Reiserecht - Inhaltsverzeichnis · Reiserecht Handbuch des Reisevertrags-, Reisevermittlungs-,...

Reiserecht

Handbuch des Reisevertrags-, Reisevermittlungs-, Reiseversicherungs- und Individualreiserechts

vonProf. Dr. Ernst R. Führich

7. Auflage

Verlag C.H. Beck München 2015

Verlag C.H. Beck im Internet:www.beck.de

ISBN 978 3 406 66847 0

Zu Leseprobe und Sachverzeichnis

schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

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Reiserecht

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Handbuch und Kommentar

Reisevertragsrecht . ReisevermittlungsrechtWettbewerbsrecht . ReiseversicherungsrechtLuftbef˛rderungsrecht . Beherbergungsrecht

von

Prof. Dr. Ernst Fˇhrich

7. neu bearbeitete Auflage 2015

beck-shop.de Zitate

Fˇhrich, Reiserecht, § 4 Rn.10

www.beck.de

ISBN 978 3 406 66847 0

� 2015 Verlag C.H. BeckoHGWilhelmstra�e 9, 80801MˇnchenDruck: K˛sel GmbH&Co. KG

AmBuchweg1, 87452 Altusried-Krugzell

Satz: ottomedienHeimst�ttenweg 52, 64295 Darmstadt

Gedruckt auf s�urefreiem, alterungsbest�ndigem Papier(hergestellt aus chlorfrei gebleichtemZellstoff)

beck-shop.de Vorwort zur 7.Auflage

Ziel dieses Handbuchs und Kommentars ist es, ein auf die Bedˇrfnisse der Praxis beiGerichten, Rechtsanw�lten und Reiseunternehmen zugeschnittenes, umfassendes und sys-tematisches Kompendium in einem Band fˇr das zersplitterte Reiserecht zu schaffen. Die7. Auflage behandelt kompakt, ˇbersichtlich und praxisorientiert^ im 1.Teil das Reisevertragsrecht der Pauschalreise, die Reisevermittlung durch das statio-

n�re Reisebˇro und die Online-Vermittlung sowie das Wettbewerbsrecht zwischen denReiseunternehmen und demVerbraucher.

^ im 2.Teil das Reiseversicherungsrecht derVersicherungsbedingungen mit dem Allgemei-nenTeil, der Reiserˇcktrittskosten- und Reiseabbruchversicherung und der Reisegep�ck-versicherung.

^ im 3. Teil das Bef˛rderungsrecht des Individualreiserechts mit den Grundlagen des Luft-verkehrsrechts, des Luftbef˛rderungsvertrages, des Montrealer �bereinkommens, dervollst�ndigen Kommentierung der Fluggastrechte der Verordnung (EG) Nr. 261/2004sowie das Reiserecht der sonstigenVerkehrstr�ger Bus, Eisenbahn und Schiff.

^ im 4. Teil das Gastaufnahmerecht des Beherbergungsvertrages, der Einbringung von Sa-chen bei Gastwirten und das Bewirtungsrecht der Gastronomie.

Diese Auflage ist gepr�gt durch die beabsichtigte Reform der EG-Pauschalreise-Richt-linie, demVorschlag einer neuen Fluggastrechte-Verordnung, das europarechtliche Verfah-rens- und Privatrecht und durch eine vollst�ndig neue Kommentierung des Bef˛rderungs-rechts aller Verkehrstr�ger insbesondere des Luftverkehrs mit den neuen Fluggastrechteneinschlie�lich der neuen Schlichtung. Auch die Buchung von Reisen und Flˇgen ˇber dasInternet mit Dynamic Packaging und demWettbewerbs- und Preisrecht fˇhrte zu v˛lligneuen Fragestellungen. Die Neuauflage befindet sich hinsichtlich Gesetzgebung, Rechtspre-chung und Schrifttum durchg�ngig auf dem Stand vomDezember 2014.

Der Erfolg dieses im Reiserecht fˇhrenden Standardwerks best�tigt diese Konzep-tion. Die dadurch seit 25 Jahren m˛gliche Folge von Auflagen aus einer Hand sichert die Ak-tualit�t im Reiserecht, das durch eine dynamischeWeiterentwicklung und durch eine Flutvon Rechtsprechung aller Instanzen gepr�gt ist. Die beinahe unˇbersehbare ver˛ffentlichteRechtsprechung wird nicht nur systematisch erfasst, sondern auch auf seine Relevanz fˇr diePraxis und die wissenschaftlicheWeiterentwicklung des Reiserechts besprochen. DasWerkist daher seit langen Jahren der unentbehrliche und zuverl�ssige Begleiter fˇr alle, die mitdemReiserecht zu tun haben.

Die v˛llig neu bearbeitete 7. Auflage kommentiert^ die aktuelle Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs, des Bundesgerichtshofs und

der gesamten Instanzgerichte zum Recht imTourismus,^ und wertet vollst�ndig die ver˛ffentlichte Literatur und Gesetzgebung aus,^ aktuell das Montrealer �bereinkommen zum Schadensersatz bei Personen- und Gep�ck-

sch�den im Luftverkehr,^ v˛llig neu und ausfˇhrlich die Fluggastrechte der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 zur

Nichtbef˛rderung, Annullierung und gro�enVersp�tung einschlie�lich des Reformvor-schlags,

^ das Bus-, Eisenbahn- und Schiffsverkehrsrecht einschlie�lich der neuen EU-Fahrgast-rechte,

^ die EG-Pauschalreise-Richtlinie 90/314/EWG und den neuenVorschlag einer Richtlinieˇber Pauschal- und Bausteinreisen,

V

beck-shop.de ^ die neuen Versicherungsbedingungen der Reiserˇcktrittskosten- und Reiseabbruchver-

sicherung einschlie�lich der Reisegep�ckversicherung,^ und kl�rt die aktuellen Probleme der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen im gesamten

Reiserecht,^ und erl�utert alle neuen Fragestellungen desWettbewerbsrechts in der Touristik zwischen

allen Markteilnehmern,^ das gesamte Beherbergungsrecht zwischen Hotellerie und Gast,^ die aktuellen Rechtsfragen des international anwendbarenRechts der Rom I- undRom II-

Verordnungen und des internationalen Gerichtsstands nach der Neufassung der EuGVVOinv˛llig neuer�berarbeitung,

^ und hilft bei der Durchsetzung reiserechtlicher Ansprˇche durch viele Praktikertipps,Checklisten sowie der aktualisierten ,,Kemptener Reisem�ngeltabelle‘‘ und der ,,Frank-furterTabelle‘‘

^ und enth�lt im Anhang alle relevanten gesetzliche Vorschriften und sonstige Bedingun-gen, alle Entscheidungen zum Reiserecht einschlie�lich der Luftbef˛rderung des EuGHund BGH mit amtlichen Leits�tzen.

Mein besonderer Dank gilt meinem Lektor Herrn Gerald Fischer fˇr die jederzeitige Un-terstˇtzung. Gro�en Dank schulde ich auch meinen Lesern, die durch wertvolle Hinweisedazu beitragen, dass dasWerk fˇr den Anwender ein zuverl�ssiger Begleiter im Dschungeldes Reiserechts bleibt. Die 7. Auflage ist Herrn Rechtsanwalt Rochus Strangfeld, Berlin ge-widmet, der das Handbuch lange Jahre mit Aufmerksamkeit begleitet hat und im Jahre 2012in hohem Alter verstarb.

M˛ge das Werk weiterhin dazu beitragen, einen angemessenen Interessenausgleichzwischen Verbrauchern und Anbietern touristischer Reiseleistungen bei Pauschal- undIndividualreisen zu finden.

Kempten (Allg�u), im Januar 2015 Ernst Fˇhrich

Vorwort

VI

beck-shop.de Inhaltsˇbersicht

SeiteVorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VInhaltsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIVerzeichnis der Checklisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . LVIIVerzeichnis der Schaubilder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . LIXAbkˇrzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . LXI

1.Teil. Reisevertragsrecht1. Kapitel. Grundlagen des Reisevertragsrechts

§ 1 Entwicklung des Reisevertragsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1§ 2 Reisevertragsrecht und Allgemeine Gesch�ftsbestimmungen . . . . . . . . . . . . 24§ 3 EG-Pauschalreise-Richtlinie und Reisevertragsrecht in der EU . . . . . . . . . . 31§ 4 Internationale gerichtliche Zust�ndigkeit und anwendbares Recht bei Reisen . 76

2. Kapitel. Reisevertragsrecht (§§ 651a ^m BGB)

§ 5 Vertragstypische Pflichten beim Reisevertrag (§ 651a) . . . . . . . . . . . . . . . . 109§ 6 Vertragsˇbertragung (§ 651b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224§ 7 Reisemangel und Abhilfe (§ 651c) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234§ 8 Minderung des Reisepreises (§ 651d) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322§ 9 M�ngel- und Minderungsˇbersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346§ 10 Kˇndigung wegen Reisemangels (§ 651e) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439§ 11 Schadensersatz (§ 651f) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 468§ 12 Ausschlussfrist undVerj�hrung (§ 651g) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 531§ 13 Zul�ssige Haftungsbeschr�nkung (§ 651h) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 570§ 14 Rˇcktritt vor Reisebeginn (§ 651i) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 588§ 15 Kˇndigung wegen h˛herer Gewalt (§ 651j) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 610§ 16 Sicherstellung und Zahlung (§ 651k) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 642§ 17 Gastschulaufenthalte (§ 651l) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 675§ 18 AbweichendeVereinbarungen (§ 651m) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 689§ 19 Reiseprozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 696

3. Kapitel. Informationspflichten von Reiseveranstaltern

§ 20 Prospektangaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 719§ 21 Unterrichtung vorVertragsschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 744§ 22 Reisebest�tigung, Allgemeine Reisebedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 750§ 23 Gastschulaufenthalte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 766§ 24 Unterrichtung vor Beginn der Reise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 768§ 25 Muster fˇr den Sicherungsschein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 772§ 26 Nichtgewerbliche Gelegenheitsveranstalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 777

4. Kapitel. Reisevermittlungsrecht

§ 27 Gesch�ftst�tigkeit des Reisebˇros und Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . 778§ 28 Haftung des Reisevermittlers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 798

VII

beck-shop.de 5. Kapitel. Reiserecht undWettbewerbsrecht

§ 29 Wettbewerbsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 825

2.Teil. Reiseversicherungen

6. Kapitel. Allgemeines Reiseversicherungsrecht

§ 30 AllgemeinerTeil derVersicherungsbedingungen fˇr die Reiseversicherung(AT-Reise 2008) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 869

7. Kapitel. Reiserˇcktrittskosten- und Reiseabbruchversicherung

§ 31 BesondereVersicherungsbedingungen fˇr die Reiserˇcktrittkosten-versicherung (VB-Reiserˇcktritt 2008) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 886

§ 32 BesondereVersicherungsbedingungen fˇr die Reiseabbruchversicherung(VB-Reiseabbruch 2008) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 909

8. Kapitel. Reisegep�ckversicherung

§ 33 BesondereVersicherungsbedingungen fˇr die Reisegep�ckversicherung(VB-Reisegep�ck 2008) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 915

3.Teil. Bef˛rderungsrecht

9. Kapitel. Grundlagen des Luftbef˛rderungsrechts

§ 34 Rechtsquellen des Luftbef˛rderungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 951§ 35 Luftbef˛rderungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 972§ 36 Schlichtung im Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1020

10. Kapitel. Montrealer �bereinkommen

§ 37 Montrealer �bereinkommen zurVereinheitlichung bestimmterVorschriftenˇber die Bef˛rderung im internationalen Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . 1032

11. Kapitel.Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ˇber Fluggastrechte

§ 38 Anwendungsbereich der Fluggastrechte-VO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1085§ 39 Nichtbef˛rderung des Fluggastes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1110§ 40 Annullierung des Flugs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1121§ 41 Versp�tung des Flugs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1143§ 42 Ansprˇche des Fluggasts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1156§ 43 Durchsetzung der Fluggastrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1183

12. Kapitel. SonstigeVerkehrstr�ger

§ 44 Busverkehrsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1197§ 45 Eisenbahnverkehrsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1211§ 46 Schiffsverkehrsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1240

Inhaltsˇbersicht

VIII

beck-shop.de 4.Teil. Gastaufnahmerecht

13. Kapitel. Beherbergung

§ 47 Beherbergungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1262§ 48 Einbringung von Sachen bei Gastwirten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1301

14. Kapitel. Gastronomie

§ 49 Bewirtungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1314

Anhang

Anhang I. Musterformulare fˇr das Reisevertragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1325

Anhang II. GesetzlicheVorschriften und sonstige Bedingungen . . . . . . . . . . . . . 1344

Anhang III. Entscheidungen mit amtlichen Leits�tzen zum Reiserecht . . . . . . . . . 1497

Anhang IV. Reisem�ngel-Tabellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1553

Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1615

Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1645

Inhaltsˇbersicht

IX

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beck-shop.de Inhaltsverzeichnis

SeiteVorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VInhaltsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIVerzeichnis der Checklisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . LVIIVerzeichnis der Schaubilder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . LIXAbkˇrzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . LXI

1.Teil. Reisevertragsrecht

1. Kapitel. Grundlagen des Reisevertragsrechts

§ 1 Entwicklung des Reisevertragsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1I. Wirtschaftliche Bedeutung von Pauschalreisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41. Reiseverhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42. Marktstruktur der Reiseveranstalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

II. Gegenstand des Reisevertragsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61. Begriff des Reiserechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62. Reisevertragsrecht der Pauschalreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

a) Gegenstand und gesetzliche Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7b) Anwendbarkeit andererVorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8c) Grundbegriffe und Rechtsbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

3. Reisevermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94. Individualreiserecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105. Reiseversicherungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106. Gang der Darstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11

III. Rechtliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121. Rechtslage vor demReisevertragsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12

a) Werkvertragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12b) Richterliche Rechtsfortbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13c) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13d) Brˇssler �bereinkommen ˇber den Reisevertrag (CCV) . . . . . . . . . . . . . . . 14

2. Reisevertragsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143. Europ�isierung des Reisevertragsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15

a) Harmonisierung des europ�ischen Reiserechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15b) Merkmale der Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16c) Konzeption der Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16d) Reform der Pauschalreise-Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17

4. Zweites Gesetz zur �nderung reiserechtlicherVorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . 175. Schuldrechtsmodernisierung und Reisevertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18

a) Ziel der Modernisierung des Schuldrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18b) Auswirkungen auf das Reisevertragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19

aa) Verj�hrung im AllgemeinenTeil des BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19bb) Ausnahmeverj�hrung imReisevertragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19cc) Leistungsst˛rungen und Reisemangel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20dd) Folge�nderungen in §§ 651a bis m . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21

c) �nderung des Schadensersatzrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216. Digitales Zeitalter und Dynamic Packaging . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22

a) Ge�nderter Reisemarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22b) St�rkerer Direktvertrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22

XI

beck-shop.de § 2 Reisevertragsrecht und Allgemeine Gesch�ftsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . 24

I. Rechtliche Grundlagen und Konditionenempfehlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241. Notwendigkeit von Allgemeinen Reisebedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242. Allgemeine Gesch�ftsbedingungen fˇr Reisevertr�ge (ARB-DRV) . . . . . . . . . . . 253. AGB fˇr Reisevertr�ge von Busunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264. AGB fˇr Reisevertr�ge im Deutschlandtourismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265. AGB fˇr Reisevermittler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

II. Kontrolle derVertragsklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271. Einbeziehung von AGB in den Reisevertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272. �berraschende Klauseln und Individualvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283. Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284. Inhaltskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29

a) Gegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29b) Klauselverbote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29

5. Rechtsfolge einesVersto�es . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30

§ 3 EG-Pauschalreise-Richtlinie und Reisevertragsrecht in der EU . . . . . . . . . . . . . 31I. Einfˇhrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351. Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352. RichtlinienkonformeAuslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353. Vorschlag einer Richtlinie ˇber Pauschal- und Bausteinreisen . . . . . . . . . . . . . . 36

a) Zielsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36b) Gesetzgebungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36c) Inhalt desVorschlages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38

II. Zweck der EG-Richtlinie ˇber Pauschalreisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382. Ziele der Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39

a) Binnenmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39b) Harmonisierungsgrad desVorschlags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40

3. �rtlicher Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40III. Anwendungsbereich und Begriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40

1. Pauschalreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41a) Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41b) Vorschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43

2. Veranstalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45a) Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45b) Vorschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45

3. Vermittler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 464. Verbraucher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46

a) Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46b) Vorschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46

5. Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47IV. Prospekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47

1. Verbot irrefˇhrenderAngaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 472. Notwendige Prospektangaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483. Bindungswirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 484. Vorschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49

V. Informationspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 491. Informationen vorVertragsschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 522. Erforderliche Mindestbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 523. Information vor Reisebeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53


4. �bertragung der Reise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53a) Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53b) Vorschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53

5. Vertrags�nderungen vor Reisebeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53a) Preis�nderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53

aa) Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53

Inhaltsverzeichnis

XII

beck-shop.de bb) Vorschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54

b) Leistungs�nderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54c) Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55

aa) Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55bb) Vorschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55

6. Nichterfˇllung nach Reisebeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56a) Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56b) Vorschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56

VI. Haftung desVeranstalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 571. Vertragserfˇllung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 582. Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58


3. Haftungsfreistellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60a) Vertragliche Freizeichnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60b) Internationale �bereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60

4. Rˇgeobliegenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61a) Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61b) Vorschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61

VII. Abhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61VIII. Insolvenzschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62

1. Sicherstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 622. Art derAbsicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 623. Abgesicherte Risiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 624. H˛chstbetrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 645. Vorschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64

IX. Mindeststandard . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 641. Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 642. Vorschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65

X. Bausteinreisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 651. Verantwortlichkeit des Reisevermittlers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65

a) Vorschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65b) Haftung fˇr Buchungs- undVermittlerfehler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65c) Abgrenzung Pauschalreise und Bausteinreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66d) Insolvenzschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67e) Informationspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68

XI. Umsetzung in deutsches Reisevertragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 681. Umsetzungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 682. Staatshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68

XII. Reisevertragsrecht in der Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 701. Rahmenbedingungen uneinheitlich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 702. Umsetzung in der Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 713. Einfluss des EuGH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 724. Rechtsvergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73

a) Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73b) �nderungen des Reisevertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73c) Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73d) Insolvenzsicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74

§ 4 Internationale gerichtliche Zust�ndigkeit und anwendbares Recht bei Reisen . . . . 76I. Rechtsquellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 771. GrenzˇberschreitendeT�tigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 772. Internationale gerichtliche Zust�ndigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78

a) EuGVVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78b) �bereinkommen von Lugano 2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79c) ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79d) Prˇffolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79

3. Anwendbares Recht bei Reisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80a) EGBGB fˇrAltf�lle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80

Inhaltsverzeichnis

XIII

beck-shop.de b) Rom I-VO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80c) Rom II-VO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81

4. Auslandsberˇhrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82a) RelevanteVerbindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82b) UntrennbareVerbindung mit Reisevermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83c) Internationalit�t der Reise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85

5. Harmonische und autonomeAuslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85II. Internationale gerichtliche Zust�ndigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86

1. Allgemeiner Gerichtsstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 862. Besondere Gerichtsst�nde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86

a) Erfˇllungsort fˇr Dienstleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86b) Unerlaubte Handlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87c) Niederlassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87

3. Reisevertrag alsVerbrauchersache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87a) Verbrauchergerichtsstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87b) Anbahnungssituation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88

aa) Ausˇbung derT�tigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88bb) Ausrichten derT�tigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89

c) Ausnahme fˇr Bef˛rderungsvertr�ge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90d) Rˇckausnahme fˇr Reisevertr�ge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90

4. Ferienunterkunft vomReiseveranstalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91a) Analogie des Reisevertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91b) Neuere Rechtsprechung des BGH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93c) Eigentˇmerstellung bei Miete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93d) Reisevermittlung einer Miete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94e) Rˇckausnahme bei Bef˛rderuungsvertr�gen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95

aa) Begriff des Reisevertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95bb) �berschie�ende Umsetzung der Richtlinie 90/314/EWG . . . . . . . . . . . . 96

5. Ausschlie�licher Gerichtsstand bei Miete von Ferienunterkˇnften . . . . . . . . . . . . 97a) Belegene Sache in Mietsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97b) Zus�tzlicher Gerichtsstand bei privatem und kurzem Gebrauch . . . . . . . . . . . . 98c) Reisevermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98d) Beherbergungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98

6. Gerichtsstandsvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99III. Anwendbares Recht bei Reisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99

1. Grundsatz der freien Rechtswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99a) Ausdrˇckliche Rechtswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99b) Stillschweigende Rechtswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100c) Fehlende Rechtswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100

2. Reisevertrag alsVerbrauchervertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101a) Sonderanknˇpfung fˇrVerbrauchervertr�ge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101b) SituativerAnwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102c) Ausnahme fˇr Bef˛rderungsvertr�ge mit Rˇckausnahme . . . . . . . . . . . . . . . 103d) Gˇnstigkeitsvergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104

3. Verbraucherschutz fˇr besondere Gebiete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1054. Eingriffsnormen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1055. Bef˛rderungsvertr�ge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1056. Dienstleistungsvertr�ge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1067. Unerlaubte Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107

2. Kapitel. Reisevertragsrecht (§§ 651a^m BGB)

§ 5 Vertragstypische Pflichten beim Reisevertrag (§ 651a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109I. Gegenstand des Reisevertrags und Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1141. Rechtsnatur des Reisevertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1142. Gesamtheit von Reiseleistungen (Reise) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116

a) Mindestens zwei erhebliche Reiseleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116b) Unbedeutende Nebenleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119c) Notwendigkeit der Bˇndelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120

Inhaltsverzeichnis

XIV

beck-shop.de aa) Leistungsbˇndel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120bb) Baukasten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121cc) Dynamic Packaging . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122dd) Bˇndelung durch Reisevermittler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122ee) Incentive-Reisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124

3. Reiseveranstalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124a) Eigenverantwortliche Leistungserbringung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124b) Keine Gewerblichkeit notwendig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125c) Einzelf�lle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126

4. Reisende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1295. Analoge Anwendung auf Reiseeinzelleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130

a) Ferienunterkunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130b) Hotelbuchung beimVeranstalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132c) Bootscharter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132d) Wohnmobil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133e) Flug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134f) Scheinleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134

II. Rechtsbeziehungen beim Reisevertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1351. Reisende und Reiseveranstalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1352. Reiseveranstalter und Leistungstr�ger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136

a) Begriff des Leistungstr�gers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136b) Vertrag zu Gunsten Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137c) Leistungstr�ger als Erfˇllungsgehilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138

3. Reisevermittlervertrag zwischen Reisenden und Reisevermittler . . . . . . . . . . . . 1394. Reisevermittler und Reiseveranstalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141

a) Reisevermittler als Handelsvertreter und Handelsmakler . . . . . . . . . . . . . . . 141b) Abschlussbevollm�chtigter des Reiseveranstalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142c) Reisevermittler als Erfˇllungsgehilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143

III. Zustandekommen des Reisevertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1431. Vertragsschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143

a) Angebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143b) Bedeutung des Prospekts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144c) Reisebest�tigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145d) Abweichende Reisebest�tigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145e) M�ngel beim Reisevertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146f) Sonderwˇnsche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147g) Online-Buchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148h) Allgemeine und besondere Pflichten im elektronischen Gesch�ftsverkehr . . . . . . 150

aa) Allgemeine Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150bb) Besondere Pflichten gegenˇberVerbrauchern (Bestell-Button) . . . . . . . . . 151

i) Last-Minute-Buchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1522. Vertragsschluss in Sonderf�llen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152

a) Vertragsschluss mit Minderj�hrigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152b) Vertragsschluss bei Familien und besonderemN�heverh�ltnis . . . . . . . . . . . . 153c) Buchung bei Gruppenreisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154d) Haftungserkl�rung des Anmelders . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155e) Incentive-Reise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156f) Gewinnreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156g) Vertragsschluss-Klausel in ARB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157

IV. Einbeziehung Allgemeiner Reisebedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1591. Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1592. Zeitpunkt der Einbeziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1603. Schriftliche Reiseanmeldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161

a) Hinweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161b) M˛glichkeit zumutbarer Kenntnisnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162c) Einverst�ndnis des Reisenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163

4. Telefonische Buchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1645. Elektronischer Gesch�ftsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1656. Mehrere AGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166

Inhaltsverzeichnis

XV

beck-shop.de V. Vermittlerklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167

1. Grunds�tzliche Unwirksamkeit derVermittlerklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167a) Reichweite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167b) Zul�ssigkeit derVermittlung von Fremdleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168

2. Sonstige Umst�nde der Eigenverantwortlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168b) Werbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169c) Prospektgestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170d) Gesamtpreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171e) Einzelf�lle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171

3. Vermittlung von fremden Zusatzleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1724. Fremdleistungsklauseln in AGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173

VI. Pflichten des Reiseveranstalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1741. Vertragsinhalt als Leistungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175

a) Weite Hauptpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175b) Leistungsbeschreibung im Prospekt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176c) Informationspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177

aa) BGB-InfoV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177bb) Schutz- undTreuepflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177cc) Rechtsfolgen beiVerletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179

d) Reisebest�tigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180e) Mˇndliche Nebenabreden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180f) Reisecharakter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182g) Leistungsbestimmung durchVeranstalter (Fortuna-Reisen) . . . . . . . . . . . . . . 183h) Landesˇblichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184

2. Einzelpflichten des Reiseveranstalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184VII. Pflichten des Reisenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186

1. Zahlung des Reisepreises . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186a) Vereinbarter Preis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186b) Irrtum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186c) Reisepreis als Gesamtpreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187d) Flexible Preisangaben im Prospekt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188e) W�hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188f) Vermittelte Fremdleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189g) Ferienunterkˇnfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189h) Zahlungsverzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190i) Verj�hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190

2. Vorauszahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190a) F�lligkeit derVergˇtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190b) Vorauszahlungsklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191c) Anzahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192d) Restzahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195e) Finanzierter Reisepreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196f) Zahlung an Reisevermittler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196

3. Nebenpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198a) Pass undVisum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198b) Treuepflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199c) Mitwirkungsobliegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199

VIII. Nachtr�glicheVertrags�nderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2011. Preis�nderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201

a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201b) Preis�nderungsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202c) Verpflichtung zur Preissenkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203d) Zul�ssige Erh˛hungsfaktoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203

aa) Bef˛rderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204bb) Abgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204cc) Wechselkurs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204

e) Unzul�ssige Faktoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204f) Berechnungsangaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205

Inhaltsverzeichnis

XVI

beck-shop.de g) Viermonatsgrenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207h) Schonfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208i) Erkl�rung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209

2. Leistungs�nderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209b) Leistungs�nderungsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211c) Zul�ssige Leistungs�nderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211d) Unzul�ssige Leistungs�nderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213

3. Absage der Reise durch Reiseveranstalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216a) Gesetzliche Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216b) Zul�ssige Absagegrˇnde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216c) Unzul�ssige Absageklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217

4. Rechte des Reisenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218a) Unterrichtungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218b) Rˇcktritt des Reisenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218c) Ersatzreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219d) Erkl�rung des Reisenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220e) Schadensersatz wegen Nichterfˇllung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220

5. Einverst�ndlicheVertrags�nderungen (Umbuchungen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221IX. BGB-Informationspflichten-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222X. Darlegungs- und Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222

§ 6 Vertragsˇbertragung (§ 651b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224I. Bedeutung derVorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2251. Richtlinie und Gesetzeszweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2252. Dogmatische Stellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225

II. Voraussetzungen derVertragsˇbertragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2261. Verlangen des Reisenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2262. Zeitpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226

III. Widerspruchsrecht desVeranstalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2271. Abschlie�ende Aufz�hlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2272. Besondere Reiseerfordernisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2273. GesetzlicheVorschriften und beh˛rdliche Anordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 2284. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228

a) WirksamerWiderspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228b) Wirksame Ersetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228c) Unwirksamer oder fehlenderWiderspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228

IV. Gesamtschuldnerische Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2291. Reisepreis und Mehrkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229

a) Aufwendungsersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229b) Erforderlichkeit der Mehrkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229c) Ertragsmanagement im Luftverkehr bei X-Reisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229

2. Pauschalierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230V. Allgemeine Reisebedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231

1. Klauselinhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2312. Verbotene Rˇcktrittsfiktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232

VI. Darlegungs- und Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232

§ 7 Reisemangel und Abhilfe (§ 651c) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234I. Normzweck und Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2381. Verschuldensunabh�ngige Einstandspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2382. § 651c im System des reisevertraglichen Gew�hrleistungsrechts . . . . . . . . . . . . . 2393. Verh�ltnis zumRecht der Leistungsst˛rungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240

a) Problematik und Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240b) L˛sungsvorschl�ge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241c) Einheitsl˛sung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243

aa) Unm˛glichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243bb) Verzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245cc) Schutz- und Obhutspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246

Inhaltsverzeichnis

XVII

beck-shop.de dd) Culpa in contrahendo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247ee) Wegfall der Gesch�ftsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248

4. Verh�ltnis zu sonstigen Rechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248a) Anfechtung wegen Irrtums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248b) Gastwirtshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248c) Deliktsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250

5. Verh�ltnis zur Haftung bei einzelnen Reiseleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251a) Haftung bei Luftbef˛rderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251

aa) Reiseveranstalter als vertraglicher Luftfrachtfˇhrer . . . . . . . . . . . . . . . . 251bb) Abschlie�ende Sonderregelung im Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . 252cc) Typische Ursache der Luftbef˛rderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254dd) Immaterielle Sch�den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254ee) Reisevertragliche Gew�hrleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254ff) Fluggastrechte nach derVO (EG) Nr. 261/2004 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255

b) Seebef˛rderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257aa) Athener �bereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257bb) Anlage zu § 664 HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258cc) Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . 259dd) Binnenschiffsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259

c) Haftung bei Eisenbahnbef˛rderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259aa) Innerstaatliche Bahnbef˛rderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259bb) Grenzˇberschreitende Bahnbef˛rderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260cc) Fahrgastrechte nach derVO (EG) Nr.1371/2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260dd) Busbef˛rderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261

II. Reisemangel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2621. Mangelbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262

a) Pflichtverletzung ausVeranstaltersph�re . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262b) Abgrenzungsvorschl�ge des Schrifttums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264

aa) Enger Mangelbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264bb) Weiter Mangelbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265cc) Abgrenzung nach Risikosph�ren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265

c) Mangel und h˛here Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2672. Fehler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269

a) Subjektiv-objektive Fehlertheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269b) Vertragliche Sollbeschaffenheit der Reise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270c) Prospekt als Haftungsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270

aa) Leistungsprogramm desVeranstalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270bb) Auslegung des Prospekts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271

d) Prospektwahrheit und Prospektklarheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272aa) Richtig, klar und vollst�ndig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272bb) Erkennbarkeit der Information . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272cc) Missverst�ndliche Formulierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272dd) Unvollst�ndige und verharmlosende Angaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273ee) Fotos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275ff) Blo�e Anpreisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275gg) Unverbindliche Urlaubsangaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275hh) IrrefˇhrendeWerbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276

e) Individuelle Zusagen und Informationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276aa) Nebenabreden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276bb) Informationen fˇr die Durchfˇhrung der Reise . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276cc) Rechtsfolgen beiVerletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276

f) Treu und Glauben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277g) Einstandspflicht fˇr Erfˇllungsgehilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278

aa) Eigene Leute desVeranstalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278bb) Reiseleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278cc) Selbstst�ndige Leistungstr�ger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279dd) Reisevermittler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280

h) Beeintr�chtigung durch Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281aa) Mitreisende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281

Inhaltsverzeichnis

XVIII

beck-shop.de bb) Einheimische . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282

3. Zugesicherte Eigenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282a) Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282b) Katalogangaben ausnahmsweise Zusicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284c) Einzelf�lle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285

aa) Bef˛rderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285bb) Unterkunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285cc) Umgebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286dd) Besondere Reisearten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286

d) Rechtsfolgen der Zusicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2864. Grenzen der Einstandspflicht bei Reisefehler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287

a) Allgemeines Lebensrisiko . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287aa) Privatrisiko . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288bb) Umfeldrisiko . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290

b) Informations- und Fˇrsorgepflicht bei Gefahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294aa) Gefahren im unmittelbaren Pflichtenkreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294bb) Informationspflichten bei Umweltrisiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294

c) Blo�e Unannehmlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296aa) Geringfˇgige Beeintr�chtigung des Nutzens der Reise . . . . . . . . . . . . . . 296bb) Objektive Einzelfallentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296cc) Massentourismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297dd) Ortsˇbliche Beeintr�chtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297

III. Anspruch auf Abhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2991. Abhilfeverlangen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299

a) Recht des Reisenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299b) Begriff derAbhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300c) Form und Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300d) Adressat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301

aa) Reiseveranstalter und Reiseleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301bb) Pr�senz der Reiseleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301cc) Leistungstr�ger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302

2. Recht zurVerweigerung derAbhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3033. Abhilfe durchVeranstalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304

a) Rechtsnatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304b) Verhalten der Reiseleitung bei Abhilfeverlangen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304c) Gleichwertige Ersatzleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305d) Ersatzunterkunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307

aa) Unterkunft als Zusicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307bb) Gleichwertigkeit und Zumutbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308cc) Umzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309dd) Einzelf�lle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310ee) �nderung der Unterkunft vor Reisebeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310

e) Aufpreis und Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311f) �nderungsvorbehalte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312

IV. Recht auf Selbstabhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3121. Begriff der Selbstabhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3122. Fristsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313

a) Informationspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313b) Dauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313

3. Entbehrlichkeit der Frist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315a) Verweigerung derAbhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315b) Besonderes Interesse des Reisenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315c) Kenntnis des Mangels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316

4. Aufwendungsersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316a) Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316b) Erforderlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316c) Einzelf�lle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317

5. Vorschusspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318V. Verh�ltnis derAbhilfe zu anderen Rechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318

Inhaltsverzeichnis

XIX

beck-shop.de 1. Rˇcktrittsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3182. Minderungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3193. Kˇndigungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3194. Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319

VI. Darlegungs- und Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3191. Reisemangel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3192. Abhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3203. Selbstabhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321

§ 8 Minderung des Reisepreises (§ 651d) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322I. Inhalt und Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3231. Minderung kraft Gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3232. Verh�ltnis zurVerletzung der Informationspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3233. Verh�ltnis zur Kˇndigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325

a) Kˇndigung wegenMangels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325b) Kˇndigung wegen h˛herer Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325

4. Verh�ltnis zum Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3255. Verh�ltnis zurAusgleichszahlung der Fluggastrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325

II. Voraussetzungen der Minderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3261. Reisemangel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3262. M�ngelanzeige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326

a) Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326b) Formelle Entstehungsvoraussetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327c) Verh�ltnis zum Abhilfeverlangen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327d) Adressat derAnzeige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327e) Form derAnzeige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327f) Beweiswert von M�ngelprotokollen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328g) Zeitpunkt derAnzeige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328h) Entbehrlichkeit derAnzeige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329

aa) Unm˛glichkeit der Beseitigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329bb) Kenntnis des Mangels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330

i) Schuldloses Unterlassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331j) Abweichende Reisebedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332

III. H˛he der Minderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3331. Berechnungsformel des § 638 Abs. 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3332. Bezugsgr˛�e der Minderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333

a) Gesamtreisepreis als Grundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333b) Teilpreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334c) Nebenleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335d) Zusammengesetzte Reisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335

3. Minderungskriterien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336a) Sch�tzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336b) Objektiver Ma�stab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337c) Zeitliche Dauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337d) Rˇckwirkung und Ausstrahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339e) Nutzungsbeeintr�chtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340f) Mittelbar Betroffene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341

4. FrankfurterTabelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342a) Schematisierung der Minderungss�tze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342b) Akzeptanz in der Praxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342

5. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343IV. Darlegungs- und Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344

§ 9 M�ngel- und Minderungsˇbersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3481. Vollst�ndiger �berblick ab 1980 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3482. Bewertung der Reisem�ngel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348

II. M�ngel vor Reisebeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349

Inhaltsverzeichnis

XX

beck-shop.de 1. Informationspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349

a) Reisemangel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349b) Einreisebestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349c) Zielgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350

2. Buchungsfehler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352III. M�ngel der Bef˛rderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353

1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353a) Transportbeeintr�chtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353b) EU-Fluggastrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353

2. Flug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354a) Abfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354b) �berbuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355c) Versp�tung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355d) Flugzeit�nderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357e) �nderung des Flughafens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360f) Wechsel der Fluggesellschaft und desTransportmittels . . . . . . . . . . . . . . . . . 360g) Flugunterbrechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361h) Service und Komfort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362i) Flugsicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 364j) Transfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365k) Fluggep�ck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366

3. Bus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367a) Versp�tung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367b) Sicherheit und Komfort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368

4. Eisenbahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370IV. M�ngel der Unterkunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371

1. Ersatzunterkunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371a) AndereUnterkunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371b) Anderes Zimmer und Belegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374c) Abweichende Hotelkategorie und Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376d) Andere Merkmale der Umgebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377e) Umzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377

2. Zimmer und Bungalow . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378a) Gr˛�e und Ausstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378b) Defekte Ausstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379c) Sanit�re Einrichtungen undVersorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380d) Heizung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381e) Klimaanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382f) Balkon, Meerblick undTerrasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383g) Ferienunterkˇnfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384h) Behindertengerechte Unterbringung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385

3. Verschmutzung und Service . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385a) Verschmutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385b) Service . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386

4. Schwimmbad und Hoteleinrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3875. Verletzungen undVerkehrssicherungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3896. L�rm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391

a) Hotell�rm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392b) Stra�enl�rm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393c) Flugl�rm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394d) Baul�rm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395

7. Bel�stigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397a) Pers˛nliche Bel�stigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397b) Behinderte Reisende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397c) Benehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398d) Sicherheitsvorkehrungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399

8. Verpflegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399a) Service . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399b) Qualit�t und Quantit�t . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401

Inhaltsverzeichnis

XXI

beck-shop.de c) Erkrankungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403

V. M�ngel im Zielgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4041. Strandentfernung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4042. Strandbeschaffenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4053. Meer und Baden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4074. Ungeziefer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4085. Tiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4106. Mˇll und Gerˇche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4107. Sicherheit und Straftaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4118. Naturkatastrophen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 412

VI. M�ngel sonstiger Dienstleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4121. Kinderbetreuung und Spielpl�tze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4122. Reiseleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4133. Ausflˇge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414

VII. M�ngel bei Spezialreisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4151. Kreuzfahrten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415

a) Grunds�tze der Minderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415b) Einschiffung und Kabine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 416c) Abweichungen der Route . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417d) Schiffsdefekte und L�rm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420e) Verpflegung, Service und Erkrankung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 421f) Lebensrisiken undWetter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422g) Schiffsarzt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422

2. Club- und All-inclusive-Reisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4233. Studienreisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4244. Abenteuer- undWanderreisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425

a) Reisecharakter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425b) Reisem�ngel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425c) Selbstgef�hrdung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427d) Lebensrisiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427

5. Skireisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428a) Reisem�ngel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428b) Piste, Skieinrichtungen undUnterkˇnfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428c) Skiunf�lle und Lawinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430d) Schneemangel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431

6. Sportreisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4317. Fortuna-Reisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4338. Sprachreisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4349. St�dte- und Eventreisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43610. Wohnmobilreisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437

§ 10 Kˇndigung wegen Reisemangels (§ 651e) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439I. Systematische Stellung und Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4401. Begriff der Kˇndigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4402. Montrealer �bereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4403. Kˇndigung vor Reisebeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4414. Verh�ltnis zu anderen L˛sungsm˛glichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441

a) Kˇndigung wegen h˛herer Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441b) Stornierung vor Reisebeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442c) Rˇcktritt nach § 651a Abs. 5 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442d) Kˇndigung aus wichtigem Grund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442

aa) Reisende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442bb) Reiseveranstalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443

II. Materielle Kˇndigungsgrˇnde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4451. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4452. Erhebliche Beeintr�chtigung der Reise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445

a) Objektive Erheblichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445aa) Grundsatz der Gesamtwˇrdigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445bb) Minderungsquote als Richtwert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445

Inhaltsverzeichnis

XXII

beck-shop.de cc) Einheitliche Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446dd) Bedingungen des Einzelfalls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 447

b) Einzelf�lle der Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449aa) Wirksame Kˇndigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449bb) Unwirksame Kˇndigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 453

3. Subjektive Unzumutbarkeit der Reise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 454III. Formelle Kˇndigungsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456

1. Abhilfeverlangen mit Fristsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4562. Entbehrlichkeit der Fristsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4563. Ausˇbung der Kˇndigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458

a) Erkl�rung und Adressat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458b) Verwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458c) Gruppenreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 459

IV. Rechtsfolgen der Kˇndigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4591. Wegfall des Anspruchs auf den Reisepreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4592. Entsch�digungsanspruch des Reiseveranstalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4603. Wegfall der Entsch�digung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4614. Notwendige Ma�nahmen nachVertragsaufhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 462

a) Rˇckbef˛rderungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 462b) Sonstige Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463c) Verletzung der Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463

5. Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463a) Mehrkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463b) Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 464c) Hypothetische Minderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 464

6. Abweichende AGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 465V. Darlegungs- und Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 465

§ 11 Schadensersatz (§ 651f) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 468I. Systematische Stellung und Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4711. Normzweck und Abgrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 471

a) Schadensersatz wegen Nichterfˇllung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 471b) Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit . . . . . . . . . . . . . . . 471c) Verh�ltnis zur Haftungsbegrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 472d) Abgrenzung zur Minderung und Kˇndigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 472

2. Verh�ltnis zu anderen Schadensersatzansprˇchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 472a) Nebenpflichtverletzung undVerschulden beiVertragsschluss . . . . . . . . . . . . . 472b) Schuldnerverzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474c) Ansprˇche aus Delikt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474d) Schmerzensgeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475e) Sondervorschriften internationaler �bereinkommen und des Unionsrechts . . . . . 475

II. Voraussetzungen des Anspruchs nach § 651f I . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4761. Reisemangel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4762. M�ngelanzeige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4763. Vertretenmˇssen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477

a) Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477b) Entlastungsbeweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 478c) Einzelf�lle der Entlastung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 479

aa) L�rmvon au�en . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 479bb) Hoteldiebstahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 479cc) Umfeld des Zielgebiets . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 480dd) Gastwirtshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 481ee) Streik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 481ff) Beeintr�chtigung durch Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482gg) H˛here Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482hh) Verdorbene Speisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482

4. Umfang des Schadens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483a) Mangelfolge- und Begleitsch�den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483

aa) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483

Inhaltsverzeichnis

XXIII

beck-shop.de bb) Urs�chlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483

b) K˛rpersch�den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 484c) Sch�den am Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 485d) Verm˛genssch�den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 486

aa) Nutzlose Aufwendungen undMehrkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 486bb) Mehrkosten bei Kˇndigung und Ersatzreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 487cc) Kostenersatz bei mangelhafterVerpflegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 488dd) Verlorene Urlaubstage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 488ee) Anwaltskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489

e) Mitverschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489III. Voraussetzungen des Anspruchs nach § 651f II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 491

1. �berblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4912. Dogmatische Einordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 492

a) ImmateriellerAnspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 492b) Kein h˛chstpers˛nlicherAnspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 494c) Verh�ltnis zur Luftbef˛rderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 494d) Pauschalreise-Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 495

3. Analoge Anwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 495a) Ferienunterkˇnfte eines Reiseveranstalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 495b) Luftbef˛rderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 496c) AndereVertragstypen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 496

4. Vereitelung oder erhebliche Beeintr�chtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 497a) Vereitelte Reise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 497b) Erhebliche Beeintr�chtigung der Reise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 498

aa) Grundsatz der Gesamtwˇrdigung aller Umst�nde . . . . . . . . . . . . . . . . . 498bb) Quantifizierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 499cc) M�ngel beiTeil der Reise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 501dd) Besondere subjektive Beeintr�chtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 501ee) Kausalit�t . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 502

5. Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 502a) Resterholungswert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 502b) Ersatzreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 503c) Wiederaufnahme derArbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 503d) An- und Abreisetag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 504e) Krankheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 504

6. Vertretenmˇssen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5057. Umfang der Entsch�digung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 505

a) Immaterieller Schaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 505b) Berechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 506

aa) Reisepreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 506bb) Aufgabe desTagessatzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 507cc) Berechnungsmodelle des Schrifttums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 508dd) Forensische Praxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 508

IV. DeliktischeVerkehrssicherungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5091. Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 509

a) Begriff derVerkehrssicherungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 509b) Anspruchskonkurrenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 509c) Mitverschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 511d) Kollisionsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 511e) Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 511

2. Leistungstr�ger keinVerrichtungsgehilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5123. Haftung des Leistungstr�gers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5124. Entwicklung durch den BGH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5135. �rtlicheVerh�ltnisse als Sicherheitsstandard . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5156. Verletzungshandlungen des Reiseveranstalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5157. Fallgruppen der Sicherheitsgefahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 516

a) Unterkˇnfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 516aa) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 516bb) Wesentliche Einrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 516

Inhaltsverzeichnis

XXIV

beck-shop.de cc) Besondere Gefahrenquellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 517dd) Keine �berprˇfungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 517

b) Spiel- und Sportanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 519aa) Typische Kontrollpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 519bb) Einzelf�lle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 521

c) Wanderungen, Ausflˇge,Trecking und Skireisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 523d) Bef˛rderungsleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 524

aa) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 524bb) Busse und Boote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 524cc) Kreuzfahrtschiffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 525dd) Flugzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 525

V. Darlegungs- und Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5261. Reisender . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5262. Beweislastumkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5263. Anscheinsbeweis bei Erkrankungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5274. Entsch�digung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5285. Schmerzensgeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5296. Deliktshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 529

§ 12 Ausschlussfrist undVerj�hrung (§ 651g) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 531I. Funktion der Fristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5331. Normzweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5332. Pauschalreise-Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5343. Informationspflicht des Reiseveranstalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 534

II. Geltendmachung von Ansprˇchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5351. Anwendungsbereich derAusschlussfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 535

a) Rechtsnatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 535b) SachlicherAnwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 535c) Deliktische Ansprˇche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 537d) ArglistigesVerschweigen eines Mangels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 538

2. Bestimmung der Frist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 538a) Fristbeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 538b) Berechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 539c) Zugang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 539d) Sozialversicherungstr�ger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 540

3. Adressat der Geltendmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 541a) Reiseveranstalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 541b) Reisevermittler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 542c) Anmeldung undM�ngelanzeige amUrlaubsort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 543

aa) Grunds�tzlich getrennte Erkl�rungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 543bb) Ausnahme beiVertrauensschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 544

4. Art und Inhalt der Geltendmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 545a) Formfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 545b) Inhaltliche Anforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 546c) Einzelf�lle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 549d) Anmeldebefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 549

aa) Vertragspartner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 549bb) Familie und N�heverh�ltnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 549cc) Gruppenreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550dd) Abtretung und Abtretungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 551

e) Vollmachtsvorlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5525. Schuldlose Fristvers�umnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 553

a) Entschuldigungsbeweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 553b) Verletzung der Hinweispflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 553c) Weitere F�lle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 554d) Unverzˇgliches Nachholen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 555

6. Vorrangige Ausschlussfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5567. AGB-Klausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 556

III. Verj�hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 558

Inhaltsverzeichnis

XXV

beck-shop.de 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5582. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 558

a) Ansprˇche des Reisenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 558b) Arglist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 559

3. Fristberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5594. Hemmung derVerj�hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 559

a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 559b) Neuregelung und�bergangsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 560c) Verhandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 560d) Rechtsverfolgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 563

5. Neubeginn durch Anerkenntnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5646. Verj�hrungsregelung durch AGB-Klauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 564

a) Fristverkˇrzung als Haftungsbeschr�nkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 564b) Erstreckung auf gesetzliche Ansprˇche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 566c) Hinweispflicht auf verkˇrzteVerj�hrungsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 566d) Klausel-Vorschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 566

7. Gesetzliche Sondervorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 567IV. Darlegungs- und Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 567

1. Ausschlussfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5672. Verj�hrungsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 568

§ 13 Zul�ssige Haftungsbeschr�nkung (§ 651h) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 570I. Inhalt und Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5711. Zweck derVorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5712. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 572

a) Vertragliche Schadensersatzansprˇche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 572b) Deliktische Ansprˇche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 572

II. Vertragliche Haftungsbeschr�nkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5731. Vereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5732. Haftungsbeschr�nkung und AGB-Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5743. Verschulden des Reiseveranstalters (§ 651h I Nr.1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 574

a) Personenkreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 574b) Haftungsma�stab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 575

4. AlleinigesVerschulden des Leistungstr�gers (§ 651h I Nr. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . 576a) Haftungsprivileg fˇr Leistungstr�ger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 576b) Leistungstr�ger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 576c) Haftungsma�stab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 576

III. Gesetzliche Haftungsbeschr�nkung auf Grund internationaler �bereinkommen fˇrLeistungstr�ger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5771. Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5772. Internationale �bereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 577

a) Vorrang desV˛lkerrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 577b) Rezeption desV˛lkerrechts durchUnionsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 578

3. Bef˛rderungsleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 579a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 579b) Luftbef˛rderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 579

aa) Sperrwirkung des Montrealer �bereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . 579bb) Umfassender Schadensbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 580cc) Verschuldensunabh�ngige Gew�hrleistungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . 580dd) Haftungsbesch�nkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 581

c) Eisenbahnbef˛rderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 582d) Busbef˛rderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 582e) Schiffsbef˛rderung (Kreuzfahrt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 582

aa) Athener �bereinkommen 2002 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 582bb) Anlage zu § 664 HGB fˇrAltf�lle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 583

4. Unterkunftsleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 584IV. AGB-Klauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585

1. ARB-DRV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5852. Andere Klauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585

Inhaltsverzeichnis

XXVI

beck-shop.de a) Nichtk˛rpersch�den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585b) Haftungsverzicht bei Risikoreisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 586

V. Darlegungs- und Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 586

§ 14 Rˇcktritt vor Reisebeginn (§ 651i) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 588I. Anwendungsbereich der Norm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5891. Freies Stornorecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5892. Andere L˛sungsm˛glichkeiten des Reisenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 589

a) Kˇndigung wegen Reisem�ngeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 589b) Kˇndigung wegen h˛herer Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 590c) St˛rungen aus der Sph�re des Reisenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 590d) Rˇcktritt beiVertrags�nderungen vor Reisebeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . 591e) Rˇcktritt nach Reisebeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 591f) Anfechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 592

3. L˛sungsm˛glichkeiten des Reiseveranstalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 592a) Gesetzliche Rˇcktrittsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 592b) Vertragliche L˛sungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 593

II. Rˇcktrittserkl�rung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5931. Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5932. Adressat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5943. Zeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 595

III. Wirkungen des Rˇcktritts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5951. Verlust des Reisepreises . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5952. Konkreter Entsch�digungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 596

a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 596b) Rechtsnatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 596c) Berechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 596

aa) Ersparte Aufwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 596bb) AnderweitigeVerwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 597

3. Entsch�digungspauschale durch Stornoklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 597a) Einbeziehung derAGB-Klausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 597b) Wahlrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 598c) Bemessungskriterien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 598d) Zul�ssige H˛he . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 599

aa) Keine gesetzliche Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 599bb) Angemessenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 599cc) Stornos�tze verschiedener Reisearten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600dd) Einzelf�lle der Judikatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 601ee) Mischmethode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 601

e) Inhaltskontrolle derAGB-Klauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 602aa) Prˇfungsma�stab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 602bb) Gegenbeweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 602cc) Einzelf�lle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 603

f) Rechtsfolgen unwirksamer Klauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 605IV. AGB-Klauseln der Konditionenempfehlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 606

1. Angemessene konkrete Entsch�digung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6062. Stornopauschale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6063. Umbuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6064. Tats�chliche Mehrkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6075. Hinweis auf Reise-Rˇcktrittskosten-Versicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 607

V. Darlegungs- und Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 608

§ 15 Kˇndigung wegen h˛herer Gewalt (§ 651j) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 610I. Normzweck und Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6111. Zweck derVorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 611

a) Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 611b) Sonderregelung desWegfalls der Gesch�ftsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . 612

2. Unm˛glichkeit der Durchfˇhrung der Reise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6123. ZeitlicherAnwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 613

Inhaltsverzeichnis

XXVII

beck-shop.de 4. Abgrenzung zu anderenVorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 613

a) Rˇcktritt nach § 651aV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 613b) Rˇcktritt nach § 651i . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 614c) Vorrang gegenˇber Kˇndigung nach § 651e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 614d) Minderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 615e) Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 616

II. Voraussetzungen der Kˇndigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6161. H˛here Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 616

a) Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 616aa) Haftungsrechtlicher Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 616bb) Pauschalreise-Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 617

b) Epidemien und Naturkatastrophen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 618c) Kriege, Kriegsgefahr, bˇrgerkriegs�hnliche Unruhen und Krisen . . . . . . . . . . 619d) Terroranschl�ge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 620e) Allgemeines Lebensrisiko undUmwelteinflˇsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 621f) Streik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 621g) Betriebssph�re . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 623h) Beh˛rdliche Anordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 623

2. Nicht vorhersehbar beiVertragsschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6253. Erhebliche Erschwerung, Gef�hrdung oder Beeintr�chtigung . . . . . . . . . . . . . . 627

a) Objektive Lage zur Zeit der Kˇndigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 627b) Erhebliche Erschwerung und Beeintr�chtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 627c) Gef�hrdung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 628

aa) Niedrige Erheblichkeitsschwelle bei Sicherheitsrisiken . . . . . . . . . . . . . . 628bb) Warnhinweis des Ausw�rtigen Amts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 630

4. Kˇndigungserkl�rung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 631III. Rechtsfolgen der Kˇndigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 632

1. Verlust des Reisepreises . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6322. Entsch�digungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6323. Rˇckbef˛rderungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6344. Mehrkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6355. Stornokosten des Reiseveranstalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6356. Umbuchung auf Ersatzreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 636

IV. Erkundigungs- und Informationspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6371. Reisevertragliche Fˇrsorgepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6372. Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 638

V. AGB-Klauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 639VI. Darlegungs- und Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 640

§ 16 Sicherstellung und Zahlung (§ 651k) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 642I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6451. Normzweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6452. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 646

a) Reiseveranstalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 646aa) Veranstaltereigenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 646bb) Einzelf�lle der Judikatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 646

b) Analogie bei Einzelleistungen des Reiseveranstalters . . . . . . . . . . . . . . . . . 646c) In-Kraft-Treten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 647

II. Sicherungspflicht des Reiseveranstalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6471. Insolvenzrisiko . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6472. Sicherungsfall der Zahlungsunf�higkeit und Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 648

a) Zahlungsunf�higkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 648b) Er˛ffnung des Insolvenzverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 648c) Abweisung mangels Masse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 649

3. Erstattungsf�higer Sicherungsgegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 649a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 649b) Kausalit�t . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 650c) Gezahlter Reisepreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 650

aa) Zahlungen vor Reiseantritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 650

Inhaltsverzeichnis

XXVIII

beck-shop.de bb) Erstattungsanspruch nach Reiseantritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 651cc) Zus�tzlich gebuchte Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 651dd) Gew�hrleistungsansprˇche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 651ee) Doppelzahlungen an Leistungstr�ger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 652

d) Aufwendungen fˇr die Rˇckreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6524. Kundengeldabsicherer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 654

a) Versicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 654b) Kreditinstitut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 656

III. Leistungsbegrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6561. H˛chstbetrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6562. Anteilige Kˇrzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6573. Versto� gegenUnionsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 657

IV. Erfˇllung der Sicherungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6581. UnmittelbarerAnspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 658

a) Vertrag zu Gunsten Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 658b) Kein Sicherungsvertrag und gef�lschter Sicherungsschein . . . . . . . . . . . . . . . 659

2. Uneingeschr�nkte Absicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6593. Gewerberechtliche Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6604. Sicherungsschein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 660

a) Nachweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 660b) Verbindlicher Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 660c) Kontrollpflicht des Reisevermittlers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 661

V. Zahlung des Reisepreises . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6611. Sicherungsschein vorAnzahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6612. Anzahlungsh˛he . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6623. Zahlung an Reisevermittler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 663

a) Inkassovollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 663b) GesetzlicheVermutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 664

VI. Ausl�ndische Reiseveranstalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6651. EU-Dienstleistungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6652. Kein Reiseveranstalter im Herkunftsland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 666

VII. Ausnahmen der Sicherstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6671. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6672. Private Gelegenheitsveranstalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6673. Tagesreisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6684. Juristische Personen des ˛ffentlichen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 669

VIII. Folgen beiVersto� . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6691. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6692. Zivilrechtliche Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6703. Wettbewerbsrechtliche Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6714. Gewerberechtliche Sanktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 672

IX. AGB-Klauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6721. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6722. Konditionenempfehlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 672

X. Darlegungs- und Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 673

§ 17 Gastschulaufenthalte (§ 651l) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 675I. Normzweck und Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6761. Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6762. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 677

a) Dreimonatiger Gastschulaufenthalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 677b) Vertragsparteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 677c) Kurzaufenthalt und Praktikum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 677

II. Zus�tzliche Pflichten des Reiseveranstalters und Gastschˇlers . . . . . . . . . . . . . . . . 6781. Unterbringung in Gastfamilie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6782. Organisation des Schulbesuchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6803. Mitwirkung des Gastschˇlers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 681

III. Erg�nzende Informationspflichten und Rˇcktritt vor Reisebeginn . . . . . . . . . . . . . 6811. Informationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 681

Inhaltsverzeichnis

XXIX

beck-shop.de 2. Vorbereitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6823. Verlust des Entsch�digungsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 682

IV. Kˇndigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6831. Allgemeines Kˇndigungsrecht nach Reisebeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6832. Kˇndigung wegen Reisemangels und h˛herer Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . 6833. Au�erordentliche Kˇndigung durch Reiseveranstalter . . . . . . . . . . . . . . . . . 6844. Rˇcktrittsvorbehalt des Reiseveranstalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 684

V. Entsch�digung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 685VI. Ersparte Aufwendungen und notwendige Ma�nahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 686VII. Darlegungs- und Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 686

§ 18 AbweichendeVereinbarungen (§ 651m) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 689I. Zweck der Norm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6891. Mindestregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 689

a) Halbzwingendes Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 689b) �ffnung des Abweichungsverbots . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 690

2. Reichweite der Norm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 690II. Kontrolle durch Reisevertragsrecht und AGB-Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 691

1. Grundsatz der Sachn�he . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6912. Verbandsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 691

III. Teilnichtigkeit und Gesamtbeurteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6911. Versto� gegen halbzwingende Normen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6912. Gesamtbeurteilung unzul�ssig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 692

IV. Verzichtserkl�rungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6921. Grunds�tzliche Unwirksamkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6922. FreiwilligeVertrags�nderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6933. Abfindungssummen und Ersatzleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 693

V. AbweichendeVereinbarung derVerj�hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6941. Verj�hrungserleichterung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6942. AGB-Klausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 694

§ 19 Reiseprozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 696I. Au�ergerichtliche Rechtsberatung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6971. Reiseveranstalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6972. Anwaltskosten des Reisenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 697

a) Schadensersatz wegen Nichterfˇllung des Reisevertrages . . . . . . . . . . . . . . . 697b) Verzugsschaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 698c) H˛he der Gesch�ftsgebˇhr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 698

II. Haftpflichtversicherungen fˇr Reiseveranstalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6981. Personen- und Sachsch�den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6982. Verm˛genssch�den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6993. Paket-Reiseveranstalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 699

III. Beschwerdebearbeitung durch Reiseveranstalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6991. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6992. Antwortschreiben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7003. Reisegutschein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 700

a) Vergleichsangebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 700b) Geltungsdauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 701

4. Scheckfalle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7015. Image des Reiseveranstalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 702

IV. Anwaltliches Mandat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7021. Bedeutung der Reisesachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7022. Aufkl�rung des Sachverhalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 703

V. Gerichtsstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7031. Prozess gegen Reiseveranstalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 703

a) Allgemeiner Gerichtsstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 703b) Gerichtsstand der Niederlassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 704

2. Prozess gegen Reisenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 704a) Allgemeiner Gerichtsstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 704

Inhaltsverzeichnis

XXX

beck-shop.de b) Gerichtsstandsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 705c) Mahnverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 705

3. Schlichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 705a) Obligatorisches Gˇteverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 705b) Schlichtung im Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 706

4. Internationale Zust�ndigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 706a) WachsenderAuslandsbezug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 706b) Montrealer �bereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 707c) Erfˇllungsort und Fluggastrechte-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 707

5. Forum-Shopping . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7086. AGB-Klauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 708

VI. Sachlegitimation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7081. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7082. Aktivlegitimation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 709

a) Familien- und Gruppenreisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 709b) Einzelfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 709

3. Abtretung und Abtretungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7094. Passivlegitimation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 710

VII. Bestimmtheit der Klage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7101. Klagegegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7102. Klageantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 712

VIII. Darlegungs- und Beweisfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7121. Substantiierter Sachvortrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7122. Beweismittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 713

IX. Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7141. Tatbestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7142. Entscheidungsgrˇnde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 714

X. Rechtsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7151. Berufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7152. Revision . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 715

3. Kapitel. Informationspflichten von Reiseveranstaltern

§ 20 Prospektangaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 719I. Konzeption der BGB-InfoV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7201. Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 720

a) Umsetzung der Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 720b) Rechtsnatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 721

2. Gestufte Informationspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7223. Nichterfˇllung von Informationspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 722

a) Pflichtverletzung des Reiseveranstalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 722b) Reisemangel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 723c) Verschulden beiVertragsschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 724d) Einschr�nkung derAbwehrrechte desVeranstalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 724

4. Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 724a) Marktverhaltensregelung und Irrefˇhrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 724b) Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 725

5. Verbraucherschutzgesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 725II. Prospektangaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 725

1. Begriff des Prospekts und des Bild- undTontr�gers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 725a) Katalog als Prospekt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 725b) Flyer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 726c) Zeitungsanzeigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 726d) Bild- undTontr�ger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 727e) Website . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 727

2. Deutlich lesbare, klare und genaue Angaben (Prospektwahrheit) . . . . . . . . . . . . . 7283. Preisangaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 730

a) Pflichtangaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 730b) Reisepreis als Gesamtpreis nach PAngV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 730

Inhaltsverzeichnis

XXXI

beck-shop.de c) Berechenbarkeit des Reisepreises . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 732d) Anzahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 732e) Baukastenreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 732

4. Merkmale der Reise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 732a) Bedeutung fˇr die Reise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 732b) Bestimmungsort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 733c) Transportmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 733d) Unterbringung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 734e) Mahlzeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 735f) Reiseroute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 735g) Pass- undVisumerfordernisse sowie gesundheitspolizeiliche Formalit�ten . . . . . 735h) Mindestteilnehmerzahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 737

III. Bindung an Prospektangaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7381. Bestimmung der Leistungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7382. Prospekt keinVertragsangebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7383. Leistungs�nderungsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7384. �nderung des Prospektpreises . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 739

a) Zweck der Neuregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 739b) Preis�nderungsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 740c) �nderungserkl�rung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 742

§ 21 Unterrichtung vorVertragsschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 744I. Schutzzweck der Norm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 744II. Einreiseformalit�ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 745

1. Pass- undVisumvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7452. Gesundheitspolizeiliche Formalit�ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7463. Zeitpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 747

a) Vorvertragliche Pflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 747b) Nachtr�gliche �nderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 747

4. Sanktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 747III. Personenkreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 748

1. Deutsche Staatsangeh˛rige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7482. EU (EWR)-Mitgliedstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7483. Drittstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 749

§ 22 Reisebest�tigung, Allgemeine Reisebedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 750I. Reisebest�tigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7511. Urkunde ˇber Reisevertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 751

a) Umsetzung der Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 751b) Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 752

2. Unverzˇgliche Aush�ndigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 752II. Pflichtinhalt der Reisebest�tigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 753

1. Reisepreis und Zahlungsmodalit�ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7532. Reisemerkmale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 753

a) Bedeutung fˇr die Reise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 753b) Verweisung auf Prospektmerkmale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 754c) Bestimmungsort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 754d) Tag, Zeit und Ort derAbreise und Rˇckkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 754e) Sonstige inbegriffene Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 757f) Vorbehaltene Preis�nderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 758g) Sonderwˇnsche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 758h) Name und Anschrift des Reiseveranstalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 758i) M�ngelanzeige und -fristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 759j) Fristen nach § 651g . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 759k) Reiseversicherungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 760

III. �bermittlung derAGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7611. �bermittlung vorVertragschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7612. Vollst�ndige Fassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 762

IV. Verweisungsm˛glichkeit auf Prospekt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7631. Prospektangaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 763

Inhaltsverzeichnis

XXXII

beck-shop.de 2. AGB im Prospekt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 763

V. Last-Minute-Reisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 764

§ 23 Gastschulaufenthalte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 766I. Zweck und Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 766II. Gegenstand der Informationspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 767

1. Name und Anschrift der Gastfamilie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7672. Name und Erreichbarkeit eines Ansprechpartners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7673. Abhilfeverlangen und Abhilfema�nahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 767

§ 24 Unterrichtung vor Beginn der Reise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 768I. Inhalt und Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7681. Pr�zisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7682. Rechtzeitig vor Beginn der Reise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 769

II. Besondere Mitteilungen vor Reisebeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7691. Fahrplan- und Abflugzeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7692. Platz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7693. �rtlicheVertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 770

III. Auslandsreisen Minderj�hriger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 770VI. Verweisungsm˛glichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 770

§ 25 Muster fˇr den Sicherungsschein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 772I. Verwendungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7741. Inl�ndische Reiseveranstalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7742. Reiseveranstalter aus EU-Mitgliedstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 774

II. Angaben des Musters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7741. Pflichtangaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7742. Weitere Angaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7753. Abweichung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 775

III. Reisebest�tigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7751. Verbindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7752. Hinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 775

IV. Zuordnung des Sicherungsscheins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 776V. Befristung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 776

VI. Aufbrauchfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 776

§ 26 Nichtgewerbliche Gelegenheitsveranstalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 777

4. Kapitel. Reisevermittlungsrecht

§ 27 Gesch�ftst�tigkeit des Reisebˇros und Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . 778I. Reisevermittlung alsVertriebsgesch�ft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7791. Station�res Reisebˇro . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7792. Online-Vermittlung ˇber Internet-Portale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 779

a) Digitalisierung des Reisemarkts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 779b) Kostenminimierung beim Reisevertrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 780c) St�rkerer Direktvertrieb der Leistungstr�ger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 780d) Sachkunde und Kundenn�he . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 780

II. Vermittlung fremder Reiseleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7811. ZweiVertr�ge des Reisenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 781

a) Begriff des Reisevermittlers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 781b) Reisevermittlungsvertrag und Hauptvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 781

2. Gesch�ftsbesorgungsvertrag der Reisevermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 781a) Rechtsnatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 781b) Rechtsprechung des BGH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 783c) Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 784

III. Reisevermittler als Handelsvertreter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7861. Agentur als Handelsvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 786

a) Doppelfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 786

Inhaltsverzeichnis

XXXIII

beck-shop.de b) Handelsvertreterstatus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 787

2. SchriftlicherAgenturvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7883. Provisionsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 788

a) Vergˇtung des Handelsvertreters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 788b) Nichtdurchfˇhrung der Reise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 790c) F�lligkeit undTransparenz derAbrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 791

4. Nichtige Provisionsweitergabeverbote (Kick-backs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7915. Vertriebsbindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 792

IV. Handelsmakler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7931. Freier Reisevermittler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7932. Erfˇllungsgehilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 793

V. Eigene Reiseeinzelleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7941. Eigengesch�ft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 794

a) Busbetrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 794b) Ticket-Gro�h�ndler: Consolidators . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 794

2. Haftung bei Eigengesch�ft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 796VI. Eigene Reiseveranstaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 796

1. Reisebˇro als Reiseveranstalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7962. Reisebˇro als Reisevermittler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 796

§ 28 Haftung des Reisevermittlers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 798I. Reisevermittlungsvertrag als Anspruchsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7991. Abschluss desVertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 799

a) Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 799b) Allgemeine Reisevermittlerbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 801

2. Vergˇtungsanspruch des Reisevermittlers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 802a) Service-Entgelt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 802b) Aufwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 802

II. Voraussetzungen der Haftung desVermittlers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8031. Verschuldungsabh�ngige Haftung fˇr denVermittlungserfolg . . . . . . . . . . . . . . 8032. Pflichtverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8043. Vertretenmˇssen desVermittlers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 804

III. Bemˇhen umVertragsschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8051. Vermittlung des Hauptvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8052. Auskˇnfte ohneVermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 805

a) Culpa in contrahendo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 805b) Auskunftsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 805

3. Weiterleitung des Angebots des Kunden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8064. Preisangabe und Preisberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 807

IV. Beratungs- und Aufkl�rungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8071. Bonit�t des Leistungstr�gers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 807

a) Reiseveranstalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 807b) Luftbef˛rderungsunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 808

2. Billigstes Angebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8083. Einreisebestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 809

a) Nachfrage des Reisekunden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 809b) Erkennbare Notwendigkeit bei Pauschalreisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 810c) Erkennbare Notwendigkeit bei Flˇgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 810

4. Reiseversicherungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 811a) Grunds�tzlich keine Informationspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 811b) Information als Erfˇllungsgehilfe desVeranstalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 812c) Nachfrage des Reisekunden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 813d) Einbeziehung vonVersicherungsbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 813e) Verordnung ˇber Informationspflichten beiVersicherungsvertr�gen . . . . . . . . . 813

5. Fahrplanauskˇnfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8146. Drohende Gefahren und Risiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 814

a) KonkreterAnlass . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 814b) Kontrolle des Sicherungsscheins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 815c) Fehlende Umbuchbarkeit und Stornokosten beim Flug . . . . . . . . . . . . . . . . 815

Inhaltsverzeichnis

XXXIV

beck-shop.de V. Vertragsabwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 815

1. Prˇfung undWeiterleitung von Daten undUnterlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 815a) Reiseunterlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 815b) �nderung der Einreise- und Gesundheitsvorschriften nachVertragsschluss . . . . . 817c) Name des Kunden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 817d) Einbeziehung von AGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 817e) Eintrittskarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 817

2. Sonderwˇnsche und Zusicherungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 818a) Sonderwˇnsche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 818b) Zusicherungen des Reisevermittlers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 818

3. Geltendmachung von Ansprˇchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8194. Sorgfaltspflichten derTourist-Information . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 819

a) Pflichtverletzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 819b) Staatshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 820

VI. Schadensh˛he . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8201. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8202. Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8203. Haftungsbegrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 820

VII. Prozessuale Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8211. Inkassot�tigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 821

a) Einstandspflicht fˇr Zahlung und Rˇckgriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 821b) Inkassovollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 821c) Einwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 822d) Pers˛nliche Haftung des Gesch�ftsfˇhrers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 823

2. Verj�hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8233. Gerichtsstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8234. Darlegungs- und Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 823

5. Kapitel. Reiserecht undWettbewerbsrecht

§ 29 Wettbewerbsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 825I. Allgemeine Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8271. Reiserecht undWettbewerb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8272. Aufbau des UWG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8283. UWG-Novelle 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8284. Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 829

II. Unlautere gesch�ftliche Handlungen in derTouristik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8291. Kundenfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 829

a) Direktwerbung und unzumutbare Bel�stigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 829aa) Werbebriefe, Prospekte, Flyer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 829bb) Telefonanrufe, Fax und E-Mail . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 830cc) Strassenwerbung undMessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 830

b) Preisnachl�sse, Zugaben und Geschenke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 830aa) Abschaffung des Rabattgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 830bb) Angebotsdifferenzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 830cc) Rabatt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 831dd) Frˇhbucherrabatt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 831ee) Provisionsrˇckvergˇtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 831ff) Zugaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 832gg) Kundenbindungs- undVielfliegerprogramme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 833

c) Preisausschreiben, Gewinne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 834aa) Kopplungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 834bb) ,,Kostenlose‘‘ Reise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 834cc) Gewinnreisen und Insolvenzversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 835

2. Behinderung des Konkurrenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 835a) Diskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 835

aa) Abwertung des Mitbewerbers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 835bb) Beliebtheits-Ranking . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 836

b) VergleichendeWerbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 837

Inhaltsverzeichnis

XXXV

beck-shop.de 3. Nachahmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8384. Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 838

a) Begriff der Marktverhaltensregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 838b) Unzul�ssige Allgemeine Reisebedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 839

aa) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 839bb) Anzahlungsh˛he . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 839cc) Leistungs�nderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 840

c) Insolvenzsicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 841aa) Wertbezogene Norm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 841bb) Werbung mit Sicherungsschein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 841cc) Einzelf�lle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 842

d) BGB-InfoV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 843aa) Gesetzliche Informationspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 843bb) Preisinformation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 843cc) Mindestteilnehmerzahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 844dd) Belehrungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 844

III. Irrefˇhrende gesch�ftliche Handlungen in derTouristik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8441. Irrefˇhrende gesch�ftliche Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 844

a) Gesch�ftliche Handlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 844b) Tatsachenbehauptung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 845c) Irrefˇhrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 845

2. Prospektwahrheit und Prospektklarheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8453. Blickfangwerbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8474. Preisgegenˇberstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8485. Last-Minute-Reisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8486. Sonderangebote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8497. Werbe- undVerkaufsreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8498. Lockvogelwerbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8509. Werbung mit Selbstverst�ndlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85110. Spitzenstellung und Sternekennzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 851

a) Superlative . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 851b) Hotelklassifizierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 852c) Bussterne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 852d) Kreuzfahrtschiff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 853

11. Timesharing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85312. Irrefˇhrung durchUnterlassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 853

a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 853b) Wesentliche Informationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 854

IV. Preisangabenverordnung und Gesamtpreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8551. Zweck der PAngV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8552. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 855

a) Preisangabe nach § 4 BGB-InfoV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 855b) EU-Luftverkehrsdienste-Verordung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 856

3. Grundsatz des Gesamtpreises . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 856a) Obligatorische Preisbestandteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 856b) Art. 23 VO (EG) Nr.1008/2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 857

4. Einzelfragen im Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 858a) Werbemedium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 858b) Reiseveranstalter und Reisevermittler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 858c) Preis nach Leistungseinheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 858d) ,,ab‘‘-Preis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 859e) Abgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 859f) Treibstoffzuschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 859g) Opt-in . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 859h) Entgelt fˇr Zahlungsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 860i) Reisegep�ck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 860j) Irrefˇhrende Flugnebenkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 861

5. Serviceentgelt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 861a) Pauschalreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 861

Inhaltsverzeichnis

XXXVI

beck-shop.de b) Vermittlung anderer Reiseleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 861c) ,,Zwangstrinkgeld‘‘auf Kreuzfahrten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 862

6. Auf- und Abschl�ge bei Pauschalreisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8627. Nebenkosten bei Ferienunterkˇnften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8638. W�hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8649. Preiserh˛hungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86510. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 865

a) Gastst�tten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 865b) Sanktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 865

V. Durchsetzung und Abwehr von Ansprˇchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8661. Wettbewerbsrechtliche Ansprˇche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 866

a) Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 866b) Schadensersatz- und Auskunftsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 866c) Gewinnabsch˛pfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 866

2. Anspruchsberechtigte und -verpflichtete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8663. Unterlassungsklage (UKlaG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8674. Wettbewerbsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 867

a) Zust�ndigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 867b) Abmahnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 867c) EinstweiligeVerfˇgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 868d) Gˇteverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 868e) Verj�hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 868

2.Teil. Reiseversicherungen

6. Kapitel. Allgemeines Reiseversicherungsrecht

§ 30 AllgemeinerTeil derVersicherungsbedingungen fˇr die Reiseversicherung(AT-Reise 2008) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 869I. Reiseversicherungen im Allgemeinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8741. Entwicklung derVersicherungsbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8742. Neuregelung des Rechts derVersicherungsvermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 875

a) Beratungs- und Informationspflichten fˇr Reisebˇros . . . . . . . . . . . . . . . . . 875b) Fernabsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 877c) �bergangsregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 877

II. Abschluss desVersicherungsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8781. Versicherungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 878

a) Kollektivvertr�ge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 878b) Vermittlung ˇber Reiseveranstalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 878c) Vermittlung durch Reisebˇro . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 878d) Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 879e) �berweisungspolice . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 879f) Kreditkarte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 879g) ,,Opt-in‘‘ bei Online-Portalen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 880

2. Versicherungsbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 880a) Vereinbarung derAVB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 880b) Inhaltskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 880

3. Widerruf desVersicherungsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8814. Beratungspflicht des Reisebˇros ˇber Reiseversicherungen . . . . . . . . . . . . . . . . 881

a) Reisebˇro als Erfˇllungsgehilfe desVeranstalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 881b) Reisebˇro alsVermittler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 881

III. Versicherte Reise und Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8821. Begriff der Reise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8822. Dauer der Reise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8823. Akzessoriet�t zwischenVersicherungsvertrag und Reise . . . . . . . . . . . . . . . . . . 883

IV. Zahlung der Pr�mie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 883V. Beginn und Ende desVersicherungsschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 883

1. Reise-Rˇcktrittskosten-Versicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 883

Inhaltsverzeichnis

XXXVII

beck-shop.de 2. Reisegep�ck-Versicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 884

VI. Allgemeine Risikoausschlˇsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 884VII. Zahlung der Entsch�digung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 884VIII. Verj�hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 885IX. Gerichtsstand und anwendbares Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 885

7. Kapitel. Reiserˇcktrittskosten- und Reiseabbruchversicherung

§ 31 BesondereVersicherungsbedingungen fˇr die Reiserˇcktrittkostenversicherung(VB-Reiserˇcktritt 2008) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 886I. Gegenstand derVersicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8891. Nichtantritt der Reise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8892. Rˇcktrittskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 890

a) Stornokosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 890b) Berechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 890c) Vermittlungsentgelt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 891

II. Versicherte Ereignisse und Risikopersonen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8911. �berblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8912. Tatbestandsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 892

a) Versichertes Ereignis bei einer Risikoperson . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 892b) Unzumutbarkeit der Reisedurchfˇhrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 892c) Kausalit�t . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 892

3. Tod, schwerer Unfall, unerwartete schwere Erkrankung . . . . . . . . . . . . . . . . . 892a) Tod . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 892b) Schwerer Unfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 892c) Unerwartete schwere Erkrankung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 893

aa) Schwere Erkrankung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 893bb) Unerwartet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 894cc) Einzelf�lle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 896dd) Unzumutbarkeit der Reise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 899

4. Impfunvertr�glichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8995. Schwangerschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9006. Schaden am Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9007. Verlust des Arbeitsplatzes und weitere Ereignisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 901

III. Ausschlˇsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9021. Risikoausschlˇsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9022. Schuldhafte Herbeifˇhrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 902

IV. Obliegenheiten nach Eintritt desVersicherungsfalls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9031. Stornierungs- und Schadensminderungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9032. Nachweis des Schadens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9053. Auskunftspflicht und �rztliches Attest . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9054. Obliegenheitsverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 906

V. Selbstbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 907VI. Versicherungswert undUnterversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 907VII. Darlegungs- und Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 907

§ 32 BesondereVersicherungsbedingungen fˇr die Reiseabbruchversicherung(VB-Reiseabbruch 2008) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 909I. Gegenstand der Reiseabbruch-Versicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9111. Abbruch der Reise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9112. Zus�tzliche Rˇckreisekosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9123. Nicht genutzte Reiseleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9134. Verl�ngerterAufenthalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 914

II. Versicherte Ereignisse und Risikopersonen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 914III. Ausschlˇsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 914IV. Obliegenheiten imVersicherungsfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 914

Inhaltsverzeichnis

XXXVIII

beck-shop.de 8. Kapitel. Reisegep�ckversicherung

§ 33 BesondereVersicherungsbedingungen fˇr die Reisegep�ckversicherung(VB-Reisegep�ck 2008) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 915I. Reisegep�ck-Versicherung im Allgemeinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9191. Versicherungsbedingungen Reisegep�ck 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9192. Abschluss desVersicherungsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9203. Versicherte Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 920

II. Beginn und Ende desVersicherungsschutzes sowie Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . 9201. Laufzeit desVersicherungsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 920

a) Kurzzeitvertr�ge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 920b) Verl�ngerung kurzzeitigerVertr�ge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 921

2. Beginn desVerssicherungsschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 921a) Begriff der Reise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 921b) Reisebeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 922c) Reiseende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 922

III. Versicherte Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9221. Begriff des Reisegep�cks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9222. Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9233. Pers˛nlicher Reisebedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9234. Geschenke, Reiseandenken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 924

IV. Versicherte Gefahren und Sch�den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9241. Allgefahrenschutz bei organisiertem Drittgewahrsam . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 924

a) Organisierter Drittgewahrsam . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 924b) Abhandengekommene Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 925c) Besch�digte Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 925d) Lieferfristˇberschreitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 925

2. Einzelgefahrenschutz w�hrend ˇbriger Reisezeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 925a) Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Raub, r�uberische Erpressung, vors�tzliche

Sachbesch�digung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 925b) Transportmittelunfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 926c) Feuer, Explosion und Elementarereignisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 926

V. Ausschlˇsse und Einschr�nkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9261. Risikobegrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9262. Nicht versicherte Gegenst�nde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 928

a) Geld und Dokumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 928b) Land-, Luft- undWasserfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 928c) Brillen, H˛rger�te und Prothesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 928d) Video- und Fotoapparate, Schmuck und Kostbarkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . 928e) Sportger�te . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 929f) Verlieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 929g) Vorsatz und grobe Fahrl�ssigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 930

3. Einschr�nkungen desVersicherungsschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 930a) SichereVerwahrung im pers˛nlichen Gewahrsam . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 930b) Begrenzung der Leistungsh˛he bei bestimmten Gegenst�nden . . . . . . . . . . . . 932c) Versicherungsschutz beim Camping . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 933

4. Reisegep�ck im abgestellten Kraftfahrzeug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 933a) Rechtsnatur der Kfz-Klausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 933b) Begriff des Kfz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 934c) Versicherte Gefahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 934d) Abgestelltes Kraftfahrzeug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 934e) MitVerschluss gesichert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 935f) Schmucksachen und Kostbarkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 935

VI. H˛he der Entsch�digung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9361. Zeitwert beiTotalschaden oderAbhandenkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9362. Besch�digte Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9363. Filme und Datentr�ger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9364. Ausweispapiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 937

VII. Versicherungssumme undUnterversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 937

Inhaltsverzeichnis

XXXIX

beck-shop.de 1. Versicherungssumme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9372. Unterversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9373. Selbstbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 938

VIII. Obliegenheiten nach Eintritt desVersicherungsfalles . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9381. Schadensanzeige beiVersicherer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9382. Strafanzeige bei Polizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 938

a) Unverzˇgliche Anzeige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 938b) Stehlgutliste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 939

3. Meldung bei Fluggesellschaft und Beherbergungsbetrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . 9394. Schadensminderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9405. Aufkl�rung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 940

IX. Rechtsfolgen der Obliegenheitsverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9411. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9412. Schadensnachweis und Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 941

a) Anscheinsbeweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 941b) Erschˇtterung der Redlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 942

3. Vorsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 943a) Begriff und Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 943b) Relevanz-Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 944

4. Grobe Fahrl�ssigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 945a) Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 945b) Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 945c) Art undUmfang der Sorgfaltspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 945

5. Repr�sentanten desVersicherungsnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9466. Rechtsprechung zur groben Fahrl�ssigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 946

a) Wertvolles Reisegep�ck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 946b) Starker Publikumsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 947

3.Teil. Bef˛rderungsrecht

9. Kapitel. Grundlagen des Luftbef˛rderungsrechts

§ 34 Rechtsquellen des Luftbef˛rderungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 951I. Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9561. Luftbef˛rderung von Personen und Gep�ck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9562. Fluglinienverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9573. Gewerblicher Gelegenheitsverkehr (Charter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 957

II. Rechtsquellen des Internationalen Einheitsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9581. Vorrang des Einheitsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9582. Montrealer �bereinkommen (M�) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9583. WarschauerAbkommen (WA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9594. IATA IntercarrierAgreement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 960

III. Europ�isches Unionsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9601. VO (EG) Nr. 2027/97 ˇber Haftung bei Unf�llen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9602. EU-Verordnungen ˇber Passagierrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9613. VO (EG) Nr. 261/2004 ˇber Fluggastrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9624. VO (EG) Nr.1107/2006 ˇber Rechte von Flugg�sten mit

eingeschr�nkter Mobilit�t . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9625. VO (EG) Br. 1008/2008 fˇr Luftverkehrsdienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9636. VO (EG) Nr. 2111/2005 ˇber die Identit�t des Luftfahrtunternehmens . . . . . . . . . 963

IV. Nationale Rechtsquellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9641. BGB undWerkvertragsrecht des Luftbef˛rderungsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . 9642. Reisevertragsrecht und Flugpauschalreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9653. Luftverkehrsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9654. Gesetz gegen unlauterenWettbewerb (UWG) und PAngV . . . . . . . . . . . . . . . . 966

V. Auslegung der Rechtsakte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9661. Montrealer �bereinkommen undWarschauerAbkommen . . . . . . . . . . . . . . . . 9662. Unionsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 967

Inhaltsverzeichnis

XL

beck-shop.de VI. Kollisionsnormen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 967

1. Montrealer �bereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9672. EU-Verordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9683. Rom I-VO fˇr Luftbef˛rderungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 968

a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 968b) Freie Rechtswahl und objektive Anknˇpfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 968c) Ausweichklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 969d) Bef˛rderungsvertrag keinVerbrauchervertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 970

4. Deliktsstatut nach Rom II-VO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 970

§ 35 Luftbef˛rderungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 972I. Rechtsnatur des Luftbef˛rderungsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9751. Werkvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9752. Anwendbarkeit deutschen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9753. Flug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 976

a) Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 976b) Direktflug ^ Nonstop-Flug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 976

4. Vertrag zu Gunsten Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9765. Nur-Flug alsWerkvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 977

II. Vertragsparteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9771. Vertraglicher Luftfahrtunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 977

a) Luftfahrtunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 977b) Reiseveranstalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 978c) Reisevermittler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 978d) Aufeinanderfolgende Bef˛rderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 979

2. Fluggast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 979a) Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 979b) Unentgeltliche Bef˛rderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 980c) Minderj�hrige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 980d) Blinde Passagiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 980e) Bordpersonal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 980

III. Unternehmen als Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9811. Ausfˇhrendes Luftfahrtunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9812. Flughafenbetreiber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 981

a) Infrastrukturunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 981b) Erfˇllungsgehilfe des Luftfahrtunternehmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 982

IV. Vertragsschluss und Flugschein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9821. Buchung und Formlosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9822. Namens�nderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9843. Rˇckbest�tigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 985

V. Einbeziehung von AGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9861. Anwendbarkeit des AGB-Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9862. Einbeziehung mitVerbraucher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9873. Einbeziehung mit Unternehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9884. Anwendungsbereich desWA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 988

VI. Pflichten derVertragsparteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9891. Luftfahrtunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 989

a) Haupt- und Nebenpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 989b) Abfertigung des Fluggastes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 990c) Fluggastkontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 991d) Flugabwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 992e) Einreisebestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 992f) Fluggastdaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 993g) Schutz- und Fˇrsorgepflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 994h) PrivatrechtlicheWeisungsbefugnis und hoheitliche Bordgewalt . . . . . . . . . . . 995i) Verpflegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 996

2. Fluggast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 996a) Vorauszahlung des Flugpreises . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 996b) Preisfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 998

Inhaltsverzeichnis

XLI

beck-shop.de c) Gesamtpreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 999d) Preisirrtum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1000e) Nichtzahlung und Stornierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1001f) Flugpr�mienprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1001g) Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1002

VII. Rˇcktritt durch Fluggast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10021. Freies Rˇcktrittsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10022. Vergˇtung erbrachter Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10023. Erstattung von Abgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10034. Reihenfolge der Benutzung der Flugcoupons (Cross-Ticketing) . . . . . . . . . . . . . 1004

VIII. Luftbef˛rderung als relatives Fixgesch�ft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10061. Nachholbarkeit des Fluges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10062. Unm˛glichkeit als Ausnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1007

IX. Nichtbef˛rderung und Annullierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10071. Reichweite der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1007

a) Anwendung des Montrealer �bereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1007b) Anwendung der Fluggastrechte-VO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1007

2. Leistungs�nderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1008a) Umbuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1008b) �nderung der Flugzeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1008

3. Nichtbef˛rderung auf einem bestimmten Flug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10104. Annullierung des Fluges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10105. Rechtsfolgen beim Luftbef˛rderungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1011

a) Rˇcktritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1011b) Schadensersatz statt der Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1011

6. Vertretenmˇssen bei Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10127. Schadensarten und Schadensh˛he . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1013

X. Flugversp�tung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10141. Konkurrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10142. Preisminderung bei Ankunftsversp�tung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1014

a) Meinungsstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1914b) Keine abschlie�ende Regelung durch Einheitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1015c) Ankunftsversp�tung keinWerkmangel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1016

XI. Pflichtverletzungen luftfahrtuntypischer Gefahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10181. Vorrang des Montrealer �bereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10182. Einzelf�lle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1019

XII. Rechtsdurchsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1019

§ 36 Schlichtung im Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1020I. Notwendigkeit der Schlichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10211. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1021

a) Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1021b) Schlichtung inVerkehrssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1021c) ADR-Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1021

2. Flut von Beschwerden und Gerichtsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10223. Hohes Prozessrisiko . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10224. ErfolgreicheVorbilder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1023

II. Privatrechtliche oder beh˛rdliche Schlichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10241. Privatrechtlich organisierte Schlichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10242. Beh˛rdliche Schlichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1024

III. Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10251. Erhebung eines Entgelts/Gebˇhr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10252. F�lle des Missbrauchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1025

IV. Inhalt der Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10261. Zahlungsansprˇche des Fluggastes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10262. Nichtbef˛rderung, Annullierung undVersp�tung von Flˇgen . . . . . . . . . . . . . . 10273. Reisegep�ck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10274. Behinderte oder mobilit�tseingeschr�nkte Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1027

V. Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1028

Inhaltsverzeichnis

XLII

beck-shop.de 1. Verbraucher als Gl�ubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10282. Luftfahrtunternehmen als Schuldner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1028

VI. Zul�ssigkeit der Schlichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10291. GesetzlicherAusschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10292. Reisevertragliche Gew�hrleistungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10293. Zust�ndigkeit deutscher Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10304. Kl�rung grunds�tzlicher Rechtsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10305. Rechtsweggarantie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10306. Bindungswirkung desVergleichs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1030

VII. Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10311. Luftverkehrsschlichtungsverordnung (LuftSchlichtV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10312. Information . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10313. Kosten au�ergerichtlicher Geltendmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1031

10. Kapitel. Montrealer �bereinkommen

§ 37 Montrealer �bereinkommen zurVereinheitlichung bestimmterVorschriften ˇberdie Bef˛rderung im internationalen Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1032I. Anwendungsbereich des M� . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10471. Internationales Einheitsrecht undUnionsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10472. Mitgliedsstaaten des M� . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1048

II. R�umlicher und pers˛nlicher Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10481. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10482. Angleichung aller Regelwerke an das M� . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1049

a) Vorrang des M� zwischenVertragsstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1049b) Weitergeltung desWA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1050c) Erstreckung des M� auf Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft . . . . . . . . . . 1051d) Schlie�ung der Regelungslˇcken durch Mont�G . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1051e) Schlie�ung der Regelungslˇcken durch das LuftVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1052f) Reiseveranstalter kein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft . . . . . . . . . . . 1053

3. Abschlie�ende Sonderregelung im Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . 1053a) Sperrwirkung des Art. 29 M� . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1053b) Immaterielle Sch�den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1054c) Reisevertragliche Gew�hrleistung des Reiseveranstalters . . . . . . . . . . . . . . . 1055

III. Urkunden und Pflichten der Parteien bei Bef˛rderung von Reisenden und Reisegep�ck 10561. Bef˛rderungsschein und Gep�ckbeleg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10562. Pflichten der Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1056

IV. Haftung des Luftfrachtfˇhrers bei Personensch�den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10561. Unbegrenzte Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1056

a) Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1056b) Erh˛hung der Haftungsh˛chstbetr�ge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1057

2. Sonderziehungsrecht (SZR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10573. Unfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1057

a) Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1057b) Zeitraum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1058c) Luftverkehrstypische Gefahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1058

4. Kausalhaftung bis 113.100 SZR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10605. Entlastungsbeweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10606. Art der Personensch�den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1061

a) Tod . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1061b) K˛rperverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1061

7. Ausschluss von Strafschadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10628. Vorschusspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10629. Verj�hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1062

V. Haftung bei Reisegep�cksch�den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10621. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10622. Begriff des Reisegep�cks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10633. Zerst˛rung,Verlust oder Besch�digung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10644. Obhutszeitraum bei aufgegebenemReisegep�ck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1064

Inhaltsverzeichnis

XLIII

beck-shop.de 5. Haftungsausschlˇsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10656. H˛chstbetrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1066

a) Absolute Grenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1066b) Schaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1066c) Wertdeklaration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1067d) Unbeschr�nkte Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1067

7. Bordgep�ck und pers˛nliche Gegenst�nde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10678. Mitverschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1067

VI. Sch�den durchVersp�tung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10681. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10682. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1068

a) Nationale und internationale Flˇge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1068b) Konkurrenzen zurVersp�tungsregelung der Fluggastrechte-VO . . . . . . . . . . . 1069c) Konkurrenzen zumWerkvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1070

3. Begriff derVersp�tung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1071a) �berschreiten der Bef˛rderungsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1071b) Erheblichkeitsgrenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1072

4. Luftfahrttypische Kausalit�t . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10725. Haftungszeitraum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10736. Entlastung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1073

a) Verschulden des Luftfrachtfˇhrers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1073b) Entlastung fˇrVerhalten Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1074c) Mitverschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1075

7. Umfang und H˛he desVersp�tungsschadens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1076a) Umfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1076b) H˛chstbetr�ge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1076c) Abweichende Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1077

VII. Versicherungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1078VIII. Schadensanzeige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1078

1. Personensch�den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10782. Reisegep�ck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1078

a) Besch�digung undVersp�tung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1078b) Verlust und Zerst˛rung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1080c) Fristvers�umnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1080

IX. Verfahrensfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10801. Informationspflichten und Beschwerdestelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10802. Internationaler Gerichtsstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1081

a) EuGVVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1081b) Fluggastrechte-VO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1081c) Fˇnf ausschlie�liche Gerichtsst�nde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1082

3. Ausschlussfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1083a) Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1083b) Fristbeginn und Berechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1083

4. Sachlegitimation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1084a) Aktivlegitimation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1084b) Passivlegitimation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1084

11. Kapitel.Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ˇber Fluggastrechte

§ 38 Anwendungsbereich der Fluggastrechte-VO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1085I. �berblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10921. Bedeutung der Fluggastrechte-VO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1092

a) Schutz durch standardisierte Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1092b) Fluggastrechte vor BGH und EuGH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1093c) Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1094d) Inkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1095

2. Wesentlicher Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10953. Vereinbarkeit mit Montrealer �bereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1096

II. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1098

Inhaltsverzeichnis

XLIV

beck-shop.de 1. Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1098

a) Luftfahrtunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1098b) Ausfˇhrendes Luftfahrtunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1099c) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1099d) Reiseunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1099e) Pauschalreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1099f) Flugschein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1100g) Buchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1100h) Endziel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1100i) Person mit eingeschr�nkter Mobilit�t . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1100j) Nichtbef˛rderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1101k) Freiwilliger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1101l) Annullierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1101

2. �rtlicherAnwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1101a) Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1101b) Begriff des Fluges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1102

3. SachlicherAnwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11034. Pers˛nlicherAnwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1103

a) Fluggast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1103b) Ausfˇhrendes Luftfahrtunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1104

aa) Legaldefinition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1104bb) Pauschalreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1105cc) Code-Share-Flug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1106

c) Best�tigte Buchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1106d) Rechtzeitiges Erscheinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1107

III. Reformvorschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11071. Definitionen und Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11072. �nderungen derArt. 2 und 3 VO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1107

§ 39 Nichtbef˛rderung des Fluggasts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1110I. Begriff der Nichtbef˛rderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11111. Legaldefinition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11112. Weigerung der Bef˛rderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11113. Anspruchsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1111

II. �berbuchung als Hauptfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11111. Wirtschaftlicher Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11112. Vorg�nger-VO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11123. KeineVersp�tung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1112

III. Nichtweiterbef˛rderung bei verpasstem Anschlussflug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11121. Willentliche Nichtbef˛rderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11122. Einfinden zurAbfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11143. Weitere Ansprˇche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1114

IV. Umbuchung auf anderen Flug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11151. Verlegung auf anderen Flug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11152. Umbuchung durch Reiseveranstalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1116

V. Vertretbare Grunde der Nichtbef˛rderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11171. Pers˛nliche Grˇnde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11172. Einzelf�lle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11173. Au�ergew˛hnliche Umst�nde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11184. Ausgleichsleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1119

VI. Rechtsfolgen der Nichtbef˛rderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11191. Freiwillige und ihre Ansprˇche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11192. Ansprˇche bei Nichtbef˛rderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1119

VII. Reformvorschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11201. Verpasste Anschlussflˇge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11202. �nderung des Art. 4 VO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1120

§ 40 Annullierung des Flugs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1121I. Tatbestand derAnnullierung von Flˇgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11221. Begriff derAnnullierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1122

Inhaltsverzeichnis

XLV

beck-shop.de 2. Abgrenzung zurVersp�tung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11223. Geltung au�ergew˛hnlicher Umst�nde beiVersp�tung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1123

II. Rechtzeitige Information . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11231. Zeitpunkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11232. Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1124

III. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11241. Ansprˇche ohne Entlastung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11242. Ansprˇche mit Entlastung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1124

IV. Au�ergew˛hnliche Umst�nde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11251. Begriff der au�ergew˛hnlichenUmst�nde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1125

a) Keine Legaldefinition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1125b) Nicht beherrschbare Betriebssph�re . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1126

2. Zumutbare Ma�nahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1127a) Grunds�tze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1127b) Ersatzflugzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1128

3. Aktuelle Einzelfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1129a) Technische Probleme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1129

aa) Grunds�tze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1129bb) Einzelf�lle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1131

b) Wetterbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1133aa) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1133bb) Einzelf�lle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1134

c) Sch�den durchV˛gel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1134d) Sicherheitsrisiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1135e) Entscheidungen des Luftverkehrsmanagements . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1136f) Streiks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1137g) Flughafenbetreiber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1139

aa) Grunds�tze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1139bb) Schneer�umung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1139cc) Enteisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1140dd) Besch�digungen des Flugzeugs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1140

h) Ausfall von Besatzungsmitgliedern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1141i) Politische Instabilit�t . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1141

V. Reformvorschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1142

§ 41 Versp�tung des Flugs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1143I. Begriff der gro�enVersp�tung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1144

1. Abflugversp�tung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11442. Gro�eVersp�tung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1144

II. Ausgleichsleistung bei Ankunftsversp�tung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11451. Ausgleichsleistung durch EuGH (Sturgeon) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1145

a) Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1145b) Bindung an EuGH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1146c) Begrˇndung der Sturgeon-Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1146

aa) Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1146bb) Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1146cc) Abgrenzung zwischen Annullierung undVersp�tung . . . . . . . . . . . . . . . 1147

2. Abflugversp�tung unerheblich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11493. Anschluss- und Zubringerflug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11504. Zeitpunkt des Abflugs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11505. Zeitpunkt derAnkunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1151

III. Rechtsfolgen derVersp�tung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11521. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11522. Betreuungsleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11523. Unterstˇtzungsleistungen (Rˇcktritt und Erstattung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11524. Anderweitige Bef˛rderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11535. Ausgleichsleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1153

a) Au�ergew˛hnliche Umst�nde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1153b) Kˇrzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1153

Inhaltsverzeichnis

XLVI

beck-shop.de c) Hypothetische Ankunftsversp�tung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1154

IV. Reformvorschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11541. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11542. �nderung des Art. 6 VO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1154

§ 42 Ansprˇche des Fluggasts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1156I. Ausgleichsanspruch (Art. 7 VO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11591. Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11592. Rechtsnatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603. H˛he und Berechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1161

a) H˛he . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1161b) Berechnung der Flugstrecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1161

4. Kˇrzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11625. Zahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1162

II. Erstattung oder anderweitige Bef˛rderung (Unterstˇtzungsleistungen, Art. 8 VO) . . . . 11631. Charakter des Anspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11632. Wahlrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11633. Rˇcktritt oder Erstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11634. Ausnahme bei Pauschalreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11645. Rˇckflug zum ersten Abflugort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11656. Anderweitige Bef˛rderung zum Endziel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11657. Verweigerung der Unterstˇtzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1166

III. Betreuungsleistungen (Art. 9 VO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11671. Rechtsnatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1167

a) Wiedergutmachungsleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1167b) Zwingendes Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1167c) Au�ergew˛hnliche Umst�nde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1167

2. Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11673. Leistungsf�lle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1168

a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1168b) Hotelunterbringung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1168

4. Verweigerung der Betreuungsleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1169a) Schadensersatzanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1169b) Notwendig, angemessen und zumutbar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1169c) Keine Anrechnung auf Ausgleichsleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1170

IV. Weitere Ansprˇche derVerordnung (Art 10, 11VO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701. H˛her- und Herabstufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702. Vorrang von Personen mit eingeschr�nkter Mobilit�t und Kindern . . . . . . . . . . . 1170

V. Weiter gehender Schadensersatz (Art.12 VO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11712. Begriff des Schadensersatzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1172

a) Materielle und immaterielle Ansprˇche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1172b) Aufwendungsersatz bei unterbliebenen Betreuungsleistungen . . . . . . . . . . . . 1172

3. Anrechenbarer Schadensersatz nach M� . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1173a) M�neben FluggastrechteVO beiVersp�tung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1173b) H˛chstgrenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1174

4. Anrechenbare Schadensersatzansprˇche des Luftbef˛rderungsvertrages . . . . . . . . . 1174a) Nichtbef˛rderung und Annullierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1174b) Preisminderung beiVersp�tung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1175c) Luftfahrtuntypische Ereignisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1176

5. Ansprˇche des Reisevertragsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1176a) Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1176b) Minderung des Reisepreises . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1177

6. FreiwilligerVerzicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11787. Wechselseitige Anrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11788. Anrechnung nicht zwingend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1179

VI. Regressansprˇche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11791. Zweck der Norm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11792. Regressanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1179

VII. Reformvorschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1180

Inhaltsverzeichnis

XLVII

beck-shop.de 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11802. �nderungen derArt. 7 bis 12 VO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1180

§ 43 Durchsetzung der Fluggastrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1183I. Verpflichtung zur Information (Art.14 VO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11851. Hinweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11852. Merkblatt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11853. Information ˇber ausfˇhrendes Luftfahrtunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1185

II. Ausschluss der Rechtsbeschr�nkung (Art.15 VO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11861. Zwingendes Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11862. Zus�tzliche Ausgleichleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1186

III. Verst˛�e (Art.16 VO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11861. Beschwerde- und Durchsetzungsstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11862. Schlichtungsstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1187

IV. Bericht (Art.17 VO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1188V. Inkrafttreten (Art.19 VO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1188

VI. Probleme der Rechtsdurchsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11881. Anwendbares Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11882. Verj�hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1189

a) Nationale Regelverj�hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1189b) Flugpauschalreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1189

3. Sachlegitimation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11904. Gerichtsstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1190

a) Inlandsflug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1190b) Montrealer �bereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1190c) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1190d) Luftfahrtunternehmen aus Drittstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1192

VII. Reformvorschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11931. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11932. �nderungen derArt.14 bis 17 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1193

12. Kapitel. Sonstige Verkehrstr�ger

§ 44 Busverkehrsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1197I. Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11981. Einzelbef˛rderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1198

a) Werkvertragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1198b) Bef˛rderungsbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1198c) Deliktshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1199d) Gef�hrdungshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1199

2. Pauschalreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11993. Busanmietung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12004. Personenbef˛rderungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1200

a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1200b) Fernbusverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1201

5. EU-Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1201II. Bef˛rderungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1202

1. Anwendbares Recht bei Auslandsfahrten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12022. Vertragsschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12023. Pflichten der Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1203

a) Busunternehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1203b) Fahrgast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1203

4. Aufhebung desVertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1203a) Stornierung durch Fahrgast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1203b) Absage durchUnternehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1204

III. Haftung des Omnibusunternehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12041. Bef˛rderungsm�ngel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12042. Busversp�tung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12043. Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1205

Inhaltsverzeichnis

XLVIII

beck-shop.de 4. Lenkzeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1206

IV. Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12071. Gegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12072. Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12073. Ansprˇche des Fahrgastes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12084. Durchsetzungsstelle und Schlichtungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1208

V. Prozessuale Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12091. Darlegungs- und Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12092. Anzeigefrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12093. Verj�hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12094. Gerichtsstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1210

§ 45 Eisenbahnverkehrsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1211I. Rechtsgrundlagen des Eisenbahnverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12131. Nationale Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1213

a) Werkvertragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1213b) Eisenbahnverkehrsordnung (EVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1213c) Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1214d) Besondere Bef˛rderungsbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1214e) Haftpflichtgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1214f) Fahrgastrechtegesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1215

2. COTIF und grenzˇberschreitender Eisenbahnverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12153. Unionsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1216

a) Drittes Eisenbahnpaket . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1216b) Fahrgastrechte-VO (EG) Nr.1371/2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1216

II. Bahnbef˛rderungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12171. Vertragsschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12172. Bef˛rderungsausweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12183. Vertragspflichten der Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1218

a) Bahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1218b) Reisende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1220

4. Fahrpreiserstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12205. Erh˛hter Fahrpreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12206. Unterbringung des Reisenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12217. Informationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12218. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1221

III. Haftung der Eisenbahn fˇr Reisegep�ck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12221. �berblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ^12222. Regelung der Fahrgastrechte-VO und ERCIV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12223. Regelung der EVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1222

a) Gep�ckbef˛rderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1222b) Haftung fˇrVerlust, Besch�digung oderVersp�tung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1222c) Gep�ckaufbewahrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1223d) Gep�cktr�ger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1223

IV. Haftung fˇr Personensch�den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12231. Konkurrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1223

a) Fahrgastrechte-VO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1223b) Haftpflichtgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1224c) Verkehrsicherungspflichten bei Bahnanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1224

2. Personensch�den nach der Fahrgastrechte-VO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1224a) Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1224b) Vorschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1225

3. Personensch�den nach dem Haftpflichtgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1225a) Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1225b) Gef�hrdungshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1225

4. Unerlaubte Handlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1227V. Haftung fˇrVersp�tungen, verpasste Anschlˇsse und Zugausf�lle . . . . . . . . . . . . . . 1227

1. �berblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1227a) Reisekettenhaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1227

Inhaltsverzeichnis

XLIX

beck-shop.de b) Folgesch�den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1228c) Informationspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1228

2. Versp�tung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12293. Erstattung oderWeiterfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12294. Fahrpreisentsch�digung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12295. Zahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12306. Hilfeleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12307. Haftungsausschlˇsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1231

a) Fahrpreisentsch�digung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1231b) Hilfeleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1232

8. Personennahverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1233a) Sonderegelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1233b) Entlastung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1233

VI. Personen mit Behinderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1234VII. Sonderfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1234

1. Weitere Rechte der Fahrgastrechte-VO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12342. Schlaf- und Speisewagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12343. Autoreisezug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12354. Pauschalreise mit Bahnverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1236

a) Reisevertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1236b) Rail and Fly-Tickets . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1236

VIII. Verfahrensfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12371. Ausschlussfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12372. Verj�hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12373. Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1237

a) Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1237b) Durchsetzungsstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1238

4. Schlichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12385. Rechtsweg und Gerichtsstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1238

a) Rechtsweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1238b) Internationale Gerichtszust�ndigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1238

§ 46 Schiffsverkehrsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1240I. Rechtsgrundlagen im See- und Binnenschiffsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12411. Schiffsbef˛rderung alsWerkvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12412. Binnenschifffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12423. Internationale Seeschifffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1242

a) Athener �bereinkommen 2002 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1242b) Anlage zu § 664 HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1243c) Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1243d) EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz (EU-FahrgRSchG) . . . . . . . . . . . . . . 1244e) F�hren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1244

4. Kreuzfahrt als Pauschalreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12445. Bootscharter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1245

a) Mietverh�ltnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1245b) Reisevertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1245

II. Bef˛rderungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12451. Begriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1245

a) Bef˛rderer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1245b) Ausfˇhrende Bef˛rderer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1246c) Bef˛rderungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1246d) Reisender . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1246e) Gep�ck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1246f ) Kabinengep�ck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1246g) Bef˛rderungszeitraum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1246

2. Vertragsabschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12473. Rechte der Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1247

a) Reisender . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1247b) Bef˛rderer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1248

Inhaltsverzeichnis

L

beck-shop.de 4. Leistungsst˛rungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1248

a) Versp�tung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1248b) Ausfall der Schiffbef˛rderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1249c) Bef˛rderungsbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1249

5. Bef˛rderungsm�ngel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1249a) Gew�hrleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1249b) Allgemeines Lebensrisiko . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1250

6. Kˇndigung des Reisenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12507. Verkehrssicherungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1250

III. Annullierung undVersp�tung nach der Fahrgastrechte-VONr.1177/2010 . . . . . . . . . 12511. Informationspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12512. Hilfeleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12513. Anderweitige Bef˛rderung und Fahrpreiserstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12514. Entsch�digung durch Fahrpreisnachlass bei Ankunftsversp�tung . . . . . . . . . . . . 12525. Entlastung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12526. Weitergehende Ansprˇche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12537. Weitergeltung derVO (EG) Nr. 362/2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1253

IV. Haftung bei Personen- und Gep�cksch�den nach A� . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12531. Verschuldensunabh�ngige Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12532. Tod und K˛rperverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12543. Gep�ck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1254

a) Kabinengep�ck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1254b) Sonstiges Gep�ck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1254c) Fahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1255d) Selbstbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1255

4. Verlust des Rechts auf Haftungsbeschr�nkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12555. Mehrere Ansprˇche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1255

V. Verfahrensfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12561. Anzeigefrist bei Gep�cksch�den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12562. Verj�hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1256

VI. Besonderheiten der Binnenbef˛rderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12571. Gesetzliche Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12572. Abgrenzung Binnen- und Seeschifffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12573. Haftungsgrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1258

a) Personensch�den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1258b) Gep�ck- undVersp�tungssch�den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1258

VII. Gerichtsstand und anwendbares Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12591. Gerichtliche Zust�ndigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1259

a) Athener �bereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1259b) Fahrgastrechte-VONr.1177/2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1259c) Kreuzfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1259

2. Anwendbares Recht des IPR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1260a) Personenbef˛rderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1260b) Kreuzfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1260c) Verbraucherschutz bei Drittstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1261

3. Schlichtungsstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1261

4.Teil. Gastaufnahmerecht

13. Kapitel. Beherbergung

§ 47 Beherbergungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1262I. Rechtsgrundlagen des Beherbergungsverh�ltnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12641. Begriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1264

a) Gastaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1264b) Beherbergungsbetrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1265c) Hotel-Klassifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1265

2. Mietrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1265

Inhaltsverzeichnis

LI

beck-shop.de a) GemischterVertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1265b) Kein Reisevertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1266c) Vermietung anTouristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1266

3. Gastwirtshaftung fˇr eingebrachte Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12674. Deliktsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12675. Allgemeine Gesch�ftsbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1267

a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1267b) IHA/UFTAA-Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1267

6. GewerberechtlicheVorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1268II. Vertragsschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1268

1. Schriftliche Buchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12682. Pers˛nliche und telefonische Buchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12693. Hotelreservierungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1269

a) Gesch�ftsreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1269b) Hotelreservierung durch Reiseunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1270c) Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1270

4. Einbeziehung von AGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12715. Sonderfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1271

a) Nichtverheiratete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1271b) Minderj�hrige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1271c) Schlˇsselgewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1271d) Einzelbelegung eines Mehrbett-Zimmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1272e) Hausrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1272f) Hotel-Ranking . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1273g) Meldepflicht fˇr Beherbergungsst�tten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1273

III. Nichtbenutzung der Unterkunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12741. Vertragsaufhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12742. Pers˛nlicheVerhinderung des Gastes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12743. Objektive Umst�nde der Nichtbenutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12764. Nichtbereitstellen der Unterkunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1276

a) Bereithaltung des Zimmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1276b) AnderweitigeVergabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1277

5. Rˇcktritt vom Hotelreservierungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1277a) Vereinbartes Rˇcktrittsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1277b) Stillschweigend vereinbartes Rˇcktrittsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1278c) Handelsbrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1279

IV. Vertragliche Pflichten des Hoteliers und des Gastes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12801. Hotelier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1280

a) Vertragsgem��e Nutzbarkeit der R�ume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1280b) Nebenleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1280c) Internetverst˛�e des Gastes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1281d) Haftungsausschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1281

2. Gast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1281a) Zimmerpreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1281b) Gesamtpreis und Kurtaxe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1282c) Obhutspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1282d) Zimmerschlˇssel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1283e) Aufenthaltsdauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1283f) Besuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1284g) Tiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1284

V. Kˇndigung desVertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12841. Kˇndigung durch Gast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1284

a) Ordentliche Kˇndigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1284b) Au�erordentliche Kˇndigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1284

2. Kˇndigung durch Hotelier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1285a) Vertragswidriger Gebrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1285b) UnzumutbaresVerhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1285

VI. Mangelhafte Hotelleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12861. Mangelbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1286

Inhaltsverzeichnis

LII

beck-shop.de a) Fehler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1286b) Zugesicherte Eigenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1286

2. M�ngelbereiche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1286a) Unterkunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1286b) Verpflegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1287c) Dienstleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1287d) Parkpl�tze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1287

3. Rechte des Gastes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1288a) Anzeigepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1288b) Preisminderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1289c) Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1289d) Verschulden beiVertragsschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1289e) Kˇndigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1289

4. Darlegungs- und Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1290VII. Deliktshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1290

1. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12902. Verletzung vonVerkehrssicherungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1290

a) Bestehen einerVerkehrssicherungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1290b) Umfang und Schaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1290c) Tˇren undWege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1290d) Treppen und Stufen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1291e) Badezimmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1291f) Zug�nge und Parkpl�tze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1291g) Schneefanggitter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1292h) Freizeitanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1292i) Brandschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1292

3. Verletzung eines Schutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12924. Haftung fˇrVerrichtungsgehilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12925. Haftung bei Einsturz eines Geb�udes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12926. Tierhalterhaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1293

VIII. Besondere Beherbergungsverh�ltnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12931. Ferienunterkunft vomReiseveranstalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12932. Vermietung durch Eigentˇmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1294

a) Vertragsabschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1294b) Mietbedingungen fˇr private Ferienwohnungen und Zimmer . . . . . . . . . . . . 1294c) Mangelhafte Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1295

3. Campingplatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1295a) Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1295b) Haftung fˇr M�ngel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1296

IX. Verfahrensfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12961. Verj�hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12962. Sachliche Zust�ndigkeit des Gerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12963. Gerichtsstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1297

a) Einheitlicher Erfˇllungsort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1297b) Ausschlie�licher Gerichtsstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1297

4. Internationaler Gerichtsstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1298a) Allgemeiner Gerichtsstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1298b) Ausschlie�liche Zust�ndigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1298c) Verbrauchergerichtsstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1298d) Pauschalreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1299e) Gerichtsstandsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1299

5. Anwendbare Rechtsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1300a) Rechtswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1300b) Recht des Beherbergungsorts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1300

§ 48 Einbringung von Sachen bei Gastwirten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1301I. Zweck der Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1302II. Haftungsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1302

1. Inhaber eines Beherbergungsbetriebes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1302

Inhaltsverzeichnis

LIII

beck-shop.de 2. Gastaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13043. Eingebrachte Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1305

a) Sacheinbringung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1305b) Leute des Gastwirts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1305c) Eigentumslage unerheblich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1305d) Einbringungszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1305e) Schaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1306

4. Haftungsausschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1306a) Alleinverursachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1306b) Sachbeschaffenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1306c) H˛here Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1306

5. Nicht geschˇtzte Objekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1307III. Summenm��ige Haftungsbeschr�nkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1307

1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13072. Geld,Wertpapiere, Kostbarkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1308

a) H˛chstgrenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1308b) Begriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1308

IV. Unbeschr�nkte Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13091. SchuldhafteVerursachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13092. Aufbewahrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13103. Ablehnung derAufbewahrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1310

V. Erlass der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13101. Unabdingbarkeit der summenm��igen Beschr�nkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13102. Freizeichnungsm˛glichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1311

a) Zul�ssigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1311b) Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1311

VI. Anzeigepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13111. Unverzˇgliche Anzeige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13112. Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1312

VII. Pfandrecht der Gastwirts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1312VIII. Prozessuale Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1312

1. Darlegungs- und Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13122. Verj�hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13133. Gerichtszust�ndigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1313

14. Kapitel. Gastronomie

§ 49 Bewirtungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1314I. Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13151. Werklieferungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13152. Verkehrssicherungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1315

II. Vertragsschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13151. Einigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13152. Tischreservierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13153. Abschlussfreiheit und Hausrecht desWirts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13164. Benachteiligungsverbot des AGG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13165. Bestellpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13176. Gewerberechtliche Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1317

III. Pflichten der Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13171. Gastwirt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13172. Gast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1317

a) Preis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1317b) Zahlungsunf�higkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1318c) Schutz- und Nebenpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1318d) Rauchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1318

IV. Mangelhafte Bek˛stigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13181. Sachm�ngel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13182. Rechte bei Sachm�ngeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13193. Sonstige Pflichtverletzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1320

Inhaltsverzeichnis

LIV

beck-shop.de 4. Gastrokritik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13205. Deliktshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13216. Produkthaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1321

V. Schutzpflichten desWirts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13221. Garderobe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1322

a) Grunds�tzlich keine Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1322b) Verwahrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1322

2. Betrunkene G�ste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13223. Verkehrssicherungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1323

VI. Prozessuale Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13231. Darlegungs- und Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13232. Verj�hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13243. Gerichtsstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1324

Anhang

Anhang I. Musterformulare fˇr das Reisevertragsrecht

Musterbrief 1: �nderung der Reisebest�tigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1327Musterbrief 2: Ankˇndigung einer Leistungs�nderung ohne Rˇcktritt . . . . . . . . . . . . . . 1328Musterbrief 3: Ankˇndigung einer Leistungs�nderung mit Rˇcktritt . . . . . . . . . . . . . . . 1329Musterbrief 4: Ankˇndigung eines erheblichen Reisemangels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1330Musterbrief 5: H˛here Gewalt beeintr�chtigt die Reise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1331Musterbrief 6: Stornierung der Reise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1332Musterbrief 7: M�ngelanzeige und Abhilfeverlangen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1333Musterbrief 8: M�ngelniederschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1334Musterbrief 9: Selbstabhilfe und Kostenersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1335Musterbrief 10: Anspruchsanmeldung mit Preisminderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1336Musterbrief 11: M�ngelprotokoll . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1337Musterbrief 12: Zurˇckweisung derAnsprˇche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1338Muster 13: Klageschrift gegen Reiseveranstalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1339Muster 14: Urteil erster Instanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1341Muster 15: Muster fˇr den Sicherungsschein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1342Muster 16: Anmeldung von Fluggastansprˇchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1343

Anhang II: GesetzlicheVorschriften und sonstige Bedingungen

Reisevertragsrecht

1. Bˇrgerliches Gesetzbuch (BGB),Auszug:Reisevertrag, Einbringung von Sachen beiGastwirten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1344

2. Einfˇhrungsgesetz zum Bˇrgerlichen Gesetzbuch (EGBGB),Auszug, Art. 238 . . . . . . . . 13503. EG-Richtlinie (90/314/EWG) ˇber Pauschalreisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13514. Vorschlag Richtlinie ˇber Pauschal- und Bausteinreisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13585. Verordnung ˇber die Informations- und Nachweispflichten nach bˇrgerlichemRecht

(BGB-Informationspflichten-Verordnung ^ BGB-InfoV), Auszug . . . . . . . . . . . . . . . 13596. Preisangabenverordnung (PAngV), Auszug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13637. Allgemeine Gesch�ftsbedingungen fˇr Reisevertr�ge (ARB-DRV 2014) . . . . . . . . . . . . 1364

Reiseversicherungen

8. AllgemeinerTeil derVersicherungsbedingungen fˇr die Reiseversicherung(AT-Reise 2008) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1372

9. BesondereVersicherungsbedingungen fˇr die Reiserˇcktrittkostenversicherung(VB-Reiserˇcktritt 2008) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1376

10. BesondereVersicherungsbedingungen fˇr die Reiseabbruchversicherung(VB-Reiseabbruch 2008) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1379

11. BesondereVersicherungsbedingungen fˇr die Reisegep�ckversicherung(VB-Reisegep�ck 2008) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1381

Inhaltsverzeichnis

LV

beck-shop.de Luftverkehrsrecht und Passagierrechte

12. Luftverkehrsgesetz (LuftVG),Auszug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138413. Montrealer �bereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139114. Montrealer �bereinkommen ^ Durchfˇhrungsgesetz (Mont�G) . . . . . . . . . . . . . . . . 140915. Mitgliedstaaten des Montrealer �bereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141116. Verordnung (EG) Nr. 2027/97 ˇber die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der

Bef˛rderung von Flugg�sten und deren Gep�ck im Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . 141417. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ˇber eine gemeinsame Regelung fˇrAusgleichs- und

Unterstˇtzungsleistungen fˇr Flugg�ste bei Nichtbef˛rderung und bei Annullierungoder gro�erVersp�tung von Flˇgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1419

18. Vorschlag �nderungVO (EG) Nr. 261/2004 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142919. Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 ˇber EU-Behindertenrechte auf Flugreisen . . . . . . . . . . 143020. Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 ˇber EU-Luftverkehrsdienste (Auszug) . . . . . . . . . . . . 144121. Verordnung (EG) Nr. 181/2011ˇber EU-Fahrgastrechte im Busverkehr . . . . . . . . . . . . . 144322. Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 ˇber EU-Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr . . . . . . . . 145823. Verordnung (EG) Nr. 1177/2010 ˇber Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr . . . 147324. Handelsgesetzbuch (HGB, Seerecht) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149125. Gewerbeordnung (GewO,Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1496

Anhang III. Entscheidungen mit amtlichen Leits�tzen zum Reiserecht

1. Entscheidungen des Europ�ischen Gerichtshofs (EuGH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1497a) Pauschalreise-Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1497b) Luftbef˛rderung und Fluggastrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1502

2. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1511a) Reisevertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1511b) Luftbef˛rderung und Fluggastrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1538

Anhang IV. Reisem�ngel-Tabellen

1. Kemptener Reisem�ngeltabelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15532. FrankfurterTabelle zur Reisepreisminderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1609

Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1615

Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1645

Inhaltsverzeichnis

LVI

Reiserecht - Inhaltsverzeichnis · Reiserecht Handbuch des Reisevertrags-, Reisevermittlungs-,...

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