Rechtsstaat und Gerichtsbarkeit Vortrag am 19.05.2014 © 2007 Daniel Birkholz.
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Rechtsstaat und Rechtsstaat und GerichtsbarkeitGerichtsbarkeit
Vortrag am Vortrag am 04/11/2304/11/23
© 2007 Daniel Birkholz
Ziele Der Rechtsstaat
Gewaltentrennung Was der Rechtsstaat
Aufbau der Gerichtsbarkeit Übersicht Arbeitsgerichtsbarkeit Ordentliche Gerichtsbarkeit Verwaltungsgerichtsbarkeit Finanzgerichtsbarkeit Sozialgerichtsbarkeit Verfassungsgerichtsbarkeit
Gewaltentrennung Trennung der staatlichen Gewalten in
Exekutive Legislative Judikative
Unabhängigkeit der Gewalten
Verfassungsrechtlich zugesichert Sicherung einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Ordnung
Alle Gewalt geht durch den Staat aus und wird durch den Staat gelenkt
Verhinderung von Selbstjustiz und inkonsistenter Rechtspflege
Was ist der Rechtsstaat? Öffentliche Gewalt
Orientiert sich an unabänderlichen Rechts- und Gesellschaftsprinzipien Der Staat wird durch Gesetze beschränkt
Soll der Sicherung der Bürger vor Willkür dienen
Objektive Wertentscheidung
Die rechtliche Abwägung gründet sich auf objektiver und nicht subjektiver Bewertung
Materieller Rechtsstaat
Förderung und Erhaltung eines materiell ausgeglichenen Zustandes Hierunter ist auch die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu zählen
Übersicht
Arbeitsgerichtsbarkeit Zuständig für Arbeitsrecht
Arbeits- und Tarifverträge Arbeitsverhältnisse Arbeitsbedingungen Gewerkschaftliche Fragen
Das Verfahren ist ähnlich wie in einem Zivilprozess
Arbeitsgericht
Landesarbeitsgericht
Bundesarbeitsgericht
Ordentliche Gerichtsbarkeit Zivil- und Strafprozesse
Auch Familienrecht, Verkehrsrecht, Erbrecht, Vormundschaftsrecht usw.
Landgericht / Amtsgericht / Oberlandesgerichtwird entsprechend dem Delikt angerufen
Amtsgericht
Landgericht
Oberlandesgericht
Bundesgerichtshof
Verwaltungsgerichtsbarkeit Gerichtliche Kontrolle über Verwaltung
Öffentlich rechtliche Streitigkeiten (öffentliches Verwaltungsinteresse) Oft kollidiert die Zuständigkeit mit Zivil- oder Sozialgerichtsbarkeit
Prozessbeispiele:
Beamtenrecht, Streit um Besoldung, Ministerialrecht,öffentliche Projekte
Verwaltngsgericht
Oberverwaltungsgericht/ Verwaltungsgerichtshof
Bundesverwaltungsgericht
Finanzgerichtsbarkeit Regelt Angelegenheiten des Finanzrechts
Hauptsächlich Steuer- und Zollrecht Regelt auch Zulassungen von Steuerberatern
Prozessbeispiele:
Mehrwertsteuerstreitigkeiten Lohnsteuerstreitigkeiten Steuerhinterziehung Prüfung auf Notwendigkeit der Steuernzahlung
Finanzgericht
Bundesfinanzgericht
Sozialgerichtsbarkeit Regelt Angelegenheiten des Sozialrechts
Beschäftigt sich hauptsächlich mit Streitfällen um Sozialkassen Grundlage sind die Sozialgesetzbücher
Prozessbeispiele:
Streit um Lohnfortzahlung Krankenkassen Zahlungsübernahme Rentenstreitigkeiten „Hartz IV“ - Streitigkeiten etc.
Sozialgericht
Landessozialgericht
Bundessozialgericht
Verfassungsgerichtsbarkeit Prüft Hoheitsakte auf Vereinbarkeit mit Verfassung
Erlassung von Gesetzen Kriegszustände (z.B. Afghanistaneinsatz) Streitigkeiten für Zuständigkeiten / Verfassungsorgane
Landesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit
Quellen
Deutsche Wikipediawww.wikipedia.de