Recht haben und Recht bekommen: Tips f ür die Vertragsgestaltung
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Recht haben und Recht bekommen:
Tips für die Vertragsgestaltung
Wirtschaftstag Slowakei, 4. Februar 2009Industrie- und Handelskammer
Frankfurt am Main
Vorbeugung beim Vertragsabschluss
• Information• Gute Verträge• Sicherungsmittel• Rechtswahl, Gerichtsbarkeit
ZahlungsbefehlBeschleunigung des Gerichtsverfahrens
• Antrag → Rechtskräftig → Vollstreckungstitel
• Antrag → Einrede →Gerichtsverfahren• Zahlungsbefehl – finanzielle Erfüllung• Erfüllungsbefehl• Wechsel- und Scheckbefehl
Europäischer Zahlungsbefehl
• Beschleunigtes Gerichtsverfahren• Internationale Streitigkeiten• Reduktion der Verfahrenskosten• Unbestrittene Geldforderungen
Klage
• Erhöhtes Zeitaufwand• Anwendung – komplizierter Sachstand• Höhere Kosten• Rechlicher Beistand
Schiedsspruch
• Im Vertrag – Schiedklausel• Schiedsordnung• Geringerer Zeitaufwand und Kosten• Schriftverkehr• Schiedsspruch = Exekutionstitel
Exekutionstitel
1. Rechtskräftiges und vollstreckbares Gerichtsurteil
2. Schiedsspruch3. Notariatsakt4. Genehmigter Ausgleich5. Europäischer Vollstreckungstitel
(EuVT)
Notariatsakt
• Öffentliche Urkunde• Notariatsakt - Kosten• Freier Wille von beiden Parteien• Exekutionstitel
Pfandrecht
• Sicherungsmittel
• Dingliches Recht auch an fremden Sachen
• Bedingt durch ein anderes Rechtsverhältnis (z.B. Darlehen, Kredit)
• Eingetragen im Pfandregister, Kataster
Bürgschaft/Bankgarantie
• Sicherungsmittel
• Schuldner• Gläubiger• Bürge• Bankgarantie - Kosten
Sicherungsübereignung
• Sicherungsmittel
• Übertragung von Rechten des Schuldners an den Gläubiger
• Schriftlicher Vertrag• Eingetragen im Kataster
Ausgleichvereinbarung
• Einigung über strittige Rechte• Schriftlicher Vertrag• Freier Wille von beiden Parteien
Verrechnung
• Gegenseitige Forderungen (Verbindlichkeit
• Gleichartige Forderungen, die sich gegenseitig decken
• Zeitliche Zusammenhänge
Forderungsverkauf
• Schriftliche Form• Ohne Zustimmung des Schuldners• Unentgeltlich oder gegen Entgelt• Gegebene Forderung
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!