Rechtsquellen des Europarechts

Die Quellen des Europarechts werden folgendermaßen unterschieden:

– Primärrecht– Sekundärrecht

Hierarchie:

Das Primärrecht hat Vorrang vor dem Sekundärrecht und ist dessen Grundlage.

Primärrecht der Europäischen Union

1) Gründungsverträge (EUV, EGV, EAGV); auch die Protokolle gelten als Bestandteile der Verträge

2) Allgemeine Rechtsgrundsätze • werden vom EuGH als ungeschriebene Teile des Unionsrechts "entdeckt"; der EuGH orientiert sich dabei an den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, berücksichtigt aber auch die Besonderheiten des Unionsrechts • insbes. rechtsstaatliche Grundsätze (z.B. Verhältnismäßigkeitsprinzip, Vertrauensschutz) und Grundrechte

3) Ergänzendes Gewohnheitsrecht (selten) und allgemeine Regeln des Völkerrechts (umstr.)

Sekundärrecht der Europäischen Union

Definition:

• das von den Organen der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage des Primärrechts erlassene Recht

• keine Rechtsquellen: die Beschlüsse im Rahmen der GASP; diese Beschlüsse sind zwar bindend, begründen aber keine Rechtsnormen

Sekundärrecht der Europäischen Union

1) Verordnung (allgemeine Regelung mit unmittelbarer innerstaatlicher Geltung; entspräche im staatlichen Recht einem Gesetz)

2) Richtlinie (allgemeine Regelung, die zunächst von den Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist in staatliches Recht umzusetzen ist; sie ist hinsichtlich des Zieles verbindlich, überlässt den MS jedoch die Wahl der Form und der Mittel)

3) Entscheidung (verbindliche Regelung im Einzelfall; ist nur für diejenigen verbindlich, die sie bezeichnet; entspräche im staatlichen Recht weitgehend einem Verwaltungsakt)

4) Empfehlung und Stellungnahme (rechtlich nicht verbindlich)

5) Sonstige Rechtsakte (von den Gemeinschaften geschlossene völkerrechtliche Verträge; sog. unspezifische Beschlüsse)

Veröffentlichung der Akte der EU

• Veröffentlichung im Amtsblatt der EU• Das Amtsblatt gliedert sich in folgende Teile:

– Teil L: legislatio = Verordnungen, Richtlinien etc.– Teil C: communicatio = vorbereitende Rechtsakte,

Mitteilungen, Erläuterungen etc.– Teil CE: Kommissionsdokumente, Sitzungsprotokolle– Teil S: supplementum = Ausschreibungen für

öffentliche Aufträge

Rechtsprechungsorgane

• EuGH und EuGI

• Veröffentlichung der Entscheidungen in der Sammlung der Rechtsprechung:– Teil I (Entscheidungen des EuGH mit der

Bezeichnung „C“ für cour de justice– Teil II (Entscheidungen des EuGI mit der

Bezeichnung „T“ für tribunal de première instance

Westlaw International

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http://stabikat...westlaw+international

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Westlaw International

Westlaw / Allgemein

• derzeit etwa 2.687 Einzelonlineprodukte • über 15.000 Datenbanken • bietet einen Zugriff auf die Volltexte von

Gesetzes- und Entscheidungssammlungen, Gesetzgebungsmaterialien und andere Rechtsquellen (angereichert um aktuelle und Business-informationen)

• besonders angloamerikanischer Rechtskreis, aber auch internationales und ausländisches Recht

Westlaw / europarechtliche Inhalte

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Westlaw / Ergebnis Verordnung

Ergebnisbezogene Zusatzinfo

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Westlaw / Suche Gerichtsentscheidung

z.B. Index mit Az.

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Westlaw / fachliches Browsing EU-Recht

• Ein fachliches Browsing ist in der Datenbank Westlaw International nicht möglich.

• Es besteht nur die Möglichkeit, über das Directory zu speziellen Datenbanken zu kommen, in denen dann wiederum gesucht werden muß.

Westlaw / Directory

Westlaw / Fachdatenbank

Westlaw / Fach-DB Suchmaske

Westlaw / Fach-DB Ergebnisse

Beck-online

Erreichbarkeit:

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http://stabikat...Beck-online

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Beck-online

Beck-online / Allgemeines

• Beck-online ist eine lizenzpflichtige Datenbank des Verlages C.H.Beck (http://www.beck.de) in „modularer Bauweise“

• Beck-online enthält ein Auszug aus dem Verlagsprogramm, wobei wichtige Standardkommentare (z.B. Palandt, Baumbach/Lauterbach, Meyer-Gossner etc.) nicht enthalten sind.

• Auch die Fachmodule decken längst nicht alle Rechtsgebiete ab.

Beck-online /Fachmodule

• Kein eigenes Fachmodul Europarecht

• Kein eigenes Gesetzesmodul Europarecht

• Kein Kommentarmodul Europarecht

• Im Zeitschriftenmodul lediglich EuZW plus

Beck-online / Register

• Unter dem Register Gesetze gibt es in der Sammlung Beck‘sche Gesetze Digital einen Unterpunkt „EU Recht“. Hier sind die wichtigsten Verträge, Richtlinien und Verordnungen nach Rechtsgebieten aufgelistet.

Beck-online / Register

Beck-online / Register

Beck-online / Register

Beck-online / Register

• Unter dem Register „Bücher“ sind nur drei Kommentare zum Europarecht abgelegt:– Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff: EU-

Insolvenzverordnung (EuInsVO) – Immenga/Mestmäcker, EG-

Wettbewerbsrecht, Bd. 1 und 2 – MünchKomm zum AktG, Bd. 9/2 §§ 329 - 410

AktG, Europäisches Aktienrecht

Beck-online / Register

• Im Register „Zeitschriften“ ist nur eine rein europarechtlich orientierte Zeitschrift zu finden:– EuZW - Europ. Zeitschrift für WirtschaftsR, ab

1998

• Allerdings enthalten viele andere Beckzeitschriften auch europarechtliche Fragestellungen.

Beck-online / Register

• Unter dem Register Rechtsprechung werden auch aktuelle Entscheidungen des EuGH angezeigt:– EuGH v. 08.06.2006 - C/106/05

EUR – EuGH v. 08.06.2006 - C/196/05

EUR

• Unter „mehr…“ kann man sich eine Liste von Entscheidungen zum Europarecht erstellen lassen.

Beck-online / Register

Beck-online / Register

Beck-online / Register

Beck-online / Fundstellensuche

• Richtlinie: RL 91/689/EWG

• Verordnung: VO (EG) 1400/2002

• Gerichtsentscheidungen: Rs C-328/96

Beispiel / Fundstellensuche

Beck-online / Komfortsuche

Beck-online / Ergebnisliste

Juris-online

Erreichbarkeit:

1. Über den StaBiKat durch Suche in allen Wörtern „ juristisches informationssystem online“

http://stabikat...juristisches informationssystem online

2. Über den CD- und Datenbankmanager

Juris-online

Juris / Allgemeines

• Rechtsprechung (die umfangreichste und bis ins Jahr 1947 zurückreichende Entscheidungssammlung zu allen Rechtsgebieten)

• Literaturnachweise aus über 600 Fachzeitschriften mit Abstrakt

• Gesetze (in aktueller und historischer Fassung)• Juris Praxis-Reporte• Europarecht: Rechtsprechung und Normen

Juris / EU-Recht

• Juris bietet kein fachliches Browsing mehr an (im Gegensatz zur früheren Version, wo eine Navigation angeboten wurde)

• Europarechtliche Normen können nur über die einfache oder erweiterte Suche gefunden werden

• Es kann jedoch ein Rechtsgebiet gewählt werden, um dort z.B. nach Entscheidungen des EuGH zu suchen; es ist nicht erkennbar, wie die Zuordnung erfolgt.

Juris / fachlich eingeschränkte Suche

1

2

3

Juris / Suche

• Ansonsten muss bei Juris mit der Verfeinerung der Schnellsuche gearbeitet werden.

• Kein wirklich übersichtliches Angebot für Europarecht

Juris / verfeinerte Suche

Juris / verfeinerte Suche

Juris / verfeinerte Suche

Treffer verfeinerte Suche

Die Virtuelle Fachbibliothek Recht

• Kostenfreies Internetangebot der Staatsbibliothek zu Berlin / Sondersammelgebiet Recht

• Erreichbarkeit: www.vifa-recht.de

• Weist Internetquellen, Bücher, Zeitschriften, Aufsätze und Bibliographien auch zum Europarecht nach

ViFa Recht / Einstiegsseite

ViFa / Recht Internetquellen zur EU

Fachliches Browsing

EU / Energie und Umwelt

Einzelquellen

ViFa Recht / aktuelle Rechtsliteratur ab 1985

Fachliches Browsing

EU / Soziales und Arbeit

Einzeltitel

ViFa Recht / Aufsatzsuche / SWB

Aufsatzsuche / Titelliste

Einzeltitel

ViFa Recht / Aufsatzsuche / OLC

Aufsatzsuche / Titelliste

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Aufsatzsuche / Autoren

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