht mehr nur für eine

Sendung arbeiten, vielmehr soll in Teams medienübergreifend geplant werden.

In der anschließenden Diskussion ging es zum einen um die Frage, wie die multimediale

Ausrichtung im journalistischen Alltag organisiert wird und zum anderen um den Umgang mit

Kommentaren in den sozialen Medien. Der Landesrundfunkrat möchte bei einer der nächsten

Sitzungen ein ausgewähltes Ereignis beispielhaft von der Planung bis zur Sendung nachvollziehen.

Außerdem plädierte das Gremium für eine Strategie im Umgang mit Kommentaren und Fake News

in den sozialen Netzwerken.

Flotten-Strategie und Mediennutzertypologien von SWR1 RP & SWR4 RP

Frau Sappok und Herr Stapf informierten den Landesrundfunkrat anhand einer anschaulichen

Präsentation über die Flotten-Strategie des SWR als Ganzes und dabei speziell über die

Mediennutzertypologien von SWR1 RP & SWR4 RP. Dabei wurde dargestellt, welche Milieus die

jeweiligen Hörfunkwellen ansprechen wollen, welche Schnittmengen es gibt und welche Musikauswahl

das jeweilige Programm trifft. Die Darstellung soll bei einer der nächsten Sitzungen von der

Medienforschung ergänzt werden.

Finale Planung zur Bundestagswahl im SWR Rheinland-Pfalz

Nach den Worten der Landessenderdirektorin ist der SWR gut gerüstet und wird die Wahl so

widerspiegeln, wie man es gewohnt ist: unaufgeregt, ausgeglichen und professionell. Die

Berichterstattung folge dem bewährten Prinzip der abgestuften Chancengleichheit. Dabei werde man

sich auch von den ständigen Verlautbarungen der AfD nicht verrückt machen lassen.

Frau Sappok skizzierte dem Landesrundfunkrat dann mit Hilfe einer Präsentation die detaillierten

Planungen im Landessender für die Vorwahlberichterstattung, die Berichterstattung am Wahltag selbst

und für die Nachwahlberichterstattung in Fernsehen, Hörfunk und Internet.

Protokoll - swr.de · Habermehl-Fuchs, Katja Heims, Günter Schmidt, Heidi Tansinna, Michael...

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