Redebeitrag auf der Kundgebung gegen die Nazikundgebung am 19.12.09

Wir haben uns heute versammelt, um gemeinsam und mit aller Entschlossenheit gegen die Kundgebung der neonazistischen „Freien Nationalisten Nürnberg“ in der Fürther Südstadt zu protestieren. Schon das Motto der Nazi-Kundgebung „Ausländerrückführung statt Integration!“ zeigt mit welch plumpem Rassismus die hier lebenden MigrantInnen für gesellschaftliche Missstände verantwortlich gemacht werden sollen. Die Wurzeln faschistischer und rassistischer Auswüchse liegen jedoch nicht am sogenannten "Rand der Gesellschaft", sondern sind Teil des gesellschaftlichen Normalzustands. Gerade in Krisenzeiten versuchen Faschistinnen und Faschisten, die von diversen Vertreterinnen und Vertretern der Politik und Medien geschürte reaktionäre Stimmung auszunutzen und die Hetze vielfach verschärft weiterzuführen. Dabei werden die Nazis in ihrem menschenverachtenden Denken und Handeln von der zunehmenden gesellschaftlichen Akzeptanz rassistischer Stammtischparolen bestärkt. Die Schuld für den wirtschaftlichen Kollaps wird dabei Sündenböcken zugewiesen, anstatt das kapitalistische System als Ganzes in Frage zu stellen. Es steht für uns deshalb außer Frage, dass Antifaschismus die Perspektive einer Überwindung bestehender Verhältnisse braucht und sich niemals auf einen Abwehrkampf gegen Nazis innerhalb dieses Systems beschränken kann. Auf staatlicher Seite hingegen wird man nicht müde zu betonen, dass die Faschistinnen und Faschisten aus dem benachbarten Nürnberg anreisen, was dabei helfen soll das Nazi-Problem in Fürth weiterhin zu leugnen und einer Auseinandersetzung damit aus dem Weg gehen zu können. In den letzten zwei Jahren verübte die so genannte „Anti-Antifa“ in Fürth zahlreiche Anschläge auf Autos und Wohnungen von AntifaschistInnen und Gewerkschaftseinrichtungen, es entstand ein Gesamtsachschaden von ca. 20.000 Euro. Die Polizei stellte sämtliche Verfahren ein und kann bis heute keinerlei Ermittlungserfolge vorweisen und von der Stadtspitze kamen lediglich die bekannten Betroffenheitsbekundungen. Seit Ende September dieses Jahres gehen die Fürther Neonazis mit offener körperlicher Gewalt gegen vermeintliche und tatsächliche Antifaschistinnen und Antifaschisten vor. Wir registrierten alleine in den letzten zwei Monaten über 10 Übergriffe von Neonazis. Diese Übergriffe wurden jedoch entweder völlig geleugnet oder vom Polizeichef zum Teil eines „ideologischen Bandenkrieges“ gemacht. Diese krasse Relativierung neonazistischer Gewalt stellt eine komplette Verdrehung der Ereignisse dar und macht die Opfer der Faschistinnen und Faschisten zu Täterinnen und Tätern. Solche Äußerungen, wie auch die andauernde, völlig unverhältnismäßige Repression in Form von Ermittlungen, Festnahmen und Prozesse gegen meist jugendliche Antifaschistinnen und Antifaschisten, machen deutlich: Polizei und Justizbehörden wollen um jeden Preis eine starke antifaschistische und antikapitalistische Bewegung in Fürth verhindern. Auch die Stadt scheint keine Probleme mit vermummten Nazis in der Innenstadt zu haben, ignoriert man doch sowohl deren gewalttätige Übergriffe als auch die Tatsache, dass mittlerweile mindestens zwei Kneipen regelmäßig von Nazis als Ausgangspunkte für ihre Streifzüge genutzt werden. Vielmehr glaubt man, dass man mit dem gescheiterten Antritt der NPD zu den Stadtratswahlen vor knapp zwei Jahren genügend Argumente hat, um sich nicht mit offenkundigen Problemen auseinandersetzen zu müssen. Dass die Nazis ohne den vehementen antifaschistischen Protest die nötigen Unterschriften vermutlich leicht bekommen hätten, interessiert da genauso wenig wie die von Antifaschistinnen und Antifaschisten immer wieder verhinderte Etablierung eines wöchentlichen Nazi-Stammtisches.

Wir werden den jahrelangen erfolgreichen antifaschistischen Widerstand mit aller Entschlossenheit fortsetzen und weiterhin jegliche Versuche der Nazis in Fürth und anderswo Fuß zu fassen bekämpfen. Und im Gegensatz zur Polizei schauen wir nicht dabei zu wie Woche um Woche Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Innenstadt von Nazis angegriffen werden! Faschistische Stammtische, Kundgebungen und Aufmärsche müssen immer und überall – auf allen Ebenen, mit allen Mitteln - verhindert werden.

Kein Fußbreit den Faschistinnen und Faschisten!